Die derzeitige Situation

Dienstagabend soll im griechischen Parlament über separate Artikel einer Gesetzesnovelle des Entwicklungsministeriums abgestimmt werden, die die Wochenmärkte betrifft. Bereits in der Nacht von Montag auf Dienstag hat die Gesetzesnovelle in erster Lesung das Parlament passiert. Dafür gestimmt haben die Volksvertreter der beiden Regierungsparteien ND und PASOK. Zuvor hatte Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis einige Änderungen eingebracht. Darunter ist eine Regelung, wonach die vorgesehene Verlosung für den Standort der Verkaufsstände nur für neu ausgestellte Lizenzen gelten soll.

Weiterhin werden auch gesellschaftliche Kriterien, wie etwa Arbeitslosigkeit, bei der Standvergabe in Betracht gezogen. In den kommenden drei Monaten soll das konkrete System für die räumliche Trennung von Händlern und Produzenten auf den Wochenmärkten festgelegt werden. Dadurch sollen vor allem Produzenten bzw. Landwirte, die ihre Produkte direkt in auf den Wochenmärkten anbieten, unterstützt werden, so die Gesetzgeber. Außerdem soll eine elektronische Datenbank ins Leben gerufen werden. Auf deren Basis soll u. a. verhindert werden, dass Importprodukte als griechische Produktionen deklariert werden.

Gegen diese neuen Regelungen finden auch heute Proteste von Produzenten und Wochenmarktverkäufern statt. Betroffen davon ist vor allem Nordgriechenland. Heute Vormittag haben sie in Thessaloniki vor dem „Weißen Turm“, dem Symbol der nordgriechischen Metropole, eine Kundgebung durchgeführt. Ihrer Ansicht nach sei die Gesetzesnovelle für die Konsumenten nicht von Vorteil. Angesichts gestiegener Kosten an den Mautstationen und durch erhöhte Steuern bestehe keine Möglichkeit mehr, die Preise zu senken. Die Wochenmarktverkäufer fordern die Rücknahme der Gesetzesnovelle und einen neuen Dialog mit der Regierung von Anbeginn.

Quelle: GZ

Ab dem heutigen Mittwoch sind landesweit die Wochenmärkte wieder in Betrieb, weil die Händler bzw. Produzenten ihren Streik abgebrochen haben.

Seit Ende April hatten sie ihre Stände nicht mehr aufgebaut, teilweise hatten sie aber kostenlos Produkte an die Verbraucher verteilt. Grund für die Proteste war eine Gesetzesnovelle der Regierung, in der einschneidende Maßnahmen für den Betrieb der Wochenmärkte vorgesehen waren. Durch die Einwände der Opposition aber auch des kleineren sozialistischen Regierungspartners PASOK wurden Teile der Gesetzesnovelle abgeändert.

Am Dienstag hat sie dann schließlich in zweiter Lesung das Parlament passiert. Daran beteiligt haben sich 239 Parlamentarier, 141 hatten dafür gestimmt, 98 waren dagegen. In den kommenden drei Monaten soll das System, das die Vergabe der Stände der Verkäufer/Produzenten und jener Anbieter, die lediglich Händler sind, konkret ausgearbeitet werden. Eine ursprünglich ins Auge gefasste Verlosung für die Vergabe der Verkaufsstände wird in der Neufassung des Gesetzes nur für neue Händler bzw. für neue Lizenzinhaber gelten. Die Wochenmarktverkäufer haben jedoch angekündigt, dass sie den „Kampf fortsetzen werden … bis der Staat den institutionellen Rahmen schafft, der den Bedarf unserer Heimat, der Konsumenten und der Produzenten der Wochenmärkte entspricht“.

Quelle: GZ

Die Gespräche bezüglich der Lösung der Namensfrage der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) werden im Sommer fortgesetzt. Der dafür beauftragte UNO-Sondervermittler Matthew Niemetz wird im Juli sowohl Athen als auch Skopje einen offiziellen Besuch abstatten. Das hat er am Dienstag in New York mit den beiden Botschaftern, die von ihren Staaten zur Lösung der Namensfrage beauftragt worden sind, besprochen. Von den beiden Nachbarländern erwartet Niemetz allerdings keine neuen Vorschläge. Vielmehr möchte er auf Basis der früher geführten Gespräche beginnen. Die Positionen der beiden Länder würden dadurch überprüft und nochmals analysiert, stellte er fest.

Ziel ist es, die bisherigen Ideen auszubauen und bestehende Probleme zu lösen. Der Besuch in den beiden Nachbarländern erfolgt erst nach den Kommunal- und Europawahlen in Griechenland. In Skopje hatte der Ministerpräsident Nikola Gruevski Ende April während der Parlamentswahlen einen klaren Sieg erzielen und damit seine politische Position weiter festigen können.

Quelle: GZ

Hier eine Zusammenfassung der aktuellen GZ:

Griechen schwänzen den TÜV

Auch in Griechenland müssen Autobesitzer ihr Fahrzeug alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung (HU) vorführen, im Volksmund auch TÜV genannt; in Griechenland: KTEO. Aber immer weniger griechische Automobilisten fahren bei einer der rund 200 Prüfstellen vor, die es zwischen Kastoria im Norden und Kreta im Süden gibt.

Weitere aktuelle Themen:
• Flüchtlingstragödie mit mindestens 22 Toten
• Entscheidung über Abbau der Staatsschulden vertagt
• Bus vom Hafen zum Museum
• Staatssender mit neuem Logo
• Der Euro wird zum Wahlkampfthema
• Land ohne Wochenmärkte
Fest der Arbeit und der Blumen

Politik:

Kommentar: Ist der „Griechische Frühling“ trügerisch?

Ist die Krise vorbei? Die von Ministerien und Verbänden gesponserten Konferenzen und Seminare häufen sich wieder. Wie in den fetten Jahren werden Journalisten und Teilnehmer mit üppigen Gerichten und Edelweinen überschüttet.

