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Die derzeitige Situation

*********lich Frau
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Falscher Alarm: Bombendrohung für Zug nach Athen
Zu einem falschen Bombenalarm ist es Dienstagnacht auf dem Zug 601 von Thessaloniki nach Athen gekommen. Nachdem eine Person gegen 23.00 Uhr die Behörden telefonisch über einen Sprengsatz im Zug informiert hatte, musste die Eisenbahn in der Gegend Platy (Imathia) halten. Ordnungshüter und Antiterrorspezialisten der Polizei haben vergeblich nach einem Sprengsatz gesucht. Sie haben jedoch einen 28-jährigen Insassen festgenommen. Der Drohanruf soll von seinem Handy getätigt worden sein.

Quelle: GZ
*********lich Frau
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Tödliches Busunglück auf Nationalstraße in Griechenland
Zu einem tödlichen Unfall ist es am Dienstagnachmittag, kurz vor 14.00 Uhr, auf der Nationalstraße zwischen Athen und Thessaloniki gekommen. Ein Überlandbus der Genossenschaft KTEL ist in der Nähe der Mautstation Malgara vor Thessaloniki auf einen am Straßenrand geparkten LKW geprallt. Zwei Frauen verloren vor Ort ihr Leben, drei weitere Insassen wurden schwer verletzt, darunter der Busfahrer. Dutzende Personen musste mit leichteren Verletzungen in naheliegende Krankenhäuser eingeliefert werden. Der LKW-Fahrer wurde vorübergehend festgenommen. Das schwere Fahrzeug hatte ausländische Nummernschilder und war mit Gemüse beladen. Der KTEL-Bus war von Agrinio aus Richtung der nordgriechischen Metropole Thessaloniki unterwegs. Im Fahrzeug befanden sich überwiegend Studenten, die nach den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen auf der Rückreise nach Thessaloniki waren.

Quelle: GZ
*********lich Frau
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Griechenland: Raucher kommen für andere Patienten mit auf
Raucher in Griechenland müssen künftig 5 Cent mehr für jede Schachtel Zigaretten bezahlen als bisher. Die erhöhte Tabaksteuer ist die Alternative für eine ursprünglich vorgesehene Maßnahme, pauschal 25 Euro für einen Aufenthalt in den öffentlichen Spitälern des Landes einzukassieren.

Eine ursprünglich von der Regierung geplante Maßnahme, für jeden Aufenthalt in staatlichen Krankenhäusern pauschal 25 Euro zu kassieren, wird nicht in die Tat umgesetzt. Das wurde am Dienstagabend beim ersten Treffen in diesem Jahr zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und seinen Vizeregierungschef Evangelos Venizelos beschlossen. Als Alternative entschied man, dass Raucher für jede Schachtel Zigaretten 5 Cent mehr bezahlen werden als bisher. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen werden auf etwa 40 Millionen Euro geschätzt. Es bleibt nur noch abzuwarten, ob die Inspekteure der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds diese Alternativ-Maßnahme absegnen werden, womit Beobachter allerdings rechnen.

Unmittelbar vor der Entscheidung, dass der Genuss von Tabak teurer wird, war es innerhalb der Zweiparteienregierung zu Unstimmigkeiten bezüglich der ursprünglich geplanten 25 Euro für jeden Krankenhausaufenthalt gekommen. Obwohl diese Maßnahme bereits im alten Jahr sowohl von den Parlamentariern der konservativen Nea Dimokratia wie auch der sozialistischen PASOK abgesegnet worden war, haben sich viele Sozialisten in den letzten Tagen gegen diese Maßnahme gestemmt. Gesundheitsminister Adonis Georgiadis hatte die Parlamentarier deshalb dazu aufgerufen, Alternativvorschläge zu unterbreiten, um in etwa die gleiche Geldsumme in die griechischen Staatskassen zu bringen.

Nicht abgeschafft wurde hingegen eine geplante Maßnahme, wonach Versicherte in den Apotheken pauschal einen Euro für jene verschriebenen Medikamente bezahlen müssen, die von der Krankenkasse übernommen werden. Diese zusätzliche Abgabe greift bereits ab heute. Ausgenommen davon sind weiterhin chronisch kranke Menschen.

Quelle: GZ
*********lich Frau
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Blitzbesuch des deutschen Außenministers Steinmeier in GR
Einen Blitzbesuch in Athen wird am Donnerstag und Freitag der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier absolvieren. Er wird sich voraussichtlich mit seinem griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos treffen, der gleichzeitig Vize-Regierungschef ist. Am Freitag stehen Unterredungen mit Ministerpräsident Antonis Samaras auf dem Programm. Der Besuch von Steinmeier in Athen kommt zu einem kritischen Zeitpunkt für Griechenland: Am heutigen Mittwoch wird das Land auch offiziell die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und in der nächsten Woche werden die Inspektoren der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) wieder in Athen erwartet.

Die kommenden sechs Monate gelten als eine besonders schwierige Etappe für die griechische Regierung, die im kommenden Frühling gleich zwei Urnengänge – Europa- und Kommunalwahlen – bewältigen muss. Einige Beobachter schließen unter diesen Bedingungen nicht aus, dass es auch zu einem dritten Urnengang, das heißt zu vorverlegten Parlamentswahlen, kommen könnte. Die Regierung verfügt nur über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze in der Volksvertretung. Die konservative Regierungspartei ND von Ministerpräsident Samaras liefert sich bei Umfragen ein Kopf-an-Kopf Rennen mit der größten Oppositionspartei des Landes SYRIZA.

Quelle: GZ
*********lich Frau
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EU-Ratspräsidentschaft durch GR hat feierlich begonnen
Am Mittwoch hat nun auch offiziell Griechenland die EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni übernommen. Während der feierlichen Eröffnung in Athen signalisierten sowohl der griechische Ministerpräsident Samaras wie auch Kommissionspräsident Barroso, dass die Krise in Griechenland langsam aber sicher überwunden werde.

Offiziell wurde am Mittwoch in Athen der Beginn der griechischen EU-Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate gefeiert. Es ist das fünfte Mal innerhalb von 32 Jahren, dass Griechenland dieses Amt innehat. Es handelt sich um die erste griechische EU-Ratspräsidentschaft, die von einer konservativen Regierung der Nea Dimokratia geleitet wird. Die ersten drei (1983, 1988 und 1994) wurden vom sozialistischen PASOK-Gründer Andreas Papandreou angeführt. 2003 stand Kostas Simitis, ebenfalls PASOK, an der Spitze der griechischen Regierung.

Erfahrung in Krisensituationen

Während der diesjährigen Ratspräsidentschaft befindet sich das Mittelmeerland – sowohl politisch als auch finanziell – in einer äußert heiklen Situation. 27 % der Bevölkerung sind arbeitslos, bei den unter 24-jährigen sind es sogar 60 %. Die Regierung muss sich zudem an harte Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen halten, die es mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds unterzeichnet hat. Dabei verfügt die Regierung nur über eine hauchdünne Mehrheit im griechischen Parlament: Befürchtungen, dass es zu vorverlegten Parlamentswahlen kommen könnte, sind nicht vom Tisch zu wischen. Vor diesem Hintergrund müssen auch die Reden gesehen werden, die Politiker aus dem In- und Ausland am Mittwoch hielten. Hervorgehoben wurde vor allem, dass Griechenland im laufenden Jahr stabil bleiben und in einigen Bereichen auch eine leichte Entwicklung verzeichnet wird. Auch die gesammelt Erfahrung der griechischen Regierung, Krisensituationen zu meistern, wurde hervorgehoben.

Entscheidungen und Taten

Ministerpräsident Samaras begann seine Rede mit jenem Tag, an dem Griechenland vor 35 Jahren der EU beitrat. Er erinnerte daran, dass er damals „als junger Parlamentarier" anwesend war, als Konstantinos Karamanlis den Beitritt Griechenlands in Europa, als zehntes Mitglied, unterzeichnet hat. Anschließend bezog er sich auf die Krise, die Bürger in Griechenland heute durchleben müssen. Das Land bezahle „seine eigenen Fehler, aber auch Fabrikationsfehler der Union", sagte er wörtlich. Er bezog sich auf die bösen Zungen, die davon ausgingen, dass es Griechenland nicht schaffen werde, in der Eurozone zu bleiben und auch auf diejenigen, die „gewettet haben, dass die Eurozone es nicht schaffen wird". Diese Zungen seien Lügen gestraft worden. Griechenland habe nun das schwierigste und schlimmste hinter sich. „Es ist die Zeit der Entscheidungen und Taten gekommen. Es ist die Zeit gekommen über die Rezession und die Arbeitslosigkeit zu siegen", stellte er fest. Samaras zählte anschließend die Ziele Griechenlands während der EU-Ratspräsidentschaft auf: 1.) Fiskal- und Bankenunion, „um die gemeinsame Währung noch fester zu verankern". 2.) Lösungen für die drängenden Migrationsfragen, 3.) eine einheitliche Meeres-Politik, „um den Reichtum der Meere zu nutzen".

