Sicherheit vor Freiheit?

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. November 2008 in dem Sie Ihre Bedenken zum "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen
Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz)" äußern.

Im Vermittlungsausschuss wurde vereinbart, dass das BKA im Rahmen seiner Aufgaben zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus auch für die Aufgabe der Straftatenverhütung nur in den Fällen zuständig ist, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um die Übernahme ersucht hat.

Die Eilfallregelung bei der Online-Durchsuchung wurde ersatzlos gestrichen. Eine solche Maßnahme kann demnach nur auf Antrag des Präsidenten des BKA oder seines Vertreters durch Gericht angeordnet werden. Die bei einer rechtmäßigen Online-Durchsuchung erhobenen Daten sind nicht erst im Streitfall, sondern von vorneherein unter der Sachleitung des anordnenden Gerichts unverzüglich vom Datenschutzbeauftragten de BKA auf Inhalte durchzusehen, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen und sodann unverzüglich zu löschen. Die Verwertung solcher Daten ist nicht zulässig. Die Vorschriften zum Zeugnisverweigerungsrecht bleiben unverändert.

Diese Regelung zur Gefahrenabwehr halte ich für eine angemessene Lösung um sowohl den sich verändernden Sicherheitsbedürfnissen der deutschen Gesellschaft als auch den Freiheitsrechten des Einzelnen Rechnung zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen