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Sicherheit vor Freiheit?

*****ka1 Frau
3.184 Beiträge
Themenersteller 
Sicherheit vor Freiheit?
Ich beäuge und verfolge ja nun schon sehr lange äußerst skeptisch, was Herr Schäuble da im Schilde führt.

Erneuten Auftrieb durch die Vorkommnisse Indien hat er ja nun wieder und er schürt sie lustig weiter, die Angst.

M.E. ist das, was er vorhat und wohl auch durchbekommt, eine gewaltige Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und ruft mir immer wieder Orwell in Erinnerung. "Big brother is watching you" - ohne wenn und aber, Irrtümer bereits eingeplant und somit akzeptiert.

Sie, Herr Schäuble, machen mir wirklich Angst.

Wie seht ihr das?
*******1225 Paar
7.815 Beiträge
Was erwartest Du von einem, bei einem Anschlag schwerverletzten Menschen.
So ein Mensch ist traumatisiert und sieht überall Verbrecher und Attentäter.
So einer an der Schaltstelle der Macht, was soll da schon rauskommen.

Liebe Grüße
Die *hand2*
*****ka1 Frau
3.184 Beiträge
Themenersteller 
Ich erwarte, dass dem Wahnsinn ein Riegel vorgeschoben wird, bevor er legalisiert wird.

Und ihm das Amt entzogen - aber das wird wohl ein Wunschtraum sein.
****jo Paar
168 Beiträge
Die Stasi ist tot?,......... es lebe Schäuble! Was haben wir noch für eine Freiheit?
*******1225 Paar
7.815 Beiträge
Es wäre zu wünschen - die Hoffnung stirbt zuletzt.
Profilbild
******ies Mann
5.496 Beiträge
Wenn ich sicher sein könnte ...
... dass es meine Sicherheit vor Terror-Akten
WIRKLICH erhöht ... könnte ich mit vielem
einverstanden sein, was mir (im Sonderfall)
manche meiner Freiheiten nimmt.

Minister Schäuble will Sicherheits-fördernde
Gesetze gewiss nicht, weil er "traumatisiert"
ist ... sondern weil er weiter denkt, als der
Durchschnittsbürger.

Solange es in Deutschland keine Terror-Akte
nach "Al-Kaida-Muster" gegeben hat, ist es
leicht, ihn der Böswilligkeit zu bezichtigen ...

Kommt der Terror aber irgendwann auch in
unser Land (nicht via TV-Schirm) dann wird
laut geschrieen, warum die Politiker NICHTS
machen ...
*******1225 Paar
7.815 Beiträge
Es sterben zig-fach mehr Menschen durch alkoholisierte Autofahrer oder durch Raser im Straßenverkehr als durch Terroranschläge, aber da kräht auch kein Hahn danach - freie Fahrt für freie Bürger

Mit dauernden Terrorwarnungen und Angstmacherei kann man auch Politik machen, keine besondere zwar, aber das ist ja Geschmackssache. Amerika mit Bush hat es ja deutlich vorgemacht und Deutschland muß natürlich blind hinterher.

Was hat den Großbritannien ihr totale Videoüberwachung gebracht, waren da deutlich weniger Anschläge ? Nein, im Gegnteil die Zahl steigt an.

Die Fingerabdrücke im Ausweis sind in Großbritannien und Spanien schon seit Jahren Gesetz, und hat es was gebracht ?
Profilbild
******ies Mann
5.496 Beiträge
Deswegen habe ich ...
... das Wort WIRKLICH in Grossbuchstaben
gesetzt, weil ich auch nicht glaube, dass es
etwas nutzt, schärfere Gesetze zu machen.
*****ka1 Frau
3.184 Beiträge
Themenersteller 
@ Leo

Es kann doch nicht sein, dass das BKA bereits im Vorfeld Befugnisse erhält, die einen richterlichen Beschluss aushebeln, Onlinedurchsuchungen ohne eigenes Wissen möglich machen etc.?

Ich stelle mir lieber gar nicht erst vor, was passieren könnte, wenn die Polizei Zugriff auf all diese Daten erhält und sie beliebig verwendet.
********lack Frau
19.363 Beiträge
@*****ka1

Was mir Angst macht ist, daß jetzt jeder Bürger verdächtig wird und er beweisen muß, daß er unschuldig ist. Das kann und darf es nicht sein.
Vorhandene Sicherheitsmaßnahmen sollten erst mal so ausgebaut werden, daß sie auch wirklich greifen.
Da wurde ja einges nachgerüstet, aber vor Ganzkörperscanner, da ist dann m.E. auch schon das Ende erreicht.
Wirkungsvolle Zusammenarbeit und Austausch von Informationen, ist angesagt und nicht, daß jeder Geheimdienst sein eigenes Süppchen kocht.

Gerade die letzen Monate war zu lesen, welches Schindluder mit privaten Daten machbar sind, wenn man da keinen Riegel vorschiebt und das waren "nur" Unternehmen, die schlampig gearbeitet haben.
Ich möchte nicht wissen, welche Daten den Geheimdiensten zur Verfügung stehn und wie diese ausgenutzt und verwertet werden.

