Noch gibt es E2E...

Wie in Europa sind IT-Konzerne, die Webspace, Kommunikationsdienste etc. für eine breite Öffentlichkeit anbieten, in den USA für die von den Benutzern publizierten Inhalte grundsätzlich haftungsfrei gestellt, solange sie davon nichts wissen. In den USA gilt dieser Grundsatz bereits seit dem „Communications Decency Act“ von 1996, durch den EARN IT Act soll diese Haftungsfreiheit abgeschafft werden. Wie das Akronym schon sagt, müssen die Anbieter sich ihre Haftungsfreiheit erst verdienen, etwa indem sie für Strafverfolger gezielt nach ganz bestimmten Inhalten suchen. Plattformen, denen das technisch nicht möglich ist, weil sie sichere E2E-Verschlüsselung einsetzen, riskieren, diesen Status zu verlieren und haften dann für alle Inhalte auf ihrer Plattform.

Wie üblich wird auch bei diesem neuen Ansatz nichts gegeneinander abgewogen, die Sicherheit der Benutzer durch E2E-Verschlüsselung ihres Datenverkehrs ist überhaupt kein Thema. Hier wird nämlich die Sicherheit aller Benutzer aller großen Plattformen mit E2E-Verschlüsselung aufgehoben. Das ist das mithin wichtigste technische Instrument zum Schutz vor staatlicher Willkür und Überwachung rund um die Welt, mittlerweile wird E2E auch für die Opposition in EU-Staaten wie Ungarn oder Polen dringend nötig. Das alles, weil es angeblich eine so große Zunahme an Kindesmissbrauchsdelikten, aber überhaupt keine Zahlen gibt, die das untermauern.

Vielmehr wird „Sicherheit“ nachgerade penetrant mit „Überwachbarkeit“ gleichgesetzt. Sämtliche Protokolle und Sicherungsmechanismen des Internets werden ausschließlich unter dem Aspekt ihrer Überwachbarkeit durch die Behörden bewertet. Diese Sichtweise führt direkt zu den Urhebern dieser globalen Kampagne gegen E2E, nicht wirklich überraschend ist das die von den USA und Großbritannien geführte, angelsächsische „Five Eyes“-Spionageallianz.