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Informationsfreiheit gefährdet?

******lis Mann
685 Beiträge
Satzkorrektur
Hallo nochmal!

Muss einen Satz korrigieren:

Dieses Gesetz soll ja angeblich

ermöglichen

, dass die 80% zufällig dort gelandeten Unschuldigen nur das Stoppschild sehen und zwar von Seiten, die dem BKA schon bekannt sind.

Soweit die Korrektur.

Herzlichst!

Muwatalis
@darkhunter
ab wann bist du ein konsument?
Wenn du auf die Webseite gehst?
Ein Bild von dort ankuckst?
Dir einen Zugang kaufst?
Regelmässig Wahre von dort kauft?

Soweit meine Informationen reichen, wenn du "erkennst" und "verbleibst". In diesen Fällen beginnt die Beschaffung.

Das Stoppschild kommt beim ersten! Ist das ok?

Wohl schon. Somit kommt der versehentlich sich dort Aufhaltende nicht in Versuchung, zum Beschaffer stigmatisiert zu werde ...

... wobei ich es wohl für sinnvoller erachte, anstatt des Stoppschildes eine Rechtspflicht zur Meldung - man denke an unterlassene Hilfeleistung - zu schaffen. Dann kann sich auch niemand rausreden, er habe nur 10 Minuten geglotzt und dann erst erkannt, was er sich da anschaute.

Man sieht, die Ansätze sind vielfältig und sicherlich alle noch nicht ausgegoren.
*******ter Paar
1.307 Beiträge
@******ito,

du bist dir aber schon bewusst, dass nach aktueller Auslegung die Anzeige des Stoppschildes bereits einen ausreichenden Anfangsverdacht mit Hausdurchsuchung vorliegt? Jeder Besucher des 'Stoppschilds' mittels IP und Vorratsdatenverwaltung identifiziert und ans BKA weitergeleitet wird?

Du wirst nicht von einer Stigmatisierung abgehalten... du machst dich bereits strafbar!

Lest mal genauer WAS die da durchwinken!!

lG
Darky (er)
@feli
Ich seh das auch so wie du...nur muss ich dazu sagen..
Ich wie auch viele hier denk ich sind wirklich kein Freund von solchen perversen Gedankengut.

Kinder sollten davor geschützt werden und solche Typen gehören eingesperrt. Aber für mich stellt sich ernsthaft die Frage, ob das nicht nur schon wieder ein geschicktes Ablenkungsmanöver ist.!!! (In Wahrheit wollen die doch ganz was anderes !) hör mir doch auf die Vergangenheit hat doch gezeigt wie der Staat seine Kinder schützt und mit dem Bürger umgeht...mich wundert eh warum alles noch so ruhig ist.!

Wenn 1,5 Mil. Kinder unter Hartz 4 am Hungern sind und nicht einmal ansatzweise eine kulturelle und schulische Bildung kriegen,so ist das für mich auch ein vergehen / ein krasser Missbrauch zwar in ganz anderer Art und Weise aber prägend fürs ganze Leben und gegen die Menschenwürde.
In diesem Fall gegen die Würde und gegen den Schutz von Kindern.
Vielleicht sollte Frau von Leyen und ihre Pappnasen erstmal dort ansetzen was machbar ist anstatt sich auf undurchführbare Dinge zu Konzentrieren die nach der Wahl
nicht einmal mehr das Papier wert sind wo es drauf steht.


Was mit dem Internet los ist weiss doch keiner von den Useren...wo sie surfen wie es funktioniert wer mithört was siie preisgeben von sich etc..ppp.. und und und...mit diesem Gesetz werden nur unschuldige Nichtäter gefangen, die hinterher Ihre Unschuld beweisen müssen na dann mal Prost.!
ePetition beim Bundestag

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=2a3d1b053861c71a702a6064237ef08a&action=petition;sa=details;petition=3860

Dort anmelden und eintragen .... irgendwo stand mal, das man 50.000 Stimmen braucht.
@ woody_68
Ganz so panisch muss man ja nicht reagieren ... wenn der Staat (nicht zu vergessen - der Staat sind wir) handelt.

der staat ist das machtinstrument der jeweils herrschenden klasse. bist du z. b. polizist? dann hast du recht - und mein bedauern.
*******ter Paar
1.307 Beiträge
Wow, was geistreiches von @****h62

grad mal n kreuz an die Decke mal *mrgreen* *mrgreen*
******lis Mann
685 Beiträge
Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Inte
Hallo Ihr Lieben!

Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Unter dieser Bezeichnung ist in der Übersicht die Petition zu finden.
Habe gerade mitgezeichnet.

Momentan 35851 Mitzeichner.

Zeichnungsfrist ist bis zum 16.06.2009.

Herzlichst!

Muwatalis
*****_68 Mann
8.651 Beiträge
der staat ist das machtinstrument der jeweils herrschenden klasse
Entschuldige ...aber das ist ziemlich daneben.
Denn diese Betrachtung ist dann doch sehr einseitig.
Bleibe lieber bei Deinen bisherigen Kommentaren.
Der Staat ist dann doch ein wenig mehr als nur ein Machtinstrument.
Ich bin übrigens mit Legislative, Exekutive, Judikative und nicht zu vergessen der Presse, recht zufrieden, auch wenn man über dieses Thema wieder trefflich streiten kann.
Die Gewaltenteilung funktioniert trotzdem recht gut.

Wenn 1,5 Mil. Kinder unter Hartz 4 am Hungern sind und nicht einmal ansatzweise eine kulturelle und schulische Bildung kriegen,so ist das für mich auch ein vergehen / ein krasser Missbrauch zwar in ganz anderer Art und Weise aber prägend fürs ganze Leben und gegen die Menschenwürde.
Toller Ausspruch ... hast den Stein der Weisen?
Dann gib uns die Lösung.
Aber bitte ein wenig über Bildzeitungsniveau.

Al
@ woody_68
der staat ist das machtinstrument der jeweils herrschenden klasse

Entschuldige ...aber das ist ziemlich daneben.

glaubst du;

Für Niccolò Machiavelli (1469–1527) waren alle menschlichen Gewalten, die Macht über Menschen haben, „Staat“. Für Jakob Burckhardt (1818–1897) ist der Staat damit eine der wesentlichen Kräfte ...
Entscheidende Bestandteile der heute gesetzmäßigen Begriffsdeutung sind eine irgendwie geartete politische Vereinigung einer größeren Menschengruppe, die ... Machtausübung leben.
Zum Staat gehört eine politische Instanz, die zur Schaffung und Wahrung von Recht und öffentlicher Ordnung in der Gesellschaft zuständig ist und diese mittels einer Verwaltung, dem Staatsapparat, auch durchsetzen kann.
******lis Mann
685 Beiträge
Debatte
Hallo Ihr Lieben!

Gerade auf Phoenix eine Zusammenfassung der Debatte über das Gesetz mit den Stoppschildern gesehen.

Die Regierungsparteien vertraten ihren Entwurf, die Oposition stellte die Gegenargumente der Experten noch mal vor, selbst die Petition wurde erwähnt.

Es wurde u.a. davor gewarnt, dass das BKA die Ausführung des Gesetzes selber bestimmen kann und somit ohne richterliche Überwachung selber die Aufgaben der Gesetzesausarbeitung übernimmt, eine Aufgabe, die eigentlich Sache des Parlamentes ist.
Damit würde gesetzgeberische Kompetenz ohne richterliche oder parlamentarische Überwachung an das BKA abgegeben.

Soweit sinngemäß meine Erinnerung an den Beitrag eines Vortragenden!

Wieviel Parlamentarier saßen im Plenarsaal?

Maximal die ersten 4 oder 5 Sitzreihen waren besetzt, keine 20% der gewählten Volksvertreter.

Das ist aber normal.

Argumente verhallen in der abgeordnetenungefüllten Halle, eine "Gewissensbildung" erfolgt nicht.

Eine Information über das Für und Wider eines Gesetzes erfolgt nicht über die Debatte.

Informiert sich der Abgeordnete nicht selbstständig aus den bestehenden Quellen, braucht er sich auch nicht gegen seine Fraktion zu stellen.

Dann braucht er sich auch nicht davor zu fürchten, sich wie die vier SPD'ler in Hessen zu fühlen, die aus Gewissensgründen gegen Frau Y. gestimmt hatten.

Debatten und Fraktionszwang.
Gebe es Phoenix nicht, würde gar keiner mehr zu einer Debatte erscheinen, außer den Rednern.

Soweit mein Eindruck, ohne den Abgeordneten etwas unterstellen zu wollen, denn ich bin sicher, die hatten alle was zu tun.

