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Millionen-Geldbuße

Ist es ok den Prozess gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen?

Dauerhafte Umfrage
Was auffällt,
geehrte Evian, ist der Umstand, dass Dir offenbar völlig unbekannt ist, dass die große Mehrheit der angestellten Manager eine sogenannte D&O-Versicherung hat, die wurde nicht für Hartz erfunden. Und bei einer solchen Versicherung ist stets die Deckung für Handlungen ausgeschlossen, die grob fahrlässig oder gar vorsätzlich sind. Ein Deckungsausschluss gilt stets auch für Straftaten. Wer hätte das gedacht!
Es gibt doch dieses schöne Sprichwort "Geld regiert die Welt
das trifft den Nagel auf den Kopf...mehr muss man dazu nicht sagen.
Naja doch..ich find es einen Unverschämtheit das es wenn das Geld gezahlt werden solllte eingestellt wird [b]ungläubigdenkopfschüttel[/b]

*engel2*
***an Frau
10.900 Beiträge
Themenersteller 
Ja doch, für mich war da halt neu und erwähnenswert und ich bin mir sicher, ich werde hier nicht die einzige Unwissende in dieser Hinsicht sein.

Und zur Neiddebatte läuft heute Abend in der ARD um 22.45 Uhr eine Doku, dieser Vorwurf ist hier auch schon mehrfach angeführt worden.

Neidhammel
Die deutsche Neidkultur


NACHTRAG zu dieser Sendung

Eine Aussage war:

Neid setzt Vergleichbarkeit voraus
Hartz....................
Natürlich sieht das Ganze wie eine Kungelei aus.
Rein juristisch sicher geprüft und für in Ordnung befunden.
Da steckt ja mehr Dreck dahinter als man uns in der Oeffentichkeit
mitteilen mag.

Von den ursprünglich 14 Beschuldigten wurde einer von der Staatsanwaltschaft als "absolute Randfigur" mit 2.500,--€
gebüsst.

Sein Name?

Vielleicht ein jahrelanger Berufspendler Hannover - Berlin?

fauno
der trotzdem nicht verzweifelt
@evian
ich hatte Dich nicht mehr der Realitätsferne gemeint, dafür müsstest Du mich mitlerweile eigentlich gut genug einschätzen können *snief*

Es ist halt so, dass das, was jetzt unter dem großen Stichwort "tatsächlicher Verständigung" läuft de facto schon lange betrieben wird und zwar durch alle sozialen Schichten, Gehaltsklassen und Vorwürfe hindurch. Bisher war es lediglich so, dass man in den Verhandlungspausen draußen mit dem Richter und Staatsanwalt stand und auslotete, wohin die Reise geht, wenn ....... Und im Regelfall ist das für den Mandanten/die Angeklagten sicher von Vorteil gewesen. Jetzt hat man diese jahrelange Übung einfach einmal kodifiziert. Da das in meiner Berufspraxis und der meiner Kollegen auch viele "Nichtprivilegierten" betroffen hat, sehe ich auch keine Bevorteilung Vermögender.

Fälle wie Ackermann und Hartz werden jetzt einfach mehr wahrgenommen, weil über derartige Fälle mehr berichtet wird und aufgrund der tendenziell schlechten Wirtschaftslage die von Dir richtigerweise erwähnte Neidgesellschaft empfänglicher geworden ist. Wer hat sich bspw. über den Deal von Boris BEcker mit dem Finanzamt München aufgeregt, wer über die 70-Mio-DM-Hinterziehung Flick. Wir haben einen "gräflichen" Ehrenvorsitzenden der FDP, der verurteilter Steuerhinterzieher ist. Aufregung damals? Gleich null.

Ich würde das Problem an einer anderen Stufe aufhängen: Wir haben nicht nur eine Neidgesellschaft, sondern auch ein Forderungsdenken verbunden mit einer Selbstbedienungsmentalität und fehlendem Bewußtsein für Werte. Das mag furchtbar altmodisch klingen, aber es trifft den Kern. Sicher, es gibt nicht unerhebliche Armut, die ganz besonders traurig Kinder trifft (wir sind nunmal ein Anti-Kinder Land). Aber kann es einem Land wirklich schlecht gehen, in dem man mit Handyklingeltönen 150 Mio Euro verdienen kann?
***an Frau
10.900 Beiträge
Themenersteller 
Versus, ich schätze es mit dir kontrovers auf Augenhöhe zu diskutieren, das ist hier nicht immer gegeben. Danke dafür.

