Die derzeitige Situation

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilte Griechenland am Donnerstag, weil die eingetragene Lebenspartnerschaft dort nicht für gleichgeschlechtliche Paare gilt. Geklagt hatten acht griechische Staatsbürger, darunter der bekannte Schwulenrechtler Grigoris Vallianatos, und eine Nicht-Regierungs-Organisation (NGO). In Griechenland ist die eingetragene Partnerschaft seit 2008 möglich, aber nur für heterosexuelle Paare.

Die Kläger hatten argumentiert, dass die Lebenspartnerschaft ausschließlich für Heterosexuelle ihr Recht auf Privat- und Familienleben verletze (Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) und eine Diskriminierung der gleichgeschlechtlichen gegenüber den gegengeschlechtlichen Paaren darstelle (Artikel 14, Diskriminierungsverbot). Das Gericht folgte dieser Auffassung, wies jedoch andere Klagepunkte ab. Es verurteilte Griechenland zu 5.000 Euro Schmerzensgeld für jeden individuellen Kläger (ohne die NGO) sowie noch einmal je 2.500 Euro für zwei von ihnen und je 1.000 Euro für die übrigen sechs. Außerdem muss das Land die Prozesskosten tragen.

Quelle: GZ

Der ehemalige sozialistische Transportminister Tassos Mantelis hat gestern vor Gericht seine Aussage zu Protokoll geben. Vorgeworfen wird ihm, von der Firma Siemens Schmiergelder in Höhe von 450.000 D-Mark angenommen zu haben. Es handelt sich um 200.000 Mark im Jahr 1998 und weitere 250.000 Mark für das Jahr 2000. Siemens – so die Vorwürfe – soll auf Basis dieser Gelder den Auftrag erhalten haben, die staatliche Telekommunikationsgesellschaft OTE zu digitalisieren. Mantelis, der wegen dieses Verdachtes bereits 2010 eine Kaution von 200.000 Euro hinterlegen musste, bestreitet jeglichen Zusammenhang. Siemens habe die PASOK lediglich bei einer Wahlkampagne unterstützt.

Gemeinsam mit Mantelis sollten gestern noch vier weitere Personen ihre Aussage zu Protokoll geben. Es handelt sich um einen Verwandten sowie einen engen Mitarbeiter von Mantelis, eine Angestellte des Finanzamtes und eine ehemalige Führungskraft von Siemens Hellas. Sie könnten gegebenenfalls wegen Bestechung und Geldwäsche angeklagt werden. Der Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation wurde bereits fallen gelassen. Der Mantelis-Fall wird von der gesamten Siemens-Affäre separat von der Justiz behandelt, denn es besteht die Gefahr der Verjährung.

Quelle: GZ

Die griechische Küstenwache hat ein Schiff mit einer verdächtigen Waffenladung in der Ägäis gestoppt. Das Schiff wurde nach Angaben der Behörde am Freitag west-südwestlich der Dodekanesinsel Symi aufgebracht und kontrolliert. Anschließend wurde es in den Hafen von Rhodos umgeleitet und unter Bewachung gestellt. Über das verdächtige Verhalten des Frachters habe die Armee die Küstenwache informiert. Laut Presseinformationen sollen sich in 56 von 59 Containern des Frachters mindestens 20.000 Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow sowie reichlich Munition befinden. Die Ladung wird im Laufe des heutigen Montags genau überprüft. Unklar ist, wohin die Fracht gebracht werden sollte und ob sie legal ist. Laut griechischen Presseberichten gehört der unter der Flagge von Sierra Leone fahrende Frachter „Nour-M“ einer syrischen Firma. Er war aus der Ukraine gekommen. Der Kapitän habe als Zielhafen Iskenderun in der Südosttürkei, nahe der syrischen Grenze, genannt.

Quelle: GZ

Die ersten starken Regengüsse in Griechenland haben am Montag in großen Teilen des Landes Probleme verursacht. Betroffen waren vor allem die Peloponnes, Attika und Teile Zentralgriechenlands. Innerhalb von 24 Stunden wurden circa 7.000 Blitze und Donnerschläge registriert. Die größten Schäden wurden aus Messenien auf der Peloponnes gemeldet. In viele Häuser ist Wasser eingedrungen. Flüsse sind über die Ufer getreten, ganze Straßenabschnitte standen unter Wasser. In den Bergen Arkadiens hat ein Blitz auf der Straße zwischen Chrysovitsi und Stemnitsa einen 1 Meter tiefen Graben geschlagen. Große Teile der Stadt Patras waren am Montag ohne elektrischen Strom. In Athen bzw. Attika waren vor allem die Gegenden Peristeri, Kamatero, Ilion und Acharnes von den Wirkungen des Unwetters betroffen.

Die Feuerwehr musste in mindestens 300 Fällen ausrücken. Sie hatte dabei überwiegend mit dem Auspumpen von überschwemmten Kellerwohnungen zu tun. Auf der Fylis-Straße in Kamatero haben die stürmischen Gewässer eine 40 Meter lange Straßenabsenkung verursacht. Zu Problemen ist es durch die Winde, die eine Stärke von bis zu 7 erreicht haben, auch im Schiffsverkehr gekommen. Davon betroffen waren einige Inseln im Saronischen Golf vor den Toren Athens sowie die Routen zwischen Igoumenitsa und Paxoi und zwischen Lixouri und Argostoli.

