Wahlrecht

...würden sich vermutlich noch weniger motivieren können.

Zudem darf Wahlrecht nicht nur die Option des "klugen Mannes" sein.

Wenngleich man in nicht demokratisch scheinenden Gesellschaften weniger "Kluge" zu haben SCHEINT, wäre so vor dem Gesetz nicht jeder gleich.

Käme dann nicht auch bald der "Eltern-Ausweis" für kompetente Erziehung und weiteres in der Art?

Nö!

1. Schritt - Wahlen finden nicht mehr am Sonntag in der Freizeit statt. Mittwochs nach der Arbeit wird gewählt.

2. Schritt - Leere Stühle ins Parlament - für die Menschen, welche nicht wählten.

Nichtwähler sind auch Bestandteil der Bevölkerung. Der politische Vorteil? Diese Nichtbesetzten Stühle werden mit bei Abstimmungen einbezogen. Dies heißt, das sich neue Mehrheiten bilden müssen.

3. Schritt - Leere Stühle werden Thematisch besetzt bei Gesetzesinitiativen durch Verbände. Diese dürfen nicht abstimmen, aber ein Recht an der Diskussion teilzunehmen.

Leere Stühle im Parlament und Rederecht für Verbände bei Gesetzesinitiativen?

• Wahrlich Verbände dürfen in den Ausschüßen etwas vortragen. Sie dürfen die Fraktionen anschreiben, einladen, ....

Sozusagen wird der Politiker zum Stellvertreter der Verbände. Es ist etwas kurz angesetzt. Ich weiß. Mag die Fraktion den Verband nicht, wird es für den Abgeordneten der Fraktion auch schwer genug die Position in seine Fraktion zu tragen.

Die Presse ist präsent im Parlament. Jetzt redet der Verband ganz klar für sich. De Vorteil es bedarf keine Stellvertreter mehr. Transparenz.

Rededauer. Bei Gesetzesinitiativen hat die Fraktion eine Grundrededauer plus der einzelne Abgeordnete. Dies läßt sich doch Aufschlüsseln auf Verbände, welche pro und contra reden.

Der erste Schritt ist für mich viel wichtiger: Der Nichtwähler ist auch ein Bürger. Er hat einfach kein politisches Angebot gefunden. Er hat aber ein Recht auf sichtbare Vertretung.
Warum ist dies wichtig für mich?

Das Phänomen bei Politikern ist, dass sie den Nichtwähler im Plenarsaal nicht mehr sehen. Sie glauben, dass sie jetzt die Bevölkerung legitim vertreten, obwohl 50% kein politisches Angebot fanden. schulter zuck

Von einem Test, mit dem man einen Wahlrechtsführerschein erwerben muß halte ich so richtig gar nichts. Im Zweifel geht das nach hinten los! Wenn undemokratische Kräfte mobilisieren, haben die ganz schnell verbreitet, wie man durch den Test kommt und dann ganz kurz vor der Wahl bei der ungemach droht, schaffen es die demokratischen Kräfte nicht mehr ihre Leute zu mobilisieren. Dann kommt erst recht das raus, was man vermeiden will.

Sitze im Parlament leer lassen spart wenigstens Geld, ändert aber politisch auch nur, daß Verfassungsänderungen mit Qualifizierter Mehrheit viel schwieriger bis unmöglich werden. Alles andere geht allenfalls schneller und einfacher, weil sich weniger Gewählte Vertreter Gedanken machen. Die machen sich aber eher zu wenig, als zu viel Gedanken. Also: wenn ich nach denke, halte ich davon auch nichts.

Das Rederecht für bestimmte Institutionen gibt es bereits, zwar nicht im Bundestag, aber beim Entwurf von Gesetzen im Vorfeld. Die Lobbys sind offiziell anzuhören und pflegen gute Kontakte zur Presse.

Hilft alles nichts!

Politische Bildung gehört in die Schulen ab der 7ten Klasse. Leider wird das in der Praxis an vielen Schulen (Gymnasien meist nicht) vernachlässigt. Da liegt das Problem.

Ich empfehle: Stimme nicht abgeben, sondern Stimmrecht ausüben und sich im Politischen Entscheidungsprozess einbringen, in dem man Freunde und auch Abgeordnete (z.B. des Wahlkreises bei Veranstaltungen oder Ständen in der Stadt) aufsucht und mit seiner Meinung konfrontiert. Jetzt vor der Wahl ist die richtige Zeit dazu.

Dieses Thema gehört aber auch nicht hier her! Es betrifft Frauen genauso.

Nur ist da kein Politiker der mein Vertrauen hat.
Als gelernter DDR-Bürger habe ich beide Gesellschaftsformen kennen gelernt.
So frage ich mich was ist seit der Wende für mich besser geworden
Ich brauche nicht mehr sieben Jahre auf den bestellten Skoda warten.
Ich darf Reisen , war schon in Afrika.
Ich darf öffentlich sagen Erich Honnecker ist doof.
Ich brauche mich nicht mehr früh um sechs nach Baustoffen anstellen.
Und das haben die Politiker alles gemacht???
Oder liegt es an Leuten (Wirtschaft) die mir nun ihre Leistungen anbieten können?
Ist die Gesundheitsversorgung besser geworden?
Sind die Zuzahlungen beim Arzt gesunken?
Haben Politiker der führenden Parteien die Arbeitsplätze gegenüber 1990 sicherer gemacht.
Hat sich das Rentenniveau gesteigert so wie die Produktivität in den Firmen?

