Direkte Demokratie

Ich oute mich mal als Verfechter der

"Diktatur der Intelligenz"

sehr wohl wissend, dass es da viel Raum für Fehlinterpretation gibt.

Ich möchte definitiv nicht, dass die Mehrheit direkt das Sagen hat!

Ich denke, dass sich der Gemeinwille als der richtige herausstellen wird. Mit der Möglichkeit der umfassenden Information, der Möglichkeit zur Diskussion und freien Meinungsbildung glaube ich daran, dass die Mehrheit den richtigen Weg einschlagen würde.

Ich denke, dass die direkte Demokratie zunächst von ihren politischen Fesseln befreit werden müsste. Zumindest in Österreich hat sich die Gesetzgebung dadurch "ausgezeichnet", das gewissen direktdemokratischen Instrumentarien die Zähne gezogen worden sind.

Vielleicht wäre es lohnend sich einmal genauer mit der direkten Demokratie in der Schweiz auseinander zu setzen.

Ich spreche "dem Volk" die nötige Intelligenz und vor Allem das nötige Interesse ab...

Vor vielen Jahren war ich mal für "die Grünen" Sprecherin auf Kreisebene... allein die damals übliche Basisdemokratie hat mir gezeigt, welch blühender Blödsinn selbst von politisch interessierten Menschen produziert wird, wenn das nötige Wissen fehlt.

das sind alles sehr theoretische Diskussionen - ceteris paribus - wie in der Wirtschafts - - wissenschaft - empririsch wenig hilfreich - und in diesen Zeiten postdemokratischer Globalisierung hilft Rosseau wenig weiter - eine Theorie über Handlungsmuster internationaler Konzerne schon mehr ...

Haben wir das Thema nicht schon irgendwo ?

Äh, ok, nicht genau so, aber es geht in die Richtung

Akademiker: Mehr Demokratie ???

Diese These halte ich für mehr als nur gewagt.

Demokratie, ob direkt oder indirekt, wird nicht besser wenn das Volk kein Interesse hat, mitzumachen und nicht versteht, was insgesamt passiert.

Jetzt lässt sich trefflich streiten, welchen Weg man einschlägt:
• an der Demokratieform was ändern, um die Politik-Verdrossenheit zu ändern.
• die Politik-Verdrossenheit anders ändern, damit die bestehende Demokratie besser funktioniert
• ?
• !

Direkte Demokratie setzt voraus, dass das das abstimmende Volk umfassend über den Sachverhalt informiert ist. Das ist nur bei einfachsten Sachverhalten möglich. Dabei kann man nur mit ja und nein entscheiden, weshalb bestimmte notwendige Voraussetzungen für ein JA nicht sicher gewährleistet sind. Schließlich besteht insbesondere bei ja/nein Entscheidungen die Gefahr größtmöglicher Manipulation - wie wir es mit der stark verbreiteten political correctness allzu oft erfahren müssen.

Ich halte es deswegen für richtig, demokratische Entscheidungen an kompetente Persönlichkeiten zu delegieren. Die sollten hinreichend Gelegenheit haben, sich in die Materie einzuarbeiten und bringen vielleicht auch berufliches Spezialwissen mit. Deswegen bevorzuge ich auch Abgeordnete, die neben ihrem Mandat einem qualifizieren Beruf nachgehen und nicht länger als 2,3 Wahlperioden dem Bundestag angehören.

Also wenn ich sehe, wer sich so alles in den Stadträten tummelt. Wenn ich sehe, wer seit Abschaffung der Doppelspitze die Machtposition eines Bürgermeisters erhalten hat, wird mir Angst und Bange!

Sorry, wenn wir das Thema schon hatten. Dann schließe es!

LG Iris

Direkte Demokratie wäre als ergänzende Möglichkeit in einem parlamentarischen System durchaus eine Option. Warum nicht. In der Schweiz sieht man ja daß es funktioniert. Es würde der Demokratie insgesamt gut tun...auch wenn die Schweizer manchmal Dinge beschließen wo es einem auch mal anders wird. Aber dies ist nun mal das Wesen aller demokratischen Abstimmungsformen.

Den Parlamentarismus abschaffen halte ich für eine Schnapsidee. Es dürfte in Berlin kein Berufspolitiker rumrennen der zu jedem Thema alles weiß und überall als gut informierter Parlamentarier ohne fraktionelle Unterstüztung mitentscheiden kann.

Ich bin berufstätig, habe ein Privatleben und wie es sich für ein joyler selbstverständlich gehört ein geradezu ausuferndes Sexualleben. Ich fühle mich außerstande mich über alle wichtigen und unwichtigen Dinge ausreichend zu informieren.