Aber die Sache mit Herrn Lambsdorf hat mich immer gewundert, dass ein rechtskräftig Verurteilter weiterhin im Bundestag sitzen konnte. Er hätte wahrscheinlich kein Ministeramt mehr ausführen können, aber als Abgeordneter wird er von seiner Partei bzw. Fraktion aufgestellt.

Aber daran siehst du auch, wie wenig Moral vorgelebt wird. Ist es da ein Wunder, dass sich junge Menschen heute angewidert von der Politik abwenden?

Zu deinen anderen Ausführungen später mehr.
2versus
Meinst Du mit den 70 Mio. vielleicht den Dr. Edi Zwick?
Straussfreunderl?

fauno
@fauno
ich meinte Friedrich Karl Flick
Hoffnungslos...
Dieses Land ist schon lange kein Rechtsstaat mehr,sondern ein Geldstaat...

Hier haben nur noch die Reichen und Mächtigen was zu sagen und
die können auch noch tun und lassen was Sie wollen und auch die
jeweilige Regierung stellen Sie auf, die sie gerade brauchen.

Schwarze Koffer machen die Runde und schon läuft es wieder wie geschmiert...

Man darf sich gar keine Gedanken darüber machen wie bei uns das einfache Volk für dumm verkauft wird und alle lassen es sich gefallen.

Die Damen und Herren in Berlin "predigen" uns immer Wasser und Brot aber saufen und fressen Champagner und Hummer *snief*

Aber wehe der kleine dumme Deutsche Steuerzahler lässt mal 100,- Euro am Fiskus vorbei, dann ist man sofort ein Schwerverbrecher *cool*

Nicht aufregen ruhig Blut...

Im Jahr 2006 sind 140000 Bürger aus Deutschland ausgewandert und bei mir gehts auch nicht mehr lange...
Zur Sonne, zur Freiheit
Hier haben nur noch die Reichen und Mächtigen was zu sagen und
die können auch noch tun und lassen was Sie wollen und auch die
jeweilige Regierung stellen Sie auf, die sie gerade brauchen.
Wenn das so wäre, geehrter Sandokan, warum musste sich dann einer dieser Reichen und Mächtigen (Hartz) vom Staatsanwalt anpinkeln lassen? Ist da zuwenig Geld geflossen? Wollte die diensthabende brasilianische Nutte möglicherweise nicht spreizen?

Hartz sieht gegenwärtig nicht mehr so aus, als ob er noch was zu sagen hat. Und welche sinistren superreichen Herrschaften im Hintergrund (der Parteitag der CDU?) die gegenwärtige Regierung aufgestellt haben und warum sie die gerade gebraucht haben, das erklär uns bitte genauer.
***an Frau
10.900 Beiträge
Themenersteller 
@Sandokan66
bei mir gehts auch nicht mehr lange...

Würdest du verraten in welches Land du auswandern möchtest? Ich bin sicher, dass ich dir von diesem Land gleichgelagerte Fälle benennn könnte.

Hartz sieht gegenwärtig nicht mehr so aus, als ob er noch was zu sagen hat.

Hartz sagt, er beziehe ein monatliches Nettoeinkommen von 25 000 Euro und verfüge über ein angelegtes Vermögen in Höhe von 2,7 Millionen Euro.

Angesichts eines deartigen Monatseinkommen denke ich, kann er dann auch schweigen. Er wird sich wohl kaum mit der nach ihm benannten Reform Hatz IV auseinander setzen müssen.

Professor Egon Müller ist ein Meister seines Faches. Schon im Mannesmann-Prozess brillierte der Strafrechtler. .

AH HA......


Neid setzt Vergleichbarkeit voraus
wieder echt typisch... die die eh schon im Geld schwimmen kommen glimpflich davon, und die die eh kaum was haben, denen wird das bisschen auch noch aus der Tasche gezogen.

Solche Nachrichten bringen mich immer zum Glühen !!! *fiesgrins*

Tja, aber so ist das im super tollen Deutschland eben - nun gut, in anderen Staaten ist es ähnlich, aber kaum ein anderer Staat brüstet sich mit sooooooooooo viel Gerechtigkeitssinn !!!
2cerberus.................
welch agressiver Name!
Sehe da ein zähnefletschendes Ungeheuer vor mir!!