Was nützt es Wenn ich mich mit billiger Schokolade und billigem Alkohol versorgen kann statt mit teuren gesunden Lebensmitteln.
Wenn es eine Partei gäbe, die das ändern könnte und auch wollte, dann würde ich Wählen gehen.
So wie die jetzige politische Konstallation ist kann ich nur wählen zwischen Pest und Colera

...wenn uns danach ist.
Würdest du in der Sportmannschaft etwa auch sagen, "Du wir müssen das Thema jetzt beenden und erst einmal unsere Frauen herholen?"
Wir dürfen uns über alles Gedanken machen, was uns wichtig ist und nicht mit der Zensur-Schere im Kopf herumlaufen, alles als Schublade zu betrachten.

Auch die Überlegung, dass die Ergebnisse einer Abstimmung vom Wissensstand der Beteiligten abhängt, ist erst einmal nachvollziehbar. Denn es hat oft erheblichen Einfluss auf das Leben jedes einzelnen.

Stellt euch vor, Ihr liegt im 6-Mann-Zimmer einer Klinik und dort wird nun über Eure Weiterbehandlung demokratisch entschieden. Der Stationsarzt, eine Fachärztin, ein Krankenpfleger und die 6 Patienten. Formal alles korrekt, denn die Summer der Wähler ist hier ungerade. Einer schläft gerade, zwei verstehen kein Wort deutsch. Theoretisch könnten vollkommen dumme Entscheidungen getroffen werden, weil die Mehrheit keine große Ahnung von medizinischen Fragen hat. Die Fachärztin und der Pfleger werden sich aufgrund ihrer Abhängigkeit keine vom Stationsarzt abweichende Meinung erlauben. Die meisten Patienten aber werden auch nur bestätigen, was der Stationsarzt empfiehlt. Magst du selbst aber etwas ganz anderes, weil du natürlich aus persönlicher Betroffenheit alles gelesen hast, was du finden konntest, wirst du dich nicht durchsetzen können. Jetzt kommen drei Dinge dazu: 1. Die beiden Ärzte sind total überlastet, können vor Arbeit gar nicht mehr gründlich recherchieren und prüfen, ob ihr Wissen aus dem Studium überhaupt noch mit dem aktuellen Kenntnisstand übereinstimmt. Und 2. Sie müssen sich nicht nur um deine, sondern auch viele andere Krankheiten kümmern. 3. In dieser Situation bekommen die Ärzte von der Pharmaindustrie Empfehlungen zur Behandlung, die vor allem an Profitmaximierung interessiert sind.
Können wir wirklich davon ausgehen, dass ein Arzt, der jahrelang seine Weiterbildung ausschließlich durch Pharmaindustrie bezieht, wirklich die meiste Kompetenz hat, oder kann es nicht eher sogar sein, dass der eine oder andere Nicht-Medizinstudierte durchaus zu Wissen gelangt sein kann, was dem Körper besser hilft?

Und genau das passiert in der Politik auch. Viele Politiker haben keine Ahnung, aber jede Menge Interessen und Aufträge, böse formuliert: Anweisungen, die strikt zu befolgen sind. Ein Mittel heißt Fraktionszwang. Was hat dieser Fraktionszwang mit Demokratie zu tun? Denn mit seiner Hilfe kann man mit einer Hand voll Leuten ein ganzes Volk über den Tisch ziehen. Tatsächlich werden die meisten Gesetzesentwürfe direkt von der Lobby verfasst. Dann wird ein Ausschuss gebildet, der den Abgeordneten eine Empfehlung geben soll. Und danach wird ein Gesetz mit zumeist wenigen oder gar keinen Änderungen durchgewunken.

Horst Seehofer hat es auf den Punkt gebracht: "Die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden und die, die entscheiden, wurden nicht gewählt!". Es entscheiden also überhaupt nicht wirklich die Bundestagsabgeordneten. Entschieden wird woanders, was und wie der Bundestag abzustimmen hat.

Fazit: "Eignungstests" und "Fähigkeitsnachweise" bei den Wählern scheinen zwar genau zu meinem Beispiel im Krankenzimmer zu passen (Nur, wer Ahnung hat, darf mitentscheiden!), würden das Problem aber dennoch nicht lösen, weil es letztlich egal ist, ob der einzelne Abgeordnete später weiter links oder weiter rechts im Bundestag sitzt. Im Gegenteil. Wir hören ja jetzt schon, wie die Wähler je nach Votum für dumm oder für gut erklärt werden. Vorsortierte Wähler würden vielleicht kluge aussortieren und angepasste zulassen. Das fördert weiter Scheindemokratien, d.h. Diktaturen.

Gut das Recht wählen zu dürfen, könnte über die Schule geklärt werden. Bekommt ein Schüler einen Nichtwählerstatus, kann er dies bei Interesse im Rahmen der Erwachsenenbildung korrigieren. Nur heißt dies Modell, das jemand bestimmt, wer ein würdiger Wähler ist.

Viel spannender finde ich die Aussage:
Den Fraktionszwang gibt es eigentlich nicht!!!! Kurioserweise funktioniert das politische System. Ich war so naiv zu glauben, dass sich wirklich am 1. Tag souveräne Frauen und Männer treffen. Formal könnten sich an dem ersten Tag zig Fraktionen bilden, welche nichts mit dem Namen einer Partei zu tun haben.

