Die derzeitige Situation

Wirkliche Sieger gibt es nicht. So in etwa könnte das Fazit der ersten Runde der Kommunal- und Regionalwahlen lauten, die am Sonntag durchgeführt wurde. Zum Umsturzreferendum, wie es sich die linke Opposition gewünscht hatte, ist es nicht gekommen. Die konservative Nea Dimokratia (ND) konnte – abgesehen von den wichtigen Brennpunkten Attika und Athen – ganz gut punkten, selbst der einstigen Volkspartei PASOK blieb ein weiterer Abrutsch erspart; noch anders ausgedrückt: Die Sozialisten – die das Land in den letzten 40 Jahren gemeinsam mit der ND entscheidend prägten – schnitten besser ab, als sie es sich erhoffen durften.

Ganz sicher aber haben die beiden ehemaligen Volksparteien keinen Grund zum feiern. Angesichts der Tatsache, dass die faschistische Chryssi Avgi in Athen 16 Prozent der Stimmen erhielt, sollte bei der gesamten demokratisch gesinnten Welt ein rotes Warnsignal aufleuchten. Und die hohe Stimmenthaltung von etwa 40 Prozent zeigt, wie enttäuscht viele Griechen mitten in der Krise sind. Man kann sich nur wünschen, dass extremistische Kräfte nicht weiter davon profitieren.
Am kommenden Sonntag stehen – neben der zweiten „Regional- und Kommunalrunde“ – nun die Europawahlen an. Es gibt Indizien dafür, dass die Stimmenthaltung noch größer sein könnte. Viele Beobachter weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Griechen tief enttäuscht sind vom Zusammenhalt in der EU. Zu unentschlossen, auch zu bürokratisch – so glaubt man zumindest hier zu Lande – wurden Maßnahmen eingeleitet, um dem griechischen Finanzdesaster von Anbeginn entschieden Einhalt zu gebieten.

Erstmals wird sich am Sonntag bei den Europawahlen die erst kürzlich aus der Taufe gehobene Partei „To Potami“ (Der Fluss), die im Spektrum mitte-links angesiedelt ist, dem Urteil der Wähler stellen. Ihre Kandidaten sind unverbraucht, an ihnen haftet keine Spur von Korruption des Establishments. Das ist zumindest ein Ansatz, den sich auch die einstigen Volksparteien zum Vorbild nehmen sollten, um künftig noch ein Wörtchen mitreden zu können.

Quelle: GZ

Riesengewinne bei lächerlichen Bußgeldern machen Raubfischer an den Küsten vor der autonomen Mönchsrepublik Athos. Das zumindest beklagt das griechische Institut für Meeresschutz „Archipelagos“.

Das Fischen in einer Zone von 500 Metern um die Halbinsel des Heiligen Berges ist strengstens untersagt. Lediglich die Mönche der 20 Athos-Klöster haben das Recht, mit traditionellen Methoden für den Eigenbedarf Fische zu fangen. Wie die das griechische Institut für Meeresschutz „Archipelagos“ mitteilt, würden aber trotz Fangverbots bestimmte Fischerboote in diesem letzten Reservat für die griechischen Fischbestände ihrem illegalen Handwerk nachgehen.

Die Boote seien den Behörden bekannt, betont die Organisation. Seit nunmehr einem Jahr würde „Archipelagos“ die Verstöße regelmäßig und oft umgehend melden und auch die Namen und Kennnummern der Boote weitergeben. Die Bußgelder seien aber ausgesprochen niedrig und würden lediglich einen Bruchteil des Gewinns ausmachen, der den Raubfischern winkt. Eine abschreckende Wirkung gehe davon nicht aus, sie würden vielmehr fast motivierend wirken. Eine Punktedatei für Fischereisünder sei zwar vorgesehen, aber noch nicht eingerichtet.

Daneben scheuten die Raubfischer auch vor Mafiamethoden nicht zurück: Die Verstöße würden vor allem vom äußersten Südzipfel der Athos-Halbinsel gemeldet, so „Archipelagos“. Also weitab von den großen Klöstern, „wo die Politiker und andere Prominente beten“. Die abgelegenen Klöster seien ärmer und kleiner, und die Raubfischer würden den Mönchen ganz offen mit Brandschatzung drohen, sollten diese sie bei den Behörden anzeigen.

Quelle: GZ

Der Europawahlkampf strebt seinem Höhepunkt zu, auch wenn in Griechenland von einem Europawahlkampf nicht die Rede sein kann. Dominant war die innenpolitische Komponente bei den parteipolitischen Auseinandersetzungen. Zentrale Kundgebungen werden heute Abend (22.5.) die größte Oppositionspartei, das Radikale Linksbündnis SYRIZA, am Omonia-Platz in Athen durchführen, wenige hundert Meter davon entfernt wird die Kommunistische Partei KKE ihre Anhänger zur Abschlussdemo versammeln. Der konservative Regierungschef von der Nea Dimokratia tritt am morgigen Freitag – nach einigen Jahren – wieder bei einer geplanten Großkundgebung auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament auf und will damit offensichtlich auch ein optisches Zeichen setzen. Ganz bescheiden beging den Abschluss des Wahlkampfes der Juniorpartner in der Regierung, die sozialistische PASOK. Sie kam im Benaki-Museum zusammen. Den Organisatoren machten noch Besitzer von Staatsanleihen einen Strich durch die Rechnung: Sie „störten" die Atmosphäre mit einer Kleindemo, die gegen den PASOK-Vorsitzenden und Ex-Finanzminister Evangelos Venizelos gerichtet war. Er wird dafür mitverantwortlich gemacht, dass sie durch den Schuldenschnitt mehr als die Hälfte des Wertes ihrer Bonds einbüßen mussten.

