Wer ist der Verbrecher?

Lasst uns denn gemeinsam gegen Kontrollen und sonstige Reglementierungen streiten. Freiheit und Privatsphäre für alle!

Klingt echt toll!

Natürlich gilt das auch für islamische Extremisten, Verfechter der Rückkehr ins Mittelalter, die Terroristen, die Mafia und sonstige bestens organisierten kriminelle Strukturen, mordende Neonazis und dergleichen.
Lassen wir ihnen freie Hand und versuchen gar nicht ihre Pläne aufzuklären oder gar zu vereiteln...
Wenn schon - denn schon!

Lassen wir es bleiben und entscheiden uns nicht für oder gegen, sondern nehmen Pest und Cholera im Interesse der grenzen- und bedingungslosen Freiheit des Individuums hin!

Unsinn?
Ist ja nicht so schlimm?

Ich bin gern bereit mich dem Aufruf gegen jegliche Kontrollen anzuschließen - vorausgesetzt man kann mich überzeugen das die erklärten Gegner von Demokratie und Freiheit von allein aussterben und Wölfe artig ihren Schafspelz ablegen.

Was den "Spaßeintrag" des Spaziergängers bei Facebook angeht, dann ist die Aufregung selbstverständlich berechtig.....
Wie kann es die Polizei, der Staatsschutz -oder war es nur das Moderatorenteam von Facebook oder ein aufmerksamer User dem dieser öffentlichen Beitrag seltsam erschien- so blöd sein und das nicht sofort als banalen Scherz erkennen? Ist ja sowas von offensichtlich......

Wäre es kein Scherz gewesen und wäre etwas Ernsteres -was auch immer- passiert, na dann möchte ich das Geschrei lesen, was dann losgegangen wäre.
Immerhin haben die Behörden z.B. in Bezug auf die Aktivitäten der NSU trotz vieler Hinweise absolut gepennt. Welche Folgen aus dieser Schlampigkeit entstanden sind, ist nicht weg zu diskutieren.
Oder war man der Meinung, man müsse die Privatsphäre dieser Ganoven schützen?

Da ich aber überzeugt bin, dass nicht ein einziger, der hier einzig und allein DAGEGEN ist, ohne eine Alternative zu bieten, eine anderweitige Lösung anzubieten vermag, werde ich mich an dieser Stelle aus der Debatte ausklinken.

Möchte nicht Wissen, wer als erstes nach dem Staat und der Polizei schreit, wenn ein Familienmitglied entführt wurde und die Spur über das mithören von Telefonaten und dem mitlesen des E-Mailverkehrs verfolgbar ist....

Deutschland und die im Fokus stehenden Vereinigten Staaten gelten nicht als Polizeistaaten mit willkürlichen Rechtssystemen.

Einzelne Fehltritte, so bitter sie sind, sind nun mal Systembedingt aber nicht die Regel. Und die Ausnahme bestätigt die Regel.

Jeder der damit nicht zufrieden ist, darf gehen und sich Beispielsweise auf Kuba, Nordkorea oder in anderen sozialistischen Staaten niederlassen. Da wird alles fein geteilt und nach Plan abgearbeitet.

Herr Snowden wird, so wie es aussieht auch noch eine Menge Spaß in seinem neuen Domizil haben.
Den Amis geht's hier nicht so sehr um das was Herr Snowden verraten hat, sondern weit mehr um den Gesichtsverlust. Und Herr Putin macht sich doch nun einen Spaß daraus den Amerikanern in alten Wunden rumzubohren.

Hier bei uns ist das gesamte Getöse Wahlkampf und nichts anderes. Ist doch klar, daß es für die Oppositionsparteien ein gefundenes Fressen ist, welches weidlich auszuschlachten ist. Natürlich wissen alle Stellen Bescheid, aber Frau Merkel samt Bagage können sich ja nicht hinstellen und vor versammelter pikierter Gesellschaft sagen "Ja wir wissen es und machen aktiv an vorderster Front mit". Wie soll das gehen, das ist wie Grab schaufeln. Der Herr Steinmeier war auch schonmal ziemlich dick dabei und hält sich derzeit klugerweise aus dem Gerede raus.... Wird wohl besser sein.