Herzlichst!

Muwatalis
*********2020 Mann
408 Beiträge
@woody_68
Wenn ihr euch alle so benachteiligt fühlt, dann handelt und ändert doch etwas.
Zeigt den Behörden neue Wege auf, wie man das Thema besser angehen kann.
Nicht nur überall jammern und maulen, das kann man hier in Deutschland besonders gut, sondern auch was tun.
Doch das würde erfordern, dass man sich ernsthaft mit der ganzen Tragweite beschäftigen muss.
Ganz recht. Genau das tust du aber nicht, und wenn man die Sache wohlwollend betrachtet, muss man annehmen, dass auch Frau v.d. Leyen und ihre Parteigenossen das nicht tun (man könnte natürlich auch annehmen, dass sie durchaus wissen, was sie tun, und nur einen Vorwand für ihre Internetzensur suchen, denn so blöde kann eigentlich keiner sein).
Feli und einige andere haben es schon ganz gut gesagt, lass es mich aber nochmal stichpunktartig zusammenfassen/ergänzen:

1. ist schon die Prämisse falsch: weder wird irgendjemand durch zufälliges Aufrufen einer der seltenen öffentlichen KiPo-Seiten pädosexuellwird, noch verdient dadurch irgendwer Geld, das einen Anreiz zur weiteren Produktion darstellen könnte.

2. gibt es keinerlei stichhaltige Hinweise, dass überhaupt eine "Kinderporno-Industrie" im behaupteten Sinne existiert. Das meiste sichergestellte Material ist uralt, z.T. 20 Jahre und mehr, und neu hergestelltes stammt in der Regel von den Eltern der Opfer, die es unter Gleichgesinnten tauschen.

3. funktionieren DNS-"Sperren" nicht gegen Leute, die Kinderpornos anschauen wollen. Die wissen, dass sie etwas höchst illegales tun, und werden den Teufel tun, einen Nameserver in Deutschland zu verwenden. Einen anderen Nameserver einzustellen dauert etwa eine halbe Minute.

4. ist es eine Tatsache, dass diese "schwarzen Listen" in der Regel Strafverfolgung der Täter nicht ergänzen sondern ersetzen. Wie sonst wäre es zu erklären, dass ein Großteil der auf den skandinavischen Sperrlisten stehenden Server (die ja ausdrücklich das große Vorbild sind!) in DE, NL, US und anderen Ländern stehen, die mit den Skandinaviern an sich problemlos polizeilich zusammenarbeiten? Da wurde schlicht nie was angezeigt. Das wäre aber das einzige Mittel, sowohl alle Leute vom Konsum abzuhalten als auch weitere Vergewaltigungen zu verhindern.

Ich arbeite übrigens im Bereich Internetkriminalität und kann dir eins versichern: wenn bei uns ein Hinweis auf KiPo reinkommt, dann wird alles stehen und liegen gelassen, bis das erledigt ist. Sachverhalt überprüfen, Polizei einschalten, ggf. Server abklemmen (falls der nicht observiert werden soll), Spuren sichern - das ist innerhalb kürzester Zeit passiert. Zumindest in Europa läuft das überall so, sei es aus persönlichem Engagement der Zuständigen oder wegen der unschönen rechtlichen Konsequenzen, wenn sowas verschleppt wird. Eine kurze Email oder ein Anruf reicht und alle springen. Solange das nicht passiert, gibt es nur zwei Möglichkeiten:
a) die Polizei hat keine Hinweise, kann also auch die Sperrliste gar nicht führen
b) die Polizei hat Hinweise, lässt sie aber in der Schublade gammeln, statt die aktuellen Möglichkeiten auszuschöpfen. Dann sollte sie das tun, bevor man ihr so gefährliche Zensurinstrumente an die Hand gibt.

Das Problem ist, soweit ich das beurteilen kann, tatsächlich oft b). Nicht weil die Polizei das kein Interesse daran hätte, aber Zuständigkeiten sind unklar, LKAs und örtliche Polizeidienststellen schieben sich die Verantwortung zu, und die wenigen Ermittler mit genug Ahnung von der Materie sind total überlastet, weil sie sich auch noch um allen möglichen Firlefanz kümmern müssen. Das sagen einem diese Leute auch, und wenn Frau v.d. Leyen ihre Forderungen stellt, ohne vorher die Situation analysiert und mit den Leuten gesprochen zu haben, ist das grob verantwortungslos. Sollte sie das getan haben und trotzdem diesen Unfug fordern, statt einfach die Zuständigkeiten klären zu lassen und einen Bruchteil der Kosten der DNS-Maßnahmen in Ermittlerfortbildung zu stecken, dann ist das nur mit Bösartigkeit zu erklären.
******lis Mann
685 Beiträge
Kommentare zur Petition
Hallo Ihr Lieben!

