Freihandelsabkommen zw. EU u. den USA - Fluch o. Segen?
Geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ein Fluch oder ein Segen?Das Europäische Parlament hat vor kurzem seine Position zu einem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA verabschiedet. Mit deutlicher Mehrheit stimmte das von konservativen Parteien dominierte Abgeordnetenhaus für den Entwurf des Handelsausschusses. Der freie Warentransfer könne für Amerikaner wie Europäer zu einer „win-win Situation“ führen, heißt es darin. Mögliche Konfliktlinien – von Datenschutz über unterschiedliche Umweltstandards bis zu genetisch manipulierten Lebensmitteln werden überhaupt nicht oder nur am Rande erörtert.
Stattdessen wird die Behauptung aufgestellt, eine umfassende Liberalisierung des transatlantischen Handels sei „die vielversprechendste Option für Europa, was Wachstum, Exporte, Beschäftigung und Löhne“ betreffe. Beweise für diese Behauptung enthält der Entwurf, der noch von den 27 EU-Staaten angenommen werden muss, nicht. Aber da die Autoren so von den Vorteilen überzeugt sind, proklamieren sie, dass das geplante Abkommen „sehr ambitioniert“ sein werde und die Welthandelsorganisation WTO weit hinter sich lassen soll.
Die Fraktion der Grünen stimmte geschlossen gegen den Entwurf, weil „das Abkommen eine reale Bedrohung für zentrale Standards und Regeln der EU darstellt“, auch beim Schutz vor gentechnisch veränderten Organismen. Viele ihrer parlamentarischen Kollegen hätten allerdings „ihre Köpfe im Sand“ gelassen und die vielen Sorgen verschiedener Beobachter ignoriert. Die endgültige Entscheidung über die Verhandlungsposition der EU wird Mitte Juni von den Regierungen der Mitgliedsstaaten getroffen.
EU-USA: EU-Filmemacher verteidigen kulturelle Ausnahme
Am 22. April richteten 80 europäische Filmemacher eine Petition an die Europäische Kommission. Sie fordern darin, dass Brüssel bei den in diesem Sommer beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA für den audiovisuellen und den Kino-Bereich eine Ausnahme erwirken soll.
Ihnen — allen voran Belgier und Franzosen — geht es darum, die „kulturelle Ausnahme“ zu verteidigen, einen Sonderstatus, der geistige Schöpfungen aus den Handelsabkommen ausnimmt, um das heimische kulturelle Schaffen zu fördern.
Der Kommission wird von den Filmschaffenden vorgeworfen, „Kultur einzig als Handelsware zu sehen“, berichtet die Tageszeitung Les Echos und fügt hinzu, dass für die Filmschaffenden „zu einem Zeitpunkt, an dem das politische Europa wankt, die Kultur im Zentrum der europäischen Idee steht”.
Ein Vorstoß, der Brüssel zum Reagieren zwang: EU-Handelskommissar Karel De Gucht versicherte in einer Pressemitteilung, dass „die kulturelle Ausnahme nicht zur Verhandlung steht.“ Sein Pressesprecher präzisierte jedoch, dies bedeute nicht, dass audiovisuelle Dienstleistungen von den Verhandlungen ausgeschlossen seien.
Am 22. April richteten 80 europäische Filmemacher eine Petition an die Europäische Kommission. Sie fordern darin, dass Brüssel bei den in diesem Sommer beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA für den audiovisuellen und den Kino-Bereich eine Ausnahme erwirken soll.
Ihnen — allen voran Belgier und Franzosen — geht es darum, die „kulturelle Ausnahme“ zu verteidigen, einen Sonderstatus, der geistige Schöpfungen aus den Handelsabkommen ausnimmt, um das heimische kulturelle Schaffen zu fördern.
Der Kommission wird von den Filmschaffenden vorgeworfen, „Kultur einzig als Handelsware zu sehen“, berichtet die Tageszeitung Les Echos und fügt hinzu, dass für die Filmschaffenden „zu einem Zeitpunkt, an dem das politische Europa wankt, die Kultur im Zentrum der europäischen Idee steht”.
Ein Vorstoß, der Brüssel zum Reagieren zwang: EU-Handelskommissar Karel De Gucht versicherte in einer Pressemitteilung, dass „die kulturelle Ausnahme nicht zur Verhandlung steht.“ Sein Pressesprecher präzisierte jedoch, dies bedeute nicht, dass audiovisuelle Dienstleistungen von den Verhandlungen ausgeschlossen seien.
P R O:
Eigentlich sollte die ganze Welt eine Freihandelszone sein. Was sollen den diese Abschottungen der Märkte? Man könnte bspw. Benzin direkt aus dem Iran beziehen. Aber seltsamerweise wollen viele Menschen hier lieber teure Preise an Superkonzerne zahlen anstatt mit freien Menschen freien Handel zu führen.
Ein Freihandelsabkommen mit den USA würde mehr Wachstum, mehr Export und somit auch mehr Beschäftigung und Profit bedeuten.
C O N T R A:
Durch diese Abkommen könnte die USA (die amerikanische Industrie, z.B. Monsanto) die jetzigen Einfuhrhemmnisse, speziell für genveränderte Agrarprodukte, aber auch für andere Produkte für welche noch große Bedenken bei der europäischen Bevölkerung vorhanden sind, aushebeln. Alle Abkommen, welche von Staaten mit den USA geschlossen wurden, haben sich als nachteilig für diese Länder ausgewirkt. Mexico (NAFTA), Argentinien Privatisierung und Landgrabbing durch Monsato und andere US-Konzerne u.s.w.
Gerade, bezüglich genmanipulierter Lebensmitteln wird die USA keine Zugeständnisse ihrerseits machen – ganz anders bspw. die deutsche Regierung, welche sich aufgrund Zugeständnisse erhofft, noch mehr qualitätiv hochwertige technische Erzeugnisse in die USA zu exportieren und somit den Profit zu steigern. Die Gefahr besteht sodann, dass genmanipulierte Lebensmittel OHNE explizite Kennzeichnung in den deutschen Handel kommen. Und somit wäre es dann nicht wirklich mehr ausgeschlossen, dass der Verbraucher irgendwann ein „Chlorhähnchen“ auf dem Teller hat ohne dies zu wissen. Der Verbraucher sollte aber aufgrund von Kennzeichnung und Transparenz letzendlich selbst entscheiden können was er/sie/es konsumieren/verbrauchen möchte und was nicht!
Amerikanische Gesetze verhindern eine stärkere Harmonisierung bei der Zulassung von Medikamenten.
Die meisten Europäer wollen kein Hormonfleisch oder Genmais aus den USA importieren.
Amerikaner ihrerseits fürchten sich im Gegenzug vor Bakterien in natürlich produziertem Käse aus Frankreich oder importiertem Rindfleisch.
Bemerkung:
Wie groß die Meinungsunterschiede sind, hat sich bereits bei den Verhandlungen zu einer weiteren multilateralen Handelsliberalisierung gezeigt, die sich seit 2001 unter dem Namen "Doha-Runde" dahinschleppen.