Das Recht zur freien Meinungsäußerung
besteht sicher -warum sonst braucht der Verfassungsschutz 300Mio Euro zusätzlichzur Überwachung sozialer Netzwerke?
Nur kann jeder Arbeitgeber dieses Recht einschränken -jeder Staatsdiener
kann da ein besonderes Liedchen singen.
Man kann auch diesbezüglich sagen: "Selbst schuld, hättest ja mehr an deiner
Karriere arbeiten können!"
Mehdorn konnte als Bahnchef sagen, daß er lieber fliegt...
Auf jeden Fall ist es ein Fortschritt, wegen einer "falschen Meinung" nicht
erschossen zu werden oder einfach zu verschwinden, sondern nur entlassen
werden zu können.
Inwieweit eine Instutition das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken
darf (nach welchen Kriterien?) ist mE. eine Frage für das Bundesverfassungsgericht.
Am Stammtisch kann jeder quatschen, wie ihm der Schnabel gewachsen ist.
Aber in der Öffentlichkeit gibt es nach meinem Empfinden schon Tabu -Themen.
Da wird zB. jeder gern in die antisemitische Ecke gestellt, der es wagt, die
Politik Israels zu kritisieren. Allzu gern wird über das Iranische Atomprogramm
debatiert und das Bestreben zur atomaren Bewaffnung kritisiert
• über Atomwaffen Israels wird gar nicht erst geredet.
Die Frage nach der Funktionstüchtigkeit unserer Demokratie und ob dies überhaupt
grundsätzlich möglich ist, diskutiert aus verständlichen Gründen keine Partei
(die Piraten mal ausgenommen).
Und auch in den Massenmedien ist das eine "Heilige Kuh".