Die derzeitige Situation

für mein Schweigen in der letzten Zeit - bei mir war arbeitsmäßig "Land unter" Aber nun geht's wieder halbwegs...

17. Februar 2014

Bauern-Gewerkschaften zeigen sich immer entschlossener, in ganz Griechenland Protestaktionen durchzuführen. Am Mittwoch dieser Woche kommt es zu einer Großdemonstration in Athen. Zudem werden Nationalstraßen blockiert.

Griechenlands Bauern machen jetzt ernst und stellen eine landesweite Protestfront in Aussicht. Zum Auftakt werden sich am Mittwoch dieser Woche zahlreiche Landwirte in der griechischen Hauptstadt Athen treffen, um vor dem Parlament zu protestieren. Diese Kundgebung wurde auf 14.00 Uhr festgesetzt. Am Donnerstag wollen sie eine ähnliche Aktion in Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt des Landes, durchführen. Bereits am heutigen Montag bringen sie in der nordgriechischen Metropole vor dem Ministerium für Makedonien und Thrakien ihre Forderungen zu Gehör. Dazu zählen ein besseres bzw. gerechteres Steuersystem und die Senkung der Produktionskosten, darunter fällt u.a. auch eine Reduzierung der Preise für Elektroenergie und Treibstoffe.

Zu weiteren Demonstrationen kommt es heute in größeren Städten Ost-Makedoniens und Thrakiens. Proteste gibt es heute auch auf der Peloponnes in Argos und in Lakonien. Bereits am Sonntag ist es zu einer größeren Kundgebung auf der Nationalstraße zwischen Athen und Thessaloniki am Knotenpunkt „Nikäa“ in der Nähe von Larissa gekommen. Gewerkschafter bemängeln vor allem eine „Unnachgiebigkeit der Regierung“. Gegenüber der Presse stellten sie fest, dass sie ihren Widerstand verschärfen werden: „Damit wir aufatmen können und damit sie uns nicht alles wegnehmen“. Außerdem müsse man auch „für die Zukunft der jungen Bauerngeneration kämpfen“.
Einer der größeren Orte, an denen sich die Bauern mit ihren Traktoren und anderen Fahrzeugen am Wochenende am Straßenrand positioniert haben, ist Kouloura in Imathia, in der Nähe von Veria. Hier hat am Sonntag der Vorsitzende der Unabhängige Griechen, Panos Kammenos, seine Solidarität mit den Bauern zum Ausdruck gebracht. Er forderte von der Regierung Steuerfreiheit für Treibstoffe der Bauern.

Heute werden sich Gewerkschaftsvertreter aus dieser Region mit den dort gewählten Parlamentariern aller Parteien beraten. Im zentralmakedonischen Pella werden die Agrarier heute an mehreren Straßenabschnitten symbolisch die Fahrbahn sperren. Auf Kreta wollen sie noch in dieser Woche entscheiden, ob sie ihre Proteste auf die gesamte Insel ausdehnen.

Quelle: GZ

Drei Wochen nach dem großen Beben der Stärke 5,9 auf der Richterskala endeten am Montag die unfreiwilligen Schulferien auf der Ionischen Insel Kefalonia. Nachdem die Gebäude auf ihre Sicherheit überprüft wurden, konnte in den meisten Schulen und Vorschulen der Betrieb wieder aufgenommen werden. In den Orten Argostoli, Lixouri und einigen Dörfern auf der Halbinsel Paliki im Westen von Kefalonia bleiben mehrere Schulhäuser jedoch bis zur Behebung der Schäden zu. In den meisten Fällen wird der Unterricht in andere Schulen und auf den Nachmittag verlegt und soll am Dienstag beginnen. Die Kindergärten bleiben bis auf weiteres geschlossen.

