Manche Nachrichten
verursachen schon vor dem Frühstück Übelkeit.....
Schwarz-Gelb beugt vor: Die Regierung will das Gros des Sparpakets auch ohne Zustimmung der Länder durchpeitschen. Das Gesetzesvorhaben soll so gesplittet werden, dass nur der kleinere Teil im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Denn FDP und Union droht der Verlust der Mehrheit in der Länderkammer.
Berlin - Die Bundesregierung will den Einfluss der Bundesländer eindämmen und das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen, um nach dem Verlust der Bundesratsmehrheit möglichst wenige Teile dort zur Abstimmung stellen zu müssen. "Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, das Sparpaket aufteilen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke, der "Berliner Zeitung". Es werde einen Teil geben, der keine Zustimmung des Bundesrat benötige, und einen kleineren Teil, der zustimmungspflichtig sei.
Quelle Spiegel
Und wieder einmal drängt sich mir der Verdacht auf, daß die Regierung mit Tricks etwas durchgepauken will, daß auf Widerstand stößt und durch diesen noch scheitern würde.
Nicht nur, daß ich das Sparpaket von Merkel & Co für ungerecht halte, es ist gar kein Sparprogramm. Verpflichtungen werden von Bund auf Länder verschoben und aktuelle Probleme in die Zukunft, wo sie dann doppelt zuschlagen werden. Wie das Loch der Rentenkasse dann gefüllt wird, interessiert nicht. Das fällt dann mal schnell untern Tisch. Mehrausgaben der Länder ist dann deren Sache, aber Einflußnahme haben sie dann auch nicht mehr?
Durchboxen um jeden Preis und wenn nötig dann auch mit Tricks?
Kann es das denn wirklich sein?
Meint Merkel, damit würde das angeschlagene Image sich wieder bessern oder will sie nicht sehen, daß Regierung Teamarbeit ist?
Hat Frau Kanzlerin noch nicht begriffen, daß man nur eine starke Regierung hat, wenn auch alle im Team stark sind und zusammenarbeiten?
Gerade nach ihren Anmahnung in Bezug auf Wahlversprechen, sollte sie nicht auf Umwegen durchsetzen wollen, was auf regulärem Weg nicht durchgehen würde!
Eins ist jetzt schon klar, dagegen wird es Widerspruch geben und das wird auch wieder Kosten verursachen.
Merkel spielt auf Zeit, hat sie doch Angst, daß ihre Zeit abläuft.......
WiB