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Griechenland
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Ich sagte doch, es geht gar nicht um Griechenland...III

*********t_be Mann
116 Beiträge
Freine Meinungsäußerung?
Wenn die freie Meinungsäußerung irgend jemand nicht gefällt, hat er rechtliche Handhabe, dagegen vorzugehen!

Und was ist bitte an den Linken falsch?
Die Konservativen haben sich längst um 180 Grad gedreht, oder ist das konservativ, dass EU Volk unter den Rechten des Kapitals anzusiedeln!
Bitte lesen sie mal die EU-Verfassung, dass Werk, welches unserer konservativen Kanzlerin so wichtig war!
... und über das Deutschland als Vorzeigedemokratie nicht abstimmen durfte - wurde wie ESM und Fiskalpakt auch vom Bundestag durchgewunken, vermutlich sogar bei gleichem Verständnis unserer Volksvertreter von der Materie...
*********t_be Mann
116 Beiträge
Eu Verfassung
Ja das ist ein starkes Stück, nicht nur dass wie vor 20 Jahren eine Verfassung hätten bekommen müssen, die mittels Abstimmung von uns abgesegnet werden hätte, nein es wurden uns die Verfassungswerte der EU ohne Abstimmung übergeholfen. Was ziemliche sicher einen Bruch mit dem Grundgesetzt bedeutet.

Nun haben wir unter anderem den Schießbefehl auf das eigene Volk, und der höchste Wert, ist den internationalen Kapitalfluß nicht zu behindern.
Wundert es noch, das alles privatisiert werden soll? (natürlich nur zum Wohl des Volkes natürlich)

Der Markt wirt es schon richten - sieht man gut an der derzeitigen Gesundheitsversorgung, selbst psychische Behandlungen werden ab diesem Jahr per Fallpauschale bezahlt. Und das bei Krankheiten, deren Verlauf nicht absehbar ist!
Oder die Nummer mit der missen Arzneimittelversorgung, vor allem Krebskranke wird so das sozialverträgliche Ableben ermöglicht.
Das ist für meinen Geschmack eine Form des vorsätzlichen Mord, doch für das Kapital sind ausgediente Nutztiere eh nicht mehr verwertbar, und müssen sterben!
*****_70 Mann
949 Beiträge
Meinungsfreiheit - Grundgesetz - EU-Verfassung ...
...ist Deutschland souverän?




Wie souverän ist Deutschland wirklich?

Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. Das war geradezu eine Verbeugung des Staates vor dem neuen Souverän des entgrenzten Kapitalismus. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt.

Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen. Das lässt sich nicht mehr kaschieren.

Aus dem Inhalt: Die Geschichte der Souveränität und die gegenwärtigen Lehren hierzu. Das Prinzip der kleinen Einheit gebietet die Freiheit. Warum Großstaaten keine Republiken sind, sondern obrigkeitlichen Charakter besitzen und die Bürger zu Untertanen degradieren. Warum Revolutionen keinen Rechtsbruch darstellen, sondern Befreiungen zum Recht sind. Deutschlands Souveränität und Deutschland als Staat. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. Gelten die SHAEF-Gesetze noch? Der nicht abgeschlossene Friedensvertrag und Deutschland als Feindstaat des Zweiten Weltkrieges laut Artikel 107 UNO-Charta. Die zunehmend tabuisierte Problematik der Ostgebiete des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 und die private Eigentumslage an den Grundstücken. Die Haager Landkriegsverordnung und das in ihr geregelte Vertreibungs- und Enteignungsverbot. Weshalb den deutschen Bürgern Abstimmungen nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz (GG) vorenthalten werden. Die Verletzung der Freiheit der Bürger, der Würde des Menschen und der Souveränität des Volkes. Die verfassungswidrigen Bemühungen des Staates um die geistige Ausrichtung der Menschen und der Versuch, einen Moralismus, die political correctness, durchzusetzen, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit und damit die Würde des Menschen verletzt. Verwandelt das vielfache staatliche Unrecht Deutschland zunehmend in einen Unrechtsstaat? Die Bemühungen der deutschen politischen Klasse, die Nation als Gliedstaat in einem europäischen Bundesstaat aufgehen zu lassen, ohne das Volk, die Deutschen, um deren Zustimmung zu fragen. Weshalb die freiheitliche Bürgerlichkeit beseitigt werden soll. Die diktatorische Euro-Rettungspolitik als Staatsstreich und als Verbrechen gegen die Souveränität. Der Europäische Gerichtshof - das größte Übel für die allgemeine Freiheit der Bürger und Völker. Ein Gericht, das sich so nennt, aber keines ist. Die Befriedung des Planeten und die Beendigung von Kriegen durch einen Weltstaat als Endziel? Das Ende der Freiheit und die Herrschaft kleiner Eliten über die ganze Menschheit.


*******use Mann
3.197 Beiträge
Systemvergleichs -Mumpitz ?
Möglicherweise gibt es in der Schweiz mehr Freiheit ,als in der BRD.
Nur -ich kann es nicht beurteilen, weil ich dafür zu wenig über die Schweiz weiß !

Bei einem Vergleich BRD/ DDR sieht es anders aus...

