Stichworte
Hallo Ihr Lieben!
Ich gebe folgende Punkte zu bedenken:
1. Es ist nicht erwiesen, dass SIE die "IM Erika" ist.
Wer mit diesem Stichwort seine Suchmaschine quält findet haufenweise unbewiesene Vermutungen.
Nur mit der Veröffentlichung der Stasi-Akte der "IM Erika" ließe sich Beweis oder Gegenbeweis erbringen.
Doch es ist nicht erwiesen, ob eine Akte "IM Erika" existiert und wo sie lagert.
2. Ich habe gehört, dass 17000 Ex-Stasi-Mitarbeiter heute bei der Polizei tätig sein sollen.
Ergebnisse der Einzelfallprüfungen sind mir nicht bekannt.
3. Die Ermittlungen gegen Herrn Tauss sind beendet.
Nach einer eventuellen Aufhebung der Immunität, soll angeblich Anklage erhoben werden.
4. In den letzten Jahren ist die Überwachung der Bürger durch sogenannte Sicherheitsgesetze immer mehr ausgeweitet worden.
5. Mittels der Vorratsdatenspeicherung weiß der Provider 6 Monate lang und auf Anforderung auch der Staat, wo, wer, wann, was im Internet gemacht hat.
6. Eine Zensurinfrastruktur wird errichtet.
7. Die Aufhebung der Gewaltenteilung ist eingeführt worden.
Das BKA braucht für die Sperrung einer Seite keinen richterlichen Beschluss.
Das BKA kann selbst entscheiden, was es für Sperrwürdig hält oder nicht.
Das BKA kann selbst entscheiden, ob es Seiten löschen läßt oder sperrt.
Das BKA ( Exekutive ) übernimmt damit gesetzesausarbeitende Funktionen ( eigentlich zuständig der Bundestag: Legislative ) und entscheidet ob eine Seite einen bestimmten Straftatbestand erfüllt ( eigentlich zuständig ein Richter: Judikative ).
Da macht es auch nichts, wenn im Nachhinein "mindestens alle 3 Monate" ein Gremium aus 5 Personen, von denen nur 3 Personen die "Richteramtsbefähigung" haben "stichprobenartig" drüber gehen über die Listen.
Das ändert dann an der Aufhebung der Gewaltenteilung gar nichts mehr.
8. Mit der "Deep Packet Inspection" lassen sich Internetseiten und deren einzelne Inhalte filtern, sperren, ändern.
Keiner kann dann mehr sicher sein, dass das, was er geschrieben hat, auch so auf der eigenen Webseite auftaucht!!!!!
So wird man in sekundenschnelle vom Kritiker zum Jubelfritzen!
Oder einer unliebsamen Person kann illegales Material auf die Internetseite geschoben werden, um eine Verhaftung zu rechtfertigen!
Staaten, die das Internet zensieren nutzen diese Technik.
Herzlichst!
Muwatalis