Der Abhörskandal

ich persönlich verstehe die Empörung ja überhaupt nicht - ist doch seit Zeiten noch vor dem 2.WK so, dass Prozesse zur Abhörung aller Nationen initiiert wurden - welche Entscheidung würde es, aus Sicht der Abhörenden, rechtfertigen diese Kontrolle und Sicherheit abzustellen? ....die ganze Diskussion ist ein Medienblattfüller und zeigt nur wie "zusammengehörend" doch die unterschiedlichen Nationen sind - der Mensch ist nicht für Einheiten gemacht - leider - Sicherheit und Neugier war schon immer stärker:)

Das ist an Lächerlichkeit nicht zu toppen.Was soll denn der Untersuchungsausschuß wo untersuchen? Und vor allem: mit welchen Konsequenzen für wen?
Seit der Einführung der Mobiltelefonie weiß jeder Dep, daß das Handy das unsicherste Kommunikationsmittel nach dem Megaphon ist und selbst von Kleinkriminellen angezapft werden kann.
Wenn dann ausgerechnet dieses komplett ungeschützt auf Regierungsebene zur Übermittlung brisanter Informationen genutzt wird, muß man schon grenzdebil sein, um nicht anzunehmen, daß niemand Interesse daran zeigen würde.

Wenn ich mein Auto nicht abschließe , jemand stielt es und baut einen Unfall, kann ich wegen Begünstigung bestraft werden...

Da dürften unsere direkten Nachbarn noch viel engagierter mitgeschnitten haben, als die Amis, zumal die Merklerin ja berümt ist für ihre SMS Connection mit den Flügelspielern, nach dem Vorbild des System Kohl(der das noch per Strippe zeitversetzt handeln mußte).

Der Untersuchungsausschuß ist das Placebo, mit dem man gefälligst auf die gespielte Entrüstung zu reagieren hat.

...Provokationen!
Hallo ofinterest, ich finde, Deine Wortwahl verstößt gegen die Regeln.

• Das ist an Lächerlichkeit nicht zu toppen!
• weiß jeder Depp ...
• muß man schon grenzdebil sein ...

Du würdest ja nicht so schreiben, wenn Du es nicht für angebracht hieltest.
Aber warum hältst Du es für angebracht?
Gruß
avedis

Meine Wortwahl verstößt mitnichten gegen die Regeln(welche eigentlich?), weil ich hier niemanden damit anspreche, sondern das politische/mediale Schauspiel.

Hast Du auch was zu den Themen oder bist Du hier nur als Nanny unterwegs?

Streitigkeiten führt bitte per CM, provozierende und beleidigende Postings (auch subtiler Art) unterlasst bitte, Beiträge, die nichts mit dem Thema zu tun haben, schreibt bitte dort, wo sie besser platziert sind, ...

... sonst werden wir den Thread ohne weitere Hinweise oder Ankündigungen schliessen, bzw. entsprechende Postings ohne weitere Hinweise wieso-weshalb-warum aus dem Thread entfernen.

Und das bezieht sich nur auf diesen, sondern auf alle aktuell laufenden Threads.
Natürlich auch auf zukünftige und vergangene

Frank, Mod-Team

worüber man sich mehr aufregen sollte, über das
Faktum, dass ein befreundeter Staat nicht davor
zurück schreckt höchste Repräsentanten eines
befreundeten Staates abzuhören oder darüber,
wie naiv man sein muss, um zu glauben, dass
genau das mit einem nicht geschieht, wenn man
entsprechende Positionen inne hat.

Der bereits weiter oben eingeführte BK Kohl hat
dieses Problem dadurch gelöst, dass er sich von
seinem Fahrer durch die Stadt hat fahren lassen
und dann an einer x-beliebigen Telefonzelle sein
Gespräch geführte. - Das war dann relativ sicher.