In den Kommentaren zur Petition auf der Petitionsseite des Bundestages sind ein Haufen interessanter Aussagen zu finden.

Bitte unbedingt lesen, denn wer das liest, der kann das vorgeschobene Kartenhaus der "genannten Begründungen" für diese Sperren in sich zusammen fallen sehen.

Inzwischen haben über 40000 Menschen die Petition mitgezeichnet und es ist dringend erforderlich, dass noch viel mehr das tun.

Herzlichst!

Muwatalis
Es ist ...
und es ist dringend erforderlich, dass noch viel mehr das tun

... also "erforderlich" und damit so richtig dringend, zwingend und die einzige Möglichkeit? Kein Ausweg? *panik* Nun sind wir alle verloren. *fiesgrins*
@ all
Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten (41419)
Sie haben die Petition erfolgreich mitgezeichnet.
@woody
Toller Ausspruch ... hast den Stein der Weisen?
Dann gib uns die Lösung.
Aber bitte ein wenig über Bildzeitungsniveau

Danke *g* und nun? Ist dies deine Lösung

man beinahe hätte ich mich doch fast an meinem braunen Heilkräutertee verschluckt hüstel
*******466 Mann
37.498 Beiträge
Noch mal so einen "perversen" Gedanken gesponnen...

Thema "Bundestrojaner". War seinerzeit nicht davon die Rede, "dass man schon Mittel und Wege finden wird, diesen auf dem heimischen PC zu plazieren"? Mit der Sperrliste ist das ja absolut kein Problem mehr. Dazu ist nicht mal die Mithilfe von Softwareherstellern wie Microsoft nötig. Einfach die Domain update.microsoft.com "sperren", alle Updateanfragen unbedarfter User, die sich noch auf den Nameserver ihres Providers verlassen oder schlicht gar nix von der Problematik mitbekommen haben, landen jetzt beim BKA (welche zufälligerweise ja auch den Bundestrojaner entwickelt haben). Dort wird dann "so getan als ob" man Microsoft wäre, liefert auch schön brav "Patches" aus, nur dass die eben den Bundestrojaner enthalten. Na, einfacher geht's doch nicht. Kein Spam-Müll notwendig, der irgendwie zum Klicken auf einen dubiosen Dateianhang einläd... nein, das Betriebssystem holt sich den Tojaner automatisch und installiert ihn auch gleich selbstständig... natürlich mit vollen Systemprivilegien. Der Traum eines jeden Botnetz-Betreibers *zwinker*
Und weiter gehts...
Zitat von heise de:

"Bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Sperrung kinderpornographischer Seiten am heutigen Mittwoch im Bundestag verteidigten Vertreter der Regierungsparteien das maßgeblich von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Vorhaben gegen die von Oppositionspolitikern erneut vorgebrachte scharfe Kritik. Für eine Ausweitung des Entwurfs trat die SPD-Abgeordnete Renate Gradistanac ein. "Wir halten es für sinnvoll, Jugendpornographie mit einzubeziehen", sagte die Sozialdemokratin im Namen der Jugendpolitiker ihrer Fraktion und forderte "konsequente Gesetzgebung". Nach der UN-Kinderrechtskonvention gelte jeder Mensch unter 18 Jahren als Kind und pornographische Darstellungen Minderjähriger seien hierzulande allgemein unter Strafe gestellt. Nach dem Entwurf müssten Webseiten mit entsprechenden Bildern aber nicht blockiert werden.

