ES LEBE DIE SCHWEIZER DEMOKRATIE
Ich bin mittlerweile ein überaus grosser Verfechter der direkten Demokratie!!! Überaus erfolgreich zeigt die kleine, erfolgreiche Schweiz dies als älteste Demokratie in Europa seit 200 Jahren. Und hiervon könnten viele Staaten der Welt lernen. Auch Deutschland!
Und dies aus folgenden Gründen:
1.
a. Zum einen hat der einzelne Bürger - in Deutschland - de facto keinerlei Entscheidungsbefugnis und (verbindliches) Mitspracherecht. Natürlich darf er alle vier bzw. fünf Jahre sein Kreuz machen. Er kann hiermit aber bestenfalls eine grundsätzliche, sehr vage politische Grob-Richtung vorgeben. Darüber hinaus ist er bei seinen politischen Anliegen bei genauerer Betrachtung letztlich nahezu ausgeschlossen.
Allein auf Demonstrationen ist der einzelne Bürger angewiesen und kann dadurch Aufmerksamkeit erzielen. Ob daraus auch eine tatsächliche Umsetzung seines politisch kundgetanen Anliegens erfolgt, entscheiden dann wiederum allein die Parteien, deren Entscheider letztlich durch kleine Machtzirkel "auserwählt" werden und letztlich auf die entsprechenden Wahllisten landen, die dann auf Pareiveranstaltungen eigentlich nur noch abgenickt werden.
Das demokratische Prinzip "Macht durch das Volk" und demokratische Gebote wie "von unten nach oben" sind in der deutschen - gewollten - mittelbaren Demokratie demnach so sehr sehr sehr mittelbar und damit immer mehr verwässert, dass man fast nur noch formaljuristisch von Demokratie sprechen kann.
Folgen von alldem sind eine Kultur der meisten politischen Entscheidungsträger der "Besserwisserei" und einer politischen abgehobenen "Ich-weiss-was-gut-für-Euch-ist-Moral". Ausnahmen bestätigen die Regel. Auch die permanent rückläufigen Wahlbeteiligungen erwachsen hieraus.
b.
In der Schweiz hätte eine beispielsweise eine Pigida-Demonstration kein derartiges Ausmass angenommen, weil etwa mittels einer Volksinitiative ein "Gesetz zur Ausschaffung krimineller Ausländer" auf den Weg gebracht worden wäre und damit bei einer Mehrheit zumindest Teilen der Bevölkerung Gehör verschafft worden wäre bzw. auch ist. Hierzulande wäre man mit Sicherheit als ein Nazi, als ein unmoralischer Mensch, als etwas Böses ins moralische Abseits katalputiert worden.
2. Die meisten grundsätzlichen Fragen sind zudem Wertungsfragen und entziehen sich einer Beurteilung, ob etwas "richtig" oder "falsch" oder "sinnvoll" oder "widersinnig" oder "schädlich" oder was auch immer ist.
Ob etwa die Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz, die Initiative zur Auschaffung krimineller Ausländer, die Frage der Höchsthöhe von muslimischen Moscheen, das Stattfinden Olympischer Spiele oder eine Begrenzung von Manager-Gehältern für ein (Schweizer) Gemeinwohl förderlich ist, ist letztlich keine alleinige betriebswirtschaftliche, religiöse oder physikalische Frage, sondern - allein - vom Wollen eines Volkes abhängig! Eben von einer Schwarmintelligenz.
3. Wegen der direkten Demokratie in der Schweiz sind das Schweizer Volk - neben anderen Faktoren - das am meisten zufriedenste Volk der Welt. Ich kann es mittlerweile nachvollziehen, weil jeder sich in gewisser Weise in politischen Entscheidungen eingebunden fühlt, seien sie "richtig" oder auch "falsch". Und dies ist auf allen politischen Ebenen der Fall.
FAZIT: Eine - ECHTE - politische Beteiligung des Volkes ist sinnvoll, förderlich und daher für Deutschland aus meiner Sicht sehr zu begrüssen. Als echt ist eine solche Beteiligung aber nur dann anzusehen, wenn etwaige Volksinitiativen auch zu einer rechtlichen Pflicht der Politik führt, diese auch umsetzen zu müssen. Eben wie in der Schweiz!