Ich sagte doch, es geht gar nicht um Griechenland...III

Die Geschichte berührt mich auch. So etwas sollte auf dieser Welt nicht passieren. Ich verzichte auch auf den Hinweis, dass die Story aus dem völlig entsolidarisierten China stammt und nicht aus Westeuropa, wo so etwas kaum denkbar wäre (aber leider auch nicht unmöglich).

Aber beim Thema "100 Milliarden zur Rettung von Banken" appelliere ich dann doch daran, wieder kritisch nachzudenken: Wo ist denn das Geld versickert? U.a. bei Sozialbetrügern, korrupten Beamten und Politikern sowie steuerhinterziehenden Milliardären in Griechenland.

Ich finde es ebenfalls - vorsichtig formuliert - extrem ärgerlich, dass inkompentente europäische Politiker den Steuerzahlern die Risiken dafür aufbürden, dass Banken so blöd waren, in die maroden Volkswirtschaften Europas zu investieren.

Aber das ist doch gerade Mühlen auf die Wasser der Neoliberalen ... die - so habe ich das in diesem Thread gelernt - dem Staat Fesseln anlegen und damit verhindern wollen, dass der Staat Mittel verbläst, die an anderer Stelle so viel mehr Nutzen stiften könnten.

Neoliberalismus war für mich bislang auch eher ein Schimpfwort. Durch die Informationen in diesem Thread und meine Fähigkeit, Fakten zu erfassen und vorurteilsfrei zu bewerten, werde ich hier nach und nach zu einem Neoliberalen

daß es Steuerhinterziehung, Korruption und Sozialbetrug nur in Griechenland gibt.
Werden Mafiosi in Deutschland gesehen, dann genießen sie wohl gerade ihre Ferien in der korruptionsfreien Zone...

Und die "blöden" Banken kennen die Geburtsfehler des Euro und wissen um ihre Systemrelevanz.

Neoliberalismus, eine Utopie grenzenloser Ausbeutung wird Realität

Zitat:

"Ist die Welt der Wirtschaft tatsächlich, wie es der herrschende Diskurs will, eine reine und vollkommene Ordnung, deren Logik sich unerbittlich ihren Weg bahnt? Die jede Übertretung ihrer Gesetze unverzüglich bestraft, ob nun auf dem Markt selbst, oder, in Ausnahmefällen, durch seinen bewaffneten Arm, den IWF oder die OECD und ihre drastische Politik, Senkung der Lohnkosten,Kürzung der öffentlichen Ausgaben,Aufhebung der Arbeitsbeschränkungen? Was aber, wenn wir in Wahrheit nichts anderes vor uns hätten als die politische Umsetzung einer Utopie, der des Neoliberalismus, einer Utopie allerdings, die sich, im Windschatten der theoretischen Ökonomie, mittlerweile als wissenschaftliche Beschreibung der Wirklichkeit zu gebärden versteht?"

Man darf gern bei dem Lesen dieser ersten Zeilen daran denken, dass der Text bereits aus dem Januar 1998 stammt, also ehe dann auch in Deutschland - vereinigungsbedingt verzögert - der Rollback in die Feudalgesellschaft begann. Das von Schröder und seinen "Frogs" (friends of Gerd) ab Ende 1998 umgesetzte Konzept dieser Utopie hatte seine erkennbaren, seine erschreckenden Vorläufer gerade in Frankreich und England bereits hinter sich; unter vergleichbarer, parteipolitischer Orientierung, "seitenverkehrt", wie Pierre Bourdieu dies Ende 1999 in einem Gespräch mit Günter Grass so treffend bezeichnete.

Die sog. Ellenbogengesellschaft, die als beinahe allein seligmachend angepriesene "Ich"-Bezogenheit, der Individualismus als Voraussetzung des "teile und herrsche" ist dem Neoliberalismus eingeschrieben, "im Namen einer ebenso verengten wie unbeirrbaren, nämlich der individualistischen Auffassung von Rationalität, alle ökonomischen und sozialen Bedingungen auszuklammern, die nicht nur das menschliche Zweckdenken bestimmen...". Dass Bourdieu (auch als Bildungswissenschaftler) in diesem Zusammenhang auf das Bildungswesen abhebt, dies ist kaum verwunderlich. Der verschulte Bachelor als Tunnelblick und Perspektive einer neuen Mittelschicht, die lediglich zu funktionieren hat, dies wird nun auch hierzulande immer deutlicher. Welche Kräfte da am Werk sind, wie die Gehirnwäsche im Sinne von Chomskys Propagandamodell funktioniert, dies ist für Bourdieu sehr deutlch:

"Diese von Grund auf ungesellschaftliche und geschichtsvergessene "Theorie" verfügt heute mehr als je zuvor über die Mittel "sich wahr zu machen", tatsächlich nachweisbar. Denn der neoliberale Diskurs ist nicht wie alle anderen. Er gleicht vielmehr dem psychiatrischen Diskurs in der Anstalt, ein starker Diskurs..."

"Im Namen dieses zum politischen Aktionsprogramm gewandelten wissenschaftlichen Ansatzes vollzieht sich eine ungeheure politische Arbeit, die darauf zielt, die "Betriebsbedingungen dieser Theorie" herzustellen: es ist ein Programm der planmäßigen Zerstörung der Kollektive (die neoklassische Ökonomie kennt nur Individuen...)."


Spätestens hier wird klar, warum beispielsweise das Thema "Mindestlohn" eben keine Frage der Kosten, der Konkurrenzfähigkeit ist. Es geht dabei vielmehr um die reine Lehre, die Vereinzelung als in jeder Beziehung schutzloses Individuum. Diese "Philosophie" zieht sich durch zunehmend alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens bis hin in die Familien, den innersten, den ursächlich privaten Kreis. Jegliches "Recht" auf kollektive Vereinbarungen, auf Gemeinsamkeit als Widerstand und Schutz kommt auf den neoliberalen Prüfstand. Die Legislative ergibt sich freiwillig, beinahe kokettierend der geballten, in beliebiger Höhe monetär unterfütterten Lobbymacht, die Exekutive stellt den Rahmen der überwachten Kontrollierbarkeit sicher und die Judikative wandelt sich zunehmend zum Feigenblatt dieser Strukturen einer aufziehenden, mittelalterlichen "Herr und Knecht" - Gesellschaft.

Wie kann das funktionieren, fragt sich der (angenommen) distanzierte Beobachter? Im Grunde liegt die Antwort auf der Hand, wird mit diversen statistischen Zahlenspielereien von XXL-Aufschwung und "Erfolg" schon beinahe augenzwinkernd verbrämt: "Die Bedingungen des "harmonischen" Funktionierens des individualistischen Modells der Mikroökonomie und die individuelle "Motivation" zur Arbeit beruhen ganz auf einem Massenphänomen, der Existenz einer Reservearmee von Arbeitslosen. Einer Armee, die keine ist, weil Arbeitslosigkeit isoliert, atomisiert, individualisiert, demobilisiert und entsolidarisiert". Eine Drohung, bis hin zum Entzug der physischen, zumindest der ökonomischen Existenz, die dem zunehmend verrohenden, verbliebenen Mittelschicht (Heitmeyer Studie) sehr wohl bewußt ist; die damit einhergehende Instrumentalisierung eher weniger. Primäre Zielgruppe ist das mit diesem beinahe neudeutschen Begriff vom "Prekariat" indirekt und als subtile, dennoch verständliche Drohung angesprochene Bürgertum. Der dabei letztendlich billigend in Kauf genommene, m.E. zwangsweise entstehende Fatalismus, gepaart mit der Erkenntnis eigener Entwertung führt gerade hinein in einen Militantismus, schlimmer noch, im hoffnungslosen Gefolge der gängigen Schlagworte geradezu hinein in einen faschistoiden Extremismus unter bürgerlichem Gewande.

"Man sieht hier, wie die neoliberale Utopie zu einer Art fleischgewordener Höllenmaschine wird, deren Befehlen selbst die Herrschenden zu gehorchen haben - manchmal durchsetzt, wie bei George Soros und diesem oder jenem Vorstandsvorsitzenden eines Pensionsfonds, von einer gewissen Beunruhigung über die zerstörerischen Wirkungen ihrer eigenen Herrschaft, oder von kompensatorischen Akten, der Spendierfreudigkeit eines Bill Gates etwa, die doch von einer Logik beseelt sind, welche sie dauernd aufzuheben suchen."

War da nicht kürzlich gerade wieder etwas? Selektives, medial zelebriertes Spenden, generös in der Pose und beileibe nicht nur zur Beruhigung des eigenen Gewissens? Für einen nachhaltigen Reparaturbetrieb der angerichteten Schäden an der Masse der Menschen, an den Gesellschaften dürfte dies zu wenig sein, qualitativ und quantitativ. Und wer denkt bei der folgenden Passage nicht gleich an die Demonstranten gegen S21, deren im Grunde bürgerlicher Habitus als - verstehend - Bewahrer einer Ordung, einer "sozialen" Marktwirtschaft, einer Gesellschaft mit zumindest begrenzter Solidarität, mit dem Blick auf vermeintliches "Gemeinwohl", dem verbleichenden Traum einer Gesellschaft, die schon längst zur Disposition steht:

"Der Übergang zum "Liberalismus" vollzieht sich unmerklich, wie die Kontinentaldrif, er verstellt die Sicht auf seine langfristig so verheerenden Folgen, paradoxerweise unter Mithilfe jener Widerstände, die sie seit kurzem hervorrufen,Widerstände einer alten Ordnung, die immer mehr von ihren Rücklagen lebt, [...] von einem bestimmten Habitus, [...] von Kapitalreserven also, die einen ganzen Bereich der gegenwärtigen sozialen Ordnung davor bewahren, in Anomie zu fallen..."


KAPITALISMUS VERSUS DEMOKRATIE!

Die Welt ist im Umbruch. Zeit, darüber zu sprechen!

Die Welt steckt in der Krise. Millionen Menschen verlieren ihre Jobs, gleichzeitig werden soziale Sicherungssysteme immer weiter ausgehöhlt, die verbliebenen Arbeitsstellen sind von Unsicherheit und hohem Druck geprägt. In allen Ländern der Erde gehen deswegen Menschen auf die Straße und beharren auf ihre demokratischen Rechte. Doch gerade diese sind in Gefahr. Von allen Seiten wird Druck auf die Regierungen in den verschuldeten Ländern aufgebaut. Die Rechte der Menschen sollen abgebaut und so die Wirtschaft für den Weltmarkt optimiert werden. Die Interessen der Bevölkerung fallen dabei hinten runter.


NEOLIBERALISMUS

Globalisierungstrends führten zu einer Zunahme der Ungleichheiten, sowohl international als auch innerhalb von Nationalstaaten. Das Vermögen der 15 reichsten Menschen der Welt übertrifft jetzt das gesamte Bruttoinlandsprodukt des Afrika südlich der Sahara. Die 225 größten Vermögen der Welt, die weitgehend in den USA konzertiert sind, umfassen mehr als eine Billion US-Dollar. Dies entspricht dem Jahreseinkommen der ärmsten 47% der Weltbevölkerung, ca. 2,5 Milliarden Menschen! Diese Ungerechtigkeiten nehmen weiter zu. Die hundert größten Konzerne der Welt kontrollieren jetzt 70% des Welthandels. Jeder von ihnen verkauft mehr als irgend eines der 120 ärmsten Länder der Welt. Die 23 mächtigsten Konzerne verkaufen mehr als "halbentwickelte" Länder wie Indien, Brasilien, Indonesien, Mexiko.

Durch die Globalisierung ist in den armen Ländern nur eine kleine Elite reich und reicher geworden. Die Mehrheit der Menschen ist jedoch ärmer geworden und wird viel stärker von Naturkatastrophen, Hunger und Kriegen bedroht. In den 90er Jahren gab es über 60 bewaffnete Konflikten, die hunderttausende Menschenleben forderten und direkt mehr als 17 Millionen Flüchtlinge verursachten.

Darüber hinaus führt Globalisierung auch zur Polarisierung innerhalb der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder, besonders innerhalb des mächtigsten, den USA. Ein großer Teil der Bevölkerung, besonders EinwanderInnen und Nicht-Weiße, leben und arbeiten unter Bedingungen ähnlich der "Dritten Welt". 45 Millionen Menschen leben unter der Armutsgrenze, über 40% haben keine Krankenversicherung (was sich vielleicht bald ändern wird).

Diese zerstörerischen Auswirkungen der Globalisierung sind keine bloßen "Exzesse" des Kapitalismus. Sie spiegeln den grundlegenden, wesentlichen Charakter des Kapitalismus in dieser Periode wieder. Seit dem Ende des langen Nachkriegsbooms Mitte der 70er Jahre ist die Weltwirtschaft in einer Periode von Krise und Stagnation. In dieser ist das Niveau des Wirtschaftswachstums weltweit zurückgegangen. Der Nachkriegsboom schuf einen immer größer werdenden wirtschaftliche "Kuchen". Dieser war die Grundlage, auf der die Kapitalisten höhere Profite haben konnten und gleichzeitig den ArbeiterInnen teilweise höhere Löhne und Sozialleistungen zugestehen konnten. Die Krise in der Weltwirtschaft seit den 70er Jahren zwingt die Kapitalisten zu Umverteilung des Reichtums von unten nach oben durch Angriffe auf die ArbeiterInnen. Nur so können sie ihre Profitraten behaupten.

Das grundlegende Programm des Neoliberalismus in den 80er und 90er Jahren ist das Zerschlagen von Gewerkschaften, das Senken von Löhnen und der Abbau des Sozialstaats. Dieses Programm wurde in jedem Land der Welt durchgeführt, unabhängig davon, welche Partei an der Macht war. Der Neoliberalismus ist kein reiner Zufall! Er ist die unausweichliche Logik der Weltwirtschaft in der Zeit wirtschaftlicher Stagnation. Damit das Großkapital in der kapitalistischen Krise konkurrenzfähig bleibt, muß es einen erbarmungslosen Angriff auf Löhne und Arbeitsbedingungen geben.


"NEOLIBERALISMUS" und "GLOBALISIERUNG"

Der Neoliberalismus und die damit einhergehende "Globalisierung" sind im politischen Diskurs zu Modebegriffen geworden, um die neue Allmaechtigkeit des Kapitalismus zu umschreiben, bzw. Lohnverluste und Angriffe auf Sozialstandards zu legitimieren. Was soll eigentlich das neue an der Globalisierung sein? Die Internationalisierung der Produktion? Die Herausbildung eines Weltmarktes? Der sich verschaerfende Konkurrenzkampf? Handelskriege? Ruestungswettlaeufe? Die weltweite Zunahme militaerischer Konflikte? Dass der Kapitalismus zwar ein barbarisches, zugleich jedoch ein sehr dynamisches globales System ist, mussten bereits Marx und Engels im Kommunistischen Manifest feststellen: "Das Beduerfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz ihrer Produkte jagt die Bourgeoisie ueber die ganze Erdkugel. Ueberall muss sie sich einnisten, ueberall anbauen, ueberall Verbindungen herstellen. Die Bourgeoisie hat durch die Exploitation des Weltmarktes die Produktion und Konsumtion aller Laender kosmopolitisch umgestaltet. Sie hat zum grossen Bedauern der Reaktionaere den nationalen Boden der Industrie unter den Fuessen weggezogen. Die uralten nationalen Industrien sind vernichtet worden und werden noch tagtaeglich vernichtet. Sie werden verdraengt durch neue Industrien deren Einfuehrung eine Lebensfrage fuer allezivilisierten Nationen wird, durch Industrien, die nicht mehr einheimischeRohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Weltteilen zugleich verbraucht werden. An die Stelle der lokalen und nationalen Selbstgenuegsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhaengigkeit der Nationen voneinander.

" Was uns heute als Globalisierung verkauft werden soll ist nicht mehr und nicht weniger als eine Herrschaftsstrategie zwecks Durchsetzung neuer Tendenzen der Vergesellschaftung von Produktion und Reproduktion zur Restrukturierung und Sicherung der Kapitalherrschaft. Neu ist lediglich das Ausmass, in dem Konzerne aus "weltweit verfuegbaren Produktionsquellen schoepfen" koennen. Diese Moeglichkeit vergroessert tatsaechlich das Elend der Menschen und fuehrt zur Verschaerfung bereits bestehender Ungleichheiten. Ueberdies konnten durch den daraus resultierenden oekonomischen Druck die Moeglichkeiten aller emanzipatorischen Bewegungen entschieden zurueckgedraengt werden. Vor allem verbessert das Schlagwort Globalisierung die Moeglichkeiten der Propaganda fuer die herrschende Klasse: In den Standortdebatten und Tarifauseinandersetzungen der letzten Jahre konnten wir leider zur genuege beobachten wie Unternehmerverbaende und Gewerkschaftsfuehrungen mit dem obligatorischen Verweis auf die Herausforderungen des globalen Marktes die Streikbereitschaft runterkochen und einen bisher unabsehbaren Abbau der sozialen Errungenschaften einleiten konnten - also alles durchzusetzen, was fuer die "Teilnahme" am Prozess "Globalisierung" angeblich notwendig ist. Gleichzeitig versucht die herrschende Klasse, Aengste vor der angeblich so neuen weltweiten Entwicklung zu schueren und damit die Entsolidarisierung und protektionistische Ideen zu verfestigen.


