Die Edward Snowden- Sache

... aber die Souveränitätseinbußen, die hier für Deutschland beschrieben werden, haben alle Staaten, die sich in komplexen internationalen Wirtschaftsbeziehungen befinden.

Vollsouverän im Sinne Boudins ist wohl höchstens noch Bhutan.

Ja genau so war es:

Pinochet war am 11. September 1973 maßgeblich an dem von den USA geförderten Militärputsch gegen den demokratisch gewählten, sozialistischen Präsidenten Salvador Allende beteiligt.
Von diesem Tag an regierte er Chile bis zum 11. März 1990 diktatorisch, erst als Vorsitzender einer Militärjunta und später als Präsident, wobei er nie demokratisch gewählt worden war.

Sehr intelligent!

wo wählst du denn?
also die Bundesregierung und das Parlament kann ich (und Du auch nicht!) in der Zusammensetzung wählen. die stehen ja nichtmal alle auf meinem Wahlzettel, die uns regieren.......

Also, eine Person wählt nicht das gesamte Parlament. Das wäre eine Diktatur.

In unserer Verfassung wählen wir nicht direkt die Regierung, sondern die Regierungsmehrheit im Parlament tut das dann.

Empfehle Politik-Unterricht Klasse 8 ... oder so.

genau so isses....
also bei mir sthet weder sowas wie CSU auf dem zettel noch irgendeiner der Bayern... trotzdem sind sie im Parlament und in der Regierung....
allerdings geht das wohl auch über die 8. Klasse

ja auch nicht in Bayern !!

...die bayern gehören nicht zur BRD
aber warum dann im Bundestag`?????????


aber lassen wir das hier....
es geht ja um snowden, oder?

http://de.wikipedia.org/wiki/Christlich-Soziale_Union_in_Bayern

Ich darf dieses Jahr zum ersten Mal in Bayern wählen.
Da stehen noch mehr komische Kandidaten auf dem Wahlzettel drauf ....

Nächsten Sonntag veranstaltet die CSU Frauengruppe hier einen Brunch.
Hätte ich doch lieber in Berlin bleiben sollen?

Ich finde,

viele andere auswanderer...:-)

geh doch einfach schön Brunchen... kann auch ganz lecker sein, oder muss Frau da gleich nen Kreuz machen?

Kannst Du mir bitte erläutern, was Du mit Akademiker: Die Edward Snowden- Sache meinst?

Versuchst Du etwa mir zu erklären, was ich geschrieben habe???

7-8 Seiten gescrollt,
sorry, aber wenn jeder so "wortreich" argumentiert, dann haben wir hier parlamentarische Debatten.
Fasse dich kürzer, dann lese ich es auch. Rekursiv die gleichen Argumente, nö!
Wie wesentlich und widersprüchlich die Ausssagen dann auch waren, das habe ich danach gelesen.

Natürlich stellt der einzelne Bürger keine Parlamente zusammen, aber in der Masse scheinen die Leute doch zufrieden zu sein, sonst hätten wir eine höhere Wahlbeteiligung und andere politische Kräfte an der Macht.


Als Erwachsener weiß man aber, daß man die im CDU Rucksack miterwirbt.
Auch die CSU ist also eine Willensentscheidung.
Und man weiß, daß wenn man die CDU wählt, man mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die FDP bekommt.

Wählt man die Linke, steigert sich bei aktueller Verteilung die Chance auf eine große Koalition usw.

Jenseits der Wünsche des Wahlvolkes herrscht eben die Mathematik.

1. Snowden hat bei einem demokratisch legitimierten Geheimdienst unterschrieben, gutes Geld kassiert, und strafrechtlich relevant gegen seine Dienstpflichten verstoßen.

2. Ein Rechtsstaat, der in diesem Fall nicht die Strafverfolgung einleitet, wäre kein Rechtsstaat, sondern eine Bananenrepublik.

Unabhängig davon, ob er nun moralisch begrüßenswert gehandelt hat - er ist eine "arme Sau", der niemand helfen wird: Verräter sind Verräter ...

Und ob die venezuelanische Arbeitslosenhilfe zum Leben reicht?

Dreimal Ja und einmal: ich fürchte...nein.

