Versus,
mich interessieren nun einmal gesellschaftlich relevante Themen und da es hier die Möglichkeit gibt sich damit auseinander zusetzen, warum nicht, wenn die die sich hier melden auch eine überschaubare Menge sind, vielleicht können wir ein paar stillen Mitlesern doch noch etwas von unserem Rechtsstaat vermitteln.
Und wie gut er „funktioniert“ hat, war die von dir erwähnte Geschichte mit FLORIDA-ROLF. Da wurde über Wochen Stimmung gemacht bis der Gesetzgeber, vertreten durch die Bundessozialministerin Ulla Schmidt, in kürzester Zeit eine Gesetzesänderung zur Zahlung von Sozialhilfe im Ausland beschloss. Und es betraf wohl noch nicht einmal 1000 Empfänger. Wahrscheinlich ist er sowieso hinfällig da es keine Sozialhilfe mehr gibt. Sie wurde, welch eine Ironie, im Zuge der Arbeitsmarktreform in Hartz IV übergeleitet.
Solch ein Verfahren finde ich auch sehr bedenklich. Nicht, dass das Gesetz geändert wird, sondern das es eine Zeitung gibt, die eine derart öffentliche „Macht“ besitzt so etwas zu bewirken. Die beiden Fälle Ackerman/Hartz waren auch eine öffentliche Medienschlacht, aber es waren alle Medien beteiligt, einschließlich etlicher Rechtswissenschaftler.
Noch mal was zum Urteil von Herrn Hartz. Das Landgericht Braunschweig hat Hartz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen verurteilt. Gemessen an seinen Einkünften muss Hartz damit 576.000 Euro zahlen. Er gilt wohl jetzt auch vorbestraft.
Ich hatte ja schon mal die Prozesskosten angesprochen. Wie liegen sie denn in diesem Fall? Das Hartz seinen Verteidiger selbst bezahlt davon gehe ich aus, aber du hast mal geschrieben, dass die nur bei einer Verurteilung anfallen. Hier liegt nun ein Urteil vor.