Kirk ende

ist ein komplexe Sache, für die wir nicht umsonst Berufspolitiker haben, die sich auch in ihr Fachgebiet einarbeiten und/oder Vorkenntnisse mitbringen ... ich kann es mir auch nicht vorstellen, dass jeder von uns ständig diese Aufgaben wahrnehmen könnte.

Dass in unserer Verfassung die direkten Elemente nicht so vertreten sind, hat seinen Grund in der Geschichte - aber ich könnte mich auch vorstellen, dass man diese erweitert und erleichtert.

Wir leben im Übrigen in einem Staat, in dem "die Staatsgewalt vom Volke" ausgeht ... das heißt,von allen Bürgern. Nicht nur den intelligenten.

Und leider auch nicht nur von denen, die meine Meinung vertreten ...

Da ich an der Schweizer Grenze aufgewachsen bin und oft in der Schweiz bin, interessiere ich mich für die Vorgänge dort. Dazu zwei Beispiele direkter Demokratie.

Vor längerer Zeit (ich glaube es war in den 80-ern) hörte ich im Radio die Live-Übertragung der Landsgemeinde Appenzell, also die direkteste Demokratie, die man sich vorstellen kann. Es ging um die Einführung des Frauenstimmrechts. Die großen Parteien, die Kirchen und andere Organisationen sprachen sich in leidenschaftlichen Reden dafür aus. Trotzdem lehnte die Mehrheit (der Männer) bei der Stimmabgabe ab. Schließlich musste dann später Frauenstimmrecht in Appenzell durch eine (intelligentere) Bundesregierung aufgezwungen werden.

Einige Jahre später (inzwische durften auch alle Frauen abstimmen) gab es eine Abstimmung über die Abschaffung der Armee. Dass es so etwas gibt ist schon toll. Es gibt wohl kaum ein Land der Welt, wo eine Armee überflüssiger ist wie für die Schweiz. Mal abgesehen davon, dass sie gegen einen echten Angriff wohl nicht viel ausrichten könnte haben sämtliche einflussreichen Leute in der Welt dort ihr Geld und sind damit die perfekten Garanten für die Unabhängigkeit des Landes.

Trotzdem verpassten die lieben Schweizer diese einmalige Chance, für die ganze Welt ein Signal für den Frieden zu setzen. 65% sprachen sich für die Beibehaltung der Armee aus.

Auch wenn ich im Prinzip für mehr Bürgerbeteiligung bin (besonders bei den ganzen EU-Geschichten), bin ich skeptisch, dass lediglich die Einführung direkter Demokratie wesentliche Verbesserungen bringen würde. Dazu sind mündige, interessierte und umfassend informierte Bürger notwendig und dvon sind wir weit entfernt.

1. zum Thread-Thema: also, mich interessiert direkte Demokratie mehr als "mehr Demokratie" - mir geht es fast immer um Qualität. So finde ich z.B. die "vielen Grüße",die immer mehr werden, bei weitem nicht so nett wie herzliche, freundliche oder sonstwie beschriebene Grüße. Daher: mache ich lieber bei diesem Thread mit.
2. Ich gebe zu - von einem Herrn Rittinghausen habe ich noch nie was gehört. Joyclub bildet.

3. Ja, zum Gesetzgebungsprozess gehört genügend Denk-Raum und Zeit. - Die gibt es im Parlamentarismus eher. Die Welt ist komplex. Auch das spricht gegen die direkte Demokratie. Die Fehler des Systems Demokratie werden durch eine direktere Demokratie - jedenfalls in Deutschland, jedenfalls meiner Meinung nach -nicht vermieden. Die Fehler gibt es, aber man muss anderes ändern. Was die Herrschaft des Volkes angeht - das wird sich mit der Zeit auch verändern. Interessante Ansätze zu Rechtssoziologie und Import aus anderen Rechtssystemen werden z.B. an der TU Dresden erforscht und entwickelt. Direkte Demokratie - in Zeiten von Nachmittagsgerichtsfernsehen, Vergnügungsradio und Bildung und Erziehung nach Kassenlage der Länder: nein, eher nicht, würde ich sagen.
Fazit: Thread ja, mehr direkte Demokratie - ja, aber.

Nur mal ein Beispiel, wie es mit der zur politischen Bildung bei uns steht.

Es gibt -grob gesagt - zwei verschiedene Systeme, wie gewählt werden kann, das Mehrheitswahlrecht und das Verhältniswahlrecht. Beide haben ihre Vor- und Nachteile.