Real geschieht dies sehr, sehr, sehr selten.

So sei es erst einmal. Nun bleibt noch der Grundsatz der Abgeordnete trifft seine Entscheidungen nach seinem Gewissen. Dies scheint wohl nicht überall so zu sein. Es gibt Gerüchte, welche sozusagen schwarze Kassen zur Disziplinierung in Fraktionen nutzen.
Aus der Überlegung heraus, dass ein Abgeordneter schnell zum Spielball der Parteienpolitik wird, entstand für mich die Frage, wie kann gelebte Demokratie wieder erlebbar werden. Hier spricht vieles für "die Leeren Stühle im Parlament". Sie veranschaulichen erst einmal, dass in der politischen Debatte Bürger/innen nicht vertreten sind. Schon allein diese Symbolik würde Politiker und Medienvertreter wachrütteln.
Es ist doch kurios, dass es in einer Demokratie gelingt, dass eine Minderheit den Eindruck erweckt, sie sei die Mehrheit. Rechenbeispiel: 50% gehen nicht zur Wahl. Es bleiben 50% der Wählberechtigten des Bundeslandes übrig. Die 50% teilen sich ca. 6 Parteien. Wobei 2 Parteien nicht die Hürde der 5% schaffen. Dies bedeutet, dass zu den 50% Nichtwählern unter Umständen weitere 8% nicht repräsentierte Bürger/innen hinzu kommen. Dies macht 52 % der Wahlberechtigten aus, welche nicht vertreten werden. Die 42% der Stimmen teilen sich auf 4 Parteien auf. Lassen wir jetzt eine Partei auf 50% der Stimmen kommen und allein herrschen. Dies bedeutet 25% der Wähler/innen haben eine Partei legitimiert. Natürlich treten jetzt die Politiker in den Vordergrund, welche über die Parteiliste den Sprung ins Parlament fanden. Die sogenannte Zweitstimme. Noch spannender wird es, wenn sich zwei oder drei Parteien die Ministerstellen aufteilen.

Was veranschaulichen die leeren Stühle? Liebe gewählte Abgeordnete ihr repräsentiert einen viel kleineren Teil der Bevölkerung als wir es machen!
Der Journalist schreibt nun, dass die Gesetzesinitiative der führenden Partei höchstens von 25% der Wähler getragen wird. 50% hatten keine Chance einen Interessenvertreter zu finden. die anderen 25% verteilen sich auf 3 Parteien, welche nicht auf Regierungsbänken sitzen.

... bzw. Rankings. Während sich heute jede Hochschule oder Sekundarschule einem Ranking unterziehen muss (Wieviel erfolgreiche Absolventen? Welche Notendurchschnitte? Wieviel Stundenausfall?...), bleibt das bei Kandidaten vollkommen im Dunkeln. Was wäre denn, wenn man veröffentlichen würde, an wie vielen Debatten des Bundestages ein Abgeordneter teilgenommen oder gefehlt hat, wieviele Anfragen er gestellt hat? Wenn man alle Wahlversprechen der letzten Wahl den tatsächlichen Entscheidungen der aktuellen Legislaturperiode gegenüberstellen würde und somit einen Grad der Übereinstimmung von Worten und Taten? Ebenso wäre es heute ein Leichtes, die Belastung jedes Bürgers durch neue oder erhöhte Steuern zumindest näherungsweise darzustellen. Schließlich machen ja genau dies die Entscheidungsträger selbst, wenn sie der Frage nachgehen, wie sie uns noch mehr aussaugen können. Also könnte man ganz klar ca. 10 - 15 Lebenssituationen hernehmen und für diese die Durchschnitte darstellen. 1. Rentner/Rentnerin mit 35jähriger Berufstätigkeit in einem mittleren Beruf. 2. Ein Leben lang Alleinstehend ohne Kinder, 3. ... usw.
Dazu dann wie groß die Gruppe ist (betrifft meinetwegen 3,35 Mio. Bürger oder betrifft 12,3% oder so). Und nun jeweils Einkommensveränderung seit Wahl, Höhe der durchschnittlichen Belastung durch Wohnkosten, Versicherungen, Kredite, Steuern, Parkgebühren, Gesundheitskosten, Knöllchen (die kommen ja oft nicht mehr durch bewusste Regelverletzung, sondern durch veränderte Vorschriften, hinterlistige Abzocke oder die Unmöglichkeit der Einhaltung zustande), Gerichtskosten, (Auto-)diebstahl, also wirklich das, was auch der reale Mensch zu tragen hat. Wir müssen heute für viele Dinge eine Menge Geld bezahlen, die früher kostenlos waren. Das ist aber in den Löhnen nicht enthalten.

