Informationsfreiheit gefährdet?

Nicht ganz. Dass allerbequemste ist es grundsätzlich, zu den Ideen der Obrigkeit ja und amen zu sagen.

"Massiv" im Sinne von "groß angelegt und medienwirksam", nicht "effektiv". Nehmen wir die Aussage des BKA aus seiner Pressemitteilung vom 27.8.08:Wohlgemerkt: der Beschuldigten! Wenn ich also rumliefe und ein paar tausend Leute beschuldigte, Satanisten zu sein, dann hätten wir nach Meinung des BKA ein Satanistenproblem. Was es mit den Beschuldigungen auf sich hat, kommt ab und zu mal in einer kleinen Meldung auf S.25, aus Köln:Nochmal zum mitmeißeln: Alle Verfahren eingestellt. Alle. Nicht ein einziger der Kölner "Beschuldigten" hat sich nach rechtsstaatlichen Maßstäben irgendwas zu schulden kommen lassen! Und was schätzt du, wie viele Familien hat das BKA da mit seinen falschen Verdächtigungen kaputt gemacht? Hier ist einer: Job weg, Frau und Kinder weg, Verfahren eingestellt, weil nichts strafbares zu finden war. So macht man das wohl mit dem "Ordnung herstellen".

Du hast meinen letzten längeren Beitrag nicht richtig gelesen.

Schön wär's. Wir bei den Internetprovidern wären heilfroh, wenn es da wenigsten einfache, durchschaubare und konsistente Strukturen zur Anzeige und Verfolgung gäbe.
Siehe oben. Klar kann das BKA nicht sagen "da haben wir auf ganzer Linie verkackt", sondern die tausenden Beschuldigten werden schön medienwirksam als "Kinderpornoring" gemeldet, und irgendwo im Kleingedruckten steht dann das "mutmaßlicher".
Kannst du mir erklären, warum v.d.Leyen das in vier Jahren nicht hinkriegt, wenn es einem Amateur einen Nachmittag kostet: 60 KiPo-Seiten durch einfaches Anschreiben der Provider gelöscht. Offenbar waren auch die anderen europäischen Kriminalämter, die die jeweiligen Sperrlisten führen, zu sowas offensichtlichem und trivialem nicht willens oder in der Lage.
"Weit mehr als 97%", eh? Dürfte man erfahren, wie diese Zahl zustande kommt? Und warum man annehmen sollte, dass Leute ein illegales Verhalten wie KiPo-Konsum bei sich ähnlich wenig problematisch finden würden wie legales Verhalten wie Alkoholismus?
Was an "Seiten löschen" hast du denn nicht verstanden? Mal ehrlich: ist das hier noch zu selten erwähnt worden, oder hast du nur keine Lust gehabt, den Thread zu lesen?

Martina Krogmann, CDU-Bundestagsabgeordnete, hat es übrigens letzten Dienstag bestätigt: dass das mit dem Löschen von KiPo-Seiten bei ausländischen Providern nicht recht klappt, liegt an der Bürokratie beim BKA. Statt einfach eine E-Mail an den Provider zu schreiben und das Problem in Stunden zu lösen, machen die das über den "Dienstweg", Interpol und hastenichgesehen, und bis da was passiert, vergehen Tage bis Wochen. "Aus Achtung vor der Souveränität der Staaten" machen die das angeblich. Wie wär's mit etwas Achtung vor der Würde der eigenen Untertanen? Den ausländischen Innenminister will ich mal sehen, der sich hinstellt und sagt, E-Mail an den Provider ginge nicht und die Krauts sollten gefälligst mehr Bürokratie veranstalten.
Derartig fadenscheinige Ausreden muss man sich erstmal ausdenken!

... das macht echt Spaß mit Euch zu diskutieren. Oder wie mir scheint (und ein anderer User per CM ebenfalls beschrieben hat), diskutiere ich gegen die großen Verschwörungstheorien um den großen bösen Staat, der nichts besseres zu tun hat, als alle kleinen Bundesbürger ständig einer möglichst genauen, umfangreichen Kontrolle und Beobachtung zu unterziehen. Und Leutz: das ist in der Tat polemisch von mir gemeint.