Der letzten Umfrage zufolge, die in der Wochenzeitung „To Pontiki" veröffentlicht wurde, liegt SYRIZA in der Wählergunst mit etwa 25 % vorne, darauf folgen die ND (22,5 %), die rechtsextreme Chryssi Avgi (8,5 %), das Mitte-Links-Bündnis „Elia", dem auch die PASOK angehört (7 %) und die KKE (6 %). Während der Chef von SYRIZA, Alexis Tsipras (s. Foto; Veranstaltung in Patras am Dienstag), die Wähler vor das Dilemma stellt „Wir oder die Merkelisten", will Samaras die Bürger überzeugen, dass eine Stimmabgabe für die Regierung die Stabilität sichert und den sich seiner Meinung abzeichnenden Weg aus der Krise absichert.

Quelle: GZ

Am Sonntag finden in Griechenland Doppelwahlen statt. Die Griechen werden sowohl über künftige Kommunal- und Regionalpolitiker als auch über Europapolitiker entscheiden. Die Vorsitzenden der beiden größten Parteien ND und SYRIZA werden heute ihre letzten Wahlreden halten und versuchen, noch einige Stimmen zu gewinnen.

Die letzte große Gelegenheit, das Wahlvolk für den bevorstehenden doppelten Urnengang zu gewinnen, haben heute Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) und Alexis Tsipras, Vorsitzender des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA). Samaras wird seine zentrale Rede heute um 19.00 Uhr am Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen halten. Tsipras wird in der Stadt Heraklion auf Kreta sprechen.

Regierungschef verteidigt seinen bisherigen Kurs

Die Töne im Wahlkampf werden immer persönlicher. Dem Beobachter wird der Eindruck vermittelt, dass es die Vorsitzenden der beiden großen Parteien darauf abgesehen haben, sich gegenseitig durch den Kakao zu ziehen. Ins Zentrum dieser „Wahlschlacht" ist auch die faschistische Partei Chryssi Avgi gerückt. Tsipras wirft der ND vor, dass sie mit den Faschisten eng zusammenarbeiten würde. Die ND beschuldigt ihrerseits SYRIZA, dass die Linken versuchen würden, die Wähler der Faschisten für sich zu gewinnen. Gleichzeitig versucht Ministerpräsident Samaras das Volk davon zu überzeugen, dass die Entscheidungen der Regierung bezüglich der Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise und die damit verbundenen Spar- und Reformmaßnahmen der richtige und einzig gangbare Weg seien. Während seiner Rede am Donnerstag in der nordwestgriechischen Stadt Ioannina hat der Regierungschef die Lage in Griechenland mit einer schwierigen Wanderung auf einem hohen Berg verglichen. „Wir sind nur einen Schritt vom Gipfel entfernt", beschwor er. Doch es sei noch immer sehr leicht, wieder herunterzustürzen, so seine Warnung. Die Möglichkeit, dass sein Rivale Tsipras das Land regieren könnte, wäre in den Augen von Samaras „ein Unfall, der nicht passieren darf". Ein solcher Unfall müsse am Sonntag verhindert werden, so seine Forderung. In diesem Zusammenhang stellte das Regierungsoberhaupt fest: „Herr Tsipras geht mit dem Traum, vorverlegte Wahlen zu verursachen, ins Bett und wacht mit diesem Traum wieder auf." Doch Griechenland, so Samaras, brauche vor allem Stabilität, damit „in diesem Sommer die Touristen kommen, damit die Bankeinlagen wieder zurückkehren und damit Investitionen ins Land geholt werden können".

Oppositionsführer fordert ein Referendum

Was den Oppositionsführer Tsiparas betrifft, so möchte dieser die Wähler davon überzeugen, dass das realisierte Spar- und Reformprogramm ein Fehler gewesen ist. Die Doppelwahlen am Sonntag müssten seiner Ansicht nach in eine Art Referendum umgewandelt werden. Damit deutete er an, dass er vorverlegte Parlamentswahlen fordern werde, wenn SYRIZA bei den Kommunal- und Europawahlen eine starke Mehrheit bekommen sollte. Während seiner zentralen Wahlkampfrede am Donnerstag am Omonia-Platz in Athen stellte er überzeugt fest: „Das Volk wird Geschichte schreiben!" Ziel sei es, die Griechen zu vereinen, um den „Sparprogrammen, der Arbeitslosigkeit, der Armut und der gesellschaftlichen Verzweiflung ein Ende zu bereiten". Auch verlieh der Oppositionschef seiner Meinung Ausdruck, dass die beiden Regierungsparteien mit den europäischen Partnern in der Praxis niemals verhandelt hätten. „Sie haben uns mit Worten in Europa behalten!" Nicht zur Sprache gekommen sei die „hohe Arbeitslosigkeit, die niedrigen Löhne und die humanitäre Krise". Tsipras fügte hinzu: „Unsere Mission ist es, Griechenland wieder nach Europa zu bringen." Man müsse Hellas wieder zu einem „gleichberechtigten europäischen Land aufbauen".

Quelle: GZ

Aus den Europawahlen am Sonntag ging das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA, 26,59 %) in Griechenland mit einem deutlichen Vorsprung von fast 4 Prozent vor der konservativen Nea Dimokratia (ND; 22,73 %) hervor. Auf Platz drei folgen Griechenlands Neofaschisten der Chryssi Avgi mit 9,38 %. Anschließend kommt das von der PASOK dominierte Bündnis „Elia" (Olive) mit 8,03 %. Es folgen „To Potami" (6,61 %), die kommunistische KKE (6,07 %) und die Unabhängigen Griechen (3,45 %); es handelt sich zwar noch um vorläufige Wahlergebnisse, ausgezählt wurden bisher rund 98,5 % der Stimmen, in der Praxis dürfte sich am Ergebnis kaum etwas ändern.

Die anderen Parteien, darunter auch die Demokratische Linke (DIMAR), die sich im vorigen Sommer von der Koalitionsregierung zurückgezogen hatte, verfehlten die 3-Prozent-Hürde und stellen keinen Europaparlamentarier. Von den 21 Abgeordneten, die Griechenland nach Brüssel entsenden darf, gehören 6 zu SYRIZA, 5 zur Nea Dimokratia, 3 zur Chryssi Avgi, jeweils 2 zur Elia, zu Potami und zur KKE; die Unabhängigen Griechen entsenden einen Vertreter. Was die Wahlbeteiligung betrifft, so gingen 6 von 10 Griechen an die Urnen (59,91 %).