Solange so viele Pannen passieren, Hände weg von privaten Bürgerdaten!

Einen absoluten Schutz gibt es eh nicht.
Wichtiger wäre schnelle, unbürokratische Hilfe wie sie Bangkok jetzt braucht.

WiB
Profilbild
******ies Mann
5.496 Beiträge
Das ist alles Augenwischerei ...
... denn die Geheimdienste können sowas
schon lange - tun es bei Bedarf auch -
ganz ohne offizielle Befugnis ...
(geben es nur nicht zu).
Es ist alles eine Frage des Aufwands ...
Leute die keine Macht haben und nicht die
"große Kohle" rumschieben sind sowas
von un-interessant!
*****ka1 Frau
3.184 Beiträge
Themenersteller 
@ WiB

Das sehe ich nicht anders.

In dubio pro reo - auch ausgehebelt, einfach so.
*****ka1 Frau
3.184 Beiträge
Themenersteller 
@ Leo

Mit dem nicht ganz unerheblichen Unterschied, dass diese Daten eben auch nicht frei zur Verfügung stehen.
Partei Politisch
ich bin bestürzt,nehme einfach an euere denkens weise
nicht teil ...weil ihr es sicherlich auch nicht begründen könnt.


gg friedel
********lack Frau
19.363 Beiträge
@*****el3

Also bisher habe ich hier kein leeres Geschreibsel gelesen, sondern begründete Zweifel, die durchaus berechtigt sind.
Du hättest auch die Möglichkeit, Deine Meinung zur Sache einmal anzubringen.

Bis dahin verbleibend
WiB
Was in unserem Staat wirklich geschieht, weiß ohnehin niemand. In sofern ist es richtig, dass BKA und BND sicherlich Überwachungen dur4chführen, ohne einen richterlichen Beschluss zu haben, oder zu benötigen.

Zig Jahre hat man uns vorgegaukelt, das in Germany keine Atombomben stationiert sind. Jemand dazu in letzter Zeit die Presse verfolgt? Na klar waren welche hier und sogar unter der Befehlsgewalt der jeweils aktuellen Regierung.

Soviel einmal zu dem was öffentlich gemacht wird und was nicht.

Abgesehen davon ist der Schutz der Bevölkerung eine der wichtigsten Aufgaben einer jeden Regierung. Und wer kein schlechtes Gewissen hat und keine Leichen im Keller, der fürchtet auch keine Online-Durchsuchung.

Business (Er)
*****har Paar
41.020 Beiträge
Mal Hand aufs Herz - und ganz ehrlich!
Freiheit vor Sicherheit?

Ich lese hier (fast) nur Beiträge in unserer Gruppe von Menschen, denen letzten Endes - im Zweifelsfall - die Sicherheit ihrer Unsicherheit lieber ist als wirkliche Freiheit, Unberechenbarkeit und Unwägbarkeit.

Was man sicher weiß und sicher hat, daran klammert man sich. Offen für Neues, Fremdes, Anderes?

Also stelle ich hier mal provozierend die These in den Raum, dass der Staat letztlich nur konsequent durchzieht, was im Grunde dem Inneren der meisten Bürger entspricht. Sicherheit über alles!

Was soll es also, hier auf einmal nach Freiheit zu rufen? (Obwohl ich im Prinzip natürlich voll und ganz für jegliche Freiheit bin - nur erfahre ich hier in unserer Gruppe und im JC ständig: viele haben doch Angst vor Freiheit.)

Der Antaghar
Man mag ...
... ja offen für Neues sein, aber nur dann, wenn die Grundwerte respektiert und die Menschenrechte gewahrt werden. Dies erscheint relativ einfach. Viele wissen offenbar nicht, dass still und heimlich mit dem beabsichtigten BKA-Gesetz the big brother die letzten Bastionen der Vertraulichkeit zerstört. Hier ein Zitat aus einer Information des Deutschen Anwaltvereins

Der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Journalistenverband und der Hartmannbund haben heute auf einem gemeinsamen Forum in Berlin an den Bundesrat appelliert, das BKA-Gesetz abzulehnen. In einer auf dem Forum verabschiedeten Resolution wird die Wiederherstellung des absoluten Schutzes der Berufgeheimnisträger vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen gefordert. Dabei wird betont, dass es hierbei nicht um ein Privileg der Berufsgeheimnisträger gehe, sondern um den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Bürgern, Mandanten, Patienten und Informanten.

Zukünftig sollen Rechtsanwälte und Ärzte die vertrauten Worte ihrer Klienten und/oder Patienten offenlegen müssen. Journalisten haben ihre Informanten zu offenbaren. Langsam entwickeln wir uns zu einem Spitzelstaat, den das Denunziantentum langsam folgen wird. So wurde die Weimarer Reichsverfassung auch langsam ausgehöhlt und was kam dann?

LG
Cabal
********lack Frau
19.363 Beiträge
Ingo,

Und wer kein schlechtes Gewissen hat und keine Leichen im Keller, der fürchtet auch keine Online-Durchsuchung.

