Die Edward Snowden- Sache

Konnte wirklich niemand ahnen, dass die Amerikaner ihre Freunde ausspähen? Schwer zu glauben. In Deutschland haben sie das jahrzehntelang getan - mit heimlicher Zustimmung der Regierung. - Von Thomas Gutschker und Markus Wehner

Grundrecht auf Privatsphäre leichtfertig preisgegeben

Berlin also ist empört und befremdet. Nächste Woche wird sich ein Tross von hohen Beamten auf den Weg nach Washington machen, lange Fragelisten im Gepäck. Sogar Innenminister Friedrich, der Anfang der Woche noch Antiamerikaeismus witterte, wird die Verwunderung in Berlin den amerikanischen Freunden vortragen.

Auch Josef Foschepoth wundert sich dieser Tage - aber nicht über den Geheimdienst NSA, sondern über das Erstaunen in Berlin. „Entweder empören sich die Politiker wider besseres Wissen, oder es mangelt ihnen an Kenntnissen“, sagt der Freiburger Historiker. Drei Jahre hat er über Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik geforscht, sich den Zugang zu Geheimakten erkämpft und unbekannte Archivbestände erschlossen. Vergangenes Jahr erschien sein Buch „Überwachtes Deutschland“.
Es zeigt die alte Bundesrepublik in neuem Licht: nicht als „geglückte Demokratie“, die sich Schritt für Schritt vom Besatzungsregime emanzipierte, sondern als ein Staat, der von diesem Regime abhängig blieb und das Grundrecht seiner Bürger auf Privatsphäre leichtfertig preisgab. Foschepoth war selbst erstaunt über dieses Ergebnis; es fußte auf Verträgen und Absprachen, die alle Kanzler - ob Adenauer oder Brandt - vor ihren Bürgern verborgen gehalten hatten.
Historiker haben das Werk in höchsten Tönen gelobt. Doch kaum jemand erkannte die politische Brisanz: Es ist nicht nur ein Buch über die alte Bundesrepublik, sondern auch über die von heute. In ihr leben Traditionen der geheimdienstlichen Zusammenarbeit im Kalten Krieg fort - und sogar deren rechtliche Grundlagen.
Der Historiker deutete diese Kontinuität an. Mit den neuen Berichten über das massenhafte Ausspähen deutscher Datenleitungen scheint es, als lasse sie sich zum ersten Mal belegen.
Um das zu verstehen, muss man zurückgehen zu den Anfängen der Bundesrepublik. Bevor deutsche Geheimdienste entstanden, waren die der Besatzungsmächte schon da. Anfangs konnten sie nach Belieben schalten und walten, im Lauf der Jahre ließen sie sich ihre Vorrechte verbriefen. Das geschah weitgehend im Verborgenen - was nicht an den Westmächten lag, sondern an der Verdruckstheit der jeweiligen Bundesregierung, die wenigstens nach außen hin Souveränität demonstrieren wollte.

Er würde hier nämlich verhindern, dass mir Artikel wie eine "Gesichtsmaske mit integriertem Analplug" ungefragt angezeigt werden

Irgendwann pflanzt diese Diskussion Bilder in den Kopf...

Chris Hoofnagel, Direktor der Datenschutzabteilgung des Center of Law & Technology an der Universtität Berkeley in Kalifornien, erläutert, dass einige in den USA deutlich strenger reguliert werden als andere. "Erzähle ich meinem Arzt, dass ich Diabetes habe, bin ich durch Recht und Schweigepflicht geschützt. Nehme ich aber an einer Umfrage teil, die indiziert, das ich krank bin, oder rufe ich eine Gratishotline eines Pharmakonzerns an oder kaufe Medikamente, können diese Daten gesammelt und verkauft werden, ohne geltendes Recht zu verletzen." Auf diese unregulierten Bereiche konzentrieren sich die Datenfirmen oft.

..vielleicht nicht soviele Länder, aber Personen...
ich werde, wenn ich die gelegenheit dazu habe, ihn unterstützen

Der Sprecher von Bundeskanzlerin Merkel hat am vergangenen Montag gesagt: "Abhören von Freunden ist inakzeptabel. Das geht gar nicht. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Was denken Sie, wenn Sie so etwas hören?
Politisch hat dieser Satz nur eine Botschaft: "Keep calm." Ruhe bewahren. Die Bundeskanzlerin hat nicht gesagt, dass sie die Gesetze überprüfen will, sie hat nicht gesagt, dass Deutschland das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1963 revidieren oder die Zusatzvereinbarungen von 1968 kündigen wird.