Quelle: GZ

Es wird immer wahrscheinlicher, dass das Semester und die Prüfungen an der Athener Kapodistrischen Universität und dem „Metsovio“ Polytechnikum verloren gehen könnten. Das Verwaltungspersonal will seinen bereits vor zehn Wochen begonnenen Streik mindestens bis Montag fortsetzen. Dieser Protest richtet sich gegen die Versetzung von etwa 1.700 Kollegen auf andere Posten des öffentlichen Sektors, was als „Arbeitsreserve“ bekannt wurde. Für die Suche nach einem neuen Job wird eine achtmonatige Frist gesetzt. Sollten sie bis dahin keine neue Arbeit im öffentlichen Dienst finden, würden die Betroffenen entlassen. Ein Gericht hat den Streik des Verwaltungspersonals bereits als „illegal“ eingestuft, aber nicht als „missbräuchlich“. Einige Universitäten wurden als Zeichen der Solidarität mit dem Verwaltungspersonal von Studenten besetzt.

Quelle: GZ

In Griechenland bekannte sich am Wochenende eine neue terroristische Gruppierung mit dem Namen „Kämpfende revolutionäre Volkskräfte“ zur Ermordung von zwei Mitgliedern der neofaschistischen Partei Chryssi Avgi. Die Tat hatte sich am 1. November ereignet. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Verfasser des Bekennerschreibens und der Mörder nicht ein und dieselbe Person sind. Ersterer scheint – den Auswertungen von Videos auf Überwachungs-Kameras zufolge, die die Mordtaten aufzeichneten – ein erfahrener und kaltblütiger Killer zu sein. Diesen Aufnahmen zufolge dürfte er der jüngeren Terroristengeneration angehören. Außerdem werden im Bekennerschreiben wichtige Fakten nicht genannt. Auf dem 18-seitigen Pamphlet wurde zum Beispiel der Tathergang an sich nicht beschrieben. Auch wird nicht darauf eingegangen, warum diese erstmals in die Öffentlichkeit getretene terroristische Gruppierung ins Leben gerufen worden ist. Auch das Waffenarsenal der Organisation wurde nicht erwähnt. Hingegen werden weitere Anschläge gegen Mitglieder der Chryssi Avgi angekündigt. Außerdem wird erklärt, dass der Reeder und Clubpräsident der griechischen Fußballmannschaft Olympiakos Piräus, Evangelos Marinakis, angeblich einer der Geldgeber der griechischen Neofaschisten sei.

Der doppelte Mord an dem 22-jährigen Manos Kapelonis und dem 27-jährigen Jorgos Fountoulis am 1. November wird als „politische Hinrichtungen von Neonazis“ bezeichnet. Ein weiterer 29-jähriger Mann wurde damals schwer verletzt. Ausschlaggebend für die Tat sei die Ermordung des linken Musikers Pavlos Fyssas durch ein Mitglied der Chryssi Avgi im September gewesen. Im Bekennungsschreiben werden auch Gewalttaten von Mitgliedern der Chryssi Avgi gegenüber in Griechenland lebenden Ausländern aufgezählt. Der Inhalt des per USB-Stick über ein Internetportal in die Öffentlichkeit lancierten Bekennerschreibens wurde von sämtlichen Parteien verurteilt, darunter von der Chryssi Avgi wie auch vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Der Alt-Funktionär von SYRIZA Manolis Glezos stellte fest, dass das Bekennerschreiben lediglich von einem „verzweifelten Versuch“ zeuge, „ideologisch in Verbrechen zu investieren“. Rhetorisch fragte er sich, wer ihnen das Recht gegeben hätte, sich „Ermittler“, „Richter“ oder „Vollstrecker“ zu nennen.

Quelle: GZ

Der Umgang des griechischen Staates mit Asylbewerbern und Flüchtlingen steht erneut im Fadenkreuz internationaler Kritik. Nur wenige Tage nach der äußerst harten Kritik der Organisation „Pro Asyl“ am Umgang mit Flüchtlingen an den griechischen Grenzen, kam offizielle Kritik von der Kommission an den Asylpraktiken des Landes.

Auf eine Frage nach den Zuständen in den Asyllagern in Griechenland sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, Michele Cercone, dass die in Griechenland praktizierte Haft für Asylbewerber gegen die EU-Regeln verstoße. Asylbewerber dürften nur in außergewöhnlichen Fällen festgehalten werden, in Griechenland aber kämen illegale Grenzgänger oftmals unterschiedslos in Haft.

Doch auch an der griechischen Abschiebepraxis übte Cercone indirekt Kritik. Laut europäischer Richtlinie dürfe die Abschiebehaft nicht länger als sechs Monate und in Ausnahmefällen bis zu 18 Monate dauern, sagte er. In Griechenland sind zwölf Monate nicht unüblich. Erst im August war es im Abschiebelager von Amygdaleza nördlich von Athen zu einer Revolte von Insassen gekommen, weil ihre Haftdauer von zwölf auf 18 Monate heraufgesetzt werden sollte. Wie Cercone abschließend feststellte, habe die Kommission Griechenland den Bau offener Zentren für Asylbewerber mit EU-Geldern vorgeschlagen.