Vertreter der Opposition bekräftigten ihre bereits im Vorfeld der Debatte geäußerten Vorbehalte gegen die Initiative. Einschlägige Webseiten müssten konsequent gelöscht, die Täter verfolgt werden, betonte Max Stadler von der FDP-Fraktion. Der Liberale zweifelte die Zuständigkeit des Bundes an, da die Abwehr von Straftaten Ländersache sei. Sorgen bereitet dem FDP-Politiker, dass mit dem Bundeskriminalamt (BKA) allein eine Polizeibehörde Vorgaben für schwere Eingriffe in die Grundrechte machen solle. Um eine Seite auf die Sperrliste zu nehmen, "braucht es mindestens einen Richtervorbehalt". Der FDP fehle zudem der Glaube, dass eine Ausweitung der Blockaden auf andere Zwecke nicht beabsichtigt sei. Unterdessen bereitet die FDP-Fraktion auf Basis eines vom AK Zensur zusammengestellten Fragenkatalogs eine kleine Anfrage an die Bundesregierung vor.

Jörn Wunderlich von der Linken bemängelte, dass der Vorstoß "nur einen löchrigen Sichtschutz" gegen Kinderpornos aufstelle. Der Bundesregierung warf er unter Hinweis auf einen c't-Artikel vor, nur vermeintlich "unwiderlegbare Fakten" zur Begründung der Maßnahme heranzuziehen. Zu 90 Prozent stünden gar keine kinderpornographischen Seiten auf skandinavischen Sperrlisten. So bleibe die "Sorge vor Zensur und Internetüberwachung". "Das Gesetz fällt in dieser Form durch den Rechtsstaat-TÜV", meinte Wolfgang Wieland von den Grünen. Wer tatsächlich Stopp mache bei der Blockade, dessen IP-Adresse stünde "perverserweise für die Strafverfolgung zur Verfügung". Er sei "sehr bestürzt", dass so eine "ständige Beschlagnahmemöglichkeit für die Polizei" geschaffen würde.

Sprecher der Bundesregierung und der großen Koalition verteidigten die Initiative. "Das Internet leistet den traurigen Dienst, manchmal allein über die technischen Möglichkeiten die gewerbsmäßige Verbreitung von Kinderpornographie zu unterstützten", erklärte Hartmut Schauerte, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, zum Auftakt der Debatte. Die Sperrmaßnahmen seien in anderen Ländern längst "gesellschaftlich akzeptiert". Daher würden nun auch in der Bundesrepublik "alle großen Internetzugangsanbieter" verpflichtet, den Zugang "zu strafbaren, insbesondere kinderpornographischen Inhalten" zu erschweren. "Wir gehen mit Festigkeit und Vorsicht an dieses Thema heran", sagte Schauerte.

"Verschwörungstheoretiker" würden behaupten, der Entwurf wäre der Anfang der Ende von der Internetfreiheit, wies die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll die Kritik als "Unterstellungen" zurück. Eine "Black Box" wolle niemand. Ihr Parteikollege Ingo Wellenreuther warf Gegnern vor, "die Wertmaßstäbe verloren" zu haben. Wer den vorgeschlagenen Ansatz mit chinesischer Zensur vergleiche, "ist vollkommen auf dem falschen Dampfer". Weltweit seien 11 Millionen kinderpornographischer Bilder im Internet im Umlauf, mit denen jährlich ein Umsatz von fünf Milliarden Euro erzielt werde. Dahinter stünden 120.000 vergewaltigte Kinder.

Unterdessen hat eine Online-Petition gegen den Gesetzesvorschlag mittlerweile über 35.000 Unterzeichner und brachte Anfang der Woche den Server teils zum Erliegen. Das zugehörige Diskussionsforum haben die Moderatoren inzwischen unter Hinweis auf angebliche Regelverstöße geschlossen. Hauptpetentin Franziska Heine begründet ihren Vorstoß damit, dass die geplanten Maßnahmen nicht dazu geeignet seien, Kinder vor Missbrauch zu schützen oder die Verbreitung von Kinderpornographie zu verhindern. Ein Antrag von Sperr-Befürwortern hat nach über zwei Wochen erst knapp über 100 Unterstützer.

Ferner hat sich die Gütersloher Beratungsstelle "Trotz Allem", die sich an Frauen richtet, die als Kinder Opfer sexualisierter Gewalt wurden, am Dienstag in einem offenen Brief (PDF-Datei) an die Bundesfamilienministerin gewandt. Darin bemängelt die Vereinigung, dass der vorgeschlagene Weg "nicht zur Lösung des Problems und schon gar nicht zum Schutz der Opfer führt". Das Gesetz könne man sich sparen, erklärte auch eine Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig. Die eigentlich geheime Filterliste werde schon bald im Internet zu finden sein – damit hätten Kinderporno-Konsumenten eine perfekte Anleitung."