Derweil kommt die Erde auf Kefalonia weiterhin nicht zur Ruhe. So kam es am Freitag und am Samstag in den Morgenstunden zu zwei Erschütterungen der Stärke 4,7 auf der Richterskala. Die Epizentren lagen 11 bzw. 13 Kilometer nordwestlich der Inselhauptstadt Argostoli in einer Tiefe von fünf Kilometern. Bereits am Mittwoch war es auf der Insel zu einem stärkeren Nachbeben von 4,5 auf der Richterskala gekommen. Daneben werden dutzende Nachbeben registriert, die stärker als 3 Richter sind. Die Seismologen rechnen diese Erschütterungen zur normalen seismischen Aktivität nach den beiden großen Beben der Stärken 5,9 und 5,7 am 26. Januar und am 3. Februar.

Quelle: GZ

Ist der Stahlproduzent Chalyvourgiki unmittelbar vor dem Aus? Diese Frage beschäftigt bereits seit längerem das Personal der Fabrik im westattischen Elefsina. Ab heute werden 95 % der Angestellten in eine Art Arbeitsreserve geschickt. Sie werden bis Ende März noch 50 % ihres Gehaltes erhalten. Konkret betroffen sind 200 der 265 Mitarbeiter des Unternehmens. Ihre Arbeit behalten sollen lediglich Verkäufer bzw. die Kollegen der Marketingabteilung und das Sicherheitspersonal. Als Protest gegen diese Situation legen die Angestellten heute zwischen 12.00 und 16.00 Uhr ihre Arbeit nieder. Ursprünglich wollten sie auch die Nationalstraße zwischen Athen und Korinth sperren, das Vorhaben wurde heute jedoch abgesagt. Im Laufe des heutigen Montags wollen sie sich mit der Führung des Arbeitsministeriums treffen. In einer Mitteilung erklärt das Unternehmen, dass die Nachfrage nach Stahl im Vergleich zu 2008 achtmal zurückgegangen sei. Vor der Krise konnte das Unternehmen jährlich noch 2.500.000 Tonnen Stahl verkaufen. Heute seien es lediglich 300.000 Tonnen. Auch der Export sei aufgrund der gestiegenen Energiekosten immer schwieriger zu bewältigen. Außerdem habe man sich bisher sehr bemüht, den Lebensstandard der Angestellten nicht zu beinträchtigen.

Die Gewerkschafter sehen das anders. Die Chalyvourgiki habe „das Personal benutzt“, um die Regierung „zu einer Senkung der Energiekosten zu zwingen“. Zudem seien kürzlich knapp 150 Angestellte freiwillig in einen vorzeitigen Ruhestand getreten. Die übrigen hätten eine 20-prozentige Gehaltskürzung hinnehmen müssen. Medienberichten zufolge schulden die drei Unternehmen der Chalyvourgiki den Banken insgesamt eine Million Euro.

Quelle: GZ

Die griechische Finanzpolizei hat einen groß angelegten Betrug zulasten der öffentlichen Hand durch eine Nichtregierungsorganisation aufgedeckt, die den Staat um neun Millionen Euro erleichtert hat. Außerdem wird den Beschuldigten Geldwäsche vorgeworfen.

Wie Griechenlands Polizei am Montag bekannt gab, war die betreffende NGO laut Satzung mit Minenräumarbeiten in Drittstaaten und konkret mit acht Projekten in Bosnien-Herzegowina, im Libanon und im Irak beschäftigt. Dazu wurde sie von 2000 bis 2004 vom griechischen Staat mit insgesamt neun Millionen Euro bezuschusst. Wie die 20 Monate dauernden Ermittlungen ergeben hätten, hatte sich die NGO jedoch diese Gelder unter Verletzung der betreffenden Gesetze rechtswidrig angeeignet, und zwar mit einem einfachen Trick.