Menschenrechtsverletzungen an See- und Landgrenzen

Noch härter ging die Organisation „Pro Asyl“ mit Griechenland ins Gericht. In einem am 7. November veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Zurückgetrieben. Systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge in der Ägäis und an der griechisch-türkischen Landgrenze“ prangert sie die illegale Praxis der griechischen Sicherheitsbehörden an, Grenzgänger unter oft lebensbedrohlichen Bedingungen unmittelbar und ohne Verfahren wieder abzuschieben.

Quelle: GZ

Die Kirche von Griechenland wünscht sich ein Mitspracherecht bei der Herausgabe der Schulbücher. Dies berichtete die Zeitung „Ta Nea“ in ihrer Freitagsausgabe. Demnach beschloss am Donnerstag der Ständige Heilige Synod, das oberste Leitungsgremium der orthodoxen Amtskirche, beim Bildungsministerium zu beantragen, dass ein Kirchenvertreter an dem Ausschuss teilnehmen kann, der im Pädagogischen Institut die Edition der Schulbücher beaufsichtigt. Dabei gehe es keineswegs nur um die Religionsbücher, sondern auch um die Geschichts- und Griechischbücher. Laut „Ta Nea“ ist es freilich nicht das erste Mal, dass die Kirche ein Mitspracherecht in der Gestaltung des Unterrichtsstoffes fordert und Kritik daran übt. So hätte sich im Oktober 2010 eine Gruppe von Bischöfen über „Zeichen einer Entchristianisierung“ in den Schulbüchern aller Stufen beschwert.

Quelle: GZ

Zwölf Menschen tot geborgen

Zwölf Einwanderer mussten Freitagmorgen vor der Ionischen Insel Lefkada in der Gegend von Palairos (Ätoloakarnania) tot geborgen werden, darunter sollen sich auch vier Kinder befinden. 15 der Flüchtlinge konnten sich an Land retten. Sie waren offensichtlich auf einem Boot unterwegs, das kenterte, und hatten versucht, illegal entweder auf griechisches oder italienisches Territorium zu gelangen. Wie griechische Medien berichten, haben die Überlebenden per Handy die lokalen Behörden über den Vorfall informiert. Sie gaben an, dass sich noch weitere Passagiere an Bord befunden hätten. Die griechischen Hafenbehörden setzen die Suche nach den Vermissten fort.

Quelle: GZ

Nach der Flüchtlingstragödie vor der westgriechischen Küste, bei der zwölf Menschen ertrunken sind, konnten Polizei und Küstenwache am Wochenende vier Verdächtige festnehmen. Am Freitagabend wurden ein 58-jähriger Ausländer und ein 20-jähriger Grieche in Gewahrsam genommen. Der Ausländer soll laut Presse ein Palästinenser mit libanesischem Pass sein. Er habe das Unglücksboot steuern sollen und hatte sich nach der Katastrophe unter die Überlebenden gemischt. Am selben Tag wurde als Mitglied derselben Schleuserbande auch ein 20-jähriger Grieche festgenommen. Am Samstag kam es zur Festnahme eines 53-jährigen Griechen und eines 34-jährigen Ausländers, laut Presse ein Ägypter. Gesucht wurden bis Montag noch zwei Griechen. Die griechischen Bandenmitglieder sollen miteinander verwandt sein und aus dem Ort Katouna auf dem westgriechischen Festland stammen. Die vier Festgenommenen werden heute, Montag, auf der Insel Lefkada dem Haftrichter zugeführt.

Ihnen wird vorgeworfen, als Bande für die versuchte Verbringung der 26 Flüchtlinge nach Italien und das damit zusammenhängende Bootsunglück am Freitagmorgen verantwortlich zu sein. Wie berichtet war das mit 27 Personen beladene Flüchtlingsboot an der Küste von Paläros gegenüber der Insel Lefkada noch vor dem Ablegen umgeschlagen. Zwölf der Insassen konnten nur noch tot aus dem Ionischen Meer geborgen werden, darunter vier Kinder. Nach Angaben der Küstenwache stammten die Flüchtlinge aus Syrien.

Quelle: GZ

Der Widerstand der Oppositionsparteien gegen die Entscheidungen der Regierung und gegen neue Sparmaßnahmen wird immer spürbarer. Am Wochenende haben die Vorsitzenden von zwei Oppositionsparteien aus dem rechten und linken politischen Lager Parlamentarier der ND und der PASOK zum „Widerstand“ aufgerufen.

Zwei Oppositionsparteien – SYRIZA und Unabhängige Griechen – versuchen in Griechenland das politische Gleichgewicht umzukrempeln. Alexis Tsipras, Vorsitzender der größten Oppositionspartei des Landes (Bündnis der Radikalen Linken: SYRIZA), ruft in einem Interview für die linke Zeitung „Avgi“ alle Parlamentarier dazu auf, gegen neue Maßnahmen der Regierung zu stimmen. Er ließ offen, ob diese dann in die Reihen von SYRIZA aufgenommen werden könnten. Der Linkspolitiker zeigte sich zuversichtlich, dass sein Aufruf auf offene Ohren stoßen werde. Einer der Hintergründe für seine Initiative ist der, dass die frühere PASOK-Abgeordnete Theodora Tzakri in der vorigen Woche für einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stimmte, der von SYRIZA im Parlament eingebracht worden war. Tzakri wurde daraufhin aus den Reihen der PASOK ausgeschlossen. Gerüchte, wonach sie nun zu SYRIZA überwechseln könnte, wurden von ihr jedoch dementiert. Allerdings kritisierte sie im privaten Fernsehsender ANT1 den PASOK-Vorsitzenden Evangelos Venizelos scharf. Dessen Haltung sowie die Beschlüsse der Partei zur Krisenbewältigung seien schlicht falsch. Letzterer wiederum nahm die Politik von Tsipras aufs Korn. Dessen Misstrauensvotum sei lediglich ein Fauxpas gewesen. SYRIZA an sich sei nur ein „Protest-Vehikel“ und keine tatsächliche Parteifraktion.