Europäische Sicherheit

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, sagte Samaras, dass es ein weiteres Ziel sei, den Kontakt des Europäischen Bürgers mit den Gremien der EU auszuweiten. Weiterhin müsse eine wirtschaftliche Erholung, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Solidarität unter den europäischen Staaten und Völkern verbessert werden. In diesem Sinne werde Griechenland in den kommenden sechs Monaten versuchen, Wachstum und Beschäftigung zu stärken, die Eurozone zu vertiefen, die Immigration besser zu verwalten und die Europäische Sicherheit zu erhöhen. Er, so Samaras, werde für mehr Chancen und Wohlstand der europäischen Bürger kämpfen. Im Anschluss erinnerte er wiederum an die Krise in seinem Land und stellte fest: „Griechenland lässt mit riesigen Opfern die Krise hinter sich. Europa lässt die Krise hinter sich". Er räumte allerdings ein, dass bei weitem noch nicht alle Probleme gelöst seien.

Zerbrechliche Situation

Darauffolgend ergriff Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso das Wort. Er sagte: „Ich glaube wirklich, dass dieses Jahr für Europa besser als das vorige Jahr sein wird." Der Portugiese erinnerte sich daran, dass es sich bereits um seine dritte Zusammenarbeit mit einer griechischen EU-Ratspräsidentschaft handle. 1994 war er Außenminister und 2003 war er Ministerpräsident seines Landes. Anschließend sagte er, dass Griechenland „auf die volle Unterstützung der Europäischen Kommission rechnen" könne. Weiterhin erwähnte er die Fortschritte Griechenlands und nannte als Beispiel die Absorption von EU-Mitteln. In dieser Frage habe sich Griechenland in den vergangenen Jahren enorm verbessert. Doch er erkannte auch an, dass die „Situation immer noch zerbrechlich ist" und dass man bei der Umsetzung von Reformen nicht nachlassen dürfe. Griechenland müsse noch immer Steuerreformen und Umgestaltungen in der öffentlichen Administration, sowie Privatisierungen vorantreiben und das wirtschaftliche und geschäftliche Umfeld verbessern.

Quelle: GZ
*********lich Frau
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In Griechenland steht der Winterschlussverkauf bevor
Geschäfte in Griechenland bereiten sich auf den bevorstehenden Winterschlussverkauf vor. Er wird am kommenden Montag, dem 13. Januar beginnen und am Freitag, dem 28. Februar enden. Am Sonntag dem 19. Januar werden die Geschäfte – zum ersten Mal im neuen Jahr – optional auch am Sonntag geöffnet haben dürfen. Bereits 30 Tage vor Beginn des Schlussverkaufes haben die Geschäfte das Recht, Rabatttage durchzuführen, die die Konsumenten auf den bevorstehenden Winterschlussverkauf vorbereiten sollen. Zahlreiche Geschäfte haben bereits von diesem Recht mit 10-tägigen Angeboten Gebrauch gemacht.

Beobachter gehen davon aus, dass die Rabatte beim diesjährigen Schlussverkauf bis zu 50 % des ursprünglichen Preises erreichen werden, zum Teil auch darüber. Die Händler sind dazu aufgefordert, den neuen sowie auch den alten Preis anzugeben. Was die die Rabattprozente betrifft, so dürfen diese angezeigt werden, doch das ist nicht zwingend. Die Konsumenten dürfen beschädigte Produkte, die während der Rabatttage gekauft worden sind und nicht als solche gekennzeichnet waren, umtauschen. Händler, die sich nicht an die Regeln halten und dabei ertappt werden, müssen 0,5 % und ihres Jahresumsatzes an Strafgeld zahlen – die Strafe darf jedoch nicht mehr als 5.000 Euro betragen. Wer jedoch innerhalb von 5 Jahren ein zweites Mal bei einer Umgehung der Regeln ertappt worden ist, muss 3 % seines Jahresumsatzes an den Staat abführen. Sollten jedoch die Rabattansagen ungenau oder gar irreführend sein, ist eine Strafe in Höhe von 1 % des Jahresumsatzes vorgesehen.

Quelle: GZ
*********lich Frau
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Faule Kredite verursachten bei der Postbank ein 500-Mio-Loch
In den letzten acht Jahren soll die griechische Postbank ein Finanzloch in Höhe von fast 500 Millionen Euro aufweisen, das durch faule Kredite verursacht worden sein soll. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Gelder vorsätzlich an hochgestellte Persönlichkeiten vergeben wurden „um privaten Reichtum zu schaffen". Es wurden sieben Haftbefehle ausgestellt.


Ein neuer Skandal ist in dieser Woche in Griechenland an die Öffentlichkeit getreten. Es handelt sich um faule Kredite, die die damals staatliche Postbank zwischen 2007 und 2012 scheinbar willkürlich an Unternehmen und Geschäftsleute vergeben hat. Die Staatsanwaltschaft ist der Auffassung, dass diese Gelder von den Kreditnehmern zweckentfremdet verwendet worden sind und in erster Linie zur privaten Bereicherung dienten. Man schätzt das dadurch entstandene Finanzloch auf 400 bis 500 Millionen Euro. Bei der Vergabe dieser Kredite seien die dafür notwendigen und vom Gesetzgeber vorgesehenen Garantien nicht berücksichtigt worden. In einem Fall soll sogar in einer Klausel vermerkt worden sein, dass die Bank nicht das Recht habe zu überprüfen, ob die vergebenen Kredite auch wirklich für den vorgesehenen Zweck verwendet würden.

Betrug, Untreue und Geldwäsche

Ein Großteil dieser „verdächtigen Kredite" sollen in Off Shore Unternehmen u. a. in der Schweiz, auf Zypern und auf den Jungferninseln in den Antillen geflossen oder in den Kauf privater Immobilien investiert worden sein. Die Ermittler haben insgesamt sieben Haftbefehle auf den Weg gebracht. 25 weitere Personen werden strafrechtlich verfolgt, unter ihnen sind Unternehmer, ehemalige Vorsitzende sowie Angestellte der Postbank. Ihnen wird je nach Fall u. a. Betrug zu Lasten der öffentlichen Hand, Missbrauch öffentlicher Gelder, Untreue und Geldwäsche bzw. Mitarbeit bei der Geldwäsche vorgeworfen.

Andere Bankenskandale

Verhaftet wurde bereits ein früherer leitender Funktionär der Postbank: der 47-jährige Charalambos Giangoudis sowie der 48-jährige ehemalige stellvertretende Betriebsleiter der Postbank, Marios Varotsis. Letzterer wird am Montag seine Aussage zu Protokoll geben.

Am kommenden Dienstag soll Dimitris Kontominas aussagen. Er befindet sich wegen Atemproblemen unter Bewachung in einem Krankenhaus. Er ist Vorsitzender der Gruppe Demco und Mitgründer der Versicherungskasse Interamerican, die er aber bereits im Jahr 2005 verlassen hat. Zudem ist er Besitzer der Fernseh- und Radiosender „Alpha". Von der Postbank soll er insgesamt 110 Millionen Euro erhalten haben, ohne diesen Kredit zu bedienen. Gegenüber den Medien sagt er jedoch, dass die aufgenommenen Kredite durch sein persönliches Eigentum abgesichert seien.

100 bis 200 Millionen Euro an faulen Krediten soll auch Lavrentis Lavrentiadis erhalten haben. Er sitzt bereits wegen des Falls der Proton Bank, die ebenfalls für illegale Kredite bekannt ist, in Untersuchungshaft. Über einen Geschäftspartner stand er indirekt hinter der früheren englischsprachigen Wochenzeitung „Athens News", die 2012 geschlossen wurde.

Unerklärliches Vermögen

Knapp 20 Millionen Euro gingen an das Ehepaar Kyriakos Griveas und Anastasia Vatsika, die sich in London aufhalten. Die Postbank hatte ihnen im Jahre 2009 17 Millionen Euro für ihre Firma C&C International gegeben, die sich u. a. mit der Sparte Tourismus und Hotels beschäftigt hatte. Obwohl das Geld nicht zurückgezahlt worden ist, hatte ihnen die Postbank später noch einmal knapp 3 Millionen Euro an zusätzlichen Krediten an sie gegeben.

Ein weiterer Verdächtiger ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Postbank Angelos Filippidis. Er ist derzeit auf Geschäftsreise in Amerika und will erst kommende Woche nach Athen zurückkehren. Gegenüber der griechischen Presse hat er jedoch mehrfach erklärt, dass die Postbank während seiner Amtszeit, die im Oktober 2007 begonnen hatte, lediglich 5 % an faulen Krediten vergeben habe. Im Vergleich dazu, so stellte er fest, hätten andere Banken 20 % derartiger kritischer Darlehen gezahlt. Einige griechische Medien berichten jedoch, dass Filippidis zwischen 2008 und 2012 seinen privaten Besitz rasant vergrößern konnte. Die Rede ist von sechs Millionen Euro. Nun erwartet die Staatsanwaltschaft von ihm eine Erklärung, woher diese Summe stammt.

