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Direkte Demokratie

*******use Mann
3.197 Beiträge
Ostrogorski -Paradoxon
Dies ist ein interessantes, weil sachliches Argument für mehr direkte Demokratie
bzw. gegen die übliche praktizierte Form der Demokratie.

Es beschreibt die Verzerrung des Wählerwillens, wenn über komplette
Parteiprogramme abgestimmt wird, statt über einzelne Sachfragen.

Wegen der außerordentlich geringen Trefferquote in deutscher Sprache
verzichte ich auf einen Link, um jedem Leser ggf. die Auswahl selbst zu
überlassen.
*****eee Mann
241 Beiträge
ES LEBE DIE SCHWEIZER DEMOKRATIE
Ich bin mittlerweile ein überaus grosser Verfechter der direkten Demokratie!!! Überaus erfolgreich zeigt die kleine, erfolgreiche Schweiz dies als älteste Demokratie in Europa seit 200 Jahren. Und hiervon könnten viele Staaten der Welt lernen. Auch Deutschland!

Und dies aus folgenden Gründen:

1.
a. Zum einen hat der einzelne Bürger - in Deutschland - de facto keinerlei Entscheidungsbefugnis und (verbindliches) Mitspracherecht. Natürlich darf er alle vier bzw. fünf Jahre sein Kreuz machen. Er kann hiermit aber bestenfalls eine grundsätzliche, sehr vage politische Grob-Richtung vorgeben. Darüber hinaus ist er bei seinen politischen Anliegen bei genauerer Betrachtung letztlich nahezu ausgeschlossen.

Allein auf Demonstrationen ist der einzelne Bürger angewiesen und kann dadurch Aufmerksamkeit erzielen. Ob daraus auch eine tatsächliche Umsetzung seines politisch kundgetanen Anliegens erfolgt, entscheiden dann wiederum allein die Parteien, deren Entscheider letztlich durch kleine Machtzirkel "auserwählt" werden und letztlich auf die entsprechenden Wahllisten landen, die dann auf Pareiveranstaltungen eigentlich nur noch abgenickt werden.

Das demokratische Prinzip "Macht durch das Volk" und demokratische Gebote wie "von unten nach oben" sind in der deutschen - gewollten - mittelbaren Demokratie demnach so sehr sehr sehr mittelbar und damit immer mehr verwässert, dass man fast nur noch formaljuristisch von Demokratie sprechen kann.

Folgen von alldem sind eine Kultur der meisten politischen Entscheidungsträger der "Besserwisserei" und einer politischen abgehobenen "Ich-weiss-was-gut-für-Euch-ist-Moral". Ausnahmen bestätigen die Regel. Auch die permanent rückläufigen Wahlbeteiligungen erwachsen hieraus.

b.
In der Schweiz hätte eine beispielsweise eine Pigida-Demonstration kein derartiges Ausmass angenommen, weil etwa mittels einer Volksinitiative ein "Gesetz zur Ausschaffung krimineller Ausländer" auf den Weg gebracht worden wäre und damit bei einer Mehrheit zumindest Teilen der Bevölkerung Gehör verschafft worden wäre bzw. auch ist. Hierzulande wäre man mit Sicherheit als ein Nazi, als ein unmoralischer Mensch, als etwas Böses ins moralische Abseits katalputiert worden.


2. Die meisten grundsätzlichen Fragen sind zudem Wertungsfragen und entziehen sich einer Beurteilung, ob etwas "richtig" oder "falsch" oder "sinnvoll" oder "widersinnig" oder "schädlich" oder was auch immer ist.

Ob etwa die Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz, die Initiative zur Auschaffung krimineller Ausländer, die Frage der Höchsthöhe von muslimischen Moscheen, das Stattfinden Olympischer Spiele oder eine Begrenzung von Manager-Gehältern für ein (Schweizer) Gemeinwohl förderlich ist, ist letztlich keine alleinige betriebswirtschaftliche, religiöse oder physikalische Frage, sondern - allein - vom Wollen eines Volkes abhängig! Eben von einer Schwarmintelligenz.