Das Gesetz sieht vor, dass die NGO ein Viertel oder doch zumindest 15 Prozent der veranschlagten Kosten durch Eigenmittel wie Sach- und Geldspenden bestreiten muss. Lediglich bei rein humanitären Projekten darf der Staat die Gesamtsumme tragen. Die Organisation hätte sich aber von ihren Partnern in den Drittstaaten, wie zum Beispiel Minenräumexperten, 20 bis 30 Prozent der veranschlagten Summe zurückzahlen lassen, die dann als „Spende“ ausgewiesen wurden und als Eigenanteil die nächste Mission mitfinanziert haben. Darüber hinaus wurden zahlreiche weitere Vorschriften verletzt. So gab es zum Beispiel keine vorschriftsmäßige Zustimmung zu den Einsätzen und keine weitere Kontrolle durch die griechischen Botschaften in den Einsatzgebieten, es wurden Quittungen auf Arabisch und Serbisch ohne Übersetzung angenommen und Teile der staatlichen Zuschüsse wurden für Büromieten, Büromaterial und sogar Restaurantrechnungen und Parkhausgebühren abgerechnet.

Beschuldigt werden insgesamt acht Personen, nämlich der Vorsitzende der NGO, seine Frau, drei noch aktive Diplomaten und drei frühere Beamte des griechischen Außenministeriums im Ruhestand. Ihnen wird unter anderem Betrug, Geldwäsche und Untreue vorgeworfen. Die Diplomaten und Beamten des Außenministeriums werden unter anderem beschuldigt, wider besseres Wissen die Auszahlung der Zuschüsse auf Grundlage mangelhafter Belege genehmigt zu haben. Der Vorsitzende der NGO wurde am Freitag in Untersuchungshaft genommen. Da er und seine Frau seit August 2013 auf Zypern ansässig waren, hatten sich auch die Behörden des Inselstaates an den Ermittlungen beteiligt. Ermittelt wurde außerdem auf Rhodos, wo das Ehepaar ein Haus besitzt.

Viele griechische Nichtregierungsorganisationen stehen schon seit längerem im Verdacht, dass sie nur zum Melken des griechischen Staates ins Leben gerufen wurden. So gab es ab 1997 so fragwürdige Organisationen wie diejenige zur „Förderung der Verarbeitung von Tomaten an der Elfenbeinküste“ oder zur „Förderung der Orthodoxie in Nordkorea“. Seit Ende 2011 wird gegen mehr als 80 solcher Organisationen ermittelt.

Quelle: GZ

Einen offiziellen zweitägigen Besuch auf dem Heiligen Berg Athos hat Ministerpräsident Antonis Samaras am Wochenende absolviert. Im Vordergrund der Gespräche mit den Mönchen stand natürlich die Finanz- und Wirtschaftskrise. Samaras sagte u. a., dass das Land allmählich die schwierige Zeit überwinde. Er zeigte sich optimistisch, was die Zukunft betrifft. Angesichts der Probleme der Mönche, die ihm auf dem Athos vorgetragen wurden, versicherte er, dass die dafür zuständigen Ministerien Lösungen finden würden. Zudem betonte er sein persönliches Interesse für die Mönchsrepublik, dies habe er bereits in den Jahren 1989 und 1990 unter Beweis gestellt, als er den Posten des Außenministers innehatte. Begleitet wurde Samaras auf seiner Reise u. a. vom Bildungsminister Konstantinos Arvanitopoulos und dem Minister für Makedonien und Thrakien Theodoros Karaoglou. Mitte März wird auch Oppositionschef Alexis Tsipras zu einem offiziellen Besuch in der Mönchrepublik erwartet.

Quelle: GZ

Immer mehr Wohnungen in Athen bleiben kalt. Bei den Wohnblöcken, die normalerweise im Winter mit Heizöl erwärmt werden, blieben dieses Jahr die Hähne in 44 Prozent der Fälle zugedreht, oder es wurde gar kein Heizöl bestellt.

Quelle: GZ

Die Griechen mögen zwar den Euro, haben aber nicht die beste Meinung über die Europäische Union. Zu diesem Ergebnis kommt eine Erhebung des Eurobarometers, die am Dienstag veröffentlicht worden ist. Demzufolge trauen 72 % der Griechen der Europäischen Union nicht.

Quelle: GZ

Der Himmel über dem Evros-Delta im Norden Griechenlands hat sich derzeit weiß gefärbt. Verantwortlich dafür sind 2.610 Zwergschwäne – eine derartig hohe Zahl dieser Tiere wurde niemals zuvor in Griechenland beobachtet.