Aber -" Die menschliche Gesellschaft ist das komplexeste System überhaupt !" (Konrad Lorenz)
Es ist also ein Vergleich zweier komplexer Dinge -also was anderes könnte es sein, als überaus komplex ?
Wenn ich mir nur 1, 2 Punkte herausgreife, mache ich aus jedem System Himmel ODER Hölle . Das würde ich als leichte Übung bezeichnen.
Nur bin ich eben nicht bereit, auf einem "Springer -Schlagzeilen -Niveau" zu diskutieren -schon gar nicht in dieser Gruppe !

Ich weiche keiner Frage aus, aber ich bin der Meinung, das ein solcher Vergleich Buchumfang hätte.

Um dies zu verdeutlichen 2 Punkte :

1. Mauer
1.1 Republikflucht war ein Straftatbestand und wurde mit Freiheitsentzug bestraft.

1.2 Ich habe bisher Niemand getroffen, der von dem Schießbefehl
nicht wußte.

1.3 Es gab die Möglichkeit, einen Ausreiseantrag zu stellen und so
das Land legal zu verlassen.

Natürlich war das eine massive Einschränkung der Freiheit. -Aber
• nur um die Komplexität aufzuzeigen- eine Reisefreiheit hätte die
große Mehrheit nicht oder nur sehr eingeschränkt nutzen können
da es an einer freikonvertierbaren Währung mangelte -auch DAS
ist eine massive Einschränkung der Freiheit !

2. In der DDR gab es sowohl ein RECHT auf Arbeit, als auch die
PFLICHT zur Arbeit

2.1 Das halte ich nach wie vor für eine gerechte Lösung.

2.2 Weil so die Existenzangst fehlt, die aus Arbeitslosigkeit
entsteht, haben Arbeitgeber weniger Macht und so Arbeit-
nehmer MEHR Freiheit.

2.3 Das zeigt so ganz nebenbei, das der Freiheitsbegriff einer
Definition bedarf ( Freiheit für wen ?).

Noch kurz etwas zur NPD :
Wenn jemand tatsächlich der Meinung ist, das die die gesellschaftlichen Probleme (denn um die geht es hier) lösen kann,
würde ich das nicht für OT halten. -Allerdings ist die Vermutung richtig, daß ich da anderer Meinung bin.

Aber wenn die Angst vor dem BND haben... *lol*

Der BND ist der AUSlandsgeheimdienst und ich gehe davon aus,
daß die da genug zu tun haben -vielleicht sogar in der Schweiz ? *zwinker*
*****_70 Mann
949 Beiträge
Wundert es noch, das alles privatisiert werden soll? (natürlich nur zum Wohl des Volkes natürlich)

EU will Privatisierung der Wasserversorgung




We Feed The World - Dokumentation

Wir haben im Bezirk vor ca. 10 Jahren 25% mehr Betriebe gehabt. Das heißt seit dem EU-Beitritt hat ca. 1/4 der Landwirte die Landwirtschaft aufgegeben und sich einen anderen Beruf gesucht oder sind in Pension (Rente) gegangen, da sie niemanden gefunden hatten, welche den Betrieb weitergeführt hätten.
Wenn ich bedenke, dass mein Vater, als er den Betrieb übernommen hat, 12 Hektar Land bewirtschaftet und eine Familie tadellos ernähren konnte, mit etwa dem gleichen Standard wie wir ihn jetzt haben, wobei ich den Betrieb versechsfachen mußte um den gleichen Standard zu halten, dann stimmt das schon nachdenklich ...

(Zitatende)




... eine Form des vorsätzlichen Mord, doch für das Kapital sind ausgediente Nutztiere eh nicht mehr verwertbar, und müssen sterben!

Die Geldquelle - Das Milliardengeschäft mit dem Wasser

Sorina lebt mit ihren 6 Kindern in einem Slum in Manila.Die Cholera haben sie nur knapp überlebt. Das verschmutzte Leitungswasser hatte sie infiziert. Mineralwasser in Flaschen kann sich Sorina nicht leisten. Manila, die Metropole der Philippinen, hat die staatliche Wasserversorgung privatisiert und internationale Konzerne übernahmen das Wassergeschäft. Sie versprachen sauberes, billiges Wasser und neue Anschlüsse -- doch stattdessen explodierten die Preise und die Qualität sank. Nach UNO-Angaben mangelt es weltweit mehr als 1,1 Milliarden Menschen an sauberem Wasser, was zu mehr als drei Millionen Todesfällen im Jahr führt. Dieses Wasserchaos droht in Deutschland nicht. Aber auch hier verkaufen immer mehr Kommunen ihr Wasser an große private Wasserversorger. Zum Beispiel Berlin, das sich für 1,7 Milliarden Euro die Hälfte seiner Wasserversorgung von den "global player" RWE und Veolia abkaufen ließ. Seit 2004 müssen die Berliner 15 Prozent mehr Gebühren zahlen, in diesem Jahr kommen noch mal 5,4 Prozent dazu, denn RWE/Veolia wurde für 29 Jahre eine Rendite von 8 Prozent pro Jahr garantiert. Auch in Buenos Aires hat die Privatisierung zu exorbitant steigenden Preisen geführt, genauso wie in Teilen Uruguays. Zwar ist dort in der Verfassung festgeschrieben, dass Trink- und Abwassersysteme ausschließlich öffentlich betrieben werden dürfen, doch Präsident Tabaré Vázquez sieht keinen Anlass, den europäischen Wasserkonsortien Aguas de la Costa ( = Suez aus Frankreich) zu kündigen. Seitdem die Wasserversorgung des Küstenstreifens nördlich von der Touristenhochburg Punta del Este privatisiert wurde, stieg der Preis auf das 7 bis 16-fache des uruguayischen Durchschnitts und kostenlose Wasserstellen wurden abgeschafft. Dass vor allem die Franzosen eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet der privaten Wasserversorgung innehaben, ist kein Zufall: Acht von zehn Franzosen beziehen ihr Wasser von einem privaten Anbieter. Auch in Frankreich ist das nicht unumstritten, denn nur drei Konzerne machen den größten Teil des Geschäftes. Ihr Vorgehen ist oft dubios: mangelnde Transparenz der Vertragsinhalte, saftige Preiserhöhungen und Monopolpraktiken. Die Gemeinden sind nicht in der Lage, die von den Privatunternehmen erstellten Rechnungen auf sachliche Richtigkeit zu prüfen. Solche Missstände, die seit Jahren durch öffentliche Untersuchungen aufgedeckt wurden, zeigen zweifellos eine Form der strukturellen Korruption. Deswegen wächst in vielen Städten der Widerstand gegen den Ausverkauf des guten Wassers. Wasser ist zum Top-Thema der Globalisierungsdiskussion geworden. Trinkwasser muss in öffentlicher Kontrolle bleiben, fordern die Privatisierungsgegner. Wasserleitungen sind immer nur Einmal vorhanden, echte Marktwirtschaft könne es nicht geben, so die Kritiker. Deswegen sei hier die Monopolisierung vorprogrammiert. "Wasser ist Lebensgrundlage und nicht fürs Globalisierungmonopoly". Doch Multis wie Nestlé oder Danone haben es längst geschafft, Europäer und Amerikaner "an die Flasche" zu bringen. Mineralwasser ist ein Boomprodukt. Statt billigeres Wasser aus dem Hahn trinken wir Deutschen allein mehr als 120 Liter Evian, Vittel oder etwa Gerolsteiner pro Jahr und bezahlen gerne das Hundertfache dafür. Flaschenwasser verspricht Jugend, Fitness und ist ein Produkt mit lukrativer Gewinnspanne, vor allem in den Schwellenländern, wo die Wasserversorgung den Menschen kein trinkbares Wasser zu liefern vermag. Die Dokumentation beleuchtet das Wasser-Geschäft, fragt nach den Akteuren, den Interessen und den Folgen für die Kunden. Wenn es nach der Welthandelsorganisation ginge, dann würde der Wassermarkt komplett liberalisiert und Wasser wäre eine Ware, vermarktet wie Computer oder Schokoriegel. Ein Film von Tilman Achtnich.





Und trotz dieser erschreckenden, negativen Entwicklungen, wie z.B.:

• Kriegsführung (aus Gründen der Rohstoffsicherung)

• Klimaveränderungen (aufgrund von Raubbau an der Natur)

-Umweltverschmutzung (aufgrund von Kosteneinsparung und Gewinnoptimierung)

• Hungersnöte (u.a. auch ausgelöst aufgrund von Nahrungsmittel-Spekulationen)

• Mietpreiseexplosionen in den (jetzt noch) Großstädten für mietbaren Wohnraum

• Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung (niedrige Löhne und somit Gewinnmaximierung und damit verbundene Verarmung der Massen – denn wie sagt der Kapitalist: „Sozial ist was Arbeit schafft“ - kommt mir irgendwie bekannt vor, aber hieß das damals nicht: „Arbeit macht frei?! Und wenn alles sozial ist was Arbeit schafft, dann ist bspw. der Zuhälter, der Drogendealer, der Waffenhändler usw. also auch sozial, denn die schaffen ja auch irgendwie Arbeitsplätze bzw. Arbeit!)

,wird immer noch von einigen wenigen Nutznießern / Anhängern dieses menschenverachtenden, neoliberalen kapitalistisch, „feudalistischen“ Systems propagiert, dass diese Entwicklung die einzig Wahre und Richtige sei, da in einem kapitalistischen System die oberste Maxime immer die Steigerung der Profitrate („Rentabilität“ oder „Kapitalrentabilität“) sei (ohne Wenn und Aber)!

Hierzu wird dann auch (nicht selten versucht) systemkritische Skeptiker, mundtot zu machen.
Denken wir nur einmal an die (nicht offiziell gehaltene) Eröffnungsrede von Jean Ziegler, welche er zu Eröffnung der Salzburger Festspiele 2011 für die oberen Zehntausend hätte halten sollen. Dies wurde ihm aber dann, von Seiten der Veranstalter, wieder untersagt, als diese erfuhren, dass der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, den neoliberalen Profitwahn, welcher im 21. Jahrhundert vorherrscht, kritisieren wollte und ihn kurzerhand wieder ausluden!

Und wenn dann die Systemkritiker einmal schweigen sollten, dann wird natürlich von den „Lobbyverbänden“ und „Politikmarionetten“ (welche sich dem Kapital verschrieben haben und folgsam den neoliberalen Anweisungen aus Brüssel und anderswo nachkommen) versucht beim Volk eine, den „Mainstream“ angepaßte Meinung zu erzeugen!