3. Wegen der direkten Demokratie in der Schweiz sind das Schweizer Volk - neben anderen Faktoren - das am meisten zufriedenste Volk der Welt. Ich kann es mittlerweile nachvollziehen, weil jeder sich in gewisser Weise in politischen Entscheidungen eingebunden fühlt, seien sie "richtig" oder auch "falsch". Und dies ist auf allen politischen Ebenen der Fall.

FAZIT: Eine - ECHTE - politische Beteiligung des Volkes ist sinnvoll, förderlich und daher für Deutschland aus meiner Sicht sehr zu begrüssen. Als echt ist eine solche Beteiligung aber nur dann anzusehen, wenn etwaige Volksinitiativen auch zu einer rechtlichen Pflicht der Politik führt, diese auch umsetzen zu müssen. Eben wie in der Schweiz! *schweiz*
*******na57 Frau
22.279 Beiträge
JOY-Angels 
Na ja
Jeder Bürger kann sich in einer Partei, einer Bürgerinitiative, in der Lokalpolitik etc. engagieren. Wenn ich sehe, wie "begeistert" sich beim Elternabend Kandidaten als Vertreter der Klasse im Schulelternbeirat melden (*ironie*)...*roll*... dabei haben die Eltern durchaus ein Mitspracherecht über das, was in der Schule so passiert. Warum tun sie das dann nicht, wenn "das Volk" so dringend mehr direkte Mitbestimmung will ?

Es gibt auch bei uns Volksentscheide, nur sind sie mit einigen Hürden versehen ... da könnte ich mir wirklich, vor allem auf lokaler Ebene, mehr Möglichkeiten vorstellen.

Ein "Gesetz zur Ausschaffung krimineller Ausländer" brauchen wir nicht, wir haben schon Gesetze gegen Kriminelle, sowohl einheimische als auch fremde.

Dass durch die Pegida Bewegung eine gewisse Bewegung in die Diskussion gekommen ist und auch in die , die gegen Pegida sind, ist doch ein Zeichen, dass die Demokratie noch nicht völlig tot ist.

Die politische Ordnung der Schweiz ist ein Ergebnis ihrer Geschichte. Unsere ein Ergebnis unserer Geschichte. Und um sie zu verändern, muss man irgendwie aktiv werden.
*********erin Frau
343 Beiträge
Die Historien sind verschieden..
.. da gebe ich Katharina57 recht. Die Nationen haben eine unterschiedliche Geschichte - da kann man die Schweiz nicht mit Deutschland vergleichen. Die Menschen haben ein anderes Gefühl ihrem Land gegenüber. Bei uns gibt es z.B. schon viel länger das Wahlrecht für Frauen. Ich als Frau finde das besonders wertvoll *zwinker* . Hier bei uns gründen sich gelegentlich neue Parteien - die Piraten haben es nicht ganz geschafft, aber die AfD ist dabei. Und man kann sich an vielen Umfragen und Initiativen beteiligen - so richtig viele machen aber gar nicht mit. Denn die Kompromisse fangen meist schon auf Kommunaler Ebene an.... Also - das SChweizer Modell hat seine Stärken, aber man muss es nicht gleich jedem überstülpen.
*******na57 Frau
22.279 Beiträge
JOY-Angels 
Kompromisse
gehören zu jedem Zusammenleben, dementsprechend auch zur Politik. Und auch die direkte Demokratie heißt nicht, dass alle Menschen einer Meinung sind. Also Diskussionen und eventuell Demonstrationen wird es immer geben ... was auch zu einer Demokratie dazu gehört.
******965 Mann
2.560 Beiträge
@Franca_Cosi
Es wäre nicht schlecht wenn wir uns Deutsche an diesem von dir erwähntem " anderen Gefühl ihrem Land gegenüber " der Schweizer orientieren würden.
Wir haben dies ein Stück weit aberzogen bekommen........und das ist sehr schade.
*******na57 Frau
22.279 Beiträge
JOY-Angels 
Aus der Geschichte gelernt
... "Nationalgefühl" kann leicht in Chauvinismus entarten, wie wir aus unserer Geschichte wissen. Ich finde es nicht schlecht, wenn solche Gefühle kritisch betrachtet und vorsichtig angewendet werden.