LG,
Andreas

das Thema wirft viele Fragen auf und die Bunderegierung muss sich auch an die eigene Nase fassen...

als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt sollte man davon ausgehen, dass es genug Staaten auf der Welt gibt, die vielleicht ein Interesse daran haben zu erfahren was die in Berlin so treiben...
also sollte man die Sicherheit seiner Kommunikation regelmäßig prüfen und hinterfragen, sofern man nicht nur Kuchenrezepte austauscht.

die große Überraschung ist jetzt vielleicht, dass man nicht vom nahen oder fernen Osten, sondern von einem der engsten Verbündeten und Partner bespitzelt wurde...

einem engen Verbündeten sollte aber grundsätzlich sowieso bekannt sein, welche Absichten und Positionen unsere Regierung vertritt...

da kann man sich auch fragen ob die USA wirklich neue Erkenntnisse gewonnen haben oder das ganze nur geholfen hat das passende Weihnachtsgeschenk für die Kanzlerin zu finden.

Grade das finde ich eben nicht überraschend.
Deutschland ist die wirtschaftlich stärkste Nation innerhalb eines Gebietes mit einer Gemeinschaftswährung, die der aktuellen Leitwährung Konkurrenz macht und vieles, was hier politisch entschieden wird hat direkten Einfluß auf die Weltwirtschaft.Dazu kommt, daß die USA ihre Lobbyarbeit zuletzt hier intensiviert haben(Handelsabkommen).

Überraschend wäre für mich, wenn die Abhörerei rein außenpolitische/militätische Motive hätte.

das militärische "Katz- und Mausspiel" hat seit dem Kalten Krieg Tradition und ist nicht wirklich beunruhigend. Meine Zeit bei der oliv-grünen Firma ist lange her, aber so mancher Dialog mit dem ein oder anderen Kameraden ist dann doch haften geblieben.... . Es gab regelmäßig Aufklärungs-Überflüge von der NVA und der Roten Armee hier in den Westen und umgekehrt..., ich kann mich da ein nette Fotos erinnern, die aus Zielkameras der Jets gemacht wurden.
Diese Maßnahmen dienten letztendlich sogar friedenserhaltenden Maßnahmen, das haben mir auch ehemalige Offiziere der NVA bestätigt. Gut, damals hatte man ja noch ein "echtes Feindbild"..... .

Mit dem Fall der Mauer und des eisernen Vorhangs waren diese Feidbilder hier zumindest weg - für die Amerikaner wohl nicht - Deutschland hatte "den Feind" ja quasi jetzt auf seine Seite gezogen.

Ich denke schon auch, dass man in den USA durchaus neidisch auf den Erfolg der Europäer ist und hier Lobbyismus eine größere Rolle spielt, als wir eigentlich annehmen. Von daher ist auch nicht verwunderlich, dass auch in Brasilien die NSA ganze Arbeit geleistet hat, da dies die mit Abstand die größte Volkswirtschaft in Südamerika ist. Auch wenn wir hier im Fernsehen meist nur die Bilder von irgendwelchen Elendsviertel im TV zu Gesicht bekommen, darf man nicht vergessen, dass Brasilien einer der großen Exporteure von Eisenerz (insbesondere nach Europa) ist. Zudem hat Brasilien eine weitere große Anzahl von mineralischen Bodenschätzen und ist einer der größten Holzlieferanten.

In den letzten 3 Jahrzehnten hat sich die Arbeit der "Dienste" doch stark geändert: hat man früher seine Spitzel mittels Zahlencodes auf Kurzwelle und Dechiffrierlisten versorgt, so geht das heute natürlich im Netz deutlich einfacher. Aber auch die Dienste wissen sehr genau, dass man im Netz nahezu alle Daten abgreifen kann. Deshalb gibts die alten Methoden auch weiterhin, nur eben professioneller, die Technik hat auch hier Fortschritte gemacht.
Truppenbewegungen lassen sich heute leicht mit Satelliten und Drohnen beobachten (über deren Bildqualität machen sich viele hier keine Vorstellung...), dennoch verwendet man in politisch sensiblen Regionen (z.B. naher Osten) Überhorizont Radarsysteme, wie etwa die Briten an der Südwestküste von Zypern.

Dass die Empörung landauf / landab groß ist, kann ich nachvollziehen, aber verwundert bin auch nicht wirklich.....

LG EN471man

Ich finde die Wortwahl von @********st11 durchaus angemessen.

Dies ist für mich ein neuer Akt und eine neue Qualität im Stück "Massenverblödung".

