Politik der Verlierer

Dann dürfte es doch nicht so schwer sein, eine eigene Partei, die eben die Interessen der Nichtwähler ordentlich vertritt, ins Leben zu rufen. Ist gar nicht so schwer... Man braucht nur eine politische Vereinigung, die ausreichend Mitglieder besitzt (so ein paar hundert sind ausreichend), und muss innerhalb von 6 Jahren an einer Bundes- oder Landtagswahl teilnehmen.

Ich vermute aber mal, dass das aus diesem Grund scheitert:

Die Zeitpräferenz ist eh der westlichen Form der Demokratie immanent...und das kommt den politischen Eliten ja auch entgegen...der Konsum ist der Stoff, mit dem man die "Bürger" angefixt hat und manipuliert...auch die DDR scheiterte letztlich nicht am Freiheitswillen ihrer Bürger...

Früher als braver Deutscher aufstrebender Junge habe ich noch gedacht das ich wählen gehen muß, weil jeder Bürger eine gewisse politische Verantwortung hat, doch die Parteien in Deutschland haben mir den Gedanken daran ausgetrieben.
Ich frage mich selber schon seit Jahren was sich wieder ändern muss bei der Politik, das ich wieder wählen gehe. ? Ich habe noch bisher keine Antwort gefunden.

Weiß der Wähler vorher, was die Partei im Fall X entscheiden wird ?

Ja....jeder Politiker vertritt totsicher die Ausweitung der Staatsquote, das ist verlässlich....die Sequelae dessen sind voraussehbar...wollte man sie denn sehen....

tz tz ok

also selber regieren, oder wie jetzt ?

Die ideale gesellschaftliche Verantwortungs- und Machtverteilung gilt es noch zu finden...die unsere ist es nicht...eine bessere kenne ich jedoch auch nicht...

Das ist das Risiko für den Wähler in einer repräsentativen Demokratie. Ideen wie das besser als bisher zu lösen ist, werden gerne diskutiert. Selbst Innovationen wie bspw. Liquid Feedback können dieses Risiko nicht ausschließen.

Parteien orientieren sich für gewöhnlich an ihrer Wiederwahl, und sind entsprechend bemüht, ihre Wähler so gnädig wie nur eben möglich zu stimmen. Leider werden daher auch nur ungerne unpopuläre Entscheidungen getroffen. Wenn du also Wähler einer bestimmten Partei bist, ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass diese deine Interessen auch inmitten einer Legislaturperiode am ehesten vertritt.

Achja; Nach wie vor haben Banken und Konzerne kein Wahlrecht. Die Zusammensetzungen unserer Parlamente werden vom (Wahl-)Volk bestimmt.

Sorry, das stimmt nicht wirklich...wer sich nicht dressieren lässt, landet auf einem aussichtslosen Listenplatz.


Ein Problem ist weiterhin, dass wir bezüglich zentraler politischer Fragen eine de facto Gleichschaltung der großen Parteien haben, die das Meinungsspektrum in der Bevölkerung definitiv nicht mehr abbilden.

Jeder, der vom Mainstream der politischen Eliten abweichende Meinungen vertritt, wird mit tatkräftiger Mithilfe der ebenfalls weitgehend auf Linie getrimmten Medien stigmatisiert und marginalisiert.

Diese Fragen umfassen unter anderem die Europa- als auch die Einwanderungspolitik.

Was mit jemandem geschieht, der in Sachen EU-Interessen wagt, das Volk zu fragen, ist übrigens gerade in Griechenland am Beispiel Papandreou zu beobachten...wenigstens hat das Politkomissariat in Brüssel keine Panzer nach Griechenland geschickt...

Ja, das gemeinschaftliche europäische Abwatschen Papandreous (?) für dessen - wie ich finde - geniale Idee sich selbst aus der Schußlinie seines Volkes zu bringen, diente nicht gerade der Vertrauensbildung in die eurp. Institutionen.

Ich muss mich allerdings fragen, ob der (nicht zu bemitleidende) Herr P. sich vielleicht einfach nur sagte, dass er sich später einmal für die Rückkehr zur Drachme nicht verantwortlich machen will.

Nana... erst über die populistischen Medien schimpfen und dann einen Absatz weiter unten auf die Mediensau aufspringen...