Noch am Sonntagabend stellte der Vorsitzende von SYRIZA, Alexis Tsipras, fest, dass die Regierung nun weder eine moralische noch eine politische Legitimität habe. Der Oppositionsführer forderte aus diesem Grunde umgehend die Durchführung von Neuwahlen. Am heutigen Montag wird er sich um 13.00 Uhr mit dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias treffen. Würde man das jetzige Wahlergebnis auf die Parlamentswahlen vom Juni 2012 umlegen, so Tsipras, dann habe die ND 7 Prozentpunkte und die PASOK 5 Prozentpunkte eingebüßt. Wenn es sich bei diesem Ergebnis um Parlamentswahlen gehandelt hätte, so der Linkspolitiker, dann hätte seine Partei 130 der 300 Sitze in der Volksvertretung erhalten und die ND 69. Deshalb müssten nun so schnell wie möglich Parlamentswahlen durchgeführt werden.

Regierungsumbildung im Gespräch

Zu Wort meldete sich am Wahlabend auch Ministerpräsident Antonis Samaras. Er stellte fest, dass die Regierung „die Botschaft" vernommen habe, die das Volk mit seinem Votum sendete. Das Volk habe jedoch mit dem gleichen Votum einen „Umsturz", wie ihn die Oppositionspartei SYRIZA im Auge gehabt habe, abgelehnt. Beobachter gehen davon aus, dass Samaras angesichts der Lage eine Regierungsumbildung vornehmen wird. Gleichzeitig wird er dabei darauf hinweisen, dass seine Regierungskoalition mit der PASOK stabil ist.

Vor allem die Sozialisten dürften ein starkes Interesse daran haben, dass die Karten im Kabinett neu gemischt werden. Bei den Wahlen vom Sonntag haben sie weitaus besser abgeschnitten, als erwartet. Im Vorfeld hatte der PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos mehrfach an die Wähler appelliert. Sollte seine Partei schlechte Wahlergebnisse erzielen, so sein Credo, könne er die Regierung Samaras nicht länger unterstützen. Ein solcher Schritt hätte unweigerlich vorverlegte Parlamentswahlen nach sich gezogen. Die Regierung Samaras, in der Venizelos Vizeregierungschef ist, verfügt lediglich über eine hauchdünne Mehrheit in der Volksversammlung. Ohne seinen Juniorpartner PASOK hätte Samaras keine regierungsfähige Mehrheit mehr.

Beobachter glauben, dass die Sozialisten angesichts dieses Kräfteverhältnisses stärker im neuen Kabinett vertreten sein möchten. Vor allem dürfte auch der Koalitionsvertrag noch einmal auf den Prüfstand kommen. Heute Nachmittag werden sich der politische Rat und das Sekretariat der Wahlkommission der PASOK über die Ergebnisse des Urnenganges beraten, um die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen.

Quelle: GZ

Ein terroristischer Anschlag ist in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf Büros der sozialistischen Regierungspartei PASOK verübt worden. Vermutlich haben zwei unbekannte Täter von einem Motorrad aus mindestens zwei Mal mit einem Sturmgewehr vom Typ Kalaschnikow gefeuert. Es gab keine unmittelbaren Augenzeugen und es wurde auch niemand verletzt. Experten der Polizei sprachen von einem Vorfall mit „hohem Risiko" und begründen dies damit, dass sich in der Nähe des Gebäudes Polizisten befanden. Jene hatten allerdings vom Anschlag nichts bemerkt.

Die ersten ballistischen Untersuchungen zeigen, dass die Waffe bisher bei keiner anderen terroristischen Aktion benutzt worden ist. Die Antiterrorspezialisten, die die Aufklärung des Falles übernommen haben, sprechen von einer „symbolischen Aktion". Dafür spreche, dass sie in der Nacht vor der Durchführung der Europa- und Kommunalwahlen durchgeführt wurde. In einer Mitteilung heißt es seitens der griechischen Sozialisten: „Die PASOK hat keine Angst, und sie lässt sich nicht terrorisieren." Der Vorfall erinnert stark an einen ähnlichen Anschlag auf die Büros des konservativen Regierungspartners Nea Dimokratia Mitte Januar 2013. Anfang 2014 wurde zudem ein ähnlicher terroristischer Anschlag auf die Residenz des deutschen Botschafters in Athen verübt worden.

Quelle: GZ

Die faschistische Partei Chryssi Avgi (CA) konnte sich nach den dreifachen Wahlen am Sonntag quasi als drittstärkste politische Kraft etablieren. An Wählerkraft konnte sie im Vergleich zu den Parlamentswahlen des Sommers 2012 um bis neun Prozent zulegen. Allerdings lagen die realen Ergebnisse niedriger, als es die Umfragen vor den Wahlen prophezeit hatten. In 23 Regionen konnte die CA mehr als 10 % der Wähler auf sich vereinen. Die meisten Wähler hatte die CA in Lakonien auf der Peloponnes mit mehr als 15 % sowie in Nordgriechenland: in Pella und Kilkis. Die wenigsten CA-Wähler gibt es auf Kreta, Chios und in der westgriechischen Stadt Ioannina. Wie die Auszählungen einzelner Wahllokale zeigen, haben die Faschisten auch unter griechischen Polizisten viele Wähler. Auch in den Haftanstalten konnte die CA gut abschneiden. In einigen Fällen bekamen sie hier mehr als 30 % der Stimmen.

Quelle: GZ

Oppositionsführer Alexis Tsipras (SYRIZA) ist zweifellos der Gewinner der Europawahlen am Sonntag. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Karolos Papoulias hat er am Montag vorverlegte Parlamentswahlen „so bald als möglich“ gefordert. Beobachter vertreten die Auffassung, dass er sich mit dieser Formulierung von einem bisher geforderten „sofortigen Urnengang“ etwas distanziert. Ministerpräsident Samaras, so erklärte er dem Staatspräsidenten, müsse man vermitteln, dass dieser bei wichtigen Fragen, wie etwa der Einsetzung des Gouverneurs der Bank von Griechenland die Zustimmung von SYRIZA einholen müsse. Auch für die Durchsetzung weiterer Sparmaßnahmen und großer Privatisierungen fehle der Regierung die Legitimation. Seitens der Regierung konterte Vizeregierungschef Evangelos Venizelos, dass die Forderung nach vorverlegten Parlamentswahlen „verfassungswidrig“ sei.