Besonders würzig finde ich den Übergang zu Jugendpornographie. Um es mal konkret zu machen:
Ein 17-jähriger macht von seiner 16-jährigen Freundin mehr oder minder explizite Photos und stellt die ins Netz. Jeder 16-jährige, der sich das nun ansieht, kann mit Hausdurchsuchung und Verhaftung rechnen.

Und der Gedanke mit dem Verkauf bzw. Mißbrauch der Sperrliste kam mir auch schon
*******466 Mann
37.498 Beiträge
Ein 17-jähriger macht von seiner 16-jährigen Freundin mehr oder minder explizite Photos und stellt die ins Netz. Jeder 16-jährige, der sich das nun ansieht, kann mit Hausdurchsuchung und Verhaftung rechnen.

Und der Gedanke mit dem Verkauf bzw. Mißbrauch der Sperrliste kam mir auch schon

Tja... so perfide ist das mit dem Rechtssystem... und das Tollste ist, dem ist auch jetzt schon so.

Alleine schon das Anfertigen der Bilder ist streng genommen schon verboten (§184c (1) StGB (Erstellen und Besitz von Jugendpornographie))

Dann gibts für den 17-Jährigen noch eins auf den Deckel wegen (§184 (1) Punkt 1 StGB (Verbreiten pornographischer Schriften an Jugendliche)).

Und die 16-jährigen, die das dann ansehen kommen wegen (§184c (4) StGB (Erstellen von Jugendpornographie)) drann...

Einzig die 16-jährige Freundin geht wegen des zweiten Satzes in §184c (4) StGB (Erstellen von Jugendpornographie) straffrei aus. Das nenn ich doch mal "Opferschutz" *zwinker*
******aga Frau
4.722 Beiträge
Themenersteller 
Hallo,

Ja, es freut mich, dass dieses zugegebenermaßen recht kontroverse Thema angekommen ist. *g*

Was können kritische Stimmen tun, damit dieser Gesetzesentwurf nicht real wird? Ich denke, eigentlich kann ein Kritiker nur diese Petition unterschreiben und mit anderen aufgeschlossenen Menschen darüber sprechen. Ich habe sie auch unterschrieben, weil sich immer mehr und mehr der Eindruck in mir verstärkt, dass "jetzt noch ganz schnell die Koalition beweisen will, was für ach so tolle Maßnahmen gegen Kinderpornographie durchführen wollte"

Ich habe gerade gesehen, dass schon über 44000 Leute diese Petition unterschrieben haben und das zeigt auch, dass so manche Bürger sich nicht für dumm verkaufen lassen wollen und sehen, was eben noch mit diesem Gesetzesentwurf verbunden ist.

Die gesetzgeberische Kompetenz ohne richterliche Überprüfung an das BKA abzugeben - DAS ist in meinen Augen der Start in ein System, wo der Missbrauch dieses Gesetzes - nämlich auch andere Seiten eben als "gefährlich" einzustufen - Tür und Tor geöffnet wird.

Das ist bei anderen Ländern, die solche Techniken bereits nutzen bereits der Fall gewesen und es gibt keinen Grund, nun anzunehmen, dies würde sich hier in D nicht wiederholen.

Es ist ja ein Armutszeugnis, dass bei der betreffenden Bundestagsdebatte verhältnismässig wenige der Koalition anwesend waren. Das zeigt auch, wie unwichtig unserer Regierung es eigentlich ist, mal wirklich vernünftig über die Umsetzung eines solchen Vorhabens zu reden.

Klar......die hatten alle keine Zeit, das war bestimmt so *haumichwech*

Die wollen einfach mal eben noch kurz vor den Wahlen zeigen, wie toll sie doch sind - und das ist angesichts des Umstandes, auf wessen Kosten sie sich zu profilieren scheinen, ein Schlag ins Gesicht der Opfer und eben auch jener, die keine Lust auf die Brechstangenmethode haben, sondern eine Maßnahme wollen, die wirklich wirkt .

Was für eine Ignoranz! Und es werden so ja auch Wähler gefischt, die das alles auch ganz toll finden, weil nun "endlich mal" was getan wird........