Regierungschef Samaras: Zahl der Touristen soll auf 30 Millionen ansteigen

Eine rosige Zukunft für den Tourismus des Landes zeichnete Ministerpräsident Antonis Samaras bei einer Veranstaltung des Verbandes griechischer Touristikunternehmen (SETE). Ihm zufolge werden in zehn Jahren mehr als 30 Millionen Touristen pro Jahr in Griechenland ihren Urlaub verbringen.

USA konstatieren aktiven Terrorismus in Griechenland

In Griechenland ist das Terrorphänomen existent, auch wenn die Anschläge kleinere Ausmaße hätten. Zu dieser Einschätzung kommt das US-State Department in seinem jährlichen Terrorismus-Bericht für das Jahr 2013.

Europawahlen: 7 Millionen Euro für teilnehmende Parteien

15 Parteien haben bisher beim Höchstgericht des Landes (Areopag) ihre Teilnahme an den Europawahlen beantragt. Darunter befinden sich auch die neofaschistische Chryssi Avgi (CA) sowie deren Ableger Ethniki Avgi.

Staatspräsident Karolos Papoulias in der Schweiz
„Das Gen des Demokrit“

Am Wochenende hat sich der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias auf Einladung seines schweizerischen Amtskollegen in der Eidgenossenschaft aufgehalten. Besprochen wurden bilaterale und europäische Themen. Auf dem Programm standen auch Treffen mit dort tätigen griechischen Wissenschaftlern.

Weitere Themen:
• Mit der Produktion von Energie auf Wachstumskurs
• Konservative holen kurz vor dem Urnengang auf
• Briefbombe bringt neue Erkenntnisse über Terrorszene
• Linksbündnis SYRIZA will „kein Opfer“ für den Euro erbringen
• Neofaschisten werden erst im Juni verhört

Wirtschaft:

Neuer Haushaltsplan vorgelegt

Regierung sieht Aufschwung, Wachstum und Haushaltsüberschüsse

Der neue mittelfristige Haushaltsplan, vergangene Woche dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt, skizziert, wie es in den nächsten vier Jahren im griechischen Budgetwesen weitergehen soll; zumindest, wie es sich die Regierung vorstellt.

Weitere Themen:
• Produzentenpreise fallen im März um zwei Prozent
• Einzelhandel nimmt im Februar zu
• Computerkette Plaisio meldet Umsatzzuwachs
• Die Banken drehen die Kredithähne weiter zu
• DEI-BOND wird ein Renner: Rendite von rund 5 Prozent

Panorama:

Zweig der Juwelenräuberbande „Pink Panther“ in Athen ausgehoben

Die Kripo Attika konnte vorige Woche drei mutmaßliche Mitglieder der berüchtigten Juwelenräuberbande „Pink Panther“ festnehmen. Ein vierter Verdächtiger wurde am Samstag verhaftet, ein weiteres Mitglied der Bande wird noch gesucht.

Immer mehr Autofahrer sind ohne Versicherung unterwegs

Fachleute schätzen, dass von den rund sechs Millionen Kraftfahrzeugen, die es in Griechenland gibt, rund zwei Millionen mit abgelaufenen TÜV-Plaketten unterwegs sind, was in Griechenland unter der Abkürzung KTEO firmiert.

Fähre bei Santorin auf Grund gelaufen

Ein unsanftes Erwachen gab es am frühen Samstagmorgen für die 190 Passagiere der griechischen Fähre „Prevelis“, als diese nahe der Ferieninsel Santorin auf Grund lief.

Weitere Themen:
• Uni Thessaloniki weiht Holocaust-Denkmal ein
• Erdbeben der Stärke 4,8 in der Ägäis
• Universität Kreta unter den Top 400
• Kinderarzt wegen Kinderpornos verhaftet
• Busfahrer mit falschen Zeugnissen werden entlassen
• Athener Küste hat „Priorität“
• Neue „Hohepriesterin“ für Olympisches Feuer

Kultur:

Europäische Denkmalschützer sorgen sich um Altstadt von Kastoria

Am Sonntag gab die europäische Denkmalschutzorganisation „Europa Nostra“ ihre Liste mit den sieben am meisten gefährdeten Kulturdenkmälern in Europa bekannt. Mit dabei sind auch zwei Viertel in der historischen Altstadt von Kastoria in Nordgriechenland.

Weitere Themen:
• Kunstmesse Art Athina startet am 15. Mai
• Buchmesse Thessaloniki mit Gastland Israel
• Einblicke in 3.000 Jahre Trauerbekundung

Tourismus:

Das Kloster Ossios Loukas – auf dem Weg nach Delphi
Ein griechischer Tag im griechischen Frühling

Das Kloster Ossios Loukas, gebaut im 11. Jahrhundert am Westhang des Helikon-Gebirges am Parnass, ist eines der bedeutendsten Denkmäler byzantinischer Kunst auf griechischem Boden. Seine Kirche schmücken kostbare Mosaiken auf Goldgrund, seine Nachbarschaft zum Orakel von Delphi ist für die Griechenland-Reisenden ein zusätzlicher Reiz.

Krisenbesuch bei den Schildkröten in Glyfada bei Athen

Wie geht es eigentlich ARCHELON – der Organisation zum Schutz der Meeresschildkröten – in Zeiten der Krise? Um eine Antwort auf diese Frage zu bekommen, begab sich die GZ auf den Weg zum Turtle Rescue Center in Glyfada. Etwas versteckt vom Strandtrubel in der Nähe der Metro-Station „Paläo Dimarchio“ stehen mehrere Eisenbahnwaggons, in denen sich Freiwillige der Organisation ARCHELON um verletzte Meeresschildkröten kümmern.