Okay - da ja die Vorstellung umhergeistert, dass alle Pädophilen auch automatisch PC-Freaks sind, die nicht nur den Begriff DNS-Spoofing kennen, sondern auch verstehen, was sich dahinter verbirgt und auch mit den sonstigen Begriffen und Handlungen, wie sie im Kontext dieses Begriffes (siehe nachfolgende Wikipedia-Erklärung) genannt werden, perfekt umgehen können, sieht die Sachlage natürlich vollkommen anders aus und ich entschuldige mich ausdrücklich, dass ich keinerlei Ahnung über die perfekte Ausbildung der Pädophilen habe. Gut dass es noch einige M;enschen gibt, die da besser informiert sind. Übrigens ist auch das Sarkasmus... und für den, der Polemik so definiert auch gerne Polemik.

(aus Wikipedia - alles verstanden??? )


Und mir scheint, da wissen einige in- und auswendig (wahrscheinlich ähnlich ausgewogen und reflektiert informiert wie hier in der Diskussion), wie ich ticke, wie oberflächlich ich Threads lese und wer für mein persönliches Wahlverhalten ursächlich verantwortlich ist und dass ich ziemlich naiv bin. Respekt, Ihr seid echt gut!!! :

Ich lese grundsätzlich keine Beiträge von anderen - wozu auch??

Hört mal, ich bin gerade erst 46 Jahre alt geworden und natürlich mache ich das Kreuz nicht dorthin, wohin ich will, sondern dorthin, wos die besten Werbegeschenke gibt. Mal schauen, vielleicht wähle ich nächstes mal diese liberale Partei, die so wunderschöne Musik-CD's an Schulen verteilt, in denen "verdiente" Politiker aus den 30iger und 40iger Jahren mit schmissigen deutschen Texten lobpreist werden - weil die Musik ist gut und die "Ausländer raus"-Plakate finde ich endlich mal verständlich und durchaus konstruktiv. (Für den, ders nicht versteht: das ist sarkastisch, ironisch, polemisch... gemeint)

Keine Ahnung - das wisst Ihr eindeutig besser als ich!


Und lasst mal gut sein und argumentiert gerne weiter mit finnischen Sperrlisten, Pädophilen mit EDV-Spezialistenwissen, unmündigen und naiven Bürgern, amerikanischen Visabestimmungen und ähnlichem. Nur so ein kleiner Tipp am Rande: China bietet sich auch super als Argumentationshilfe an, denn die haben uns, was Internetkontrolle angeht, fast eingeholt (zumindest gerade jetzt beim Verschweigen der Studentenproteste anlässlich des entsprechenden Jahrestages). Wem das zu unrealistisch und weit weg ist, dem empfehle ich dann lieber mit Italien zu kommen und aufzuzeigen, dass sogar Italien es schafft, den Einfluß deutscher Politik auf unsere Fernsehprogramme und Meinungsvielfalt zu toppen. Weil dann wird besonders deutlich, in was für einem Kontrollstaat wir gerade leben und dass wir eh schon lange moderne Sklaven unserer Diktatorin Big Mother Angie sind.

Sag mal @*******ase,

tust du nur so blöd oder nutzt du diesen traurigen Anlass (Benutzung von Kindesmissbrauch um politische Ziele zu erreichen) um deine Trollgelüste hier auszuleben?

Um die Sperre zu umgehen muss nix gespooft werden!! (Ich weiss, der Begriff kam nicht von dir, macht ihn aber in diesem Zusammenhang nicht einfacher) es reicht ganz einfach die IP-Adresse eines alternativen DNS Servers einzugeben.