Quelle: GZ
*********lich Frau
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Flüchtiger Terrorist hält sich vermutlich in Athen auf
Die Polizei sucht nach dem Anfang der Woche aus dem Hafturlaub entflohenen berüchtigten Terroristen Christodoulos Xiros nun vor allem in Athen. Ein Verwandter von ihm hat ausgesagt, dass er den Terroristen mit seinem Auto nach Athen gefahren habe. Xiros sei an der Alexandars Avenue ausgestiegen. Er war Anfang des Jahres für neun Tage beurlaubt worden, musste sich jedoch täglich bei der Polizeistation in Kalliratia auf der Chalkidiki in Nordgriechenland melden.

Nachdem er dieser Auflage am Montag nicht nachgekommen war, schlug die Polizei Alarm. Gegen ihn wurde nun erneut ein Haftbefehlt ausgestellt. Zuletzt war er am 17. Juli 2002 in Haft genommen worden. Ihm wurden vor Gericht 33 terroristische Taten bewiesen, darunter fünf Morde und mehrere Banküberfälle. Als Strafe erhielt er sechs lebenslängliche Haftstrafen und weitere 25 Jahre Gefängnis. Seit 1983 ist er in der griechischen Terrorszene engagiert, er war eines der führenden Mitglieder der berüchtigten Terrorgruppe 17. November (17N). Er ist der älteste Sohn einer Familie mit 11 Kindern, der Vater ist ein orthodoxer Priester.

Christodoulos Xiros hatte u.a. zwei seiner Brüder für den 17N rekrutiert: Savvas Xiros erhielt ebenfalls eine lebenslange Haftstrafe. Wegen schwerer Erkrankungen muss er sich im Krankenhaus behandeln lassen. Wassilis Xiros saß ebenfalls in Haft, er wurde 2011 entlassen und ist inzwischen abgetaucht.

Nach dem Entkommen des ältesten der Gebrüder Xiros in dieser Woche fürchtet die Polizei nun, dass er sich Terroristen der jüngeren Generation anschließen könnte. Es wird zudem nicht ausgeschlossen, dass die ehemalige Gruppe 17N, eventuell auch unter einem anderen Namen, wieder ins Leben gerufen werden könnte. Zu den größeren terroristischen Aktionen der letzten Zeit zählt ein Anschlag auf das Haus des deutschen Botschafters in Athen, Wolfgang Dold, Ende des Jahres. Dabei wurden rund 60 Schuss aus Sturmgewehren vom Typ Kalaschnikow auf das Gebäude abgefeuert, eine Kugel drang bis in ein Schlafzimmer durch, es wurde aber niemand verletzt. Auch die Ermordung von zwei Mitgliedern der faschistischen Partei Chryssi Avgi im vergangenen November im Athener Vorort Neo Iraklio dürfte nach Einschätzungen von Experten von einer terroristischen Gruppierungen verübt worden sein.

Quelle: GZ
*********lich Frau
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Griechenlands Ex-Minister muss Rede und Antwort stehen
Ermittlungen zur Aufklärung der Manipulierung der Lagarde-Liste können beginnen. Ein Justizrat hat am Sonntag beschlossen, dass die dem früheren Finanzminister Papakonstantinou vorgeworfenen Straftaten nicht verjährt sind. Neue politische Turbulenzen sind nicht ausgeschlossen.

Die Vorwürfe gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Jorgos Papakonstantinou sind nicht verjährt. Zu dieser Entscheidung fand am Sonntag der Justizrat des griechischen Höchstgerichtes (Areopag). Durch zwei aufeinanderfolgende Urnengänge im Frühling sowie im Sommer 2012 hatte sich für die griechischen Juristen die Frage gestellt, ob die eintägige Zwischenregierung im Frühsommer als Legislaturperiode gezählt werden müsse. In diesem Fall wären die Taten, die dem früheren PASOK-Finanzminister vorgeworfen werden, verjährt gewesen. Am Sonntag hat der fünfköpfige Justizrat jedoch einstimmig beschlossen, dass die Wahlen vom 6. Mai und die darauf erfolgte eintägige Einberufung des Parlaments nicht als Parlamentsperiode gezählt werden könnte, da es zu keiner normalen Parlamentsvollversammlung gekommen war.

Verdacht der Manipulation

Papakonstantinou muss sich nun wegen zweier Verbrechen und eines Vergehens verantworten. Vorgeworfen werden ihm Manipulierung eines Dokumentes, Untreue im Dienst sowie Vergehen im Amt. Konkreter Hintergrund ist eine Manipulierung an der sogenannten Lagarde-Liste. Dem griechischen Staat stand eine Liste zur Verfügung, die die Namen von etwa 2.000 griechischen Staatsbürgern enthielt, die ein Konto bei einer Bankfiliale in der Schweiz führten.

Im Laufe der Finanz- und Wirtschaftskrise hatte die frühere französische Finanzministerin Christine Lagarde diese Daten ihrem damaligen Amtskollegen Papakonstantinou übergeben. Sie sollten dazu dienen, eventuelle Steuerbetrüger zur Kasse zu bitten. Dazu ist es jedoch nie gekommen. Die Lagarde-Liste war lange Zeit verschwunden. Nach langem Suchen entdeckte sie dessen Amtsnachfolger, Evangelos Venizelos, in seiner Schreibtischschublade. Auffallend war, dass mehrere Namen fehlten, es handelte sich dabei ausschließlich um Familienmitglieder Papakonstantinous. Der frühere Minister sowie dessen Verwandte bestreiten allerdings jegliches Wissen über Manipulierungsversuche. Auch den Vorwurf der Steuerflucht weisen sie von sich.

Neue politische Turbulenzen?

Durch die Entscheidung vom Sonntag wurde nun Grünes Licht für den Beginn der Ermittlungen gegeben. Zur Aussage werden u. a. jene Familienmitglieder Papakonstantinous gebeten, deren Namen aus der Liste gelöscht worden waren sowie der ehemalige Minister selbst. Erst nach den Auswertungen dieser Aussagen soll entschieden werden, ob sich Papakonstantinou als Angeklagter vor einem Sondergericht verantworten muss.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass dieser Fall zu neuen politischen Turbulenzen im krisenerschütterten Griechenland führen könnte. Die PASOK unter Evangelos Venizelos ist mittlerweile der Koalitionspartner von Ministerpräsident Antonis Samaras, Venizelos selbst ist Vizeregierungschef. Gegenseitige Vorwürfe der beiden Regierungsparteien ND und PASOK sind angesichts der neuen Lage dennoch nicht auszuschließen. Die beiden politischen „Erzfeinde" haben fast vier Jahrzehnte lang fast ununterbrochen und abwechselnd das Land regiert, und jeder möchte gern dem anderen beweisen, wer die größere Schuld an der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftslage in Griechenland trägt. Ins Rampenlicht könnte vor Gericht zudem die Frage kommen, warum die auf der Lagarde-Liste enthaltenen Daten noch immer nicht genutzt worden sind, um mutmaßliche Steuersünder zur Verantwortung zu ziehen. Eine Antwort darauf könnte auch für die jetzige Regierung brenzlig werden. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass im Frühjahr Kommunal- und Europawahlen anstehen.

Quelle: GZ
*********lich Frau
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Drei weitere faschistische Parlamentarier hinter Gittern
Drei weitere Parlamentarier der faschistischen Partei Chryssi Avgi wurden gestern in Untersuchungshaft überstellt. Jorgos Germenis und Panagiotis Iliopoulos kamen in den Hochsicherheitstrakt des Gefängnisses in Korydallos bei Athen, der Parlamentarier aus Korinthia Stathis Boukouras kommt in die Haft nach Nafplion auf der Peloponnes. Allen Dreien wird Mitgliedschaft und Führung einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Boukouras soll zudem illegale Waffen für die Chryssi Avgi gelagert und transportiert sowie Überfälle gegen Immigranten organisiert haben. Vorgeworfen wird ihm zusätzlich noch Schutzgelderpressung. Die drei Parlamentarier hatten separat am Wochenende ihre Aussagen zu Protokoll gegeben. Die Richter beziehen sich bei ihren Ermittlungen vor allem auf Vorwürfe, die im vergangenen Jahr anonym von ehemaligen Mitgliedern der Chryssi Avgi gemacht worden sind. In Betracht gezogen wurde jedoch auch Material aus konfiszierten Computern und anderen Speichergeräten der griechischen Neofaschisten, darunter sind Videos und Fotos. Die Parlamentarier haben bei der Vernehmung jegliche Vorwürfe abgestritten. Boukouras hat zudem ausgesagt, dass er kein Mitglied der Chrysi Avgi gewesen sei, bevor er bei den vergangenen Parlamentswahlen, im Sommer 2012, als Parlamentarier für die faschistische Partei gewählt worden ist. Er sei bis dahin Anhänger der sozialistischen Regierungspartei PASOK gewesen, für die er auch bei Kommunalwahlen im Athener Stadtteil Peristeri kandidiert hatte. Sein Rechtsanwalt, Alexis Kougias sprach von einer vorgefassten Entscheidung mit politischem Hintergrund.

Was die Richter betrifft, so haben sie ihre Entscheidung, die drei Parlamentarier in Untersuchungshaft einzuweisen, damit erklärt, dass sie unter dem Verdacht stünden, neue Straftaten auszuüben und dass es darüber hinaus unbestreitbare Dokumente über ihre rassistischen Aktivitäten gebe. Damit sitzen nun insgesamt sechs der insgesamt 18 Parlamentarier der Chryssi Avgi, darunter auch der Parteiführer Nikos Michaloliakos, in Untersuchungshaft.