Quelle: GZ

Die Ergebnisse der Europawahlen und weniger jene der Kommunal- und Regionalwahlen bringen Bewegung in die politische Landschaft. Auch wenn die größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, als Sieger aus dem Urnengang hervorging und schon vorverlegte Neuwahlen forderte, hat die Zweierkoalition bereits ihre Absicht klar gestellt, am Ruder bleiben zu wollen.

Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK sehen das Glas halb voll: Die Stimmenverluste seien angesichts der harten Sparpolitik verständlich, aber nicht mit einem Kollaps gleichzusetzen, so ihre Interpretation. Außerdem habe die Regierung das Vertrauen des Parlaments und man brauche „Herrn Tsipras nicht um Erlaubnis zu fragen", meinte etwa der Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis. Als Folge des Wahlergebnisses zirkulierten in den Medien bereits Gerüchte über eine Kabinettsumbildung, die in den kommenden Wochen, möglicherweise aber auch erst im Herbst über die Bühne gehen soll. Vom Juniorpartner der Regierung, der PASOK, soll darüber hinaus die Initiative ausgehen, die geltende Wahlgesetzgebung zu ändern und an das Verhältniswahlrecht anzunähern. Dazu soll die Abschaffung des Bonus von 50 Sitzen gehören, den bisher die stimmenstärkste Partei erhielt.

Beunruhigend an den Ergebnissen der Europawahlen ist sicher, dass die rechtsextreme Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) im Vergleich zu den Parlamentswahlen vom Juni 2012 etwa 110.000 Stimmen hinzugewinnen konnte – von 426.000 auf 536.000. In absoluten Zahlen gab es sogar für den Wahlsieger SYRIZA Verluste (-140.000), weit stärker traf es jedoch die ND (-530.000) und empfindlich auch die PASOK, die zusammen mit anderen Parteien unter dem Namen „Olive" antrat und 457.000 Stimmern erreichte (-300.000). Die Börse reagierte zumindest am ersten Tag nach dem Wahlsonntag positiv: Der Index legte um 2,27 % zu.

Bei den Regional- und Kommunalwahlen konnte SYRIZA in Attika, der bevölkerungsreichsten Region des Landes, einen Prestigeerfolg erzielen. Seine Kandidatin Rena Dourou setzte sich in einem spannenden Duell gegen den bisherigen Regionalgouverneur Jannis Sgouros durch. Ein zweiter Coup gelang der Opposition auch auf den Ionischen Inseln. Die Mehrheit der Regionen bleibt jedoch in Händen der ND (7 von 13). Spannend war es schließlich am Wahlabend in der Hauptstadt. Der bisherige Bürgermeister, der schon 2010 als unabhängiger Kandidat angetreten war, hatte schließlich mit 51,42 % gegenüber seinem Herausforderer von SYRIZA Gavriil Sakellaridis die Nase vorne. Mit mehr als 58 % war das Polster der Wiederwahl für seinen Amtskollegen in Thessaloniki, Jannis Boutaris, deutlich größer.

Quelle: GZ

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang befand sich seit dem 19. Juni zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Griechenland, wo er sich u. a. mit Ministerpräsident Antonis Samaras trifft. Beide werden den Hafen von Piräus (OLP) besuchen. China hat bereits in den dortigen Containerhafen investiert. Nun sollen weitere 200 Millionen Euro für eine Zusammenarbeit mit der Griechischen Bahn OSE fließen. China hat den Plan, seine Produkte vom Hafen von Piräus aus per Eisenbahn weiter nach Mitteleuropa zu transportieren. Am morgigen Freitag wollen die beiden Ministerpräsidenten den ersten Zug einweihen, mit dem Produkte eines chinesischen Kolosses aus der Branche der Telekommunikationsprodukten nach Tschechien und in andere Mitteleuropäische Staaten transportiert werden sollen.

Das Interesse Chinas bezieht sich darüber hinaus auch auf die Bereiche Schifffahrt, Energie sowie Immobilien. Viele Chinesen sind vor allem daran interessiert in Griechenland in Immobilien zu investieren, die einen Wert von mehr als 250.000 Euro haben. Durch ein neues griechisches Gesetz erhalten sie durch einen solchen Kauf unproblematisch eine Aufenthaltsgenehmigung. Nicht zuletzt aus diesem Grund wird Li Keqiang auch einen Besuch auf der Insel Kreta abstatten.

Quelle: GZ

China will seine Präsenz in Griechenland festigen und weiter ausbauen. Das bestätigte der chinesische Ministerpräsidente Li Keqiang zu Anfang seines dreitägigen offiziellen Griechenlandbesuches, der am Donnerstag begann. Oberste Priorität haben dabei Investitionen im Hafen von Piräus (OLP). China, das bereits in den dortigen Container-Hafen investiert hat, sieht dort das Tor Asiens nach Europa. Derzeit läuft eine Ausschreibung für die Verpachtung von 67 % von OLP noch im laufenden Jahr. Außer China bewerben sich darum weitere vier Investoren. Chinesische Fondsmanager sind zudem daran interessiert, 55 % der Anteile des Athener Internationalen Flughafens „Eleftherios Venizelos" zu erwerben. Interesse besteht auch am Airport von Kastelli bei Heraklion auf Kreta. Dieser Insel im Süden Griechenlands will Li Keqiang gemeinsam mit seinem griechischen Amtskollegen Antonis Samaras auch einen Besuch abstatten. Begleitet werden die beiden Politiker auf dieser Reise von ihren Ehefrauen.