Und das gleiche könnte man auch Ressortmäßig vorlegen. Ein Minister für Bildung wird also an konkreten Ergebnissen gemessen: Wieviel Geld wurde pro Schüler investiert (Achtung! Baumaßnahmen zur Dämmung von Schulgebäuden sind keine Bildungsausgaben, sondern Förderung einzelner Industriezweige, was ja nicht schlecht ist. Aber eben keine Bildungsausgaben zur Verbesserung der Schülerergebnisse)? Klassenstärken, Gesamtzahl der Lehrer in Relation zu den Schülerzahlen.
Beim Verkehrsminister ist es etwas schwieriger, weil der eine Wähler sich viele Autobahn-km wünscht und der andere schlägt die Hände über dem Kopf zusammen, weil er Autobahnen grundsätzlich als Zerstörung der Natur sieht. Hier müsste man Wählerwünsche ermitteln und dann die Ergebnisse dazu: Bsp. 15% wünschten sich mehr Fahrradwege und ...km Fahrradwege sind neu geschaffen worden.
Oder Angela meinte der Islam gehört zu D und soundsoviele Moscheen sind neu gebaut worden. Oder Jürgen Trittin sagt: "D wird mit jedem Tag ein bißchen weniger und das ist gut so!", dahinter 140.000 Deutsche sind 2016 ausgewandert, 300.000 Flüchtlinge aufgenommen worden (nur ungefähr).
Das würde mehr helfen, als irgendwelche selbstherrlichen und verlogenen Wahlplakate.

Dies ist heute schon möglich. Es müßte sich nur eine außerparlamentarische Organisation finden, welche dies in die Hand nimmt. Jeder Landtag hat ein Protokollbuch. Hier sind die Redebeiträge (incl. Anfragen) einsehbar. Ich denke dies interessierte bisher noch keinen Menschen wirklich. Wir würden auch erkennen, wie sich Entscheidungsträger verhalten. Wann Minister nicht anwesend sind, weil der Fragesteller eine Position vertritt, welche er nicht ablehen möchte/kann.

Was wir heute auf der politischen Ebene benötigen ist ein einklagbares Wahlversprechen. Eine Ministerin sagt eine Maut gibt es nicht mit mir, was passiert ist etwas anderes. Hier bedarf es ein Klagerechtes oder eine Ehrlichkeit der Ministerin die Vertrauensfrage an den Wähler zu stellen.

Aber was steht wirklich hinter dem Problem der Überschätzung der Abgeordneten? Wir leben in einer Zeit, in welcher alle Fraktionen/Parteien ALLROUND-Fraktionen sein wollen. Sie sehen sich nur noch als kompetent, wenn sie zu allen Fragen eine Antwort transportieren können. Dies halte ich für einen groben Fehler. Schauen wir einfach einmal auf die politischen Initiativen, welche mit einem Sprung in ein Parlament einziehen. Sie haben sich auf ein Thema konzentriert. (Grüne (BRD) - zahlreiche Bürgerbewegungen (DDR) - Piraten - (Neudeutschland) - AfD (Neudeutschland). Das Ende dieser Initiativen tritt ein, wenn sie zu allem einen Kommentar möchten. Wäre es nicht normal sich auf eine Kernkompetenz zu konzentrieren. Zu Dingen, welche nicht zu dieser nicht gehören, einfach nicht mit Abstimmen. Hier ließen sich auch alternative Ansätze finden, wie eine transparente Bürgermeinung einholen. Dies wäre letztendlich analog der Konstruktion Leere Stühle.

Bezüglich des Verkehrsministers gibt es eine transparente Wirkung. Der Auftrag heißt Schadstoffausstoß mindern. Hier steht eine klare messbare Aussage mit kreativem Anspruch im Raum.

Nun hatten wir ja auch den politischen Führerschein im Gespräch. Liegt hier nicht ein anderes Problem dahinter? Wo lernen junge Menschen, wie parlamentarische Demokratie funktioniert?
Ich nehme Schülersprecher wahr, welche von Lehrer/innen beeinflußt wurden. Der Schüler hat schlechte schulische Leistung, somit kann er kein Sprecher sein. Wählt ihn doch wieder ab. ....

Im Rahmen innerbetriebliche Demokratie erlebe ich seit Jahren, dass Leitende und angeleitete Mitarbeiter(innen nicht wissen, wie innerbetriebliche Vereinbarungen geschaffen werden, wie Meinungsdifferenzen dargestellt und beworben werden. Wie Verbindlichkeiten erfolgen? ...

Mit dem oben Geschriebenem möchte ich meine These: Leere Stühle gehören in ein Parlament nicht ad acta legen.
Die Diskussion zeigte bisher, dass wir verschiedene Entwicklungsfelder gefunden haben für eine Bereicherung unserer Demokratie.

Aus meiner Sicht scheitert dies an zwei wichtigen Berufsgruppen. Es sind die Abgeordneten und die Erzieher - Politiker und Pädagogen.

Leere Stühle sind ein wichtiges Hilfsmittel zur Veranschaulichung, dass mit den bisherigen politischen Aktivitäten nicht alle Bürger bereit sind mit in den Dialog einzusteigen.

Was suchen nun die Erzieher und Lehrer hier? Sie sind es, welche junge Menschen die jetzigen Demokratie erlebbar und erfahrbar machen können. Was machen Erzieher im Bereich der Partizipation heute schon? Die Kinder können doch entscheiden, ob das Klettergerüst blau oder grün wird. Dies ist eine Form der gelebten Demokratie für junge Menschen.

Worum es eigentlich geht ist die Erziehung des Erziehers. Dies schließt für mich den Abgeordneten mit ein, welcher lernen darf, was heißt Souveränität.

