Was die „Die Allianz der Freiheit “ will
"Rechtsruck in Europa? - Populisten auf dem Vormarsch" so lautete der Titel der Gesprächsrunde auf Phoenix Pinar Atalay diskutierte in der phoenix RUNDE u.a mit:
• Anne Mailliet (France 24-TV)
• Martin Brusis (Politologe, Ludwig-Maximillians Universität München)
• Kai –Olaf Lang (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin)
• Merlijn Schoonenboom (De Groene Amsterdammer)
Wiederholung am Mi., 20.11.1013 – 0:00 Uhr
Unter anderem wurde nicht nur die Frage gestellt: „Was will die Allianz der Freiheit“ - hier lautete die knappe Antwort: „Mehr Einfluss“; sondern es wurde auch noch einmal die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede zwischen der Partei von Wilders und der Partei Le Pens dargelegt (Gemeinsamkeit: Islamophobie ; „Euro- / Europa-Phobie“ - Unterschied: Wilders = zu 100% pro-israelisch ; Le Pen = antisemitisch – wobei sie gegenüber der Öffentlichkeit wohl den Anschein erwecken will, dass sie nicht mehr antisemitisch eingestellt sei und somit ihren „lautesten Kläffern“ ihrer Partei einen „Maulkorb anlegte“ so Anne Mailliet).
Zudem wurde diskutiert, warum solche Parteien einen solchen „Zulauf“ erfahren – hier waren sich die Diskutanten wohl einig, dass dies wohl nicht nur an dem Schreckgespenst bezüglich des Islams, welche nach 9/11 immer mehr zunahm lag und liegt, sondern vor allem an einer generell veränderten Lage aufgrund der Globalisierung und der damit verbunden gescheiterten europäischen Integration.
Hinzu kämen dann wohl auch noch Identitätskrisen und Abstiegsängste der „Mittelklasse“ und kein Vertrauen mehr in die Politik der etablierten Parteien, diese Problematik zu lösen! (Die Frage ist hier nur inwieweit die Politik in der heutigen Zeit überhaupt noch in der Lage ist gravierende gesellschaftliche und / oder politische Änderungen vorzunehmen – auf jede Aktion folgt eine Reaktion – und die Finanzmärkte reagieren schnell! Es ist demnach anzunehmen, dass auch der Populist vielleicht die richtigen Fragen stellt, aber wohl NIE die richtige Antwort parat hat!).
Merlijn Schoonenboom zeigte anhand des Beispiels der Rassismusdebatte über den "Zwarte Piet"
( vergl. herzu: http://www.welt.de/vermischt … s-Streit-ueber-Nikolaus.html )
auf, inwieweit die Niederländer an einer „Identitätskrise“ zu „knabbern“ haben bzw. wie weit sie ihre eigene Freiheit (Lebenseinstellung, -philosophie) von außen bedroht fühlen.
Und genau dies könnte meines Erachtens auch ein Problem für manche Deutschen sein, welche sich weder von irgendwelchen EU-Abgeordneten bevormunden lassen möchten, noch sich von irgendwelchen „Pseudo-Linken“ sagen lassen wollen was (politisch / gesellschaftlich) gerade richtig oder falsch ist . Und genau diese Ängste werden dann von Rechtspopulisten aufgegriffen um bspw. die Islamophobie zu verstärken!
Merlijn Schoonenboom bemerkte zudem noch, dass es natürlich auch kontraproduktiv sei, wenn Politiker der etablierten, bürgerlichen Parteien Probleme totschweigen (was wohl nicht ganz falsch ist – siehe Merkel – so nach dem Motto: „Deutschland geht es so gut wie noch nie und wenn es dann doch nicht so wäre, dann kann man wohl daran nichts ändern, denn dies sei ja sowieso ALTERNATIVLOS!).