"Unter uns":

Griechische Schule in München: Spatenstich mit kirchlichem Segen

Eine langjährige Vision der Münchner Griechen, der Bau einer griechischen Schule, nimmt langsam Gestalt an. Ende April wurde mit einer Segnungsfeier der orthodoxen Kirche der Beginn der Bauarbeiten für die Errichtung der Schule gefeiert. Sie wird die erste Schule in Deutschland sein, die Eigentum der Republik Griechenlands ist.

Theaterseminar mit Martin Schamhorst

An zwei Wochenenden (17./18. Mai, 12-18 Uhr) und 31. Mai/1. Juni, 11-17 Uhr) veranstaltet der österreichische Theater-Regisseur Martin Schamhorst ein Theaterseminar mit dem Thema „Status Games” für junge professionelle, angehende sowie Hobby-Schauspieler und -Tänzer.

Quelle: GZ

Griechenlands neofaschistische Partei Chryssi Avgi (CA) darf bei den Europawahlen am 25. Mai kandidieren. Das hat am Sonntagabend das griechische Höchstgericht, der Areopag, entschieden. Argumentiert wurde damit, dass die Chryssi Avgi bisher nicht verurteilt worden ist. Außerdem seien die Mitglieder dieser Partei noch immer im Vollbesitz ihre politischen Rechte. Eine Wahlbeteiligung der Ersatz-Partei „Ethniki Avgi“, die vorsorglich für ein eventuelles Parteiverbot von der CA ins Leben gerufen worden war, dürfte damit hinfällig werden. Der Vorsitzende der CA Nikos Michaloliakos und andere Parlamentarier der Neofaschisten sitzen zum Teil seit dem vergangenen Oktober in Untersuchungshaft. Ihnen wird Führung bzw. Mitgliedschaft einer verbrecherischen Organisation vorgeworfen. Insgesamt dürfen bei den Europawahlen in Griechenland 43 Parteien kandidieren.

Quelle: GZ

Einen offiziellen Berlin-Besuch hat am Wochenende der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei SYRIZA Alexis Tsipras absolviert.

Eingeladen war er zum Kongress der deutschen Partei „Die Linke". In seiner Rede erklärte der Gast aus Griechenland, dass er für sein Land einen Schuldenschnitt nach dem Beispiel von Deutschland aus dem Jahre 1953 anstrebe.

Zudem brachte er seine Meinung über die derzeitige Schuldenlage in seiner Heimat zum Ausdruck: „Trotz der erschreckenden Sparmaßnahmen sind die staatlichen Schulden Griechenlands nicht überlebensfähig. Weil es niemals das Ziel war, diese überlebensfähig zu gestalten. Das Ziel waren die Sparmaßnahmen, die Privatisierungen und die neoliberalen Reformen an sich", so der griechische Linkspolitiker. Weiterhin zeigte er sich optimistisch, dass die Europäischen Linke als drittstärkste Kraft aus den bevorstehenden Europawahlen hervorgehen werde. Tsipras ist für die Europäischen Linke der Kandidat für den Vorsitz in der Europäischen Kommission. Selbstbewusst zeigte er sich außerdem, was das Abschneiden seiner Partei bei den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen in Griechenland betrifft: „Es dauert nicht lange bis (Bundeskanzlerin Merkel; Anm. der Redaktion) einer linken Regierung gegenüber sitzen wird. Einer Regierung, die euch verspricht, auch mit ihr für euch zu verhandeln."

Die Differenzen zu Kanzlerin Merkel, so der griechische Oppositionsführer, seien „nicht national", sondern „klassenbedingt".

Weiterreise nach Moskau

Am Montag reiste Tsipras weiter zu einem offiziellen Besuch nach Moskau. Hier will er sich mit mehreren russischen Politikern treffen. Darunter sind der stellvertretende russische Außenminister Vladimir Titov und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma Alexei Puschkow. Der Besuch von Tsipras in Moskau zwei Wochen vor den Europawahlen wird von Beobachtern dahingehend interpretiert, dass der Linkspolitiker auch an seinem außenpolitischen Profil arbeiten möchte.

Quelle: GZ

In den frühen Morgenstunden des Montags erschütterte ein starkes Erdbeben die nordwestgriechische Region Epirus. Nach Angaben des Geodynamischen Instituts Athen ereignete es sich um 3.54 Uhr und hatte die Stärke 5 auf der Richterskala. Das Epizentrum lag im griechisch-albanischen Grenzgebiet, 32 Kilometer nördlich der Hafenstadt Igoumenitsa. Es sei in der gesamten Region spürbar gewesen, berichteten die griechischen Medien. Schäden oder Verletzte wurden aber nicht gemeldet.

Quelle: GZ

Gleich mehrere griechische Urlaubsziele schafften es in die verschiedenen Rankings der Zeitschrift „U.S. News & World Report“. Und der US-Sender CNN findet, man müsse einmal im Leben auf der Akropolis gewesen sein.

Der Kykladeninsel Santorin gelang es, gleich in zwei Rankings der renommierten US-Monatszeitschrift die Spitze zu erklimmen. Sie ist demnach die Königin unter den „16 besten Inseln der Welt“ und beste Flitterwochendestination. Auf der Liste mit den weltbesten Inseln figuriert auch ein weiteres griechisches Urlaubsziel, nämlich die Partyhochburg Mykonos, „Santorins wilde Schwester“. Die Insel kam auf Platz elf. Es sind übrigens die einzigen europäischen Eilande auf der Rangliste. Alle anderen liegen in der Karibik, im Indischen Ozean oder im Pazifik. Die Reisewebsite von „U.S. News & World Report“ wendet sich an amerikanische Touristen und ist entsprechend global ausgerichtet.

Außer Santorin mit seinen romantischen Sonnenuntergängen ist auch Kreta unter den weltbesten Destinationen für Frischvermählte zu finden. Nämlich auf Platz vier, noch vor Venedig und Florenz. Die größte griechische Insel schaffte es darüber hinaus im Ranking mit den „25 besten Reisezielen der Welt“ auf Platz 16. Bezeichnenderweise fehlen in dieser Liste, die von Paris angeführt wird, die europäischen Touristenmagnete Berlin und Wien.

