BVG stärkt Streetfotografie

Nicht per se rechtswidrig heisst im Umkehrschluss, es kann rechtswidrig sein...

Im konkreten Fall überwiege aber die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin durch die Präsentation der Fotografie auf einer großformatigen Stelltafel an einer für alle frei zugänglichen, stark befahrenen Straße einer Millionenstadt.

Während sich die Branche zu Recht über die höchstrichterliche Anerkennung der Straßenfotografie als Kunstform freut bleibt festzuhalten, dass die Abwägung zwischen Kunstfreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits stets im Einzelfall erfolgen muss und nicht pauschal beantwortet werden kann.

Bisher durften Personen unter bestimmten Umständen auch ohne schriftliche Einwilligung fotografiert und veröffentlicht werden. Das regelte ein altes Gesetz von 1907, das sogenannte Kunsturhebergesetz. Darin heißt es ganz pragmatisch, dass Bilder ohne die Einwilligung der abgebildeten Personen verbreitet werden dürfen, wenn »die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen«. Damit ist gemeint und wurde durch die Rechtsprechung der letzten 111 Jahre gefestigt: Wenn die Person für die wesentliche Bildaussage unwichtig ist, darf sie auch veröffentlicht werden. Wäre dies nicht so, dürften nämlich grundsätzlich nur menschenleere Straßen fotografiert werden.

Genau dies wird jetzt geschehen. Digitale Fotos von Menschen beinhalten personenbezogene Daten wie Aussehen, Alter, Geschlecht, Ort und Datum der Aufnahme, etc. – und da greift die DSGVO voll durch. Keine Aufnahme, von wem auch immer, darf ohne Genehmigung erstellt und schon gar nicht veröffentlicht werden. Dies wird weitreichende Konsequenzen für den Bildermarkt haben – und zwar nicht nur für Fotografen und Agenturen, sondern auch für Unternehmen, Vereine, Politiker…

Wie konnte es dazu kommen?

Der Gesetzgeber hat es nicht nur versäumt, sondern er weigert sich ausdrücklich, ein sogenanntes Medienprivileg, wie es im alten Bundesdatenschutzgesetz verankert war, wieder einzuführen. Und dies, obwohl der Europäische Gesetzgeber ihn ausdrücklich dazu aufgefordert hat – nachzulesen im Artikel 85 der DSGVO. Schweden und andere Länder haben ihre Grundrechte geschützt – mit dem guten Argument der Meinungs-, Presse-, und Kunstfreiheit.

Die deutsche Regierung dagegen beharrt auf dem Standpunkt, dass die Gerichte in den nächsten Jahren den Rechtsfrieden, welchen auch immer, schon herstellen werden. Das ist natürlich billig und die Betroffenen fragen sich, welche Existenzberechtigung Entscheider in den Bundesministerien und letztlich die verantwortlichen Politiker haben, die die Rechtsfindung Gerichten überlassen und deren eigener Gestaltungswille dagegen gen Null tendiert.

Noch bevor das Gesetz in Kraft getreten ist, geben sie bekannt: »Wir leben derzeit noch in einer Phase der Unsicherheit, des Übergangs. Sie wird so lange dauern, bis die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für mehr Klarheit sorgt.«