Mein Vater, der als Jugendlicher zu "Vaterlandsliebe" erzogen wurde und mit 19 in den Krieg für "Führer, Volk und Vaterland" ziehen durfte, hat mich dazu erzogen, über die Grenzen dieses Landes hinaus zu denken. Dass schließt die "Liebe" zu Landschaften und Menschen in diesem Land nicht aus, aber ich mag auch Landschaften und Menschen in anderen Gebieten der Erde.

Und die Errungenschaften unserer Gesellschaft, die Demokratie , den Rechtsstaat, die Freiheit - "stolz" ist kein Wort, das ich dafür benutzen würde, aber es ist etwas, was ich verteidige und wofür ich mich einsetze.

Vor allem finde ich die offene Auseinandersetzung mit der NS Zeit und ihren Verbrechen positiv. Dass man daraus eine Verantwortung für die Zukunft ableitet und sie auf sich nimmt. Menschlichkeit und Asyl für politisch Verfolgte - das ist genau eine Folge davon und ich finde, es ist keine mangelnde "Vaterlandsliebe", wenn man sich dafür engagiert. Im Gegenteil.
*****eee Mann
241 Beiträge
Natürlich kann man sich in Elternbeiräten oder sonstwo engagieren. Soll man auch wenn man Lust und Musse dazu hat. Dies ist in einem gewissen kleineren Rahmen sicher auch möglich und lobens- und wünschenswert.

Einen Einfluss auf gesetzgeberische Dinge hat der einzelne normale Bürger jedoch trotzdem nur sehr sehr eingeschränkt bis fast gar nicht! Auch in einem Elternbeirat nicht. Eben allenfalls über die Ausübung des Demonstrationsrechtes. Und selbst dies ist ja "nur" ein Meinungsäusserungsrecht, was keinerlei Verpflichtungen zu einer Umsetzung durch den Staat nach sich ziehen muss.

Für mich ist dies einer der Hauptgründe, warum viele Bürger politikverdrossen sind und auch bewusst nicht mehr wählen gehen.

Oder versuch mal das StGB, BGB, StVO oder gar eine europäische Butter-Streichfett-Verordnung zu ändern.

Ein "Gesetz zur Ausschaffung krimineller Ausländer" brauchen wir nicht, wir haben schon Gesetze gegen Kriminelle, sowohl einheimische als auch fremde.

Mir geht`s nicht darum zu entscheiden, ob ich persönlich meine, ein derartiges Gesetz zu brauchen oder nicht, sondern darum, dass der Bürger selbst entscheiden soll können, ob derartiges gebraucht wird. Und nicht ein mittel-mittel-mittelbar im Raumschiff Bundes-oder Landtag sitzender, im Grunde nicht mehr nachvollziehbar "gewählter" Politiker mit einem erhobenen moralischen Zeigefinger erklären will, was gebraucht wird oder was nicht.

Ich empfand es bei der Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative äusserst interessant zu sehen, wie der gesamte hiesige Schweizer Bundesrat nach dieser Abstimmung geschlossen vor die Medien getreten ist, um das den eigenen Erwartungen entgegenstehende und monatelang zuvor argumentativ bekämpfte Ergebnis dieser Initiative zu verkünden. Und sodann mit einer Normalität verkündete, diesen Volkswillen auch umzusetzen. Eine Regierung ist sozusagen der der Umsetzungshelfer des Volkes und nicht umgekehrt. Auch dies ist in Deutschland undenkbar!!!

Die politische Ordnung der Schweiz ist ein Ergebnis ihrer Geschichte. Unsere ein Ergebnis unserer Geschichte. Und um sie zu verändern, muss man irgendwie aktiv werden.

Diesen Gedanken kann ich sicherlich so unterschreiben! Und dennoch sollte sich Deutschland an der Schweiz in Sachen direkte Demokratie - dessen Prinzip in jedem Winkel der Schweiz konsequent umgesetzt ist - ein Beispiel nehmen. Natürlich nicht überstülpend.
*******na57 Frau
22.279 Beiträge
JOY-Angels 
Eben
Was ich mit dem "Ergebnis der Geschichte" nämlich sagen wollte, ist, dass die Schweizer Tradition schon eine sehr lange ist. Die heutige Verfassung geht bis in das Jahr 1848 zurück, die Elemente direkter Demokratie wohl noch weiter .