Dich würde ich jetzt spontan in den Rat der Weisen wählen, den Bundestag abschaffen und alle Entscheidungsgewalt wieder in die Kommunen geben, wo die Bewohner der Region ihre Stimmen nicht abgeben müssten, um für ein paar Jahre sprachlos zu sein, sondern wo alle Entscheidungen, die eine bestimmte Tragweite überschreiten, zwingend von denen abgesehen werden müssten, deren Leben davon betroffen ist. Europa und Ministerien hätten für mich nur noch die Aufgabe, Lösung-Modelle bereitzustellen und Kommunen auf Anfrage zu beraten und zu unterstützen. Bsp. Schule: Es gäbe eine Fülle von Modellen, die sehr gutes Entwicklungs- und Entfaltungspotenzial für die Kinder hätten. Die Kommune würde zunächst ihre Rahmenbedingungen zusammenstellen (Wieviel Kinder sind in den nächsten Jahren in jeder Altersgruppe vorhanden? Welche Möglichkeiten ergeben sich, die Umgebung ins Lernen einzubinden, wie Wälder, Felder, Quellen, Handwerksbetriebe, Großbetriebe, Sportvereine, Tanzvereine, Gesangsvereine, freischaffende Künstler, Schriftsteller, Filmemacher, Feuerwehr, Bibliotheken, Schlösser, Parks, Landschaftsgestalter, Tierparks, Mini-Zoos...?). Schon bei der Erfassung gibt es Hilfe. Danach ist das Ministerium gehalten, der Kommune wenigstens 3 Modelle vorzuschlagen. Nachdem die konkret Beteiligten der Kommune ihr Votum abgegeben haben, ist nun das Bildung-Ministerium verpflichtet, alle Voraussetzungen zu schaffen, zu verbessern oder zu sichern. Sie muss gezielte Lehrerfortbildungen anbieten oder finanzieren und auch Fördermittel an diejenigen ausgeben, die hier Unterstützung bei der Entfaltung der Kinder geben. Bei allen Entscheidungen gibt es einen Ehrenkodex, wie Nachhaltigkeit, Umweltschutz usw., die immer zu beachten sind. Und Schule dürfte nicht mehr als Lebensphase von 10 Jahren gesehen werden, sondern als anhaltenden Prozess, der das ganze Leben begleitet. Daher wird Schule zum zentralen Anlaufpunkt für diverse Angebote. Die Schule schließt also nicht um 16 Uhr die Pforten, sondern vieles steht auch den Eltern und Großeltern abends noch offen, wenn sie z.B. Lust auf Seidenmalerei oder Tango haben. Finden sich ein paar Leute zusammen, die Stenografie lernen wollen, so haben sie ein Anrecht auf einen Raum, der ihnen zur Verfügung gestellt werden muss.

Frage: Brauchen wir wirklich zentrale weltumspannende oder kontinentale Entscheidungen, die für das Fischerdorf am Mittelmeer dasselbe vorschreiben, wie für ein Tiroler Bergdorf oder einen Brennpunkt-Stadtteil in einer Großstadt?

Ich denke, dass die Menschen vor Ort fast immer erstaunliche Kompetenzen und auch Lösungen haben. Also sollte es überall thinktanks, also Räte der Weisen geben, wobei die Anzahl der Mitglieder variabel sein sollte (Warum noch 3 Ahnungslose dazu nehmen, nur um eine geforderte Zahl zu erreichen?). Und als Weise gilt nicht unbedingt der Grad der Schulbildung, sondern auch nachweisbare Ergebnisse. Jemand, der nie "die Schule abgeschlossen" hat, aber einen grünen Daumen besitzt, wird vielleicht viel bessere und umweltfreundliche Lösungen vorschlagen, als jemand, der eingeengtes Spezialwissen über den Drehsinn von Atomen hat. Auch hier gilt: Die Weisenräte entscheiden nur kleine Dinge, für die größeren muss JEDER befragt werden, der im Wirkungsbereich angestammt wohnt. Wenn wir heute durch den NSA die flächendeckende Überwachung haben, muss doch auch möglich sein, jedem Bürger 3-5 Fragen zur Abstimmung vorzulegen, für die er innerhalb einer angegebenen Frist seine Meinung darlegen kann, also auch Gegenvorschläge (lieber das, als tgl. Morde, Anschläge oder Vergewaltigungen zu den Frühstücksnachrichten). So kann die gesamte Kompetenz der Anwohner einbezogen werden.

Den Einwurf von Nacktschneck , daß das Thema hier doch her gehört finde ich in Ordnung, Frauen sagen auch „jedes Thema ist ein Frauenthema“. Ich halte dennoch eine Politische Plattform für passender, als eine Datingplattform (wo man so was nicht sucht und die Reichweite mit derzeit 11 Beobachtern entsprechend gering ist zu dem werden die Herzchen statt Bullets dem Thema auch nicht wirklich gerecht).

Es stimmt zwar, daß Politiker zu oft zu wenig Mum und zu oft auch mangelnde Sachkenntnis haben, was anders zu entscheiden, als Lobbys wünschen. Es stimmt auch, daß Lobbys Politiker auf Bestechlichkeit ausmessen und dann die bestechlichen fördern, aber der zitierte Satz von Seehofer trifft nicht zu. Ganz entscheidende Sachen sind durch Wahlen geändert worden:

• Konrad Adenauer – Die Hinwendung zu den Westmächten
  
• Willi Brand – die Öffnung nach Osten (auch wenn Kohl die Früchte geerntet hat)
  
• Die Wiedervereinigung war eine Wahlentscheidung
  
• Der erste Atomausstieg auch
  
• Die Rücknahme dessen wieder
  
• Den erneuten Atomausstieg nach Fukushima haben Politiker gegen den Willen der Atomlobby durchgesetzt, weil sie Angst vor dem Souverän (also den Wählern) hatten.
  