Nix für ungut. Ich finds auch nicht toll, wenn man meine privat Sphäre aufzeichnet und nach Vertößen durchstöbert, insbesondere da ich kein Bombenleger bin und auch nix gegen diesen Staat hier habe.
Deutschland ist meine Heimat,
Deutschland ist schön,
Deutschland ist erfolgreich,
Deutschland ist sicher.

Wo ist's besser, hat jemand Tipps wo man hingehen kann?

die diskussion wurde vor gut einer woche angestoßen und sie fand rege beteiligung von glücklicherweise unterschiedlicher meinungen,

jetzt aber zu sagen oder zu fragen, "ok ich klinke mich aus oder wo ist es besser zu leben......" finde ich schon einwenig befremdlich.

früher hieß es im westen, wenn man nicht mehr weiter diskutieren konnte oder wollte, "gehe doch nach drüben oder langhaariges gezocks, gehe ersteinmal arbeiten und dies obwohl man gearbeitet hat"" und was ist jetzt??

abgesehen von der richtigen feststellung, das es eine verteidigung eines staates geben muß und das es hier auch um viel wahlkampfgetöse geht, wobei die jetzige opposition in gestalt von rot /grün bei diesem thema besser die schnauze halten sollte, kann es doch nicht sein, das der ohnehin betrogene bürger kein recht auf verbesserung seiner rechtlichen situation wie auf aufklärung hat.

dann erteilen wir der willkür einen freibrief und dem bisher unerfüllten wunsch nach demokratie eine abfuhr---ganz im sinne der hemmungs -und skrupellosen gier weltbestimmender kreise und der von ihnen geführten konzerne.

lg che59

Dies ist kein Hoheitszeichen, sondern zwei Unterhosen und eine Banane

Schwarz, Rot, Banane
wir haben eine neue Fahne
der Friedrich nahm sie mit
und auch von Amiland zurück
gefüllt mit verbalem bullshit
besudelt ist das gute Stück
mich wundert sowas nicht
der deutsche michel ist ein Wicht

@***59
Ich klinke mich aus der Diskussion nicht deshalb aus, weil mir Argumente ausgehen oder ich der Meinung bin, Bürgerechte aufgeben zu wollen.
Was sollen in diesem Zusammeng Sprüche, das es allein im Interesse des Kapitals liege, was da "aufgedeckt" wurde und nun diskutiert wird.
Wie schon geschrieben: Wir leben in der kapitalistischen Gesellschaft und wir sehen diese Gesellschaft als freiheitlich-demokratisch. Und weder Polizei noch Justiz handeln willkürlich.

Statt der Sprüche zum Kapial und den sonstigen Bekundungen zu dem was Du nicht willst...
Gebe doch mal einen klaren Satz zum Besten, wie Du die unbestreitbare Gefahr durch Extremisten und auch durch das organisierte Verbrechen dem in den Griff bekommen willst um zu verhindern, das unser System hinreichend stabil bleibt.
Mal wirklich Butter bei die Fische - mal ganz konkret!
Was Du nicht willst hast Du erklärt.
Welche Alternative siehst Du statt dessen???

eine provokative frage von dir, doch warum nicht, was hat ein mensch in diesem system denn noch zu verlieren ausser den dreck unter seinen fingernägeln, der ihm auch noch nicht mal selber gehört sondern irgendeiner bank!!

schaffen wir wirkliche tranparenz über abkommen, verträge oder namentliche abstimmungen über belange des volkes, die im namen des volkes geschlossen worden sind ohne je das volk gefragt bzw. informiert zu haben.

das schafft vielleicht ersteinmal chaos, aber auch die möglichkeit zu einem neuanfang, zu einer eigenen idendität, jenseits von korruption und bestechlichkeit.
nicht der bürger ist der feind in diesem system der gier, sondern die gier einzelner in einem lange nicht mehr zu akzeptierenden system.

was bin ich nun, ein dreckschwein, ein staatsfeind, ein kommunist oder sozialist, was bin ich, wenn ich nur mein recht auf information wahrnehmen will???