Wenn es wenigstens eine richterliche Kontrollinstanz geben würde, dann wäre ich auch nicht so skeptisch - aber was hier stattfindet ist Volksverdummung und im Grunde müsste man auch jene Internetprovider meiden, die sich dieser sinnlosen Maßnahme angeschlossen haben und sich dem Druck der Regierung gebeugt haben - aber nicht alle ihre Kunden sind so leichtgläubig.

LG, baba *blume*
*******ter Paar
1.307 Beiträge
Mal wieder was neues aus dem Hause Zypries:

Ausschnitt Zitat Heise von heute

Angesichts der "zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet" fragte sich die Ministerin auch, ob beispielsweise eine stärkere Regulierung des Netzes erforderlich ist. So werde es die Politik sicher "die nächsten Jahre beschäftigen", was aus den geplanten Sperren kinderpornographischer Seiten "folgen wird", schloss sie eine Ausweitung auf illegale Angebote geschützter Werke zumindest nicht komplett aus. Eventuell sinnvoll sei zudem eine "partielle Einschränkung der Anonymität im Internet", um etwa "Schüler in Chat-Räumen" besser zu schützen.

Die verstecken nicht mal dass sie gedenken die Sperrinfrasturktur auch für Urheberrechtsverletzungen einzusetzen....

Wer jetzt immer noch daran glaubt, dass es bei Kinderpornografie bleiben wird, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen...

Ich kann nicht so viel *essen* wie ich *wuerg* will...

Darky (er)
*******466 Mann
37.498 Beiträge
Man mag es den Politikern ja auch ein bisschen nachsehen...

Zum einen: Das Internet gilt vor allen bei den Betonköpfen noch immer als Böse und Brutstätte allen Übels. Da sitzen nur ausgenutzte, pickelgesichtige und weltfremde Informatikstudenten, die für eine Schachtel Pizza vom Lieverservice tage- und nächtelang böse Sachen für die Russenmafia programmieren...

Zum anderen: Die Technik öffnet natürlich Überwachungsmöglichkeiten, von denen jeder Geheimdienstler bisher nur geträumt hat. Man braucht nicht mehr umständlich in fremde, möglicherweise mit Alarm- und Selbstschußanlagen gesicherte Festungen eindringen, sondern kann seine Spionage ganz gemütlich vom eigenen Büro aus erledigen. Die Stasi musste noch Millionen Briefe "per Hand" vorsichtig öffnen und lesen. E-Mails lassen sich milliardenfach ganz problemlos unbemerkt öffnen und per Filtersoftware vorsortieren. Und der Empfänger bekommt seine Post trotzdem in "Echtzeit".
Diese ...
... Verallgemeinerungen ...
Das Internet gilt vor allen bei den Betonköpfen noch immer als Böse und Brutstätte allen Übels.

... sind unsinnig, wie es halt immer bei Pauschalierungen der Fall ist. *aua*
*********2020 Mann
408 Beiträge
@Feli
Ich bin mir nicht ganz sicher, wie erst das mit dem nachsehen gemeint war, aber mal angenommen: das ist doch keine Entschuldigung! Wenn ein Fascho eine Synagoge anzündet, dann seh ich ihm das auch nicht bloß deswegen nach, weil er immer noch an die jüdische Weltverschwörung glaubt und der Spritkanister gerade so verlockend da rumstand.

Caballito,
wo ist denn bei "vor allem bei den Betonköpfen" eine Verallgemeinerung? Auch wenn ich mit Felis Folgerung nicht einverstanden bin, dass nicht wenige Politiker das so sehen (lies v.d. Leyens Lavierereien zu Kinderpornos oder Schünemanns berühmtes "Killerspiel-Interview" (Gamestar, 1.2.06)) wirst du dir zu bestreiten aber schwer tun.
*******466 Mann
37.498 Beiträge
Aber das ist doch keine Entschuldigung!
Natürlich ist das keine Entschuldigung im Sinne von "naja, du kannst ja nicht anders, also mach mal". Aber es ist zumindest ein Versuch, zu erklären, warum man immer wieder, teils sogar erfolgreich entsprechende Versuche startet, die Verlockungen der Elektronischen Datenverarbeitung unter verschiedensten Deckmäntelchen auch für sich zu nutzen. Dass das natürlich nicht immer ganz mit der Rechtsstaatlichkeit zu vereinbaren ist, steht auf einem anderen Blatt Papier (oder einer anderen Internetseite)
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