Griechenland wird nicht wegen der Volksabstimung abgewatscht, sondern wegen des Zeitpunkts, zu dem es auf den Tisch gebracht wurde. Es gab schon einige Volksentscheide zum Euro. So haben z.B. einige Länder per Volksentscheid über die Einführung des Euro entschieden. Ganz ohne abgewatscht zu werden. Die Frechheit Papandreus liegt vielmehr darin, JETZT, nachdem sich ganz Europa krum gemacht hat, um deren marode Wirtschaft zu stützen, darüber abzustimmen, ob man das überhaupt so will. Jetzt einfach nach etlichen Kriesengipfeln, zahlreichen Regierungstreffen, harten Verhandlungen mit den beteiligten Banken einen Rückzieher zu machen und sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen ist nicht gerade staatsmännisch...

In 3 Ländern der Europäischen Union sind Volksabstimmungen zum Vertrag über die Europäische Union durchgeführt worden.

3 von 17 Ländern.

Lediglich Irland schreibt eine Volksabstimmung zur Ratifizierung zwingend vor.

ad 1)

Die Massenmedien sind nicht populistisch sondern systemkonform

ad 2)

Die raren Volksbefragungen zur Euroeinführung wurden bei negativem Votum entweder so oft wiederholt, bis auf sanften Druck das richtige Ergebnis erzielt wurde oder aber man umging das Votum mittels formaljuristischer Tricks...

ad 3)

Die pösen Griechen....ggggg

Das Problem ist, dass das zentrale Politbüro in Brüssel einen freiwilligen Ausstieg aus der Eurozone einfach nicht vorgesehen hat...sowas gabs ja in der UDSSR auch nicht...

Die EU mit der UDSSR zu vergleichen find ich jetzt schon grad ein starkes Stück. Immerhin habt ihr EuropäerInnen die Gelegenheit (wir abseits stehenden SchweizerInnen auch), eure PolitikerInnen zu wählen, währenddem die blosse Forderung nach offenen Wahlen für Sowjetbürger und diejenigen ihrer Satellitenstaaten ernsthafte Konsequenzen hatte.

Tja, und wenn man halt die Falschen wählt, dann hat man eben die Regierung, die man verdient.

Ich habe diesen Thread eine Zeit lang verfolgt und mitgelesen, war mir aber nicht klar was ich da schreiben könnte.

Es sind doch meist längst durchgekaute Argumente, längst überholte Phrasen.

Jetzt ist aber etwas geschehen, was selbst mich der ich immer an unserer Demokratie festgehalten habe, sie immer verteidigt habe, an der Demokratie zweifeln lässt.

Ausgerechnet ein Mittel zur direkten Demokratie lässt mich an der Demokratie zweifeln.

Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 in Baden-Württemberg.

Es hört sich seltsam an, dass ausgerechnet das Mittel der Demokratie, das von vielen als ultimatives Element der Demokratie gesehen wird in mir Zweifel an der Demokratie aufkommen lässt.

Da muss ich etwas ausholen und erst mal schreiben was für mich ein ganz wichtiger Teil der Demokratie ist, nämlich die Rechtssicherheit.
Wenn es keine Rechtssicherheit mehr gibt, ist für mich die Demokratie nicht mal mehr wert sie in den Eimer zu kloppen.

Über genau diese Rechtssicherheit wurde abgestimmt.
Man hat das anders verpackt. Als Gesetz zum Ausstieg aus der Finanzierung.
Hört sich erst mal gut an, ist aber nichts anderes als eine Befragung wollt ihr, dass das Land Baden-Württemberg Rechtsbruch begeht oder nicht?

Letztendlich ist es gut ausgegangen. Die Verträge die geschlossen wurden gelten weiter.

Aber mal anders gefragt:
"kann es sich eine Regierung leisten die Rechtssicherheit und somit die Demokratie in Frage stellen?"

Wäre die Volksbefragung anders ausgegangen, würde ich in Baden-Württemberg noch Verträge abschließen?

Hier wurde versucht das Plebiszit zu missbrauchen.
Das ist nicht demokratisch und lässt mich an unseren Parteien und somit einem wichtigen Teil der Demokratie zweifeln.

Woher willst du wissen, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag ein Rechtsbruch wäre? Kennst du die Vertragsbedingungen so genau, dass du ausschließen kannst, dass dort eine solche Ausstiegsklausel nicht vorhanden ist?

So gut kenne ich die Grünen in B-W mittlerweile.
Hätten die eine Möglichkeit gesehen aus dem Vertrag auszusteigen hätten sie es getan.
Gäbe es eine Ausstiegsklausel, hätte es keine Volksbefragung gegeben.

