Warum knüpft man das Gehalt der MdB nicht an das bisherige Einkommen? Der Bundestag ist gut gefüllt mit Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes etc. Diese Abgeordneten machen einen gewaltigen Gehaltsprung im Vergleich zum vorherigen Einkommen. Ein erfolgreicher Mittelständler würde hingegen einen erheblichen Einkommensrückgang hinnehmen müssen. Und dann gibt es noch Beratungsberufe, die von der Parlamentszugehörigkeit profitieren und außerhalb des Parlaments einen Einkommenszuwachs erzielen.
Würde man bei der Bemessung der Diäten die Vorgeschichte der MdB berücksichtigen, würden die Kosten evtl steigen, aber wahrscheinlich auch die Qualität der Abgeordneten, In Düsseldorf ist gerade Herr Schulhoff gestorben, der in der CDU ein unbequemer Abgeordneter war - weil er die Freiheit hatte, den Parlamentssitz hinzuwerfen und wieder in der eigenen Firma zu arbeiten. Schulhoff hatte in Düsseldorf beste Reputation, ich hatte das Glück ihn seit vielen Jahren persönlich zu kennen und Diskussionen mit ihm waren immer hochinteressant.
Man müßte die MdB in drei oder vier Gehaltsgruppen einteilen, Geringverdiener, guter Mittelstand undSpitzenverdiener. Grundgehalt ist dann 4000 EUR für die Geringverdiener, der Mittelständler bekommt 70% seiner bisherigen Einkünfte, die außerhalb des Parlaments erzielten Einkünfte werden zu 60% vom MdB Einkommen abgezogen, Spitzenverdiener erhalten 50% des bisherigen Einkommens und müssen sich ebenfalls 60% des außerhalb des Parlaments erzielten Einkünfte anrechnen lassen. Die Zahlen sind einfach mal als Anregung mit dem groben Pinsel gemalt. Wie man es en Detail macht, muß man dann mal sehen, wenn man echte Zahlen hat.
Man muß sich einfach mal die Frage stellen, ob man ein Parlament haben möchte, in dem die überwiegende Zahl der Mitglieder durch den MdB-Status erheblich an Gehalt gewinnen oder ob man ein Parlament mit Hochqualifizierten haben möchte, die eben auch ein wenig mehr Geld kosten.
Was weiß ein Verwaltungsbeamter über die Probleme der Unternehmer, oder was hat ein "ewiger" Gewerkschaftssekretär für ein Wissen über betriebliche Abläufe oder was weiß er von Steuerrechtsfragen im Wirtschaftsleben. Natürlich brauchen wir auch Sozialarbeiter im Parlament, die die Interessen der kleinen Leute vertreten - aber ich will ein Parlament, das wirtschaftliche Rahmenbedingungen schafft, in denen eine Politik gemacht wird, die es Unternehmen ermöglicht, gute bis sehr gute Gehälter zu zahlen, damit man keine Aufstocker mehr hat.
Zur Vermeidung von Mißverständnissen: Ich will keine seelenlosen Manager im Parlament sitzen haben, die vor allem die Interessen der Großindustrie vertreten und die, wenn sie nicht wiedergewählt sind, wahrscheinlich erst mal auf Abfindung klagen. Ich will Mittelständler, die den größten Teil der Arbeitsplätze in Deutschland anbieten und die zwar in Sonntagsreden immer erwähnt werden, die aber massiv unter den Gesetzen leiden, die vor allem für die Großindustrie gemacht werden!
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