Es lebe die neue "Haushaltsabgabe"!
Diese Woche werden die Rundfunkgebühren "reformiert". Aus den Gebühren werden heute die neun Landesrundfunkanstalten der ARD, das ZDF sowie die Gemeinschaftsprojekte Deutschland Radio, ARTE, KI.KA und PHOENIX und die Spartensender finanziert. Die privaten bekommen aus den Einnahmen nichts. Eine Abgabe, die jeder Haushalt bezahlen muss, soll die bisherige Geräteabgabe ablösen. Das nennt sich dann jetzt Haushaltsabgabe - fühlt sich aber nach einer Pseudosteuer an.Vor der Haushaltsabgabe soll sich künftig niemand mehr drücken können - außer er ist arm. Das ist ein Novum: Wer bislang glaubt, Fernsehen mache dumm, und deshalb aus pädagogischen Gründen auf die Glotze verzichtet, der kann sich die 17,98 Euro sparen. Auf den ersten Blick keine Verschlechterung für den einzelnen. Wer elektronische Medien völlig ablehnt und lieber zu Zeitungen und Magazinen greift, der kann sich sogar vor der verminderten Gebühr von 5,76 Euro drücken, die für Radio- und sogenannte "neuartige Rundfunkgeräte" wie PC, Handys oder noch modernere Geräte wie das iPad anfallen. Von 2013 an soll den Plänen zufolge jede Wohnung eine Gebühr überweisen. Völlig egal wäre mit der Neuregelung, wie groß der Haushalt ist und vor allem auch, wie viele und ob TV- und Radiogeräte die Bewohner besitzen. Also - ab Geburt müssen wir irgendwann zahlen, egal ob wir überhaupt ein Gerät haben oder nicht, ob wir öffentlich-rechtlich sehen oder nicht. Das ist wie Kfz.-Steuer zahlen, wenn man Fahrrad fährt. Es reicht alleine, dass die Programme ausgestrahlt werden, die Nutzung spielt keine Rolle. "Drücken" ist nicht mehr, denn die Anzahl der "vorgehaltenen Empfangsgeräte" soll kein Maßstab sein.
Diese Möglichkeiten will die Politik ihren Bürgern nun offenbar nehmen - zugunsten der gebührenfinanzierten Sender. Gleichzeitig sehen die Pläne der Länder vor, auch die verminderte Gebühr komplett zu streichen. Das bedeutet das Ende der GEZ - die ohnehin überlasteten Finanzämter sollen das übernehmen. Andererseits kann aber auch passieren, dass dann die öffentlich-rechtlichen ganz auf Werbung (sprich Einnahmen) verzichten müssen.
8,63 Milliarden Euro statt bisher 7,3 Milliarden kommen in die Kasse. Unternehmen und Unternehmer werden sich freuen - keine Ausnahmen. Das bringt nochmal 776 Millionen Euro in die Kasse.GEZ ? 1125 Mitarbeiter, jährliche Kosten von 164 Millionen Euro. Das einzusparen, bedeutet für die Bundesregierung ein dickes Plus für ihr Sparpaket.
Und - es wird doch keiner ernsthaft glauben, dass dann die Rundfunkgebühren sorry Haushaltsabgabe gesenkt werden, oder ?