Schließlich kam Korfu als einziges europäisches Urlaubsgebiet auf den siebten Rang der Liste mit den zwölf besten Stränden der Welt, Mykonos wurde zum drittbesten von 13 Reisezielen für die Sommersaison gekürt, und auch Athen schaffte es auf eine der Ranglisten von „U.S. News & World Report“: Unter den 15 besten Destinationen im Frühjahr kam die griechische Hauptstadt auf Platz acht.

Athen war aber auch auf einer Rangliste des US-Nachrichtensenders CNN präsent: Die Akropolis landete bei den „Orten, die man unbedingt besucht haben sollte“, hinter dem Tadsch Mahal in Indien auf Platz zwei. Das möglicherweise stundenlange Warten in der glühenden Sonne für eine Besichtigung des Athener Wahrzeichens lohne die Mühe, so CNN. Sollte man keine Geduld haben, empfiehlt der US-Sender einen Besuch des Lykabettos-Hügels mit seiner atemberaubenden Aussicht auf die Stadt.

Quelle: GZ

Ein Drohbrief ging am Montagmittag beim griechischen Höchstgericht Areopag ein. Beinhaltet waren drei Patronen für ein Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow sowie ein handgeschriebener Brief. Darin wurde die Drohung ausgesprochen, in 20 Monaten die gesamten Familien der Richter „gleichgültig welchen Alters“ umzubringen. Wörtlich hieß es darin:

„Wer an dieser Drecksarbeit beteiligt ist, Minister, Staatsanwalt, Untersuchungsrichter hat 15 Tage Zeit, dies wieder gut zu machen (U-Haft und Freilassung)“.

An wen konkret der Inhalt des Briefes gerichtet ist, wurde nicht angegeben. Auch wurde nicht erwähnt, wer freigelassen werden soll. Der Absender hat mit dem Nachnamen Alepoudelis unterzeichnet. Das war der Geburtsname des bekannten Dichters Odysseas Elytis, der von der Insel Mytilini stammt. Auch die Staatsanwältin Efterpi Koutzamani, die den Fall der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) untersucht, kommt von dieser Insel. Die Wortwahl im Drohbrief erinnerte stark an altgriechische Elemente. Die CA selbst hat jegliche Involvierung in den Fall bestritten. In einer Mitteilung war die Rede von einer „witzigen Provokation“. Die Aufklärung des Vorfalls wurden den Antiterrorspezialisten übergeben. Bereits im vergangenen Januar warten Umschläge mit Gewehrkugeln an den Gouverneur der griechischen Zentralbank Jorgos Provopoulos sowie an den bekannten Fernsehjournalisten Jannis Pretenteris gesandt worden. In einem Bekennerschreiben hatte sich damals die Organisation „Volksbestrafer“ („Laikoi Timoroi“) zur Tat bekannt.

Quelle: GZ

Sehr gerne! Ich schaff's zeitlich leider nicht immer jeden Tag, bemühe mich aber

Die Türkei muss 90 Millionen Euro Strafe für die Invasion ihrer Truppen im Jahre 1974 auf der Insel Zypern bezahlen. Zu diesem Entscheid ist am Montag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gekommen. Es ist eines der höchsten Entschädigungsurteile, die der in Straßburg ansässige Gerichtshof jemals gefällt hat. 30 Millionen sollen an die Familien der seither vermissten Bürger gezahlt werden. Die übrigen 60 Millionen Euro sollen griechisch-zypriotische Bürger für verursachte Zerstörungen erhalten. Die griechische Seite Zyperns hat das Gerichtsurteil freudig angenommen, von türkischer Seite wurde es zurückgewiesen. Der türkische Außenminister Ahmed Davutoglou sagte, dass dieser Entscheid für sein Land keinesfalls bindend sei. Der Zeitpunkt, so die Sicht Ankaras, sei außerdem äußerst schlecht gewählt, da die Gespräche zur Lösung der Zypernfrage eine positive Richtung eingeschlagen hätten. Seit der Invasion der Türkei auf Zypern vor 40 Jahren ist der Inselstaat in zwei Teile gespalten. Der nördliche Teil ist seither türkisch besiedelt. Südzypern ist griechischsprachig geblieben.

Die Griechen werden gleich zweimal hintereinander an die Wahlurnen gerufen: Am kommenden Sonntag und eine Woche danach – bei den allfällig notwendigen Stichwahlen – wird über die Bürgermeister sowie die Regionalgouverneure des Landes entschieden. Gleichzeitig werden am 25. Mai auch noch die Europawahlen abgehalten.

Auch wenn es zum einen um Kommunalpolitik geht und zum anderen um das zukünftige Kräfteverhältnis im Straßburger Parlament, so drückt doch die Krise in Griechenland der politischen Auseinandersetzung kurz vor dem zweifachen Urnengang ihren Stempel auf. Vor allem die Europawahlen dienen den Parteien als Testlauf: Die Koalitionsregierung aus der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK stellt die Wähler vor das Dilemma „Wir oder Instabilität“. Die große Opposition, das Radikale Linksbündnis SYRIZA, wirbt hingegen mit: „Wir oder kein Ende der Sparpolitik“.

Die Wahlen auf Gemeinde- und Regionalebene weisen in diesem Jahr ein Novum auf: Erstmals werden Bürgermeister und Regionalgouverneure für eine fünfjährige Amtszeit gewählt; bisher waren es nur vier Jahre. Die neu gewählten Bürgermeister und Regionalgouverneure treten ihr Amt nicht wie bisher am 1. Januar des folgenden Jahres an, sondern bereits am diesjährigen 1. September. Für die drei Urnengänge an den beiden kommenden Wochenenden sind insgesamt 9.890.000 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Für die Stadt- und Regionalräte gehen landesweit insgesamt 1437 Listen ins Rennen.


