„Welche Statistiken meinst du denn (Link?
)
Die, auf die du verwiesen hast.
Verglichen mit den "Fallzahlen nach Tagen, Wochen, Monaten, Altersgruppen,
Geschlecht und Bundesländern für Deutschland 2016-2020 vom statistischen Bundesamt" (bitte googeln, es ist eine PDF mit 217 Seiten) ist bei diesen Altersgruppen, verglichen mit den anderen Jahren, im Jahr 2020 nur eine geringe Übersterblichkeit vorhanden.
„Die Lockdowns waren ab ca mitte März und nun im November, ob die in einem Zusammenhang mit einer Grippesaison wären oder nicht....kann man das so genau sagen?
Mit dem Auftreten der Pandemie hat es bereits ein umsichtigeres Verhalten gegeben. Wir haben bereits im Februar Masken gehabt. Das hat zur Folge gehabt, dass die Grippesaison wesentlich schwächer ausgefallen ist als in den Vorjahren. Zudem dürften sich in diesem Jahr deutlich mehr Menschen eine Impfung abgeholt haben.
https://www.allgaeuer-zeitun … n-als-im-vorjahr_arid-227367
Zur Panikmache, ich höre in dem Medien jeden Tag wie knapp die Intensivbetten in Deutschland sind. Dass die Betten in dem vergangenen Jahren um die Jahreszeit genauso knapp waren, höre ich nirgends.
Wo ist denn da Panikmache? Es sind Zahlen, die veröffentlicht werden, nicht mehr und nicht weniger. Wer über diese Zahlen Panik entwickelt, das dürfte sehr subjektiv und individuell sein. Ansonsten war es letztes Jahr überhaupt nicht möglich und auch nicht notwendig, eine Aussage über den Belegungsstatus der Intensivbetten zu veröffentlichen. Möglich deshalb nicht, weil das DIVI-Register erst mit der Pandemie geschaffen wurde.
https://de.wikipedia.org/wiki/DIVI-Intensivregister
Zum Thema Rechtsstaat, dir ist aber schon klar, dass das Grundgesetz teilweise ausgehebelt wurde und die Einschränkungen per Infektionsschutzgesetz nun (ich nenne es mal so) legalisiert wurden?
Mit Verlaub, aber das ist so nicht richtig. Die Notstandsverfassung ist schon 1968 in das GG eingeflossen, aber bis heute so gut wie überhaupt nie angewandt worden. Mit der Pandemie hat man erkannt, dass notwendige Handlungen der Regierung verfassungsrechtlich auf wackligem Boden standen. Das hat den erforderlichen und notwendigen Handlungsspielraum der Regierung arg eingeschränkt. Die Folge war, dass hier ein Konstrukt ausgearbeitet wurde, das nach Debatte im Bundestag verabschiedet wurde und vom Bundesrat genehmigt wurde. Das Prinzip der 2/3 Mehrheit wurde eingehalten.
Von den Rechtsextremen und den Hampelmänner der AfD (ich tituliere sie sehr bewusst so) wurden hier diese dämlichen (sehr bewusst milde ausgedrückt) Vergleiche zu den Nazis und deren Ermächtigungsgesetze gezogen, was dann von einigen minderbemittelten Covidioten (wiederum sehr bewusst) aufgegriffen wurde, die sich dann in Geschichtsvergessenheit geübt und sich auf eine Stufe mit den Geschwistern Scholl und Anne Frank gestellt haben. Dem rechtsextremen Abschaum (sehr bewusst gewählt) und den Hampelmänner der AfD haben wir es dann auch zu verdanken, dass Covidioten (wiederum sehr bewusst) von einer Corona-Diktatur faseln.
So, das nur als Rounbd-up und nun zurück zur seriösen Politik.
Mit der Änderung des GG hat unsere Regierung mehr Möglichkei8ten, die Bevölkerung zu schutzen, leider viele vor sich selbst. Verfassungsrechtlich ist das aber noch nicht in trockenen Tüchern, denn schließlich habe wir eine Gewaltenteilung und eine Judikative, die letztendlich darüber noch entscheiden wird, inwieweit diese Änderungen verfassungsrechtlich sauber sind. Wenn nicht, dann werden die Verfassungsorgane entsprechend Änderungen und/oder Anpassungen verlangen.
Es gibt im Netz zwei Seiten, die sich eingehend mit der Thematik rund um die verfassungsrechtlichen Auswirkungen befassen. Das ist einmal diese Seite:
https://www.haufe.de/recht/w … gg-vereinbar_204_513412.html
und vielleicht etwas umfangreicher der Verfassungsblog:
https://verfassungsblog.de/covid-19-und-das-grundgesetz/
Dieser Beitrag geht sehr ausführlich auf die Thematik ein. Er zeigt sehr deutlich die Mankos der damaligen Verfassung und somit die Notwendigkeit, das GG soweit abzuändern, dass mit einer solchen Krise besser umgegangen werden kann.