Existiert die freiheitlich-demokratische Grundordnung überhaupt, die das Grundgesetz zu schützen vorgibt?
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist kein Zustand, sondern ein Prozess, der gestört, aufgehalten und in eine falsche Richtung gelenkt werden kann. Es gibt große Beschädigungen. Wenn Sie den Urtext des Grundgesetzes von 1949 mit der heutigen Version vergleichen, stellen Sie fest, dass der Verfassung im Laufe der Zeit Zusätze und Einschränkungen verpasst wurden. Im Zweifel hatten die Grundrechte dabei das Nachsehen. Das gilt auch für Artikel 10. Ursprünglich lautete dieser Artikel schlicht: "Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnete werden." Bis 1968 gab es ein solches Gesetz nicht. Im selben Jahr wurde Artikel 10 ergänzt, seither heißt es darin, dass etwaige Beschränkungen den Betroffenen nicht mitgeteilt werden müssen, wenn sie "dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" dienen. Nicht einmal klagen können Betroffene dagegen, der Artikel schließt den Rechtsweg ausdrücklich aus. Damit wurde die Gewaltenteilung aufgehoben, mithin das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit schwer beschädigt.

Sie meinen wirklich, Deutschland solle die Zusatzabkommen kündigen?
Wenn wir etwas aus der aktuellen Affäre lernen wollen, dann kann es nur eine Konsequenz geben: die Bundesrepublik zu einem wirklich freiheitlichen und souveränen Rechtsstaat zu machen. Die Bundesregierung muss erklären, dass alles aus den Gesetzen gestrichen wird, was unter alliiertem Druck hineingeschrieben wurde, um extensive Überwachungsmaßnahmen zu ermöglichen. Das sind Relikte aus der Besatzungszeit, die unsere Verfassung nachhaltig beschädigt haben. Faktisch gibt es im Moment kein Grundrecht nach Artikel 10 mehr. Dieser Makel muss beseitigt werden.

Mit Josef Foschepoth sprach Hubertus Volmer

Wir sind bei Orwell 2.0 angekommen

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Willy Brandt, seinerzeit Außenminister, brüstete sich im Bundestag damit, nun seien die Vorbehaltsrechte der Alliierten endgültig erloschen. Doch auch das war nur die halbe Wahrheit. Denn die Bundesregierung schloss abermals geheime Verwaltungsvereinbarungen mit den drei Westmächten. Sie sahen vor, dass BND und Verfassungsschutz von nun an als Dienstleister für die ausländischen Geheimdienste auftraten. Diese konnten „im Interesse der Sicherheit ihrer Streitkräfte“ die deutschen Dienste um Brief-, Post-, und Fernmeldekontrolle „ersuchen“. Wurde dem Ersuchen stattgegeben, sammelten die Deutschen alle erwünschten Daten und übergaben sie den befreundeten Diensten zur Auswertung. Deren Vertreter hatten in bestimmten Fällen sogar Zutritt zur laufenden technischen Überwachung.

Foschepoth war der erste Historiker, der von der Vereinbarung erfuhr. Als er darum bat, das Original zu sehen, staunte er nicht schlecht. Es wurde ihm gebracht aus dem Vertragsarchiv des Auswärtigen Amtes, in einem Karton, verschnürt mit schwarz-rot-goldenem Band. So werden Verträge aufbewahrt, die immer noch gültig sind. Die Verwaltungsvereinbarung von 1968 hatte sogar die deutsche Wiedervereinigung und den Zwei-plus-vier-Vertrag überdauert, der Deutschland die volle Souveränität zurückgeben sollte. Unglaublich? Nachdem das Buch des Historikers erschienen war, fragte ein Abgeordneter bei der Bundesregierung nach. Sie antwortete: Die entsprechenden Vereinbarungen seien „noch in Kraft, haben jedoch faktisch keine Bedeutung mehr“. Seit der Wiedervereinigung hätten die Westalliierten keine solchen Ersuchen mehr gestellt.