wenn wir in einem demokratischen staat leben sollten, dann muss ein solcher staat den fragen nach transparenz nachkommen können und nicht versuchen, diese für manchen volksvertreter unbequeme fragen aussitzen zu wollen, um dann in aller stille gnadenlos jeden widerstand oder auch nur kritische fragen auszumerzen. frage nicht mich, frage auch all die journalisten, die gleichgeschaltet werden sollen.

ich habe meine meinung gesagt, wenn ich jetzt zur zielscheibe gemacht werden soll, dann bitte schön, aber meinen mund verbieten oder angst einflößen lasse ich mir nicht---dieses spiel kennt mittlerweile jedes kind.

lg che59

Wenn man es recht bedenkt, hat man ja eigentlich nichts gegen eine "seriöse Überwachung". Und hat ja auch nichts zu verbergen. Ist doch in Ordnung, wenn man per Internetüberwachung ein paar irre Bombenleger dingfest macht bevor sie aktiv werden.

Mein Punkt ist eher die Frage, wie man mit Snowden umgeht.
Welches Geheimnis hat er denn veraten?
Dass die USA das Internet via Prism überwacht.
O.k., wundert das irgendwen wirklich?
Hat er sich dadurch bereichert? Nein.
Kollaboriert er mit Terroristen? Nein.
Ist irgendjemand durch sein Tun Schaden genommen? Nein.

Sondern er hat im Grunde der "Internet-Welt" einen Dienst erwiesen.
Das Bewusstsein geschärft, dass Internet-Kommunikation überwacht wird.

Und dieser "arme Mensch" ist nun immer noch im Transit-Bereich des Moskauer Flughafens gestrandet, kein "seriöses Land" will seinem "Asyl-Gesuch" stattgeben, weil es dann eine Verschlechterung der Beziehung zu den USA befürchten muss.

Ich finde das eigentlich ziemlich traurig, wie mit whistleblowern http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower
umgegangen wird.

Angesichts derartigen Sanktionsdrucks braucht man sich nicht wundern, dass Menschen mit kritischem Bewußtsein lieber die Schnauze halten als anzuecken.

Die Welt hat der Tugend "Zivilcourage" einen schlechten Dienst erwiesen.

Lg
Gernot

Die Wahl im Leben besteht nicht zwischen Schnauze Halten und Anecken.

Das sind die beiden Begrenzungslinien einer großen Fläche an Möglichkeiten. Und kritisches Bewußtsein heißt Bewerten, und nicht vorschnell Schwarz-Weiß-Denken zu propagieren.

Sind wir nicht alle zuweilen kleine whistleblower bzw. wären es gern? Wer mit "kritischem Bewußtsein" sein persönliches Arbeitsumfeld betrachtet, wird immer Dinge finden, die mit dem eigenen Gewissen (Weltbild / Überzeugung) im Konflikt stehen. Da gibts tausende von Wegen, etwas zu ändern, und zwar im Sinne des Ganzen. Wer gegen den Chef anstinkt, hat natürlich verloren. Wer gar nichts sagt, muss sich später mal fragen, was er hätte tun können.

Also sollten wir, statt den "armen" E.S. zu bedauern, lieber darüber nachdenken, wie wir die von ihm aufgezeigte Situation beeeinflussen können, welche wirkungsvollen Hebel wir haben, um die Akteure zu beeinflussen, oder welche Druckmittel wir haben, um auf das Verhalten der Akteure einzuwirken.

Derzeit sieht es aus, als ob alle 3 Punkte für uns negativ ausgehen. Das ist aber kein Grund zum "Schnauze Halten" oder zum "Anecken" - beides bringt uns keinen Schritt weiter.

Hallo Gernot und Thread,

genau so ist es.

Hr. Snowden hat den Herren Obama & Co. mächtig auf den Schlips getreten. Jetzt sind sie beleidigt. Und Hr. Putin freut sich, daß er die Amis und die westlichen Welt ein bisschen Piesacken kann. Irgendwie kommen mir die alle wie kleine Jungs vor, die mit leider viel zu gefährlichen Spielzeugen, spielen.
In der westlichen "freien" Welt finden Funk und Presse das Thema auch supertoll, denn da haben sie was zu schreiben und zu erzählen. Viele wichtige Leute treten auf den Plan und tun ihre Meinung zu den Themen kund. Das bringt Umsatz und schüchtert das geneigte Publikum ein. Gerade der Boulevard sorgt immer wieder für fehlgeleitete Meinungsbildung von unterstem Niveau. Dann entstehen Meinungsströme die nicht unbedingt Zielführend sind.
In der sozialistischen Willkürwelt funktioniert das anders, dort manipulieren die Herrscher die Nachrichten und das Volk um die freie Welt zu ärgern.