Seit Snowden handelt es sich nicht um Spekulation bzw. logische Schlüsse,
sondern um Gewißheit. Es sei denn, man hätte Zweifel an seinen Dokumenten.

Die hohe Priorität von D als Ziel in Europa ging aus diesen Dokumenten hervor,
die als "Streng geheim" deklariert und vom Präsidenten genehmigt sind.
Nur wenig präsent in den Medien ist die massive Ausspähung der Brasilianischen
und Mexikanischen Regierung, die zu diplomatischen Turbulenzen führte
incl. eines entsprechenden Beitrags von Brasilien vor der UN.

In gewisser Weise ist die Reaktion der Merkel -Regierung entlarvend.
Millionen von ausgespähten Daten der ONV wurden abgebügelt, jetzt jedoch
ist es wie ein "Stich ins Wespennest", weil das Handy der Kanzlerin gehackt
wurde...
Andererseits:
Zumindest offiziell betont die Bundesregierung weiterhin Desinteresse an
den Snowden -Dokumenten.
Auch hat Merkel schon betont, daß die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen
weiter gehen. Die bloße Erwähnung von Wirtschaftsinteressen im Zusammenhang
mit dem Krieg in Afganistan durch Bundespräsident Köhler führte seinerzeit
zu seinem Rücktritt.

Nun will man mit Verträgen und Gesetzen die Spionagetätigkeit eindämmen?

Was ein Untersuchungsausschuß bringen könnte, wäre die Rolle der eigenen Dienste zu hinterfragen. Haben die bei der eifrigen Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten eine Hauptaufgabe vergessen -nämlich die Abwehr
ebensolcher ?

Hätten sich die Amerikaner im umgekehrten Fall mit der Einbestellung des
Deutschen Botschafters zufrieden gegeben ? Wohl kaum.

da stimme ich Dir zu, in dem Bereich dürfte man (zumindest unter den Großen) heute kaum noch überraschende Erkenntnisse gewinnen, höchstens in Detailfragen...

Das große Interesse der USA überrascht mich persönlich auch nicht...

Mich überrascht, dass es über Jahre hinweg nicht auffällt und man sich wohl auch generell wenig Gedanken über die Sicherheit der eigenen Daten gemacht hat...

Wenn die Geheimdienste alle ihre Aktivitäten offenlegen, sind sie keine Geheimdienste mehr und man kann sie mit den Presseagenturen zusammenlegen. Das spart Personalkosten.

Dann werden die armen Terroristen auch frühzeitig gewarnt und müssen keine Angst haben vor geheimen Operationen gegen sie.

Genau...

... und Terrorist ist, wer nicht mit mir ist!

Oder wie Schäuble es als Innenminister formulierte, wer gegen die öffentliche Ordnung verstößt, ist ein Terrorist.


Kommt mir aus der Geschichte alles sehr bekannt vor.


Genauso, wer nicht zu verbergen hat, den schützt der Geheimdienst...

...Beispiel Stasi

Zwei Dinge werden immer zusammengeworfen, die nicht zusammengehören: die Bespitzelung von Regierungen greift in die Machtbalance zwischen den Staaten ein, deshalb wehren sich nun unsere Mandatsträger. Auch haben hier diejenigen recht, die sagen, das sei ja schon immer so gewesen.

Die Bespitzelung der Bürger ist etwas ganz anderes. Hier geht es um die Machtbalance zwischen Staat und Bürger. Dabei ist völlig unerheblich ob jeder Staat seine Bürger aushorcht, oder ob die Bürger des anderen bespitzelt werden und man dann die Daten austauscht.
Und das ist nicht "schon immer so gewesen". Die IT-Technik und deren Vernetzung hat dramatischen Einfluss auf das Funktionieren der Demokratie. Der Bürger kann sich viel leichter Information verschaffen als zuvor, er kann sich über Vernetzung mit anderen und Gleichschaltung von Maßnahmen erheblichen Machtzuwachs verschaffen. Man erinnere sich an Nordafrika, wo Regierungen durch diesen Mechanismus gefallen sind.
Andererseits birgt die Vernetzung aber auch gigantisches Machtpotential für den Staat über den Bürger. Eine nahezu grenzenlose Überwachung jedes Schrittes jedes Bürgers wird theoretisch möglich. Absolute unstürzbare Diktaturen sind denkbar.