Man kann das glauben - aber wahrscheinlich ist es wieder nur die halbe Wahrheit. Die amerikanischen, britischen und französischen Geheimdienste müssen ja nicht formell um Zusammenarbeit ersuchen, sie stützen sich auf gewachsene Beziehungen. Warum sollte der BND da nicht von sich aus der NSA Rohdaten überlassen? Außerdem sind die Amerikaner nicht zwingend auf Zusammenarbeit angewiesen. Adenauer hat den Alliierten 1954 brieflich bekräftigt, dass „jeder Militärbefehlshaber berechtigt ist, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung seiner Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen“. Das wurde 1968 in einer Verbalnote zum G-10-Gesetz bekräftigt. Auf dieser Grundlage haben die Amerikaner bis 2004 ihr Satelliten-Spionagesystem „Echelon“ auch in Deutschland betrieben - und deutsche Verbindungen abgehört. Wenn sie nun Glasfaserkabel anzapfen - die Leitungspläne kennen sie wie niemand sonst -, können sie sich wieder darauf berufen. Schließlich sieht sich das Land seit dem 11. September 2001 im Krieg gegen den Terrorismus und muss jederzeit mit Anschlägen auf seine Stützpunkte rechnen.

Das bereitet Leuten Bauchschmerzen, die wissen, worum es geht. Hans-Georg Wieck zum Beispiel, BND-Chef von 1985 bis 1990. Amerikaner und Briten hätten „keine politische Begründung geliefert für das, was sie machen“, bemängelt er. Wieck sieht bei Briten und Amerikanern eine „Siegermentalität“ fortwirken. „Wer Kriege gewinnt, glaubt, im Recht zu sein“. Für Obama gelte das allerdings weniger als für seinen Vorgänger George W. Bush; der heutige Präsident sei sensibler für die Befindlichkeiten anderer Länder und wohl eher zu politischen Zugeständnissen bereit.

Obama hat nach nach F.A.S.-Informationen auch im Telefonat mit der Bundeskanzlerin Donnerstagnacht beteuert, dass ihm die Einschränkung von Persönlichkeitsrechten schwer falle. Er bekundete Verständnis für Merkel, die in der DDR selbst erlebte, was es bedeutet, auf Bürgerrechte verzichten zu müssen. Doch Obama sagte auch, dass die amerikanische Gesellschaft nach den Anschlägen von 9/11 mit einer stärkeren Einschränkung ihrer Rechte einverstanden sei, wenn das den Bürgern einen Zugewinn an Sicherheit bringe. Er werde - trotz persönlicher Bedenken - diesen Kurs weiterführen. Inzwischen haben zwar auch in Amerika Tausende gegen den Überwachungsstaat demonstriert. Eine Proptestbewegung ist daraus aber noch nicht geworden.

Am liebsten ein deutsches Zeugenschutzprogramm

Auch nach dem Telefonat zwischen Merkel und Obama sind zahlreiche Fragen offen geblieben. Und so machen sich in der neuen Woche gleich drei Delegationen auf den Weg nach Washington. Am Montag will eine Gruppe von EU-Experten in die amerikanische Hauptstadt reisen. Ebenfalls zu Wochenbeginn fliegt eine sechs- bis siebenköpfige Delegation unter Leitung des Kanzleramts in die amerikanische Hauptstadt. An Bord wird je ein Vertreter des Außen-, Innen- und Justizministeriums sowie der Nachrichtendienste BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst sein. Ende der Woche will dann Bundesinnenminister Friedrich die „Sachstandsklärung“ in Washington vorantreiben.

Dass die Deutschen ranghoch empfangen werden, gilt als sicher. Unsicher ist hingegen, was die Amerikaner preisgeben. Was werden sie sagen zu den Berichten, sie hätten die EU-Vertretung in Washington verwanzt, außerdem die dortigen Botschaften von Frankreich, Italien und Griechenland? Was zum Vorwurf der Wirtschaftsspionage? Mit Beschwichtigungen will sich Berlin nicht abspeisen lassen. Aber welches Druckmittel hat die Bundesregierung schon? Ohne die Amerikaner, sagt ein führender Sicherheitsbeamter, werde Deutschland sich nachrichtendienstlich „in der Steinzeit“ wiederfinden.

Für die Union sind die Enthüllungsberichte des früheren NSA-Mitarbeiters Snowden auch deshalb brisant, weil sie im Wahlkampf der Opposition in die Hände spielen. Sie versucht, die Regierung als Büttel der Amerikaner bloßzustellen. SPD-Chef Sigmar Gabriel will Snowden am liebsten in ein deutsches Zeugenschutzprogramm aufnehmen. Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt, die beiden Spitzenkandidaten der Grünen, wollen dem Whistleblower sicheren Aufenthalt in Deutschland gewähren - als ob die Vereinigten Staaten kein Rechtsstaat seien. Auch die FDP hat längst erkannt, dass mit dem Thema ein, zwei Prozent zu holen sind, die ihr nach Umfragen in Hessen, Bayern und im Bund für den Wiedereinzug ins Parlament noch fehlen.

