Bedingungsloses ...
... Grundeinkommen sagt alles. Ohne Bedingung = ohne Leistung. Es ist und bleibt Unsinn.
Es kann nicht sein, was nicht sein darf?
Mit der Einführung eines BGE würde eine radikale Verkleinerung und Vereinfachung des Steuer- und Transferleistungssystems einhergehen. Wohngeld, Arbeitslosengeld, Kindergeld u.v.m. würden z.B. ersatzlos wegfallen.
Damit entfällt aber insbesondere eine bedarfsorientierte Leistung. Gelder werden nicht mehr leistungsorientiert und folglich sinnlos verplempert, und zwar auch dann, wenn eine Bedürftigkeit nicht vorliegt.
Nein, damit schrumpft ein riesiger Wasserkopf der Bürokratie. Sinnlos verplempert werden Gelder ganz gewiß. Aber mit für die Handlungsfähigkeit des Staates noch viel fataleren Folgen - z.B. durch massenhafte Verschwendung in systematischen Subventionen an Großunternehmen. Und
die sind ganz gewiß nicht bedürftig!
Gleichzeitig würden einige Steuern und Abgaben und mit Sicherheit auch etliche Subventionen wegfallen.
Ob nun Sozialleistungen, Steuern und Abgaben als auch Subventionen. Das „Ob“ gezahlt / eingenommen wird und „wie“ dies geschieht, folgt einer politischen Werteentscheidung und kennzeichnet sich durch eine gewisse Flexibilität. Das BGE wird die Systematik erstarren und keinen Spielraum mehr gestatten, wenn Maßnahmen zwingend erforderlich werden.
Die "gewisse Flexibilität" in diesem Sektor hat dem organisierten Mißbrauch (Korruption!) Tür und Tor geöffnet und hat es den professionellen Schlitzohren erst leicht gemacht den Staat zu plündern.
Wenn Du damit meinst, das durch den Wegfall vieler Budgets keine Defizite mehr zwischen Abschlußberichten und Bilanzen hin- und hergeschoben werden können, bis sie irgendwo bis zur Unsichtbarkeit aufgesogen worden sind - dann hast Du Recht!
Persönlich favorisiere ich das Leistungssystem unter Beachtung sozialer Belange derjenigen, die in Not geraten sind. Das BGE fördert das Nichtleistungssystem und stützt die Verschwendungssucht, ob nun tatsächlich Bedarf besteht oder aber nicht.
Das ist eine These, mit der schon immer politische Werteentscheidungen mit den immer gleichen Scheinargumenten begründet wurden. Kannst du den Schein von diesen Argumenten lüften und mich durch Sachinformationen überzeugen?
Zu den "327 Euro" kommen zwar weitere Leistungen hinzu, aber diese sind zweckgebunden, und deren Verwendung entzieht sich dem Bezieher.
¿Was spricht dagegen? Außerdem sind die Leistungen nicht so einfach zweckgebunden sondern orientieren sich am zweckgebundenen „Bedarf“. Kein Bedarf = keine Leistung. So einfach ist dies. Ein darüber hinausgehender Anspruch besteht nicht und dies ist auch gut so.
Ich bezog mich damit auf ein posting von einem anderen Mitforisten - ich glaube nightbeat war's. Das Problem besteht darin, das der Bedarf sich nicht an den realen Verhältnissen (Bedürfnisse und Preise) orientiert sondern an dem, was der Staat dafür hält.
Die Grenzen eines Sozialstaates sollten dort gezogen werden, wo eine Bedürftigkeit die Ausschüttung anvertrauter Staatsgelder nicht notwendig erscheinen lässt.
Die Grenzen müssen dort gezogen werden, wo keine Bedürftigkeit vorhanden ist. Der Anschein genügt nicht. Oder zahlt Dir der Anschein die Stromrechnung und geht für Dich einkaufen?
Derartige Zahlungen sind weder geeignet, etwas zu verändern noch sind sie erforderlich, einen sozialen Missstand auszugleichen.
Vermute, Du meinst die Zahlungen die über die Überwindung der Bedürftigkeit hinausgehen? Die Bedürftigkeit eines Menschen ist nicht im Schnellverfahren zu prüfen, daher muß
jedes System immer mit Fehlentscheidungen rechnen.
Ich schrieb davon, das WIR "weiterhin mit unserem Geld politische Stiftungen, ständische Vertretungen und Interessenverbände mästen". Was glaubst Du denn, was mit den abgeführten Steuern in unserem Land geschieht?
Das „Wir“ zweifele ich einfach einmal an.
Das Du es Dir einfach machst, habe ich schon gemerkt. Versuch bitte trotzdem sachlich zu bleiben.
Es sind weniger, als hier behauptet wird. Das Mästen zweifele ich ebenso an.
Weißt Du das wirklich nicht?
Auf deine Frage zurückkommend, werden viel zu viel Gelder in den Sozialleistungsapparat gesteckt, zumindest versickern sie dort nach meinen Vorstellungen. Leistung wird nicht mehr honoriert sondern mit Steuern und Abgaben sanktioniert.
Jedes System hat Löcher und Schwächen, die Kenner für sich ausnutzen können - sowohl in kleinem Stil (z.B. Sozialleistungen) als auch im Großen (Subventionen). Ich stimme Dir also in dem Punkt zu, das große Summen versickern - überall. Und da bei Einführung eines BGE die Ausdünnung des Steuersystems zur Verringerung der Steuer- und Abgabenlast führt, würde sich Leistung dann doch wieder lohnen.
Ferner werden mit Steuergeldern etwa Löcher in den Finanzhaushalten der Sozialversicherung u. a. in Milliardenhöhe gestopft, die durch Schwarzarbeit in die einzelnen System gerissen worden sind und noch werden.
Die Entstehung der Löcher in den Kassen wurden u.a. durch die von Dir weiter oben so gelobte Handlungsflexibilität im Umgang mit Steuergeldern gefördert. Buchungswerte wurden zwischen Ämtern und Behörden so lange hin- und hergeschoben, bis der Haushalt auf dem Papier wieder stimmte. Umschuldung nennt man sowas, wahrscheinlich waren bzw. sind juristisch betrachtet auch "Scheingeschäfte" zwischen den Ämtern im Spiel.
Die Rentenkassen wurden schon vor über zwanzig Jahren geplündert, als man sich dort bediente um Löcher im Staatshaushalt mal hier, mal dort zu stopfen. Schwarzarbeit ist im Vergleich dagegen eine Marginalie - der wäre übrigens ebenfalls durch eine radikale Senkung der Steuerbelastung der Einkommen schnell die Grundlage entzogen.
Hieran scheinen sich auch zum Teil diejenigen zu beteiligen, die gleichzeitig Sozialleistungen abfassen. Unrechtsbewusstsein ist bei denjenigen jedenfalls nicht vorhanden.
Das ist unnötige Polemik.
und schließe davor nicht die Augen ... 
machen. Anderen wäre es vielleicht sogar zu empfehlen.
)