Außerdem, wenn alle anderen Vertragspartner (Stadt Stuttgart, Bahn, Region Stuttgart, Bund, Flughafengesellschaft Stuttgart, SSB) und die Opposition davon ausgehen, dass es keine Ausstiegsklausel gibt, gehe ich davon aus, dass es so ist.

In Österreich hat dieser "Sketch" ziemlich Staub aufgewirbelt.
Was denkt ihr darüber ?

Zum VideoClip: Der Wutausbruch wirkt nicht überzeugend, der Inhalt ist banal. Trotzdem könnte es kurzfristig einen Nerv treffen. Ist trotzdem irgendwie einfach nett, ohne waschechte Durchschlagskraft von Dauer.

Zur Diskussion: In der bürgerlichen Demokratie bestimmen schon immer die Mediendrahtzieher was moralisch, gut oder angebracht ist. Sogar die ganze Kritik an leitende Personen bzw. Politiker, aber auch an das System selbst, ist schlicht eine effiziente Gehirnwäsche-Taktik. Denn, wenn es kritisch oder brenzlig wird, werden Alternativen gezielt unterdrückt.

Fazit: Also es ist schon absurd, das vorhandene Machtsystem als "Demokratie" überhaupt zu bezeichnen, während es kristallklar sein sollte, dass wir alle in dem einen oder dem anderen oligarchischen System aufgewachsen sind.

Hallo Insomnya,

ich halte das für einen Schmarrn, Gerlinde gesagt. Erst mal sagt er nun gar nichts aus, zweitens ist die Sache mit der Publikumsreaktion vorher abgesprochen worden und drittens spielt der Mann mit unseren Emotionen in bester faschistischer Art. Viertens nutzt er die Gunst der Stunde, die der Wutbürger, die ihre Anliegen, ob nun berechtigt oder unberechtigt, medienwirksam umsetzen.

Dabei haben wir heutzutage eine echte Chance, viel mehr direkte Demokratie umzusetzen. Bei uns über Onlinepetitionen, liquit democracy, Internetrevolutionen oder Ideen, wie sie die Piratenpartei versucht. Aber doch bitte mit Inhalt. Ich halte den Beitrag schädlich für eine Bewegung, die mehr Demokratie fordert.

Da find ich Pigor und Eichhorn besser, weil authentischer. Hier aus der Bar jeder Vernunft:

Mein Ersten eindruck war das er vermutlich vielen aus der Seele spricht,
aber eigentlich werden nur emotionen Dargestellt und irgenwie
fehlt dann doch die Substanz.

Hier zum Interview:
http://derstandard.at/132322 … errad-Das-System-ist-am-Ende

Beide eingereichte Video Clips haben nun mal das Problem, dass sie an erster Stelle der Selbstdarstellung dienen. Der erste Video Clip versucht den psychologischen Vorteil der wachsenden Wut für den Redner zu nutzen. Im zweiten probiert es dann der singende Künstler, auf eine humoristisch-kreative Art, Aufmerksamkeit für sich selbst zu gewinnen. Kommt auf das selbe raus.

Dieser opportune Geist ist ja auch momentan an der ganzen Protestbewegung spürbar, da sich alle doch nur beschweren, dass sie sich verarscht fühlen und was besseres sich verdient hätten. Das ist eben noch eine ganze Welt von neuen gemeinnützlichen und kollektiv-intelligenten Konzepten entfernt.

Der Clip mit dem österreichischen Wutbürger ist ja ganz nett, aber wenn ich einen wirklich wütenden Menschen sehen will sehe ich mir Herrn Hassknecht aus der Heute-Show an.

Sehe ich anders ...




Man könnte ja auch anders herum fragen, warum erst gegen den Willen des Volkes gebaut - viel Geld schon vorab investiert- und auch weiter gebaut wurde, obwohl die Frage, wie das ganze ausgehen würde, total offen war.

Denn, wenn erst ne Million versenkt ist, frag mal ne schwäbische Hausfrau, ob sie lieber auf die Million drauf zahlt, oder doch dann gleich , weil schon viel Geld verschwendet wurde, die totale durchziehen würde.

Ansonsten stimme ich mit der Meinung überein, dass eine direkte Demokratie zuerst eine Willensbildung des Einzelnen voraussetzen würde.

Diese wiederum kann nur dadurch entstehen, dass die Medien ihrem Informationsauftrag und - willensbildung nachkommen. Was..somit wieder erst mal vorraussetzt, dass diese unabhängig berichten und informieren
( in einer Mediengesellschaft, die abhängig von Anzeigeneinkünften ist, völlig oder nahezu völlig unmöglich )