... kann ich es nicht stehenlassen:
1. Die NSA wurde durch einen bis vor wenigen Jahren geheimen Erlass von Harry S. Truman gegründet und unterlag/unterliegt Zeit ihres Bestehens nur teilweiser parlamentarischer Kontrolle. Außerdem arbeitete Snowden für ein privatwirtschaftliches Unternehmen im Auftrage der NSA, m. E. hat er also "nur" Betriebsgeheimnisse verraten und keinen Hochverrat begangen.
2. Sicherlich muss ein Rechtsstaat ein Strafverfahren einleiten, allerdings wäre zu fragen ob (siehe oben) der Verrat von Betriebsgeheimnissen nicht ein Antragsdelikt wäre.

In Venezuela braucht er keine Arbeitslosenhilfe - da gibt es den Sonderfond: So-ärgern-wir-die-Yankees-und-rächen-uns-dafür-das-wir-ihr-Hinterhof-waren.

Aber Snowden hat Charakter und tut etwas, handelt.
Nur weil etwas Gesetz ist, heißt das nicht, dass es gut oder gerecht ist.
Gewohnheit ist kein Argument.


Seh ich anders. Was bringt es denn, wenn ich Grün wähle??? Entweder ich wähle die Christen und die ach so heilige Familie, die es so meist gar nicht mehr gibt und eine weiter verquickung von Kirche und Staat oder die SPD und mehr Rechte für andere Gedankengüter.... oder gar nicht, weil ich resigniert habe.

anders Snowden

Wir leben nun mal in einem demokratischen Rechtsstaat, nicht in einer Diktatur. Wo kommen wir hin, wenn jeder, nur weil ihm die derzeitige Regierung oder die vorhandenen Parteien nicht passt, einfach Gesetze übertritt und das dann als "demokratischen Widerstand" deklariert ?

Irgendetwas tun ist nicht immer gleich "Charakter" ... manchmal ist es auch unklug. Oder gar kriminell (siehe RAF).

Es gibt da jede Menge Grauzonen und Übergänge, da kann ich zustimmen. Vielleicht gehört Snowden dazu - und man kann auch Entscheidungen aus humanitären Gründen treffen, selbst wenn die Gesetze es nicht hergeben.

Krokodile nennen sich in Krokodilsprache sicher auch "Wesen, die zärtlich ihre Kinder im Maul tragen" und nicht "Zebrafressmaschine" - nur mal so als Gedanke

... rechtfertigt das z.B. Anschläge auf Bundeseinrichtungen, nur weil mir das Gesicht der Kanzlerin nicht passt ?

Ich will nicht sagen, dass immer alles perfekt funktioniert, aber die Alternative gefällt mir auch nicht so besonders.

RAF hat eine lange, logische Entwicklung durchlaufen.
Die Ziele davor und danach waren andere.
Vergleichbares existiert bei den Terrororganisationen.

Ob die NSA durch den Geheimerlass demokratisch ist oder geworden ist, möchte ich nicht mal ansatzweise dikutieren wollen.

Fakt ist das die USA; China und Russland jeweils andere des Mißbrauchs derDemokratie bezichtigen.
Die USA z.B. bestrafen jeden der mit Kuba Handel bestreibt, sie selber definieren für sich das Recht, Weizen nach Kuba exportieren zu dürfen.

Ist irgendwie schon "komisch" das den Chinesen Hackerangriffe etc. vorgeworfen werden, also Sachen die die USA demokratisch begründen und per NSA selbst durchführen.
usw..
Wie die Person Snowden geschichtlich einsortiert werden wird, das ist komplett offen.
Ob legal oder illegal, es gibt unterschiedliche Gerechtigkeiten, ob jeder im Netz alles darf oder nicht.
Für sich reklamieren die USA das sie das dürfen, nicht jedoch die Russen und Chinesen bei ihnen.
Die Frage ist welchen Standard wir verbindlich festschreiben oder etwa nicht.
Entweder wir erreichen das die USA der EU und Co folgen, oder, alternativ dann eben wir einigen uns nicht und machen das was "die" dort machen auch bei uns.
In dem Bereich der Leerfischung der Meere hat das derzeit zu den Piratenaktionen vor Somalia geführt..
Geschichtlich: Jeder liebt den Verrat, keiner den Verräter.. siehe oben: Snowden!

schwimmen doch die toten und stinkenden Fische, oder verstehe ich da was falsch???