Das Argument kommt dann häufig und ich finde es unmöglich,
denn es öffnet alle Türen, deren Fehler danach "ausgebügelt" wurden, wenn nichts gefunden wurde. Dazu reichte schon einmal ein "einfaches denunzieren!"
Denn die Beweislast liegt dann beim Bürger!

@***al

STIMMT und die neusten Vorkommnisse, wo in Gerichtsgebäuden Kameras installiert wurden, die mit Mircrophonen ausgeschattet waren, die dann nicht ausgeschaltet waren spricht Bände, wenn man sich nur einmal vorstellt, wie vertrauliche Informationen mitgehört und verwertet werden konnten!

Sind erst einmal Möglichkeiten geschaffen, dann werden sie auch genutzt, nur kontrollieren kann das dann niemand mehr.
Daten in falschen Händen und es werden Dinge vorstellbar, da wird einem Angst und Bange.

Manchmal frage ich mich, wieso es noch Kriege gibt, wo man ein Land/Staat schon alleine per Datenmanipulation in den Ruin treiben kann.

Rene
****ie Paar
25 Beiträge
Schily lässt grüßen
das Ganze ist doch nur die Fortsetzung von dem was einst der "grüne", dann zur SPD gewechselte Innenminister Schily angefangen hat. Dass Schäuble auf Grund seines ihm persönlich erlittenen Schicksals das weiterbetreibt denke ich nicht. Ich denke eher, dass in diesen Zeiten des muslimisch geprägten Terrorismus die Angst nicht "genügend" zur Abwehr getan zu haben, bei ihm überwiegt. Dass er dabei gehörig über das Ziel hinausschießt und teilweise auch das Grundgesetzt außer Acht läst, stört ihn scheinbar wenig.
Noch haben wir keinen "Überwachungsstaat", sind aber auf dem besten Weg dorthin. Die Frage stellt sich wie man so etwas verhindern kann. Ich glaube dass man da eigentlich nur hoffen kann dass sich die Zeiten ändern. Denn egal welche der großen "Volksparteien" man wählt - überall sind ähnliche Bestrebungen vorhanden.
LG
SanDie
Leider ...
Sind erst einmal Möglichkeiten geschaffen, dann werden sie auch genutzt, nur kontrollieren kann das dann niemand mehr.

@**b
Besorgniserregend ist hierbei der Umstand, dass die mangelnde Kontrollmöglichkeit sehr wohl bekannt ist. Das unredliche Bespitzeln, wenn man einmal die Definition für ein fahrlässiges Handeln zugrundelegt, ist voraussehbar (die mangelnde Kontrolle) und vermeidbar (in dem man den Unsinn nicht in ein Gesetz verpackt). In Anbetracht der Tatsache aber, dass dort keine unwissenden Berater und Fachleute herumschwirren, muss man wohl unterstellen, hier liegt mehr als fahrlässiges Handeln vor. Also ist die Absicht das voluntative Element dieser Gesetzesinitiative.


Man sollte die Vernunft nicht vergewaltigen und sich in Erinnerung rufen
"So viel Staat wie nötig, so wenig wie möglich"

Tatsächlich folgt das Gesetz dem Streben einer „All-inclusive-Mentalität“. Derart absurden Unterfangen muss entgegen gewirkt werden, wie es im Bundesrat erkennbar war. Solange der Nachweis nicht erbracht ist, dürfte das Gesetz so nicht erforderlich, also unötig sein.
*****har Paar
41.020 Beiträge
Richtig spannend ...
... wird es erst, wenn uns allen der geplante Chip eingepflanzt wird, der Personalausweis, Kredtikarte, Geburtsurkunde und was weiß ich ersetzen soll - da sind dann alle Infos über uns jederzeit abrufbar gespeichert.

Und wer glaubt, dass wir nicht längst viel mehr überwacht, gesteuert und manipuliert werden, als es uns allen bewusst ist, der ist wirklich naiv.

(Der Antaghar)
@Antaghar
Sicherlich hast du Recht.
Und wer glaubt, dass wir nicht längst viel mehr überwacht, gesteuert und manipuliert werden, als es uns allen bewusst ist, der ist wirklich naiv.

Entscheidend für mich ist jedoch, ob es rechtmäßig oder rechtswidrig erfolgt, also ob dies mit dem Willen oder gegen den Willen der Betroffenen erfolgt. Mit dem Gesetz soll legalisiert werden, was derzeit Unrecht darstellt. Nach meinem Geschmack darf es ruhig Unrecht bleiben.
********lack Frau
19.363 Beiträge
@***al

"So viel Staat wie nötig, so wenig wie möglich"

Ist auch meine Meinung.

Rene
Oh, Oh,
lieber Antaghar,

mit dem eingepflanzten Chip sind wir dann auch jederzeit an jedem Ort erfasst. Ein Navi um immer zu wissen, wer wo ist! Wer sich mit wem trifft.

Ich denke, wir lassen uns einfach keinen Chip einsetzen.

ODER?


lg Ralf
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