Quelle: GZ

Die griechische Regierung sucht nach Wegen, um die überfüllten Haftanstalten des Landes zu entlasten. Aus diesem Grund können demnächst Gefangene, die schwer erkrankt sind und bereits zwei Fünftel ihrer Strafe abgesessen haben, vorzeitig entlassen werden. Davon betroffen sind z.B. Haftinsassen, die an AIDS oder Krebs leiden. Auch Mütter, die gemeinsam mit ihren Kleinkindern inhaftiert sind, werden davon profitieren. Ausgeschlossen sind Häftlinge, die eine Haftstrafe von mehr als 10 Jahren verbüßen müssen, oder auch jene, die wegen Terrorismus, Kinderschändung, organisierter Kriminalität oder Veruntreuung von Geldern der öffentlichen Hand verurteilt worden sind. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat Justizminister Charalambos Athanasiou in dieser Woche dem Parlament übergeben.

Die Gefängnisse Griechenlands sind in vielen Fällen vollkommen überfüllt. Ein aktuelles Beispiel bietet die Haftanstalt von Agios Stefanos bei Patras auf der Peloponnes. Die Parlamentarierin des Linksbündnisses SYRIZA, Maria Kanellopoulou, stellte bei einem Besuch Ende Januar fest, dass hier 839 Menschen untergebracht sind. Die Gefängnisse hätten jedoch nur eine Kapazität von 350 Personen. Auch in anderen Haftanstalten sollen ähnliche Probleme herrschen.

Quelle: GZ

Das Recycling-Bewusstsein in Griechenland wird langsam aber sicher ausgeprägter. Die Gemeinde Thessaloniki hat eine neue Kampagne in die Wege geleitet, die vor allem die junge Generation zu umweltbewussten Aktionen anspornen soll. Demnächst sollen in Schulhöfen im Rahmen des Programms „Recycling in unseren Gärten“ die blauen Recycling-Container aufgestellt werden. Dadurch sollen die Schüler lernen, wie sie im alltäglichen Leben mit Müll umgehen können. Als ersten werden diese blauen Recycling-Container auf den Höfen von Kindergärten und Grundschulen aufgestellt. In einer späteren Phase wird das System auch auf die Gymnasien und Lyzeen erweitert.

Quelle: GZ

Großbritannien will mit 2,5 Millionen Euro für die Repatriierung von 1.500 in Griechenland lebenden Immigranten zur Verfügung stellen. Darauf haben sich am Mittwoch Bürgerschutzminister Nikos Dendias und der britische Botschafter John Kittmer geeinigt. Davon betroffen sein werden Immigranten u. a. aus Pakistan, Afghanistan, dem Irak, Iran, Ägypten, Indien und dem Sudan, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren möchten. Durch diese Maßnahme will Großbritannien auch die Immigration im eigenen Land verringern.

Viele der Immigranten, die durch das Mittelmeer europäischen Boden erreichen, haben nordeuropäische Länder wie etwa England oder Deutschland als Ziel. Nach Angaben der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) ist im vergangenen Jahr die illegale Immigration über die europäischen Außengrenzen 48 % gestiegen. Einer der Gründe dafür sei die Krise in Syrien. Unmittelbar bzw. besonders betroffen von dieser Situation sind Länder wie Griechenland, Italien und Spanien.

Quelle: GZ

Viele Platanen Griechenlands sind vom Platanenkrebs oder der Platanenwelke befallen. Zurückzuführen ist diese Krankheit auf den Pilz Ceratocystis fimbriata f. platani. Mit diesem Thema hat sich am Mittwoch eine Tagung in Ioannina beschäftigt. Die Krankheit hat sich in den letzten vier Jahren auch in Westmakedonien ausgebreitet. Im Normalfall führt sie zum Tod der betroffenen Bäume. Junge Bäume sterben bereits in den ersten zwei Jahren ab. Bei älteren Bäumen kann dieser Prozess mehrere Jahre dauern. Zum ersten Mal ist der Platanenkrebs in Griechenland im Jahr 2003 auf der Peloponnes aufgetaucht. Es wird vermutet, dass die Krankheit durch Erdaushubmaschinen importiert sein könnte.