Deshalb ist es so wichtig, sich als Bürger gegen die Bespitzelung einzusetzen und deshalb ist mir dieses lauwarme Reagieren der deutschen Bevölkerung so zuwider.

Danke, dass ist das, was ich auch denke.

In den 80ern haben wir uns gegen die Volkszählung gewehrt. Aber das war KiKa gegen das, was jetzt möglich ist.

Viele Menschen geben heute gedankenlos überall ihre Daten frei. Facebook, Stayfriends, Google+, egal wie das Medium heißt, niemand kann mit Sicherheit sagen, wofür die Daten verwendet werden. Niemand kann sagen, wer die Daten alles für seine Zwecke auswertet.

Rasterfandung, ein Begriff aus den späten 70ern. Der Staat sammelte Daten, wer mit wem zusammen, wo und wann, angetroffen wurde. Heute reicht Facebook, um zu sehen, wer mit wem Kontakt haben könnte. Den Rest ermöglichen alleine schon die Ortungsdaten von Handys. Welche Handys sind regelmäßig und gleichzeitig in einer Netzzelle anzutreffen?

Durch die Ergebnisse der Rasterfahndung konnte man schnell mal in die falsche Ecke geschoben werden. Weil ich heute mit einem Kommilitonen zusammen angetroffen wurde, konnte das Jahre später negativ auf mich zurückfallen, sollte eben dieser Kommilitone zwischenzeitig in eine extreme Ecke abgerutscht sein.

Das Thema wurde in dem Film "Die verlorene Ehre der Katharina Blom" sehr schön umgesetzt.

In großen Betrieben waren, zumindest in den späten 90ern, bei leitenden Sitzungen Handys nicht zugelassen. Sie mussten vor der Sitzung im Vorraum abgegeben werden. Nicht wegen der Störungen, sondern, um Industriespionage über das Mithören möglichst zu vermeiden.

Niemand ist in der heutigen Zeit davor gefeit, dass seine Daten irgendwann mal gegen ihn verwendet werden. Egal wie blauäugig man ist...

Da braucht man sich heute keine Gedanken mehr zu machen.
"Transparenz" ist inzwischen erklärter Volkswille. Wer will denn ernsthaft eine breite Masse mobilisieren, die ihr komplettes Konsumverhalten offen legt, indem sie sich die zur Identifikation gedachte "Mitgliedskarte" eines jeden Bau/Supermarktes aushändigen läßt und die brav bei jedem Einkauf zum Scannen vorlegt?
Wenn das nicht reicht, referiert man mit entsprechendem Bildmaterial noch abends auf Facebook zum Hautproblem oder zeigt freudig der Welt die lustigsten Trinkposen aus dem letzten Urlaub.

Technisch ist abzuhören kein Problem!
Wie sind denn die Erkenntnisse gewonnen worden das AM abgehört wurde?
Offensichtlich wohl doch über schriftliche Aufzeichnungen!
Von wem "veröffentlich", welche Intention, wie authentisch?
War BO informiert, hat es angeordnet oder nicht?

Das ist doch eine!! Gretchenfrage!
Wäre er informiert, so halte ich das für eine "Kleine Sache".
Viel problematischer wäre wenn er von AM erfährt das Sie weis was er nicht weis..
Der Unterschied besteht darin ob es " der Geheimdienst " des Präsidenten war oder einer anderen Person.

So gravierend der vertrauenbruch jetzt ist, was wissen wir von abgehörten Gespräche von China oder der Sowjetunion, anderer Staaten?
GB hat damals die vertraulichen Gespräche über Rhodesien abgehört und verwendet..
Industriespionage der Franzosen, Briten,Chinesen und der USA, das ist doch kein Geheimnis das diese massiv erfolgt.
Das was wir nicht brauchen ist ein Alibi-Untersuchungsausschuß!
Wir brauchen die eingesetzte Technik so etwas zu verhindern, nichts anderes.