Aber auch mit dem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn, den Du
dokumentierst:

Es ist nun mal so wie es ist.

Diese juristische "Ueberreife", die wir in Westeuropa haben,
ist ein typisches Zeichen unserer hochstehenden Zivilisation.

Zvilisationen entwickeln sich wie alles auf diesem Planeten -
und vergehen auch wieder.

Ein ständiges Kommen und Gehen.

Allerdings in Zeiträumen, die ein Menschenleben doch etwas
kurzfristig erscheinen lassen.

Auch in CH ist es nicht anders.

Aber halt etwas heimeliger.

Eine schöne Woche!

fauno
@evian
"Würdest du verraten in welches Land du auswandern möchtest? Ich bin
sicher, dass ich dir von diesem Land gleichgelagerte Fälle benennn könnte."

*lol* das war mir schon bewusst das die üblichen Kommentare kommen,sicher weiss ich das es in anderen Ländern auch nicht besser ist und ja wir jammern auf einem hohen Nievau...

Aber in anderen Ländern ist zumindest das Wetter besser *zwinker*
***an Frau
10.900 Beiträge
Themenersteller 
@Sandokan66
Wir haben nicht nur die global player sondern inzwischen auch einen globalen Klimawandel, es kann also gut sein, dass dich beides in deiner neuen Heimat einholt.
***an Frau
10.900 Beiträge
Themenersteller 
Endlich! Die Legislative reagiert
Es muss wohl doch ein großes Unbehagen bei der gesetzgebenden Gewalt geben, dass die Bundesjustizministerin die derzeitige Gesetzeslage ändern möchte und dass das im Zusammenhang mit den in der Presse geführten Debatten stehen muss. Und dass so schnell darauf reagiert wird spricht ja auch für sich.

Sticht dann immer noch das hier so oft angeführte Argument der NEIDDEBATTE?

Oder hat sich nicht doch die Einsicht durchgesetzt, dass das Recht nicht käuflich sein darf?

Mehr Transparenz in Strafprozessen angestrebt
Zypries will klare Regeln für Absprachen

Die Bundesregierung will noch im Frühjahr einheitliche Regeln für Absprachen in Strafprozessen beschließen. "Verständigungen im Strafprozess gehören zur strafprozessualen Realität", sagte Justizministerin Brigitte Zypries der "Frankfurter Rundschau". Einen Handel mit der Gerechtigkeit werde es aber nicht geben.

Der Referentenentwurf ihres Hauses sieht der Vorabmeldung zufolge vor, die Transparenz bei so genannten Deals zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu erhöhen. Die Gespräche und ihre Ergebnisse sollen in den Gerichtsakten breit dokumentiert werden.
Geständnis als Voraussetzung
Gleichzeitig soll der Angeklagte das Recht erhalten, zu Beginn solcher Absprachen vom Gericht das voraussichtliche Strafmaß zu erfahren - von Mindestmaß bis Höchststrafe. Kern der Verständigung soll stets ein umfassendes und qualifiziertes Geständnis sein

By the way

Auch das wird heute auf der Aktionärssitzung von Siemens aufs tappet gebracht werden und ein Teil von Vorstand und Aufsichtsrat nun per Einzelabstimmung entlasten werden soll. Hier sind des öfteren die Machenschaften der Konzernbosse für gut geheißen worden. Wenn ich derartige Meldungen lese, kann man(n)/Frau doch den Glauben an die Gerechtigkeit wieder finden.


Siemens muss Rekord-Kartellstrafe zahlen
Preisabsprachen bei Schaltsystemen

Die EU-Kommission hat gegen Siemens und weitere Elektrokonzerne die Rekord-Kartellstrafe von insgesamt 751 Millionen Euro verhängt. Das ist die höchste Gesamtstrafe, die von der EU jemals wegen eines einzelnen Kartellverstoßes verhängt wurde. Allein auf den Münchner Siemens-Konzern entfalle eine Rekord-Strafe von 396,6 Millionen Euro, teilte die europäische Wettbewerbsbehörde mit. Siemens muss zudem eine Strafe von 22 Millionen Euro für den 2005 gekauften österreichischen Industriekonzern VA Tech übernehmen.