Quelle: GZ
*********lich Frau
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Ex-Minister Liapis soll Steuern hinterzogen haben
Der ehemalige ND-Minister Michalis Liapis soll Kommunalsteuern für ein Ferienhaus in Mittelgriechenland hinterzogen haben. Um das zu erreichen soll er die Größe des Gebäudes falsch angegeben haben. Wegen anderer Verstöße gegen das Gesetz hatte er bereits vier Jahre Haftstrafe auf Bewährung bekommen.

Die Medienberichte über das Verhalten des ehemaligen Ministers Michalis Liapis reißen nicht ab. Nachdem die Presse aufgedeckt hat, dass sein Ferienhaus durch EU-Fördermittel als Ferienanlage renoviert worden ist – doch vermutlich niemals als solche benutzt wurde – konnte nun auch aufgedeckt werden, dass er für das gleiche Haus Kommunalabgaben hinterzogen hat.

Verheimlichte Quadratmeter

Die zuständige Gemeinde von Karpenissi hat auf eigener Faust und nach Veröffentlichung zahlreicher Medienberichte beschlossen die angegebene Quadratmeterzahl des Ferienhauses mit der tatsächlichen Größe des Gebäudes zu vergleichen. Fazit: das Haus ist 233,05 Quadratmeter groß. Angegeben waren in den letzten drei Jahren aber nur 70 Quadratmeter. Durch diesen Betrug erwirtschaftete der ehemalige Minister – der gleichzeitig Neffe des Gründers der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) Konstantinos Karamanlis und Cousin des bis 2009 regierenden ND-Ministerpräsidenten Kostas Karamanlis ist – 250,80 Euro jährlich. In den letzten drei Jahren hat die Gemeinde Karpenisi angefangen die tatsächliche Größe der Häuser in ihrem Zuständigkeitsbereich zu ermitteln. Angefangen wurde mit Häusern, die größer als 300 Quadratmeter sind. Derzeit werden die Größen zwischen 200 und 300 Quadratmeter durchleuchtet. Allein bis jetzt konnten 40.000 verheimlichte Quadratmeter aufgespürt werden: der Gewinn, den die Gemeinde nun durch zusätzliche Abgaben erwirtschaftet, beläuft sich auf etwa 70.000 Euro jährlich.

Vier Jahre auf Bewährung

Zurück zu Liapis und seinem Haus in Karpenisi, an dem er allerdings nur 50 % besitzt. Nachdem die unangenehmen Medienberichte veröffentlicht wurden, hat der Rechtsanwalt der Tante des Ex-Politikers eine Mitteilung veröffentlicht, in der seine Mandantin die gesamte Schuld für den „Quadratmeterbetrug" auf sich nimmt. Wie die Zeitung „Proto Thema" jedoch am Wochenende feststellen musste, ist diese Tante bereits vor circa 10 Jahren verstorben.

Es ist nicht das erste Mal in den letzten Wochen, dass in der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass der ehemalige Verkehrsminister dem Staat zustehende Gelder hinterzogen hat. Der Medientrubel begann Ende 2013, als Liapis festgenommen wurde, weil er ohne Führerschein in einem offiziell abgemeldeten und unversicherten Auto, das er mit gefälschten KFZ-Zeichen versehen hatte, unterwegs war. In Abwesenheit verurteilte ihn ein Richter zu einer vierjährigen Haftstrafe auf Bewährung, der Verurteilte selbst erholte sich unterdessen auf einer Auslandsreise. Von der Haft konnte er sich mit 50 Euro pro Tag freikaufen. Für den nicht versicherten PKW musste er eine Strafe in Höhe von 3.000 Euro entrichten. Zu diesem Punkt muss noch hinzugefügt werden, dass die heute geltenden Verkehrsregeln in der Zeit verabschiedet wurden, als Liapis, ein gelernter Jurist, Verkehrsminister war.

Quelle: GZ
*********lich Frau
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Ryanair in Griechenland: Härterer Wettbewerb im Flugverkehr
Die Irische Billigfluggesellschaft Ryanair will noch mehr Flüge von den Standorten Athen und Thessaloniki aus einsetzen. Dadurch sollen neue Arbeitsplätze entstehen und der Tourismus in Griechenland soll gefördert werden. Ab heute und nur für wenige Tage werden Tickets ab 12 Euro angeboten.

Gute Nachricht für Griechenland: die Billigfluggesellschaft Ryanair wird sich fest in Athen und Thessaloniki etablieren. Die Entscheidung der Irischen Firma wird als ein gutes Zeichen dafür gedeutet, dass der Tourismus in Griechenland in den kommenden Monaten einen Zuwachs erleben wird. Das Unternehmen wird 280 Mio. US-Dollar in Griechenland investieren. Dadurch werden etwa 2.800 neue Arbeitsplätze im Bereich der Luftfahrt und im Tourismus entstehen. Ab April will Ryanair zwei Flugzeuge direkt vom Athener internationalen Flughafen „Eleftherios Venizelos" einsetzen. Sie werden von da aus sechs Routen bedienen: Thessaloniki, Rhodos, Chania, Pafos, London und Mailand. Pro Woche werden 150 Flüge absolviert, jährlich sollen 1,5 Mio. Passagiere befördert werden. Ab heute und bis zum 20. Januar stehen Billig-Angebote von Athen aus für 12 Euro pro Flug zur Verfügung.

Für die Monate Februar und März verkauft die Fluggesellschaft zudem 100.000 Tickets zum Preis ab 12 Euro von Thessaloniki aus in andere europäische Städte. Dieses Angebot gilt jedoch nur für heute und morgen. Ab Thessaloniki werden täglich nun auch nach Athen, Pisa und Warschau Flüge absolviert. Pro Jahr sollen 1,6 Millionen Passagiere befördert werden. Ryanair hatte von Thessaloniki aus auch bisher Flüge auf dem Programm, u. a. nach Bremen, Düsseldorf und Frankfurt. Durch die Investition der Billigfluggesellschaft könnte es zu deutlichen Veränderungen auf dem Markt der griechischen Luftfahrt kommen. Ryanair dürfte sich einen harten Wettbewerb mit den etablierten Luftfahrtunternehmen Olympic Air und Aegean Airlines liefern, die zu einer Firma fusioniert sind.

Tourismus- und Hotelierverbände hoffen, dass sich das Engagement von Ryanair positiv auf die bevorstehende Saison auswirken wird. Dies werde nicht nur Auswirkungen auf die Zahl der Übernachtungen haben, es würden auch der Einzelhandel und andere Unternehmen im Gastgewerbebereich davon profitieren.
Durch den Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise erlebten vor allem die Hoteliers der griechischen Hauptstadt einen tiefen Einbruch, die Übernachtungen gingen um etwa 40 % zurück. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag mahnte allerdings ein Vertreter von Ryanair an, dass der Athener Flughafen Elefterios Venizelos die Gebühren senken müsse, um den Tourismus in Griechenland und Athen wirklich zu stärken.

Quelle: GZ
*********lich Frau
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GRs Premier Samaras fordert starkes und vereintes Europa
Ministerpräsident Samaras führt im Rahmen der begonnenen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes einen offiziellen Besuch in Straßburg durch. Dabei hat er die Ziele dieser Ratspräsidentschaft umrissen. Er sprach von der Notwendigkeit eines „starken und vereinten“ Europas.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras befindet sich heute und morgen zu einem offiziellen Besuch in Straßburg. Vor der Europäischen Kommission hat er heute Vormittag die Prioritäten und die Ziele der griechischen EU-Ratspräsidentschaft erläutert. Während seiner ersten Rede im Europaparlament als EU-Ratsvorsitzender hat er hervorgehoben, dass Entwicklung und Sicherheit innerhalb der EU-Grenzen die Hauptziele der griechischen Präsidentschaft seien. Die akute Arbeitslosigkeit, die vor allem in den südeuropäischen Ländern zu verzeichnen ist, könne nur durch gemeinsame Aktionen innerhalb Europas bekämpft werden und nicht allein durch jedes einzelne Land. Zudem werde man sich um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und um soziale Gerechtigkeit bemühen. In diesem Sinne müssten aber vor allem auch kleine- und mittlere Unternehmen bessere Finanzierungsmöglichkeiten erhalten.

Gestärkt müssten vor allem auch Finanzierungen in den Bereichen des Transports, der Energie, der Handelsschifffahrt und des Tourismus. Die Griechische EU-Ratspräsidentschaft werde sich weiterhin für die bessere Handhabung des Themas der Immigration einsetzen. In seiner Rede sprach Samaras auch über Erfahrungen, die er als Ministerpräsident Griechenlands in Zeiten der Krise sammeln konnte: Das Land sei gerade dabei, Wachstum zu schaffen, um Konsolidierungsmaßnahmen besser durchzusetzen. Er erinnerte daran, dass Griechenland im vergangenen Jahr zum ersten Mal nach sechs Jahren Rezession einen Primärüberschuss aufweisen könne. Er gab auch zu, dass die Krise durch Fehler Griechenlands eingetreten sei. Schuld an der anhaltenden Krise würden aber auch die internationalen Geldgeber tragen. Ziel des griechischen Ministerpräsidenten ist es u. a., den Partnern zu beweisen, dass sein Land – trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise – eine erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft durchführen kann.