Und dies kann jeder halbwegs belesene googlegeübte Internetanwender! Wie kommst du bloss auf den Trichter das eine so (zu recht) gejagte Spezies wie die Pädophilen sich nicht ein klein wenig Zeit nehmen sich und Ihre Privatsphähre zu schützen? Klar, sind ja alles doofe minderbemittelte unterausgebildete randständige gell... (Hier darfst Du mal die ironie suchen!!)

Die Frage vom ersten Absatz steht

Grüssle
Darky (er)

Würdest du nicht nur versuchen, hier Unruhe zu stiften, sondern die Beiträge auch wriklich lesen (was du aber wohl vermultich doch macht, und nur weiter nach Futter für deine Trollitäten suchst), wäre dir wohl aufgefallen, dass es in den letzten 24 Stunden einige auch für Doofe verständliche Erklärungen des Begriffs gegeben hätte. Unter anderem auch im gleichen Beitrag, aus dem du den Begriff entnommen hast.

GENAU DAS sieht der Vertrag, der zwischen dem Familienministerium und 5 großen Providern in Deutschland geschlossen wurde, vor. Das BKA liefert Listen von "zu sperrenden" URLs, die Provider tragen diese in ihre Nameserver ein und liefern damit falsche IP-Adressen aus, die zu den besagten Servern mit dem Stoppschild führen.

Deiner Argumentation zu Folge muss dies so sein... ansonsten müsste man dir ja unterstellen, dass du absichtlich vorgebrachte Argumente ignorierst. Und das passt ja nicht zu einer mündigen und offenen Diskussion, wie du sie so gerne hättest...

In dem Sinne...


Eine "vernünftige Diskussion scheint mir so jedenfalls nicht möglich.

AFP-Meldung von heute morgen:
Die CDU hält das für unklug, denn damit gibt der Wiefelspütz ja denen recht, die vor einer politischen Zensur warnen. Schön bei der Salamitaktik bleiben, meint Bosbach:

Die Chinesen fanden das vor zwei Wochen schon super:
(heise.de)

Naja, jetzt wo der Wiefelspütz sich schon aus dem Fenster gelehnt hat, braucht die CDU sich auf die Dauer auch nicht mehr zurück zu halten:
(Thomas Strobl auf Abgeordnetenwatch)

Ich halte das für Augenwischerei, um die Zensurinfrastruktur als "Kompromiss" doch noch aufzubauen. So funktioniert das ja immer: erst haarsträubend schwachsinnige Forderungen aufstellen, und wenn sich dann die Bürger aufregen, demonstrativ "einlenken" auf das, was den Kern der Sache ausmacht. Auch mit diesen Regeln¹ werden alle naslang neue Sperrvorschläge kommen, für die dann natürlich die Hemmschwelle schon gesenkt ist.

Die wären, Sachkompetenz und Personal bei der Polizei vorausgesetzt, vollkommen ausreichend. Genau bei dieser Voraussetzung hakt's aber.
Das ist eine Urban Legend. Es sind schon Privatleute angeklagt worden (von einer Verurteilung ist mir nichts bekannt), die der Polizei helfen wollten und mehr oder weniger zufällig entdeckte KiPo runtergeladen und mit entsprechendem Hinweis an die Polizei weitergegeben haben. Ermittler machen sich da genausowenig auch nur theoretisch strafbar wie ein Drogenfahnder nach dem Betäubungsmittelgesetz verknackt werden kann, wenn er sich mit einer Beschlagnahme in den Besitz von illegalen Drogen bringt.