Insgesamt wollen die beiden Länder 19 Vereinbarungen unterzeichnen. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf 6 Milliarden Euro. Dazu zählen u. a. auch der Export von Marmor und Wein ins Land der Mitte. Andererseits sollen griechische Schiffe auf chinesischen Werften gebaut werden. Das chinesische Unternehmen Fosun hat zudem Interesse an der Nutzung des Geländes des ehemaligen Athener internationalen Flughafens von Elliniko angemeldet. Des Weiteren hat der chinesische Ministerpräsident angekündigt, dass sein Land in griechischen Anleihen investieren werde. Damit stelle China unter Beweis, dass es Vertrauen in der griechischen Wirtschaft hat. Li Keqiang ist am Samstag zurück nach China gereist.

Quelle: GZ

Zehn Tage nach dem spektakulären Coup der griechischen Drogenfahndung, bei dem über eine Tonne Heroin sichergestellt und elf Personen – darunter ein Reeder – festgenommen wurden, gelang der Küstenwache am Samstagabend schon wieder ein vergleichbarer Fischzug. Der neue große Drogenfund der Behörden beläuft sich auf 986 Kilo und 600 Gramm Heroin. Insgesamt konnte die Küstenwache somit mit Hilfe der US-Drogenfahndung DEA und weiterer griechischer Ämter innerhalb von zehn Tagen 2,12 Tonnen Heroin sicherstellen. Es handle sich um die größte jemals auf europäischem Boden, wenn nicht sogar weltweit ermittelte Menge, sagte Handelsschifffahrtsminister Miltiadis Varvitsiotis am Sonntag stolz.

Verhaftet wurden 14 Personen, unter ihnen die elf Besatzungsmitglieder des unter der Flagge von Togo fahrenden Tankschiffs „Noor One", mit dem man das Heroin nach Griechenland brachte. Zwei der Verhafteten sind griechische Staatsbürger, hieß es. Mit der „Noor One" seien bereits die 1.133 Kilo Heroin ins Land gekommen, die am 12. Juni in einer Reedervilla im Athener Vorort Filothei und in einer Lagerhalle im ostattischen Ort Koropi sichergestellt worden sind. Das Schiff liege in der Bucht von Eleusis westlich von Athen und sei mittlerweile beschlagnahmt. Es habe die heiße Fracht in den internationalen Gewässern zwischen Pakistan und Oman im Indischen Ozean aufgenommen. Nach der Ankunft in Griechenland sei das Heroin auf einen Lastwagen unter Säcken mit Heizpellets nach Koropi gebracht worden. Nach Presseinformationen befindet sich die Lagerhalle auf dem Gelände eines früheren Hühnerzuchtbetriebes. Das Schiff habe Griechenland unter dem Vorwand eines Maschinenschadens angesteuert, meldeten die Medien.

Die Verhafteten werden am Dienstag ihre Aussage machen. Bereits in der Vorwoche wurden wegen des anderen Drogenfundes fünf türkische, drei griechische und ein albanischer Staatsbürger in Untersuchungshaft genommen, darunter der 40-Jährige Reeder, in dessen Villa ungefähr eine halbe Tonne Heroin gefunden worden war.

Zu dem erneuten Coup gratulierte am Sonntag Minister Varvitsiotis auch im Namen von Premierminister Antonis Samaras. „Griechenland hat zuverlässige Sicherheitsbehörden und eine Küstenwache, die auf allen Ebenen im täglichen Kampf steht und die für die Selbstaufopferung ihrer Männer und Frauen Glückwünsche verdient", betonte der Minister unter anderem.

Quelle: GZ

Das Plenum des Rechnungshofes hat fast einstimmig rückwirkende Rentenkürzungen (bis August 2012) für Richter, Staatsanwälte und Mitglieder des Rechtsbeirates des Staates als verfassungswidrig bezeichnet. Sollte das Urteil des höchsten Finanzgerichtes Rechtsgültigkeit erhalten, müsste die Regierung Medienberichten zufolge etwa 150 Millionen Euro an die entsprechenden Rentner zurückzahlen. Außerdem könnten andere Staatsdiener (u. a. Uniformträger, Ärzte und Lehrpersonal) darin einen Präzedenzfall sehen und ebenfalls über den Gerichtsweg Geld „eintreiben“.

Quelle: GZ

75 % der Griechen haben für diesen Sommer keine Ferien eingeplant. Das ergibt eine Telefonumfrage des Verbraucherinstituts INKA. Die Gründe dafür sind recht eindeutig: schlechte Finanzlage der Haushalte (75 %) und Unsicherheit bezüglich des Arbeitsplatzes sowie der erwarteten Einnahmen (15 %). 10 % der Befragten gaben an, dass sie bei ihrem Job keine Pause einlegen können. Diejenigen, die dennoch Urlaub machen werden, versuchen, die Kosten möglichst niedrig zu halten: 40 % werden in einem eigenen Ferienhaus wohnen, weitere 30 % bei Verwandten oder Freunden. Geld für Hotels oder Privatzimmer wollen also lediglich 30 % ausgeben.

Auch bei der Feriendauer wird gekürzt: Vier Tage Urlaub gönnen sich 40 % der Familien, 25 % immerhin sieben. Lediglich 13 % der griechischen Familien werden zwei Wochen in den Urlaub fahren und nur ganze 2 % können sich auf drei Wochen freuen. INKA ermittelte, dass die Mindestausgaben einer vierköpfigen Familie für einen zweiwöchigen Urlaub 2.700 Euro betragen.

Quelle: GZ

„Und wieder leben wir den Traum!" („Eleftherotypia"), „Historisches Weiterkommen der griechischen Nationalmannschaft: Gesegnete Mannschaft!" (Ethnos). So lauteten heute die Titel der griechischen Tagespresse nach dem gestrigen Vorstoß der griechischen Nationalmannschaft in das Achtelfinale bei der Fußball-WM in Brasilien.

Griechenland schaffte dieses Kunststück in buchstäblich letzter Minute. Der Fußball-Europameister von 2004 kam durch ein Elfmetertor von Giorgios Samaras in der Nachspielzeit zu einem 2:1 (1:0) gegen die Elfenbeinküste und erreichte damit als Gruppenzweiter hinter Kolumbien die nächste Runde. Dort treffen die Griechen am Sonntag um 22 Uhr (MEZ) auf eine andere Überraschungsmannschaft: Costa Rica.