Die Platanen in Italien und Frankreich bekamen diesen Pilz vermutlich bereits nach dem zweiten Weltkrieg aus Amerika. Dieser Pilz fimbriata gilt als Neobiota. Neobiota sind Pflanzen oder Tiere, die absichtlich oder versehentlich außerhalb ihres natürlichen Umfeldes verbracht wurden und dem neuen Umfeld Schaden zufügen können. Genau zu diesem Thema findet am 5. März in Athen ein „pädagogisches Abendessen“ statt. Der Titel lautet: „Invasive Species Dinner: wenn du den Feind nicht besiegen kannst, iss den Feind.“ Die Anwesenden lernen über die Herkunft dieser „importierten“ Arten und probieren sie gekocht aus. Das ganze findet im Restaurant Chytra, im 6. Stock des Onassis-Kulturhauses statt (Sprache: Englisch). Die Adresse ist Syngrou Avenue 107-109. Mehr Informationen erfahren sie unter der Telefonnummer: 210 9005800 oder im Internet unter sgt.gr.

Quelle: GZ

Ein großangelegtes und sehr undurchsichtiges Verfahren des Kraftstoffschmuggels hat in den letzten Jahren krakenförmig seine Arme über Attika ausgebreitet. Verdächtigt werden mindestens 24 Personen, die Dieselöl von Schiffen im Hafen von Piräus gestohlen haben. In einigen Fällen haben sie es dann wieder an die Reedereien zurückverkauft. In den meisten Fällen allerdings wurde der Schiffstreibstoff mit Benzin vermischt und über Tankstellen weiter an die Endverbraucher verkauft. Bei den meisten der Verdächtigen handelt es sich um Tankstellenbesitzer und Tankwagenfahrer. Nach den Erkenntnissen der Ermittler sind mindestens 12 Tankstellen in diesen Ring involviert.

Doch das dürften eher die kleinen Fische sein. Denn zu den Verhafteten zählt auch der Vorsitzende des Erdölunternehmens ETEKA Jorgos Spanos. Er ist gleichzeitig auch Präsident des Fußballvereins Atromitos im West-Athener Vorort Peristeri. Den Ermittlern zufolge gilt Spanos als Kopf des Kraftstoffschmuggel-Rings. ETEKA wurde 1983 gegründet, um Schiffe mit Treibstoff zu versorgen. Heute versorgt das Unternehmen auch Haushalte mit Heizöl und es verfügt über 270 Tankstellen in ganz Griechenland. Verhaftet wurden auch ein höherer Angestellter des Umweltministeriums und ein Zollbeamter aus Piräus. Die beiden haben gegen Bezahlung den Ring über bevorstehende Kontrollen bei den Schiffen, die ETEKA versorgt, informiert. Ihnen wird Mitarbeit bzw. Gründung einer kriminellen Organisation, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen. Sie müssen Gruppenweise bis Montag ihre Aussage zu Protokoll geben. In den letzten beiden Jahren soll der Ring 4,5 Millionen Liter Treibstoff geschmuggelt haben. Die Einnahmen, die der griechische Staat dadurch verlor, belaufen sich auf 3,5 Millionen Euro. Die Behörden gehen davon aus, dass dieser Ring wesentlich größer ist, als bisher ermittelt werden konnte.

Quelle: GZ

Wer will, der kann. Dieses Motto scheint die „Körperschaft der griechischen Freiwilligen Feuerwehr und Aufforstung“ (ESEPA) in Griechenland im negativen Sinne unter Beweis zu stellen. Deren Führung soll in den letzten 12 Jahren den Gemeinden, Privatinvestoren und der Präfektur 2,5 Millionen Euro abgeluchst haben, ohne die entsprechenden Leistungen zu erbringen.