Der Handel mit Arbeitskräften – eine moderne Form der Sklaverei

Von WALDEN BELLO, 4. Januar 2013


Eines der Merkmale des gegenwärtigen Globalisierungsprozesses ist der absolut freie Fluss von Gütern und Kapital. Im Unterschied zur früheren Phase der Globalisierung im 19. Jahrhundert ist dieser Kapital- und Güterfluss jedoch nicht von einer globalen, freieren Bewegung der Arbeit begleitet. Denn im Grunde verhängen die dynamischen Zentren der Weltwirtschaft immer stärkere Einschränkungen für die Migration aus den ärmeren Ländern. Doch der Bedarf an billigen Arbeitskräften wächst in den reicheren Teilen der Welt stetig an. In dieser Situation versuchen mehr und mehr Menschen in den Entwicklungsländern, der wirtschaftlichen Stagnation und Armut zu entkommen, die oftmals das Resultat der gleichen Dynamik des globalen Kapitalismus sind, die den Wohlstand in den entwickelten Ländern erzeugt hat.

Die Anzahl der Migranten wuchs laut Guy Arnold weltweit von 36 Millionen im Jahr 1991 auf 191 Millionen im Jahr 2005. Arnold ist der Autor des Buches Migration. Changing the World, einer der umfangreichsten Studien zum Thema. Die Gesamtzahl sagt allerdings nichts über die entscheidende Rolle aus, die Arbeitsmigranten in den prosperierenden Wirtschaften innehaben. So sind beispielsweise die Länder am Persischen Golf und der saudi-arabischen Halbinsel mit ihren boomenden Ökonomien relativ dünn besiedelt, was die einheimische Bevölkerung anbelangt. Aber sie beherbergen eine beträchtliche Zahl ausländischer Arbeitsmigranten, von denen viele aus Südasien und Südostasien stammen. Ausländische Arbeitskräfte machen einen unverhältnismäßig großen Teil der Bevölkerungen in den Golf-Staaten aus – ein Viertel in Saudi-Arabien, zwei Drittel in Kuwait und über neunzig Prozent in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Katar.

Diese Lücke zwischen steigender Nachfrage und eingeschränktem Angebot hat eine explosive Situation erzeugt. Denn diese Lücke wird gefüllt von einem weltweiten System des illegalen Menschenhandels, das in vielerlei Hinsicht mit dem Sklavenhandel des 16. Jahrhunderts verglichen werden kann.

Am Fall der Philippinen soll die Dynamik des gegenwärtigen Handelssystems mit entrechteten Arbeitskräften aufgezeigt werden. Das Land ist einer der weltweit größten Exporteure von Arbeitskräften. Etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung und 22 Prozent der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter verdingen sich als Arbeitsmigranten im Ausland. Deren Geldüberweisungen in die Heimat belaufen sich auf mehr als 20 Milliarden US-Dollar im Jahr, was die Philippinen zum viertgrößten Empfänger dieser Finanztransfers macht – nach China, Indien und Mexiko.


Strukturanpassungen und der Export von Arbeitskräften

Die Rolle der Philippinen als Exporteur von Arbeitskräften kann nicht von der Dynamik des neoliberalen Kapitalismus getrennt werden. Der Export von Arbeitskräften begann Mitte der 1970er Jahre unter der Diktatur Marcos’ als vorübergehendes Programm. Eine vergleichsweise geringe Anzahl Arbeiter war betroffen – ungefähr 50000. Das Anwachsen des Programms auf mittlerweile neun Millionen Arbeiter ist zu einem großen Teil Folge der 1980 begonnenen Strukturanpassungspolitik der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) – mit ihren verheerenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt –, der Liberalisierung des Handels durch die WTO und der Priorität des Schuldenabbaus seitens der Regierungen nach Marcos.

Die strukturellen Anpassungen resultierten in einer Deindustrialisierung und dem Verlust vieler Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe. Handelsliberalisierungen drängten viele Bauern aus der Landwirtschaft heraus – und viele davon direkt ins Ausland. Und mit dem Vorrang des Schuldenabbaus – jährlich werden zwanzig bis vierzig Prozent des Budgets für die Schuldenbedienung aufgebracht – bemächtigte sich die Regierung jener Ressourcen für Investitionen, die als Motor wirtschaftlichen Wachstums dienen könnten. Der durch die Strukturanpassungen und den liberalisierten Handel in den Philippinen erzeugte Druck auf die Arbeitskräfte, ins Ausland abzuwandern, ähnelt der Situation in Mexiko. Das spanischsprachige Land gehört ebenfalls zu den größten Exporteuren von Arbeitskräften.

Für die Regierungen beider Länder erfüllt der massive Export von Arbeitskräften auch eine andere Funktion: als Sicherheitsventil, durch das der soziale Druck abgelassen werden kann, der sich sonst in einheimischen, radikalen Bewegungen für politische und soziale Veränderungen entladen würde. Diejenigen, die ins Ausland abwandern, gehören oftmals zu den Kühnsten, Agilsten und Scharfsinnigsten innerhalb der mittleren und unteren Klasse. Also zu denjenigen, die exzellente Kader und Mitglieder progressiver Bewegungen abgeben würden. Zusammen mit der Krise der Sozialisation von Kindern, deren Mütter im Ausland arbeiten, ist dies eines der schädlichsten Vermächtnisse der massiven Auswanderung philippinischer Arbeitskräfte: Es erlaubt den Eliten, längst überfällige Strukturreformen zu ignorieren.


Entrechtete Arbeit im Nahen Osten

Der Export von Arbeitskräften ist ein großes Geschäft, das eine Menge parasitärer Institutionen hervorgebracht hat, die nun ein eigennütziges Interesse daran haben, diesen Export aufrechtzuerhalten und zu erweitern. Dieses transnationale Netzwerk umfasst Anwerber und Schleuser von Arbeitern, Regierungsbehörden und große Dienstleistungsunternehmen wie den US-Konzern Aramark. Der illegale Handel mit Arbeitskräften hat sich so stark ausgeweitet, dass er schon so profitabel ist wie der Sex- und Drogenhandel. Die Ausbreitung der freien Lohnarbeit wird oftmals mit der Expansion des Kapitalismus assoziiert. Aber was gegenwärtig im Rahmen des neoliberalen Kapitalismus geschieht, ist die Expansion und Institutionalisierung eines Systems entrechteter Arbeit. Ein Prozess, der der Ausbreitung der Sklavenarbeit während der frühen Phase der kapitalistischen Expansion im 16. Jahrhundert ähnelt, wie ihn beispielsweise der Soziologe Immanuel Wallerstein beschrieben hat.

Dieses expandierende System, das die entrechtete Arbeit erzeugt, aufrechterhält und fördert, lässt sich am besten anhand des Nahen Ostens illustrieren. Die Kulturanthropologin Atiya Ahmad vom Center for International and Regional Studies in Doha schreibt: „Mit dem Boom der von den Öleinnahmen angetriebenen Wirtschaften in den Golf-Staaten, der Anfang der 1970er Jahre einsetzte, gingen Initiativen der Regierungen sowie sozialer und politischer Institutionen einher, die darauf abzielten, die ausländische Bevölkerung in der Region zu maßregeln und zu kontrollieren. In diesem Rahmen wurde für die ausländischen Einwohner die Kategorie des ‚temporären Arbeitsmigranten‘ konstruiert.“ Diese von der Elite vorangetriebene Konstruktion einer migrantischen Identität fördert einen Prozess der Internalisierung: Die Arbeitsmigranten verinnerlichen den Status als sozial Untergeordnete, die über keinerlei politisches Mitspracherecht verfügen. Von ihnen wird erwartet, sich aus der Politik des Gastgeberlandes herauszuhalten – was sie zum größten Teil auch tun –, selbst wenn ein Wind des politischen Wandels über diese Länder hinwegfegt.

Im Jahr 2009 gingen 64 Prozent der philippinischen Arbeitsmigranten in den Nahen Osten. Die meisten von ihnen Frauen, die als Haushaltskräfte oder Dienstmädchen arbeiten.

Und so funktioniert das System des illegalen Handels mit Arbeitskräften: Ein Anwerber aus einem Golf-Staat kontaktiert seinen Kontaktmann auf den Philippinen. Dieser begibt sich daraufhin in entlegene Provinzen und wirbt dort junge Frauen mit dem Versprechen an, sie bekämen ein Monatsgehalt in Höhe von 400 US-Dollar – was dem von der philippinischen Regierung festgelegten Mindestgehalt entspricht. Begibt sich eine angeworbene Arbeiterin zur Abreise zum Flughafen, bekommt sie dort einen weiteren, oftmals auf Arabisch formulierten Vertrag, der besagt, dass sie nur die Hälfte oder weniger des ursprünglich vereinbarten Einkommens erhalten soll. Am Zielort angekommen, erhält sie vom Anwerber aus dem Golf-Staat eine temporäre Aufenthaltsgenehmigung. Diese wird aber zusammen mit ihrem Pass von ihrem Arbeitgeber oder dem Anwerber einbehalten.

Dann wird die Frau zu einer Familie gebracht, wo sie unter sklavenähnlichen Bedingungen 18 bis 20 Stunden am Tag arbeiten muss. Sie wird von den anderen philippinischen Arbeitsmigranten isoliert. Über ihre Kommunikation mit der Außenwelt entscheidet der Arbeitgeber, dem sie sich nicht entziehen kann, da er ihre Papiere einbehalten hat. Sollte sie jedoch weglaufen und sich an ihren Anwerber wenden, wird sie an eine andere Familie „verkauft“, wo sie manchmal sogar für einen noch geringeren Lohn als zuvor arbeiten muss.

Da sie das Land ohne die nötigen Dokumente nicht verlassen kann, endet ihre Flucht oftmals damit, dass sie von ihrem Anwerber von einer Familie zur nächsten verkauft wird. Wenn sie Glück hat, findet sie eventuell den Weg zur philippinischen Botschaft, die als Zufluchtsstätte für „Ausreißer“ dient. Aber es kann Monate oder gar Jahre dauern, bis die Botschaft die notwendige Erlaubnis erhält, sie wieder nach Hause zu bringen.


Wie die Reglementierung unterlaufen wird

In dem Bemühen, diesen freien Markt praktischer Sklaverei einzudämmen oder Arbeiter daran zu hindern, in besonders gefährliche Länder wie Afghanistan oder den Irak zu gehen, hat die philippinische Regierung für manche Länder ein Beschäftigungsverbot verhängt. Zudem muss jeder Arbeiter eine Genehmigung der Regierungsbehörden erhalten, um das Land verlassen zu können.

Die Anwerber, die häufig unter einer Decke mit Arbeitgebern aus dem Nahen Osten, dem US-Verteidigungsministerium und privaten US-Unternehmen stecken, haben jedoch Mittel und Wege gefunden, diese Reglementierungen zu umgehen.
Im Verborgenen operierende Netzwerke schmuggeln Arbeiter aus den südlichen Philippinen zu ihren Zielorten in den Nahen Osten. Eine Gruppe weiblicher Hausangestellter, die vor einigen Wochen in Damaskus interviewt wurde, berichtete davon, wie sie aus der südphilippinischen Stadt Zamboanga mit einem kleinen Boot nach Sabah in Malaysia gebracht worden war. Von dort wurden die Frauen mit einem größeren Boot nach Singapur geschifft, wo sie dann über Land zu einem Ort in der Nähe Kuala Lumpurs transportiert wurden. In Kuala Lumpur wurden sie gezwungen, die nächsten sechs Wochen für ihre Verpflegung zu arbeiten. Erst nach zwei Monaten wurden sie dann schließlich von Kuala Lumpur nach Dubai verfrachtet und von dort nach Damaskus.

Angesichts solcher transnational operierenden Schleppernetzwerke schätzt die philippinische Botschaft, dass sich neunzig Prozent der in Syrien arbeitenden Philippiner illegal im Land aufhalten, da sie über keine gültigen Ausreisepapiere verfügen. Es war daher sehr schwierig, sie ausfindig zu machen und zu kontaktieren, nachdem Manila im Januar dieses Jahres die Anweisung an die Botschaft gab, alle philippinischen Arbeiter aus Syrien zu evakuieren.

Ähnlich ist die Lage in Afghanistan und im Irak. Auch dort gibt es keine genauen Zahlen darüber, wie viele Philippiner als Dienstleistungskräfte für das Pentagon in den US-Militärbasen beziehungsweise für die dort tätigen privaten Auftragnehmer arbeiten. Zehntausend dürfte eine eher konservative Schätzung sein. Im Falle Afghanistans stellen die Machenschaften der Schlepper, der US-Regierung und der privaten US-Unternehmen eine große Herausforderung für den schwachen philippinischen Staat dar.

Sexueller Missbrauch: Die allgegenwärtige Bedrohung

Unter den in den Nahen Osten geschmuggelten Arbeitern befinden sich hauptsächlich Frauen. Sexuelle Übergriffe ihnen gegenüber sind weitverbreitet. In diesem System überschneiden sich der Sex- und der Arbeitskräftehandel zunehmend. Ein Auszug aus dem Bericht des Committee on Overseas Workers des philippinischen Repräsentantenhauses, der erstellt wurde, nachdem einige Mitglieder des Komitees im Januar 2011 Saudi-Arabien besucht hatten, verdeutlicht diese Tendenz:

„Vergewaltigung ist das allgegenwärtige Gespenst, das die philippinischen Arbeiterinnen in Saudi-Arabien verfolgt. Vergewaltigung und sexueller Missbrauch geschehen häufiger, als es die Rohdaten in der Statistik der Botschaft anzeigen. Laut diesen melden ungefähr 15 bis 20 Prozent des weiblichen Dienstpersonals Übergriffe. Da sich viele von ihnen illegal in dem Land aufhalten, lässt sich der exakte Anteil nicht beziffern. Aber ausgehend von den gemeldeten Fällen und unter Einbeziehung einer entsprechenden Dunkelziffer, muss man zu der Schlussfolgerung kommen, dass sexueller Missbrauch und Vergewaltigung von Migrantinnen, die als Hausangestellte arbeiten, üblich sind.“

Man könnte noch weiter gehen und sagen, dass der Handel mit philippinischen Arbeitsmigrantinnen generell ein starkes Element des Sexhandels enthält, da viele Haushalte in den Golf-Staaten erwarten, dass sich die Frauen als Teil ihrer Dienstleistung für sexuelle Handlungen mit dem Hausherrn zur Verfügung stellen. Das Ergebnis ist eine unerträgliche Situation. Nicht nur, weil Verweigerung häufig mit Schlägen verbunden ist, sondern auch, weil es die Arbeiterin in einen Konflikt mit der Ehefrau des Hausherrn bringt. Tatsächlich werden in vielen Fällen die Arbeitsmigrantinnen an Verwandte „verliehen“, nicht allein, um deren Häuser zu reinigen, sondern auch, um den männlichen Verwandten als Sexspielzeug zu dienen.

Es wird gesagt, Sklaverei sei eine Sache der Vergangenheit. Die Dynamik des globalen Kapitalismus hat jedoch ein weltweites repressives System entrechteter Arbeit erzeugt, das durch den legalen wie illegalen Handel mit Arbeitskräften bedient und aufrechterhalten wird. Weibliche Hausangestellte befinden sich dabei an Orten wie dem Nahen Osten am unteren Ende der sozialen Hierarchie unter den Migranten. Ihre Arbeitsbedingungen, die häufig Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch beinhalten, sind praktisch von Sklaverei nicht zu unterscheiden. So wie es damals bei der traditionellen Sklaverei im 18. und 19. Jahrhundert der Fall war, muss die Abschaffung des heutigen Unterdrückungssystems ganz oben auf der Agenda des 21. Jahrhunderts stehen.


IWF und Weltbank

IWF und Weltbank sind Werkzeuge des Großkapitals, besonders des US-Kapitals. Ihre Politik ist keine unabhängige. Ihre Vorgangsweise ist eine Verkörperung der zugrunde liegenden Logik des "Neoliberalismus" und der objektiven Tendenzen, die in der gegenwärtigen Phase des Kapitalismus begründet sind. Es ist der globale Kapitalismus, der die Regierungen der Welt, IWF und Weltbank zwingt, neoliberale Programme durchzuführen. Nicht IWF und Weltbank für sich sind das Problem. Sie sind bloß eine bürokratische Institution, eine Verkörperung des eigentlichen Feindes, des Kapitalismus.


IWF und Weltbank: Mit Schulden Politik machen?

Undemokratische Gehilfen der reichen Industrienationen - so sehen Globalisierungskritiker und Umweltorganisationen den Internationalen Währungsfonds IWF und die Weltbank. Viele fordern Reformen der Finanzorganisationen.

Die Kritiker werfen dem IWF eine Schuldenpolitik im Interesse der Industriestaaten vor, indem die Wirtschaft sogenannter Entwicklungsländer auf Kosten der Armen liberalisiert werde. Gleichzeitig macht man IWF und Weltbank mitverantwortlich für Umweltzerstörungen durch die langjährige einseitige Förderung von Großprojekten wie Staudämmen oder fossilen Energien.

Das sind schwere Vorwürfe an die Organisationen, die 1944 auf der UN-Konferenz von Bretton Woods gegründet wurden, um nach der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre für Stabilität auf den internationalen Finanzmärkten und im Welthandel zu sorgen oder - im Fall der Weltbank - um den Aufbau schwacher Länder zu unterstützen. Auch in der Finanzkrise blickt man auf sie. Beide Institutionen treten seit langem als wichtige Kreditgeber auf.


Profite zu Lasten der Ärmsten?

Tatsächlich sind die meisten ihrer Kredite an strenge Auflagen gebunden. Besonders kritisiert wurden die sogenannten Strukturanpassungsprogramme. Darin gab man den Schuldnerländern häufig vor, Staatsausgaben wie Sozialleistungen drastisch zu kürzen und staatliche Betriebe schnell zu privatisieren. Außerdem sollten Handelsschranken abgebaut werden.

Das empfanden viele als ungerecht, denn Geberländer wie etwa die Staaten der Europäischen Union subventionierten eigene Agrarprodukte und exportierten sie gerade in Entwicklungsländer, was dort die Entwicklung der Landwirtschaft behinderte. So gingen die Maßnahmen in den ärmeren Staaten häufig zu Lasten der armen Bevölkerungsmehrheit. Profitiert haben meist die nationalen Eliten in den Schuldnerländern und internationale Konzerne.