Beispiel: Griechenland

Als die Öffentlichkeit erstmals erfuhr, dass Griechenland, die auferlegten Kriterien nicht erfüllen kann, gingen die Politiker gleich in die Offensive indem sie die Bevölkerung über die „griechische Täuschung“, „griechische Verschwendung“, das „griechische Unvermögen“ und die „griechische Trägheit“ aufklärten!
Einziges Ziel war allerdings, aufgrund dieser Offensive, gar nicht erst die Frage aufkommen zu lassen, ob diese, nun sagen wir einmal: „Die kreative, griechische Darstellung besimmter Zahlen und Sachverhalte“ vor dem EU-Beitritt von Griechenland den übrigen, hierfür zuständigen Personen der übrigen EU-Staaten, nicht hätte auffallen müssen?!
Und, ob es nicht doch irgendwelche Nutznießer gab – denn wer sich verschuldet, muß ja auch irgendwie das ausgegebene Geld für irgendetwas aufwenden ...?!
Aber, „Gott sei Dank“ konnte „Springer“ und die üblichen Verdächtigen, den „Plebejer“
einbläuen, dass die Griechen unfähige, betrügerische Nichtsnutze seien, welche aus der EU verbannt werden sollten.
Als allerdings feststand, dass dies definitiv nicht machtbar ist, sprach sich die Boulevardpresse und einige (unbelehrbare) Politiker dafür aus, dass Griechenland doch freiwilllig die Gemeinschaft verlassen sollte, denn was sie mitlerweile verstanden war, dass, wenn Griechenland „pleite ginge“, dass diese Pleite auch DEUTSCHE Banken in Mitleidenschaft ziehen würde!
Also wurden immer mehr „Rettungsschirme aufgespannt“ um BANKEN zu retten, damit einige wenige Kapitalisten weiterhin ihren „Reibach“ machen konnten und könnnen (zwischenzeitlich wurde munter auf die Insolvenz bzw. Abstufung einzelner Staaten „gewettet“)!

Aber, was wurde und wird in diesem Zusammenhang eigentlich NIE diskutiert?!

Der ehemalige Chefökonom James Henry von McKinsey kommt im Juli 2012 zu einem beeindruckenden Ergebnis: Er beweist, dass die meisten verschuldeten Staaten eigentlich gar nicht verschuldet sind! Eine Gruppe von 139 eher armen Ländern (inkl. sämtlicher Entwicklungsländer) hat zusammengenommen stattliche 4,1 Billionnen US Dollar Schulden.
Berücksichtigt man aber deren Vermögen in STEUEROASEN, wendet sich das Blatt radikal.

Also warum haben einige Wenige kein Interesse daran diese Steueroasen zu schließen?!

Dazu muß man wissen, dass im Prinzip alle illegalen Geschäfte eine Geldwäsche benötigen (und Steueroasen sind hierfür wirklich sehr gut geeignet!).
Also wen betrifft es und für wen sind Steueroasen geeignet:

• für den, mit seinen 330 – 550 Millarden US Dollar sehr einträglichen Drogenmarkt

• für, den ausgesprochen lukrative, Waffenhandel (das Geld läuft über Stueroasen, diese dienen gleichzeitig als ideale Möglichkeit Waffenimbargos zu umgehen)

• für diejenigen, welche Bestechungsgelder in Höhe von jährlich einer Billion US Dollar entrichten

• für die weltweite Terrorfinanzierung (aktuell: Unterstützung der syrischen Terroristen gegen das Assad-Regime – witzigerweise mußte mittlerweile sogar das US-Regime eingestehen, dass sich unter den sogenannten syrischen Rebellen islamistische Fanatiker befinden, welche, nach dem Sturz der „Assad-Regierung“ die USA auf das „Schärfste“ bekämpfen wollen und eine „Zusammenarbeit“ mit den sogenannten Rebellen nun neu überdenken wollen!) liebt Steueroasen, da diese die Identität der Geldgeber einer Operation zu verschleiern helfen.

• für Geheimdienste, denn auch die nutzen für ihre Operationen Steueroasen, um die Herkunft der Gelder „maskieren“ zu könnnen

Aber nicht nur durch illegale Steuerhinterziehung, was durch Stueroasen ermöglicht wird, müssen die Staaten auf, z.T. Hohe, Stueereinnahmen verzichten, sondern auch durch eine kapitalistisch, neoliberale Regulierungen wie z.B. durch LEGALE Steuervermeidung!

Oftmals geringe Einschränkungen in der Kapitalmarktgesztgebung erlauben andere Finanzinstrumente in den Fonds, die riskantere Finanzgeschäfte zu ermöglichen.
Erzielte Gewinne, aus riskanten Finanzgeschäften, werden in vielen Steueroasen NICHT besteuert!
Entsprchend steigt die Nachfrage nach dem schnellen Dollar! Eine Reihe der hochspekulativen Anlagegeschäfte hat auch den Vorteil, dass diese nicht in den Bilanzen der jeweiligen Tochtergesellschaft aufgeführt werden müssen.
Ein möglicher, direkter Zusammenhang zwischen der Finanzkrise und den Steueroasen kann nur schwer nachgewiesen werden, jedoch sind einige Fakten in Hinblick auf hochriskante Anlageformen und Steueroasen bemerkenswert:

• 75 Prozent aller Hegdefonds sind auf den Cayman Islands registriert
• die Cayman Islands waren vor der Finanzkrise der größte Halter von Mortage Backed Securities (durch Hpotheken gesicherte Papiere)

• die gängigsten Jurisdikationen für US-Verbriefungen (die bei der US-Immobilienkrise eine zentrale Rolle spielten) sind die Cayman Islands und der Bundesstaat Dalaware; die gängigsten Jurisdikationen für europäische Verbriefung sind: Irland, Luxemburg, Jersyey und Großbritannien; alles geheime Jurisdikationen; alle befinden sich auf der Liste des Schattenindex. der jährlich vom „internationalen Netzwerk Steuergerechtigkeit“ erstellt wird.

