Politik der Verlierer

Na dem Herrgott sei Dank. Da bin ich jetzt wohl erstmal vor den Schubladen der "Macht-kaputt-was-Euch-kaputtmacht-Fraktion" geschützt ?


Leider kommen Sie mir mit diesem Ablenkungsmanöver nicht so schnell vom Platze. Denn bevor Sie andere dazu auffordern alles über den Haufen zu werfen, müssen SIE erstmal darlegen, ob SIE etwas Besseres anzubieten haben, als den gesellschaftlichen Konsens, mit dem wir seit einigen Jahrzehnten leben. Und da sehe ich leider nicht viel Besseres.
Wieso geht eigentlich niemand auf den wirklich interessanten Beitrag von @****ma eine Seite vorher ein? Weil sie genau den Finger in die Wunde legt, die Sie mit Ihrer Schwadroniererei über Volksabstimmung und mehr Bürgerbeteiligung übertünchen wollen?
Meinen Sie nicht, dass der Bürger jetzt schon durch alle diese (oberflächlichen) Informationen per Internet, Fernsehen und Printmedien, die jetzt schon nicht mal mehr in der Lage sind, ein bestehendes Problem ordentlich ausrecherchiert darzustellen und sich deshalb in Polemiken verlieren, völlig überfrachtet wird?
Und da wollen Sie dass der Bürger an der Gestaltung von Gesetzen beteiligt wird? Dass er sich mit juristischen Fragen herumschlägt, für die Juristen jahrelang studieren müssen, um die Bedeutung und Tragweite juristischer Entscheidungen zu begreifen. Soll ich mich als Bürger nun auch noch mit Pharmazierecht befassen, um über die Zulassung von Medikamenten oder dessen Procedere zu urteilen?
Zumal Abgeordnete des Bundestages bisweilen jetzt schon durchscheinen lassen, dass bestimmte Gesetzesfragen in solchem Textvolumen erörtert werden, dass es selbst für einen solchen niemals möglich ist, dies alles zu lesen.
Und das wollen Sie dem Bürger auflasten?


Was wollen Sie denn mit "man sieht Ihr ins Auge" sagen? Ins Auge sehen, können Sie Faschismus und Judenfeindlichkeit heute schon. Gehen Sie doch mal auf die Websites der "Kameradschaft Aachener Land" da können Sie jetzt schon erahren, wo erwerbbare Grundstücke für Nazis sind, damit die ihre National befreiten Inzuchtgebiete schaffen können und auch so ganz nebenbei den bösen Antifaschisten von nebenan bei ihrer GeStaPo verpetzen können. Sie müssen da gar nichts offenlegen. Nur jetzt schon hinsehen! Und jetzt schon etwas dagegen tun, dass diese Demagogie nicht um sich greift.

Dumm gelaufen sagen Sie? Was machen Sie denn, wenn diese ganzen Deppen, die jetzt schon das demokratische System und dessen Möglichkeiten nicht kapiert haben, Ihre direkte Demokratie auch nicht durchschauen wollen und lieber per Volksbefragung wieder einen Führer wollen? Dumm gelaufen?


Aha, eine Dummheit rechtfertigt wohl die Nächste? Für mich hört sich das jedenfalls nicht nach einem Argument an, sondern nach dem Abschieben von Verantwortung auf Leute, die Entscheidungen gar nicht vollständig übersehen können.
Ich möchte jedenfalls nicht erleben, dass Leute die schon in der Grundschule zu faul zum Lernen waren oder etliche Jahre Knast auf dem Buckel haben, direkt darüber entscheiden, ob es Frauen gestattet sein soll, eine Pränataldiagnostik vorzunehmen.
Und ich will Ihnen auch sagen warum: deren Meinung darüber interessiert mich überhaupt nicht und ist in der Sache auch nicht entscheidungsrelevant!
Und wenn Sie jetzt meinen, in Kommunalangelegenheiten wäre es einfacher für den Bürger zu entscheiden, haben Sie sich wahrscheinlich noch nie mit Kommunalrecht befasst.


Wieso entzieht sich ein Abgeordneter jetzt Ihrer Kontrolle? Sie können jetzt schon jederzeit einen Termin mit dem Vertreter irgend einer Partei Ihres Landkreises vereinbaren, indem er Ihnen zu IHREN Fragen Rede und Antwort stehen muss und wenn er diesem nicht nachkommt, können Sie das auch jetzt schon genüsslich in der Presse oder im Internet publizieren. Oder gehen Sie doch auf eine Wahlkampfveranstaltung und stellen Sie dort den Leuten die im Bundestag sitzen, direkt Ihre Fragen. Zudem steht der Petitionsausschuss Ihres Landtages oder des Bundestages, für Ihre Ideen an Gesetzesvorhaben zur Verfügung.
Der Entzug der Kontrolle durch den Bürger, ist also gar nicht das Problem. Sondern vielmehr die Tatsache, dass Ihr Abgeordneter wahrscheinlich durch die Wirtschaftslobby und Vorstandstätigkeiten so zugetextet wird, dass er für die normale Abgeordnetenarbeit gar keine oder zu wenig Zeit hat.
Also muss man etwas gegen den Lobbyismus und die Nebentätigkeiten tun und nicht gegen den Abgeordneten oder das demokratische System. Denn Fachgremien und Expertengruppen (sie nennen es Räte) zur Beratung der Abgeordneten in Gesetzesfragen gab es schon immer. Nur der Lobbyismus und die Einflussnahme durch Nebentätigkeiten, haben von diesem Prinzip der Beratung durch Leistungsträger weg geführt. Und dies gilt es zu reparieren!

Ein Anfang wäre, in Deutschland endlich die EU - Richtlinie Nr. 308 vom 06.06.2011 zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen.
Und hier muss der Bürger seinen Abgeordneten Druck machen, dass da was passiert.

http://eur-lex.europa.eu/Lex … uri=COM:2011:0308:FIN:DE:PDF


Wer hat Ihnen denn erzählt, dass Sie angeblich in eine perfekte Welt hineingeboren wurden, dass Sie sich plötzlich so verarscht vorkommen? Dann tun SIE doch etwas dagegen und gehen Sie gefälligst Ihren Abgeordneten mit diesem Problem auf den Sack, damit sich was daran ändert und schieben Sie das nicht auf den armen Herrn GAUCK ab. Der freut sich auch nur über € 200 000 pro Jahr.