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Ohne freie, gleiche und geheime Wahlen steht der Korruption (auch durch Lobbys) Tür und Tor noch sperrangelweiter offen als jetzt. Wenn es zu korrupt wird, hat der Bürger die Möglichkeit einen Wechsel herbeizuführen und das ist gut so.

Zu dem ist der Krankenhaus Vergleich unzutreffend:

• nicht der Arzt entscheidet wie behandelt wird, das entscheidet der Patient selbst! Der Patient muß jeder Behandlung (solange er dazu in der Lage ist) aktiv zustimmen. Ich habe schon erlebt, daß es besser war, nicht zuzustimmen und so wurde es auch gemacht. Im Zweifel kann man zu einem anderen Arzt gehen, mündige Bürger machen das, ganz real!
  
• im Vergleich entscheiden andere über einen dritten, bei Wahlen entscheidet die Gemeinschaft wer sie selbst regiert, ein rieseer Unterschied!
  
• im Vergleich sind weder der Arzt noch Krankenschwester oder Mitpatienten von der Entscheidung in gleicher Weise betroffen wie der Patient.
  
• natürlich versuchen Lobbys (nicht nur Ärzten) das blaue vom Himmel einzureden. Wir alle erliegen dem, machen wir uns nichts vor! Was hat jeder von uns für Zeug gekauft, weil wir irreführende Informationen geglaubt haben (seid ehrlich)! Meine Erfahrung mit Ärzten ist, daß die meisten die Genesung des Patienten nach bestem Wissen und Gewissen versuchen, auch wenn das nicht immer gelingt.

Den Fraktionszwang gibt es tatsächlich nicht, aber wer nicht mit seiner Partei stimmt riskiert natürlich, daß er bei der nächsten Wahl in"der Liste" nach hinten rutscht. Das diszipliniert ganz gut und hilft dem Bürger, der sich wenig mit Politik beschäftigt zu erfahren wie die Parteien abgestimmt haben.

Es gibt Internetseiten z.B. http://www.abgeordnetenwatch.de die sehr genau auflisten wer wann was im Parlament gemacht hat. Andere z.B. http://www.lobbycontrol.de decken den Einfluss von Lobbys auf. Es liegt an jedem einzelnen selbst sich zu informieren. Es gibt sogar Organisationen, die sich für Volksentscheide, auch mögliche Abwahl von Regierungen einsetzen z.B. http://www.mehr-demokratie.de

Im Zahlenbeispiel nur 50 % Wähler und 8% schaffen die 5% die Hürde nicht reichen 21 % + eine Stimme für eine Mehrheit, ja das ist so (siehe weiter unten).

Zu den "die Leeren Stühle im Parlament" hab ich noch keine endgültige Meinung. Die Symbolik hat was, die Nebenwirkungen überblicke ich noch nicht.

Ein Wahlversprechen einklagbar zu machen ist so eine Sache:

• es würde die Kompromissfähigkeit in Koalitionen außer Kraft setzen
  
• im politischen Alltag sind ganz viele Entscheidungen zu treffen, die bei den Wahlen zuvor zumindest so noch nicht erahnbar waren und
  
• Gerichte entscheiden nach geltendem Recht und nicht nach Inhalten

Da ist es mir lieber wenn die Presse die Inhalte zum Thema macht und die Wähler das bei der nächsten Wahl abstrafen. Man kann ja auch die Opposition wählen nur weil ein Wahlversprechen nicht eingehalten wird. Das wirkt!

Es ist das Recht eines jeden einzelnen ist sein Stimmrecht nicht zu nutzen. Viele nutzen es nicht, weil es ihnen egal ist wer regiert. Es ist ihnen egal, weil sie zu faul sind sich zu informieren, wenn sie sich informieren würden, würden sie auch erkennen wo die Unterschiede liegen und auf was sie Einfluss nehmen.

Wie bereits gepostet: Stimmrecht nutzen und sich trotzdem einbringen, davon lebt die Demokratie. Glücklicherweise geht das bei uns, und ich bin froh nicht in der Türkei, Russland oder sonst wo leben zu müssen. Ich gehe zu Parteiveranstaltungen und auch Bundespolitiker hören sich meine Meinung an. Ich schreibe Leserbriefe und die werden gedruckt.

Allerdings ist auch war, daß ich nur einer von ca. 75 Millionen Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl am 24. Sept. sein werde. Daran gemessen ist mein Einfluss groß und mit jedem der nicht zur Wahl geht wird er größer.

Zu Nacktschneck :
nur leider sieht die Wahlbeteiligung in Kommunen schlechter aus als auf Bundesebene. Und wer sich mit Bürgerbeteiligung beschäftigt erfährt schnell, daß da kaum mehr teilnehmen als Stadtverordnete und ihre Interessengruppen.

@*********ktie danke für deine gut strukturierte und umfassende Darlegung mit so vielen konkreten Quellen.

Allerdings waren wir in einem Punkt schon weiter:
Das ist deine persönliche Vermutung, dass es Faulheit oder Gleichgültigkeit ist. Ziemlich am Anfang des Themas hier wurde bereits vermutet, dass Nichtwähler vielleicht auch keine Partei finden, die ihren Wünschen entspricht.