„Hochzeit, um Skandale zu vertuschen“

Eine Veränderung der politischen Machtverteilung bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai 2014 fordert der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) Panos Kammenos. Gegenüber dem Fernsehsender SKAI rief er alle Parteien, die gegen das mit den internationalen Geldgebern geschnürte Maßnahmen- bzw. Sparpaket (Memorandum) sind, dazu auf, mit ANEL zu kooperieren. Ziel sei es „die Regierung zu stürzen“. Kammenos zeigt sich auch zuversichtlich, dass Parlamentarier der beiden Regierungsparteien – PASOK und ND – dieses Ziel unterstützen würden, falls man sie dazu aufrufen sollte, im Parlament für die Verabschiedung neuer Sparmaßnahmen zu stimmen.
Bei der Zweiparteienregierung, die von Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) und dem stellvertretenden Regierungschef Evangelos Venizelos (PASOK) getragen wird, handle es sich lediglich um eine „Hochzeit“, die das Ziel habe, „Skandale zu vertuschen“.

Quelle: GZ

Die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern („Troika“), die sich derzeit in Athen aufhalten, gestalten sich zäh. Während die eine Seite weitere scharfe Einschnitte fordert, argumentiert die griechische Regierung, dass man diese nicht durch das Parlament bekomme. Weitere Sparmaßnahmen seien praktisch unmöglich. Unter diesen Vorzeichen konnte man sich bisher auf das Ausmaß und die Art der Kürzungen für 2014 nicht einigen.

Auf der anderen Seite geht es darum, unter welchen Bedingungen Griechenland die nächsten Ratenzahlungen der vorgesehenen Rettungskredite erhält. Athen und die Troika sind – zugegeben – nicht in Zeitnot. Langwierige Verhandlungen über zusätzliche Einsparungen oder Entlassungen im öffentlichen Sektor vergiften aber das bereits empfindliche politische Klima und schwächen die Regierung, deren parlamentarische Mehrheit auf vier Sitze geschrumpft ist.

Am Freitag reist Premierminister Antonis Samaras nach Berlin, um sich dort mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu beraten. Er wird versuchen, die griechischen Positionen zu verdeutlichen. Wenn seine Koalitionsregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) beim Einbringen weiterer Sparmaßnahmen im Parlament scheitern sollte, wäre die politische Situation in Griechenland abermals sehr heikel.

Hoffnung auf bessere Zahlen

Hellas hat im Moment keine akuten Finanzierungsnöte, die unbedingt durch neue Rettungskredite abgedeckt werden müssten. Griechische Anleihen werden erst Anfang Januar fällig und ihr Volumen von knapp 2 Mrd. Euro ist auch nicht unbedingt unerschwinglich hoch. Eine Verspätung bei den Verhandlungen mit der Troika könnte aber dem politischen und wirtschaftlichen Kalkül von Premierminister Samaras sowie von Finanzminister Jannis Stournaras den Garaus machen. Auch wirtschaftlich dürfte eine Verzögerung negative Nebenwirkungen haben. Meinungsverschiedenheiten zwischen Athen und der Troika verunsichern die Investoren und verspäten den lang ersehnten Wirtschaftsaufschwung.

Quelle: GZ

Am Montagabend wurde das Budget des Haushaltsplans des griechischen Parlaments für das Jahr 2014 verabschiedet. Es beträgt knapp 142 Millionen Euro und ist damit um 4,61 % schmaler als das des laufenden Jahres. Das heißt, dass in diesem Bereich etwa 6,8 Millionen Euro eingespart werden. Erreicht wird das vor allem durch die Senkung von Betriebs- und Mietkosten für die Dienststellen des Parlaments sowie durch die Gehaltskürzungen der 1.393 Angestellten der Volksversammlung. Beinhaltet im Budget sind auch die Ausgaben der griechischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2014.

Das Budget ist im Vergleich zum Jahr 2009, bevor die Finanz- und Wirtschaftskrise offiziell ausbrach, insgesamt um 36,12 % zusammengestrichen worden. Die Diäten der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament bleiben allerdings auf dem Niveau des laufenden Jahres. Sie betragen 5.705 Euro monatlich. Wenn man sonstige Zuschüsse hinzuzählt, können die Diäten knapp 8.000 Euro erreichen.

Dafür haben die beiden Regierungsparteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras und die sozialistische PASOK von Vizeregierungschef Evangelos Venizelos, gestimmt. Die Befürworter argumentieren damit, dass durch weitere Kürzungen ihrer Diäten die Gefahr bestehe, dass nur noch reiche Parlamentarier in die Volksvertretung einziehen würden.