Quelle: GZ
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Medienbesitzer in Griechenland bietet Besitz als Pfand an
Der Unternehmer Dimitris Kontominas unterbreitete am Dienstag das Angebot, seinen persönlichen Besitz, Aktien am Radio- und Fernsehsender ALTER in Höhe von 46 Millionen Euro sowie Immobilien in Höhe von 7 Millionen Euro als Sicherheit bei Banken zu hinterlegen. Gedacht sei dieses Geld für jene Banken, die die einst staatliche Postbank (TT) übernommen haben. Kontominas will sich mit dieser Regelung gewissermaßen freikaufen, um nicht ins Gefängnis zu kommen. Ihm wird vorgeworfen, einen 110 Millionen schweren Kredit von der Postbank erhalten zu haben, mit dem Ziel, sich persönlich zu bereichern. Er habe niemals die Absicht gehabt, dieses Geld zurückzuzahlen. Am heutigen Mittwoch soll ein Richterrat entscheiden, ob der Unternehmer in Untersuchungshaft eingewiesen werden soll oder nicht. Am Dienstag hatte Kontominas im Krankenhaus, wo er sich wegen akuter Atemprobleme befindet, seine Aussage zu Protokoll gegeben. Die Staatsanwältin plädierte für U-Haft. Der Untersuchungsrichter hingegen möchte eine Freilassung auf Basis einer Kaution in Höhe von fünf Millionen Euro.

In die Freiheit entlassen wurde unterdessen der ehemalige stellvertretende Direktor der Postbank Marios Varotsis. Er musste eine Kaution in Höhe von 300.000 Euro hinterlegen. Unter Auflagen und mit einer Garantie von 10.000 Euro wurde auch ein 45-jähriger früherer Angestellter der Postbank freigelassen. Er soll in mindestens vier Fällen faule Kredite vergeben haben. Die griechische Justiz wartet unterdessen auf die Auslieferung des früheren Vorstandsvorsitzenden der Postbank Angelos Filippidis. Auf Basis eines internationalen Haftbefehls, den die griechischen Behörden ausgestellt hatten, wurde er in Istanbul verhaftet und befindet sich seit dem Wochenende dort in einem Gefängnis. Von Interpol werden noch immer der Unternehmer Kyriakos Griveas und dessen Ehefrau gesucht.

Quelle: GZ
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Medienbesitzer mit 5 Millionen Euro-Kaution in Freiheit
Der Unternehmer Dimitris Kontominas wurde am Mittwoch mit zwei von drei Stimmen des Richterrates auf eine Kaution in Höhe von 5 Millionen Euro freigelassen. Es handelt sich um die höchste Kaution, die jemals in Griechenland hinterlegt worden ist. Zudem muss er sich drei Mal im Monat bei einer Polizeistation melden und darf das Land nicht verlassen. Dem Medienbesitzer (Alpha TV und Radio) wird vorgeworfen, dass er von der früheren staatlichen Postbank einen Kredit in Höhe von 110 Millionen Euro erhalten hat. Er habe offenbar den festen Vorsatz gehabt, diese Gelder niemals zurückzuzahlen. Die Postbank hat in den vergangenen Jahren durch faule Kredite ein Loch von 350 bis 500 Millionen Euro aufgewiesen. Es besteht der Verdacht, dass ein Großteil dieser Kredite zur persönlichen Bereicherung der Kreditnehmer vergeben wurde.

Um einer drohenden Untersuchungshaft zu entgehen hatte Kontominas selbst angeboten, seine Aktien am Radio- und Fernsehsender ALTER in Höhe von 46 Millionen Euro sowie Immobilien in Höhe von 7 Millionen Euro bei Banken zu hinterlegen. Gedacht sei dieses Geld als Sicherheit für jene Kreditinstitute, die die einst staatliche Postbank (TT) übernommen haben. Der Medienunternehmer befindet sich derzeit mit akuten Atemproblemen im Krankenhaus.

Quelle: GZ
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Deutschlands Bundespräsident Gauck besucht Anfang März GR
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck wird zwischen dem 5. und dem 7. März zum ersten Mal einen offiziellen Staatsbesuch in Griechenland abstatten. Eingeladen worden ist er von seinem griechischen Amtskollegen Karolos Papoulias. Beide werden gemeinsam die Opfer der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkrieges ehren. Papoulias hatte bereist Anfang Januar 2013 Berlin einen offiziellen Besuch abgestattet. Gauck hatte ihn damals durch die Ausstellung „Mythos Olympia – Kult und Spiele in der Antike“ geführt.

Quelle: GZ
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Griechenland will gegen die Arbeitslosigkeit mobil machen
Die griechische Regierung will die hohe Arbeitslosigkeit im Lande jetzt entschiedener bekämpfen. Erschwert werden dürfte dieses Vorhaben durch die Auflage der internationalen Geldgeber (Troika), in diesem Jahr weitere 11.000 Staatsdiener zu entlassen.

In Griechenland gibt es erste vorsichtige Anzeichen für eine zu erwartende wirtschaftlichen Gesundung. Nun will die Regierung vor allem die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen. Arbeitsminister Jannis Vroutsis kündigte am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer Athen an, dass die Abgaben der Arbeitgeber ab dem Jahr 2016 um 3,9 % gekürzt würden. Durch diese Maßnahme könnten etwa 30.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Ein solcher Schritt müsse allerdings gründlich durchdacht werden, denn die Regierung müsste andere Maßnahmen in die Tat umsetzen, um die dadurch wegfallenden Einnahmen auszugleichen.

Schaffung neuer Arbeit

Noch im laufenden Monat will die Regierung neue Programme veröffentlichen, wodurch 73.000 neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Co-finanziert werden soll das Ganze mit 350 Millionen Euro aus dem EU-Förderkonzept 2014 bis 2020. Auch die extrem hohe Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen unter 24 Jahre soll eingedämmt werden. Vroutsis hat ein Programm für die Beschäftigung von 230.000 Jugendlichen angekündigt, die arbeiten oder sich weiterbilden können. Diese auf Kosten von 340 Millionen Euro veranschlagte Initiative wird im Rahmen des europäischen Programms „Youth Guarantee“ durchgeführt. Der Vorsitzende des Arbeitsamtes (OAED) Theodoros Ambatzoglou kündigte weitere 20.000 Arbeitsplätze durch die Finanzierung von Unternehmen an, die Arbeitnehmer zwischen 30 und 66 Jahren einstellen. Im vergangenen Oktober hatte die Arbeitslosigkeit unter den Griechen eine Rekordhöhe von 27,8 % erreicht. Von den unter 24-Jährigen sind etwa 60 % ohne Job. Unter den 25- bis 34-jährigen liegt die Arbeitslosenrate bei rund 40 %.

Die Maßnahme der Arbeitsreserve

Erschwerend für das Erreichen des Ziels, die Zahl der Arbeitslosen zu senken, dürfte sich die Vorgabe der Internationalen Gelgebern („Troika“) auswirken, wonach im laufenden Jahr weitere 11.000 Staatsdiener entlassen werden müssen. 2013 ereilte bereits 4.000 Staatsdiener dieses Schicksal. Die Schließung von 21 Körperschaften bzw. deren Absorption durch andere Strukturen wurde in dieser Woche angekündigt. In der ersten Phase werden dadurch 200 Angestellte ihren Job verlieren. Wie der Minister für Verwaltungsreform und E-Government Kyriakos Mitsotakis in einem Interview gegenüber dem Fernsehsender SKAI erklärte, werden weitere Begutachtungen bestehender Körperschaften durchgeführt. Jene, die überflüssig seien, müssten geschlossen werden.

Im gleichen Interview hob der Minister hervor, dass er gegen das bisherige Prinzip der Unkündbarkeit von Staatsdienern sei. Die Regierung sei entschlossen, die vorhergesehenen Entlassungen durchzuführen, die Vorgaben der Verfassung würden dabei selbstverständlich respektiert. Aus diesem Grund wurde die Maßnahme der „Arbeitsreserve“ ins Leben gerufen. Sie besagt, dass Beamte, deren Arbeitsplatz nicht mehr vorhanden ist, für acht Monate nach Hause geschickt werden und weiterhin einen Großteil ihres bisherigen Gehalts erhalten. In der Zwischenzeit müssen sie jedoch Ausschau nach einem neuen Arbeitsplatz im öffentlichen Sektor Ausschau halten. Finden sie nach Ablauf der Frist dort kein Unterkommen, werden sie quasi entlassen. In einigen Fällen, wie etwa in öffentlichen Krankenhäusern, sollen jedoch außer den vorgesehenen Entlassungen und Versetzungen auch neue Arbeitsplätze ausgeschrieben werden.