Wenn man immer wieder feststellt, dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden, sucht man andere Volksvertreter. Aber auch die anderen Parteien bieten entweder nicht die richtigen Leute oder nicht die richtigen Programme. Daher muss ganz sicher davon ausgegangen werden, dass etliche ehemalige Wähler hiermit die Ablehnung des gesamten Systems so in der real existierenden Form der Willkür meinen. Immer wieder wurden sehr schwerwiegende Eingriffe in verfassungsrechtlich garantierte Rechte begangen, ohne Volksentscheid! Der Lissabon-Vertrag stellt sogar die langfristige Aufhebung der BRD dar, wurde aber nicht einmal in den Medien vorab dargelegt und diskutiert. Im Weiteren gibt es jede Menge Geheimverträge, die von Abgeordneten abgesegnet wurden, obwohl die meisten nicht einmal die Inhalte kennen. Denken wir mal an das Procedere von TTIP. Wer Einsicht nehmen wollte, musste Verschwiegenheit erklären, durfte keine Aufzeichnungen machen, keinen Fotoapparat, kein Handy mit in den Raum der ausgelegten Verträge nehmen. Da die Zahl der Berechtigten ohnehin marginal und die Zahl der Seiten immens war, wurde hier offenkundig irgendetwas höchst schädliches betrieben. Wer Gutes tun will, muss doch nicht darüber so ein Geheimnis machen. Nur Verbrechen muss man vor dem Tageslicht so schützen.

Fazit: Wenn linke Parteien, Grüne und Schwarze mit allen Kräften die Auflösung und den Ausverkauf Deutschlands vorantreiben, wird deswegen rechts wählen nicht automatisch richtig. Da werden Mio. Arbeitsplätze nach China verlegt, die Kriege anderer Nationen von D mit Spionage, mit Material und Menschen unterstützt, die Grenzen komplett geöffnet. Die normalen Bürger werden beklaut, weil Autos und anderes Diebesgut ohne Stopp weggebracht werden kann. Aber die Armee rennt in anderen Ländern rum, wo sie wirklich nichts zu suchen haben. Die Bundeswehr scheint offensichtlich von einer Volksarmee zu einer Privatarmee geworden zu sein, die die Interessen von Firmen durchsetzt. Dafür will eben nicht jeder seine Zustimmung geben. Und genau so verstehe ich die leeren Stühle! Sie sollen darauf aufmerksam machen, dass hier ein großer Teil der Interessen NICHT vertreten werden. Anstatt die Nichtwähler für faul und die Rechtswähler für dumm zu erklären, wären politische Korrekturen vonnöten.

Einfach eine Nebenbemerkung. Ich empfinde die Atmosphäre in der Diskussion ebenfalls als entspannt.

Leider fehlt mir gerade die Zeit auf interessante Gedanken einzugehen. Mir drückt aber der Schuh bezüglich des Argumentes - direkte Demokratie mögen die Menschen nicht - bzw. es beteiligen sich zu wenige bei Volksentscheiden bei uns.

Ein Beispiel aus Frankfurt/M. Hier gab es eine Initiative zum Erhalt der Pferderennbahn. Diese führte später zu einem Volksentscheid. Dieser sprach sich für den Erhalt der Pferderennbahn aus. Die Politiker lehnten dies ab, weil sich zu wenige Bürger/innen daran beteiligten. Vergessen wurde, dass sich für den Erhalt der Pferderennbahn mehr Bürger aussprechen als die regierende Partei Stimmen bei der Wahl erhielt.!!!

Also hat durch eine Minderheit legitimierte Fraktion/Partei die Initiative einer Mehrheit der Menschen abgelehnt, welche dort leben.

Wie würden Wahlen ausgehen, wenn wir eine Mindestbeteiligung wie bei Volksentscheiden einführen?

Es ist doch legitim zu sagen, dass politische Verantwortungen nur die politischen Bündnisse übernehmen dürfen, welche das Quorum für Bürgerentscheide bei der letzten Wahl erfüllten.

Ich möchte hier kurz zu bedenken geben, dass es zumindest bei Bundestagswahlen dutzende von Parteien gibt, bei denen man ein Kreuz machen könnte (zumindest bei der Listenwahl). Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen dürfen diese sogar immer kostenlos Wahlwerbesendungen ausstrahlen, auch wird ihnen durchaus auch etwas "normale" Sendezeit gewidmet und über "Nischengruppen" und ihre Programme und Macher berichtet. Und dann soll ein Nichtwähler nichts passendes finden?

Schließlich könnte man sich - gerade weil Deutschland ein freies Land ist - selber engagieren, bis hin zur Gründung einer eigenen Partei. Auf kommunaler Ebene ist es gar nicht mal so schwer, eine Wählergruppe zu gründen. Dazu gibt es die zahlreichen Möglichkeiten, sich bei Bürgerinitiativen aktiv einzubringen oder eben auch eine zu gründen. Gerade wieder auf kommunaler Ebene ist das nun wirklich ein Leichtes und wird auch ständig gemacht.

Im Übrigen hat die Zahl der in den Parlamenten vertretenen Parteien in den letzten Jahren zugenommen. Es ist also nicht aussichtslos, das Kreuz mal woanders zu machen und damit die Zusammensetzung der Gremien zu verändern. Bei Kommunal- und Europawahlen gilt übrigens keine Fünf-Prozent-Hürde!