Drei Mitgliedern, darunter der Vorsitzende des Vereins, werden von der Polizei Geldwäsche und andere Straftaten vorgeworfen. Sie wurden bereits verhaftet. Außerdem soll es zu zahlreichen weiteren Gesetzesverstößen gekommen sein. Im Besitz des freiwilligen Feuerwehrvereins befanden sich u.a. mehrere Feuerwehrfahrzeuge und Krankenwagen, die nicht versichert waren und keine Ffz-Kennzeichen hatten. Außerdem sei der Betrieb dieser Fahrzeuge von der griechischen Feuerwehr niemals genehmigt worden. Die meisten wurden von europäischen Staaten gespendet, vor allem von Deutschland, Österreich und der Schweiz. Vier der Fahrzeuge wurden im vergangenen Oktober auf Initiative des Beauftragten der deutschen Bundesregierung Hans-Joachim Fuchtel der ESEPA übergeben. Der Verein soll angeblich sogar Daten über diese Aktionen gefälscht haben. Zwar habe man in ganz Griechenland 52 Stationen der Freiwilligen Feuerwehr (FFW) eingerichtet, allerdings auch dies ohne die notwendigen Genehmigungen der griechischen Feuerwehr und des Notrettungsdienstes (EKAV). Für die betreffenden Gemeinden sollen ursprünglich Jahresbeiträge in Höhe von 2.000 bis 3.000 Euro erhoben worden sein, später seien diese Beiträge auf jeweils 12.000 Euro erhöht worden. Die Zahl dieser Gemeinden mit einem Stützpunkt der FFW soll sich nicht zuletzt dadurch auf 12 reduziert haben.

Doch nur gegen ESEPA wird derzeit ermittelt. Insgesamt werden derzeit rund 600 Nichtregierungsorganisationen durchleuchtet. In vielen Fällen sollen diese unrechtmäßig öffentliche Gelder bezogen haben. Der Generalinspekteur der Öffentlichen Verwaltung, Leandros Rakintzis, der mit diesem Fall beschäftigt ist, geht davon aus, dass die betreffenden Finanzmittel nicht mehr zurückgezahlt werden können.

Quelle: GZ

Gerne!

In einer feierlichen Zeremonie hat der deutsche Botschafter in Griechenland, Dr. Peter Schoof, am Mittwoch dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias sein Beglaubigungsschreiben überreicht. Damit ist Schoof offiziell der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Griechenland. Er wurde 1955 in Düsseldorf geboren, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Zuletzt war er im Auswärtigen Amt in Berlin Beauftragter für die bilateralen Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten. Studiert hat er Politikwissenschaft und Geschichte an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, wo er auch promovierte.

Quelle: GZ

Der frühere Ministerpräsident Jorgos Papandreou hat am Donnerstag die Arbeit der griechischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) verteidigt. Während einer Rede vor griechischen Absolventen der renommierten Harvard Universität erklärte er, dass man nicht pauschal die Arbeit aller NGO's verurteilen dürfe. Dadurch würde u.a. auch die aufopferungsvolle Arbeit der vielen Freiwilligen herabgewürdigt. Hintergrund dieser Aussagen ist das Aufdecken des Falls der unrechtmäßigen Finanzierung einer NGO, die mit der Minenräumung in Drittländern beauftragt war. Zwischen 2000 und 2004 soll diese Organisation neun Millionen Euro erhalten haben, ohne die entsprechenden Leistungen zu erbringen. Genau in diesem Zeitraum war Papandreou Griechenlands Außenminister. Ein damals enger Mitarbeiter vom ihm wird von der Justiz beschuldigt, in diesen Fall verwickelt zu sein. Papandreou verteidigte seine Unschuld damit, dass er einen gesetzlichen Rahmen geschaffen habe, auf dessen Basis die Arbeit der NGO's besser kontrolliert werden können. Ähnliche Probleme gebe es zudem nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen Ländern. Diese Probleme müssten direkt und sofort gelöst werden, wenn sie auftauchen.