Für die Kürzung ihrer Bezüge hatte die gesamte Opposition geschlossen votiert. Ihrer Ansicht nach dürfe es nicht sein, dass die Gehälter der Bevölkerung drastisch gekürzt werden und die Parlamentarier davon nicht betroffen sind. Auf Kritik einiger Abgeordneter antwortete Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis: „Wer will, der kann von sich aus seine Diät kürzen.“ Von den finanziellen Bezügen der griechischen Volksvertreter wurden seit 2009 etwa 35 % abgezwackt.

Quelle: GZ

Die mittelgriechische Stadt Larissa hat sich um den Titel „Grüne Hauptstadt Europas 2016“ beworben. Sie ist eine von zwölf Städten in elf Ländern, die um diesen Titel kämpfen, darunter auch Essen in Deutschland. Ziel der Initiative ist es, „bewährte Verfahren und Ideen weiterzugeben und anderen Städten den Weg zu weisen“, erklärt der EU-Umweltkommissar Janez Potocnik. Gewinner sein wird jene Stadt, die ein „beispielhaftes umweltfreundliches Stadtmanagement“ hat. Larissa setzt bei der Bewerbung vor allem auf seine natürlichen Grünflächen, auf sein gutes Entwässerungs- bzw. Kanalisationssystem sowie auf die nur geringe Luftverschmutzung in der Stadt.

Quelle: GZ

Premier Samaras

In seiner Neujahrsbotschaft bedankte sich der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras beim griechischen Volk für die bisherige harte Arbeit und für die bewiesene Geduld. Er zeigte sich optimistisch, dass das „schwierigste bereits hinter uns liegt“. Nach sechs aufeinanderfolgenden Jahren der Rezession habe Griechenland nun einen Primärüberschuss aufzuweisen. Der größte Teil dieser Gelder werde an das Volk zurückgegeben. Das Land brauche zudem nicht mehr Monat für Monat neue Kredite aufzunehmen, um sich über Wasser zu halten.

Der Ministerpräsident bezeichnete 2013 als das „Jahr Null“. Bereits im kommenden Jahr werde das Wachstum beginnen. Das sei mit neuen Arbeitsplätzen und sogar mit Gehaltserhöhungen in Verbindung zu bringen. Er sprach von einem Griechenland „das wir auf festen Grundlagen aufbauen“ und von einem „Kampf den wir bereits beginnen zu gewinnen“. Weiterhin erwähnte das Regierungsoberhaupt auch die Korruption „die wir bekämpfen“. In seiner Rede hat Ministerpräsident Samaras jedoch ein Versprechen vermieden: Er sagte nicht, dass dem Volk keine weiteren Opfer abverlangt würden.

Linkspartei SYRIZA: „Umsturz in ganz Europa“

Der sozialistische Vizeregierungschef Evangelos Venizelos (PASOK), der gleichzeitig Außenminister ist, zeigte sich in seiner Neujahresbotschaft zuversichtlich, dass Griechenland ab 2014 den Weg aus der Krise einschlagen werde. Er bezog sich auch auf die EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands, die am 1. Januar beginnt. Sie sei eine gute Gelegenheit, dass Griechenland ein anderes Gesicht zeige als das der Krise. Sein Land werde in diesem Rahmen unter Beweis stellen, dass es ein gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union ist.

Völlig anders verlautete die Neujahrsbotschaft der größten Oppositionspartei SYRIZA. Die Linkspartei hegt große Hoffnungen aus den im neuen Jahr bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen als Gewinner hervorzugehen. 2013 sei ein Jahr des „Widerstandes und der Kämpfe“ gewesen. Das griechische Volk habe gezeigt, dass es „auf seine Rechte Ansprüche erhebt, bis es das zurückbekommt was, ihm gehört“, hieß es. „2014 müssen wir alle unsere Pflicht tun, dass die Bedürfnisse der Menschen über jenen der Geldgeber stehen werden“, heißt es weiter. Kein Bürger dürfe „allein in der Krise stehen“ und „die Netze der Solidarität“ müssten gestärkt werden. Das kommende Jahr werde den Spar- und Konsolidierungsprogrammen ein Ende setzen und „neue Wege der Solidarität sowie des Umsturzes in ganz Europa eröffnen“. Durch die Kandidatur des Vorsitzenden von SYRIZA Alexis Tsipras für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten „werden wir eine Paneuropäische Botschaft der Verteidigung der Demokratie geben“, hieß es in der Neujahresbotschaft der Linkspartei.

Die griechische Küstenwache konnte am Donnerstag 85 illegale Einwanderer bergen, die in der Südostägäis auf einer Segeljacht in Seenot geraten waren. Die Flüchtlinge waren vermutlich von der nahen Türkei aus gestartet und sendeten am Donnerstagmorgen ein Notrufsignal, als sie sich 5,6 Seemeilen südwestlich der Insel Astypaläa befanden. Vier Boote der Küstenwache, eine Fregatte der griechischen Kriegsmarine und zwei in der Nähe befindliche Frachter eilten zu Hilfe und bargen die Bootsinsassen bei rauer See und Hagelschauern. Laut Presseinformationen handelte es sich bei den Insassen des Bootes um 15 Kinder, 20 Frauen und 50 Männer. Sie wurden nach Astypaläa gebracht und seien alle wohlauf. Über ihre Herkunft wurde bisher nichts bekannt.