1848 wurde auf deutschem Boden versucht, einen Nationalstaat mit demokratischer Ordnung zu schaffen, was misslang. Dann wurde 1871 ein Nationalstaat mit eingeschränkter Volkssouveränität gegründet. Die erste deutsche Demokratie war die Weimarer Republik, die 1919 entstand und ab 1930 schon keine Demokratie mehr war.

Seit 1949 haben wir eine stabile politische Ordnung, die auch Krisen wie die Studentenunruhen von 1967/68 und den Terrorherbst 1977 überstanden hat. Das ist eigentlich etwas, auf das man stolz sein kann, wenn man auf irgendwas stolz sein will.

Wie gesagt, ich könnte mir auch mehr plebiszitäre Elemente und die eine oder andere Reformvorstellen, aber diese Ordnung dauernd schlecht zu machen, wird ihr und den Bürgern dieses Landes nicht gerecht.

find

(JA, ich habe gesehen, dass Du niemanden schlecht machst, sondern Erfahrungen mit uns teilst und Vorschläge machst ... ich meinte das so allgemein.)
*****eee Mann
241 Beiträge
Wie gesagt, ich könnte mir auch mehr plebiszitäre Elemente und die eine oder andere Reformvorstellen, aber diese Ordnung dauernd schlecht zu machen, wird ihr und den Bürgern dieses Landes nicht gerecht.

Na sooo weit auseinander sind wir dann eigentlich gar nicht:

Geschichtlich ist die deutsche Verfassung (die übrigens auch tatsächlich eine ist, was ich schon oft falsch gelesen habe) sicherlich keine, die man in Grund und Boden argumentieren sollte. Auch hier würde ich zustimmen!

Aber sie ist eben eine, die aus meiner persönlichen Sicht und in der Schweiz gemachten praktischen Erfahrungen in der Frage der Einführung wesentlicher direkt-demokratischer Mittel stark verbesserungs- und entwicklungswürdig ist.

Insofern teile ich auch dem immer hiergegen vorgebrachten Argumenten nicht (mehr), es bestünde aufgrund der Erfahrungen des Nationalsozialismus bei einer echten direkt-demokratischen Einbeziehung des Volkes eine Gefahr für die Demokratie, weil politische Meinungen dann nur noch populistisch vorgetagen würden und das Volk wie eben damals in den 30-igern in verwerflicher Weise "verführt" werden könnte.

Richtig dürfte aber sicher sein, dass Meinungen viel punktuierter und aussagekräftiger werden würden und nicht dermassen geglättet, nichtssagend, oft inhaltsleer und beliebig austauschbar, wie ich es heutzutage oft beobachten muss.
*******use Mann
3.197 Beiträge
Mir kam ein Modell in den Sinn,
welches ich zur Diskussion stellen möchte:

Ich sehe eine zunehmende Diskrepanz zwischen Wählerwillen und
dem politischen Handeln der Gewählten.

Das Schweizer Modell halte ich nicht für übertragbar aus verschiedenen
Gründen.
Hier eine Alternative:
Anstatt die Gewählten innerhalb der Legistaturperiode mit dem Votum
praktisch tun können, was sie wollen, sollten die Wähler jederzeit
die Möglichkeit haben, unter gleichen Vorraussetzungen
(also einfache Mehrheit der Beteiligten), eine Neuwahl zB. innerhalb
6 Monaten zu erzwingen -und zwar auf allen Ebenen:

-innerhalb der Kommune für die Kommune
• entsprechend auch auf Bundes -und Länderebene

Vorteile:
• obskure Wahlversprechen unterbleiben
• desgleichen die Beschwerde von Politikern darüber, an dem gemessen zu
werden, was vor der Wahl gesagt wurde
• es entsteht ein echtes Interesse an einer möglichst hohen Wahlbeteiligung,
weil sonst die Gefahr besteht, durch die Nichtwähler gleich wieder abgewählt
zu werden (bei den letzten Landtagswahlen ca 50%)
• insbesondere Entscheidungen, die evtl. unpopulär sind, werden ausführlich
begründet, wozu auch das Aufzeigen und der Vergleich von Alternativen
gehört (also keine "alternativlosen Entscheidungen" mehr)

Als Ergänzung bzw. Anfang könnte auch eine Begrenzung von Amtszeiten
dienen.
******965 Mann
2.560 Beiträge
@Traeumer8864
Bei diesem Vorschlag würden wir relativ schnell die Situation haben, das wir ständig wählen gehen.......ob das im Sinne des Erfinders ist?
*******use Mann
3.197 Beiträge
@Gent_1965
In der Anfangsphase vielleicht, aber wie sähe das bei Volksentscheiden über diverse Sachfragen aus...?
*****eee Mann
241 Beiträge
Farben von Ampeln
Ich sehe eine zunehmende Diskrepanz zwischen Wählerwillen und
dem politischen Handeln der Gewählten.