Deutschland bildet einen Sonderfall, indem es eine raffinierte Kombination aus beiden Systemen gebildet hat, die von der Idee her wirklich super ist.

Das Problem: Weil das Wahlrecht dadurch naturgemäß etwas komplizierter wird (statt einer Stimme gibt es Erst- und Zweitstimme) blickt laut Umfragen nur etwa die Hälfte (!!) der Wähler die Bedeutung von Erst- und Zweitstimme.
Wenn schon bei solchen elementaren Dingen die politische Kompetenz fehlt, dann sieht es bei wirklich komplexen Problemen ganz duster aus.

Zusatzbemerkung: Ich spreche von Bundestags- und Landtagswahlen. Wenn jemand bei dern Stadtrats- bzw. Gemeinderatswahlen bei dem Überangebot an Möglichkeiten und Gewichtungen nicht mehr durchblickt, kann ich das noch verstehen.

Die Volksabstimmung zu S21 in Ba -Wü (an der ich teilgenommen habe)
hat mir jede Illusion zu deren Möglichkeiten bei komplexen Sachverhalten
genommen.
Bei grundsätzlichen Ja/Nein -Fragen sind die letzlichen Konseqenzen
auch für Fachleute kaum absehbar, weshalb ich dies etwas anders sehe.
Hier entsteht jedoch ein anderes Problem -dazu ein (fiktives) Beispiel:
Hätten die Deutschen über die Einführung des Euro abgestimmt,
wäre dies keine nationale Angelegenheit gewesen, denn sie hätten
gleichzeitig über die Währungsunion insgesamt abgestimmt, da diese
ohne D nicht stattgefunden hätte (bzw. schnell kollabiert wäre).
Deshalb ist das Schweizer Modell nicht auf D übertragbar.

Parlamentarische Demokratie

bedarf Reformen, wenn sie von -ich nenne es mal Fehlfunktionen -befreit
werden soll.
Die Piraten waren nach meinem Verständnis ein Versuch, deren Scheitern
(zumindest vorerst) die Schwierigkeit diese Unterfangens gezeigt hat.
Entscheidungen werden (für mich) zunehmend nach Politverstand
(= Machterhalt) und nicht nach Sachverstand gefällt.
Die Mehrheit der Bundesbürger hatte keine Wahl bei der Provinzpartei (CSU),
und bei der unsäglichen Maut wohl auch nicht...
Wer jetzt nach Ulm über die B10 kommt, wird mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung 70km/h "begrüßt", die Begründung steht
drunter "Luftreinhaltung"...
Als noch ein gravierendes Beispiel mag die Berechnung der Arbeitslosenquote
genügen...
Wir haben ja auch schon über den Ukraine -Konflikt und Freihandelsabkommen
diskutiert -wie paßt der Umgang mit diesen Problemen zur Demokratie?

Wahlbetrug war ein Auslöser für die Proteste damals vor 25J. in der DDR,
heute verzichten dort 50% auf ihr Wahlrecht...

Ich sehe einen Reformstau, aber eine Lösung habe ich nicht.

Jep.

Bei Landtagswahlen (zumindest BaWü) gibt es nur eine Stimme

Wenn Du die 50 % mit den Wahlbeteiligungen vergleichst....na dann passt das doch irgendwie wieder


Kirk ende

Siehste daß genau ist DEIN Problem mit der Demokratie.....und vieler anderer. Sie paßt uns halt nur in den Kram wenn das Erbebnis der Abstimmung uns genehm ist. Ist die Entscheidung falsch (unserer Meinung nach) dann ist das demokratische System schlecht oder die Wahlberechtigten waren überfordert , sind zu dumm, undundund....

Wäre ich Schweizer gewesen hätte mir eine Option bei der Abstimmung gefehlt: Aufrüstung der Armee und Beitritt in die NATO.

So unterschiedlich sind die Meinungen.....wir hätten in der Schweiz beide verloren....so ist sie nun mal die Demokratie.


Kirk ende

Ich schon

Nein natürlich nicht. Nur ich denke daß das Grundproblem in Deustchland nicht die parlamentarische Demokratie ist, sondern die überlagernden Zuständigkeiten. Europa ,Deutschland, Bundesländer und Kommunen....wer blickt eigentlich noch durch wer für was konkret zuständig ist.

Ein Beispiel: Wir beklagen uns alle zurecht über immer höhere Mieten. Die SPD hat im Wahlkampf nun versprochen was dagegen zu machen. Ein Gesetz wurde "erfunden" die Mietpreisbremse....umsetzen tun dies nun die Länder und Kommunen.