Weltbank-Insider gibt Kritikern Recht

Gestützt wird die Kritik an den internationalen Finanzorganisationen von einem prominenten Insider, der sich durchaus nicht als Gegner der Globalisierung versteht. Der frühere Chefökonom der Weltbank Joseph Stiglitz, 2001 mit dem Nobelpreis für Wirtschaft ausgezeichnet, wirft in seinem Buch "Die Schatten der Globalisierung" von 2002 dem IWF vor, mit seinen Auflagen immer wieder die Ungerechtigkeit im weltweiten Armutsgefälle forciert zu haben.

So berichtet Stiglitz über Indonesien, wo der Großteil eines Milliardenkredits zur Bezahlung privater Kredite aus den Industrieländern dienen sollte, während den Armen im Lande die Subventionen für Nahrungsmittel gestrichen wurden.


Krisen trieben Schwellenländer weg vom IWF

Zu massiver Kritik am IWF kam es in der Schuldenkrise der 1980er-Jahre und den Finanzkrisen Ende der 90er-Jahre. Länder, die die Auflagen des IWF erfüllt hatten, konnten ihre Krisen dennoch nicht meistern: Argentinien etwa oder die ostasiatischen Staaten. In der Folge zahlten immer mehr Schwellenländer ihre Kredite frühzeitig zurück, um vom IWF unabhängig zu werden. Der IWF selbst geriet dadurch in eine Legitimationskrise. Nur die ärmeren Entwicklungsländer blieben auf IWF- und Weltbank-Mittel angewiesen und mussten sich weiter den Auflagen unterwerfen.
Auch politische Einflussnahmen hat man dem Internationalen Währungsfonds immer wieder unterstellt: Die Türkei etwa erhielt im Gefolge der türkischen Unterstützung für den US-amerikanischen Anti-Terror-Krieg im Jahr 2001 überraschend einen dritten Beistandskredit in Milliardenhöhe, während man Argentinien die bereits zugesagte Unterstützung versagte. Ähnliche Vorwürfe gab es schon früher: Während des Kalten Krieges vermutete man politische Gründe hinter den Krediten für Gegner der Sowjetunion. Der IWF hat solche Vorwürfe stets zurückgewiesen.


Werden sich die Machtverhältnisse bald verändern?

Weil beim IWF die Mitgliedsstaaten mit den größten Anteilen am gemeinsamen Fonds die meisten Stimmrechte haben, wird die Organisation bis heute vom größten Zahler USA und weiteren reichen Industrienationen und ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen dominiert. Die USA, die im IWF als einziger Staat de facto ein Vetorecht besitzen, stellen stets den Präsidenten der Weltbank, die Europäer den Vorsitzenden des Internationalen Währungsfonds.

Beim G20-Finanzgipfel in Washington im Herbst 2008, bei dem Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien oder Mexiko vertreten waren, zeichnete sich allerdings bereits ab, dass diese Länder im Gegenzug für höhere Zahlungen an den IWF künftig auch mehr Einfluss in IWF und Weltbank einfordern werden.

Mehr Geld wird mittlerweile dringend gebraucht, denn die Weltwirtschaftskrise hat den Kreditbedarf erheblich erhöht. Der IWF ist plötzlich auch wieder in Europa gefragt: Island wurde gestützt, ebenso Lettland und Ungarn, weitere osteuropäische Staaten gelten als gefährdet. Um weiter Kredite ausgeben zu können, müssen die Einlagen erhöht werden.


Ohne Entwicklungsländer geht es nicht

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fordert die Neuordnung der Weltwirtschaft. Anfang Februar hatte sie die Chefs aller Weltwirtschaftsorganisationen nach Berlin eingeladen. Dabei hat sie erneut betont, wie wichtig es sei, bei einer neuen Weltwirtschaftsordnung die Entwicklungsländer im Blick zu haben: "Sie haben nicht nur ein Recht auf eine faire Entwicklung, sondern es ist in unserem gemeinsamen Interessen, dass hier eine gute Entwicklung stattfindet". Zur Begründung sagte die deutsche Regierungschefin, ohne die Entwicklungsländer könne es auf Dauer kein Wachstum der Weltwirtschaft geben.


Europäer für Stärkung und Reform von IWF und Weltbank

Beim Berliner Vorbereitungstreffen für den nächsten G20-Gipfel in London im April 2009 einigten sich die europäischen Staaten darauf, den Internationalen Währungsfonds als Krisenmanager zu stärken. Sie sprachen sich für eine Verdopplung der IWF-Mittel und verstärkte Ausleihen der Weltbank aus. Zugleich verlangten die Europäer, dass beide internationale Finanzinstitutionen ihre Reform vorantreiben.

Quelle:
http://www.dw.de/iwf-und-wel … n-politik-machen/a-4050118-1

Gewinne privatisieren, Verluste vergesellschaften

Diese Entwicklung ist kein Unfall oder die Schuld von wenigen „unmoralischen“ Spekulanten. Sie ist Teil des Kapitalismus, der in seiner Krisenhaftigkeit immer wieder Spekulationsblasen aufpumpt die dann zum Leiden aller platzen. Der Schaden dieser Blasen wird auf die Bevölkerung abgewälzt während die Gewinne in privater Hand bleiben. Gegen den unweigerlichen Widerstand der Bevölkerung ist oft Gewalt das letzte Mittel. Viele Staaten haben sich in den letzten Jahrzehnten zu Diktaturen entwickelt, viele davon in Nordafrika. Doch im Frühling letzten Jahres wurde die Unzufriedenheit und Angst der Menschen in den unterdrückten Staaten zu Wut und Selbstbewusstsein. Viele autoritäre Regierungen wie in Ägypten wurden gestürzt, viele müssen heute um ihre Macht bangen.


Europa im Umbruch

In Europa nimmt Deutschland eine zweifelhafte Rolle ein. Einige Staaten wie Griechenland stehen im Moment vor schwerwiegenden Fragen, währenddessen wird von der Troika Druck ausgeübt. Als „alternativloser“ Ausweg wir der Abbau des Staates und der Ausverkauf aller sozialer Errungenschaften propagiert. Während die Menschen im- mer weiter eingeschränkt werden, sollen die Kräfte der freien Wirtschaft immer weiter entfesselt werden. Die Griechen wehren sich vehement gegen diese Angriffe, auch die Wahlen zeigen: ein „weiter so!“ ist von der Bevölkerung nicht gewollt. Niemand kann mit Sicherheit sagen, wie sich die Kämpfe in Griechenland entwickeln werden, wie Italien in Zukunft regiert wird und wie sich die Krise auf die EU auswirken wird. Deutlich ist jedoch, dass soziale Bewegungen eine zunehmende Rolle in der Wahrung der Demokratie und damit in der Zukunft Europas spielen werden.

kapitalismusvsdemokratie.de


Die Gewinner und Verlierer der EURO-Krise

Zur Erinnerung:

Fressen sich EZB, FED, IWF, Weltbank an Griechenland fett?

EZB, FED, IWF, Weltbank im Bunde mit den Rating Agenturen, die Moneten- Monster- Kraken unserer Zeit?

Eine Frage an den Sinn und die gegenwärtige Praxis der Zentralbanken, Bundesbank, EZB, FED, IWF, Weltbank.

Tatsache ist, das neue Rettungsschirm- , IWF- Geld für Griechenland, dient allein dazu, durch eine Neuschuldenaufnahme Griechenlands, die Tilgungsraten und Zinsen für staatliche Altschulden in Form vorheriger hochverzinslicher Staatsanleihen zu bedienen, darunter Finanzierungsgelder für überdimensionierte Rüstungsprojekte der NATO in Griechenland, an denen deutsche Konzerne massgeblich beteiligt sind.

Die EZB läßt sich dabei ebenfalls aus der Neuverschuldung Griechenlands reichlich und fett bedienen, damit die hochverzinslich griechischen Staatsanleihen in den EZB Safes weiter finanziell prolongiert, gewinnbringend für die EZB unterfüttert, bleiben und werden.
Die griechische Volkswirtschaft und Gesellschaft sieht von der nun anstehenden Neuverschuldungstranche Griechenlands in Höhe von ca. 11 Milliarden € aus dem Euro- Rettungsschirem, dem IWF nichts.

Was für eine allgemein vagabundierende Perversion der globalen wie lokalen Finanzindustrie, die scheinbar und wirklich politisch unabhängige Zentralbanken für Währungsräume, Länder geschaffen hat, damit diese frisch gedrucktes billiges Geld, sagen wir zu einem Prozentsatz von 1. 25 % (EU)  an Privatbanken ausleihen, das diese zu hohen Zins- Marktpreisen, je nach Rating Agentur Bewertungen, sagen wir einmal zwischen 3 bis 12 % teuer an Staaten weitergeben, indem sie deren Staatsanleihen, wie im Fall Griechenland, hochverzinst zum gröten Teil aufkaufen.
Seit ein etlichen Jahren sind aber selbst Privat- Banken, Versicherungen, private und staatliche Pensionsfonds nicht mehr bereit, die hochverzinsten Staatsanleihen im Euro- wie Dollar- Währungsraum in Toto aufzukaufen.

Da kam es zum Sündenfall, zuerst der FED, dann der EZB, indem diese die unverkäuflich hochverzinslichen Staatsanleiehen der Staaten ihrer Währungsraüme aufkauften.
Im Fall Griechenlands hat die EZB inzwischen hochverzinsliche Staatsanleihen in der Höhe von ca. 80 Milliarden € aufgekauft und verdient sich bis auf Weiteres an diesen dumm und fett.

Zu welchem weiterfühenden Zwecke eigentlich?

Dabei sind bei dem ganzen monetären Kaniblismus an den Internationalen Finanzmärkten weniger die Rating Agenturen das Problem, wie dieses gerne gegenwärtig unterstellt wird, sondern die heillose Praxis der Zentralbanken, der EZB; FED, weil diese, ohne die Sinnhaftigkeit  von Staatsanleihen einzelner Staaten, Banken und Marktteilnehmer/innen zu begutachten, gleichermaßen für Infrarstrukturmaßnahmen in bestimmten Regionen im Bereich Gesundheit, Vorsorge, Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarktpolitik wie Rüstungsprojekte ein prekär gleichermaßen hochgestuftes Rating unwidersprochen durchwinken.

Wozu sind denn Zentralbanken da?

Sind denn Zentralbanken nur dazu da, Privatbanken, Versicherungen, Finanzdienstleister mit billgen Geld zu versorgen, oder Staaten mit mindestens ebenso preiswertem Geld für begutachtet sinnvolle Projekte im Bereich Gesundheit, Bildung, Ausbildung, Arbeitsmarktpolitik, Sicherheit der Bürger/innen, von der Wiege bis zur Bahre, zu versehen?

Entpuppen sich die Zentralbanken, die EZB, FED nicht mehr und mehr über die Aushebung von Rettungswerken, Rettungsschirmen für die Finanzindustrie zu der monströs monetären Krake, die die Zivilgesellschaften aussaugt, die sie einst in Gestalt der Willkür von Despoten, Diktatoren, Warlords, Monarchien, darunter in Form des sogenannten real- existierenden Sozialsmus mit seiner heillosen Planwirtschaft nach Einheits- Parteien- Politbüro Gutsherrenart bekämpft?

Ist so gesehen die griechische Finanztragödie das Menetekel an der Wand, das unabweisbar von der Perversion der gegenwärtigen Praxis der Zentralbanken, EZB, FED, IWF, Wetbank im Bunde mit den privatbanknahen Rating Agenturen kündet?

Frage:
"Fressen sich EZB, FED, IWF, Weltbank an Griechenland fett?"

Kennt die Antwort auf diese Frage nur der monetäre Wind, das Himmlische Kind der Weltfinanzindustrie, oder doch etwa der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit dem

Anklagepunkt:
"Vorsätzlich betriebenes Organisationsverschulden der G- 8, gar G- 20 Staaten im Bereich nationaler und internationaler Finanzstrukturpolitik?

Quelle:
http://www.freitag.de/autore … eltbank-an-griechenland-fett



Ach, übrigens nur noch mal so nebenbei bezüglich Steuerflucht:

Laut Financial Times lassen sich kaum in einem anderen Industrieland Mafiagelder so einfach rein waschen wie in Deutschland.
Dadurch, dass die Bundesrepublik mit vielen Staaten keine Abkommen über den Austausch steuerrelevanter Daten abgeschlossen hat, zieht es natürlich viel Schwarzgeld an.
So hatte der turkmenische Diktator Saparmyrat Nyýazow zwei Millarden US Dollar bei der Deutschen Bank angelegt!


The winner takes it all - 01. Februar 2013 in Allgemein, EU-Gipfel, Was bleibt

Deutschland hat weit mehr von der Eurokrise profitiert als bisher angenommen. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben sich 2012 auf Kosten des Südens saniert. Doch wenn es ums Teilen geht, sagt Berlin Nein. Der Budgetgipfel in der kommenden Woche dürfte dies wieder bestätigen.

„The winner takes it all“, singen Abba. „Deutschland streicht alles ein!“, könnte Finanzminister Schäuble einstimmen. Denn im vergangenen Jahr hat das größte EU-Land wie kein anderes von der Eurokrise profitiert. Aus dem Zahlmeister wurde ein Krisengewinner.

Die Bundesregierung erzielte nicht nur satte Zinsgewinne auf die Notkredite, die sie an die Krisenländer zahlte. Mehrere hundert Millionen Euro wurden 2012 allein von Griechenland abkassiert. Nein, sie räumte auf ganzer Linie ab, wie die Meldungen der letzten Tage zeigen.

Finanziell, wirtschaftlich und sogar demographisch profitierte Deutschland von der schwersten Krise seit Gründung der Währungsunion. Nichts davon war geplant, doch all das können Schäuble und Kanzlerin Merkel in die Waagschale werfen, wenn im Herbst gewählt wird.

Finanziell: Weil die Anleger aus Südeuropa flüchteten und einen „sicheren Hafen“ in Deutschland (und Frankreich) suchten, fielen die Renditen für Bundesanleihen auf ein Rekordtief nach dem anderen. Bei 21 der 70 Auktionen im vergangenen Jahr musste der Bund gar keine Zinsen an seine Gläubiger zahlen, sondern kassierte eine Prämie.

Wirtschaftlich: Nicht nur der Bund zahlte niedrigere Zinsen, auch die Unternehmen kamen billiger an Geld. Das erhöhte ihren Wettbewerbsvorteil gegenüber italienischen oder spanischen Firmen, die noch dazu unter einer Kreditklemme litten. Gleiche Chancen für alle im EU-Binnenmarkt? Im letzten Jahr war dies eine Illusion. Deutschland siegte auch an dieser “zweiten Front”.
Demographisch: Das war wohl die größte Überraschung des vergangenen Jahres. Aus Italien, Griechenland, Portugal und Spanien wanderten Zehntausende auf der Suche nach Arbeit nach Deutschland ein. Zwar stellte Osteuropa die größte Zahl von Einwanderern. Doch gleich danach kamen die Krisenländer Südeuropas – sie schicken die dringend benötigten Facharbeiter.

Deutschland profitiert also auf ganzer Linie von der Krise. Zwar schlägt die Beteiligung am neuen dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM negativ zu Buche. Auch das jüngste Griechenland-Paket führt zu einer Belastung des Bundesetats in Milliardenhöhe.

Hohe Risiken, noch höhere Gewinne.

Und natürlich übernimmt Deutschland – genau wie alle anderen Gläubigerstaaten, darunter übrigens auch die Krisenländer Italien und Spanien – erhebliche Risiken. Wenn die Euro-”Rettung” scheitert, könnten sie ein ernstes Problem werden.

Doch das wird durch die Mitnahmeeffekte mehr als kompensiert, jedenfalls bisher. „Europa leidet – Deutschland gewinnt“, fasste die „Süddeutsche Zeitung“ den Trend des vergangenen Jahres treffend zusammen.

Gemeint sind natürlich nicht die Bürger (denen geht es kaum besser), sondern Staat und Wirtschaft. Sie haben 2012 abkassiert wie schon lange nicht mehr.

Windfall-Profit für Merkel

Merkel und Schäuble möchten diesen situativen Vorteil – in der Wirtschaft würde man von einem „Windfall-Profit“ sprechen – sogar noch ausbauen. Sie wollen allen Euroländern Strukturreformen nach deutschem Muster verordnen – wohl wissend, dass diese die Krise zunächst weiter verschärfen werden.

Doch die zunächst versprochenen Finanzhilfen für reformwillige Staaten hat Merkel schon wieder gestrichen. Beim letzten EU-Gipfel im Dezember kassierte die Kanzlerin alle Pläne, die sie zuvor gemeinsam mit Ratspräsident Van Rompuy und den anderen EU-Granden entwickelt hatte, wieder ein.

Nun wird auch noch das Budget gekürzt

Als nächstes soll das EU-Budget gekürzt werden. Auch das würde vor allem die Not leidenden Südländer treffen. Merkel will sich zwar mit Italiens Monti, Spaniens Rajoy und – man höre und staune – sogar mit Frankreichs Staatschef Hollande abstimmen.