Auch da müssten die bestehenden Möglichkeiten nur mal genutzt werden, ausblenden ist da völlig kontraproduktiv.
Man muss auch mal die Dimensionen sehen: in der 2007er Kriminalstatistik sind 12772 Fälle von Kindesmissbrauch aufgeführt, davon gerade mal 103 zur Herstellung von Pornographie. Die Aufklärungsquote liegt bei 89%. Man könnte also theoretisch maximal 11% von weniger als 1% (also unter ein Promille) der Missbrauchsfälle besser aufklären, wenn die Ermittlungen im KiPo-Bereich 100%ig perfekt liefen.
Wenn man durch bessere Öffentlichkeitsarbeit (nicht weggucken!) oder Präventionsangebote erreichte, dass von den restlichen 99% der Vergewaltiger nur ein schlappes Prozent gar nicht erst zu welchen werden, wäre viel mehr erreicht. Aber blöderweise geht's darum ja gar nicht. Siehe die Pressemeldung der CDU von vorgestern dazu:
"Bis hin zu". Man könnte fast meinen, der Pressefuzzi könnte nicht einfach schlecht Deutsch sondern meinte das wirklich, wie es da steht: Vergewaltigung und Erniedrigung sind ja schon schlimm, aber bei Urheberrechtsverletzungen muss nun wirklich Schluss sein!!!!1111!!

¹ Was in Wirklichkeit im Gesetzentwurf steht, ist ja auch ganz interessant: mitnichten "Löschen vor Sperren":Sprich: das BKA entscheidet selbst, was "angemessene Zeit" ist oder wie "erfolgversprechend" überhaupt definiert ist. So nach dem Motto "das muss bis heut Abend weg, aber bis dahin ist unser Brief an Interpol noch gar nicht im Kasten, also ab auf die Liste".

Das hat sich ja auch alles schon wieder erledigt. Ohne jetzt die Quelle im Kopf zu haben, ich glaube heise war es, sind die doch schon wieder zurückgerudert und das Ganze soll nur leicht nachgebessert durchgepeitscht werden.

Wir haben diese interessante Diskussion mal an eine Newsmeldung der DPA angehangen, die den Stand der Dinge noch einmal kurz zusammenfasst ...

http://www.joyclub.de/magazin/schlag_gegen_kinderpornos_im_netz.html

Und damit weiter im interessanten Text

In diesem Sinne:
freeman

Moin,

vorweg bemerkt: auch ich bin gegen Kinderporno und gewaltverherrlichende Bilder.

Aber was soll der Humbug? Das ist doch alles pure Polemik. Wie wäre es, wenn unsere bestehenden gesetzte erst einmal voll ausgeschöpft werden? Da weder die Politik und die Gerichte dazu willens sind, bezweifel ich, dass Restriktionen im Internet überhaupt irgendetwas bringen.

Wie im Betreff bereits erwähnt: Wahlen stehen vor der Tür.

LG
Dieter

Hallo Ihr Lieben!


Das Zugangserschwerungsgesetz ist verabschiedet!
__________________________________________


Herzlichst!

Muwatalis

Die Überschrift ist ja mal richtig daneben: kein einziger Kinderporno wird dadurch aus dem Netz verschwinden, die Ermittlungen werden eher schwieriger. Ein "Schlag" wäre es gewsen, wenn das BKA nunmehr zum direkten Anschreiben ausländischer Provider angewiesen würde, denn das ist nachweislich wirksam. So ist das allenfalls ein recht effektiver Schlag gegen die Gewaltenteilung - die von einigen ja für ein wesentliches Merkmal einer Demokratie gehalten wird.
Hier ist übrigens die komplette Antwort der Bundesregierung auf die im Artikel erwähnte Kleine Anfrage der FDP. Alvar Freude hat ein paar Highlights rausgeschrieben.

Und weil wir grad dabei sind: jetzt ist es schon der CDU-Generalsekretär BaWü, der fordert, die Beschränkung der Sperren auf KiPo fallen zu lassen.

http://www.heise.de/newsticker/CDU-Politiker-prueft-Websperren-fuer-Gewaltspiele-ernsthaft--/meldung/140763

Na wenigstens tun sie nicht so, als würden sie da nie drüber nachdenken. Wäre eh unglaubwürdig nach allem was sich in den letzten Jahren so entwickelt hat.

Na mal gucken was sie noch übrig lassen vom Recht auf freien Informationsaustausch nachdem sich jeder popelige Bundestagsabgeordnete ausgetobt hat...