Überschuss von 950 Mio. Euro

Für 2013 erwartet Athen einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 950 Millionen Euro vor. Davon will der griechische Staat etwa 660 Millionen Euro für die Bedürfnisse sozial schwächerer Bürger einsetzen. Die endgültigen Zahlen sollen jedoch erst im April von der Eurostat attestiert werden. Weitere 17,3 Millionen Euro sollen den Bereichen Bildung und Gesundheit zugute kommen. Es handelt sich dabei um Gelder, die Empfänger von Schmiergeldern an den Staat zurückgezahlt haben.

Quelle: GZ
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GZ-Interview mit den Ärzten der Welt:
„Eine gesundheitspolitische Zeitbombe“

Eine Oase der Hilfe für die Ärmsten mitten in Athen. So könnte man die Athener Klinik der „Ärzte der Welt" in der Sapfous-Straße 12, wenige Minuten vom Omonia-Platz entfernt, bezeichnen. Zum Großteil freiwillig bieten dort Ärzte kostenlos gesundheitliche Versorgung an, Medikamente, Beratung und in Ausnahmefällen ein Dach über dem Kopf. Dort sprach die Griechenland Zeitung mit der Kinderärztin Anna Mailli, Vorstandsvorsitzende der „Ärzte der Welt".


GZ: Seit wann besteht Ihre Organisation und welche Ziele verfolgt sie?

MAILLI: Es gibt sie hier in Griechenland seit 1990. Es handelt sich um eine international tätige Organisation mit Sitz in Paris, die sich auf Ärzte stützt, die ehrenamtlich arbeiten. Hier in Griechenland hat man gewissermaßen heroisch angefangen, da haben sich fünf Leute zusammengesetzt und gesagt, wir werden eine Mission starten, wir beladen zwei Lastwagen mit Medikamenten und fahren damit nach Palästina, wo wir als Ärzte arbeiten werden, bis uns das Geld ausgeht. Die Organisation ist gewachsen, und im Moment haben wir sehr viele Mitglieder, wir haben 5.000 Freiwillige.

GZ: Welche Ziele verfolgen Sie heute?

MAILLI: „Ärzte der Welt" war eine Organisation, die überwiegend im Ausland aktiv war, wo immer es Hunger, Naturkatastrophen, Kriege gab. In den letzten Jahren seit Ausbruch der Krise haben wir aber beschlossen, uns auf Griechenland zu konzentrieren, wo das Problem der Gesundheitsversorgung durch die Einschnitte im Gesundheitswesen sehr wichtig geworden ist und die Menschen sehr schlecht damit klarkommen. Sehr beschränkt haben wir auch noch internationale Missionen, aber vorwiegend sind wir in Griechenland aktiv.

„Bedauern, Trauer und Wut. Viel Wut"

GZ: Wie fühlen Sie sich, wo im Zuge der Krise auf einmal das eigene Land „Einsatzgebiet" geworden ist?

MAILLI: Ich habe das alles von Anfang an miterlebt, weil ich zu denen gehöre, die die Praxis in Perama, einem Stadtteil von Piräus, eingerichtet haben, wo im Grunde nur Griechen hingehen. In der Athener Klinik ist die Relation etwa 60 Prozent Nichtgriechen zu 40 Prozent Griechen, in Perama sind es zu 90 Prozent Griechen. Ich war erschüttert, als die Krise losging und die ersten Griechen kamen. Die Griechen haben auch ihre Besonderheiten, das heißt, sie schämten sich am Anfang sehr, um Hilfe zu bitten. Sie kamen voller Scham, dass sie zugeben müssen, dass sie krank sind und kein Geld haben und arbeitslos sind. Und vor allem die griechischen arbeitslosen Männer fühlen sich ziemlich unwohl dabei. Wir waren sehr traurig, wenn wir mit ansehen mussten, wie Eltern mit ihren Kindern kamen, weil sie seit zwei Jahren kein Geld für die Impfungen hatten, weil sie keine Milch für sie kaufen konnten oder keine Kleider oder Schuhe oder Bücher oder einen Schulranzen. Wir gerieten also in diesen Prozess hinein und mussten immer mehr Psychologen zur Unterstützung dieser Menschen heranziehen. Und meine Gefühle waren Bedauern, Trauer und Wut. Viel Wut.

GZ: Was hat Sie besonders erschüttert?

MAILLI: Eine griechische Familie kam zum Beispiel mit zwei kleinen Kindern zu uns, von denen das eine dreieinhalbjährige Kind an einer Krankheit namens Galaktosämie leidet. Das ist eine Stoffwechselstörung, und dieses Kind braucht, abgesehen von allem anderen wie Medikamenten und ständigen Untersuchungen, eine besondere Diät. Der Stoffwechsel funktioniert bei dieser Krankheit nicht richtig und das Kind erblindet nach und nach, es bekommt Herzprobleme, die Leber, die Nieren gehen kaputt. Und wenn man nicht aufpasst, dann ist die Lebenserwartung sehr gering, bei ungefähr 20 Jahren. Ich fühlte, dass ich diesem Kind nicht insgesamt helfen und sein Leben nicht so unterstützen kann, wie es sein müsste. Es wäre eine komplexe Behandlung nötig, mit allem, was dazu gehört. Ein anderer Fall war der einer schwangeren Frau, die an einer Psychose litt. Sie war im siebten Monat schwanger, eine Griechin, und sie wurde von einem Bulgaren zu uns gebracht. Wir haben nicht gefragt, aber es hätte auch ihr Zuhälter sein können. Aber er konnte uns einige Informationen geben, dass die Frau auf den Strich geht, dass sie Prostituierte sei, dass bei ihr Hopfen und Malz verloren seien. Wir haben die beiden großen staatlichen Psychiatrien in Athen angerufen, und die haben sich geweigert, sie aufzunehmen – weil sie unversichert und weil sie schwanger war. Schließlich mussten die „Ärzte der Welt" beim Staatsanwalt intervenieren, damit die Frau eingewiesen werden konnte.

Es ist erschütternd, wenn man jeden Tag solche Sachen erlebt und man macht sich auch Gedanken über die eigene Stellung in dieser ganzen Situation. Vielleicht ist das auch eine Gelegenheit, damit wir, alle Griechen, unser Leben und unsere Einstellung zum Leben noch einmal neu, also ganz von vorn betrachten.

Drei Millionen Menschen ohne Sozialversicherung

GZ: Was hat sich in den letzten drei Jahren im staatlichen Gesundheitswesen besonders verschlimmert und mit welchem Rhythmus? Wo ist der Unterschied zu anderen Ländern, wo es natürlich auch Arme gibt?

MAILLI: Zunächst liegt der Unterschied im Tempo der Ereignisse. Hier in Griechenland ist das, was geschehen ist, auf besonders dramatische Weise und sehr schnell erfolgt. Und die Gesellschaft, die Menschen, waren nicht darauf vorbereitet, damit umzugehen. Jeder war „auf seinem Privattrip", und plötzlich stehen sie nicht nur ohne Job, sondern auch ohne Gesundheitsversorgung da. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Momentan sind drei Millionen Menschen ohne Sozialversicherung. Von zehn Millionen in Griechenland. Das sind offizielle Daten. Damit diese Menschen ihr Kind impfen lassen können – als Kinderärztin werde ich Ihnen solche Beispiele nennen –, müssen sie zum Privatkinderarzt gehen, den sie bezahlen müssen, und darüber hinaus noch den Impfstoff kaufen. Dieser Mensch muss also den Besuch beim Kinderarzt plus 30 bis 35 Euro für Impfstoffe zahlen. Wir haben berechnet, dass es 1.600 bis 1.800 Euro sind, damit ein Kind die Grundimpfungen bis zum Alter von sechs Jahren bekommt. Wenn also jemand kaum über die Runden kommt, wenn er seine Steuern nicht mehr bezahlen kann, keinen Strom und kein Wasser mehr hat – und in Perama sind viele Haushalte ohne Wasser und Strom –, dann wird er seine Kinder nicht impfen lassen. Er wird zum Arzt gehen, wenn es wirklich nötig ist, wenn das Kind krank ist. Das ist eine „gesundheitspolitische Zeitbombe". In Kürze wird Griechenland ein Drittweltland sein, wo es Tetanus, Diphtherie, Kinderlähmung und Masern gibt. Und dann wird es sehr viel schwieriger sein, damit umzugehen, ich meine ökonomisch mit dem so entstandenen Problem umzugehen, als wenn man gratis Impfstoffe für die Kinder zur Verfügung stellen würde.

GZ: Wie war das denn in früheren Jahren?

MAILLI: Früher konnten alle mittellosen oder unversicherten Kinder zu den staatlichen Kinderheimen (PIKPA) gebracht werden, wo sie gratis geimpft wurden. Jetzt gibt es sie nicht mehr, man hat sie geschlossen. Also muss man zahlen. In einer Studie der Nationalen Schule für Volksgesundheit, steht, dass 65 bis 70 Prozent der Impfungen bei Kindern von Privatärzten vorgenommen werden. Das heißt, der Staat ist hier unbeteiligt. Die medizinische Versorgung hat sich drastisch verändert. Für einen Menschen, der Krebs hat, bedeutet das eine richtiggehende Prüfung, an seine Medikamente zu kommen. Nehmen wir die einfache Gesundheitsversorgung. Früher gab es das Krankenscheinheft für Mittellose, mit dem kam man umsonst ins Krankenhaus kam. Jetzt darf man, um dieses Heft zu bekommen, dem griechischen Staat nicht einen Euro schulden.