Der Parlamentsausschuss für Institutionen und Transparenz geht davon aus, dass NGO's durch intransparente Verfahren insgesamt 100 Millionen Euro erhalten haben. Derzeit wird die Arbeit und Finanzierung von etwa 6.000 NGO's unter die Lupe genommen. Ermittelt wird u.a. auch gegen die Freiwillige Feuerwehr (ESEPA). Innerhalb von 12 Jahren soll sie von der öffentlichen Hand 2,5 Mio. Euro erhalten haben, ohne die entsprechenden Leistungen dafür zu erbringen. Gleichzeitig fordern NGO's wie WWF, ActionAid, Greenpeace oder Ärzte ohne Grenzen, dass es einiger Schwarzer Schafe zu keiner Generalisierung kommen dürfe.

Quelle: GZ

Die Kripo Attika hat in dieser Woche einen mutmaßlichen Kinderhändlerring ausgehoben. Vier Personen wurden verhaftet. Ein Baby, das die Bande entführt hatte, konnte der Mutter zurückgegeben werden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden im Athener Stadtteil Kypseli vier bulgarische Staatsbürger, zwei 38 und 39 Jahre alte Männer und zwei Frauen von 40 und 54 Jahren, verhaftet. Ihnen wird Bildung einer kriminellen Vereinigung, Kindesentführung, Bedrohung, Urkundenfälschung und Verletzung der Adoptionsgesetze vorgeworfen. Eine weitere 31-jährige Bulgarin werde noch gesucht, hieß es.

Laut Polizei hatte die 40-Jährige das ihr anvertraute, 15 Tage alte Baby Anfang Februar aus dem bulgarischen Generalkonsulat in Thessaloniki entführt, wo die Mutter für das Neugeborene Reisedokumente beantragen wollte. Anschließend hätte sie es der 31-jährigen Frau übergeben, die es auf Geheiß der 54 Jahre alten Komplizin für 6.500 Euro verkaufen sollte. Wenige Tage später seien die beiden Frauen bei einem Notar vorstellig geworden, wo die 31-Jährige als Mutter des Kindes aufgetreten sei. Dort sei ein Adoptionsvertrag mit einem griechischen Paar abgeschlossen worden. Das Kind sei bei den Zieheltern aufgefunden worden und soll nun an die echte Mutter zurückgegeben werden, so die Polizei.

Die weiteren Ermittlungen hätten ergeben, dass die vier Verhafteten und ihre flüchtige Komplizin einen regelrechten Handel mit Babys aufgezogen hatten. Unter anderem hätte die 31-Jährige Paare angesprochen, bei denen die Frau kurz vor der Niederkunft stand, und ihnen 5.000 Euro für das Baby geboten. Die 54-Jährige habe zu demselben Zweck Hochschwangere aus Bulgarien „importiert“. Die beiden Männer seien die „Beschützer“ des Rings gewesen, heißt es weiter.

Quelle: GZ

Auf 17,92 Millionen belief sich die Zahl der Touristen, die im vergangenen Jahr Griechenland besucht haben, nach Angaben der Bank von Griechenland. Im Vergleich zum Vorjahr waren das 15,5 Prozent mehr Gäste. Zugleich trugen die Urlauber mit 11,6 Milliarden Euro zum Volkseinkommen bei, eine Zunahme um 14,9 Prozent gegenüber 2012. Aus der Europäischen Union kamen rund 10,5 Millionen Urlauber nach Griechenland, ein Plus von 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei die Zunahme bei den deutschen Touristen mit 7,5 Prozent im Mittel lag. Bei den Touristen außerhalb der EU stieg die Zahl um 29,4 Prozent auf knapp 7,4 Millionen. Hier dürften vor allem die Russen zu Buche geschlagen haben, deren Ankünfte um beeindruckende 54,7 Prozent auf 1,35 Millionen zugenommen hatten.

Quelle: GZ

Griechenlands Außenminister Evangelos Venizelos führt seit Mittwoch eine offizielle politische Auslandstournee auf dem westlichen Balkan durch. Anlass dafür ist die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland. Allerdings kamen während der Unterredungen auch bilaterale Themen zur Sprache. Getroffen hat sich Venizelos u. a. mit Politikern aus der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), dem Kosovo und Albaniens. In Tirana stand u.a. ein Treffen mit Ministerpräsident Edi Rama auf dem Programm. Dabei ging es vor allem um die europäische Perspektive des Landes. Venizelos hat u.a. eine technische Unterstützung angeboten, damit das Verfahren schneller in die Wege geleitet werden könne. Rama zeigte sich seinerseits bereit, die freundschaftlichen Beziehungen der beiden Nachbarländer noch stärker auszubauen.