Allein US-Firmen besitzen mindestens eine Billion US-Dollar, die in Steueroasen schlummern.
Damit stieg diese Summe innerhalb von drei Jahren um ansehnliche 70 Prozent. Da lohnt sich ein genauerer Blick auf die schier unbegrenzten Möglichkeiten, Steuern mit Hilfe von Steueroasen zu vermeiden.
Wohlgemerkt: STEUERVERMEIDUNG ist, anders als STEUERHINTERZIEHUNG, juristisch gegeben völlig LEGAL. Ob es aber auch moralisch ist, ist eine andere Frage!

Stichwort: „Double Irish With a Dutch Sandwich“

Erklärung – siehe hier:

http://de.wikipedia.org/wiki/Double_Irish_With_a_Dutch_Sandwich

https://www.nytimes.com/inte … h-With-A-Dutch-Sandwich.html

http://news.orf.at/stories/2021483/2021479/
kurze Ergänzug
• dass Griechenland mit seiner defizitären Wirtschaftspolitik und gefälschten Bilanzen überhaupt in die EU aufgenommen und auch bei der Euroeinführung darüber hinweg gesehen wurde, offenbart die Abartigkeit der EU; der Kollaps wurde, wenn auch nicht gewollt, billigend in Kauf genommen, um die industriell schwächeren Länder im Süden durch den 'starken Norden' finanzieren zu lassen.

Resultat ist ein bürokratisches Monstrum, dass sich ohne jede Verfassungsgrundlage in nationale Belange einmischt und deren Parlamentarier und Kommissare bestenfalls entsorgte politische Querschläger der Nationen sind (Oettinger u.a.)

• der 'Ressourcenkrieg' um Wasser ist ein Mediengespenst - ohne weiteres wäre es möglich, Meereswasser im großen Stil zu entsalzen und mit Nährstoffen angereichert in die Grundversorgung zu speisen; im Gegensatz zu Öl oder 'seltenen Erden' hat unser Planet mehr als genug davon.

Einzig die Verteilung durch wenige Anbieter stellt ein Problem dar, insbesondere da diese ein Quasi-Monopol haben; auf Nachrichten, Musik und Internet kann der Mensch verzichten, auf Wasser nicht!
*********t_be Mann
116 Beiträge
Griechenland wird derzeit geschlachtet
es wird alles privatisiert, was sich irgendwie verkaufen lässt. Das war eine Bedingung für die sogenannten Hilfen.
Wie gut, dass die Steuern für die ex Staatsbetrieb schön im Ausland anfallen, und so Griechenland endgültig trockengelegt wird.
Uns so soll es weiter gehen, alles fällt EU weit irgendwann in die Hände des Kapitals, und das Volk (dann reiner Sklave des Kapitals) zahlt die Zeche.
*******eBr Frau
1.522 Beiträge
Themenersteller 
"shiva_70" hat es so trefflich formuliert! *tosender Beifall!
Mir ist vollkommen klar, warum die Masse der Menschen nicht versteht und es auch nicht verstehen will, was hier läuft; sie können es oftmals auch einfach nicht...zu komplex ist alles.
Es ist wie im Filmkomplex "Die Matrix" beschrieben...wir leben längst in einer solchen Matrix!

Aus all den Gründen kann eben auch eine ehrliche, offene Demokratie niemals funktionieren....ich sagte bereits mehrfach, dass dis bedingt, dass der Einzelne ein ehrliches Interese am gemeinwohl hat und aktiv dazu beiträgt! Das ist im Kapitalistischen System per sé ein Widerspruch; es widerspricht ihm! Demzufolge ist das immer wieder hoch gehaltene Fähnchen des hohen Gutes der Demokratie eine farce..eine Vlksverarsche sondersgleichen!

Und zur Freiheit.....
“Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.”

Hans Herbert von Arnim, Professor für öffentliches Recht und Verwaltungslehre in Speyer

...dazu kommt noch die Freiheit des ausbeutenden Kapitals!
und das hat mit Links absolut nichts zu tun..es ist gelebte Realität des real existierenden Kapitalismus oder besser gesagt Kapital-Feudalismus!

Die meisten Menschen leben doch heute so.....
„Fast alle Menschen stolpern irgendwann einmal in ihrem Leben über die Wahrheit. Die meisten springen schnell wieder auf, klopfen sich den Staub ab und eilen ihren Geschäften nach, als ob nichts geschehen sei.“
(Winston Churchill)

Es gab hier mal am Anfang der Schuldenkrise - zumindest seit sie publik wurde..... - einen mainstreamer "hoch3m" und andere, die immer wieder auf die tollen Gewinne aus den Sanierungsprogrammen und Rettungsschirmen hinwiesen...wo sind sie heute...die fetten Gewinne? Wo sind sie...die Garantien? Neuerdings gibt es sogar Enteignungsklauseln für Staatsanleihen...toll!