Doch die Weichen hat sie schon im November gestellt – mit ihrem neuen Partner Cameron setzte sie weit gehende Kürzungen durch. Der Budgetgipfel in der kommenden Woche wird daran nicht mehr viel ändern. The winner takes it all…

Quelle: http://lostineu.eu/the-winner-takes-it-all/

ESM 2.0 – Es ist an der Zeit, grundsätzlichere Fragen zu stellen
von: Jens Berger

Wie die WELT berichtet, wird der Rettungsschirm ESM hinter den Kulissen zu einer Haftungsunion für eine europaweite „Bankenrettung“ umgewandelt. Künstliche Aufregung ist hier jedoch fehl am Platze, setzt der „ESM 2.0“ doch nur fort, was im Juli 2007 in Deutschland mit der „Rettung“ der kleinen Privatbank IKB begann – die Übernahme der Verluste der Banken durch den Steuerzahler. Heute wird viel darüber debattiert, welcher Weg zur Sozialisierung privater Schulden der beste sei. Die naheliegende Frage, ob Risiko und Haftung nicht zusammengehören und das Finanzsystem für sein Scheitern selbst in Haftung genommen werden sollte, wird überhaupt nicht mehr gestellt. Warum?

Die Linie der Bundesregierung besagt, dass die einzelnen Eurostaaten ihre maroden Banken selbst retten sollen. Und wenn ihnen die Banken dafür kein Geld zu einem vertretbaren Zinssatz leihen, springt der ESM ein. Die Banken leihen dem ESM Geld, das dieser an die Eurostaaten weiterverleiht, so dass sie „ihren Banken helfen können. Nun sind aber Banken wesentlich schlechtere Schuldner als Staaten. Dadurch, dass die Staaten im Rahmen der „Bankenrettung“ mehr oder weniger freiwillig zu Gläubigern und Anteilseigner maroder Banken werden, erhöht sich natürlich auch das Ausfallrisiko für die Anleihen der betreffenden Staaten. Dies führt wiederum zu höheren Zinsen und treibt die Staaten erst recht in die Arme des ESM.

Warum vertritt Deutschland diese Linie? Geht es darum, die Risiken für den deutschen Steuerzahler klein zu halten? Nein, denn der haftet ohnehin für die Risiken, sei es indirekt oder direkt. Es geht stattdessen vor allem darum, weiterhin den Hebel für neoliberale Reformen nicht aus der Hand zu geben. Nur wenn die Regierungen selbst zur neuzeitlichen Version von Canossa ziehen und sich im Büßerhemd der Troika vor die Füße werfen, kann die „Schock-Strategie“ aufrechterhalten werden. Eine direkte Stützung der Problembanken, wie sie laut WELT derzeit vor allem von Spanien und Irland vorangetrieben wird, würde dieser Strategie widersprechen, da sie den betreffenden Ländern deutlich helfen würde. Übernähme der ESM die Risiken aus der Bankenrettung, wären die Anleihen der betreffenden Länder plötzlich wesentlich sicherer, die Zinsen würden sinken, man könnte sich selbst refinanzieren und sich den Gang nach Canossa sparen. Das will die Kanzlerin nicht, das will offenbar auch die regierungstreue WELT nicht.

Alternativen zur Alternativlosigkeit

Von zwei schlechten Alternativen ist die direkte Finanzierung der Bankenbeihilfen über den ESM somit die weniger schlechtere. Natürlich gäbe es auch bessere Alternativen, aber die werden politisch noch nicht einmal diskutiert und auch bei den Medien hat sich eine gewisse Bankenrettungs-Selbstverständlichkeit durchgesetzt. Die Übernahme privater Verluste durch den Steuerzahler soll angeblich alternativlos sein. Das ist jedoch falsch. Man könnte vortrefflich darüber streiten, ob man die maroden Banken nicht lieber pleite gehen lassen sollte – angesichts der Vernetzung des Finanzsystems untereinander und mit der Realwirtschaft ist hier jedoch zu befürchten, dass eine solche „schöpferische Zerstörung“ zu ungeahnten Kollateralschäden führt. Abseits der beiden Radikallösungen (Banken mit Steuergeldern retten und Banken pleite gehen lassen) gibt es jedoch auch noch zahlreiche Zwischenlösungen.

Wer profitiert denn eigentlich davon, dass beispielsweise Spanien seine Banken rettet? Neben den Anteilseignern der Banken sind dies vor allem diejenigen, die diesen Banken Kredite gegeben haben. Und da sind auch deutsche Banken ganz vorne mit dabei. Würde man die maroden Banken nach isländischen Vorbild behandeln und das realwirtschaftlich relevante Geschäft in „Good Banks“ bündeln, während man den Rest der Banken geordnet abwickelt, hätte man dabei immer noch einige Möglichkeiten, um ungewünschte Nebenwirkungen zu verhindern. Man könnte beispielsweise einen Abwicklungsfonds gründen, der von der EZB mit liquiden Mitteln versorgt wird und dessen Verluste über eine europaweite Bankenabgabe refinanziert werden. Nicht der Steuerzahler, sondern das Finanzsystem würde dann für die Verluste des Finanzsystems geradestehen.

Wie eine solche Bankenabgabe aussehen könnte, ob sie sich am Gewinn oder am Umsatz orientiert und ob reine Spekulationsgeschäfte gesondert besteuert werden sollten, kann dabei offen diskutiert werden. Eine solche Diskussion findet jedoch nicht statt. Warum eigentlich? Vom Wohl der deutschen Banken ist im Amtseid der Kanzlerin und ihres Kabinetts wohlweislich nicht Rede. Das Problem sitzt jedoch tiefer. Es ist ja nicht unbedingt so, dass die Deutschen die Bankenrettungspolitik der Bundesregierung kritisieren. Im Gegenteil, Angela Merkel sonnt sich immer noch in ausgezeichneten Umfrageergebnissen. Das Dogma der Alternativlosigkeit ist offenbar nicht nur ein politisches und mediales, sondern auch ein gesellschaftliches Phänomen. Uns ist die Fähigkeit, nach- und querzudenken, abhanden gekommen.

Pakt für Wettbewerbsfähigkeit – Merkels Agenda des Schreckens
von: Jens Berger

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen. Wer sich die Mühe macht, Merkels Rede: http://www.bundeskanzlerin.d … E7642DAA715F39E16723827.s3t1 durchzulesen, kommt selbst als abgeklärter Kritiker neoliberaler Politik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der Versuch einer Analyse:

Wenn Angela Merkel „große“ Reden hält, bedient sie sich meist immer der gleichen Textbausteine.
In Davos ist Merkel jedoch ein Stück weiter gegangen. Auch wenn ihre Rede – wie stets – sprachlich höchst manipulativ und durch Euphemismus und Neusprech gekennzeichnet ist, wurde sie gestern ausnahmsweise einmal etwas konkreter bei der Skizzierung ihrer europäischen Agenda. Ihre Kernforderung fasst Merkel wie folgt zusammen:

“Wir wollen in Europa – und darüber sind wir uns in der Europäischen Union auch einig – die Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Stabilitätsunion fortentwickeln. Das ist das Gegenteil von einer kurzfristigen Notoperation. Es ist vielmehr ein dauerhaft angelegter Weg – ein Weg, dessen Leitplanken Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite und Konsolidierung der Staatsfinanzen auf der anderen Seite sind. Ich will hier noch einmal betonen, dass für mich beides sehr eng zusammenhängt. Konsolidierung und Wachstum sind im Grunde zwei Seiten ein- und derselben Medaille, wenn es darum geht, Vertrauen zurückzugewinnen.”

Da stellt sich freilich die Frage, um wessen Vertrauen es Merkel geht. Geht es ihr um das Vertrauen der Menschen? Oder geht es ihr um das Vertrauen der Märkte? Natürlich geht es ihr um letzteres, ist sie doch auch die Kanzlerin, die die „marktkonforme Demokratie“ zum Leitbild politischen Handelns ausgerufen hat. Aus ökonomischer Perspektive ist Merkels Formel, Wachstum und Konsolidierung der Staatsfinanzen gingen Hand in Hand, eine glatte und zudem vorsätzliche Lüge. Dies hat erst zuletzt der IWF bei der Diskussion um den Fiskalmultiplikator klipp und klar festgestellt – und der IWF ist jeglicher Form der Sozialromantik nun wahrlich nicht verdächtig. Frau Merkel weiß das. Ihr geht es jedoch auch gar nicht primär um die Konsolidierung der Staatsfinanzen, diese stellt für sie vielmehr den Hebel dar, um anderen souveränen Staaten überhaupt ihre Agenda aufzuzwingen:

“Es kommt aber auch auf die Frage an, wie stark der politische Wille ist, den Euroraum zusammenzuhalten, wie groß die Reformbereitschaft ist, wie groß die Solidarität im Euroraum ist. Ich glaube, in den letzten zwölf Monaten sind wir an dieser Stelle doch deutlich vorangekommen. [...]
Die Situation, in der wir uns im Augenblick befinden, ist eigentlich dadurch gekennzeichnet, dass der Faktor Zeit eine bestimmte Rolle spielt. Wir haben Konsolidierungsmaßnahmen [...] und eine Vielzahl von Strukturreformen auf den Weg gebracht. [...]
Jetzt gilt es sozusagen, diesen Faktor Zeit zu nutzen, damit die politische Situation nicht so eskaliert, dass daraus wieder Instabilitäten entstehen.”

Die Eurokrise ist für die Kanzlerin demnach eine zeitlich begrenzte Gelegenheit (window of opportunity), in der die „Reformbereitschaft“ unserer europäischen Nachbarn aufrechterhalten werden kann. Wen wundert es da, dass Merkel sich vehement dagegen zu Wehr setzt, den Teil der Eurokrise, der etwas mit Staatsanleihen und Staatsverschuldung zu tun hat, durch eine aktivere Politik der EZB zu entschärfen? Nein, Angela Merkels Strategie ist das, was Naomi Klein in ihrem gleichnamigen Buch als „Schock-Strategie“ bezeichnet hat – das Ausnutzen einer Katastrophe, um Reformen durchzudrücken, die weder vom Volk noch von den Volksvertretern so gewollt sind. In Davos spricht sie diesbezüglich ausnahmsweise sogar einmal Klartext:

“Auf der anderen Seite ist die politische Erfahrung, dass für politische Strukturreformen oft Druck gebraucht wird. Zum Beispiel war auch in Deutschland die Arbeitslosigkeit auf eine Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen angestiegen, bevor die Bereitschaft vorhanden war, Strukturreformen durchzusetzen. Meine Schlussfolgerung ist also: Wenn Europa heute in einer schwierigen Situation ist, müssen wir heute Strukturreformen durchführen, damit wir morgen besser leben können.”

Ob Angela Merkel und ihre Zuhörer in Davos durch die „Strukturreformen“ besser leben können, ist offen. Millionen Deutsche, die von Hartz IV leben und/oder im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, sehen dies sicherlich fundamental anders. Wenn man die negative Sogwirkung des Niedriglohnsektors auf das gesamte Lohngefüge hinzuzählt, kann man vielmehr sagen, dass diese Reformen dazu geführt haben, dass es heute sehr wenigen sehr viel besser und sehr vielen sehr viel schlechter geht. Vertreter dieser Mehrheit waren in Davos jedoch nicht vor Ort. Welch´ Ironie der Geschichte, dass Merkel-Vorgänger Schröder die Motive für seine „Strukturreformen“ am selben Ort acht Jahre zuvor ebenfalls freimütig vorgetragen hat:

„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Gerhard Schröder in seine: http://www.gewerkschaft-von-unten.de/Rede_Davos.pdf vom 28.01.2005 vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Schröder kann wirklich stolz auf seine Nachfolgerin und Schwester im Geiste sein. Was Schröder in Deutschland umgesetzt hat, setzt Merkel nun in ganz Europa um:

“Wie können wir sicherstellen, dass wir in den nächsten Jahren auch eine Kohärenz in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der gemeinsamen Währungsunion erreichen? Und damit meine ich nicht eine Kohärenz in der Wettbewerbsfähigkeit irgendwo im Mittelmaß der europäischen Länder, sondern eine Wettbewerbsfähigkeit, die sich daran bemisst, ob sie uns Zugang zu globalen Märkten ermöglicht. [...]
Ich stelle mir das so vor – und darüber sprechen wir jetzt in der Europäischen Union –, dass wir analog zum Fiskalpakt einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschließen, in dem die Nationalstaaten Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich jeweils verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die in diesen Ländern noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit entsprechen. Dabei wird es oft um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen und Effizienz der Verwaltungen gehen.”

Europa soll also dem deutschen Modell folgen, die Axt an den Sozialstaat legen und dabei die Lohnkosten drücken. Dass sich Europa damit als Markt desavouiert und stattdessen darauf schielt, den offenen Standortwettbewerb mit Schwellen- und Entwicklungsländern auch über die Löhne zu eröffnen, ist eine Sache. Nebenbei erklärt die Kanzlerin aber auch frank und frei, was sie von einer europäischen Harmonisierung der Lohnstückkosten hält – nämlich nichts. Deutschland, so Merkels Botschaft, habe alles richtig gemacht. Daher wurde Merkels Rede vom Kanzleramt auch unter der provokanten Überschrift „Die Besten als Vorbild“ ins Netz gestellt. Wir sind also die Besten, nun ja.

Es ist erstaunlich, wie lernresistent die Kanzlerin doch ist. Eigentlich ist es selbst unter merkelfreundlichen Ökonomen unstrittig, dass die Eurozone nur dann eine Zukunft hat, wenn sich die Lohnstückkosten und somit die Produktivität innerhalb der Eurozone angleichen. Zum Angleichen gehören jedoch zwingend zwei Seiten. Deutschland müsste sich ebenfalls auf seine Nachbarn zubewegen und beispielsweise durch höhere Löhne für einen ökonomischen Ausgleich sorgen. Doch davon will die Kanzlerin nichts wissen. Ginge es nach ihr, gibt es für die Eurozone nur einen Weg – den Weg nach unten, den Weg der Lohnzurückhaltung, des Abbaus der Arbeitnehmerrechte und des Sozialstaats. Von Deutschland lernen, heißt siegen lernen, die Besten als Vorbild.

Wie diese Botschaft bei unseren Nachbarn ankommt, dürfte klar sein. Einen zentralen Blick sollte man zudem auf die Frage werfen, welches Recht Angela Merkel überhaupt beansprucht. Schon Brecht wusste, dass nur die dümmsten Kälber ihre Metzger selber wählen. Die deutschen Kälber mögen ziemlich dumm sein, anders lässt sich der fortwährende Erfolg Merkels nicht erklären. Aber dafür können unsere Nachbarn ja nichts. Europa ist kein deutsches Protektorat, sondern ein Zusammenschluss souveräner Staaten und die deutsche Kanzlerin hat kein Mandat, anderen souveränen Staaten ihre Politik zu diktieren – Eurokrise hin, Eurokrise her. Wenn sie jedoch den Anspruch erhebt, in Europa eine „sehr proaktive Rolle zu spielen“, wie es als Zeichen der Kapitulation des Verstandes vor der sprachlichen Verwirrung auf den Internetseiten der Kanzlerin geschrieben steht, hat die deutsche Kanzlerin nicht einmal im Ansatz verstanden, was Demokratie eigentlich heißt.

Um ihre Ziele umzusetzen, spielt sie Hand in Hand mit der Europäischen Kommission. Wer soll sich da denn noch wundern, wenn die Europäer europamüde werden? Ein Europa, dass nur dazu dient, die Demokratie, Souveränität und Mitbestimmung der Europäer auszuhebeln, hat keine Zukunft und auch keine Daseinsberechtigung. Wollen die Europäer Europa und den europäischen Gedanken retten, müssen sie sich von diesem Missbrauch befreien. Sie müssen Merkel die Stirn bieten. Es ist an der Zeit, trotz alledem!

Wer allerdings nun der Annahme sein sollte, dass in absehbarer Zeit eine Abkehr von neoliberalen Gedankengut stattfinden könnte, der ist wohl wahrlich schief gewickelt.

Wer sich die Parteien, welche eine realistische Chance haben sich am Regieren zu beteiligen, genauer anschaut, wird bald feststellen, dass all diese Parteien mit ein und demselben neoliberalen Virus infiziert sind!

Schwarz-Gelb hat es bewiesen, beweist es noch und eigentlich gibt es keinen Grund dafür, warum eine CDU/CSU von ihrem bisherigen Weg abweichen sollte. Auch die FDP würde natürlich ihrem Credo, das da heißt: „Freiheit für die Märkte“ natürlich treu bleiben, sofern diese, nach der nächsten Bundestagswahl, überhaupt noch die Möglichkeit hat mit zu regieren.

Und die SPD mit ihrem „Superkandidaten“ Peer Steinbrück?
Moment, wer war doch noch gleich Herr Peer Steinbrück? - Ach ja, dieser Herr war doch auch unter anderem für das neoliberale Konstrukt, welches heutzutage als Agenda 2010 bezeichnet wird, verantwortlich. Und der will jetzt den Bürgern erzählen, dass er, sofern er Kanzler wird, eine Kursänderung, eine Kurskorrektur vornehmen wird? So nach dem Motto: „Vom Saulus zum Paulus“? Dies wird wahrscheinlich das Vorstellungsvermögen der meisten wahlberechtigten Bürger übersteigen.

Als letzte neoliberale / konservative Partei mit einem „ökologischen Anstrich“ wäre dann da noch die Partei „Die Grünen“. Schade nur, dass von dieser ehemaligen alternativ, linken, ökologischen Antikriegspartei nicht mehr viel übrig geblieben ist. Und diese mittlerweile zu einer konservativen, neoliberalen Kriegsbefürworterpartei mutierte (Petra Kelly würde sich wahrscheinlich heute im Grabe umdrehen, wenn sie wüsste was aus „ihrer“ Partei wurde!).