Eine „Kultur der Bestechung“ in Europa

Die Union will da möglichst wenig Angriffsfläche bieten. Das erklärt, warum der Innenminister von der CSU, der sich bislang durch Nibelungentreue zu Washington auszeichnete, nun doch ins Flugzeug nach Washington steigen wird. CSU-Chef Seehofer entdeckt gerade das Thema Datenschutz für sich. Die Unionsparteien haben in letzter Minute das Reizwort „Vorratsdatenspeicherung“ aus ihrem Wahlprogramm gestrichen. In beiden Parteien gibt es Stimmen, die meinen, dass die Freunde jenseits des großen Teichs es übertrieben haben.

Die gegenwärtige Aufregung erinnert an die Jahre 2000 und 2001, als ein Ausschuss des Europäischen Parlaments das „Echelon“-Programm untersuchte. Schon damals machten Berichte die Runde, die Amerikaner horchten den EU-Ministerrat ab, zapften Glasfaserkabel ihrer Verbündeten an und schöpften deren Wirtschaftsunternehmen ab. Der frühere CIA-Chef James Woolsey goss mit einem Zeitungsbeitrag sogar noch Öl ins Feuer. „Ja, meine kontinentaleuropäischen Freunde, wir haben Euch ausspioniert“, feixte Woolsey. Und erläuterte: Es gebe eine „Kultur der Bestechung“ in Europa, mit der sich Unternehmen zulasten amerikanischer Konzerne Wettbewerbsvorteile verschafften. Europäische Abgeordnete fuhren erbost nach Washington - und kehrten mit leeren Händen zurück.

Wie souverän ist Deutschland wirklich?

Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. Das war geradezu eine Verbeugung des Staates vor dem neuen Souverän des entgrenzten Kapitalismus. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt.

Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen. Das lässt sich nicht mehr kaschieren.

Aus dem Inhalt:
Die Geschichte der Souveränität und die gegenwärtigen Lehren hierzu. Das Prinzip der kleinen Einheit gebietet die Freiheit. Warum Großstaaten keine Republiken sind, sondern obrigkeitlichen Charakter besitzen und die Bürger zu Untertanen degradieren. Warum Revolutionen keinen Rechtsbruch darstellen, sondern Befreiungen zum Recht sind. Deutschlands Souveränität und Deutschland als Staat. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. Gelten die SHAEF-Gesetze noch? Der nicht abgeschlossene Friedensvertrag und Deutschland als Feindstaat des Zweiten Weltkrieges laut Artikel 107 UNO-Charta. Die zunehmend tabuisierte Problematik der Ostgebiete des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 und die private Eigentumslage an den Grundstücken. Die Haager Landkriegsverordnung und das in ihr geregelte Vertreibungs- und Enteignungsverbot. Weshalb den deutschen Bürgern Abstimmungen nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz (GG) vorenthalten werden. Die Verletzung der Freiheit der Bürger, der Würde des Menschen und der Souveränität des Volkes. Die verfassungswidrigen Bemühungen des Staates um die geistige Ausrichtung der Menschen und der Versuch, einen Moralismus, die political correctness, durchzusetzen, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit und damit die Würde des Menschen verletzt. Verwandelt das vielfache staatliche Unrecht Deutschland zunehmend in einen Unrechtsstaat? Die Bemühungen der deutschen politischen Klasse, die Nation als Gliedstaat in einem europäischen Bundesstaat aufgehen zu lassen, ohne das Volk, die Deutschen, um deren Zustimmung zu fragen. Weshalb die freiheitliche Bürgerlichkeit beseitigt werden soll. Die diktatorische Euro-Rettungspolitik als Staatsstreich und als Verbrechen gegen die Souveränität. Der Europäische Gerichtshof - das größte Übel für die allgemeine Freiheit der Bürger und Völker. Ein Gericht, das sich so nennt, aber keines ist. Die Befriedung des Planeten und die Beendigung von Kriegen durch einen Weltstaat als Endziel? Das Ende der Freiheit und die Herrschaft kleiner Eliten über die ganze Menschheit.