Und wi "shiva_70" und Andere zu Rcht gesagt haben, dienten all die Rettungsprogramme nur der Aufrechterhaltung eines sich selbst kannibalisierenden Systems,der Ausfinanzierung von Hedgefonds und Spekulanten.....die Menschen hatten wenig bis Nichts davon!
Ach doch...sie dürfen nun mit drastisch gestiegen Arbeitslosenzahlen, Hunger und Elend testen, wie überlebensfähig sie noch sind! Oh gut .... diesen Lern- und Abhärtungseffekt vergaß ich......verzeiht mir.....

Im Übrigen sind alle sogenannten Privatisierungen - auch bei uns - ganz klare Enteigungen des Volkes! Und DAS nenne ich Volksverrat!
*******eBr Frau
1.522 Beiträge
Themenersteller 
by the way....
dieses ganze Rechts, Links, Mitte, Braun, Schwarz, Rot, Kariert, Rund-Gedöhns......das ist doch alles Kinderkacke! Es dient nur einem Zweck: Bandenbildung!
Die Diffamierung des Gegners, Andersdenkender, Freidenkender...dieses in-eine-Ecke-Stellen...das hat doch alles Mehode....sich besser hinstellen, als den Anderen...pure Profilierungssucht; alles Haschisch für´s dumme Volk und alles so unnötig wie ein Kropf..wie ein Krebsgeschür!

Brot & Spiele in Perfektion.....und Inquisition mit modernen Mitteln.....

Es sollte nur um Eines gehen.....
um Humanismus - Ethik und Moral auf der ganzen Welt!
*********t_be Mann
116 Beiträge
Verschwörung?
Haben sich Narungsmittelindustrie und die Pharmaindustrie zur gemeinsamen Gewinnmaximierung verschworen?

Beispiel Krebstherapie:

http://www.zentrum-der-gesundheit.de/codex-alimentarius-ia.html

Bevölkerungskontrolle durch Codex Alimentarius: http://www.youtube.com/watch?v=OcJGhRsT6fw#

Selbst Zahnpasta kann tödlich sein:


Soviel zum Thema Demografischer Faktor!
*****eee Mann
241 Beiträge
Lächerlich
Diese willkürliche Aneinanderreihung von einzelnen negativen Beispielen und das Zeichnen eines düstersten Bildes von der bösen kapitalistischen Realität, um somit schliesslich und letztlich einen Systemumsturz zu rechtfertigen, finde ich diplomatisch ausgedrückt wirklich lächerlich, unlauter und unseriös. Übrigens destruktiv und beinahe sektiös!

DerPatient:
... nein es wurden uns die Verfassungswerte der EU ohne Abstimmung übergeholfen. Was ziemliche sicher einen Bruch mit dem Grundgesetzt bedeutet.


Zunächst handelte es sich trotz der Begrifflichkeit um keine Verfassung. Diese "Verfassung" wäre ein letztlich völkerrechtlicher Vertrag der in den Grenzen der Artikel 23 f. GG zulässig ist. Insofern handelte es sich um keinen Grundgesetzverstoss, wie hier proklamiert wird. Das gilt übrigens für sämtlichen Europäischen Verträge von Maastrich angefangen über den Vertrag von Nizza. Im Übrigen ähnelt diese Verfassung in ihren Werten weitestgehend denen der deutschen Grundrechte, so dass eine Aushebelung von deutschen Grundwerten nicht zu befürchten ist. Ausserdem hätte das Bundesverfassungsgericht nach wie vor die Möglichkeit einer Überprüfung, wenngleich etwas mehr eingeschränkt.

Traeumer8864:
Um dies zu verdeutlichen 2 Punkte :

1. Mauer
1.1 Republikflucht war ein Straftatbestand und wurde mit Freiheitsentzug bestraft.

1.2 Ich habe bisher Niemand getroffen, der von dem Schießbefehl
nicht wußte.

1.3 Es gab die Möglichkeit, einen Ausreiseantrag zu stellen und so
das Land legal zu verlassen.

zu 1.1. Deine Argumentation erachte ich als schlicht zynisch. Zwar war Republikflucht ein Straftatbestand. Allerdings völkerrechtswidrig! Und zwar ein Verstoss gegen Aqrtikel 12 Absatz 2 des Paktes über politische und bürgerliche Rechte. Das sehen linksextreme Kräfte natürlich anders.

1.2 Insofern ist es unerheblich, ob man von einem Schiessbefehl weiss. Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen! Deine Argumentation läuft eben darauf hinaus zu sagen, dass diejenigen, die flüchteten, ja selbst schuld sind, erschossen worden zu sein.

1.3. Zwar gab es die offizielle Möglichkeit einen Ausreiseantrag zu stellen. Nur hatte man darauf keinen Rechtsanspruch! Es gab in der DDR auch keine Gewaltenteilung und schon gar keinen einklagbaren Rechtsweg zu Verwaltungsgerichten! Die Stellung eines Ausreiseantrages war damit zu einer persönlichen Gefahr und die der Familie geworden. Die Bearbeitung war schlichtweg willkürlich! Und die "Freunde" von der Stasi waren dann auch recht schnell da.