Distanzierung von den früheren Großparteien

Hauptschauplätze mit der größten politischen Aussagekraft sind traditionell die städtischen Ballungszentren, allen voran Athen und Piräus sowie Thessaloniki. Wie es in Umfragen der letzten Tage den Anschein hat, könnten Jorgos Kaminis (Athen) und Jannis Boutaris (Thessaloniki) erneut den Einzug ins Rathaus schaffen. Beide waren 2010 als unabhängige Kandidaten angetreten. Diffiziler gestaltet sich die Lage in Piräus. Dort hat der von der ND unterstützte Kandidat Vassilios Michaloliakos zwar die Nase vorn. Scharfe Konkurrenz macht ihm jedoch eine Liste mit dem Namen „Piräus-Sieger“. Ihr Spitzenkandidat ist mit Jannis Moralis ein hoher Funktionär des Rekordmeisters Olympiakos Piräus. Einer seiner Mitstreiter ist mit Vangelis Marinakis der Club-Präsident höchstpersönlich.

Die schon bei den letzten Kommunal- und Regionalwahlen zu beobachtende Tendenz der „Entpolitisierung“ bzw. der Distanzierung vor allem von den früheren Großparteien ND und PASOK setzt sich auch diesmal fort. Beide haben auch auf Ebene der Kommunalen Selbstverwaltung (OTA) stark an Attraktivität eingebüßt. Die Listen schmücken sich denn mit unschuldigen Namen wie „Recht auf die Stadt“, „Stadt unseres Lebens“, „Starke Stadt“ oder „Wiedergeburt“. Während die beiden alten Volksparteien Berechnungen griechischer Medien zufolge 2006 zusammen an die 90 Prozent der Kommunen kontrollierten, kamen sie 2010, auch in Zusammenhang mit einer Verwaltungsreform („Kallikratis“) und dem Einsetzen der Krise, nur mehr auf etwa 55 Prozent.

Die antretenden Kandidaten kommen mit ihren neutralen Listennamen aber auch einem Bedürfnis der Bevölkerung entgegen: In einer Umfrage, die im Herbst in der Wochenzeitung „To Vima“ erschienen ist, sprachen sich zwei Drittel der Befragten dafür aus, dass die Kandidaten generell keine Beziehung zur Politik oder zu politischen Parteien haben sollten.

Unter den insgesamt 325 Städten und Gemeinden herrscht bei vier keine Spannung hinsichtlich des Ausgangs: Dort steht der Bürgermeister jetzt schon fest, da nur eine Liste antritt; in 38 wird man schon am ersten Sonntag den Wahlsieger wissen, weil nur zwei Listen in den Ring steigen. Der private TV-Sender Mega rechnete vor, dass in Griechenland ein Bürger mindestens 5.000 bis 7.000 Euro berappen muss, um als Kandidat für den Stadtrat Chancen zu haben. Unabhängig vom Wahlausgang ist sicher, dass etwa 30.000 Kommunalangestellte eine kleine Prämie erhalten werden. Für ihren Einsatz im Zusammenhang mit den beiden Urnengängen werden sie mit je 223 Euro entschädigt.


Effizientere Verwaltung von Finanzen angemahnt

Die neu gewählten Lokal- und Regionalpolitiker der OTA sind auf Grundlage des mittelfristigen Finanz-Programms 2015-2018 u. a. dazu angehalten, die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel besser zu verwalten und: Sie müssen bis 2018 alle fälligen Ausstände beglichen haben. Die vom Staat verteilten Gelder pro Jahr belaufen sich auf etwa 1,5 Mrd. Euro. Der nötige Rest muss v. a. aus den Einnahmen der Gemeindeabgaben gedeckt werden. Das Finanzprogramm sieht vor, dass die OTA diese Einnahmen von 2,24 Mrd. Euro (2014) auf etwa 2,7 Mrd. Euro (2018) anheben müssen.

Als Hauptprobleme auf Kommunalebene erachten unterdessen die Bürgerinnen und Bürger der oben angeführten „To-Vima“-Umfrage zufolge die Arbeitslosigkeit, die Misswirtschaft, fehlende Finanzmittel, die Sauberkeit und die Korruption.

Quelle: GZ

Der ehemalige Finanzminister Jorgos Papakonstantinou muss in der ersten Juni-Hälfte eine Aussage zu Protokoll geben. Vorgeworfen wird ihm eine Manipulation der sogenannten „Lagarde-Liste“. In dieser Datenliste sind Namen von etwa 2.000 Kontoinhabern bei einer Filiale der Bank HSBC in der Schweiz beinhaltet. Nachdem die Liste monatelang verschwunden war, tauchte eine Kopie von ihr in der Schublade des Nachfolgers von Papakonstantinou, Evangelos Venizelos, wieder auf. Auf dieser Liste fehlten jedoch die Namen von drei Familienangehörigen Papakonstantinous. Der originale Datensatz wird noch immer vermisst. Dem Ex-Finanzminister der PASOK werden in diesem Zusammenhang Untreue im Amt, Urkundefälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Außer ihm selbst müssen auch die betreffenden drei Familienangehörigen ihre Aussagen zu Protokoll geben. Ihnen wird Anstiftung zu den Straftaten bzw. Vergehen vorgeworfen. Sie hatten auf HSBC-Konten in der Schweiz 1,22 Millionen Euro deponiert.

Die Daten-Liste war in Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise von der früheren französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Papakonstantinou übergeben worden, um eventuelle Steuersünder ausfindig zu machen. Bisher wurden etwa 500 der aufgelisteten Kontoinhaber überprüft, dabei wurden etwa 100 Mio. Euro identifiziert, die aus Steuerhinterziehung stammen dürften. Allerdings seien in der Praxis, so die Experten, lediglich etwa 15 % davon eintreibbar.