Gleichzeitig macht meine Stadt diese Jahr 5 Millionen Euro Gewinn als Monopolist in Sachen Bauplatzverkäufe. Und verteuert so künstlich die Baukosten, was zu hohen Mieten führt. In Ballungsräumen sind die Bauplätze so teuer daß sich Normalbürger einen Bauplatz gar nicht leisten können. Dies führt zu Verknappung und zu hohen Mieten....die wiederum mit der Mietpreisbremse bekämpft werden. Der Staat greift in einen Markt zweimal ein....auf unterschiedlichen Ebenen und mit anderen Interessen.

Kirk ende

Die parlamentarische Demokratie führt zur "Herrschaft" von Parteien. ein großer Teil der Energie und viel Geld geht für die Profilierung der Parteien und in den Reibereien der verschiedenen Parteiinteressen verloren. Da kommen die Interessen der Bevölkerung zu kurz.
Die direkte Demokratie verlang einen sorgfältigen Aufbau, von den Gemeinden über die Landkreise bis zu den "kantonalen" Institutionen und zum "Bund", wie im Schweizer Vorbild. Schnell geht so etwas nicht. Mit ein- bis zwei Generationen muss man da schon rechnen. Wichtig ist auch eine kleinteilige Presselandschaft. Im Buch "Die Besserkönner" schreibt der Münchner Journalist: die einzige Demokratie der Welt ist die Demokratie der Schweiz. Und zwar, weil nur die Schweizer über die Steuern die sie bezahlen müssen, selbst abstimmen können!
Sicherlich machen die Schweizer Bürger auch Fehler, oft haben sie diese aber selbst wieder Korrigiert. Das zeigt genau, wer der Souverän im Lande ist! (Ich bin Schweizer in München)

begann doch damit, daß diese Kommunalpolitiker zuvor in Ballungsräumen
wie zB. in München zuvor tausende Sozialwohnungen an Privatinvestoren
verkauft haben, um die Haushaltskasse aufzubessern.
Und die Privatinvestoren wollen natürlich Rendite...

Die Euro -Krise brachte verstärkt Kapital aus dem Ausland auf den dt.
Immobilienmarkt und die Niedrigzinspolitik der EZB treibt zusätzlich
Kapital in den Immobilienmarkt. Steigende Immobilienpreise lassen
sich am besten über ebenso steigende Mieten refinanzieren.

Das Gejammer der Politiker über steigende Mieten hat deshalb für mich
etwas Scheinheiliges.

Ein sehr interessantes und ein sehr komplexes Thema. Danke dem Threadersteller, für das Erstellen eben diesen.

Ich denke wir brauchen eine Mischform. Ich weiss nicht wer den Ansatz kennt, aber Liquid Democracy ist in meinen Augen der Richtige Weg.

Reine direkte Demokratie führt dazu, dass Kompetenz verloren geht. Die Mehrheit der Leute wird immer NICHT Experte im Thema sein und die Experten überstimmen. Nennen wir es "Dummheit der Massen".

Was wir aber wollen ist "Schwarmintelligenz" und das geht halt nur, indem man Kompetenzen stärkt. Bei Liquid Democracy können die Leute jederzeit selbst abstimmen oder ihre Stimme (Themenbezogen) an jemand anderen delegieren. Dieser kann auch wieder alle Stimmen die bei ihm ankommen weiterdelegieren usw. Am Ende haben die Leute am Meisten Stimmgewicht von denen Leute die mehr Ahnung haben glauben dass sie noch mehr Ahnung haben.

Reine Direkte Demokratie ist in meinen Augen nicht sinnvoll möglich. Es wird niemals eine Mehrheit geben, die genug Zeit hat sich intensiv genug zu informieren um wirklich kompetent entscheiden zu können. Das ist eine Utopie.

Ja, ich glaube auch, dass die Meinungsbildung in der Demokratie über elektronische Medien weiterentwickelt werden kann. " Schwarmintelligenz" könnte damit strukturiert und argumentativ aufbereitet werden. Es könnten komplexe Entscheidungen vorbereiten werden, indem man vollständige Entscheidungsbäume abarbeitet. Jedermann kann sich dann seiner meinungsbildenden Gruppe anschließen.

Was wir dazu benötigen?
Ein entsprechendes Internetforum,
Ausgezeichnet Journalisten, die mehrstufig denken können,
Anchor-Persönlickeiten mit Charisma, die die jeweilige Position mit Ihrem Namen und Gesicht vertreten.
Schutzmechanismen gegen shitstorms.

Aber der Schwärm darf nicht entscheiden. Beschlüsse fassen persönlich bekannte und im wählerverzeichnis identifizierte Personen.