Der Elfenbeinküste als gehandelter Favorit der Gruppe C gelang dagegen keine Überraschung, und so schieden die Elefanten um Altstar Didier Drogba auch bei ihrer dritten WM-Teilnahme nach 2006 und 2010 bereits in der Vorrunde aus.
Vor fast 60.000 Zuschauern im Estádio Castelão von Fortaleza kam es zu einer packenden Schlussphase. Erst wähnten sich die Griechen lange Zeit auf der Siegerstraße, nachdem Andreas Samaris (42.) noch vor der Halbzeitpause und nach fünfeinhalb Stunden „Torlosigkeit" erstmals wieder einen WM-Treffer für Griechenland erzielen konnte. Trotz des Ausgleichs durch Wilfried Bony (74.) konnten die Hellenen am Ende jubilieren. Die Spieler von Fernando Santos hörten nicht auf zu feiern und zu spaßen, weder in den Kabinen noch bei der Busfahrt ins Hotel. Und in Griechenlands Städten und Dörfern strömten die Leute auf die Straßen. In Athen füllte sich wie immer bei solchen Ereignissen der Omonia-Platz mit Fußballfans. Es versteht sich von selbst, dass die Politiker ebenfalls gratulierten: Telegramme nach Griechenland schickten u. a. Staatspräsident Karolos Papoulias und Premierminister Antonis Samaras.

Das titelt die griechische und ausländische Presse zum Erfolg des Teams von Fernando Santos:

GRIECHENLAND

H EFEMERIDA TON SYNTAKTON: „Griechenland im Achtelfinale – dank entschlossener Mannschaft!"
ELEFTHEROS TYPOS: „Griechenland schreibt wieder Geschichte!"
AGGELIOFOROS: „Hellas schafft das Fußballwunder!"

DEUTSCHLAND

SPIEGEL-ONLINE: „Wir haben dem griechischen Volk Freude geschenkt!"
TAZ – Die tageszeitung: „Endlich Hoffnung für Europa!"
SÜDDEUTSCHE: „Griechenland im Achtelfinale: Wie damals bei Rehakles"
BILD: „Elfer-Sieg in der Nachspielzeit: Griechen-Wahnsinn!"

Quelle: GZ

Ein Gericht hat am Mittwoch beschlossen, die Abgeordnete der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA), Eleni Zaroulia, vorerst unter Hausarrest zu stellen. Sie ist Ehefrau des bereits inhaftierten Parteiführers der CA und hat sich beim Verhör geweigert auszusagen.

Eleni Zaroulia musste gestern vor dem Untersuchungsrichter erscheinen. Ihr wird von der Justiz u. a. vorgeworfen, der Leitung einer kriminellen Organisation anzugehören. In den kommenden Tagen wird das Gericht endgültig entscheiden, ob die Ehefrau des Parteichefs der Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte; CA), Nikos Michaloliakos, in Untersuchungshaft kommt oder es beim Hausarrest bleibt. Ihr Mann sowie weitere Funktionäre der CA sitzen seit Monaten hinter Gittern. Die CA soll u. a. über gewalttätige Übergriffe auf Ausländer sowie gegen politische Gegner informiert gewesen sein und dazu auch angestiftet haben. Dazu gehört z. B. die Ermordung des Rappers Pavlos Fyssas sowie des Immigranten aus Pakistan, Shehzad Luqman. Zudem wird CA-Mitgliedern der Mordversuch an kommunistischen Gewerkschaftern in Piräus vorgeworfen. Zaroulia hat beim Verhör von ihrem Schweigerecht Gebrauch gemacht. In einem Brief behauptete sie, dass das Urteil bereits festgestanden sei. Das Haus darf Zaroulia nur unter Polizeischutz und für wichtige Abstimmungen im Parlament verlassen.

Seine Aussage zu Protokoll gegeben hat am Mittwoch auch der Parlamentarier aus Ätalokarnania, Kostas Barbaroussis. Er wurde danach auf freien Fuß gesetzt, musste jedoch eine Kaution in Höhe von 20.000 Euro hinterlegen. Auch der darf das Land nicht verlassen. Barbaroussis stellte vor den Richtern fest, dass er der Chryssi Avgi beigetreten sei, da er ihre Ansichten über das Vaterland attraktiv gefunden hätte. Über kriminelle Taten von CA-Mitgliedern wüsste er bis heute nichts. Reue zeigte er bezüglich Übergriffen auf Stände von ausländischen Verkäufern bei einem Markt in Messolongi; die Partei habe ihn deswegen, so Barbarousis, bereits getadelt. Dass er gegen Ausländer sei, bestritt er kategorisch und verwies darauf, dass seine Ehefrau eine Mexikanerin sei. Er sei lediglich gegen Immigranten, die sich ohne eine gültige Reisegenehmigung im Lande aufhalten. Das die Parteispitze Befehle zur Gewalt gegen politisch Andersdenkende erteilt habe, verweigerte er: „Wir Griechen sind sehr wenige, und das griechische Blut ist zu wertvoll, um es zu vergießen“.

Quelle: GZ

Athen ist voll ausgebucht – erstmals seit zehn Jahren. Das erklärte der Präsident der Hotelkammer Griechenlands (XEE), Jorgos Tsakiris, am Mittwoch. Derart positive Nachrichten hätte die griechische Hauptstadt zuletzt während der Olympischen Spiele 2004 vermelden können. Athen scheint sich im Städtetourismus langsam aber sicher wieder als preiswerte und attraktive Destination zu etablieren, so Tsakiris. Einen wichtigen Beitrag für den positiven Trend hätten nach Ansicht des XEE-Präsidenten auch die zahlreichen Konferenzen geleistet, die in Athen durchgeführt worden sind. Für die Hauptstadt rechnet Tsakiris mit 750.000 mehr Besuchern als 2013.