Quelle: GZ

Am Mittwochnachmittag sollen drei Verträge für die Erforschung und Nutzung von Erdöl- bzw. auch Erdgasvorkommen in Westgriechenland unterzeichnet werden. Betroffen davon ist die Meeresregion vor Katakolo in Ilia auf der Peloponnes sowie der Golf von Patras. Weitere Erdölvorkommen werden auch in der Gegend von Ioannina in Nordwestgriechenland vermutet. Anwesend bei der Unterzeichnung im Umweltministerium sein werden Ministerpräsident Antonis Samaras und sein Vizeregierungschef Evangelos Venizelos. Die einzelnen Verträge mit den Vertretern der jeweiligen Unternehmen wird Umweltminister Jannis Maniatis unterzeichnen.

Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass es sich um Vorkommen in einer Größenordnung von etwa 300 Millionen Barrel handeln dürfte. Dadurch erhofft sich die griechische Regierung Einnahmen in Höhe von 20 Milliarden Dollar in den kommenden 35 Jahren. Weiterhin wurde berechnet, dass für jeden direkten Arbeitsplatz im Bereich des Erdgases mehr als 3 weitere neue Arbeitsplätze in der peripheren Wirtschaft entstehen. Die jeweiligen Unternehmen müssen mindestens 60 Millionen Euro investieren. Sie werden in dieser Zeit mit einem konstanten Steuersatz besteuert. Weiterhin sind die Unternehmen dazu verpflichtet, eine bestimmte Anzahl von griechischen Arbeitnehmern für die Forschungszwecke und die Ausbeutung der Erdölvorkommen einzustellen. Wie es heißt, sollen hohe Umweltstandards gelten.

In der Gegend von Katakolo wird das griechische Unternehmen Energean gemeinsam mit dem britischen Trajan Oil nach Erdgas suchen. In dieser Region werden 3 Millionen Barrel Erdgas vermutet. Im Golf von Patras werden drei Unternehmen tätig sein. Es handelt sich um die griechische Ellinika Petrelaia, die italienische Edison und die schottische Melrose. Hier sollen rund 200 Millionen Barrel Erdöl lagern. In Ioannina wird abermals Energan gemeinsam mit der kanadischen Petra Petroleum tätig sein. Dort werden 50 bis 100 Millionen Fass vermutet. Das Ausschreibungsverfahren für diese drei Regionen hat insgesamt 29 Monate gedauert.

Quelle: GZ

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias stattet heute einen offiziellen Besuch in Eretria auf der Insel Euböa ab. Hier wird er die Ausgrabungen der Schweizerischen Archäologischen Schule in Griechenland (ESAG), das Museum der Stadt sowie das Mosaikenhaus besuchen. Die Führung des Staatspräsidenten übernimmt gemeinsam mit der Generalsekretärin des Kulturministeriums Lia Mendoni auch der Direktor der Schweizerischen Archäologischen Schule in Griechenland Karl Reber. Das Mosaikenhaus gilt als einer der bedeutendsten Funde in Eretria. Das 670 Quadratmeter große Gebäude hat mehrere kunstvolle Bodenmosaike, für die Meereskiesel verwendet wurden.

Papoulias hat Anfang Mai der Schweiz einen offiziellen Besuch abgestattet und wurde dort mit militärischen Ehren empfangen. Es war das erste Mal, dass ein griechischer Staatspräsident seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor 119 Jahren offiziell zu Besuch gewesen ist. In der Schweiz hat sich Papoulias u.a. mit Bundespräsident Didier Burkhalter getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, aber auch europapolitische Themen wie Möglichkeiten zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen in den Bereichen Bildung und Forschung. Bereits damals ist das 50-jährige Jubiläum seit dem Beginn der Ausgrabungen in Eretria von der ESAG besprochen worden.

Quelle: GZ

In zehn Tagen finden die Europawahlen statt. Viele Griechen zeigen sich jedoch immer noch unentschlossen, wem sie letztlich ihre Stimme geben sollen. Einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts VPRC für das Magazin „Epikaira" zufolge haben 23 % der Befragten keine Angabe gemacht, wen sie wählen wollen.

Davon abgesehen hat das Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA (16,7 %) einen klaren Vorsprung vor der konservativen Regierungspartei ND (13,7 %). Noch kleiner sind die Prozentsätze für die anderen Parteien. Für TO POTAMI (zu Deutsch: Der Fluss) wollen 4,8 % ihre Stimme geben. Es folgen die faschistische Chryssi Avgi mit 4,3 %, die kommunistische KKE mit 4,2 % und die Unabhängigen Griechen mit 3,5 %. Nicht gerade rosig sieht es vor allem für die sozialistische Mitte-Links-Sammelbewegung „Elia" (zu Deutsch: Olive/Olivenbaum) aus, der auch der Juniorpartner der Regierung, der sozialistischen PASOK, angehört. Für Elia wollen nur 3 % der Befragten votieren. Die Demokratische Linke (DIMAR), die bis zum vergangenen Sommer eine Koalitionsregierung gemeinsam mit der ND und PASOK getragen hat, kämpft sichtlich um ihr politisches Überleben. Der Umfrage von VPRC zufolge würden lediglich 1,7 % der Befragten für DIMAR ihre Stimme in die Urne werfen.

Was SYRIZA betrifft, so hat das Linksbündnis auch in einer weiteren Umfrage, die heute veröffentlicht worden ist, einen zweiprozentigen Vorsprung. Dem Meinungsforschungsinstitut Pulse zufolge wollen 23,5 % der Befragten SYRIZA ihre Stimme geben. Es folgen die ND mit 21,5 %, die Chryssi Avgi mit 8,5 %, Elia und To Potami mit jeweils 7,5 %, die KKE mit 6,5 % und die Unabhängigen Griechen mit 4 %.