Da diese kollektive Ansammlung von rückwärtsgewandten, polemischen, unausgewogenen, unlauteren - nunmehr mit Verschwörungstheorien garnierten - Ansichten geradezu in einen Rausch einer subjektiv unbedingt notwendigen Revolution führen müssen, werde ich mich hier nicht mehr äussern.
*********t_be Mann
116 Beiträge
Re Lächerlich
Lesen sie doch mal das:


Zitat von: VVN-BdA Mannheim

Auf dem ersten Podium zum Thema „Demokratieabbau und Militarisierung“ eröffnete Martin Hantke den Kongress mit seinem Vortrag über den „Neuen Autoritarismus in Deutschland und Europa“. Laut Hantke habe die Finanzkrise inzwischen nicht nur eine Weltwirtschaftskrise, sondern auch eine Staatsschuldenkrise infolge der Bankenrettungen zur Folge gehabt. In diesem Zusammenhang vollziehe sich auf mehreren Ebenen ein massiver Demokratieabbau: Über die „Antikrisenreformen“ der letzten Jahre würden Ausgabenkürzungen durch Sozial- und Lohnkürzungen erzwungen, die eine Rezession verursachen und damit den Schuldenabbau torpedieren würden. Gegenüber den am meisten unter Druck geratenen Ländern wie Griechenland, Irland, Portugal und mit Abstrichen Spanien und Italien geschehe dies über die sogenannte Memorandenpolitik von EU-Kommission, EZB und IWF. Allerdings sei für den nächsten EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember 2012 eine „Europäisierung der Memorandenpolitik“ geplant: „Zusammengenommen handelt es sich hier um einen europaweiten Angriff auf Demokratie und soziale Errungenschaften, den es in einem solchen Ausmaß davor noch nicht gab“, so Hantke. „Aus diesem Grund ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass vermehrt brutale Polizeigewalt eingesetzt werden muss, um Proteste gegen diese katastrophale Politik zu unterdrücken.“ Unter diesen Umständen könne man inzwischen nur noch zu der Schlussfolgerung gelangen: „Europäisierung heißt Endemokratisierung.“

Quelle:
http://mannheim.vvn-bda.de/artikel/2012/20121206c.html
*********t_be Mann
116 Beiträge
@mikeeeee
"Zunächst handelte es sich trotz der Begrifflichkeit um keine Verfassung. Diese "Verfassung" wäre ein letztlich völkerrechtlicher Vertrag der in den Grenzen der Artikel 23 f. GG zulässig ist. Insofern handelte es sich um keinen Grundgesetzverstoss, wie hier proklamiert wird. Das gilt übrigens für sämtlichen Europäischen Verträge von Maastrich angefangen über den Vertrag von Nizza. Im Übrigen ähnelt diese Verfassung in ihren Werten weitestgehend denen der deutschen Grundrechte, so dass eine Aushebelung von deutschen Grundwerten nicht zu befürchten ist. Ausserdem hätte das Bundesverfassungsgericht nach wie vor die Möglichkeit einer Überprüfung, wenngleich etwas mehr eingeschränkt."

Na klar, deswegen musste das BVGer europäisches und das Grundgesetzt bei der Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung abwägen!
Und deswegen müssen auch sicher keine Vorschriften aus Brüssel in nationales Recht umgesetzt werden, welche von nicht demokratisch legitimierten Kommissaren die Wünsche der Lobbyisten umsetzen.
EU-Verträge sind ja völlig bedeutungslos für uns!
*********t_be Mann
116 Beiträge
Nachschlag
Noch ein schones Video für mikeeeee

*****_70 Mann
949 Beiträge
Da es wahrscheinlich niemand gibt (hier) der den Vertrag von Lissabon vollständig gelesen hat hier nun einmal der link zum Originaltext:

http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:C:2007:306:SOM:DE:HTML

Warum so ein Vertrag dann kritisch beurteilt werden kann, verdeutlicht ein Inteview mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider:

EU-Verfassung - was steht eigentlich dahinter?

Es wird für und gegen sie gestimmt, aber wer weiß eigentlich wirklich, was hinter der EU-Verfassung steht?

In der Zeitschrift Neuen Solidarität Nr. 22/2005 erschien ein hochinteressantes Interview mit dem Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, der beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsklage des Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler gegen den EU-Verfassungsvertrag eingelegt hat.

In dem Interview wird deutlich, daß die meisten Parlamentarier des Deutschen Bundestags, die der EU-Verfassung zustimmten, wohl nicht im Ansatz wußten, was für einer Monster-Verfassung sie da zustimmten.

Schlaglichter: Einführung der Todesstrafe wieder möglich - auch und gerade im Zusammenhang mit der Niederschlagung von Demonstrationen ("Leipzig 1989"), völlig freies Schalten und Walten neoliberaler Börsenkräfte und Shareholder ohne Grenzen auf Kosten der Wirtschaft und Arbeitsplätze - europäischer Haftbefehl - Europa: Ein Willkür- und Tyrannenstaat, ja eine Diktatur eines kleinen Kreises von EU-Politikern, der nicht einmal gewählt, sondern nur berufen wurde? Leider mit der EU-Verfassung wohl ja...

Es zeichnet sich mehr und mehr ein Europa ab, welches von bösartigen Kräften benutzt werden will - und die deutschen Politiker sehen weder Gefahren und Unheil, das auf uns in diesem Zusammenhang mit der EU-Verfassung zukommt.

