@*********Sie66
Demokratie ist seitens der Politik und der verantwortlichen Politiker ein Blade Running auf hohem Niveau. Es ist der schmale Grad zwischen Bevormundung und Führung und gerade in der Pandemie zeigt sich, dass hier Entscheidungen besonders schwierig sind. Eine Akzeptanz in der Bevölkerung findet erst statt, wenn das Bewusstsein für die Gefahr auch angekommen ist und angenommen wurde, das hat man im letzten Jahr sehr deutlich ablesen können.
Trotzdem noch einmal. Der Staat verordnet weder eine Zwangsabgabe, noch schreibt er den Öffentlich-Rechtlichen was vor. Schon in der Präambel des Vertrages wird eine staatliche Bevormundung vertraglich untersagt. Es existieren Randbedingungen, in denen sich der Öffentlich-Rechtliche bewegen muss, das war es. Zwischen Staat und Öffentlich-Rechtlichen besteht ein Vertrag, an den sich beide Parteien halten müssen, so, wie es zwischen Vertragspartnern üblich ist. Die Beiträge für die Öffentlich-Rechtlichen sind auch keine Steuer, weil diese Beiträge direkt an die Öffentlich-Rechtlichen laufen und nicht erst über den Staat. Von daher sind auch alle Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen keine Staatsbediensteten. Seit dem letzten Jahr ist dies übrigens der Medienstaatsvertrag.
https://download.hr.de/unter … 0-medienstaatsvertrag100.pdf
https://www.teltarif.de/ard- … eitrag-klage/news/73320.html
Die News-Medien der Öffentlich-Rechtlichen geben auch keine vorgeschriebene Meinung wieder, sondern sie beziehen ihre Informationen so wie alle anderen News-Medien von den weltweit agierenden Presseagenturen, die bis auf die wenigen staatlichen Presseagenturen frei sind. Im Großen und Ganzen gleichen sich die Inhalte weltweit, sind also weder manipuliert noch gehen sie an den Tatsachen vorbei.
Diese Medien verwenden als sprachliche Variante hauptsächlich den Konjunktiv, was jedem auffällt, der einmal genau hinhört.
Es gibt viele Medien, die man als Staatsmedien bezeichnen kann, allen voran ist Nordkorea (Platz 179), aber auch Russland (Platz 150), die Türkei (Platz 153) und auch Thailand (Platz 137), die einen staatlichen Medienkanal seit der Machtübernahme des Militärs haben. Deutschland belegt Platz 13, was wir dank der Hetze von Rechtsextremen, Covidioten, Querdenkern, Reichsbürgern und insbesondere den russischen Dreckschleudern wie rtDeutsch in Form von Einflussnahme und Übergriffen auf Journalisten zu verdanken haben.
Hier kann man durchaus RoP als Messlatte nehmen.
https://www.reporter-ohne-gr … ressefreiheit_2021_-_RSF.pdf
Du hast deine Meinung dazu, die ich dir auch zugestehe und toleriere, aber nicht akzeptieren kann, weil sie weder mit der Realität, noch mit der Rechtsprechung übereinstimmt.
Was mich an den ÖR stört, ist dann aber doch eine teilweise quantitativ beeinflussende Berichterstattung. Mich kotzt beispielsweise der Gender-Shice an, sowohl in Wort als auch in Schrift, aber auch in der aktuellen Diskussion, um wieder auf das Thema zurückzukommen, um Impfneid, und Privilegien für Geimpfte.
Hier wird einerseits versucht, über eine quantitative Manipulation diesen Gender-Shice zu manifestieren, eine aufgezwungene Verunstaltung der deutschen Sprache, aber, und was mir viel wichtiger ist, die Wiedererlangung von Grundrechten ist kein Privileg, sondern im GG eine festgeschriebene Verpflichtung!
Auch hier kommen wieder die Nachteile eines Föderalismus ans Licht. Abweichen von bundeseinheitlich gefassten Beschlüssen, tanzen jetzt hier wieder einzelne Bundesländer aus der Reihe.
Nach meinem Dafürhalten ist es unbedingt notwendig, hier eine rechtssichere Grundlage zu schaffen, die a) weder den Föderalismus gefährdet (was ja durch die Ewigkeitsklausel eh schon ausgeschlossen ist) und es b) gestattet, in einer solchen Krisensituation bundeseinheitlich zu agieren und reagieren.
Ich hatte das im letzten Jahr schon einmal in einem anderen Forum angesprochen und wurde dafür belächelt. Aber mittlerweile dürfte wohlvielen klar sein, dass der Föderalismus hier zu einem Flickenteppich an Einzelentscheidungen führt, die mehr verunsichern als zu einer Konstanz im Verhalten führen.