Über die „Fischer-Chöre“ nachfolgend ein Kommentar von SUSANN WITT-STAHL:

Fischer-Chöre für den Krieg

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Kerstin Müller ist nicht einverstanden mit dem französischen Eingreifen im westafrikanischen Mali: „Eine militärische Intervention ist so der falsche Weg“, meint sie. Sie kann sich maximal für eine EU-Ausbildungsmission bei Malis Polizei und Militär erwärmen. Mit dieser Ansicht steht Müller allerdings ziemlich allein da. Zwar sind auch andere Spitzenpolitiker ihrer Partei verstimmt, aber aus ganz anderen Gründen. „Ich würde von einem Außenminister gerne einmal hören, was geht, und nicht nur, was alles nicht geht“, geißelt der Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin das zögerliche Vorrücken der schwarz-gelben Bundesregierung auf dem neuen Kriegsschauplatz. Frankreich habe zu Recht auf Bitten der malischen Regierung und mit Zustimmung des Sicherheitsrates eingegriffen und einen weiteren Vorstoß der Islamisten in den Süden gestoppt. Daher „sollte Deutschland Anfragen seiner Partner oder der EU für Unterstützung – zum Beispiel im Bereich der Logistik oder bei der Ausbildung – konstruktiv prüfen“, fordert Trittin.

Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, leistet Schützenhilfe. Die Bundesregierung soll doch endlich einmal „das unerträgliche Herumgeeiere“ beenden, blies er den schwarz-gelben Warmduschern den Marsch. Die Militär-Ausbildungsmission in Mali mit deutscher Beteiligung sei in Brüssel längst beschlossen, gibt der Grüne in der Frankfurter Rundschau nach seiner Mali-Reise den Haudegen und Wüstenfuchs. Das westafrikanische Land brauche „schnelle Hilfe, deshalb hat Paris richtig gehandelt“, begrüßt Nouripour das Vorgehen der Franzosen nach Kolonialherrenart.

Etwas diplomatischer drückt sich Grünen-Chefin Claudia Roth aus: „Zwei Transall-Maschinen reichen ganz bestimmt nicht aus“, sagt sie der Welt. „Wir können viel mehr tun im humanitären Bereich.“ Was genau sie damit meint, erklärt sie leider nicht. Der Menschenrechtsimperialismus, den Roth gegenüber Syrien vertritt, lässt jedoch befürchten, dass sie unter „humanitär“ noch etwas anderes versteht als es Hilfsorganisationen gewöhnlich tun.

Im Sturmschritt zur CDU?

Für Hans-Ulrich Jörges, Co-Chefredakteur des Magazins stern, handelt es sich bei der Militärintervention Frankreichs in Mali um einen „klassischen Fall“: Ein französischer Präsident, der als schwach gelte, habe innenpolitische, vor allem enorme wirtschaftliche Probleme und fange „auf den Spuren der alten Kolonialmacht“ einen Krieg an, „um die Größe und die Stärke der Nation“ unter Beweis zu stellen und die Bürger seines Landes von ihren wahren Sorgen abzulenken. „Das muss uns nicht beeindrucken“, meint Jörges und rät zu einer vollständigen Abstinenz in dem „regionalen Konflikt“, der sich seiner Ansicht nach durch das Eingreifen „weißer Kolonialnächte“ zu einem Flächenbrand in Afrika auszuweiten drohe.

Auch was die Grünen anbelangt, offenbart sich Jörges als Schelm, der Böses dabei denkt. Er unterstellt ihnen nicht nur ethische Motive: „Dass Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen, nun vehement dafür plädiert, wir müssten unbedingt dabei sein, scheint mir auch innenpolitisch motiviert zu sein. Offensichtlich sind die Grünen im Sturmschritt auf dem Weg zur CDU.“ Trittin lässt sich von seinem Gefolge ohnehin schon länger recht gern gefallen, als grüner Außenminister in spe gehandelt zu werden. Und da es so aussieht, dass es wohl mit Steinbrück nicht reichen wird: Trotz des Scheiterns des erstens Versuchs von 2008 auf Landesebene im Testlabor Hamburg, ist eine Bundesregierungskoalition mit den Christdemokraten ür einige Grüne längst mehr als nur eine zarte Versuchung. Je lauter an der Basis angesichts des drohenden Ungemachs über einen Parteitagsbeschluss zur Verhinderung von Schwarz-Grün nachgedacht wird, desto engagierter stemmen sich die Großkopferten gegen jegliche „Ausschließeritis“.

Imperialismus ist Antiimperialismus

Politisch reif für eine Koalition mit Adenauers Partei sind die Grünen schon seit mehr als einem Jahrzehnt. Bereits 1999 hatten sie mit dem Farbton – vom leuchtenden Grasgrün der Öko-Peaceniks zum Olivgrün des Leopard II – auch den welthistorischen Imperativ gewechselt. Der damalige grüne Bundesaußenminister Joseph Fischer legitimierte (massiv unterstützt von der heutigen Piratin Angelika Beer, einst Friedensaktivistin und Mitglied des Kommunistischen Bundes) auf dem Kosovo-Sonderparteitag in Bielefeld die erste Beteiligung Deutschlands an einem Angriffskrieg seit dem Zweiten Weltkrieg. „Ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen“, sagte Fischer und beförderte den ersten Grundsatz sogleich in den Mülleiner, der bald vor lauter entsorgter Grundsätze der „sozialen, ökologischen, basisdemokratischen, gewaltfreien Anti-Parteien-Partei“ überquellen sollte.

Die Auflösung der Zweieinigkeit „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ und die Instrumentalisierung des deutschen Menschheitsverbrechens für die Legitimierung militärischer Interventionen – beide Ideologeme sind wichtige Voraussetzung für den neoliberalen Umbau der westlichen Gesellschaften –, sollte fortan programmatisch für die Politik der Grünen werden.

Seit sie mit ihrer Zustimmung der NATO-Angriffe auf Jugoslawien und Afghanistan auf den Geschmack gekommen sind, wird das Fischer-Neusprech in der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung theoretisch fundiert und vermittelt. Das grüne Ja zum Krieg, lautet die erste Lektion, sei kein machtpolitisches Kalkül, kein Opportunismus, „sondern eine Frage der Menschenrechte“, stellt Co-Vorstandsmitglied Ralf Fücks klar. „Uns fiel 1998 mit dem Regierungseintritt der Kosovo-Krieg vor die Füße. Vielleicht ist es paradox, aber Rot-Grün war die Koalition, welche die Bundesrepublik in die nüchternen Realitäten der neuen Weltordnung geführt hat“, führt Fücks aus, die Vokabel „notwendiger Krieg“ ein und die grüne Klientel behutsam an das factum brutum heran, dass Späne fallen, wo gehobelt wird: „Wer Krieg führt, kann seine Hände nicht in Unschuld waschen, auch wenn er für eine gerechte Sache kämpft. So war der Krieg der Alliierten gegen den Hitlerfaschismus zweifellos gerechtfertigt, und trotzdem war er grausam, in Grenzbereichen auch Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“. Wem es gelingt, sich in der Aura des gerechten Krieges gegen den NS-Staat zu sonnen , genießt politische Immunität und bekommt Absolution, das weiß Fücks freilich ganz genau – auch dass gemäß der Ideologie des Neoliberalismus nicht nur Krieg Frieden, sondern Imperialismus Antiimperialismus ist. „Im Grunde haben wir versucht, ein Konzept militärischer Intervention durchzusetzen, das mit den Motiven imperialistischer Kriege bricht. Es geht nicht um Eroberung, sondern um Durchsetzung des Völkerrechts. Das ist praktische internationalistische Politik", erklärt Fücks, der nach eigener Aussage „nie Pazifist“ war. „Meine politische Sozialisation stand noch in der Tradition des antifaschistischen Widerstandes. Und dieser war ein bewaffneter Widerstand.“

Ob gegen den „Faschismus“ in Afghanistan, in Jugoslawien, am Horn von Afrika oder auf dem Gaza-Streifen – die Heinrich-Böll-Stiftung leistet moralischen Beistand für den „antifaschistischen Widerstand“ der NATO und Israels weltweit. Sie veranstaltet Konferenzen und Vorträge, auf denen Neocons, wie Matthias Küntzel oder Peter Bierl, gegen den Islam, „linken Antisemitismus“ (Kritik an der israelischen Regierungspolitik) mobil und auf die Notwendigkeit grüner „Israel-Solidarität“ aufmerksam machen. Immer am Puls der einflussreichen Bellizisten in der Partei. Denn wenn es um die Lieferung von U-Booten an die Verbündeten im Nahen Osten geht, dann formiert sich die grüne Prominenz zum Fischer-Chor: „Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel“ (Jürgen Trittin). Und auch Verstöße gegen die Rüstungsexportrichtlinien stellen kein Problem dar. „Aus historischen Gründen halte ich es jedoch für richtig, bei Exporten nach Israel eine Ausnahme zu machen“ (Renate Künast).

Eine unverbrüchliche Liebe zur Bombe ist auch in der Grünen Jugend gewachsen. Auf diversen Homepages und Blogs prangt die israelische Nationalfahne, werden die Militäroperationen auf dem Gaza-Streifen begrüßt und fleißig Stimmung gegen die Antikriegsproteste gemacht. In den Landesverbänden geben sich die neokonservativen Propagandisten des „Antiterrorkrieges“ die Klinke in die Hand. So philosophierte Stephan Grigat, Initiator der Kriegstreiber-Kampagne gegen den Iran mit dem zynischen Namen „Stop the Bomb“, auf Einladung der Grünen Jugend München über „Die Einsamkeit Israels“ und den „globalen Antisemitismus und das iranische Regime im Nahen Osten“. Das geschah am Abend desselben Tages, an dem er in der Basler Zeitung seine exzessive Abneigung gegen die „islamfaschistischen Mordbrenner“ in Mali und die „Friedensapostel“, die jene angeblich mit „Sitzstreiks“ bekämpfen wollen, zum Ausdruck gebracht und dem Krieg ausgiebig gehuldigt hatte. Da, so Grigat weiter, bei den Kämpfen in Westafrika „auf der einen Seite Kräfte stehen, welche auch in einer individuelles Glück systematisch behindernden Gesellschaft das Individuum gegen die repressiven Gemeinschaften verteidigen“ und auf der anderen „Formationen agieren, für die jeder Erfolg nur einen weiteren Schritt in ihrem Bestreben darstellt, die gesamte Welt in jene Hölle zu verwandeln, welche die djihadistisch befreiten Zonen schon heute sind“, gäbe es an Frankreichs Militärschlag nur eines zu bemängeln: „Dass ein internationales Eingreifen in dem achtgrößten Land Afrikas nicht schon viel früher stattgefunden hat.“

Kein „dritter Weg“ mit den Grünen

Übt sich in der Grünen Jugend früh, wer ein Meister werden will – in der Mutterpartei haben sich neokonservative Strömungen längst an die Spitze gekämpft. Co-Parteichef Cem Özdemir ist glühender Transatlantiker, der offenbar fürchtet, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen könnte. „Als unsere wichtigsten europäischen und transatlantischen Partner symbolische Unterstützung für ein UN-Mandat gegen den libyschen Diktator erwarteten, ließ sie es zu, dass sich Deutschland durch die Enthaltung vollkommen ins Abseits spielte“, beschwerte sich Özdemir in Die Welt lauthals über die vermeintliche mangelnde Kriegslust von Angela Merkel und Guido Westerwelle: „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine christdemokratische Bundeskanzlerin mit einem FDP-Außenminister an ihrer Seite einmal den NATO-müden US-Abgeordneten progressiver Demokraten bis hin zur republikanischen Rechten der Tea Party gute Argumente liefern würde, warum der Fortbestand der NATO immer weniger im Interesse der USA liegt.“

Nicht zuletzt, um jenen unmöglich zu machen, hatten sich Grünen 1980 gegründet. Heute liegt ihnen nichts ferner, als der NATO auch nur Einhalt zu gebieten und einen Weg zu beschreiten, der für die Mehrheit der Partei damals – als sie noch mit Slogans wie „Wir schulden unseren Träumen noch Leben“ auf der Straße präsent war – selbstverständlich gewesen wäre: Solidarität mit der leidenden malischen Bevölkerung und den zivilgesellschaftlichen Initiativen internationaler außerparlamentarischer Linker.

So versucht das 2009 gegründete internationale Netzwerk Afrique-Europe-Interact, Möglichkeiten zu finden, das Dilemma, zwischen Pest und Cholera wählen zu müssen, in das die Menschen in Mali geraten sind, aufzulösen, anstatt sich mit der Pest zu arrangieren, wie es derzeit geschieht: „Die Mehrheit der malischen Bevölkerung hat in der verzweifelten Wahl zwischen neokolonialer Intervention und islamistischen Terror zähneknirschend für ersteres entschieden“, heißt es in einer Erklärung von Afrique-Europe-Interact, das von vierzig zivilgesellschaftlichen Gruppen aus Mali sowie antirassistischen Basisinitiativen und selbstorganisierten Flüchtlingsgruppen aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden getragen wird. Die malische Sektion von Afrique-Europe-Interact hatte bereits Ende November zur Bildung einer „Bürgerkarawane für den Frieden“ aufgerufen, die sich am 18. Januar auf einen „Marche Blanche“ von Mopti nach Douentza begeben wollte. Mit dieser Aktion wollen die Initiatoren einen „Dritten Weg jenseits von Islamismus und militärischer Eskalation“ beschreiten. „Erstens soll mit dem Marsch der zivile Widerstand der lokalen Bevölkerung im Norden gestärkt werden, um die Islamisten umfassend unter Druck zu setzen“, ist in der Erklärung von Afrique-Europe-Interact vom 16. Januar zu lesen. „Zweitens soll mit dem Marsch darauf hingewiesen werden, dass Frankreich keinesfalls selbstlos handelt – schon gar nicht im Namen der Menschen- oder Frauenrechte (wie auch an der Bündnispolitik der westlichen Welt gegenüber Ländern wie Saudi Arabien ablesbar ist). Neben der Sorge vor einem Rückzugsgebiet von Al Quaeda spielen vielmehr die zahlreichen Engagements französischer Firmen in Westafrika eine zentrale Rolle, insbesondere der Umstand, dass 30 Prozent des französischen Urans aus dem benachbarten Niger stammen“, heißt es in dem Papier weiter. „Wir weisen alle Formen der Einflussnahme zurück und rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich aus den geostrategischen Kalkulationen herauszuhalten und sich mit unseren Autoritäten für eine politische Lösung der Tuareg-Problematik einzusetzen“, sagte Alassane Dicko, Sprecher der Vereinigung der malischen Abgeschobenen, die zum „Marche Blanche“ aufgerufen hat, in einem Interview mit Neues Deutschland. Das sind für die Besatzer offenbar zu viele ausgesprochene Wahrheiten und Imperative. Laut Berichten sollen die Franzosen, trotz ausdrücklicher Zustimmung des malischen Innen- und Verteidigungsministeriums, sogar des Übergangspräsidenten, die Straße nach Mopti gesperrt und den Friedensmarsch verhindert haben.

Nicht nur dass es den Grünen nicht eingefallen ist, sich mit den Forderungen der Initiatoren zu solidarisieren – zumindest wenn es nach ihrem Vorsitzenden im EU-Parlament Daniel Cohn-Bendit geht, könnte sich bald auch deutsches Militär den Friedensmarschierern in den Weg stellen (sie wollen einen neuen Versuch wagen). Die politische und materiell-logistische Unterstützung des Krieges reicht Cohn-Bendit nämlich nicht aus. Er möchte viel lieber deutsche Kampftruppen nach Mali schicken: „Wir sind nur glaubwürdig, wenn wir die französischen Soldaten in Mali nicht sich selbst überlassen. Denn das ist eine Arbeitsteilung, die für viele in Frankreich nicht akzeptabel ist.“

Nun ja die Jubelbilder der malischen bevölkerung sehen ja richtig zähneknirschend aus....aber wer weiß vielleicht ist dies der Mentalitätsunterschied von dem manchmal die rede ist.

Vielleicht sehen sie der neokolonialen Intervention etwas gelassener entgegen da die Franzosen keine Frauen wegen Ehebetruges auspeitschen....und die Franzosen recht glaubhaft verkünden sie wollen das land baldmöglichst verlassen (die Islamisten wollten bleiben!) und Unotruppen solange dableiben bis die malische Armee allein für Frieder sorgen kann.
Ich weiß nicht wie Dir es geht, aber ich werde das Gefühl nicht los, daß Frankreich ganz gerne eine frei, zivile, demokratische Gesellschaft in einem Rechtsstaat Mali sehr begrüßen würde.

Ja und selbstverständlich möchten sie auch mit diesem Staat und den dortigen freien Unternehmen auch Handel betreiben. Dies ist doch kein Verbrechen!

Es kotzt mich wirklich manchmal an, wenn islamister Terror und Militäraktionen des Westens gleichgestellt werden.

Natürlich hat die USA geopolitische Interessen.....auch Deutschland hat sie. Jedes land hat eigene Interessen....alles andere wäre doch naiv. Aber Frankreich überfällt doch nicht Mali um sich daran zu bereichern....natürlich verdient das ein oder andere frnzösische Unternehmen an der ein oder anderen Aufbauarbeit....und sichert sich für später einen guten Start in den Handelsbeziehungen. Ist dies verwerflich?

Mal umgekehrt gefragt.Nehmen wir an, die USA bekommen aufgrund neuer Techniken die Ergasvorkommen und Erdölvorkommen in ihrem eigen Land derart in Griff, daß sie sich mit den beiden wichtigsten Energieträgern autark selbst versorgen können....bzw. sogar exportieren können. (Was angeblich derzeit nicht auszuschließen ist)
Dann werden die USA zukünftig ein paar geopolitische Argumente weniger haben wenn es heißt amerikanische Soldaten in eine Miltäraktion zu schicken. Sprich die USA intervenieren nicht mehr so schnell, kürzen ihre Rüstungsaufgaben, verlegen ihre Flugzeugträger Richtung Heimat.....etc.

Wird die Welt dann sicherer? Werden die Konflikte im Nahen Osten weniger und friedlicher?