Quelle: GZ

Am 30. Januar starb in Athen der bekannte Juwelier Ilias Lalaounis im Alter von 93 Jahren. Sein Tod war von der Familie zunächst geheim gehalten worden und wurde am Neujahrstag bekannt. Lalaounis, der unter anderem Mitglied der Pariser Academie des Beaux Arts et Lettres war, führte eines der bekanntesten Juweliergeschäfte Athens, mit internationaler Ausstrahlung. Seit 1994 besteht in der früheren Lalaounis-Werkstatt unterhalb der Akropolis das Schmuckmuseum Ilias Lalaounis mit rund 3.000 emblematischen Stücken aus seiner Werkstatt. Zum Tode von Lalaounis kondolierte Kulturminister Panos Panajotopoulos.

Ilias Lalaounis kam 1920 in Athen zur Welt. Schon sein Großvater Xenophon Zafiriou war Uhrmacher und Juwelier im zentralgriechischen Amfissa. Die von ihm fabrizierte Kirchturmuhr soll so gut gewesen sein, dass die Deutschen sie als Kriegsbeute mitgenommen hätten. Nachdem er seine Studien als Kaufmann und Jurist kriegsbedingt abbrechen musste, begann Lalaounis bei seinem Onkel, dem Juwelier Efthymios Zolotas, zu arbeiten und übernahm 1941 die Leitung des Unternehmens zusammen mit seinem Cousin Xenophon Zolotas, einem herausragenden Volkswirtschafter, der 1989 kurz Premierminister von Griechenland werden sollte. In jener Zeit begann er auf einen Tipp seines Freundes und späteren griechischen Präsidenten Konstantions Tsatsos hin, mit altgriechischen und byzantinischen Vorbildern und Techniken zu experimentieren. Auf dieser griechischen Linie baute der internationale Ruhm seines Hauses auf, nachdem Lalaounis sich Anfang der 1960er Jahre selbständig gemacht hatte. Schmuck von Lalaounis trugen und tragen unter anderem Jackie Kennedy-Onassis, die Witwe des Schahs von Persien, Farah Diba Pahlavi, Barbara Streisand und Königin Sophia von Spanien. 1998 übertrug Lalaounis seine Geschäfte an seine vier Töchter.

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Im nordgriechischen Kavala lebt der Glückspilz, der das traditionelle Neujahrs-Los der staatlichen Lotterie gewonnen hat. Laut Nachrichtenagentur ANA-MPA gewann ein Unternehmer und Vater von drei Kindern 3,5 Millionen Euro nach Steuern. Die Angaben stammen von dem Straßenverkäufer, der ihm das Los verkauft hatte. Gemeldet hätte sich der der Glückspilz aber noch nicht. In der Lottoannahmestelle, aus der die Losserie ursprünglich stammte, hätten sich bis zum Donnerstag aber die Käufer von zwei Einzellosen eingefunden, die sich über jeweils eine halbe Million freuen können. Die betreffende Lottoannahmestelle soll schon öfters Einwohnern von Kavala zu unverhofftem Reichtum verholfen haben, heißt es weiter: Gerade erst im Frühjahr wurde dort ein Los der Volkslotterie (Laiko Lachio) verkauft, das seinem Gewinner 2,1 Millionen Euro einbrachte, und bereits 2006 wurde dort ebenfalls der Hauptgewinn der Neujahrslotterie verzeichnet.

Quelle: GZ

Am Mittwoch, dem ersten Tag des neuen Jahres, hat Griechenland die EU-Ratspräsident-schaft übernommen. Das Land will auf europäischer Basis u. a. die Jugendarbeitslosigkeit sowie die illegale Immigration bekämpfen. Doch auch Innenpolitisch sind große Hürden zu nehmen.

Griechenland hat am 1. Januar 2014 zum fünften Mal seit 1981 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Athen ist dabei mit großen Schwierigkeiten konfrontiert. Es muss nebenher harte Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen in die Tat umsetzen und Verhandlungen mit den Internationalen Geldgebern (Troika) über die Bühne bringen.

Innenpolitische Gefahren

Im kommenden Frühling geht die schwächelnde Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras gleich zwei Urnengängen entgegen: Kommunal- sowie Europawahlen. Ein klarer Sieg ist für die beiden Regierungsparteien ND (Konservative) und PASOK (Sozialisten) nicht vorauszusehen. Die PASOK ist in den letzten drei Krisenjahren zu einer Kleinpartei mutiert. Die ND liefert sich in der Wählergunst ein Kopf an Kopf Rennen mit dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Unter diesem Vorzeichen ist es fast ausgeschlossen, dass die Regierung, die nur über eine knappe Mehrheit von 153 der insgesamt 300 Sitze im Parlament verfügt, bis zu den Wahlen weitere einschneidende Spar- und Reformmaßnahmen verabschieden kann. Schon allein die Tatsache, dass bereits beschlossene Vereinbarungen in den folgenden Monaten in die Tat umgesetzt werden müssen, birgt das Risiko des Scheiterns in der Volksvertretung.