Eben!


Das Schweizer Modell halte ich nicht für übertragbar aus verschiedenen
Gründen.

Wieso eigentlich nicht?

praktisch tun können, was sie wollen, sollten die Wähler jederzeit
die Möglichkeit haben, unter gleichen Vorraussetzungen
(also einfache Mehrheit der Beteiligten), eine Neuwahl zB. innerhalb
6 Monaten zu erzwingen

Ein solches Modell finde ich persönlich nicht besonders sinnvoll, weil dies ja gerade zu einem Dauerwahlkampf ausarten könnte. Also wieso nicht die Bürger zu konkreten Sachfragen entscheiden lassen? Eben wie in der Schweiz.

Soll das neue Schwimmbad gebaut werden auf kommunaler Ebene etwa. Oder soll gar die MwSt angehoben oder gesenkt werden oder sollte es einen Mindestlohn geben auf Bundesebene etc.

Hier in der Schweiz hatten sich die Bürger übrigens gegen einen Mindestlohn entschieden. Komisch oder? Oder gar für eine Erhöhung der hiesigen Maut gestimmt. Auch komisch oder?

Übrigens sollte das Themenspektrum sehr umfassend sein über das abgestimmt werden könnte. Also wenn Interesse eines Initianten es sein sollte auch über die Mindestbauhöhe von Moscheen oder wegen mir die Farben von Ampeln abstimmen zu lassen, dann eben auch derartiges.
*******na57 Frau
22.279 Beiträge
JOY-Angels 
Mindestlohn
war Thema im Wahlkampf, die Partei, die ihn vertrat ,wurde gewählt ... da brauche ich keine weiteren Volksabstimmungen.

Aber wie gesagt, auf kommunaler Ebene kann ich mir viel vorstellen. Denn die Logistik von ständigen Volksentscheiden in einem Land wie Deutschland, dass so viel größer als die Schweiz ist, stelle ich mir kompliziert vor. Und Information und eine Art "Wahlkampf" wird es dann doch auch geben, oder dürfen die einzelnen Interessengruppen nicht öffentlich diskutieren, warum sie etwas wollen?

Übrigens lese ich gerade, dass die direkten Abstimmungen in der Schweiz vor allem auf kommunaler Ebene stattfinden und dass die Kommunen große Autonomie genießen. Und dass das Schweizer Modell eine Mischung aus repräsentativer und direkter Demokratie ist. Auch für einen landesweiten Volksentscheid muss man erst man 10 000 Bürger finden, die das fordern. Verfassungsänderungen z.B. müssen vom Volk direkt beschlossen werden.

http://www.vimentis.ch/d/pub … sche+System+der+Schweiz.html

Klingt wie ein funktionierendes Modell, wie gesagt, ob es hier auch so funktionieren würde, weiß ich nicht.

Übrigens gibt und gab es auch in unserer Verfassung Elemente direkter Demokratie, teilweise auch unterschiedlich ausgeführt, je nach Bundesland.