Quelle: GZ

In Kürze soll ein Pilotprojekt für den Freigang von Haftinsassen, die elektronische Armbänder tragen müssen, in Griechenland in die Praxis umgesetzt werden. Dadurch kann der Aufenthaltsort der Betreffenden jederzeit festgestellt werden. Die für diese Maßnahme nötigen Finanzmittel in Höhe von einer Million Euro hat am Mittwoch der dafür zuständige stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras genehmigt. In einer ersten Phase werden etwa 200 Inhaftierte davon betroffen sein. Dem Justizministerium zufolge sind die griechischen Gefängnisse derzeit hoffnungslos überfüllt. Die neue Maßnahme für Freigänger soll eine gewisse Erleichterung bringen. In den 34 Haftanstalten im Land sind derzeit 12.703 Insassen untergebracht. Die Kapazität sieht jedoch lediglich 9.286 Plätze vor. Am schlimmsten ist die Situation im Athener Hochsicherheitsgefängnis bei Korydallos. Dort sind 1.070 Plätze für Strafvollzugsinsassen vorgesehen, untergebracht sind jedoch 2.270 Personen. Ähnlich ist die Situation auch in den Krankenhäusern und psychiatrischen Anstalten, die in die griechischen Haftanstalten integriert sind.

Quelle: GZ

Am kommenden Sonntag, dem 18. Mai, finden in Griechenland Kommunalwahlen statt. Da viele Griechen nicht an ihrem Wohn- bzw. Arbeitsort wählen, sondern an ihren Geburtsorten, ist dies mit einer regen Reisetätigkeit verbunden. Laut Gesetz steht den Betreffenden sogar ein „Wahl-Urlaub“ zu. Für Angestellte, die fünf Tage in der Woche arbeiten, und deren Wahllokal sich in einer Entfernung von 200 bis 400 Kilometer von der Arbeitsstelle bzw. vom Wohnort befindet, beträgt der zu gewährende Urlaub einen Tag. Wessen Wahllokal mehr als 400 Kilometer entfernt ist, dem muss der Arbeitgeber zwei Tage Urlaub gewähren. Und wer auf einer Insel wählen geht, der kann sogar bis zu drei Tagen frei bekommen. Um die Reise der Wähler einfacher zu gestalten, wird die Verkehrspolizei landesweit erhöhte Sicherheitsvorkehrungen treffen. Besonders betroffen sind Straßenabschnitten, an denen sich in der Vergangenheit die Zahl der Unfälle häufte oder wo es immer wieder zu Verkehrsstaus kommt. Damit auch möglichst viele Bürger ihr Wahllokal erreichen können, erhalten Kraftfahrzeugbesitzer, deren Kfz-Kennzeichen und/oder Führerscheine und Kfz-Briefe wegen Verkehrsverstößen eingezogen worden sind, diese Dokumente zurück. Nicht in den Genuss dieser Regelung kommen Kraftfahrer, deren Dokumente wegen Alkoholeinfluss am Steuer, Geschwindigkeitsübertretung oder Missachtung einer roten Verkehrsampel eingezogen worden sind.

Diese Bürger, aber auch jene, die kein eigenes Auto haben oder Benzin und Mautgebühren sparen wollen, können z.B. mit der Griechischen Bahn (OSE) an ihren Wahlort reisen. Zwischen dem 12. und dem 30. Mai erhalten die betreffenden Wähler die Tickets zu einem Rabatt von 30 %. Dafür müssen sie aber ihren Reisepass oder den Personalausweis vorlegen.

Ob auch die Bürger der Insel Agios Efstratios in der Praxis von diesen Privilegien betroffen sind, darüber wurde bisher nichts bekannt. Dem Internetportal „To Pontiki“ zufolge haben sie sich einstimmig dafür entschieden, den Kommunal- und Europawahlen fern zu bleiben. Damit wollen sie auf die akute Situation im Gesundheitssektor auf ihrer Insel aufmerksam machen: Seit zwei Monaten sei dort kein Arzt stationiert, teilten sie mit.

Natürlich dürfen beim jetzigen Urnengang auch Frauen wählen – was aber in früheren Zeiten nicht selbstverständlich war. Erstmals durften Frauen bei den Kommunalwahlen im Jahre 1934 an die Wahlurnen gehen, allerdings nur jene, die älter als 30 Jahre waren. Eine weitere Voraussetzung war damals, dass sie zumindest die Grundschule absolviert hatten, wodurch ein weiterer, sehr großer Teil der Griechinnen in dem damals sehr ländlich geprägten Land von der Abstimmung ausgegrenzt wurde. Bei Parlamentswahlen haben die Frauen erst seit den 50er Jahren das Recht zu wählen und gewählt zu werden – bei den Europawahlen von Anfang an.

Quelle: GZ

als "Versuchskaninchen"

Am Donnerstag hat eine Fernsehdebatte der fünf Kandidaten für das Amt des Präsidenten für die Europäische Kommission stattgefunden. Unter ihnen war auch ein Grieche: Alexis Tsipras (siehe Foto) vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Er kandidiert für die Europäischen Linke. Tsipras hat vor allem auch das Spar- und Reformprogramm, das in Griechenland im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise durchgesetzt worden ist, angesprochen. Dabei bezeichnete er Griechenland als ein „Versuchskaninchen“. Im Gegensatz dazu fordere man eine „Europa der Völker für die Stärkung der Demokratie“, so der Linkspolitiker aus Athen. Zudem erklärte er, dass man „mutige Entscheidungen für eine neue Vereinbarung für die Entwicklung“ benötige. Weiterhin sprach er die enorm hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter den Jugendlichen, an. Als Bewohner eines europäischen Mittelmeerlandes, das von der illegalen Immigration besonders betroffen sei, forderte Tsipras eine „gerechte Aufteilung der Immigranten“ auf alle EU-Mitgliedstaaten. Seine Gegenkandidaten sind der konservative Jean-Claude Juncker aus Luxemburg, der liberale Guy Verhofstadt aus Belgien, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz und die ebenfalls aus Deutschland stammende Ska Keller von den Grünen.

