Informationsfreiheit gefährdet?
Hallo, IhrVielleicht haben es einige von Euch mitbekommen, dass die Familienministerin Frau v.d.Leyen einen Gesetzesentwurf vorangetrieben hat, eine Maßnahme gegen Kinderpornographie darstellen soll.
Es geht dabei um Sperrungen betreffender Internetseiten, die derartige Inhalte im Netz verbreiten und namenhafte Internetprovider haben sich dem inzwischen angeschlossen.
Das soll dann so aussehen, dass das BKA ermittelt, welche Seiten auf diese sog. Sperrliste kommen und die Provider verpflichten sich mit einer entsprechenden Technik, diese Seiten dann für die Nutzer unerreichbar zu machen. Dies wurde vom Bundeskabinett inzwischen beschlossen und wird nun bald im Bundestag verhandelt.
Das BKA unterliegt übrigens bei der Bestimmung der zu sperrenden Seiten keiner weiteren Kontrollinstanz und damit könnte im Grunde jede Seite auf dieser Sperrliste stehen.
Es ist natürlich sehr wünschenswert, mit einer ziemlicher Entschiedenheit gegen Kinderpornographie vorzugehen - jedoch wird damit der Mißbrauch nicht verhindert und in seiner bisherigen Form kontrolliert keiner, ob auf diesen Sperrlisten auch wirklich ausschließlich Kinderpornoseiten stehen und dies sind Hauptkritikpunkte an diesem Entwurf.
Die Familienministerin sagt selbst, dass dies nur ein erster Schritt sein kann ( http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/kinder-und-jugend,did=121760.html )
Aus einer anderen Quelle ( http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-An-Populismus-kaum-zu-ueberbieten--/meldung/137193 ) geht eben auch die Kritik hervor, welche mit diesem Vorhaben verbunden ist und es ist wohl so, dass auch andere Länder solche Sperrlisten führen, aber eben nicht nur illegale Kinderpornoseiten dort vorzufinden sind, sondern eben auch andere.
Auch andere ( http://www.heise.de/ct/Medienrechtsforum-Forderungen-nach-Ausweitung-von-Internetsperren--/news/meldung/136764 ) fordern schon die Sperrungen von anderen Seiten, die bsp. Urheberrechtsverletzungen beinhalten.........und was soll demnächst noch so gesperrt werden?
Was haltet Ihr von diesem Vorhaben in seiner jetzigen Form? Ich bin gespannt auf Eure Meinungen.
LG, baba