Insgesamt gibt es noch weitere „Good News": In den ersten fünf Monaten von 2014 sind am Athener Internationalen Flughafen „Eleftherios Venizelos" gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres 34,4 Prozent mehr ausländische Touristen gelandet. Tourismusministerin Olga Kefalogianni geht davon aus, dass 2014 etwa 20 Millionen Touristen das Land besuchen werden. Wenn man die Kreuzfahrttouristen mit einbezieht, dann sollen es sogar 22 Millionen werden. Die Regierung werde darüber hinaus Aktionen starten, um verstärkt Touristen aus China, Brasilien und Russland nach Hellas zu locken, so Kefalojanni.

Quelle: GZ

Getern Abend begann im ostattischen Ort Lavrio der erste Kongress von „To Potami – zu Deutsch: Der Fluss“. Die Partei des Journalisten Stavros Theodorakis wurde vor etwa vier Monaten aus der Taufe gehoben. Bei den letzten Europawahlen im Mai konnte „Der Fluss“ 6,6 Prozent der Wählerstimmen für sich gewinnen und stellt damit zwei Europaparlamentarier. Zum Parteikongress, der bis zum Sonntag andauert, werden auch zahlreiche Gastredner erwartet – darunter der Bürgermeister der Stadt Athen, Jorgos Kaminis, sowie sein Amtskollege aus Thessaloniki, Jannis Boutaris. In einem Interview mit dem privaten TV-Sender Antenna sagte Theodorakis am Donnerstag, dass To Potami eine Partei sei, die aus dem Nichts komme und keine parteiliche Vergangenheit habe. „Wir sind eine fortschrittliche Bewegung, die an ihrer Seite die fortschrittlichen Liberalen des Landes sowie die reformerischen Linken haben will.“ Man wolle einen Kurs einschlagen, „den das Volk haben will, um ein Spieler im politischen System zu werden“.

Quelle: GZ

Auf der Bergkette Poikilon Oros westlich von Athen brach am Freitagmorgen oberhalb des Ortes Kamatero ein Buschbrand aus. Vor Ort sind 30 Feuerwehrleute mit zehn Löschwagen. Betroffen ist niedriger Bewuchs. Seit Donnerstag brennt es außerdem beim Ort Malessina in Mittelgriechenland sowie bei Galataki nahe Korinth, wo unter anderem ein Haus und Olivenbäume zerstört wurden. Dieses Feuer konnte bis Freitag eingedämmt werden, während in Malessina weiterhin 95 Feuerwehleute, 26 Löschwagen, vier Flugzeuge und ein Hubschrauber gegen die Flammen kämpfen. Insgesamt wurden allein am Donnerstag, dem bislang heißesten Tag des Jahres, 79 Brände gemeldet. Laut Generalsekretariat für Zivilschutz ist die Brandgefahr im Osten des griechischen Festlandes sowie auf den Kykladen, der Insel Euböa und der nordgriechischen Halbinsel Chalkidiki an diesem Wochenende besonders groß.

Quelle: GZ

Erstmal sorry... bin in der letzten Zeit mal wieder nicht zum Posten gekommen

Diesen Bericht aber möchte ich Euch auf gar keinen Fall vorenthalten:

Quelle: RTL
Artikel vom 04.08.14 11:56


Griechenland leidet weiter unter dem SpardiktatArbeitslose in Athen - die Kaufkraft sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt, das Spardiktat würgt Griechenlands Binnenkonsum ab.

Eine Analyse von Oliver Scheel

Griechenland gilt als europäischer Patient, deutsche Boulevard-Medien malen gern das Bild des faulen Griechen, der sich von deutschem Steuergeld retten lässt, während er selbst keine Steuern zahlt und Immobilien in Berlin kauft. Natürlich: Die griechischen Eliten haben mit ihrer Mentalität zur Entstehung dieses Bildes beigetragen. Doch ein Blick auf die aktuellen Wirtschaftsdaten und die Situation der 'normalen' Griechen zeigt: Das von der Troika auferlegte Spardiktat ist eine Katastrophe für die Bürger.

Die Troika – das sind die Kontrolleure der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) – kontrolliert die Einhaltung der Sparmaßnahmen. Und die bringen das Land an den Rand des Abgrunds. Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin die höchste in Europa, die Staatsverschuldung verharrt auf Rekordniveau von weit mehr als 300 Milliarden Euro – im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ist das die zweithöchste der Welt. Nur in Japan ist die Situation noch schlimmer, dort ist allerdings die Kraft der Wirtschaft eine ganz andere.

Und wenn nun die Wirtschaft, wie letztens verkündet, um 0,38 Prozent gewachsen ist, so hat das vor allem zwei Gründe. Erstens boomt der Tourismus, weil Griechenland derzeit mit unschlagbar günstigen Preisen Urlauber lockt und zweitens ist die Wirtschaft derart im Keller, dass das Wachstum in absoluten Zahlen zu vernachlässigen ist. Die Wahrheit ist: Das Bruttoinlandsprodukt sinkt seit 2008 unaufhörlich. Mit diesen Zahlen lag Griechenland im Jahr 2012 im internationalen Vergleich irgendwo zwischen Sudan und Mali.

Mit anderen Worten: Das Spardiktat greift nicht, es geht vor allem an den Interessen der Menschen vorbei. Die wirtschaftlich starken EU-Staaten leihen Griechenland Geld, das die Griechen gleich wieder an die großen Banken zurückzahlen. Auch die im Frühling herausgegebene Staatsanleihe, die zunächst bejubelt wurde, ist mit Vorsicht zu genießen. Die Banken nahmen das Angebot an, schließlich sind die neuen Anleihen international garantiert. Dafür verzichtet man dann auch gerne auf die Bedienung alter Anleihen, die ohnehin nicht mehr viel wert sind.

Gesundheit ist ein höheres gut als Wirtschaftswachstum

In Griechenland kocht die Wut über die Sparpolitik der EU und des IWF. Der IWF ist nur der Erfüllungsgehilfe der neoliberalen Politik der vergangenen 30 Jahre. Denn der Sparzwang der klammen Länder führt immer und unweigerlich zur Kürzung von Sozialprogrammen, zu höherer Arbeitslosigkeit oder wenigstens einer größeren "Flexibilität" auf dem Arbeitsmarkt. Das bedeutet die Ausweitung von Leiharbeit und befristete Verträge. Außerdem sollen Staatsunternehmen privatisiert werden und Steuern und Zölle gesenkt werden. Das alles spielt den global playern dieser Welt in die Hände.