http://de.wikipedia.org/wiki … lksentscheide_in_Deutschland
*********erin Frau
343 Beiträge
Partei und Thema ....
...ach Katharina57, wenn es immer so einfach wäre wie beim Mindestlohn. Ist es nicht oft eine Mischung hier? Vor lauter Energiewende haben sich die meisten in Rheinland-Pfalz für rot-grün entschieden und vergessen, übersehen, weniger wichtig befunden in der Wahlkabine, dass sie sich damit auch für weiteren Unterrichtsausfall, befristere Anstellungen für Lehrer und immer neue Schulexperimente entscheiden.....Zumindest wäre ein Volksentscheid in Sachfragen parteiunabhängig und vor allem klarer. Der Wähler weiß dann wenigstens, im besten Fall, wofür er sich entscheidet. Wie ist denn die Erfahrung in anderen Ländern mit den Kröten, die man bei einer solchen Entscheidung schlucken muss? stehen mit auf volksentscheidzettel? oder gibt es gar keine?
*******na57 Frau
22.279 Beiträge
JOY-Angels 
Na ja
... die Sachkompetenz der Wähler in Sachfragen ist so eine Sache... wer kann schon alle Folgen einer Entscheidung übersehen ? Und wer informiert sich schon sachlich, vor allem in Fragen, die irgendwie was mit Emotionen zu tun haben (wie z.B. die Fragen, deren Diskussion hier gesperrt ist ...) ?

Und was ist, wenn die Abstimmenden etwas wollen, dieses dann aber Geld kostet, das die öffentliche Hand nicht hat ?

Viele Fragen sind mir zu komplex, um sie mit einem einfachen "ja" oder "nein" zu beantworten. Deshalb hat das Parlament ja Ausschüsse, wo Abgeordnete aller Parteien Gesetze vor-beraten, wo auch Fachleute gehört werden und wo sich die Abgeordneten in dieses Gebiet eingearbeitet haben.

Sprich nicht von Schulreform ... *roll* ... das dem Wähler folgende Hin und Her in der hessischen Schulpolitik hat dazu geführt, dass man mittlerweile nicht mal mehr in derselben Stadt die Schule wechseln kann, ohne Probleme zu kriegen... *gr*

Aber das ist ein anderes Thema ... *omm*
*******use Mann
3.197 Beiträge
Wo ist die Grenze?
Worüber wird auf welcher Ebene abgestimmt und worüber nicht?
Ohne diese Grenze werden Politiker zum Erfüllungsgehilfen und
"süße Geschmäckle", die ihn dennoch motivieren könnten, gibt es
auch nicht mehr... *g*

Beispiel S21:

1. Es wurde keineswegs eine einfache, klare Frage gestellt, um zu erfahren,
was "der" Bürger will, sondern es war offensichtlich jedes Wort aus-
getüfftelt, um ein Ziel zu erreichen... und der Ausgang war denkbar knapp.

2. Es wurden nur die Würtemberger befragt, obwohl alle Steuerzahler an
den Kosten und somit auch an den Risiken beteiligt sind...

Ein kleines Gedankenexperiment:

Die Ulmer sind aufgefordert, über eine Maximalhöhe von Kirchtürmen und
Minaretten von 150m abzustimmen.
In den Medien wird nun begründet (egal ob wahr oder unwahr), warum
eine solche Begrenzung sinnvoll wäre und die Frage wird sorgfältig so
formuliert, daß mehr Ja -Stimmen zu erwarten sind.

Pointe:

Die Wahrscheinlichkeit liegt deutlich über 50%, daß die Ulmer die Einkürzung
ihres Münsters mit ansehen müssen und nun eine andere Stadt den
höchsten Kirchturm der Welt ihr eigen nennt... *lol*

Deshalb glaube (!) ich nicht daran, daß Volksabstimmungen in D etwas
verbessern könnten.
******965 Mann
2.560 Beiträge
@Traeumer8864
Wie oft wiederholen sich Volksentscheide in der Schweiz über das gleiche Thema?
*******na57 Frau
22.279 Beiträge
JOY-Angels 
Ablauf
Ich hab mal nachgeguckt, wie das mit dem Ablauf ist. Es gibt in der Schweiz Volksinitiativen (zu Teilrevisionen der Verfassung) ,deren Ablauf sehr kompliziert ist und solche Vorlagen werden auch im Parlament beraten und juristisch überprüft etc. Das gibt es auf Bundesebene, auf Kantonsebene und auf lokaler Ebene, wobei die Bestimmungen da jeweils etwas unterschiedlich sein können.

Bei einem fakultativen Referendum wird über ein vom Parlament beschlossenes Gesetz noch mal abgestimmt . Dazu muss es auch eine bestimmte Anzahl von Unterschriften geben, die das Referendum fordern (und deren Richtigkeit auch überprüft wird).

In Deutschland gibt es in bestimmten Fällen nur für Hamburg und Bremen diese Möglichkeit.

