Informationsfreiheit gefährdet?

Im Prinzip muss ich Muwatalis vollkommen zustimmen.

Niemand will hier Kipo. verteidigen oder ähnliches. Diese Verbrechen gehören in höchstem Maße verurteilt und verachtet, keine Frage. Ich denke das sieht jeder so.

Aber...
Diese blinde Aktionismus seitens der Politik will mir nicht in de Kopf.
Da sind Leute die ohne jeglichen techn. Sachverstand Dinge entscheiden wollen. Und obwohl die Politiker heute genug Geld zur Verfügung haben um kompetente Experten um ihre Meinung und Analyse zu bitten, werden Gesetze verabschiedet die relativ unwirksam sind.
Dass min. 2 TV- Sender schon vorab gezeigt haben wie die geplante DNS- Sperre in 30 sek. von jedem - wirklich jedem - Laien umgangen werden kann, ist doch wohl ein deutliches Indiz dafür, dass man sich mit diesem Gesetz wohl eher lächerlich macht.
Dazu kommt ja auch, dass viele Kipo. über P2P- Netzwerke etc. laufen. Da bringt eine Sperre von Webseiten rein gar nichts.

Um mal Frau von-der-Layen zu zitieren: "Wenn durch die Sperrung von 1000 Seiten der sexuelle Missbrauch von nur 1 Kind verhindert werden kann, haben wir etwas erreicht." [Zitat nicht zu 100%, Gedächtniswiedergabe]
Das ist Augenwischerei! Mehr nicht!
Wieso sollte die Sperrung für deutsche User verhindern, dass ein armes Kind dermaßen gequält wird? Eben... die Sperrung verhindert es eben nicht. Da könnte man auch 10 Millionen Seiten sperren und trotzdem würden weiterhin Kipo. übers Internet laufen.
Wie gesagt ... blinder Aktionismus um Wählerstimmen zu bekommen.
Effektiv ist das allmal nicht. Traurig, dass sich Politiker lieber so ins öffentliche Licht bringen anstatt mal vernünftig zu Arbeiten.
Dann wäre man sicher mal auf die Idee gekommen, dass das Löschen der betreffenden Seiten deutlich effektiver wäre als lediglich ein Stop- Schild davor zu klatschen.
Und so viel schwerer ist das Löschen auch nicht.

Dazu kommt, dass durch die DNS- Sperre wohl auch unschuldige Seiten betroffen sind. Das nur am Rande.

Und der zweite, extrem wichtige Punkt:
Der Staat schafft sich ein Zensur- Instrument und alle jubeln "Juhu!".
Das geht mir gar nicht in den Kopf.
Wenn man außen vorlässt warum der Staat das Internet zensieren will, dann muss man sich doch ernsthaft fragen warum man gegen das Grundgesetz verstoßen will.
Schließlich deuten Deutschland und viele andere Nationen mit dem Finger auf China und sagen "Ihr Chinesen seid aber böse.... das Internet zensieren....das geht doch nicht. Die Menschen müssen sich doch frei informieren können etc."
Und was passiert nun hier? Genau das selbe.
Viele sagen jetzt, "Hey, das kann man doch nicht vergleichen. Schließlich will man nur gegen Kipo. vorgehen. Und das ist doch voll in Ordnung."
Natürlich ist das in Ordnung dass was gegen Kipo. getan wird. Dagegen sage ich gar nichts. Ich befürworte das ja gerne.
Die Idee ist gut, aber die Umsetzung ist total daneben.

Niemand wird wissen welche Seiten auf der Liste des BKAs geführt sind. Niemand wird diesen Sperr- Vorgang kontrollieren.
Und niemand wird sicherstellen können, dass das Verbot sich nur auf Kipo. beschränkt.
Ein CDU/CSU- Politiker sagte einen Tag nach/am selben Tag der Abstimmung im Bundestag (über den Gesetzentwurf), dass geprüft wird inwiefern man dieses Vebot auf Killerspiel- Seiten und Seiten die das Urheberschutzrecht verletzten ausweiten kann.

Also wird schon offiziell zugegeben, dass es nicht nur bei Kipo. bleiben wird.
Und da muss man doch als normaler Bürger nachfragen wo die Grenze gezogen wird. Oder ob es gar keine Grenze gibt.
Am Ende landen wir in ein paar Jahren dort wo sich gerade China befindet. Da wurden vor kurzem alle Google- Links zu ausländischen Internetseiten gesperrt. Offiziell wegen erfundener Gründe.

Fazit:
Das neue Gesetz ist sehr unwirksam - dafür, dass es gegen das GG verstößt.
Das Problem der Kipo. besteht weiterhin und wird wohl kaum geringer.