ES LEBE DIE SCHWEIZ!
Vor einiger Zeit gab es sogar in der Tagesschau eine Verlautbarung zu einem Index über die Zufriedenheit der Bürger in den verschiedenen Staaten. Danach waren die Schweizer das zufriedenste Volk der Welt. Und dies läge vor allem auch an dem politischen System der Schweiz, eben der direkten Demokratie.
Ein derartiges System erscheint mir grundsätzlich als überaus überzeugend! Auf jeder Ebene sind die Bürger bei vielzähligen politischen, KONKRETEN und GRUNDSÄTZLICHEN Fragestellungen des Landes eingebunden und beteiligt. Jeder kann somit für sich selbst beanspruchen, er habe bei der zu treffenden Entscheidung tatsächlich auch einen Einfluss bzw. reale Möglichkeit zu einer Mitwirkung und schließlich zu einer politischen Entwicklung höchstpersönlich beigetragen zu haben. Dies kann dann zu einer inneren Befriedigung und zu einer starken Verbundenheit zu dem eigenen Staat führen.
Wie in Deutschland alle vier oder fünf Jahre nur lediglich wählen dürfen reicht definitiv nicht (mehr) aus. Volksinitiativen sind in der Bundesrepublik bisher auch nur bedingt sinnvoll, weil deren Umsetzung rechtlich nicht verbindlich ist. Genannt sei nur die Volksinitiative zum Nachtflugverbot am neuen BER. Sie wurde/wird im Bundesland Brandenburg sogar von der Politik unterstützt - gar deren Umsetzung zugesagt (!) - , aber sie wird wohl komplett umsetzungslos im Sande verlaufen. Der sich für eine Veränderung mit Herzblut engagierende Bürger fühlt sich folgerichtig - zu recht - verarscht.
Völlig anders liefe es in der Schweiz: Hier besteht eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Umsetzung derartiger Initiativen! Das Volk kann demnach echte Entscheidungen "machen". Selbst wenn diese einigen wehtun mögen (Stichwort Ausländer wegen der Initiative zur Frage der Masseneinwanderung) ist dieses System der Demokratie tatsächlich das dem demokratischen Grundgedanken am nächsten kommende!
Daher habe ich es als wirklich sehenswert empfunden, wie der gesamte Bundesrat nach der Kampagne zur Masseneinwanderung - medial begleitet - vor die Presse getreten ist und entgegen ihrer zuvor verlautbarten diametral entgegenstehenden Überzeugung kundtun mußte, die Initiative schnellstmöglich umsetzen zu wollen.
Ein Sahnestück eines überzeugenden Demokratie-Verständnisses: Eine Regierung will/muss den Volkswillen entgegen ihrer eigenen Überzeugungen umsetzen. In Deutschland oder anderswo undenkbar.
Die Parteivorderen (Partei-Fürsten) entscheiden über die Listenplätze und über die Vergabe von Geldern.
Eben! Und daher stellt es sich auch nur als einen lediglich marginalen Unterschied dar, ob in Russland der einzige gegen die Krim-Annexion stimmende Duma-Abgeordnete sofort aus dem Parlament fliegt oder ein Abgeordneter in Deutschland mundtot dadurch sein kann, dass er bei der nächsten Wahl keinen neuen Listenplatz mehr bekommt.
Und die, die gerne dort leben wollen, haben ja jetzt auch Probleme, weil die Schweizer die Zuwanderung begrenzt haben ... *mrgreen
Stimmt! Ändert bei der Frage nach der Sinnhaftigkeit oder Qualität eines politischen Systems natürlich nix. Selbstverständlich müssen die Schweizer (erst recht die Ausländer) nun auch die Konsequenzen ihrer Entscheidung zur Masseneinwanderung tragen. Isolation, wirtschaftlicher Abschwung, Glaubwürdigkeit, auch wird wohl zukünftig kaum noch jemand in die Schweiz kommen wollen etc...
Die im Jahre 1992 durchgeführte Initiative zur Frage eines EWR-Beitritts ihres Landes haben die Schweizer jedoch immerhin auch überlebt.