Evian
ich wußte, dass Du gerade heute schreiben wirst *lol*

Erhöht wird nur die Transparenz (begrüßenswerter Weise), die Verständigung selbst wird ja nicht abgeschafft.

Du hast Recht, die Neiddebatte sticht nicht, aber wieder einmal wie so oft die Opportunismus-Karte. Kaum wedelt das Blatt mit den vier roten Buchstaben, verfallen Politiker in hektischen Aktionismus. Wir hatten noch nie so ein grausam geführtes Justizministerium wie seit 1998. Man denke nur an das "Gesetz zur Änderung des Änderungsgesetzes", und dass alles, bevor erstes überhaupt in Kraft getreten war.

Um dies einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen: M.E. haben wir ein exzellentes Rechtssystem, nicht ohne Grund haben viele Staaten im Osten nach der Öffnung bspw. unser BGB in wesentlichen Teilen übernommen. Kleine Fehler gibt es immer und überall, sind aber nun mal nicht systemimmanent. Aber ehrlich gesagt fühle ich mich da wie der einsame Rufer, es scheint ja die Ausnahem zu sein, dass man seinen Rechtsstaat mag...........
***an Frau
10.900 Beiträge
Themenersteller 
Versus,
mich interessieren nun einmal gesellschaftlich relevante Themen und da es hier die Möglichkeit gibt sich damit auseinander zusetzen, warum nicht, wenn die die sich hier melden auch eine überschaubare Menge sind, vielleicht können wir ein paar stillen Mitlesern doch noch etwas von unserem Rechtsstaat vermitteln.

Und wie gut er „funktioniert“ hat, war die von dir erwähnte Geschichte mit FLORIDA-ROLF. Da wurde über Wochen Stimmung gemacht bis der Gesetzgeber, vertreten durch die Bundessozialministerin Ulla Schmidt, in kürzester Zeit eine Gesetzesänderung zur Zahlung von Sozialhilfe im Ausland beschloss. Und es betraf wohl noch nicht einmal 1000 Empfänger. Wahrscheinlich ist er sowieso hinfällig da es keine Sozialhilfe mehr gibt. Sie wurde, welch eine Ironie, im Zuge der Arbeitsmarktreform in Hartz IV übergeleitet.

Solch ein Verfahren finde ich auch sehr bedenklich. Nicht, dass das Gesetz geändert wird, sondern das es eine Zeitung gibt, die eine derart öffentliche „Macht“ besitzt so etwas zu bewirken. Die beiden Fälle Ackerman/Hartz waren auch eine öffentliche Medienschlacht, aber es waren alle Medien beteiligt, einschließlich etlicher Rechtswissenschaftler.

Noch mal was zum Urteil von Herrn Hartz. Das Landgericht Braunschweig hat Hartz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen verurteilt. Gemessen an seinen Einkünften muss Hartz damit 576.000 Euro zahlen. Er gilt wohl jetzt auch vorbestraft.

Ich hatte ja schon mal die Prozesskosten angesprochen. Wie liegen sie denn in diesem Fall? Das Hartz seinen Verteidiger selbst bezahlt davon gehe ich aus, aber du hast mal geschrieben, dass die nur bei einer Verurteilung anfallen. Hier liegt nun ein Urteil vor.
Kosten
Wirtschaftsstrafsachen mit einem solchen Umfang werden gemeinhin nicht mehr nach den Sätzen des RVG abgerechnet sondern nach Stundenhonorar, dass realistisch hier bei ca. 400,-- € netto liegen dürfte. Wobei nicht nur die Hauptverhandlung so abgerechnet wird sondern auch Mandantenbesprechungen, Aktenstudium, vorbereitung etc. Ich halte hier 20.000,-- € Anwaltskosten für nicht nicht unrealistisch. Die Gerichtskosten kommen dann noch obendrauf.
Und Tschüß
Liebe Freunde, geehrte Feinde,