Herr Snowden ist eigentlich eine arme Sau. Wer weiß was draus wird, wenn er erstmal in seinem Asyl ist, der KGB sich richtig und ernsthaft mit ihm beschäftigt. Und die Südamerikaner sind da nichts besser. Wenn er dann nicht irgendwo im Nirgendwo untertaucht, womöglich doch ausgeliefert wird, machen sie ihm dort den Garaus. An freies Leben ist jedenfalls nicht mehr zu denken. Der gute Mann ist reichlich naiv dies nicht im Vorfeld zu sehen.

Im besten Falle hat Herr Snowden die Folgen gesehen aber für der Sache wert befunden. Ganz sicher hat er dabei nicht auf den KGB gehofft - sonst würde er mit seiner Veröffentlichungsstragegie nicht so mit denen spielen - und auch an uns ach so libertäre Ureinwohner des alten Europa hat er nicht gedacht.

Ich nehme an, dass er genau das wollte was er behauptet, nämlich für seine USA einen Anstoß geben, in eine Diskussion über Folgen paranoider Politik nach 9/11 einzutreten, die Grundwerte der USA hintertrieben haben. Ein wahrer Patriot eben.

Naiv ist dann allenfalls die Hoffnung, das diese bis zur Kommunikationsunfähigkeit tief gespaltene Gesellschaft der USA zu solch einer Diskussion in kreativer Form schon oder überhaupt fähig sei.

Es kann aber nicht schaden, wenn wir dies zum Anlass nehmen, unseren In- und Auslandsgeheimdiensten in gleicher Weise auf die Finger zu schauen. Gutes Porzelan kann man da ja offenbar nicht zerschlagen.

Und es kann auch nicht schaden, wenn wir uns dazu bekennen, dass uns spätestens Herr Bush junior klar gemacht hat, dass wir eben nicht vollumfänglich die gleichen Werte teilen, dass die Zeit des Vasallentums zu Ende gehen muss und dass die Zusammenarbeit mit einem fremden Geheimdienst, der die Wirtschaftsspionage bei befreundeten Nationen als eine demokratisch legitimierte öffentliche Aufgabe hat, eben eine sehr, sehr gebrochene Zusammenarbeit sein muss - Obwohl mir jetzt gerade kein Beispiel einfällt, wo meine Interessen berührt sind, wenn die Amis der "Deutschen" Bank auf die Füße treten

Und unsere britischen Freunde? Da scheint es mir noch viel dringender, mal auf Abstand zu gehen, denn das ist unser Europa, das wir gestalten.

@***59
Wir sind jetzt genau an dem Punkt, den ich provozierend angesteuert hatte.
Nein, Du bist weder Zielscheibe, noch das, was Du da an Alternativen für eine Zuordnung anbietest.
Sicherlich ist es Dein Recht, Transparenz zu fordern. Und niemand wird Dir das verübeln.
Nur ist es eben reiflich naiv was Du da anmahnst.

Geheimdienste bezeichnen sich ja nicht zufällig als "geheim" und das ist auch nicht verwunderlich. Ich hatte es schon weiter oben geschrieben:
Extremisten, Mafia, organisierte Kriminalität arbeiten mit sehr geheimen und verdeckten Methoden. Ausgefeilt, hinterhältig, rücksichtslos und da wird auch mal fix einer "kaltgestellt", wenn er da was gucken lässt.
Diesen Methoden der Verbrecher (um des Thema aufzugreifen) kann man nur auf gleichem Niveau begegnen. Sicherlich mit Mord, aber doch mit sehr strengen Regeln.
Man kann die Methoden der Geheimdienste schlichtweg nicht öffentlich machen, denn damit offenbart man alles, was man sich im Kampf gegen das Verbrechen jeglicher Schattierung aufgebaut hat. Transparenz ist also gar nicht möglich.
Aber möglich und angeraten ist eine Kontrolle der Geheimdienste, damit sie sich in ihrer Arbeit nicht verselbständigen und in Richtungen abgleiten die sie selbst zur Gefahr für die Demokratie machen.
Ja, da gibt es schon diese oder jene Tendenz bei US-Geheimdiensten.
Oft genug haben und hatten die ihre Finger in Aktivitäten stecken, wo unliebsame Staatssysteme in anderen Ländern durch Putsch, Mord etc. beseitigt wurden!
Als selbsternannte Weltpolizei nehmen sie sich ungefragt und ungebeten einfach dieses Recht heraus.