Prioritäten in Europa

Auf europäischer Basis will Athen in den kommenden sechs Monaten das Wirtschaftswachstum fördern und neue Arbeitsplätze vor allem für Jugendliche schaffen. Kleinere und Mittlere Unternehmen sollen in diesem Sinne leichter Kredite aufnehmen können. Weiterhin soll der Zusammenhalt innerhalb der Eurozone verstärkt werden. Es sollen neue Entscheidungen bezüglich einer besseren Funktion der Bankenunion getroffen werden. In der Wirtschafts- und Währungsunion will man ein Gleichgewicht zwischen Stabilität und Solidarität erreichen. Eines der wichtigsten Ziele, die sich Griechenland für die kommenden sechs Monate in der EU gestellt hat, ist die Bekämpfung der illegalen Immigration. Weitere Veränderungen wünscht man sich in der Meerespolitik und in der damit verbunden Verwaltung der ausschließlichen Wirtschaftszonen. Dazu gehören etwa die Bodenschätze, die unterhalb des europäischen Meeresbodens liegen, aber auch Themen wie Sicherheit, Fischerei, Transporte und Tourismus. Als Ministerpräsident Samaras in Brüssel die Prioritäten seiner Präsidentschaft vorstellte, sagte er: „Griechenland beginnt die EU-Ratspräsidentschaft mit positiven Leistungen, einem Primärüberschuss und einem bevorstehenden Wachstum. Es wird eine Präsidentschaft der Hoffnung, Hoffnung für mehr Europa und für ein besseres Europa".

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erschienen am 03.01.2014 um 12:42 Uhr, GZ

In Griechenland sind für die Vergabe von Rüstungsaufträgen viele Millionen Euro an Schmiergeldern geflossen. Ein ehemaliger hochrangiger Beamter des Verteidigungsministeriums packte aus – und brachte damit den Stein ins Rollen.

An hochrangige Vertreter Griechenlands wurden aus dem Ausland offenbar in größerem Umfang als bisher angenommen Bestechungsgelder für Rüstungsaufträge gezahlt. Das geht aus den Aussagen involvierter Personen hervor. Die Indizien belasten auf der einen Seite Rüstungsunternehmen mehrerer Staaten, darunter auch aus Deutschland, auf der anderen Seite werden auch hochrangige Beamte und Mitglieder der griechischen Armee und der Marine genannt. Den Stein ins Rollen brachte der frühere stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsministeriums für Rüstungsfragen, Antonis Kantas. Er hatte Ende Dezember bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll gegeben, dass er seit1989 für insgesamt 12 Rüstungsprogramme mehrere Millionen Euro erhalten habe. Er benennt zudem 17 weitere beteiligte Personen, darunter Politiker und bekannte Unternehmer. Auch der Name des bereits zu einer 20jährigen Haftstrafe verurteilten früheren Verteidigungsministers Akis Tsochatzopoulos soll in diesem Zusammenhang gefallen sein.

Von den erhalten Schmiergeldern hat Kantas bereits sieben Millionen Euro an den griechischen Staat zurückgezahlt. Noch mehr Geld soll in den kommenden Tagen aus dem Ausland in Athen eintreffen. Diese Mittel sollen in die Bereiche Gesundheit und Bildung fließen.

Am Donnerstag hat auch der ehemalige Vertreter eines deutschen Rüstungsunternehmens, Panagiotis Efstathiou, seine Aussage gemacht. Er soll Kantas insgesamt 1,5 Millionen Euro für zwei Rüstungsverträge übergeben haben. Der 83-jährige soll in seiner 12 Stunden dauernden Aussage mehrere hochrangige Militärs benannt haben, die dadurch ebenfalls schwer belastet werden. Am heutigen Freitag gibt ein weiterer früherer Vertreter eines deutschen Unternehmens seine Aussage zu Protokoll. Es handelt sich um Dimitris Papachristos. Er soll Kantas 750.000 Euro gezahlt haben. Welchen Wert seine Aussage für die Staatsanwaltschaft haben wird, ist allerdings nicht klar: Der 78jährige soll unter Amnesie leiden.

Der berüchtigte Terrorist Christodoulos Xiros ist am Montag geflohen. Zuvor hatte er eine neuntägige Beurlaubung aus dem Gefängnis in Korydallos bei Athen, wo er bisher einsaß, erhalten. In diesem Zeitraum hat er seine Eltern in der nordgriechischen Halbinsel Chalkidiki besucht. Die Auflagen sahen vor, dass er sich jeden Tag bei einer örtlichen Polizeistation melden musste. Nachdem er dort bis Dienstagmitternacht nicht erschienen ist, schlugen die Ordnungshüter Alarm. Auf der Chalkidiki und in Thessaloniki wurde ein großes Polizeiaufgebot in Bewegung gesetzt. Xiros verbüßt eine mehrfache lebenslange Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe „17. November"; er saß seit 11 Jahren hinter Gittern. Xiros hat zwar offiziell bis Donnerstag Zeit, freiwillig in die Haftanstalt zurückzukehren. Doch ein solcher Schritt gilt als eher unwahrscheinlich. Sein Rechtsanwalt Frangiskos Rangousis sprach heute Morgen im Fernsehen von einer „politischen Entscheidung" seines Mandanten. Dieser liebe die Freiheit. Nach der Flucht von Xiros seien die beiden jedoch nicht in Kontakt getreten, teilte der Anwalt mit. Auch habe sich der Haftinsasse nicht über eine geplante Flucht geäußert.