Ganz ehrlich, bei aller Kritik an den USA. Mir ist es lieber ihre Flugzeuträger kreuzen im Nahen Osten umher...als daß gar keine dort sind, oder China oder Rußland dort aufmarschieren.


Kirk ende

Wenn Du hiermit andeuten möchtest, dass diese Militäraktion nur aufgrund der armen, geschundenen Bevölkerung durchgeführt wird und der Westen grundlegend nur um die Wahrung demokratischer Grundrechte der Bevölkerung in Mali geht, müssten die westlichen Staaten dann nicht auch (wenn es ausschließlich um Grundrechte geht) in Saudi Arabien einmarschieren, statt diese mit Waffen zu beliefern?!

Wenn angeblich nur humanitäre Ziele verfolgt werden und es nach deiner Ansicht i.O. ist sich überall dort militärisch zu engagieren, wo Menschenrechte verletzt werden, sollte der Westen dann nicht bspw. auch den Indern endlich einmal verdeutlichen, dass eine Frau in der Hierarchie eigentlich über einer Kuh stehen müsste?!:

Studentin in Bus von sechs Männern vergewaltigt


http://www.merkur-online.de/ … vergewaltigt-zr-2670117.html

Massenvergewaltigung: Erneuter Fall sexueller Gewalt erschüttert Indien


http://www.spiegel.de/panora … uettert-indien-a-877224.html


Müsste der Westen dann nicht auch den Israelis endlich einmal begreiflich machen, dass auch die Israelis kein Recht haben Nichtjuden oder Frauen zu diskriminieren?!:

UN prangern die „systematische Diskriminierung der Palästinenser“ an


http://www.tt.com/%C3%9Cberb … er-pal%C3%A4stinenser-an.csp

Feuerattacke auf Muslimin: Schülerinnen suspendiert


http://diepresse.com/home/pa … ?_vl_backlink=/home/index.do

Geschlechtertrennung im Bus: Frau in Israel sorgt für Aufruhr


http://www.n-tv.de/politik/F … -Aufruhr-article5027466.html


Übrigens sollte diesbezüglich auch nicht vergessen werden, dass ein militärisches Eingreifen noch NIE zum gewünschten Erfolg geführt hat (siehe Afghanistan ; Irak ; Libyen)!


Trotz Befreiung in Mali: Das Leid der Bevölkerung ist groß


http://www.rtl.de/cms/news/r … s-2b10a-51ca-16-1396300.html


In diesem Zusammenhang sei dann wohl auch noch einmal die Frage gestattet, woher die Rebellen, welche in Mali „wüten“ eigentlich die Waffen haben – etwa aus Libyen?!
Und wieso herrscht in Libyen so ein Chaos – etwa weil weisliche Staaten auch in Libyen eingriffen?!

Wenn der Westen sich schon einmischen „muss“ / „will“, dann sollten die westlichen Industriestaaten zu zuallererst einmal ihre Außenpolitik überdenken (aber wer nun einmal Exportweltmeister sein will, der exportiert natürlich auch weiterhin fleißig Waffen)!

Des Weiteren wäre eine vernünftigere Entwicklungshilfe vielleicht auch nicht verkehrt!
(es sollte immer darauf geachtet werden, für was Gelder ausgegeben werden und in welche Taschen diese Gelder fließen!)

Übrigens diesen Punkt stimmte sogar Dirk Niebel in der Gesprächsrunde bei Anne Will zu:

Krieg in Mali - deutsche Soldaten an die Front?


http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill3655.html


Tja, irgendwie schon merkwürdig, dass alle gleich sind, nur einige wohl „gleicher“ als andere!
(Und dies wird dann auch gerne von den westlichen Industriestaaten akzeptiert, wobei in anderen Fällen sofort militärisch eingegriffen wird – warum wohl?)


Mutmaßungen sind zweclos und deshalb bleiben wir einfach einmal bei den Fakten:

79 % der Anteile an AREVA gehören laut Wikipedia schließlich dem Commissariat à l’énergie atomique et aux énergies alternatives (dt. Kommissariat für Kernenergie und alternative Energien), 8,4 % direkt dem französischen Staat, 3,6 % der Caisse des Dépôts et Consignations (CDC, staatliches französisches Finanzinstitut). Offiziell hat der Einsatz auch rein gar nichts mit dem wohl größten Bauxitvorkommen im Grenzgebiet zu Senegal zu tun. Oder mit den Uranvorkommen in Rebellengebiet, die von AREVA abgebaut werden.
Der französische Atomkonzern Cogema (heute AREVA) entdeckte vor Jahren Uran-, Kupfer-, Silber- und Bauxitvorkommen bei Falea am Mandigo-Plateau im Grenzgebiet zu Senegal. Die Bauxitvorkommen zählen zu den größten der Welt. Im Jahre 2007 schloss die Firma Delta exploration, heute Rockgate Capital Corp. (Vancouver) mit der Regierung Malis einen Vertrag über den Abbau dieser Rohstoffe in 80 Kilometer Entfernung von der von AREVA entdeckten Lagerstätte und plante eine große Mine.[45] Bohrproben ergaben einen Urangehalt von bis zu über 6%. Über die Vertragsklauseln wurde Stillschweigen vereinbart. Wahrscheinlich wurde ein Gebiet von insgesamt 150 Quadratkilometer an die Gesellschaft abgetreten. Dort soll die Erde bis auf 300 Meter Tiefe abgetragen, staubfein zermahlen und mit Wasser und Chemikalien vermischt werden, um die Rohstoffe trennen zu können, was u.a. katastrophale Folgen für den Grundwasserspiegel hätte.

Die Gemeinde Falea befindet sich im Westen Malis. Sie grenzt an Guinea und Senegal.
Die Bevölkerung wird auf 17 000 Einwohner geschätzt. Die Mehrheit ist jung (mehr als die Hälfte sind zwischen 15 und 40 Jahre alt) und weiblich (ca. 62%). Die Gesamtbevölkerung
setzt sich aus den Ethnien der Dialonke, Malinke, Peul und Diakhanke zusammen.
1884/85 teilte die Berliner Konferenz Afrika in Kolonien und Einflussgebiete auf und zog willkürliche Grenzen... Heute sind es die multinationalen Konzerne die Ackerland und Bodenschätze für sich beanspruchen... die Gesellschaft ROCKGATE CAPITAL
CORPORATION plant die Uranvorkommen in Falea abzubauen. Vor etwa 20 Jahren hat der französische Konzern COGEMA - heute AREVA - Uran-, Kupfer- und Bauxitvorkommen in Falea entdeckt.
Im Jahr 2007 hat die malische Regierung der kanadischen Gesellschaft DELTA EXPLORATION, heute ROCKGATE CAPITAL CORP, den Abbau dieser Rohstoffe bewilligt.
Die Einzelheiten des Vertrages sind nicht öffentlich zugänglich
Weder der Ältestenrat, noch der «moderne» Gemeinderat wurden offiziell informiert. Seit 1995 kennt Mali eine den französichen Instutionen nachempfundene Verfassung. Die Einwohner Faleas sind nicht konsultiert worden. 2008 wurde eine Landepiste für Flugzeuge ausgebaut. Sie endet etwa 50m vor der Grundschule.Die malische Regierung verkauft alljährlich etwa 60 Konzessionen für Prospektion oder Abbau an ausländische Bergbaufirmen. In diesem Wettlauf um Rohstoffe sind Uran und Bauxit begehrt.

Uran gibt es in der ländlichen Gegend von Falea. Eine Gegend in der eine reiche biologische und kulturelle Vielfalt zu finden ist.
Die malische Regierung verkauft alljährlich etwa 60 Konzessionen für Prospektion oder Abbau an ausländische Bergbaufirmen. In diesem Wettlauf um Rohstoffe sind Uran und Bauxit begehrt.
Uran gibt es in der ländlichen Gegend von Falea. Eine Gegend in der eine reiche biologische und kulturelle Vielfalt zu finden ist.In Mali gehört das Land herkömmlicherweise niemandem. Es wird seit Jahrhunderten von der gleichen Familie, den « Verwaltern (Meistern) des Bodens » zu- oder umgeteilt. Bekommt jemand dieses Recht zugesprochen wird dies gewohnheitsrechtlich anerkannt und er kann ein Stück Land bewirtschaften. Bleibt das Feld zu lange brach, wird es einer anderen Famiie zugesprochen. Die Weisheiten der traditionellen Ordnung verlangen, dass der Boden weder in Privateigentum übergehen darf, noch als Ware gehandelt werden kann. Die Erde ist ein gemeinschaftliches, unveräusserliches Gut. Kurzfristige Spekulation ersetzt in der Gegenwart diese alte Weisheit. So verkauft die malische Regierung heute zu Schleuderpreisen den Reichtum
und die Tradition dieses Landes. Alle Böden, die nicht durch einen Besitztitel geschützt sind, gehören faktisch dem Staat. Laut dem Minengesetz aus dem Jahre 1999 hat das Ministerium für Bergbau das Recht Bergbauunternehmen die Erlaubnis zum Abbau mineralischer und fossiler Rohstoffe zu erteilen.
Die Zentralregierung hat 1995 die administrative Verwaltung neu strukturiert. Die Kompetenzen
der traditionellen Institutionen überschneiden sich seither mit den neuen Instanzen.
Bürgermeister und Gemeinderäte werden seit 1999 nach französischem Vorbild gewählt. Das traditionelle Recht kennt weder Katasterpläne noch Besitzurkunden. Das Gewohnheitsrecht wurde durch ein langes, kostspieliges Verfahren mit mehreren öffentlichen Ermittlungen und Bewilligungen unter Berücksichtigung zahlreicher Fristen zum Erwerb von Bodenbesitz ersetzt.

http://www.falea21.org/spip.php?article11
oder:
http://www.falea21.org/IMG/p … gle_p_deutsch_Bildschirm.pdf

http://www.forumcivique.org/ … -falea-uran-bedroht-ein-dorf

http://www.rockgatecapital.com/s/Falea.asp


Ein Gedankenspiel:
Also angenommen ich würde in einem fremden Land (einst Französisch Westafrika) Rohstoffe abbauen und angenommen ich wüßte, dass „böse Buben“, „wilde Horden“ auf einmal das Land überfallen werden, dann würde ich wahrscheinlich schnellst möglichst versuchen meine Anlagen, meine Landsleute, welche sich in diesem Land befinden zu beschützen!
Und da ich wüßte, dass es sich immer besser anhört, wenn jemand Menschenrechte schützt, anstatt nur seine eigenen Interessen zu verfolgen, würde ich dies dann auch so verkünden!
Ob ich dann allerdings auch so gehandelt hätte, wenn ausschließlich humanitäre Gründe vorlägen und nicht zudem noch Eigeninteresse mit im Spiel gewesen wäre, das bleibt wohl mein Geheimnis!

Genauso wie es bei der puren Vermutung bleibt, dass Frankreich militärisch nicht eingeriffen hätte, wenn da nicht noch Eigeninteresse im Spiel gewesen wäre (wahrscheinlich hätten dann gleich „Blauhelme“ ausgereicht – wer weiß).



Allerdings ob die Welt dadurch friedlicher wird, wenn jeder solche neokonservativen, neoliberalen Gedanken hegt, bezweifel ich sehr!
Wenn jeder nur an sich denkt, ist trotzdem („witzigerweise“) noch lange nicht an jeden gedacht!
(wenn du verstehst was ich meine!)


Nun denn, schau dir vielleicht noch einmal den Presseclub vom 23.12.2013 an:

Wie friedlich ist die Welt? - Internationaler Presseclub 23.12.2012:

Weniger ist manchmal mehr.

Wenn mir eine Bombe auf den Kopf fällt, ist mir scheißegal welches Hoheitszeichen das Flugzeug (oder die Drohne !) trägt
-tot ist tot !

Saddam Hussein war lange Freund des Westens -da führte er Krieg gegen den Iran.

Die Taliban sind vor allem von den USA ausgerüstet und ausgebildet
• da führten sie Krieg gegen die Russen. Der "Zauberlehrling" läßt herzlich grüssen...

Das am meisten bombadierte Land der Welt ist Laos -ganz ohne Kriegserklärung und Wiedergutmachung -durch die USA
(Zahlreiche Blindgänger fordern auch heute noch ihre Opfer.)

Der letzte für mich akzeptable Bundespräsident H. Köhler trat nach Kritik auf seine Äußerung zurück, daß in Afganistan natürlich auch Interessen eine Rolle spielen.
( Mir kam seinerzeit der "Verdacht", daß er als Ex -IWF -Chef weiß,
wovon er spricht.)

Wenn jemand meint, daß ihm da ein US -Flugzeugträger lieber ist als alle anderen aus moralischen Gründen
• dann bekomme ICH Würfelhusten !

Frankreich in Mali: Brandstifter als Feuerwehr

Eine Analyse der Solidar-Werkstatt (Linz/Österreich)


Seit 11. Jänner interveniert eine französische Streitmacht im westafrikanischen Mali. Die politische und militärische Gemengelage in Mali ist komplex, eines kann aber mit Sicherheit ausgeschlossen werden: Dass dieser Militäreinsatz aus den „humanitären“ Motiven erfolgen, die derzeit der Öffentlichkeit vorgegaukelt werden. Vielmehr zeichnet sich ein Muster ab, das wir von vorangegangenen westlichen Interventionen kennen: Die Brandstifter rufen sich selbst als Feuerwehr - um mit Benzin zu löschen.

Seit 11. Jänner interveniert eine französische Streitmacht im westafrikanischen Mali. Zumindest 2.500 französische Soldaten sollen im Rahmen der "Opération Serval" zum Einsatz kommen. Den Bombardements französischer Kampfflugzeuge dürften bereits hunderte Menschen zum Opfer gefallen sein, darunter viele ZivilistInnen. Die politische und militärische Gemengelage in Mali ist komplex, eines kann aber mit Sicherheit ausgeschlossen werden: Dass dieser Militäreinsatz aus den „humanitären“ Motiven erfolgen, die derzeit der westlichen Öffentlichkeit vorgegaukelt werden.

Doppelmoral

Der Krieg in Mali ist nicht zuletzt eine Folge des Krieges, den Frankreich und die anderen Westmächte 2011 gegen Libyen geführt haben. Infolge dieses Krieges ist die Sahelzone mit Waffen überschwemmt worden, viele bestens bewaffnete Tuareg-Kämpfer der libyschen Armee flohen nach Mali und bildeten dort das Rückgrat des bewaffneten Aufstandes der Tuareg (MNLA) im Kampf um die Abspaltung des Nordens von der Zentralregierung im Bamako.

Die andere, mittlerweile bedeutendere Rolle beim Aufstand im Norden Malis spielen radikal-islamistische Gruppen wie Al-Qaïda au Maghreb islamique (AQMI). Diese sind nicht nur ideologisch, sondern auch organisatorisch eng mit der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG) verbunden, die im Krieg gegen Libyen als Bodentruppen der Westmächte agierten. Ähnliche dschihadistische Gruppen werden derzeit vom Westen im Syrischen Bürgerkrieg protegiert. Die Finanzierung dieser Islamisten erfolgt maßgeblich über die Golfdespotien wie Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die ihrerseits vom Westen politisch gehätschelt und mit modernstem Kriegsgerät beliefert werden. Während grauenhafte Bilder von Hände abhackenden Dschihadisten in Mali um die Welt gehen, um für Kriegsstimmung zu sorgen, geben sich westliche Spitzenpolitiker in Hände abhackenden Golfdiktaturen die Türklinke in die Hand, um für volle Auftragsbücher ihrer Waffenkonzerne zu sorgen.

„Doppelte Mission“

Am 14. Jänner, drei Tage nach Beginn der französischen Intervention in Mali, befand sich der Ministerpräsident Hollande in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), um die Vorzüge des französischen Kampfbombers Rafale anzupreisen, für den sich neben den VAE auch Katar und Kuwait interessieren. François Hollande feuerte auf der französischen Militärbasis in Abu Dhabi seine Offizieren mit folgenden Worten an: „Es kann sein, dass wir Ihre (Kampfflugzeu-ge) ,Rafale’ in Mali benötigen. Zeigen Sie ihnen“, den reichen Golfarabern, „alle Vorzüge des ,Rafale’!“ Antwort eines Offiziers: „Die Emirate schätzen den ,Rafale’ sehr, Monsieur le président.“ François Hollandes Replik darauf: „Auch dies ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Mission: zu zeigen, dass das französische (Anm.: Rüstungs-)Material zu den leistungsfähigsten zählt. Danke für Ihre doppelte Mission: gleichzeitig operativ und geschäftlich.“ (1) Zynismus der Sonderklasse: Krieg gegen islamistische Aufständische als Verkaufsshow von Kriegsgerät für islamistische Herrscherhäuser, die diese Rebellen ausrüsten und finanzieren. Ein Perpetuum mobile des Militärisch-Industriellen-Komplexes.

Kein UN-Mandat

Die französische Militärintervention kann sich auch nicht wie behauptet auf ein UNO-Mandat stützen. Die vom UN-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2012 einstimmig verabschiedet Resolution 2085 sieht die Aufstellung einer „afrikanisch geführten“ Blauhelm-Truppe vor, aber nicht einseitige, unabgesprochene Militäraktionen ehemaliger Kolonialmächte. Zudem enthält die Resolution die Klausel, dass „vor dem Beginn offensiver Operationen die militärische Planung weiterentwickelt werden (muss).“ Der Sicherheitsrat müsse zuvor sein Einverständnis mit dieser Planung kundtun. All das hat es nicht gegeben.

„Notwehraktion“?