Diese Bedenken lassen auch bei mir ein unangenehmes Gefühl aufsteigen, wenn dieses aktuelle Thema diskutiert wird.

Da sollte schon zwischen den Geheimdiensten und Regierungen Klartext geredet werden. Da sehe ich durchaus dringenden Handlungsbedarf.
Dass da die Öffentlichkeit im Detail außen vorbleibt, das ist unvermeidbar.
Aber die Regierung und die Verantwortlichen sind da schon gefordert.
Ein abgestimmtes Vorgehen und ein Austausch der Informationen zum Thema Antiterror und organisiertes Kriminalität ist wichtig und richtig.
Aber bitte keine Alleingänge und Informationen scheffeln und sammeln, um jeden Preis.

Um aber die Sache abzurunden - viel bedenklicher sehe ich das Sammeln von Informationen durch Wirtschaftsunternehmen wie Google, Microsoft, Twitter, Facebook etc. Da gibt es praktisch keine Kontrolle, was mit den dort gesammlten Informationen und Daten passiert.
Das Verkaufen von Adressdaten ist da noch das kleinste Übel.
Das Schlimmste dabei ist: Wir als User sind da sowas von freizügig mit der freiwilligen Herausgabe von sensibelsten Daten über uns und unsere Familien.
Das sollte uns viel mehr Sorgen machen, als das was da der Herr S. ausgeplaudert hat....

Hm,

kaum eine Gesellschaft diskutiert so militant wie die Amerikaner, so mein Eindruck.

Traumatisch sind die nationalen Färbungen die jedes vernünftige Maß vergessen lassen.
z.B. die Waffengesetzte.
Obama hat versucht den Verkauf von Waffen nach Mexiko zu verhindern.
Resultat? nein

Konsequenz?
Tausende werden umgebracht, viele versuchen in die USA zu fliehen, sind dort ganz unten etc.
Konsequenz 2
Waffen müssen bezahlt werden..., von den Erträgen der Drogengeschäfte.
Tja,
wo kommen denn diese Dollars her?
Von drogen süchtigen Amerikanern..

Kommunikationsfähigkeit ist eine Sache, sachlich, ev. menschlich zu handeln eine andere.
Machtgelüste auch.
Insofern..

Na, wenn die NSA das meldet sind jetzt monatlich zwei Urinproben fällig.
Und soviel zur Interessenlage unseres Innenministers am rechtsstaalichem Vorgehn der Obrigkeit und zu

Leider haben Chrissy_michy mit dem Schlusssatz dann doch wieder recht. Aber das heißt doch nicht, dass wir in der besten aller möglichen Welten leben und das gottgefällig hinnehmen müssen. Unsere Bundescheffin miemt zum Thema ja wieder die moralgeleitete Politikerin. Wir werden uns gerne erinnern, genau wie an die Kontrolle der Banken, des Hochwassers, des Atommülls ...

ich bin weder naiv noch dumm und um weitere missverständnisse auszuschließen, jeder staat, jede staatsform benötigt einen geheimdienst um sich vor äusseren wie inneren gefahren wehren zu können, das tut jeder mensch durch kleidung zum schutz vor wind und wetter wie durch bildung im inneren auch!!!!!!

wenn den geheimdiensten fehler bei der ausführung ihrer arbeiten unterlaufen, dann mussen sie sich verantworten wie jeder arbeitnehmer auch, ohne das ihnen gleich droht den kopf abgerissen zu bekommmen.