GZ: Wo ist der Bedarf Ihrer Meinung nach größer? In den großen Städten oder in der Provinz?

MAILLI: Wenn Sie mich vor einigen Monaten gefragt hätten, hätte ich geantwortet, in den großen Städten, wo die Arbeitslosigkeit größer ist usw. Jetzt sehe ich aber, dass sich auch in der Provinz die Dinge sehr verändert haben. Wir haben mobile Teams, die in abgelegene Dörfer und auf entfernte Inseln fahren, und die Gesundheitszentren dort haben keine Ärzte mehr. Sie stehen leer, es sind gute Gebäude, aber ohne einen einzigen Arzt. Neulich war ich in Arkadien, was soll ich Ihnen sagen? Die Leute kamen anderthalb Stunden mit dem Auto zu uns gefahren, aus weit entfernten Dörfern. Die Frauen kamen, um einen Pap-Test zu machen, damit wir ihre Kinder untersuchen, andere für ein Kardiogramm, ganz grundlegende Dinge also.

Neues Nachtquartier für Obdachlose

GZ: Die „Ärzte der Welt" arbeiten auch auf der Straße …

MAILLI: In Athen hat man Bevölkerungsgruppen, die völlig abgeschnitten sind. Weil kein Geld da ist, werden die Zentren, wo die Abhängigen zur Unterstützung und zum Entzug hingegangen sind, geschlossen, und die landen jetzt alle auf der Straße. Wir haben ein mobiles Team, das zu den Obdachlosen geht – wir wissen, wo die sich aufhalten, in Athen, in Piräus –, und ein mobiles Team, das sich in den Straßen von Athen um die Drogensüchtigen kümmert und um die Prostituierten.

Die Stadt Athen hat uns vor kurzem ein Gebäude zur Verfügung gestellt, in der Odos Alikarnassou nahe dem Larissa-Bahnhof, wo wir zusammen mit den humanitären Organisationen „Praxis" und „Klimaka" ein Nachtquartier für Obdachlose eingerichtet haben. Die Betten haben wir vom Hotel Asteras Vouliagmenis geschenkt bekommen, als dort einige Flügel geschlossen wurden, Bettzeug von dort und anderswo, und so ist eine sehr gute Herberge entstanden. Dort können die Obdachlosen zwischen 19 und 23 Uhr hinkommen, baden, in einem sauberen Bett schlafen, sie bekommen ein leichtes Essen und ein Frühstück, können ihre Kleider waschen, und am Morgen müssen sie wieder raus. Das ist die erste derartige Unterkunft in Griechenland.

GZ: Welche Menschen kommen dorthin?

MAILLI: Konkret erzählte mir eine Dame, dass sie eine Zeitlang bei einem Kioskbesitzer zu Gast war und abends in seinem Kiosk wohnte, als er geschlossen hatte. Das sind nicht Obdachlose, wie man sie sich normalerweise vorstellt. Vielen sieht man es nicht an, das meine ich. Die wohnen in Häusern ohne Strom, die sie leerstehend gefunden haben. Das sind nicht nur die, die auf der Straße leben, das sind auch andere, die man nicht sieht.

Gratisversorgung für alle Kinder und Schwangere

GZ: Was müsste sich Ihrer Meinung nach in der Gesundheitspolitik ändern, damit sich die Dinge rasch bessern?

MAILLI: Unser Ziel als Organisation ist die Gratisversorgung und Gratisimpfungen für alle Kinder und Schwangeren. Das ist sozusagen die Speerspitze unserer Politik im Moment. Dass diese Menschen – Kinder und Schwangere – ein Recht auf eine kostenlose medizinische Versorgung haben. Darüber hinaus fordern wir, dass die Kürzungen aufhören, und dass Maßnahmen ergriffen werden, damit die Gesundheitsversorgung für alle gleich und gerecht ist.

GZ: Wie bringen Sie die Mittel für ihre Aktivitäten auf?

MAILLI: Ein sehr großer Teil kommt von Menschen, die die Organisation stützen wollen. Es handelt sich um einfache Menschen, die Initiative ergreifen und uns vor allem Medikamente, Milch, Nahrungsmittel und dergleichen spenden. Dann gibt es EU-Programme, um die wir uns bewerben und die wir bekommen. In letzter Zeit kommen Zuwendungen von Auslandsgriechen. Griechen in Deutschland zum Beispiel haben eine Veranstaltung gemacht und schickten uns Geld für Impfstoffe.

GZ: Wenn jemand aus dem Ausland, aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz etwa helfen wollte, an wen könnte er sich wenden? Was könnte er tun?

MAILLI: Normalerweise bitten wir nicht um Geldspenden, wir machen Kampagnen für Sachspenden, wie Milch für Kinder oder Medikamente. Das, was inzwischen fehlt, sind aber die Impfstoffe. Und die kann man nicht einfach hierher schicken, weil sie kühl gelagert und zum Teil aufwändig transportiert werden müssen, die Regeln sind hier strenger als bei anderen Medikamenten. Dafür brauchen wir Geld. Jemand kann also gezielt einen Betrag auf unser Konto einzahlen und Impfstoffe als Verwendungszweck angeben.



Das Interview führten Jan Hübel und Robert Stadler. Veröffentlicht wurde es in der Griechenland Zeitung 413
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Deutsch-griechische Industrie- und Handelskammer feiert 90.
Geburtstag – Premier Samaras ist Ehrengast

Die deutsch-griechische Handelskammer feiert heute Abend ihr 90-jähriges Jubiläum. Zu Εhren der Mitglieder und Mitarbeiter der Handelskammer wird heute dieser „Geburtstag“ gleichzeitig mit dem Beginn des neuen Jahres gefeiert. Anwesend sein werden Politiker, Diplomaten und zahlreiche andere Persönlichkeiten aus Bereichen wie Industrie, Handel, Banken, Medien usw.. Der prominenteste Ehrengast ist Ministerpräsident Antonis Samaras, dessen Festrede mit Spannung erwartet wird. Die Deutsch-Griechische Industrie- und Handelskammer zählt 995 Mitglieder. Sie vertritt Griechenland u.a. bei Ausstellungen in Berlin, Köln, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart. Die Kammer gilt als ein wichtiger Träger der deutsch-griechischen Freundschaft.

Quelle: GZ
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Uniformträger, Justizbeamte und Niedrigrentner sollen mehr
Geld bekommen

Die Gehälter von Staatsdienern, die Uniformträger sind, könnten schon bald rückwirkend wieder angehoben werden. Zu dieser Auffassung soll der Staatsrat, Griechenlands oberstes Verwaltungsgericht, am Wochenende gekommen sein. Kritiker warnen, dass eine solche Maßnahme den griechischen Staat voraussichtlich an die 100 Millionen Euro kosten und neue Sparmaßnahmen in anderen Bereichen nach sich ziehen würde. Nach Ansicht des Staatsrates sei die Entscheidung der Regierung im Jahr 2012, die Löhne von Armeeangehörigen und Polizisten drastisch zu kürzen, verfassungsrechtlich „problematisch“. Auch entspreche diese Kürzung nicht der europäischen Menschrechtskonvention, wo das Recht auf ein gerechtes Einkommen festgeschrieben sei. Der Minister für Verwaltungsreform und E-Government Kyriakos Mitsotakis erklärte gegenüber dem Fernsehsender SKAI, dass bisher noch gar keine Entscheidung des Staatsrates gefällt worden sei. Die Diskussion über dieses Thema sei lediglich auf der Basis unbestätigter Informationen entstanden.

Gegenüber dem Fernsehsender ANT1 stellte Gesundheitsminister Adonis Georgiadis fest: „So viele Gerichtsurteile auch gefällt werden, wir werden kein Geld gebären können.“ Seiner Ansicht nach müsse jede getroffene Entscheidung, die rückgängig gemacht wird, „durch andere ersetzt werden“. Der stellvertretende Minister im Finanzministerium Christos Staikouras soll in diesem Rahmen dem Ministerpräsidenten Antonis Samaras vorgeschlagen haben, dass ein Teil der im vorigen Jahr erwirtschafteten Primärüberschusses an Uniformträger, Justizbeamte und Niedrigrentner ausgezahlt werden soll.

Quelle: GZ
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Flüchtlingsdrama in der Ostägäis
Zwölf Flüchtlinge werden in der Ostägäis vermisst, nachdem das Boot, auf dem sie sich befanden, gekentert ist. Die Tragödie ereignete sich am Montagmorgen unweit der Kleininsel Farmakonissi an der griechisch-türkischen Seegrenze. Wie die halbamtliche Athener Nachrichtenagentur ANA-MPA meldete, ortete die Küstenwache ein steuerlos im Meer treibendes Fischerboot mit vermutlich 28 illegalen Einwanderern an Bord. Als die Küstenwache das Boot ins Schlepptau nahm, fielen aus ungeklärter Ursache zwei der Insassen ins Meer. Als sich die übrigen Bootsflüchtlinge auf die eine Seite des Bootes gingen, um Hilfe zu leisten, sei es gekentert. Die Küstenwache konnte 16 der Insassen bergen, zwölf werden noch gesucht. An der Suche beteiligen sich mehrere Fahrzeuge der Küstenwache, ein Schiff der griechischen Kriegsmarine und ein Hubschrauber.