Da dieses Interview und diese Informationen wirklich für jeden Bürger der EU so essentiell sind, sei hier das Interview wiedergegeben:

http://www.bunkahle.com/Aktuelles/Politik/EU-Verfassung.html

und:






1992 legte Schachtschneider im Auftrag von Manfred Brunner die Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2134/92) gegen das 1992 verabschiedete Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Maastricht ein, der die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion begründete. Im Maastricht-Urteil wies das Verfassungsgericht die Beschwerde teils zurück, teils verwarf es sie.
1998 legte Schachtschneider zusammen mit den Ökonomen Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty gegen den Beschluss zur Einführung des Euro erfolglos eine weitere Verfassungsbeschwerde ein (2 BvR 50/98).
2005 legte Schachtschneider im Auftrag von Peter Gauweiler zwei neue Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum EU-Verfassungsvertrag ein, jeweils in Verbindung mit einem Organstreitverfahren (2 BvR 636/05, 2 BvR 839/05). Während das Verfassungsgericht die erste Beschwerde teils verwarf, teils nicht zur Entscheidung annahm, stellte es das zweite Verfahren ein, da der Verfassungsvertrag nach gescheiterter Ratifikation in Frankreich und den Niederlanden nicht in Kraft trat.

(Quelle: wikipedia)



Spruch des Tages:

Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: „Halt' du sie dumm, ich halt' sie arm!“
*********t_be Mann
116 Beiträge
Link wieder verschwunden - Sorry
Reinhard Mey - Sei wachsam

*****_70 Mann
949 Beiträge
Re.: Dein Spruch ist von Reinhard Mey
Stimmt!

Und wenn wir gereade dabei sind:




UNd ihn sollten wir auch nicht vergessen:





*********t_be Mann
116 Beiträge
Und Gregor G sieht es so:
Gregor Gysi, DIE LINKE: Lissabon-Vertrag neu interpretiert

*********t_be Mann
116 Beiträge
Gregor Gysi stellt die Systemfrage!
Gregor Gysi stellt die Systemfrage!

*******eBr Frau
1.522 Beiträge
Themenersteller 
Das ist es doch! Und immer wieder sind die mainstreamer da, die mit platten Argumenten die gleichen alten Parolen runterleiern! Diese Durchhalteparolen (!) haben für mich verdächtige Parallelen zum Dritten Reich. Nun - die Anfangspolitiker waren ja auch stramme Nazis (z.Bsp. Organisation Gehlen)

http://www.kommunisten-online.de/blackchanel/nazigold.htm

..und auch die U.S.A. haben ganz schnell ihre angebliche Entnazifizierung vergessen, wenn´s nur eigenen Interessen diente, z.Bs. die Raketenbauer um von Braun. Da wurde frisiert, manipuliert, geschönt......

Alles wie heute...
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. ...siehe Stuttgart 21, Elbphilharmonie Hamburg, Berliner Pleite-Flughafen.....etc...ganz zu schweigen von den Rettungsprogrammen....wo´s ja nur um Milliarden Haftungssumme für den Steuerzahler geht.....zu Gunsten von Politniks, Lobbyisten und der Hochfinanz.....
*********t_be Mann
116 Beiträge
Grichenland ist mögl. ein Testlauf
für die Verarmung aller EU Völker!
http://koalition-des-widerstands.de/brief-langversion.html
Das Einzige ....
... was ich mittlerweile verstanden habe, ist dass es hier tatsächlich nicht um Griechenland geht. Mittlerweile habe ich auch die Lust verloren, diesem kruden Mix aus Bankenrettung, vergifteter Zahnpasta, Lissabonner Verträge, Elbphilharmonie und Waffengeschäften zu folgen.
(Wobei ich nicht bestreiten möchte, dass einzelne Themen hier durchaus diskussionswürdig sind, aber nicht bei dem Alarmdauerton, der hier herrscht.)

Ich bin auch nicht der Überzeugung, in der besten aller möglichen Welten zu leben, aber wenn ich zu der Meinung komme, es wäre mir wichtig, an bestimmten Stellen etwas zu ändern, besteht in diesem System auch die Möglichkeit, sich dafür zu engagieren.

Und wenn es erst mal "nur" um kleine Ziele geht, z.B. solche wie gerade hier in Berlin, wo man sich bemüht, die 2006 erfolgte Teilprivatisierung der Wasserbetriebe wieder aufzuheben.

Aber sehr häufig stelle ich fest, dass es vielen immer nur um ein "Alles oder gar nichts" geht, also um die Weltrevolution oder wenigstens die Neuordnung Europas - und da man das eben nicht "mal so" kann (oder dafür seinen H... heben müßte) heult man dann in Internetforen den Mond an....
*******geur Mann
21.770 Beiträge
Mittlerweile habe ich auch die Lust verloren, diesem kruden Mix aus Bankenrettung, vergifteter Zahnpasta, Lissabonner Verträge, Elbphilharmonie und Waffengeschäften zu folgen.

Was soll ich denn sagen? Ich muss das alles lesen *nene*
*********t_be Mann
116 Beiträge
@a_simple_smile
Ich würde mich sehr freuen, mit anderen zusammen etwas zu bewegen!
Wir könnten uns gern alle zusammen finden, um gemeinsame Pläne und Aktionen zu planen.
Doch bevor etwas bewegt werden kann, bedarf es genügend kritischer und Informierter Menschen.
Allein bewegt man rein gar nichts, in einer Gemeinschaft sehr viel!
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