Auf die Frage, warum es keine rechtspopulistischen Parteien in Deutschland gibt (die NPD ist keine rechtspopulistische, sondern eher eine "faschistische" Partei und die neoliberale, konservative Parei die „Alternative für Deutschland“ verweigerte die Zusammenarbeit mit Wilders, Le Pen und Co.!) , antwortete Schoonenboom, dass er glaube, dass in Deutschland dies durch konservative Parteien wie z.B. durch die CSU kompensiert würde. Anders formuliert, er nimmt an, dass rechtspopulistische Gedankengut sich hier schon ausgebreitet hat. Als Beispiel nannte er Horst Seehofer, welcher wohl einst einmal sagte, dass Deutschland keine türkisch- und / oder arabischstämmigen Immigranten mehr bräuchte.
Bemerkung meinerseits:
Aber genau durch solch eine Haltung entstehen, meines Erachtens, auch weitere Ressentiments!
Weitere Erkenntnisse bezüglich diesen rechtspopulistischen Parteien liefert auch nachfolgender Artikel:
Rechtsextreme schmieden Allianz für die Europawahl
...
Le Pen und Wilders werden ihre Gegnerschaft zur EU ins Zentrum des Wahlkampfs stellen. „Es ist ein historischer Tag, weil heute die Befreiung beginnt“, sagte Wilders auf der Pressekonferenz. „Die Befreiung von der Elite aus Europa. Die Befreiung von einem Monster aus Brüssel. Wir wollen Souveränität aus Brüssel zurückholen und den Nationalstaaten wiedergeben.“
Le Pen erklärte, man sei mit der EU in einer Art „Sklaverei“ gelandet. Länder müssten wieder selbst über ihr Geld, ihre Gesetze, ihre Grenzen bestimmen können. Sie forderte einen EU-Austritt Frankreichs, bzw. ein Referendum, das darüber entscheidet. Die EU werde zusammenbrechen und Frankreich müsse darauf vorbereitet sein, so Le Pen. Die PVV lässt untersuchen, was ein Zusammenbruch der EU die Niederlande kosten würde.
Die Allianz der Freiheit soll um weitere Mitglieder erweitert werden. Ende letzter Woche hatte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) zu einem nicht-öffentlichen Treffen mit dem FN, dem belgischen Vlaams Belang, der italienischen Lega Nord, den Schwedendemokraten und der Slowakischen Nationalpartei (SNS) geladen.
Nach Aussage des FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache kam es auf dem Treffen zu einem „intensiven Gedankenaustausch über gemeinsame Ziele und Inhalte über eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene“. Die Chancen für eine gemeinsame Fraktion seien realistisch. Zentrale gemeinsame Programmpunkte seien der Kampf gegen Zuwanderung, die drohende „Islamisierung“ und schließlich die „Fehlkonstruktion des Euro“. Die Vertreter der sechs Parteien seien übereingekommen, dass der Euro langfristig durch nationale Währungen ersetzt werden solle. Das neue Bündnis will im europäischen Parlament Fraktionsstatus erhalten. Dazu wären 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern erforderlich.
Die rechte Alternative für Deutschland lehnte eine Einladung ab. „Beide Parteien kommen weder jetzt noch in Zukunft für uns infrage“, sagte Parteichef Bernd Lucke dem Sender n-tv. „Mit Rechtsextremisten haben wir nichts zu tun.“Auch die britische UKIP ging auf Distanz zu dem Bündnis. Eine Zusammenarbeit mit der offen faschistischen British National Party (BNP) und der ungarischen Jobbik wurde hingegen von Seiten der Allianz für die Freiheit abgelehnt.
Auch zwischen den potentiellen Mitgliedern der Allianz bestehen Differenzen. Während etwa der Front National eindeutig antisemitische Wurzeln besitzt, zeichnete sich Wilders PVV bisher durch eine stark pro-israelische Haltung aus. Frühere Zusammenschlüsse rechtsextremer Parteien im Europäischen Parlament, wie die 2007 gegründete Fraktion Identität, Tradition, Souveränität, zerbrachen rasch an den nationalen Gegensätzen.
Nun wittern die Rechtsextremen Morgenluft. Fünf Jahre heftiger sozialer Angriffe in nahezu jedem europäischen Land haben die EU und ihre Institutionen unter breiten Schichten der Bevölkerung diskreditiert. Diese massive Opposition wollen die Rechten nutzen, um ihre reaktionäre Agenda durchzusetzen.