Naja, wenigstens waren unsere sog. Volksvertreter doch nicht schon so verblödet, die Sperren auf IP-Basis festzulegen, wie das einige hohldrehende Beamte in NRW schon geschafft und damit gleich noch ein paar tausend unbeteiligte Webseiten vom Netz geschossen haben. So ist dieses Gesetz ebenso unsinnig wie wirkungslos und dient allenfalls zur Wahlkampfprofilierung für Zensursula's Schwarze Pest und diese Umfallerpartei, deren Namen ich schon lange aus meinem Gedächtnis gestrichen habe. Mal sehen, was als nächstes kommt... Vielleicht ein generelles Reiseverbot nach Thailand? Schliesslich "verirrt" sich da ja auch der ein oder andere Kifi hin...

Während hier über sinnlose und gefährliche Gesetze debatiert wird, geht die Kipo-Produktion jedenfalls munter weiter. An der Wurzel wird das Problem ja nicht gepackt. Wäre ja auch mal was ganz neues... Gesetze, die langfristige Problemlösungen bieten....

Internetseiten deren kinderpornografische Inhalte aufweisen zu sperren ist eine schon längst überfällige Massnahme. Diese Massnahme hätte man schon vor Jahren konsequent durchführen müssen.
Es ist ja nicht erst seit kurzen bekannt, dass sich Pädophile erst über das Internet Zugang zu kinderpornografischen Inhalten verschaffen, "nein" sondern dies war auch schon möglich wo das Internet noch in den Kinderschuhen stecke, sich Bilder, wo kleine nackte Kinder drauf sind, unter der Hand zu besorgen, nur ein kleines Beispiel.
Jetzt wollen sie mit aller Macht dagegen vorgehen, was sie jahrelang in einer gewissen Art und Weise totgeschwiegen haben, auf einmal durch zu setzen.
Früher hat man es in der politschen Arbeit nicht für so notwenig gehalten, über solche Themen sich Gedanken zu machen, da gab es wichtigeres, als gegen die Mafia, die kinderpornografische Inhalte verteilten, konsequent was zu unternehmen.
Diese weltweit angagierte Mafia macht einen jährlichen Umsatz in Milliardenhöhe, wie allen bestimmt bekannt ist.
Heute drängen Medien immer tiefer in diese Welt ein und setzen die Politker unter Druck, sodass die auch immer schneller reagieren müssen, damit sie von der breiten Masse her, ihre Wählerstimmen nicht verlieren.
Damit tut die Politik was gutes, was schon vor Jahren hätte geschehen müssen, aber es werden andere darunter auch ihre Nachteile haben wie z.B. Erotik Foren, die dann plötzlich auch mit einem Stoppschild versehen werden.

Da fragt man sich doch: "Wird man auch in Zukunft seinen sexuellen Bedürfnissen nachkommen können oder wird man in seiner Freiheit irgendwann so stark eingeschränkt?"

Klar ist eins, das auf alle Fälle was gemacht werden muss, in Sachen kinderpornografische Inhalte! Ob da ein Stoppschild reicht, bezweifel ich doch sehr.

LG
Günni

Hallo skylovers!

Die Sperrungen durch Stoppschilder nützen überhaupt nichts, denn sie sind innerhalb von 30 Sekunden umgehbar!

Seit Jahren gibt es in einigen Ländern diese Sperrungen, doch die so gesperrten Seiten sind nicht gelöscht worden und die Einsteller der Seiten sind immer noch in Freiheit!!!!!

Es wird nur ein Vorhang vor die Kiposeiten gehängt, damit der "zufällig darauf treffende Bürger" die nicht sieht, damit wird aber nicht wirklich etwas gegen Kipo getan!

Außerdem befanden sich auf solchen Sperrlisten Seiten, die nichts mit Kipo zu tun hatten, also "fehlerhaft" auf diesen Listen gelandet sind.
Und die Anzahl der unschuldige gesperrten Seiten war erschreckend hoch.