also diskutiert mal hier ohne mich weiter... ich hab's schon mal gesagt, doch ohne Wirkung: Diese Copy&Paste-Orgien beleidigen meine Intelligenz, Tageszeitung lese ich selbst. Wie Ihr Euch vermutlich alle denken könnt, habe ich rein gar nichts gegen konträre Meinungen und gegen eine gepflegte Kontroverse. Also dann noch eine schöne Zukunft in einem demnächst besseren (oder "echtem") Rechtsstaat, Euer ultrakonservativer Masculor.
*undwech*
***an Frau
10.900 Beiträge
Themenersteller 
Es gibt Dinge im Leben auf die kann mann/Frau gut verzichten ohne unter Verlustängsten zu leiden. *lol*
*******nBln Frau
223 Beiträge
Was hatter denn?
Ich kann mir keine Zeitung leisten.
Bin froh über copy'n'paste *ja*
***an Frau
10.900 Beiträge
Themenersteller 
Ackermann, Hartz, Feldmayer? Wirtschaftsskandal der Dritte!
Wie bereits von mir schon angekündigt, dass wir uns hier demnächst bald wiedersehen, ist mit der heutigen Verhaftung eines Mitglieds des Zentralvorstandes des Siemens-Konzerns die Sachlage der Bestechung und Veruntreuung noch schlimmer als bisher befürchtet.

Auch auf die Gefahr hin, hier wieder mit der Benutzung der copy/paste Taste beschimpft zu werden, ist zu hoffen, dass die, die sich dadurch in ihrer Intellegenz beleidigt fühlen, es trotzdem hinnehmen, dass ich der Vereinfachung halber die Meldung der entsprechenden Nachrichtenagenture etc. übernehme.

Einfach nicht mitlesen *lol*

Zentralvorstand Feldmayer in U-Haft genommen
Die Skandale beim Siemens-Konzern sind in eine neue Dimension vorgestoßen: Erstmals steht ein aktiver Zentralverstand im Zentrum der Affären. Wie ein Sprecher des Unternehmens bestätigte, sitzt Vorstand Johannes Feldmayer seit Dienstag in Untersuchungshaft. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen trat ebenfalls am Dienstag der AUB-Vorsitzende Wilhelm Schelsky zurück.

Der 50-jährige Feldmayer, der einmal als Kandidat für den Chefsessel galt, wurde im Zuge einer neuen Durchsuchungsaktion verhaftet. Die Inhaftierung Feldmayers und die Durchsuchungen in München, Nürnberg und Erlangen stehen im Zusammenhang mit der Affäre um die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB), dessen Bundesvorsitzender jetzt zurückgetreten ist.

"Sumpf größer als geglaubt"

Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Steuerhinterziehung. Sie vermutet Millionenzahlungen von Siemens an mehrere Beraterfirmen Schelskys, denen keine adäquate Gegenleistung entgegengestanden haben soll. Feldmayer soll einen Beratervertrag mit Schelsky im Jahr 2001 für Siemens unterschrieben haben. "Die Verhaftung Feldmayers zeigt, dass der Sumpf größer ist, als man jemals geglaubt hat", sagte Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer.
Quelle br-online.de
Nicht dass ich das Gebaren der Burschen gut heißen würde.. schließlich beklauen sie uns und ihre Angestellten..
Uns alle, weil wir, wie im Berliner Bankenskandal die Zeche zahlen.. aber wer weiß, welche Aufträge Siemens dadurch gekriegt hat..
Ich seh zumindest einen Unterschied ob jemand in die eigene Tasche wirtschaftet oder ob er es für das Unternehmen und dessen Zukunft macht.

Die Chinesen lachen sich sicher ins Fäustchen, wie wir uns selbst demontieren..
U-Haft
als solche besagt noch nichts darüber, ob an den Vorwürfen letztlich etwas dran ist oder nicht. Ich denke da nur an die Staatsanwaltschaft in unserer Ecke, die bekannt dafür ist, Antrag auf U-Haft zu stellen, um den Inhaftierten zum Informationsaustausch zu bewegen.

Wie dem auch sei, warten wir ab, was sich letztlich in der Sache ergeben wird. Auch wenn ich mich zu den Vertretern der Leistungsgesellschaft mit sozialem Aspekt zähle (oder um es mit Gabriel Laub zu sagen: Nein, ich bin kein Sozialdemokrat, sondern ein sozialer Demokrat), erschrekcen mich dann Vorgänge wie bei AEG in Nürnberg/Fürth oder Philipps in Aachen mehr. Zu AEG kommt im übrigen heute ein äußerst interessanter BEricht im Fernsehen.
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