Quelle: GZ
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Bauerprotest in GR: Straßenbarrikaden in Aussicht gestellt
Die Bauern Griechenlands drohen mit Protestaktionen und Sperrung von zentralen Verkehrsadern im ganzen Land. Bereits ab dem morgigen Dienstag werden sie sich mit ihren Traktoren an den zentralen Plätzen ihrer Dörfer versammeln. Anhand der Teilnehmerzahl soll anschließend entschieden werden, ob landesweite Protestaktionen durchgeführt werden. Fest steht bereits jetzt, dass die Landwirte am 1. Februar eine Kundgebung in der Nordgriechischen Metropole Thessaloniki durchführen werden. Sie fordern die Abschaffung der geplanten Buchhaltungsunterlagen für Bauern, die kleine oder mittlere Bauernhöfe führen. Weiterhin wollen sie einen Steuerfreibetrag ihn Höhe von 40.000 Euro für Bauernfamilien durchsetzen.

Quelle: GZ
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In Griechenland entflohener Terrorist ruft zum Krieg auf
Der berüchtigte Terrorist Christodoulos Xiros hat sich am Montag per Video-Botschaft und einem Brief an die Öffentlichkeit gewandt. Er droht mit neuen terroristischen Anschlägen. Auf dem Video trägt er einen roten Pulli, hinter ihm sind Fotos von Che Guevara, Aris Velouchiotis (kommunistische Partisanenbewegung im zweiten Weltkrieg) sowie von Kolokotronis und Karaiskakis zu sehen. Letztere waren Führer im 1821 begonnenen Befreiungskampf der Griechen gegen das Joch der Osmanen. Diese Kämpfer hatten sich auch diverse terroristische Gruppierungen, die in den letzten fünf Jahren ins Leben gerufen wurden, zu Vorbildern erkoren. Dem Text zufolge ist es das Ziel von Xiros, Terroristen der älteren und der jüngeren Generation zu vereinen, die der 55-Jährige offenbar auch selbst anführen will.

Seine knapp vier Minuten lange Videobotschaft, die er teilweise vom Blatt abliest, beginnt mit der Beschreibung der derzeitigen politischen, sozialen aber auch finanziellen Lage des Landes. Er lehnt das mit den Internationalen Geldgebern „Troika“ geschnürte Memorandum ab und beschreibt ein Griechenland mit Obdachlosen, Selbstmördern, Drogensüchtigen und unbezahlten Arbeitern. „Wir müssen jetzt reagieren, sonst werden wir als Volk schon bald nicht mehr existieren“, stellt er fest. Der einzige Ausweg aus dieser Situation sei der Konflikt und der Umsturz: „Wir sind im Krieg!“, so der Terrorist, der vor elf Jahren für 85 Straftaten, darunter zahlreiche Morde, und rund 200 weitere Vergehen zu sechsmal lebenlanger Haft verurteilt worden war. In letzter Zeit hatte die Gefängnisleitung mehrere Freigänge genehmigt, damit er seine Eltern auf der nordgriechischen Halbinsel Chalkidiki besuchen konnte. Von seinem Letzten Hafturlaub kehrte er nicht zurück, sondern tauchte unter.

Damit könnte ein neues Kapitel in der griechischen Terrorszene eröffnet worden sein. Die Antiterrorspezialisten gehen davon aus, dass er seine Videobotschaft in Zusammenarbeit mit Mitgliedern Organisation „Bande der Feuerherde“ organisiert hat, die der jüngeren Generation angehört. Allerdings meldete sich aus der Haft auch der ehemalige Führer der Terrorgruppe „17. November“, Alexandros Giotopoulos, zu Wort. In einem Brief an die linksorientierte Tageszeitung Eleftherotypia beschuldigt er Xiros der „Kooperation mit den Behörden“. Er habe Privilegien erhalten, „die andere Gefangene nicht genießen“. Nach Ansicht von Giotopoulos sei Xiros nicht geflohen. Der einstige Terroristenchef vertritt das bizarre Szenarium, dass ihn der griechische Geheimdienst „EYP, die Antiterrorspezialisten und der CIA“ durch die Erteilung von sechsmal Hafturlaub in nur eineinhalb Jahren in Freiheit schickten.

Großes Interesse daran, Xiros schnell wieder hinter Gitter zu bringen, haben nicht zuletzt auch die USA. Das teilte US-Außenminister John Kerry in der vorigen Woche seinem griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos in Washington mit. Unter den 23 Opfern, die vom 17. November ermordet wurden, sind auch mehrere US-Diplomaten.

Quelle: GZ
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Fast jeder dritte Grieche empfindet „Wut und Ärger“
Die Unzufriedenheit der Griechen über die aktuelle gesellschaftliche und politische Lage im Land wiederspiegelt u.a. eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Public Issue in der heutigen Ausgabe der Zeitung „Efimerida ton Syntakton“. Demnach geben 75 % der Befragten an, dass sie sich bezüglich ihrer eigenen Zukunft unsicher fühlen. Die meisten denken, dass die Krise noch mindestens zehn weitere Jahre andauern werde.

Fast jeder Dritte der Befragten (31 %) empfindet „Wut und Ärger“ über die gegenwärtige Lage; 14 % sind „enttäuscht“ und 13 % gestresst. Was den Staat angeht, so glaubt fast die Hälfte (43 %), dass dieser schlechter funktioniert, als vor fünf Jahren, also als die Krise noch nicht offiziell ausgebrochen war. Gut zwei von drei Griechen (70 %) bezeichnen den Kurs, den das Land eingeschlagen hat, als „falsch“, lediglich 22 % empfinden ihn als richtig.

Zudem wurde am Dienstag bekannt, dass einer von drei Angestellten im vorigen Jahr ohne Sozialversicherung arbeitete. Das geht aus Kontrollen der Arbeitsinspektion und der Versicherungskasse IKA hervor. Am meisten betroffen von dieser Situation sind u. a. das Gast- und Gastronomiegewerbe, Frisiersalons, Tankstellen, Autowerkstätten, der Einzelhandel und der Bau. Die Lage verbesserte sich gegen Ende des Jahres etwas, als Arbeitgeber für unversicherte Arbeitnehmer hohe Geldbußen bezahlen mussten: In die maroden Staatskassen sind dadurch etwa 14 Millionen Euro geflossen.

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Griechenland: Linksbündnis liegt in Umfrage deutlich vorn
Am Mittwoch wurde eine neue Erhebung veröffentlicht, der zufolge SYRIZA vor der konservativen ND mit 3,5 % stärkste Partei ist. Beliebtester Parteichef und geeigneterer Ministerpräsident ist aber Premierminister und ND-Chef Antonis Samaras. Nach Ansicht der Befragten leistet SYRIZA die beste Arbeit als Oppositionspartei.

Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) hat in einer aktuellen Umfrage deutlich die Nase vor der regierenden Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Samaras. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Public Issue käme das Bündnis auf 31,5 % der Wählerstimmen. Es folgt die ND mit 28 %. Dritte Partei ist nach wie vor die faschistische Chryssi Avgi (10 %), obwohl gewalttätige Handlungen von Parteimitgliedern und Parlamentariern die Runde durch die Medien machen und die Parteiführung seit mehreren Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Viertstärkste Parteien sind gleichauf mit 6,5 % der kleinere Regierungspartner von Samaras, die PASOK, und die kommunistische KKE. Klar geschwächt sind die Unabhängigen Griechen mit 4,5 %. Die Demokratische Linke (DIMAR), die bis zum vergangenen Sommer als dritter Partner die Regierung unterstützt hatte, würde es mit 3,5 % gerade noch ins Parlament schaffen. Seit sie aus der Regierung ausgetreten ist, hat sie in der Gunst der Wähler stetig abgebaut, teilweise lag sie schon unter der kritischen Marke von 3 %, die die Hürde für den Einzug ins Parlament markiert.
Was die Popularität der Parteichefs betrifft, so ist Ministerpräsident Samaras mit 41 % der beliebteste in dieser Gruppe. Dicht gefolgt wird er jedoch vom SYRIZA-Chef Alexis Tsipras mit 40 %. Auf die Frage „Wer ist der geeignetere Ministerpräsident?“ erhielt Samaras mit 39 % die meisten Stimmen und liegt klar vor Tsipras (30 %).

Erneut punkten kann SYRIZA bei der Frage, wer die beste Arbeit als Oppositionspartei leistet (27 %). Es folgt mit 25 % „keine der angegeben Parteien“. An dritter Stelle folgen die DIMAR (13 %), die KKE (11 %), die Unabhängigen Griechen (10 %) und die Chryssi Avgi (7 %). Diese Erhebung wurde am heutigen Mittwoch in der Tageszeitung Efimerida ton Syntakton veröffentlicht, nachdem bereits am Dienstag der erste Teil erschienen ist. Durchgeführt wurde sie zwischen dem 8. und dem 13. Januar. Befragt wurden telefonisch 1005 Personen.

Quelle: GZ
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