Soweit ich mich richtig erinnere, gab es mal einen Bericht, in dem ein Experte die Stopschilder als kontraproduktiv bezeichnet hat, da der Poster der Kipo-Seite vor der Verhaftung dadurch gewarnt werden könnte und seine Seite löschen und anderswo, unter anderer Adresse wieder einstellen könnte.

Die Kritiker des Gesetzes haben immer wieder die Löschung!!!!! der Kipo-Seiten gefordert!

Schon immer hatte das BKA und jeder Bürger das Recht den Providern per E-Mail Kipo-Seiten zu melden und diese wurden dann von den Providern auch innerhalb weniger Stunden gelöscht!

Doch wurde das bisher vom BKA "sehr selten" genutzt!

Nun hat das BKA zum ersten mal die Macht, ein Gesetz nach gutdünken auszulegen, denn es hat mit dem Gesetz keine genauen Richtlinien mitbekommen, was als Kipo gilt und nach welchen Regeln Internetseiten auf diese Liste gesetzt werden können und welche nicht.

Die "Alibi"-Komission, die alle 3 Monate stichprobenartig die Listen prüfen soll, ist da keine wirkliche Kontrolle.

Warum hat man es abgelehnt, jede Internetseite vor dem Einstellen in die Sperrliste von einem Richter überprüfen zu lassen, wie es das Prinzip der Gewaltenteilung eigentlich verlangt hätte?
Das geht auch innerhalb von Stunden, wie das Beispiel "Durchsuchungsbefehl" zeigt.

Mit diesem Gesetz ist die Gewaltenteilung aufgehoben, mindestens für 3 Monate, denn wer sagt, dass die Stichprobenkontrollen alle "Fehler" auf der Sperrliste finden werden?

Der Hauptverbreitungsweg von Kipo ist aber nicht das Internet, sondern Mundpropaganda und der Briefweg.
Deshalb möchte ich aber meine Briefe nicht unbedingt "geöffnet erhalten".

Genau das ist das Gesetz: eine Jagd nach Wählerstimmen!

Und genauso jagen weitere Politiker nach Wählerstimmen und fordern die Sperrung weiterer Inhalte!
Ein Thema nach dem anderen wird auf die Sperrwunschliste gesetzt!
Und beileibe nicht alle diese Themen sind bisher verboten!

Es wird eine Internetzensurtechnik eingeführt und die Zensurwunschthemen stehen Schlange in den Köpfen der Politiker!
Alles für die Wählerstimme!

Damit wird Artikel 5(1) des Grundgesetzes bald "getötet" werden:

... Eine Zensur findet nicht statt. ...

Die Politik hat mit diesem Gesetz also in Wirklichkeit gar nichts getan gegen Kipo!

Weder wurde die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden anderer Staaten vereinfacht, noch dem BKA mehr Mittel und Personal zur Verfügung gestellt, um die E-Mails an die Provider zu schreiben, was das BKA schon lange hätte tun können, bisher aber nicht oder nur selten getan hat!

Dem BKA ist es laut Experten nicht verboten, Ausländische Provider zu bitten!!!!! Kipo-Seiten zu löschen, sie darf es ihnen nur nicht befehlen.
Bitten reicht aber in den meisten Fällen!!!!!
Das BKA kann neben dem Dienstweg der Meldung an Interpol auch diese E-Mails mit der "Löschbitte" an die Provider schicken!
Und das wurde bisher noch nicht oder zu wenig vom BKA probiert.

Ja ich gebe Dir Recht!
Ich habe genau so Angst, meine rechtlich einwandfreien Lieblingsforen bald hinter dem Stoppschild verschwinden zu sehen!!!!!

Und ja, das Stoppschild ist sinnlos, außer zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur!

Wer Sperren kann, der kann auch Löschen!!!!!
Zumindest die Kiposeitenadresse auf dem DNS-Server des Providers, die jetzt zum Stoppschild umleiten soll, könnte genau so gut einfach gelöscht werden!!!!!