Auch das Nachdenken über in Europa installierte und gesicherte Server.
Handy die ähnlich abhörsicher wie die von OB sind.
Er bekam damals eine mehrfach modifizierte Handyversion von Blackberry, aus Kanada (?).
Software die keine "informelle" Hintertür hat.
Autonomie der Kommunikationswege unabhängig von den "anderen Großen".

Aus amerikanischer Sicht ist es nur logisch und konsequent, dass Amerika weiterhin die einzige kapitalistische Weltmacht sein will. Zu diesem Zweck ist es dann von Vorteil über die politischen und wirtschaftlichen eventuell bevorstehenden „Kurse ; Kursänderungen(?)“ genaustens „im Bilde“ zu sein.

Mit anderen Worten es ist von enormen strategischen Vorteil zu wissen, ob die „Verbündeten“ auch noch brav gewissen Ideologien (basierend auf den Ideen eines Friedrich August von Hayeks und Milton Friedmans) folgen, oder ob die „Verbündeten“ in Zukunft alternative Wege beschreiten wollen! (Nach dem Motto: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“).
Bsp.: In Tschechien gewinnt wieder die kommunistische Partei an Bedeutung ; 30 kommunistische Parteien gründen europäischen Zusammenschluss ; in Deutschland hat sich mittlerweile eine linke Partei (Die Linke) etabliert ; Entstehung „seltsamer Bewegungen“ wie bspw. Occupy, Blockupy oder „obskurer“ NGO's wie z.B. Attac ...

Im günstigsten Fall haben dann sogar die Regierungen der „Verbündeten“ schon freiwillig Daten geliefert bzw. geholfen ihre Bürger auszuspähen (s. Schweden, Frankreich, Großbritannien …).

Bezüglich Deutschland stellt sich dann natürlich die Frage inwieweit der BND oder sogar die Regierung bspw. hiervon eigentlich schon „im Bilde“ waren, dass die NSA Bürger in Deutschland ausspäht. Und, inwieweit sie dies hätten verhindern können (anzunehmen ist eventuell, dass ihnen vielleicht nicht bewusst war, dass auch „Mutti“ von den Verbündeten ausgespäht wird!?).


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Hierzu ein interessantes Interview mit Prof. Dr. Josef Foschepoth - Über die NSA-Affäre, die Reaktion der Bundesregierung und die Frage staatlicher Souveränität vom Oktober 2013:

…

Was wir zurzeit erleben, passt sehr genau zu den Erkenntnissen, die ich bei meiner intensiven Erforschung der Geschichte der Überwachung in der Bundesrepublik gewonnen habe. Sämtliche Bundesregierungen haben den Überwachungsanspruch der Alliierten, insbesondere der Amerikaner, in der jeweiligen Epoche unserer Geschichte immer wieder akzeptiert. Mit dem Ende des Besatzungsstatuts im Jahre 1955 wurden die alliierten Überwachungsrechte dauerhaft in deutschem Recht verankert. Zunächst als weiter geltendes Vorbehaltsrecht der Besatzungsmächte und ab 1968 im sogenannten G10-Gesetz, dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, und in der dazu notwendigen Änderung des Grundgesetzes. Die drei Mächte haben, bei welchen Vereinbarungen auch immer, stets darauf bestanden, dass die Möglichkeiten zur Überwachung Deutschlands weder quantitativ noch qualitativ eingeschränkt werden durften. So ist ein dichtes Geflecht von völkerrechtlichen Vereinbarungen und gesetzlichen Regelungen entstanden, die dem machtpolitischen Anspruch der Westmächte, insbesondere der Amerikaner, immer wieder Genüge getan haben. Ohne eine heftige machtpolitische Auseinandersetzung mit den USA zu riskieren, kann die Bundesregierung daran kaum etwas ändern.

Gregor Gysi sprach davon, Deutschland sei nach wie vor ein besetztes Land. Er bezog sich dabei auf das NATO-Truppenstatut, das es den Alliierten erlaube, auf deutschem Boden eigenständig zum Schutz ihrer Truppen geheimdienstlich tätig zu werden. Die Bundesregierung behauptet jedoch, das Truppenstatut setze deutsches Recht nicht außer Kraft. Was stimmt denn nun?