Auch die Begründung, dass die Intervention eine unumgängliche „Notwehraktion“ gewesen sei, weil sonst der Sturm der Dschihadisten auf die Hauptstadt Bamako gedroht hätte, erscheint unglaubwürdig. Immerhin hat es seit Anfang Dezember Verhandlungen zwischen Regierung und einem Teil der Aufständischen gegeben, die zu einem Waffenstillstand geführt hatten. Die Tuareg zeigten sich bereit, im Austausch für politische und kulturelle Autonomie auf einen eigenständigen Staat zu verzichten. Außerdem war das malische Militär einen Tag vor der Einnahme von Konna durch islamistische Kämpfer selbst zum Angriff auf die 100 km westlich gelegene Stadt Douentza übergegangen. Darüber wurde freilich in westlichen Medien nicht berichtet. Gegen eine kurzfristige „Notwehraktion“ spricht ein weiterer Umstand: Der französische Präsident Hollande hat die Überfluggenehmigung für französische Flugzeuge wahrscheinlich bereits am 19/.20. Dezember 2012 bei seinem Staatsbesuch in Algier eingeholt. Zählt man 21 Tage ab dem Staatsbesuch Hollandes, so kommt man auf den tatsächlichen Beginn der französischen Intervention.(1)

Auch die militärischen Kapazitäten und politischen Ambitionen der Aufständischen sprechen gegen die Behauptung vom bevorstehenden „Sturm auf die Bamako“: So schreibt etwas die taz: „Es muss erlaubt sein, an diese Behauptung den Maßstab der Logik anzulegen. Bamako ist eine Stadt von zwei Millionen Einwohnern, von jenem berüchtigten Konna 590 Kilometer entfernt. Die islamistischen Gruppen, von westlichen Geheimdiensten auf etwa 2.000 Kämpfer geschätzt, müssten mit dieser Mannstärke weiterhin Nordmali okkupiert halten, auf dem Weg nach Bamako noch einige Städte einnehmen, um es dann mit zwei Millionen Hauptstädtern aufzunehmen. Und wozu überhaupt? Es handelt sich hier, wohlgemerkt, nicht um klassische Rebellen, die sich selbst an die Staatsspitze setzen wollen. Sondern um Dschihadisten, die nur in einem asymmetrischen Krieg, mit der Wüste als Basis und Rückzugsraum, so heimtückisch potent sein können.“ (2)

Was sind aber dann die Gründe für diese französische Militärintervention?

"Eines der rohstoffreichsten Länder der Welt"

Ein Grund ist mit Händen zu greifen: Rohstoffe. Mali und das angrenzende Niger gehören zu den rohstoffreichsten Regionen. Das unmittelbar an die Rebellengebiete angrenzende Niger ist das Herz der französischen Atomindustrie. Hier baut schon seit Jahrzehnten der französische Atomkonzern Areva einen Großteil des für die französischen AKWs notwendigen Urans ab. 2009 hat Areva die Lizenz zum Betrieb einer neuen Uran-Mine bei Agadez erhalten. Es handelt sich um die größte Uran-Lagerstätte Afrikas und die zweitgrößte der Welt. Uranvorkommen wurden auch im Norden Malis entdeckt, ebenso beträchtliche Erdöl- und Erdgasvorräte. Seit 2005 ist das Land weitgehend in entsprechende Schürfgebiete zugunsten großer Konzerngruppen, darunter etlichen europäischen, aufgeteilt (siehe Grafik: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Mali/werkstatt.pdf). Mali gilt als Land mit den drittgrößten Goldvorkommen der Welt. Dazu kommen Phosphor, Kupfer, Bauxit, Eisenerz, Mangan, Blei, Zink, Lithium, Diamanten und andere Edelsteine. Mamadou Igor Diarra, der frühere Bergbau-Minister Malis bezeichnete das Land als „eines der rohstoffreichsten der Welt“.(3)

Afrika als „Schauplatz der globalen Konkurrenz“

Ein weiterer Grund hängt mit dem ersten eng zusammen: die wachsende geopolitische Rivalität der westlichen Großmächte mit China, das mittlerweile zum größten Handelspartner Afrikas aufgestiegen ist und dessen wirtschaftlicher Boom maßgeblich von der Zufuhr afrikanischer Rohstoffe abhängt. So heißt es in einem von fünf ehemaligen NATO-Generälen verfassten Papier „Towards A Grand Strategy“: „Es gibt eine wachsende globale Konkurrenz um knappe Rohstoffe, insbesondere bei fossilen Treibstoffen. […] Die verstärkte Nutzung der Atomenergie in diesem Jahrhundert wird zu einem Anstieg der Nachfrage nach Uran führen. China und Indien, die einen bedeutenden Anteil an diesem Wachstum und Bedarf haben werden, werden zunehmend einflussreiche und konkurrenzfähige Nationen werden.“ Dabei sei Afrika „der Schauplatz im frühen Stadium der globalen Konkurrenz zwischen den westlichen Nationen, China und der islamischen Welt“. Damit „die westlichen Nationen als Sieger“ aus dieser Konkurrenz hervorgehen, bedürfe es „der Bereitschaft, hart mit militärischer Kraft zuzuschlagen, wenn es notwendig ist.“ (4)

Im Gebiet der Sahelzone ist das Wettrennen zwischen China und westlichen Konzernen um die begehrten Rohstoffe im vollen Gang. Die Konkurrenz Chinas ist den westlichen Mächten auch deshalb ein Dorn im Auge, weil sich dadurch den Staaten Afrikas Spielräume für eigenständige wirtschaftliche und politische Entwicklungswege eröffnen. China zählt zu einem der wichtigsten Handelspartner Malis, seit 2011 ist China auch in den Uranabbau im benachbarten Niger eingestiegen.

Machtkampf in Bamako

Ein möglicher dritter Grund ist weniger ersichtlich, aber unmittelbar vielleicht der entscheidende. Mali befindet sich seit dem Militärputsch im März 2012 in einer äußerst labilen politischen Lage. Fortschrittliche, antikoloniale Kräfte rund um die „Afrikanische Solidarität für Demokratie und Unabhängigkeit“ (SADI) und rechtsorientierte Kräfte, die für eine Fortsetzung der neokolonialen Einbindung Malis in die „Frankophonie“ eintreten, stehen sich in einer Patt-Situation gegenüber. Dass der Präsident der Côte d’Ivoire (Elfenbeinküste), der IWF-Mann Ouattara, der selbst 2011 durch französische Truppen an die Macht geschossen wurde, auf die Intervention durch ECOWAS-Truppen (5) drängte und die Militärschläge der Franzosen begrüßte, zeigt die Besorgnis herrschender Kreise, diese Krise könnte in einer antikolonialen politische Dynamik münden. Malis „Übergangspräsident“ Dioncounda Traoré, der die Militärintervention Frankreichs „erbeten“ hat, wurde von Frankreich bzw. dessen ECOWAS-Verbündeten installiert. Er besitzt selbst weder ausreichende Legitimität noch reale Macht im Land und musste im Vorjahr monatelang nach Paris abtauchen, nachdem er von Demonstranten verprügelt worden war. Sein Regierungschef Diarra, der schon seit langem eine ausländische Militärintervention forderte, wurde im Dezember 2012 auf Druck von Militärs entmachtet, die sich gegen die Einmischung des Auslands wehrten. Noch am 9. Jänner 2013, einen Tag vor der französischen Intervention, fanden in der Hauptstadt Malis Demonstrationen für den Rücktritt von Traoré statt, dem vorgeworfen wird, er verhindere ein effektives Vorgehen der Armee gegen die Dschihadisten, um ein Eingreifen ausländischer Mächte zu erzwingen.

Es liegt nahe, dass Paris bzw. die ECOWAS-Regierungen die Militärintervention nutzen, um den Machtkampf in Bamako zu Gunsten der alten frankophonen Eliten zu entscheiden. So unterstützt SADI zwar den Kampf des Malischen Militärs gegen die Aufständischen im Norden, warnt aber nun eindringlich vor einer Besetzung des Landes durch die neokolonialen Interventionsmächte. Die westlichen Staaten hatten – trotz ihrer angeblichen Besorgnis über das Vordringen islamistischer Terrorgruppen - seit März 2012 Hilfszahlungen an Mali eingestellt. Erst jetzt, nach dem Eingreifen französischer Soldaten, sollen diese Zahlungen wieder freigegeben werden.

62% der Bevölkerung Malis sind unterernährt

Die neokolonialen Abhängigkeiten haben dazu geführt, dass Mali trotz seiner immensen Reichtümer zu einem der ärmsten Länder der Welt zählt. Wegen Auslandsverschuldung und IWF-Vorgaben investiert das Land nicht in die Nahrungsmittelproduktion für den eigenen Bedarf, sondern in den Export von Baumwolle und anderer Agrarprodukte. Das hat zur Folge, dass Mali über 70% seiner Nahrungsmittel importieren muss. 62 Prozent der malischen Bevölkerung sind nach Angaben der Welternährungsorganisation schwer und dauerhaft unterernährt. Unter diesen Bedingungen wurde die Entwicklung des besonders armen und rückständigen Nordens des Landes nie ernsthaft in Angriff genommen. Das bestätigte auch der im März 2012 gestürzte Präsident Malis Amadou Toumani Touré: "In Nordmali gibt es keine Straßen, Krankenhäuser, Schulen oder Brunnen, keine Infrastruktur für das tägliche Leben. Dort gibt es eigentlich gar nichts. Ein junger Mensch aus der Gegend hat keine Chance, zu heiraten oder ein gutes Leben zu führen, es sei denn, er klaut ein Auto und schließt sich den Schmugglern an."(6) In diesem Klima der Hoffnungslosigkeit gedeihen mafiöse und extremistische Stimmungen und Strukturen, die den Kriegsparteien immer wieder neue Kombattanten zutreiben. Bereits jetzt werden die Kosten der Militärintervention auf bis zu 500 Millionen Euro geschätzt. Wäre diese Summe in die Entwicklung des Nordens Malis geflossen, wäre das wohl die wirksamste Krisen- und Kriegsprävention gewesen.

Nein zum Krieg – Ja zur Neutralität!

Die Einbindung Österreichs in die EU-Militarisierung macht Österreich daher zum Komplizen dieser neokolonialen Intervention in Mali. Dass die österreichische Regierung Paris die volle politische Rückendeckung zusichert und auch die Entsendung österreichischer SoldatInnen erwägt, verwundert daher wenig. Dabei zeigt der Konflikt in Mali einmal mehr, wie wichtig ein aktiv neutrales, weltoffenes Österreich sein könnte: internationales Engagement für eine Lösung innerer Konflikte auf dem Verhandlungstisch, um alten/neuen Kolonialmächten keinen Vorwand für militärische Interventionen zu bieten; Unterstützung antikolonialer Bewegungen und wirtschaftliche Kooperation auf Augenhöhe statt Fortsetzung der alten Ausbeutungsverhältnisse in neuem Gewand. Unser Widerstand gegen diesen Krieg und unser Engagement für ein neutrales Österreich, das aus der Komplizenschaft mit den Interventionsmächten ausbricht, sind zwei Seiten einer Medaille.

Mali: Keine Intervention! - Kein neues Afghanistan!

Gemeinsame Stellungnahme aus Friedensforschung und
Friedensbewegung

Äußerungen aus dem Regierungs- und Oppositionslager sowie zahlreiche Kommentare und Leitartikel aus den Meinungsmedien zur Situation in Mali lassen den Eindruck entstehen, als käme die
„internationale Gemeinschaft“ gar nicht daran vorbei, militärisch zu intervenieren. Und dies vornehmlich aus zwei Gründen: Erstens gehe es darum, den Zerfall des Staates Mali zu verhindern, damit sich dort keine „islamistischen“ Terrororganisationen einnisten; zweitens müsse der zu
befürchtende Export terroristischer Aktionen über die Grenzen Malis und Afrikas hinaus verhindert werden. Der Komplexität der gesellschaftlichen und politischen Konfliktlinien in und um Mali wird diese Argumentation keinesfalls gerecht: Es geht dort um mehr als um den Maghreb-Ableger von AlKaida oder um Drogen- und Waffenschmuggel. Der von Frankreich eingeschlagene Weg der kriegerischen „Stabilisierung“ Malis wird aller Voraussicht nach das Gegenteil dessen bewirken, was offiziell als Ziel ausgegeben wird. Und er trägt die Handschrift imperialistischer Politik einer altgedienten Kolonialmacht, die offenbar eine neue Chance in Afrika wittert.

Da hat Frankreich gerade seine Truppen aus Afghanistan zurückgezogen – und beginnt nun in Mali einen Krieg zur „Bekämpfung des Terrorismus“, dessen Begründung fast wortgleich jener gleicht, die die USA und die NATO für ihren verlorenen Krieg in Afghanistan verbreitet hatten. Seit bald zwanzig Jahren ist die Sahel-Zone ein Unruhegebiet als Folge der (klima-bedingten) Dürrekatstrophe, die die Viehherden der Nomadenvölker vernichtet hat. Besonders betroffen davon sind die Tuareg-Stämme, die nie einen eigenen Staat erhielten, sondern aufgrund will kürlicher Grenzziehung durch den französischen Kolonialismus auf die Staaten Algerien, Libyen, Niger, Mali und Burkina Faso verteilt leben. Ihre Aufstände wurden in den letzten zwanzig Jahren immer heftiger.
Die nun beschworenen „islamistischen Terroriste n“ kontrollieren seit mehr als zehn Jahren den Rauschgiftschmuggel, der von Kolumbien über Westafrika und die Sahara nach Europa fließt. Sie alimentieren sich durch Kontrolle und Erpressung der Migranten, die von Schwarzafrika ans Mittelmeer streben und aus vielfältigen Entführungen von Technikern vor allem des französischen Atomkonzerns Areva und von diversen Geheimdienst-Agenten, die in der Region aktiv sind. Die bekannteste Gruppe, die sich jetzt Al Kaida im Islamischen Maghreb nennt, wurde erstmals bekannt als GSPC (Groupe Salafiste de Prédication et du Combat), die 2003 für 32 entführte europäische Touristen 15 Mio. Lösegeld kassierte. Sie wurde schon damals an der langen Leine des algerischen Geheimdienstes geführt –das dürfte bis heute gelten. Es war diese Gruppe, die von den USA zum Anlass genommen worden war, um 2007 ein Regionalkommando für Afrika (African Command, kurz: Africom) aufzustellen, dessen Hauptaufgabe die Bekämpfung des (islamischen) Terrorismus in Afrika sein sollte.
In Mali rächt sich nun der vor allem von Frankreich voran getriebene Krieg in Libyen mit dem Ziel des Sturzes von Mu’ammar Qaddhafi: Der Sahel ist überschwemmt mit teils hoch modernen Waffen, die nach der Zerstörung der Staatlichkeit Libyens in die Hände zahlreicher Banden gerieten, darunter auch Tuareg-Stämme, die für Qaddhafi gekämpft hatten. Ihre Rebellion gegen die Zentralregierung in der malischen Hauptstadt Bamako und die Ausrufung eines „unabhängigen Staates Awazad“ –
eines Staates der Tuareg musste für Frankreich wie die Mehrzahl der Sahel-Staaten eine Bedrohung sein, gefährdete sie doch die kolonial etablierte „Ordnung“: Es geht also nicht primär um Mali, sondern vor allem um das benachbarte Niger, den drittgrößten Uranproduzenten der Welt, der de facto beherrscht wird vom weltgrößten Atomanlagenbauer und Nuklearkonzern Areva, einer französischen Firma. Auch das Frankreich des sozialistischen Präsidenten Hollande erweist sich so als Schützer der Interessen jener Konzerne, die auch 50 Jahre nach der formalen Unabhängigkeit die ehemaligen Kolonien fest im Griff haben.
Die Existenz moderner Waffen in der Region verdankt sich aber auch der aggressiven Politik des Golfemirats Katar, das schon in der Frühphase des arabischen Frühlings islamistische Rebellen in Libyen großzügig mit Waffen belieferte – mit Wissen und in Abstimmung mit den USA, Frankreich und Großbritannien. In einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP, 2/2012) heißt es: „Katar dirigierte Waffen und Geld in erster Linie an islamistische Rebellen ... In Bengasi wurden vor
allem Milizen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft beliefert, in den westlichen Bergen die Einheiten des ehemaligen Jihadisten und späteren Militärkommandeurs von Tripolis, Abdalhakim Belhaj.“ Grob gesprochen lässt sich sagen: Während die Tuareg-Kämpfer mit Waffen aus den Arsenalen Qaddhafis nach Mali (zurück) gekommen sind, werden die Kämpfer der islamistischen „Ansar alDin“ und der „Bewegung für Einheit und Djihad“ von Katar aus mit Geld, Waffen und Munition versorgt. Das einzige, woran in Mali kein Mang el besteht, sind Mordwerkzeuge.Für seine Militärintervention mit Mordwerkzeugen aus der Luft, zunehmend aber auch am Boden - beruft sich Frankreich auf die Resolution 2071 (2012) des UN-Sicherheitsrats, die in Ziffer 9 die „Mitgliedsstaaten, regionale und internationale Organisation einschließlich der Afrikanischen Union und der Europäischen Union dazu aufruft, so schnell wie möglich koordinierte Hilfe, Expertise, Ausbildung und Fähigkeiten“ der malischen Armee zur Verfügung zu stellen, ... „um die Einheit und territoriale Integrität Malis aufrecht zu erhalten“. Hieraus das Recht auf eine Militärintervention herauslesen zu wollen, ist ein politischer Kraftakt. Und in der jüngsten Resolution 2085 vom 20.
Dezember findet sich kein über die oben zitierte Formel hinausgehender Beschluss. Im Gegenteil: Ausdrücklich wird in Ziffer 11 dieser Resolution betont, „dass die militärische Planung vor dem Beginn der offensiven Operation weiter präzisiert werden“ müsse. Das ist bisher nicht geschehen. Wohl deshalb beruft sich Frankreich auf eine (bestellte?) formale Bitte der nach einem Militärputsch in Bamako eingesetzten Übergangsregierung zur Legitimation seiner Intervention. Dieser nun französische „Krieg gegen den Terror“ entpuppt sich also als Krieg zur Wahrung von Interessen. Ihn militärisch zu gewinnen, dürfte noch schwieriger sein als in Afghanistan: Der Raum ist wesentlich größer als Afghanistan, das Gelände, den Aufständischen bestens bekannt, noch schwieriger. Geradezu ironisch erscheint die Zurückhaltung der USA, die sich mit ihrem eigens dafür geschaffenen Instrument, Africom, an diesem Krieg nicht beteiligen. Anders scheint es in der EU zu sein, in der nicht nur Frankreich erheblichen Einfluss hat, sondern wo auch unter deutschen „Verteidigungspolitikern“ schon mit den Hufen gescharrt wird, um aus Frankreichs Krieg ein Unternehmen der EU zu machen – mit dem Ziel, die Rolle des deutschen Militärs auch weltweit voranzutreiben. Ernst zu nehmen ist die Drohung einer der Gruppierungen des Sahel, der „Bewegung für Einheit und Djhad in Westafrika“, die bereits Terroranschläge in Frankreich angekündigt hat: In der Folge der Kolonisation lebt eine Vielzahl von Menschen aus dieser Region in Frankreich. Der „Krieg gegen den Terror“, der in Wirklichkeit wirtschaftliche Interessen verfolgt, wird Krieg und Terror auch nach Frankreich und Europa bringen!