Aber es ist ja gleichzeitig so, dass sich in Deutschland immer weniger ehrenamtlich engagieren, auch wenn gerade bei der Betreuung Geflüchteter Herausragendes von freiwilligen Helferinnen und Helfern geleistet wird. Es hat sich also meiner Meinung nach bei vielen eine überzogene Erwartungshaltung gegenüber dem Staat und "denen da oben" breit gemacht.

So unterstelle ich vielen Nichtwählern durchaus Bequemlichkeit. Unterstrichen wird das meiner Meinung nach übrigens auch durch die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung bei schönem Wetter regelmäßig niedriger ist als bei schlechtem Wetter. Lieber einen schönen langen Sonntagsausflug machen als ein Kreuzchen als Ausdruck des politischen Willens - bitte schön, wem es eben egal ist ...

Was mich positiv stimmt: Bei den letzten Landtagswahlen ist die Wahlbeteiligung wieder auf deutlich über 60 Prozent gestiegen. Damit hat eine deutliche Mehrheit "Ja" zur parlamentarischen Demokratie gesagt. Und wer außer diesen soll bitte darüber bestimmen, wie sich ein solches Gremium zusammensetzt? Wer durch Fernbleiben von der Wahl das parlamentarisch-demokratische System ablehnt, der verwirkt auch sein Recht, über dessen Zusammensetzung zu bestimmen. Wie oben geschrieben: Auswahl hätte man eigentlich genügend.

... bedeutet, seine Zustimmung dafür zu geben, dass diejenigen Parteien, die die meisten Stimmen auf sich vereinen, über die weitere Zukunft bestimmen werden. Wird die Opposition genügend breit aufgefächert, begünstigt es diejenigen, die bereits am Drücker sind. Wenn bspw. drei Oppositionsparteien jeweils mit 4,9% abschneiden, fallen sie alle raus, obwohl etwa jeder siebte Wähler gegen die bisherigen Parteien gestimmt hat. Würden diese Protestler alle die gleiche Oppositions-Partei wählen, kämen sie auf 14,7%.

D.h., "die Zusammensetzung der Gremien zu verändern" klappt nicht, wenn man möglichst viele "Nischengruppen" initiiert. Böse Zungen behaupten ja, dass so manche Gegenbewegung gesteuert ins Leben gerufen wurde.
Es ist bekannt, dass das Verbot der NPD unter anderem daran scheiterte, dass dort offenbar zu viele Führungspositionen von VS-Leuten besetzt waren. Deren Aktionen konnten dann auch nicht als hinreichender Beweis der Demokratiefeindlichkeit gewertet werden.

Besser ist es also mathematisch betrachtet, lediglich dafür zu sorgen, dass diese Partei nie auf 5% kommt, sie aber zu erhalten. Diese Stimmen werden dann immer den anderen Oppositionen fehlen.

Oder noch drastischer gesagt: Wenn wir genügend Parteien gründen, werden die Chancen zur politischen Korrektur von Demokratie und die Meinungsfreiheit geringer.

Im Übrigen wurde das Wahlgesetz wegen genau dieser 5%-Regelung bzw. den Überhangsmandaten bereits vom Bundesverfassungsgericht als GG-widrig - und damit alle Wahlen seit 1956 für rechtswidrig erklärt. Dennoch wird diese Regelung weiterhin angewendet. Auch nachgewiesene Wahlfälschungen blieben für die Verantwortlichen und Profiteure ohne Folgen.

Zwischenzeitlich sind viele mehrere neue Anregungen niedergeschrieben wurden.

Gut die 4,9% Wähler sind wieder ein besonderes Problem. Diese Menschen haben nun eine Interessenvertretung gefunden und werden aber "entmündigt".

Für die Skeptiker unter uns erinnere ich an die erste Volkskammerwahl in der DDR. Hier zählte jede Wahlstimme. Es gab für alle Interessenten somit einen politischen Vertreter. Es trat kein Chaos ein, weil das Parlament bunt war.

Ich denke zu dem Thema Tag der Wahl bedarf es schon ein paar Veränderungen. Warum verschieben wir so gern die Schuld auf den mündigen Wähler, welcher am Sonntag beim Sonnenschein aus der Arbeitswoche ausbrechen mag? Immerhin kümmert er sich um seine Gesundheit und tank das wichtige Vitamin D ein!
Was spricht dagegen, Mittwochs die Wahllokale von 13 - 22 Uhr zu öffnen. Einfach nach der Arbeit, dem Einkaufsbummel, workout den Wahlschein abgeben? Wann wurden in Deutschland schon einmal andere Wahltage ausprobiert?

Ich durfte selber für mich immer wieder beobachten, dass sich Protestparteien gern zu Allroundparteien entwickeln. Auf einmal möchte der Abgoeordnete der Einthemenpartei, welcher zu dem Thema X einen Nerv traf über die die Entwicklung in dem Berech Z reden. Dies scheint mir ein berechtigtes Misstrauensvotum der Wähler zu gestatten. Hier dürften sich neue Parteien gern an einer Art Ehrenkodex ausprobieren. Einfach bei der Abstimmung bei den Z, W, A, M reden und nicht abstimmen. Vielleicht gibt es noch andere interessante Ansätze für einen politischen Ehrenkodex?