Wenn die Bundeskanzlerin sagt, auf deutschem Boden gelte deutsches Recht, dann klingt das so, als würde deutsches Recht die Deutschen vor alliierter Überwachung schützen. Das ist aber nicht der Fall. Die alliierten Interessen sind längst in deutschem Recht verankert. Das haben alle Bundesregierungen bisher akzeptiert. Die vor der Wiedervereinigung in diesem Zusammenhang getroffenen Vereinbarungen gelten bis heute. Grundlage für die Stationierung von NATO-Truppen war und ist der Aufenthaltsvertrag von 1954. Seit dem Eintritt in die NATO gelten zusätzlich der NATO-Vertrag von 1951 und seit 1959 bzw. 1963 das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut. In all diesen Vereinbarungen verpflichten sich beide Seiten zu engster Zusammenarbeit auf geheimdienstlichem Gebiet, zum Austausch aller Informationen und Erkenntnisse und zu strikter Geheimhaltung. Einzelheiten wurden stets in geheimen Abkommen vereinbart, wie auch das „Memorandum of Agreement“ vom 28. April 2002 zeigt, das die Zusammenarbeit von BND und NSA in Bad Aibling regelt.
Wenn in derartigen Abkommen vom „Schutz der Sicherheit der alliierten Truppen“ die Rede ist, empfindet niemand Böses dabei. Aufgrund meiner Forschungen wissen wir jedoch, dass mit einer solchen Formulierung stets die geheimdienstliche Tätigkeit der Alliierten gemeint ist, die auf dem Boden der Bundesrepublik ihre Truppen stationiert haben. Anders formuliert: Solange es amerikanische Truppen oder militärische Einrichtungen in der Bundesrepublik gibt, wird es auch amerikanische Überwachungsmaßnahmen zum „Schutz der amerikanischen Truppen“ geben. Und niemand kann und will kontrollieren, wie das geschieht.

Laut Bundesregierung genießt Deutschland seit dem Zwei-plus-vier-Vertrag „volle Souveränität“ ...

Die alte Bundesrepublik ist nie ein wirklich souveräner Staat gewesen. Die Besatzungsmächte behielten sich bis 1990 bestimmte Rechte vor. Dies betraf nicht nur die Berlin- und Deutschland-Frage, sondern auch die Frage der Truppenstationierung. Und – wie ich erstmals herausgefunden habe – es kamen noch drei weitere Vorbehaltsrechte, der Notstands-, Überwachungs- und Geheimdienstvorbehalt, hinzu. Mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag verloren lediglich die vorbehaltenen Rechte „in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung“. Sonderrechte, die hinsichtlich der Truppenstationierung, des Überwachungs- und Geheimdienstvorbehalts längst in deutschen Gesetzen verankert waren, blieben erhalten. Während solche Sonderrechte mit der Sowjetunion in einem Separatvertrag ausdrücklich geregelt und abgelöst wurden, blieben sie gegenüber dem Westen unangetastet. So gingen diese alliierten Rechte als Erbmasse in die Vereinigung der beiden deutschen Staaten ein. Dies erklärt, warum heute nicht Russland etwa in der Nähe von Leipzig, sondern die USA in Wiesbaden ein großes Überwachungs- und Spionagezentrum – mit Einwilligung der Bundesregierung oder vielleicht auch ohne – errichten darf.
Wenn das alles die Frage der Souveränität der Bundesrepublik nicht berühren würde, müsste auch die Bundesrepublik in der Lage sein, in den USA ähnliche Überwachungs- und Spionagezentren einzurichten. Darüber hat Edward Snowden bislang noch nichts berichtet. Wenn die neue Bundesrepublik tatsächlich ein nach innen und außen souveräner Staat wäre, dann würde bzw. könnte sie zumindest gegen die Überwachung ihrer Bürger durch eine fremde Macht massiv einschreiten. Stattdessen liefern unsere Geheimdienste, BND und Verfassungsschutz, auch heute noch massenweise Daten an die Geheimdienste der USA und des Vereinigten Königreichs, wie das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut es vorsieht, in Übereinstimmung mit deutschem Recht und Gesetz. Alliiertes Recht ist also längst deutsches Recht geworden. So ist ein großer geheimdienstlicher Komplex entstanden, der an staatlichen Grenzen auch „befreundeter“ Staaten keinen Halt macht. Regierungen und Minister kommen und gehen, die Verpflichtung zu engster Zusammenarbeit der deutschen mit den alliierten Geheimdiensten und zur Weitergabe aller nachrichtendienstlichen Informationen bis hin zu personenbezogenen Daten bleibt aufgrund völkerrechtlicher Verträge und deutschen Rechts bestehen.