Die einzelnen Parteien sind schon seit einigen Jahren bemüht, ihre rückständigen Positionen mit sozialer Demagogie zu verbinden. Wilders hat seine extrem neoliberalen wirtschaftspolitischen Forderungen in den Hintergrund gestellt und wendet sich nun vor allem gegen die EU. Schon die nationalen Wahlen von 2012 hatte er als „Referendum über Europa – über den Euro, den Rettungsfonds ESM und über das Diktat aus Brüssel mit seinen Bürokraten“ bezeichnet.
Der FN kritisiert in wachsendem Maße den Sparkurs der französischen Regierung, fordert die Verstaatlichung schwächelnder Betriebe und spricht sich für höhere Sozialleistungen für französischstämmige Arbeiter aus.
Tatsächlich hat die Gegnerschaft der Rechtsradikalen gegen die EU nichts mit den Interessen der Arbeiter gemein. Die Allianz der Freiheit artikuliert die Interessen eines Teils der Bourgeoisie und wohlhabender Mittelschichten, die angesichts wachsender nationaler Konflikte auf eigene Währungen und Wirtschaftspolitik setzen. Sie richtet sich ganz direkt gegen die Arbeiter.
Wirtschaftsprotektionismus und die Rückkehr zu nationalen Währungen, wie sie von der Allianz gefordert werden, hätte für die Arbeiter ebenso katastrophale Folgen wie das Spardiktat der EU und der Euro.
Mit der FPÖ, der Lega Nord, der SNS und der PVV war die Mehrheit der sieben potentiellen Bündnispartner bereits an nationalen Regierungen beteiligt. All diese Koalitionen haben sich durch besonders heftige Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiter ausgezeichnet. Als die PVV von Oktober 2010 bis 2012 die niederländische Regierung tolerierte, setzte sie brutale Gesetze gegen Migranten durch und rüstete den Staat gegen die sozialen Proteste der Arbeiter hoch.
Auch andere rechte Parteien, die bisher noch nicht an nationalen Regierungen beteiligt waren, werden von den herrschenden Kreisen hofiert. So umwirbt in Frankreich die konservative UMP seit geraumer Zeit den FN und diskutiert über eine mögliche Zusammenarbeit. In Griechenland wurde die offen faschistische Chrysi Avgi systematisch vom Staat aufgebaut, um Arbeiter zu terrorisieren und ihren Widerstand zu unterdrücken.
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Quelle: http://www.wsws.org/en/articles/2013/11/19/wild-n19.html
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Le Pen und Wilders werden ihre Gegnerschaft zur EU ins Zentrum des Wahlkampfs stellen. „Es ist ein historischer Tag, weil heute die Befreiung beginnt“, sagte Wilders auf der Pressekonferenz. „Die Befreiung von der Elite aus Europa. Die Befreiung von einem Monster aus Brüssel. Wir wollen Souveränität aus Brüssel zurückholen und den Nationalstaaten wiedergeben.“
Le Pen erklärte, man sei mit der EU in einer Art „Sklaverei“ gelandet. Länder müssten wieder selbst über ihr Geld, ihre Gesetze, ihre Grenzen bestimmen können. Sie forderte einen EU-Austritt Frankreichs, bzw. ein Referendum, das darüber entscheidet. Die EU werde zusammenbrechen und Frankreich müsse darauf vorbereitet sein, so Le Pen. Die PVV lässt untersuchen, was ein Zusammenbruch der EU die Niederlande kosten würde.
Die Allianz der Freiheit soll um weitere Mitglieder erweitert werden. Ende letzter Woche hatte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) zu einem nicht-öffentlichen Treffen mit dem FN, dem belgischen Vlaams Belang, der italienischen Lega Nord, den Schwedendemokraten und der Slowakischen Nationalpartei (SNS) geladen.
Nach Aussage des FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache kam es auf dem Treffen zu einem „intensiven Gedankenaustausch über gemeinsame Ziele und Inhalte über eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene“. Die Chancen für eine gemeinsame Fraktion seien realistisch. Zentrale gemeinsame Programmpunkte seien der Kampf gegen Zuwanderung, die drohende „Islamisierung“ und schließlich die „Fehlkonstruktion des Euro“. Die Vertreter der sechs Parteien seien übereingekommen, dass der Euro langfristig durch nationale Währungen ersetzt werden solle. Das neue Bündnis will im europäischen Parlament Fraktionsstatus erhalten. Dazu wären 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern erforderlich.