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Die erste Runde der Kommunal- und Regionalwahlen in Griechenland vom Sonntag ging ohne klare Botschaften zu Ende. Die Stimmenthaltung betrug etwa 40 Prozent, in Athen lag sie sogar bei zirka 50 Prozent. Gute Chancen darauf, eines der 13 Ämter der Regionalregierungen zu übernehmen, hat die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia in neun Fällen; bei drei kann sich die sozialistische PASOK und bei einer das radikale Linksbündnis SYRIZA, die größte Oppositionspartei, Hoffnungen machen.

Eine Einschätzung der vorläufigen Endergebnisse lesen Sie im folgenden Kommentar von Dimos Chatzichristou, der am Mittwoch in der Griechenland Zeitung erscheinen wird.

Eine verwirrende Wahl

Die erste Runde der Kommunalwahlen vom Sonntag wirft mehr Fragen auf, als sie Antworten liefert. Auf Basis ihrer Ergebnisse kann man kaum sagen, ob die Regierung aus konservativer Nea Dimokratia (ND) und sozialistischer PASOK politisch besser oder schlechter dasteht. Die ND sah ihre Kandidaten in der Stadt Athen und im Großraum Attika kläglich scheitern. Auf der anderen Seite haben ihre Auserwählten bei den Regionalgouverneuren in den meisten anderen Teilen des Landes die Nase vorn. Bei der großen Oppositionspartei, dem radikalen Linksbündnis SYSIZA hat man das spiegelverkehrte Bild: In der Hauptstadt tritt sie stark auf – in der Provinz rangierten ihre Kandidaten aber „unter ferner liefen". Die Dynamik einer kommenden Regierungspartei sieht anders aus.

Unerwartet gut schnitten die Kandidaten ab, die von der PASOK unterstützt wurden. Die beiden größten Städte des Landes, Athen und Thessaloniki, dürften dem Stand der Dinge zufolge wohl weiterhin von ihnen regiert werden. Es ist aber bezeichnend für die desolate Lage der PASOK, dass sie ihre Kandidaten nicht offiziell unterstützte, um deren Wahlchancen nicht zu schmälern.

Zu den Gewinnern gehört zweifellos die rechtsextreme Chryssi Avgi („Goldene Morgenröte"; CA). Ihr Bürgermeisterkandidat für die Hauptstadt, Ilias Kassidiaris, erreichte rund 16 Prozent der Stimmen. Die CA ist damit – trotz der Verhaftung ihrer Parteiführung – noch am Leben. Andererseits sind die Resultate vom Sonntag noch weit vom erhofften Triumph eines Einzugs in eine Stichwahl entfernt.

Und da wären schließlich noch die Erfolge der beiden „Fußballclublisten" in Piräus und Volos. Eine Analyse der Daten insgesamt ergibt noch ein konfuses Bild. Unter der Oberfläche der Gesellschaft sind offenbar Umbrüche im Gange, die Politikern und Meinungsforschern noch fremd sind. Vielleicht gibt die Europawahl am kommenden Sonntag klarere Aufschlüsse.

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Als positiv schätzte Antonis Samaras, Ministerpräsident und Vorsitzender der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia, den Ausgang der ersten Runde der Kommunal- und Regionalwahlen am gestrigen Sonntag ein. Mit Blick auf die zweite Wahlrunde sowie die Europawahlen, die parallel dazu stattfinden, sagte er, Griechenland müsse dann unter Beweis stellen, dass es über jene Stabilität verfüge, die diesem Land gebühre. Die Bürger könnten entscheiden, ob das Land mit festen Schritten voranschreite, oder ob es sich nach rückwärts neige. Der Vizeregierungschef und Vorsitzende der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, erklärte gegenüber der Presse, dass die griechischen Wähler mit ihrem Votum in der ersten Wahlrunde „Reife und Weisheit“ gezeigt hätten. Seiner Ansicht nach werde dies auch im zweiten Urnengang am kommenden Sonntag so sein. Um das Land zu einen, müsse man die Bürger davon überzeugen, dass es einen „umfassenden Plan des Wiederaufbaus“ gebe.

Alexis Tsipras, Vorsitzender des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA, stellte fest, dass die Ergebnisse der ersten Wahlrunde in Attika und in der Gemeinde Athen „das Land retten“. Die Europawahlen am kommenden Sonntag werden nach Ansicht des Oppositionsführers zu einer „Volksabstimmung über das Memorandum“ bzw. die getroffenen Vereinbarungen mit den internationalen Geldgebern. Der kommende Sonntag, so Tsipras, werde zum „ersten Tag einer neuen Epoche“.

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Eine Staffel des griechischen Katastrophenschutzes EMAK steht seit Sonntag bereit, um Serbien angesichts des katastrophalen Hochwassers beizustehen. Nach Angaben des Ministeriums für Bürgerschutz wurde Serbien vom griechischen Außenministerium über die Bereitstellung der Rettungsmannschaft informiert. Sollten die serbischen Behörden Bedarf anmelden, werden 25 Männer des EMAK mit voller Ausrüstung und Wasserpumpen vom Militärflughafen von Eleusis bei Athen in Richtung Norden starten. Vor Ort operieren bereits Rettungsmannschaften aus Österreich, Russland, Slowenien, Israel, Bulgarien, der FYROM und Montenegro.

Das Hochwasser auf der Save hatte bis zum Wochenende in Nordserbien und Bosnien-Herzegowina mindestens 44 Menschenleben gefordert. Zehntausende wurden obdachlos oder mussten evakuiert werden. Fast 150.000 Haushalte sind ohne Strom. Es war das schlimmste Hochwasser seit 120 Jahren. Insgesamt sollen eine Million Menschen betroffen sein.

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