Anlässlich der Verleihung des Whistleblower-Preises an Edward Snowden sagten Sie, der NSA-Skandal sei „lediglich ein weiterer Höhepunkt einer über sechzigjährigen Geschichte der Überwachung in Deutschland“. Stellt er dennoch eine neue Qualität dar?

Man kann den NSA-Skandal in Deutschland nur verstehen, wenn man weiß, wie sich über sechzig Jahre ein im Geheimen operierender deutsch-alliierter nachrichtendienstlicher Komplex entwickelt hat, der machtvoller ist als die jeweilige Exekutive und erst recht als die Legislative und Judikative. Die Exekutive ist mehr oder weniger zu einer Verschworenen der Geheimdienste geworden. Das Interesse an einer wirksamen Kontrolle tendiert fast gegen null. Nur in Zeiten öffentlicher Erregung ändert sich das ein wenig. Die Legislative wurde auf eine vierköpfige G10-Kommission bzw. eine elfköpfige Parlamentarische Kontrollkommission reduziert. Parlamentarier sprechen gern von einer „Märchenstunde“, wenn dort vorgetragen wird. Auch die Legislative ist in ihrer Kontrollfunktion stark beeinträchtigt und beschädigt worden. Zudem wurde die Kontrollfunktion der Gerichte völlig gekappt. Wir haben es also mit einer schweren und nachhaltigen Beschädigung des Rechtsstaates zu tun. Die Besonderheit der NSA-Affäre liegt darin, dass die Allgemeinheit begriffen hat, hier handelt es sich nicht um eine kleine Geschichte, um einen Ausrutscher oder eine einmalige Kompetenzüberschreitung. Durch die Enthüllungen von Snowden wissen wir jetzt detailliert, wo wir mit unserer rechtsstaatlichen Kontrolle der Geheimdienste stehen, nämlich fast am Nullpunkt. Das ist die Bedeutung der NSA-Affäre. Meine historischen Forschungen ergänzen die gegenwärtige Affäre mit dem Blick in die Vergangenheit, der unterstreicht, dass es sich nicht um einen außergewöhnlichen Einzelfall handelt, sondern um einen weiteren Höhepunkt einer sechzigjährigen Entwicklung.

Welche Konsequenzen sollten aus dem NSA-Skandal gezogen werden, vor allem hinsichtlich der Frage der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Kontrolle der Geheimdienste?

Wenn wir etwas aus der aktuellen Affäre lernen wollen, dann kann es nur eine Konsequenz geben: Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass alles aus den Gesetzen gestrichen wird, was unter alliiertem Druck hineingeschrieben wurde. Als Erstes müsste Artikel 10 Absatz 2 des Grundgesetzes revidiert und gleichzeitig das G10-Gesetz neu geregelt werden, das immer noch die Rechte der Alliierten gesetzlich verankert. Des Weiteren müssten die betreffenden Artikel des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gekündigt und ersatzlos gestrichen werden. Entsprechendes gilt für alle geheim gehaltenen deutsch-alliierten Vereinbarungen in Sachen Überwachung und Geheimdienste. Schließlich müssen die deutschen Geheimdienste endlich einer wirksamen rechtsstaatlichen Kontrolle seitens der Exekutive, der Legislative und vor allem der Judikative unterworfen werden. Nur so kann das Grundrecht auf Unversehrtheit des Post- und Fernmeldegeheimnisses, das es faktisch nicht mehr gibt, wiederhergestellt werden.


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Und wie sagte Friedrichs:


Na denn: „Ami go home!“

Ich empfehle versuchsweise die Dosis zu erhöhen.