Die rechte Alternative für Deutschland lehnte eine Einladung ab. „Beide Parteien kommen weder jetzt noch in Zukunft für uns infrage“, sagte Parteichef Bernd Lucke dem Sender n-tv. „Mit Rechtsextremisten haben wir nichts zu tun.“Auch die britische UKIP ging auf Distanz zu dem Bündnis. Eine Zusammenarbeit mit der offen faschistischen British National Party (BNP) und der ungarischen Jobbik wurde hingegen von Seiten der Allianz für die Freiheit abgelehnt.
Auch zwischen den potentiellen Mitgliedern der Allianz bestehen Differenzen. Während etwa der Front National eindeutig antisemitische Wurzeln besitzt, zeichnete sich Wilders PVV bisher durch eine stark pro-israelische Haltung aus. Frühere Zusammenschlüsse rechtsextremer Parteien im Europäischen Parlament, wie die 2007 gegründete Fraktion Identität, Tradition, Souveränität, zerbrachen rasch an den nationalen Gegensätzen.
Nun wittern die Rechtsextremen Morgenluft. Fünf Jahre heftiger sozialer Angriffe in nahezu jedem europäischen Land haben die EU und ihre Institutionen unter breiten Schichten der Bevölkerung diskreditiert. Diese massive Opposition wollen die Rechten nutzen, um ihre reaktionäre Agenda durchzusetzen.
Die einzelnen Parteien sind schon seit einigen Jahren bemüht, ihre rückständigen Positionen mit sozialer Demagogie zu verbinden. Wilders hat seine extrem neoliberalen wirtschaftspolitischen Forderungen in den Hintergrund gestellt und wendet sich nun vor allem gegen die EU. Schon die nationalen Wahlen von 2012 hatte er als „Referendum über Europa – über den Euro, den Rettungsfonds ESM und über das Diktat aus Brüssel mit seinen Bürokraten“ bezeichnet.
Der FN kritisiert in wachsendem Maße den Sparkurs der französischen Regierung, fordert die Verstaatlichung schwächelnder Betriebe und spricht sich für höhere Sozialleistungen für französischstämmige Arbeiter aus.
Tatsächlich hat die Gegnerschaft der Rechtsradikalen gegen die EU nichts mit den Interessen der Arbeiter gemein. Die Allianz der Freiheit artikuliert die Interessen eines Teils der Bourgeoisie und wohlhabender Mittelschichten, die angesichts wachsender nationaler Konflikte auf eigene Währungen und Wirtschaftspolitik setzen. Sie richtet sich ganz direkt gegen die Arbeiter.
Wirtschaftsprotektionismus und die Rückkehr zu nationalen Währungen, wie sie von der Allianz gefordert werden, hätte für die Arbeiter ebenso katastrophale Folgen wie das Spardiktat der EU und der Euro.
Mit der FPÖ, der Lega Nord, der SNS und der PVV war die Mehrheit der sieben potentiellen Bündnispartner bereits an nationalen Regierungen beteiligt. All diese Koalitionen haben sich durch besonders heftige Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiter ausgezeichnet. Als die PVV von Oktober 2010 bis 2012 die niederländische Regierung tolerierte, setzte sie brutale Gesetze gegen Migranten durch und rüstete den Staat gegen die sozialen Proteste der Arbeiter hoch.
Auch andere rechte Parteien, die bisher noch nicht an nationalen Regierungen beteiligt waren, werden von den herrschenden Kreisen hofiert. So umwirbt in Frankreich die konservative UMP seit geraumer Zeit den FN und diskutiert über eine mögliche Zusammenarbeit. In Griechenland wurde die offen faschistische Chrysi Avgi systematisch vom Staat aufgebaut, um Arbeiter zu terrorisieren und ihren Widerstand zu unterdrücken.
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Quelle: http://www.wsws.org/en/articles/2013/11/19/wild-n19.html
