Lachnummer Politik

"Wir werden regiert von Stümpern, die ihrerseits von Lobbyisten wie Marionetten bewegt werden...

Lachummer Politik
hier könnte man die dümmsten Vorschläge von Poltikern/innen posten.
Unter Witze wäre es wohl zu ernst.

Die Voraussetzungen für die Gründung einer politischen Partei finden sich in Art. 21 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 (BGBl S.1) zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Oktober 2008 (BGBl I S. 1926) und in dem Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl I S. 149), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2004 (BGBl I S. 3673). Danach setzt eine Partei eine Vereinigung von Bürgern voraus, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten (vgl. § 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes).

Die Gründung einer politischen Partei ist zwar grundsätzlich frei (vgl. Art. 21 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz), ihre innere Ordnung muss aber demokratischen Grundsätzen entsprechen (vgl. Art. 21 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz). Aus diesem Grunde muss eine Partei gewissen Voraussetzungen an ihre innere Ordnung genügen, die in den §§ 6 ff. des Parteiengesetzes näher dargelegt sind.

Rechtsgrundlagen für die Errichtung und Betätigung politischer Parteien
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
•Artikel 9
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
•Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Auszug aus dem Grundgesetz (GG) Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
Das Parteiengesetz enthält die näheren bundesgesetzlichen Regelungen des Parteienrechts, insbesondere über die verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien sowie den Begriff der Partei. Darüber hinaus enthält es Vorschriften über einzelne Bereiche des Parteiwesens wie die Namensgebung und innere Ordnung der Parteien, die Gleichbehandlung, Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung, die Rechenschaftslegung und den Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien.

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
Für die Organisation der Parteien als Verein finden die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über Vereine in §§ 21 – 79 BGB Anwendung. Parteien sind in Deutschland in der Regel als nicht rechtsfähige, d.h. nicht eingetragene Vereine organisiert, z.T. auch als eingetragene Vereine (e.V.).

Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

Ja und wenn die Gummidichtung kaputt ist ist Ruck zuck die Frau Schwanger ha ha ha