1500 Worte 4 Seiten.

Ein Kurzkommentar wie man ihn in jeder guten Zeitung liest

Diese Argumentation ist es, die mir im aktuellen Pressedaueralarm sauer aufstößt ....

Es wäre naiv anzunehmen, dass Geheimdienste nicht die Aufgaben erfüllen, für die sie schließlich betrieben werden. Das betrifft sowohl NSA als auch BND. Und dass durch Internet und moderne Kommunikation derzeit enorme technische Möglichkeiten bestehen, in großem Stil Daten abzugreifen, ist ebenfalls bekannt. Hinzu kommt noch die riesige Datenschleppe, die jeder freiwillig hinter sich her zieht.
Kurz: wer ausschließen will, überwacht zu werden, der muß konsequent alle Stecker ziehen, sich seinen Lohn in bar auszahlen lassen, darf nicht fliegen und niemals einen neuen Pass beantragen.
Möchte aber keiner. Ich auch nicht. Ich gehöre zwar nicht zu denen, die sagen: "Sollen sie mich doch durchleuchten können, ich habe ja nichts zu verbergen" aber ich nehme es einfach knurrend in Kauf, weil ich mich andererseits zu sehr einschränken müsste (bzw. gar nicht arbeiten könnte).
Ich bilde mir ja auch nicht ein, dass bei jedem meiner Telefongespräche irgendwo ein graues Männchen in der Leitung sitzt, wie im "Leben der anderen" und mithört ... da wird einfach maschinell gescannt. Meine Chance ist, das ich ein Datensatz unter Millionen bin. Mein Pech könnte sein, dass ich eines Tages aus Gründen, die ich nie würde nachvollziehen können, unter irgendeinen "Verdacht" geraten könnte. Ist alles kein schöner Gedanke, aber damit kann ich leben. Zumal ich keine - für mich lebbare - Alternative wüsste.
Dass sich die Bundesregierung da nicht an die Spitze der Empörten gesetzt und mit dem Finger anklagend auf die NSA gezeigt hat, war doch eigentlich nachvollziehbar - möglicherweise hätten die amerikanischen Kollegen dann auch einiges über unsere Dienste zu erzählen gehabt, was uns nicht so gefallen hätte.

Das Handy eines Staatsoberhauptes abzuhören, ist da allerdings ein anderes Kaliber. Da würde für mich auch der Spaß und das Verständnis für die lieben Bündnisgenossen aufhören. Und im Falle von Angela Merkel dürften es dort tasächlich "persönliche Betreuer" sein, die fleißig Dossiers damit füllen, was sie mit wem so zu plaudern hat.

Da hier die Frage aufkam, wieso sie nicht verschlüsselt telefoniert, sei die Gegenfrage gestattet: mit wem bitte? Kryptohandys können nur mit einem anderen Kryptohandy, das das gleiche Verfahren nutzt, telefonieren. Das grenzt die Anzahl der potentiellen Gesprächspartner schon mal stark ein, denn die Dinger sind sauteuer und werden nur für Spitzenpolitiker und -beamte beschafft. (Die gleiche Erfahrung durfte sicher schon jeder machen, der es privat für seien Mails mal mit PGP versucht hat: man steht ziemlich alleine da, wenn die Mailkontakte das nicht auch alle nutzen. Am Ende verschlüsselt man dann eben frustriert nur seine Festplatte ....) Alle anderen Gespräche - und das durfte die Mehrzahl sein - wurden dann eben mit dem "Parteihandy" geführt, und das dürfte für einen Geheimdienst nicht so schwer zu knacken sein.

Mal eine andere Frage, wenn die NSA und CIA und wie sie alle heißen, alles mitschneiden und alles speichern, wie viel erotisches gar pornographisches Material lagert denn dann auf deren Servern?
Wie viele der dort Beschäftigten Mitarbeiter/innen müssen das denn sichten?
Wie passt das zu der Biedermann-Gesellschaft in der USA?

Das alles mitgeschnitten und mitgehört wird und das Internet niemals was vergessen wird ... ist eigentlich klar. Die neue EU Rechtsregelung zum Datenschutz will ein Recht auf Vergessen (=Löschung) einführen, denke das wird niemals umsetzbar.

Viele Grüße