Guckst Du z.B. hier

http://de.wikipedia.org/wiki/Volksinitiative_(Schweiz)

http://de.wikipedia.org/wiki/Fakultatives_Referendum#Schweiz

http://de.wikipedia.org/wiki/Fakultatives_Referendum#Deutschland
*****eee Mann
241 Beiträge
Aber wie gesagt, auf kommunaler Ebene kann ich mir viel vorstellen.

Einen echten Grund für eine Unterscheidung einer Mündigkeit in eine kommunale und eine Bundesebe kann ich mir bei einer konsequenten Betrachtung nicht wirklich vorstellen. Man kann bzw. sollte die Mündigkeit eines Bürgers nicht sinnvoll aufteilen: Entweder er ist mündig oder er ist es nicht! Anders sicher allenfalls bei einem Kind: Hier kann - und sollte - man die Mündigkeit sicher anhand seiner Entwicklung staffeln. Stichwort Taschengeldparagraph.


... die Sachkompetenz der Wähler in Sachfragen ist so eine Sache...

Und die Sachkompetenz eines Politikers ist eine andere! Das Erreichen eines Mandats hat rein überhaupt gar nix mit irgend einer Fachkompetenz zu tun. Nicht einmal im Ansatz! Der einzige Unterschied ist, dass die in ein Parlament gewählte Person nunmehr öffentlich Sichtweisen vertreten darf, wozu er zuvor kaum die Möglichkeit gehabt hätte und gleichzeitig eben andere "normale" Bürger hiervon de facto ausschliessen kann.

Eine Begründung, warum dieser Mensch dann besser und gehaltvoller über das Wohl und Wehe eines Volkes entscheiden soll können, erschliesst sich mir leider überhaupt nicht.

Und was ist, wenn die Abstimmenden etwas wollen, dieses dann aber Geld kostet, das die öffentliche Hand nicht hat ?

Dann geht der Staat eben im Zweifel mit dem Volkswillen pleite und muss dessen Folgen tragen. Stichwort momentan eben Griechenland.

Trauemer
Ein kleines Gedankenexperiment:............

De facto ein einzelner Mensch hat entgegen vieler mit seiner vom Volk unterstützten Initiative eine Begrenzung der hiesigen Managementgehälter durchsetzen können. Das gleiche bei der Masseneinwanderungsinitiative. Nahezu sämtliche Interessensgruppen und Parteien waren dagegen. Und trotzdem ging sie (knapp) durch.


Wie oft wiederholen sich Volksentscheide in der Schweiz über das gleiche Thema?

Mir fällt momentan nur die Abstimmung der Schweiz aus dem Jahre 1992 zum Beitritt ins damalige EWR ein. Danach im Jahre 2001 kam dann die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu Europa», die zum Ziel hatte, schnellstmöglich Beitrittsgespräche über einen Beitritt der Schweiz in die EU zu ermöglichen.
*******na57 Frau
22.279 Beiträge
JOY-Angels 
Es gibt
ja in der Schweiz auch weiterhin ein vom Volk gewähltes Parlament. Und die Volksentscheide müssen auch überprüft werden, damit sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen usw. Bei den Volksinitiativen berät auch das Parlament und der ganze Prozess dauert ziemlich lange.

Es ist also nicht so einfach, was nicht unbedingt gegen das System spricht. Aber wie gesagt, die Tradition ist eine viel längere als bei uns. Unsere Demokratietradition ist seit den Anfängen die einer repräsentativen Demokratie - mit mehr oder weniger starken plebiszitären Elementen.

Das mit der kommunalen Ebene meine ich deshalb, weil da das direkte Interesse der Abstimmenden dazu führt, dass sie sich sachkundig machen. Stelle ich mir mal so vor.
Wichtig ist es, dass man wie in der Schweiz
über den Steuersatz selbst abstimmen kann. Dazu muss die demokratische Mitarbeit auf allen Ebenen, von der Gemeinde über den Landkreis und den Kanton (das Bundesland) aufgebaut werden.
Mitbürger denen man einfach ans Geld gehen kann, ohne mitsprache, sind auf alle Fälle keine souveränen Demokraten.
Wer kommt mit, zur Landsgemeinde
im Kanton Glarus am ersten Sonntag im Mai!
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