Bereits im Sommer 2012 hatten sich Nikos Maziotis und Panagiota Roupa dem Zugriff der Justiz entzogen. Ihnen wurde vorgeworfen, eine wichtige Funktion bei der Terrorgruppe „Epanastatikos Agonas" gespielt zu haben. Nachdem sie 18 Monate in Untersuchungshaft saßen, wurden sie im Oktober 2011 unter Auflagen frei gelassen. Nur wenige Monate später nutzten sie die Gelegenheit, sich abzusetzen, bisher fehlt der Polizei jegliche Spur von ihnen.

Quelle: GZ

Am morgigen Mittwoch wird die offizielle Eröffnungszeremonie der EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland stattfinden. Ort der Veranstaltung ist das Athener Zappion Gebäude. Eingeladen sind 28 Kommissare der Europäischen Union sowie der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy und der Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso. Für sie werden u. a. Melodien und Lieder von Eleni Karaindrou, Manos Chatzidakis und Mikis Theodorakis gespielt. Im Megaron Mousikis, dem Athener Musikpalast, gibt es zu ihren Ehren zudem ein geschlossenes Konzert der Nationaloper. Zu hören ist eine Vorstellung, die dem verstorbenen Regisseur Theo Angelopoulos gewidmet ist. Parallel zu den Festivitäten hat am Mittwoch um 18.00 Uhr die „Antikapitalistischen Linke" (ANTARSYA) zu einer Demonstration gegen der „barbarischen Politik der Regierung und der EU" im Zentrum der griechischen Hauptstadt aufgerufen.

Quelle: GZ

Heute Nachmittag trifft sich der konservative griechische Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) mit seinem sozialistischen Vize-Regierungschef Evangelos Venizelos (PASOK) zum ersten Mal im neuen Jahr. Hauptgesprächsthema werden die 25 Euro sein, die für jeden Krankenhausaufhalt in öffentlichen Spitälern gefordert werden. Die neue Maßnahme wurde bereits im vergangenen Jahr von den Parlamentariern der beiden Regierungsparteien ND und PASOK verabschiedet. Sie sollte bereits ab dem 1. Januar 2014 in Kraft treten. Doch aufgrund der akuten Finanzlage vieler Griechen wird nun befürchtet, dass sich einige ärmere Landsleute einen Aufenthalt in einem Krankenhaus nicht leisten könnten. Vor allem aus den Reihen der sozialistischen Partei PASOK werden Proteststimmen laut. Gesundheitsminister Adonis Georgiadis (ND) stellt sich zwar entschlossen hinter diese Maßnahmen, doch er ruft gleichzeitig die Sozialisten dazu auf, alternative Maßnahmen vorzuschlagen, um die 25 Euro für den Aufenthalt in den Spitälern eventuell ersetzten zu können. Er wird sich heute Nachmittag mit Parlamentariern der PASOK treffen. An Vorschlägen liegen bisher verschiedene alternative Varianten auf den Tisch, darunter dass bestimmte ärztliche Untersuchungen bezahlt werden müssen oder dass sich die Gebühren für einen Krankenhausaufenthalt nach dem Einkommen der Betreffenden richten.

Quelle: GZ

renoviert haben

In den Medien machte in den letzten Tagen immer wieder die Nachricht die Runde, dass enge Familienmitglieder von Politikern bzw. ehemaligen Regierungsmitgliedern Ferienhäuser mit EU-Mitteln renoviert haben sollen. Es handelt sich u.a. um die Tante des ehemaligen ND-Ministers Michalis Liapis. Sie hatte in den Jahren 1992 bis 1993 die Renovierung ihrer Villa im Dorf Megalo Chorio in Evrytania beantragt. Dafür soll sie 10 Millionen Drachmen erhalten haben. Die Voraussetzung dafür war, dass sie die Zimmer der Villa für mindestens fünf Jahre als Gästezimmer vermieten sollte. Ziel war es, die gesamte Region touristisch attraktiver zu gestalten. Zu diesem Zeitraum war ihr Neffe Michalis Liapis Staatssekretär im Handelsministerium. Augenzeugen bzw. Einwohner des Dorfes erklärten vor laufender Fernsehkamera, dass in dem Haus, das heute zu 50 % dem ehemaligen Minister gehört, niemals Gästezimmer angeboten wurden.

Andere sagen, dass sie gar nicht wussten, dass dort Fremdenzimmer vorhanden seien. Die Familie des Ex-Ministers erklärt allerdings, dass die Villa zwischen 1995 und 2002 Touristen beherbergt habe. Außerdem hätten die EU-Zuschüsse nur zu einem kleinen Teil die Kosten für die Renovierung des Gebäudes abgedeckt.
Nach der Aufdeckung dieses Falles beschuldigte Gesundheitsminister Adonis Georgiadis den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen Panos Kammenos, dass er eine ähnliche Technik auf der Insel Ikaria angewandt habe, um sein dortiges Ferienhaus zu renovieren. Der Minister drohte daraufhin mit einer gerichtlichen Klage gegen Georgiadis. Er stellte gleichzeitig klar, dass es seine Schwiegermutter war, die eine Ferienanlage renoviert habe. Damals sei er noch nicht einmal verheiratet gewesen.

Quelle: GZ