Am Mittwoch und Donnerstag war Venizelos in der FYROM. Dabei stand auch die Lösung der Namensfrage des nördlich an Griechenland grenzenden Landes auf der Tagesordnung. Der Ministerpräsident Nikola Gruevski wiederholte, dass sein Land keinerlei Ansprüche auf griechisches Territorium hege. Was Athen betrifft, so möchte man vor allem eine Namensverwandtschaft vermeiden. Während Skopje für sich den Begriff „Macedonia“ (zu Deutsch: Makedonien) beansprucht, gibt es auch eine Präfektur in Nordgriechenland, die diesen Namen trägt.

Griechenland fürchtet u. a., dass dies ein Anlass für Skopje werden könnte, griechisches Territorium für sich zu beanspruchen. Der Namensstreit hält bereits seit Anfang der 90er Jahre an, als die frühere jugoslawische Teilrepublik Mazedonien die Unabhängigkeit erhielt. Gruevski wie auch Venizelos erklärten während ihres Treffens, dass beide Seiten die Intensivierung der Verhandlungsgespräche bezüglich der Lösung der Namensfrage und die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit wünschten. Besprochen wurden auch mögliche Kooperationen im Energie, Handels- und im Investitionsbereich.

Getroffen hat sich Venizelos in Skopje auch mit dem Staatspräsidenten der FYROM Gjorge Ivanov. Letzterer erklärte, dass sein Land im Bereich der Reformen Fortschritte vorzuweisen habe und dass das größte Hindernis für die Beitrittsmöglichkeiten des Landes die noch ungelöste Namensfrage sei. Er brachte seiner Hoffnung zum Ausdruck, dass die bilateralen Treffen intensiviert werden, damit man so das gegenseitige Vertrauen stärken könne, um zu einer Lösung zu kommen. Ivanov hat in diesem Sinne erneut den griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias zu einem offiziellen Besuch nach Skopje eingeladen.

Einen Zwischenstopp legte Venizelos auch in der Republik Kosovo ein. In Pristina hat er sich mit Ministerpräsident Hashim Thaci sowie mit Außenminister Enver Hoxhaj getroffen.

Quelle: GZ

Die neofaschistische Partei Griechenlands, Chryssi Avgi (CA), gerät immer tiefer ins Augenmerk der griechischen Justiz. Zwei Richterinnen haben am Donnerstag die Aufhebung der Parlamentsimmunität von neun weiteren Parlamentariern der griechischen Neofaschisten gefordert. Sie begründen das mit starken Verdachtsmomenten, die auf Aussagen von Augenzeugen sowie auf konfisziertem Material beruhen, das auf elektronischen Speichergeräten sichergestellt werden konnte. Dieses befand sich im Besitz von sechs CA-Parlamentarieren, die bereits in U-Haft sitzen. Unter ihnen ist auch der Parteiführer Nikos Michaloliakos. Ihnen zusammen wird Führung bzw. Mitgliedschaft in einer verbrecherischen Organisation vorgeworfen.

Endgültiger Anlass für die jetzige Aufklärungswelle war die Ermordung des Rappers Pavlos Fyssas, der der linken Szene verbunden war. Hinzu kamen brutale Angriff der CA auf kommunistische Gewerkschafter und Immigranten.
Durch die jüngsten Entscheidungen der Justiz könnten demnächst drei weitere faschistische Volksvertreter in U-Haft eingewiesen werden. Zu ihnen gehört auch Pressesprecher Ilias Kassidiaris. Er kandidiert für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Athen bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai. Eine Entscheidung darüber, ob bei Einweisung in U-Haft diese Kandidatur hinfällig würde, soll in letzter Instanz das griechische Höchstgericht Areopag treffen.

Quelle: GZ