haben diese dienste, die dem wesen nach ja auch dem wohl des volkes dienen sollten, ein schädliches eigenleben entwickelt, so daß sie zum fehler geworden sind, dann muß gehandelt werden und man muß vor allem die rolle dabei des dienstherren dieser geheimdienste untersuchen.

und ohne große weitere erklärungen und anführungen von beispielen verbrecherischer politik zum angeblichen wohl des volkes, geschehen im namen des volkes.

geheimdienste werden immer von nöten sein, eine verbrecherische politik aber nicht!!!

lg che59

Ich werte es als eine unschätzbare historische Errungenschaft, gewachsen aus von der halben Welt teuer bezahlten Erfahrungen, dass das Militär und Polzei mit ihrer Macht hierzulande demokratisch kontrolliert werden.

Ok, Verbesserrungsbedarf erkennbar und der bedarf immer der Kontrolle der Öffentlichkeit.

Und genau da steckt das Dilemma des geradezu zwangsläufigen Eigenlebens der Geheimdienste, seit ihnen in der Informationsgesellschaft erschreckende Macht aus den Möglichkeiten der Computertechnik zugewachsen ist.

Und deswegen ist der Ruf nach ihrer demokratischen - und das heißt immer transparenten und öffentlichen Kontrolle nicht etwa naiv sondern unabdingbar, egal wie schwer das wird.

Nein, eine Methode habe ich auch noch nicht. Es wird extrem wichtig, den Geheimdiensten jegliche wirtschaftliche Verwertung ihrer Erkennntnisse unmöglich zu machen. Man denke an die Adressenverkäufe mancher Bürgermeister.

Mir fällt da gerade dieser Mensch ein..


http://de.wikipedia.org/wiki/J._Edgar_Hoover

Manche seiner Karteieinträge geben noch immer Rätsel auf.

vermutlich konnte er nur deshalb so lange im Amt blieben.

Laut Wiki von 1924-1972, immerhin.

die us. amerikanischen geheimdienste (nsa, fbi, cia) ist die eine sache, nachkriegsdeutschland bis hin zum heutigen deutschland eine andere sache.

deutschland war geteilt und besatzungsmächte hatten die kontrollmacht über die außen -wie innenpolitik im west -wie ostteil deutschlands bis zur wiedervereinigung im jahre 1990 nach unterzeichnung des potsdamers vertrags oder auch friedensvertrag, so daß deutschland nun wenigsten formal wieder als souveräner staat galt. das sich die allierten dies bezahlen lassen würden, das dürfte jedem klar gewesen sein, wie hoch dieser preis aber sein würde oder noch werden wird, das bekommen wir immer mehr und mehr, stück für stück zu erfahren !!

und hier beginnt der abhörskandal zu einem lange im geheimen gehaltenen verbrechen an den bürgern in diesem land zu werden. es bestehen abkommen zum wohle großer multinationaler, vorwiegend anglo-amerikanischer konzerne, sonderrechte für großbritanien und im wesentlichen den usa, die sich gerne bedenken und wünsche zur verbesserung der politischen zusammenarbeit deutscher politiker anhören, aber das war es dann auch schon und dann geht es weiter wie befohlen und deutschland hat zu gehorchen und tut es auch.

die politik in deutschland ist allein nur noch ein selbstbedienungsladen für so manch einem staatsdiener geworden, das volksvermögen zur beute frei gegeben, kleines und mittleres privatvermögen der vernichtung ausgesetzt.

geheimdienste agieren im interesse großer konzerne, so wichtige und durchaus reich an befugnissen ausgestattene parlamentarische untersuchungsausschüsse werden durch falsche gesetzesbildung zum stumpfen schwert, denn ihnen wird die neutralität genommen durch parteienorder. im jetzigen untersuchungsausschuss zur nsa affäre stellt die mehrheit an mitgliedern die jetzige bundesregierung und statt aufzuklären wird im untersuchungsausschuss wahlkampf betrieben, auch dies für mich ein skandal im skandal oder auch ein erneutes verbrechen am volk.

wer ist nun der verbrecher hier bei uns im land?? herrschen und regieren wollen so einige, doch verantwortung tragen will anscheinend niemand und unwiderruflich ist doch so einiges an unrecht geschehen hier im land.

lg che59