Herzlichst!

Muwatalis

Ich finde es nicht gut das es Seiten im Internet gibt wo solche Männer sich an kleinen Kindern aufgeilen !!!
Klar ist es doch das wir die Kinder vor solchen Sachen Schützen müßen!!!
Denn wenn jeder das machen darf mitkindern was er will ist das schon arm.

@**********nchen

Und was meinst du was getan werden sollte?

Diese Verbrechen verhindern oder einfach ein Blatt Papier von den Bildschirm halten damit Fritz Normalbürger es nicht mehr sieht? P. Kinderfi... aber trotzdem ohne Einschränkung weiterbeziehen kann?

Um genau das geht es hier nämlich!!

lG
Darky (er)

Muwatalis habe ich eigentlich nur noch eins hinzuzufügen:
Der Bundesregierung ist das jedenfalls nicht bekannt, wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP hervorgeht (Frage 17). Indirekt verweisen die da noch auf einen ungenannten Report der britischen High Tech Crime Unit, in dem angeblich was von 1,3 Millionen Dollar pro Woche zu lesen sein soll. Da die ihre Reports üblicherweise im Netz veröffentlicht haben, sollte der eigentlich zu finden sein, ist er aber nicht. Es gibt da einen vom britischen NCH wo von 1,4 Millionen pro Monat bei Landslide die Rede war, einer der größten, die jemals aufgeflogen sind. Das scheint so eine Art "Stille Post" zu sein, wo einer vom anderen abschreibt und jeder mal ein bisschen dran dreht. libertus.net hat das mal detailliert auseinandergenommen und die Herkunft solcher Pseudostatistiken verfolgt. Das Wall Street Journal hält sich für sowas gleich ihren eigenen "Numbers Guy", der hat sich das auch mal angeschaut.

Hallo Duftes Bienchen!

Verboten war das schon immer, das hat sich nicht geändert!!!!!
Ich finde das auch nicht gut, ich hasse!!!!! das.
Klar, aber das Gesetz schützt nicht die Kinder, sondern verdeckt das Verbrechen nur mit einem Vorhang, wenn das BKA sich nicht die Mühe macht die Seiten auch wirklich löschen zu lassen!
Das Ziel müsste sein die Täter zu verhaften und die Seiten zu löschen, doch das wird mit dem Gesetz nicht ein bisschen erreicht, wenn das BKA seine spärlichen und unerweiterten Kräfte mit den Listen vergeudet, anstatt gleich eine E-Mail-Meldung an den Provider zu senden, bei dem die Seite ins Netz gegangen ist und die Seite löschen zu lassen.

Dieses Gesetz ist völlig nutzlos, da alles, was das BKA zur Ergreifung der Täter tun kann, auch vor dem Gesetz schon möglich war!
Dies ist bisher nur nicht ausgeschöpft worden!

Die Zusammenarbeit der internationalen Polizeien hätte verbessert werden müssen.
Das BKA hätte mehr Mittel und Arbeitskräfte gebraucht.
Es hätte international vereinbart werden sollen, dass die Polizeidienststelle, bei der die Seite gemeldet worden ist, augenblicklich die Polizeidienststelle im Ausland, bei der der Täter ansässig ist, darüber informieren kann, zusätzlich zu Interpol, damit gleich der Täter verhaftet und Beweismaterial gesichert werden kann.
Das ist unterlassen worden.

Statt dessen wurde nur!!!!! eine Zensurtechnik im Gesetz verankert und die Gewaltenteilung in der Bundesrepublik aufgehoben!

Der Kampf gegen Kinderpornographie geht anders besser.

Der Verdacht, dass die Kinderpornographie nur als ein Vorwand zur später möglichen Einschränkung der Grundrechte und zur Aufhebung der Gewaltenteilung benutzt wurde liegt deshalb nahe.

Herzlichst!

Muwatalis