Welche Perspektiven sehen wir?

1.
Die ersten Aktionen der französischen Armee zeigen bereits, dass sich in Mali ein veritabler Luftkrieg mit all seinen Begleiterscheinungen wie Flächenbombardements, Zerstörungen und zahlreiche zivile Opfer zu entwickeln beginnt. Es ist reines Wunschdenken des französischen Präsidenten, dass die Militäroffensive binnen einer Woche dazu führen könnte, die avisierten 3.300 Soldaten der ECOWAS-Staaten ins Land zu holen, damit diese die „Rückeroberung“ des nördlichen Landesteils (immerhin ein Gebiet von der Größe Frankreichs und Spaniens zusammen genommen!) bewerkstelligen würden. Viel eher erwarten wir eine Ausweitung der Kampftätigkeiten auch im Süden Malis.

2.
Der „Krieg gegen den Terror“, den die USA 2001 in Afghanistan begannen und 2003 gegen Irak fortsetzten und der 2011 als NATO - Krieg gegen das Qaddhafi-Regime in Libyen geführt wurde, hat bisher in keinem Fall zu den gewünschten Ergebnissen geführt. Afghanistan ist nach 11 Jahren Krieg ein Desaster, Irak gründlich destabilisiert und in Libyen sind Kräfte an die Macht gespült worden, die dem salafistischen Islam näher stehen als der westlichen Kriegsallianz. Eine ausländische Intervention in Mali wird keine anderen Ergebnisse zeitigen: Im schlimmsten Fall wird nicht nur Mali, sondern werden auch die angrenzenden Staaten destabilisiert. Der Antiterrorkrieg wird auch in dieser Region zu einer Schwächung staatlicher Strukturen bis hin zu deren Verfall und zur Vervielfachung und Stärkung der terroristischen Organisationen beitragen.

3.
Frankreich wird – selbst wenn kurzfristige militärische Erfolge möglich erscheinen - über kurz oder lang in seine historische Rolle als Kolonialmacht zurückfallen, die in ihrer Einflusszone die Kontrolle über die wichtigsten Rohstoffquellen und Transportwege beibehalten oder wieder gewinnen will.

4.
Eines der Hauptargumente, die heute von der politischen Klasse bemüht werden, um ein energisches Eingreifen in Mali zurechtfertigen, lautet: Al Kaida und seine Ableger in Nordafrika und der Sahelzone müssen militärisch bezwungen werden, damit sie sich nicht über den Mittelmeerraum bis in die Europäische Union hinein ausbreiten und hier ihre Terroraktivitäten entfalten. Doch genau das wird die Folge des militärischen Eingreifens sein – nicht nur in Frankreich, sondern auch in den Staaten, die Frankreich direkt oder indirekt unterstützen.

Welche Alternativen gibt es?

Die Alternativen zu diesen Horrorszenarien liegen demnach auf der Hand: Alles andere ist aussichtsreicher als die begonnene Militärintervention.

Dazu gehören ernsthafte Versuche, die verfeindeten Parteien zu Gesprächen zu bewegen.

Dazu gehören Überlegungen, wie ein Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Landesteilen und ihren Bewohnern aussehen könnte.

Dazu gehört schließlich die Anerkennung des Prinzips des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen. Die Regierungen des Westens sollten sich bei jedem innerstaatlichen Gewaltkonflikt mehr und bessere Gedanken machen, als gleich nach dem
Militär zu rufen.

Sache der Malier ist es, in einem Dialogprozess nach politischen Lösungen der Staats- und Gesellschaftskrise zu suchen.
Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie einem Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali eine Absage erteilt.
Die Bundesregierung wäre auch gut beraten, wenn sie eine Unterstützung (z.B. logistischer Art) für den französischen Krieg ebenfalls nicht ins Auge fassen würde. Eine solche Unterstützung sollte sich auch für die Europäische Union verbieten.


Kassel, 16. Januar 2013

Griechische Regierung beendet Ausstand der Seeleute durch Zwangsdienstverpflichtung. Tausende bei Solidaritätsdemonstration im Hafen von Piräus

Von Thomas Eipeldauer, Athen - Donnerstag, 7. Februar 2013


Die griechische Regierung ist am Dienstag und Mittwoch mit drastischen Mitteln gegen streikende Seeleute im Hafen von Piräus vorgegangen. Diese hatten aus Protest gegen Lohnkürzungen sowie Personalmangel am vergangenen Donnerstag die Arbeit niedergelegt. Sie fordern die Zahlung ausstehender Löhne sowie die Unterzeichnung von Kollektivverträgen. Zudem wenden sie sich gegen eine geplante Reform der Küstenschiffahrt, die zu Massenentlassungen führe.

Nachdem am Dienstag Gespräche zwischen dem gewerkschaftlichen Dachverband der Seeleute (PNO) und der von der konservativen Nea Dimokratia geführten Koalition in Athen gescheitert waren, verkündete die PNO die Verlängerung des Ausstandes um 48 Stunden. Daraufhin gab Ministerpräsident Antonis Samaras grünes Licht zur erneuten Anwendung einer Notstandsverordnung, die streikende Arbeiter unter Androhung von Haftstrafen zur Aufnahme der Arbeit zwingen soll. Bereits Ende Januar hatte die griechische Regierung so die Kampfmaßnahmen der Beschäftigten der Athener Metro, die sich gegen Lohnkürzungen im Gefolge der Austeritätsmaßnahmen wehrten, beendet. Ein von sich widersetzenden Arbeitern besetztes Metrodepot ließ sie gewaltsam von der Polizei räumen.

Die Regierung rechtfertigte ihr Vorgehen mit dem Argument, der Streik schneide einige Inseln vom Festland ab und führe so zu einer Notsituation. Es gebe »keinen Raum für weitere Diskussionen«, ließ Schiffahrstminister Kostis Mousouroulis (Nea Dimokratia) am Dienstag verlauten. »Wir werden die Dienstverpflichtung zerreißen und in den Mülleimer der Geschichte werfen«, antwortete Antonis Dalakogiorgos, Präsident der PNO, in einem Interview mit dem griechischen Radiosender RealFM 97,8. Scharfe Kritik an der Notstandsverordnung kam auch von der kommunistischen Partei KKE. Die Reaktion auf den Streik mittels einer Zwangsdienstverpflichtung zeige erneut, daß die Regierung allein im Interesse des Monopolkapitals handle. Die linkssozialistische SYRIZA, derzeit Umfragen zufolge zumindest zweitstärkste Partei, verurteilte ebenso das Vorgehen der Athener Koalition. Ihr Parlamentsabgeordneter Panagiotis Lafazanis nannte die Regierung eine »Junta des Kapitals auf Kosten der Arbeiterklasse«. Auch die Gewerkschaftsdachverbände GSEE und ADEDY erklärten sich solidarisch mit den Streikenden und riefen für Mittwoch zu einem Streik in Athen auf.

In der Nacht von Dienstag zu Mittwoch begann die Polizei dann im Hafen gegen streikende Seeleute vorzugehen. Unter dem Druck der Notverordnung und von Beamten der Sondereinsatzeinheit MAT bedrängt, nahmen viele der Arbeiter ihre Tätigkeit wieder auf, am frühen Morgen liefen die ersten Schiffe aus.

Gegen zehn Uhr versammelten sich Gewerkschafter und linke Aktivisten im Hafen, mehrheitlich Mitglieder der kommunistischen PAME, um zum nahe gelegenen Schiffahrtsministerium zu ziehen. Weit kamen die bis zu 10000 Demonstranten allerdings nicht. Bereits nach wenigen hundert Metern fanden sie sich einer Straßensperre der Polizei gegenüber, Beamte mit Schilden und Tränengasmasken vor Polizeibussen machten die Fortsetzung des friedlichen Protestmarsches unmöglich, der deshalb gegen 12.30 Uhr beendet wurde. »Wenn die Regierung so weitermacht«, sagte ein Demonstrant beim Rückweg zum Gate E3, »dann wird bald ganz Griechenland mit Dienstverordnung an den Arbeitsplatz geschleift. Dann holen sie dich früh morgens mit der Pistole im Rücken von zu Hause ab und bringen dich zur Arbeit.« Der Widerstand gegen Austeritätsdiktate und den autoritären Krisenkurs geht dennoch weiter. Für den 20. Februar ist der nächste landesweite Generalstreik angekündigt.

Man würde eine Menge Platz sparen, wenn man nur den Link zu dem Artikel postet...

Sorry shiva....ich kann nicht alle Diene links und Texte lesen....soviel Zeit habe ich nicht......aber nur kurz zu diesem Absatz.

Da machst Du einen Denkfehler , der für mich entscheidend ist. Saudi Arabien ist ein souveräner Staat. Dessen Rechtsform wir beide glaube ich als nicht besonders glücklich ansehen. Und ich stimme Dir zu, einem Land wie Saudi Arabien Waffen zu liefern ist höchst problematisch. Hier greift wieder die gute alte USA Taktik (die dann später in die Hosen gehen) solange eine Diktatur für uns ist fragen wir nicht weiter nach. Und da Saudi Arabien gerne Öl an die USA und Europa liefert und sich gegen den Iran stellt übersieht man das ein oder andere auch mal gerne. Hat schon was von einer Polizeibehörde die aus welchen gründen auch immer mit der Mafia zusammenarbeitet weil sie ´sonst keine Lösung parat hat.

Im Falle Saudi Arabien sieht man wie stark die geopolitischen Interessen des Westens sind....da wird mehr als nur ein Auge zugedrückt.

In Mali reden wir aber davon daß ein souveräner Staat von ausländischen islamistischen truppen überfallen und besetzt wurde. Die malische bevölkerung hat unter den Islamisten mehrheitlich gelitten und die malische Regierung von "Restmali" hat um Hilfe gebeten. Und zwar um militärische Hilfe.

Dies sind zwei völlig verschiedene Vorgänge. Man darf den Westen natürlich bei allem was in den letzten 20 Jahren im Nahen und mittlern Osten passiert ist kritisieren......aber hier in Mali ging es geopolitische Interessen hin oder her...erstmal darum daß Mali wieder eine Chance erhält seinen Weg zu gehen. Und den konnten sie ohne französische Unterstützung eben nicht gehen.

Interissant wird das westliche Verhalten gegenüber Saudi Arabiens , wenn dort eine breite Bevölkerungsmehrheit aufsteht und gegen das Systen rebelliert. Scheint aber derzeit nicht der Fall....insofern haben wir dies mal so zu akzeptieren. In wie weit man einem Land welches so agiert wie Saudi Arabien Waffen liefert nur weil es augenblicklich unsere Interessen in entscheidenden Teilen mitvertritt....ich glaube da sind wir uns einig.

Kirk ende

Dann für dich hier noch einmal die interessantesten Punkte im Überblick:


Warum wohl?

Welche Rolle spielte dabei die Außenpolitik der Industriestaaten?

Welche Rolle spielte die neoliberale Wirtschaftspolitik der Industriestaaten?



War Frankreich nicht auch an dem Kriege gegen Libyen beteiligt?

Und was hatte diese Intervention letzendlich bewirkt, außer: „Noch mehr Chaos?“
(übrigens das gleiche Phänomen läßt sich auch in Afghanistan und dem Irak beobachten! - also was hat es letztendlich gebracht?)


"Eines der rohstoffreichsten Länder der Welt"


In diesem Zusammenhang drängt sich dann doch wohl der Verdacht auf, dass die französische Regierung bestimmt nicht aus rein altruistischen Gründen gehandelt hat, oder doch?!

Würde Frankreich sich militärisch genauso intensiv engagieren, wenn Mali nicht so reich an Ressourcen wäre?




Irgendwie ein Treppenwitz!

Erst werden die Rebellen in Libyen von Quatar (welches übrigens auch bei Syrien die Finger im Spiel hat!, und den Israelis jetzt schon „graue Haare wachsen“, wenn sie sich darüber Gedanken machen, was sein könnte, wenn ihr Erzfeind Assad, welchen sie allerdings einschätzen können, in Syrien nicht mehr an der Macht ist!) mit modernen Waffen und Geld beliefert - natürlich mit dem Wissen der USA und Frankreich etc. pp.
Die Tuareg-Kämpfer, welche von Libyen zurückkehrten, haben sich aus dem Arsenal von Gaddafi bedient, der wiederum die Waffen von den Industriestaaten (Frankreich, Deutschland etc. pp.) erhalten hat.

Demzufolge stellt sich doch wohl die Frage, ob sich dies alles so auch entwickelt hätte, wenn:

1.) Gaddafi nicht mit westlichen Waffen beliefert worden wäre
2.) Keine militärische Intervention in Libyen stattgefunden hätte
3.) Was gewesen wäre, wenn die USA, Frankreich und Großbitanien Katar daran gehindert hätte Geld und Waffenlieferungen an die an islamistische Rebellen zu liefern?!

Dabei drängt sich dann wohl der Verdacht auf, dass die eigentlichen „Brandstifter“ sich nun als „Feuerwehr“ betätigen und dies noch als eine altruistische, humanitäre Maßnahme der gutgläubigen Bevölkerung verkaufen wollen.




Diesbezüglich ist eine militärische Intervention mehr als fragwürdig (nicht nur ethisch und moralisch!).




Und bezüglich Saudi Arabien war dies nur ein Beispiel dafür, dass ethisch und moralisch mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird!
(Wobei mich das jetzt allerdings wundert, dass ich mich diesbezüglich anscheinend nicht für jeden klar genug ausgedrückt habe!)
Ich hätte diese Inkonsequenz auch am Beispiel der USA verdeutlichen können!
Fast alle amerikanischen Bürger sprechen sich für den Drohneneinsatz bezüglich der Bekämpfung ausländischer Terroristen aus!
Wenn sie aber dann erfahren, dass auch amerikanische, verdächtige Subjekte durch den Einsatz von Drohnen eliminiert werden könnten, dann ist das Geschrei groß!
(An dieser Stelle möchte ich hiermit zum Ausdruck bringen, dass ich dies allerdings für logisch und konsequent errachte! – wenn schon, dann denn schon!)

... hat die Weltöffentlichkeit zugesehen, als infolge eines nicht mehr zu stoppenden Rebellenvormarsches die Herrschenden einen Völkermord ungeahnten Ausmaßes lostraten.

Diese Gefahr hätte auch in Mali bestanden, denn die Parteigänger der Rebellen, die Tuareg, sind leicht innerhalb der Mehrheitsbevölkerung zu identifizieren.

Eine Alternative zum Einsatz der Franzosen wäre gewesen, dass afrikanische Truppen, die sich im Wüstenkrieg auskennen, schnell zum Einsatz kommen - das scheitert zum einen daran, dass afrikanische Armee nicht über die Transportkapazitäten verfügen, um Truppen über 1000 km schnell zu dislozieren und zum anderen haben die Länder kein Geld, um Treibstoff, Munition und andere Verbrauchsmittel für ihre Armee vorrätig zu halten.

Man könnte auch die Behauptung aufstellen, dass jene, die immer Zeter und Mordio schreien, wenn ein afrikanischer Staat militärische Großgeräte kauft, Schuld an der Krise in Mali sind.

Dies mag ja alles so richtig sein shiva.....bin da im großen und ganzen ja bei Dir. Nur Du kommst um die Antwort einer Frage eben nicht rum:

Was soll der Westen tun wenn ein Land....bzw. dessen Bevölkerung um Hilfe schreit wenn es von ausländischen islamistischen Rebellen überfallen wird und von diesen islamisten unterdrückt wird.

Schicken wir dann eine nette Absichtserklärung mit all Deinen Begründungen und noch ein nettes aber bestimmtes :"Viel Glück"

bösartigerweise könnten wir noch ein bißchen Wundsalbe kostenlos hinterherschicken, wir sind ja für humanitäre Hilfe und die Auspeitschungsopfer sind ja in der Regel nicht krankenversichert....

Ja dies war nun wirklich böse.

Aber ich möchte von Dir eine richtige Antwort.

Haben wir uns nicht schon durch Untätigkeit die Hände in Ruanda und in Sebrenica schmutzig gemacht?

Was hätte man Deiner Meinung nach tun sollen? Und zwar in der konkreten Situation wenn die malische Regierung um militärische Hilfe bittet.

Kirk ende