Vor diesem Hintergrund sagte Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, der IWF habe bei der Aufbauhilfe "jämmerlich versagt". Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tätigte vor wenigen Tagen den menschenverachtenden Ausspruch, es dürfe keinen Vorwand geben, "die unangenehmen Entscheidungen, die man treffen muss, nicht zu treffen". Das trifft ins Mark. Denn eins ist klar: in Griechenland sterben Menschen, weil sie sich die Behandlung beim Arzt nicht mehr leisten können. Und – mal nebenbei bemerkt – Schäubles Partei nennt sich 'christlich'.

Gesundheit ist ein höheres gut als Schuldenfreiheit oder Wirtschaftswachstum. Nur dank des selbstlosen Einsatzes Tausender Ärzte, die nur noch gegen geringe oder gar keine Bezahlung ihren Dienst am Menschen leisten, werden viele Griechen überhaupt noch behandelt. Es macht das Wort die Runde von einem "Untergrundnetz von Ärzten".

Die Troika zeigte sich beim letzten Besuch "zufrieden". Zufrieden womit? Damit, dass es in Griechenland wieder Malaria-Tote gibt? Oder zufrieden mit der Verdreifachung der Selbstmordrate, die jahrelang die niedrigste in Europa war? Ist die Troika vielleicht zufrieden mit der Arbeitslosigkeitsquote von 27 Prozent? Oder mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 70,6 Prozent in der griechischen Region Dykiti Macedonia? Ist die Troika zufrieden damit, dass weit mehr als 300.000 Griechen ihr Auto abgemeldet haben? Dass Eltern ihre Kinder in SOS-Kinderdörfern abgeben, weil sie sie nicht mehr ernähren können? Das ist die Situation in Griechenland.

Die Troika ist einfach nur ein Instrument, um die Wirtschaft komplett zu liberalisieren. Da ist für Gefühle, für die Menschen, kein Platz. Um weitere Finanzspritzen zu erhalten, soll Griechenland den Staatsapparat verschlanken. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten befürchtet weitere 38.000 Entlassungen. Zusätzlich zu den Tausenden, die schon auf der Straße gelandet sind.

Wenn sich an den rigiden Sparmaßnahmen nichts ändert, dann wird sich das Land zu Tode sparen. Der Binnenkonsum ist bereits komplett abgewürgt. Durch die hohe Arbeitslosigkeit sinken zudem die Steuereinnahmen. Nur eine Abschwächung des Spardiktats kann Griechenland wirklich helfen. Die Banken wurden mit dem Sparpaket schon gerettet. Vielleicht hilft man jetzt den Menschen.

So wie Deutschland sich in der Krise 2008 bis 2010 ein Konjunkturprogramm auferlegte, braucht Griechenland jetzt ein Investitionsprogramm, um die öffentliche Infrastruktur zu erhalten und zu modernisieren.

Das Merkelsche "weiter so" funktioniert nicht. Sonst wird das Echo bei den nächsten Wahlen unangenehm werden. Bei den letzten Wahlen erzielte die rechtsextreme Goldene Morgenröte sieben Prozent der Stimmen und bei den Europawahlen zog sie mit drei Vertretern ins EU-Parlament ein. Auch das ist eine Kehrseite der Sparpolitik.

Das Parlament in Athen verabschiedete spät am Mittwoch ein von den internationalen Geldgebern Griechenlands verlangtes Reformgesetz, wodurch die weitere Finanzierung des Landes gewährleist ist. Die Gesetzesnovelle sieht u. a. schärfere Regelungen für das Finanzgebaren von Politikern und Staatsdienern vor. Das Gesetz enthält auch Entlastungen: sehr kleine Firmen mit einem jährlichen Umsatz unter 10.000 Euro werden von der Umsatzsteuer befreit. Die Regierung machte aber in letzter Minute Zugeständnisse und zog manche Reformen zurück, wie zum Beispiel die ursprünglich beabsichtigte Abschaffung kostspieliger staatlicher Mediensubventionen: staatliche Träger und Kommunen sind weiterhin verpflichtet, öffentliche Ausschreibungen in der Presse zu veröffentlichen. Die Debatte fand im Sommer-Ausschuss des Parlaments statt. Die ko-regierende Nea Dimokratia musste dort vor der Abstimmung einen Abgeordneten austauschen, der gewarnt hatte, dass er dem Gesetz seine Zustimmung verweigern würde. Am Ende stimmten 50 Abgeordnete dem Gesetz zu und 47 votierten dagegen. Die Verabschiedung öffnet den Weg für die Auszahlung einer weiteren Tranche von Rettungskrediten seitens der EU und des IWF in Höhe von 1 Mrd. Euro.

Quelle: GZ

Zum fünften Monat in Folge blieb die Arbeitslosigkeitsrate im Mai praktisch unverändert bei 27,2%, nicht weit unter ihrem Rekordwert von 27,9%, den sie im vergangenen September erreicht hatte. Den saisonal bereinigten Angaben der griechischen Statistikbehörde ELSTAT zufolge standen 3,5 Mio. Beschäftigten 1,3 Mio. Arbeitslose und 3,3 Mio. wirtschaftlich inaktive Personen gegenüber. Der heuer erwartete Wirtschaftsaufschwung zeigt sich noch kaum auf dem Arbeitsmarkt: Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat ging die Anzahl der Arbeitslosen um lediglich 39.000 zurück, auf 1,31 Millionen. Die Arbeitslosigkeit der Frauen liegt weiterhin über derjenigen der Männer, mit 31,1% gegenüber 24,2%. Ein deutlicher Rückgang verzeichnet sich allerdings bei den Jugendlichen: die Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe der 15-24jährigen ging im Jahresvergleich von 59,6% auf 53,1% zurück. Nach regionaler Aufteilung betrachtet, bleiben die großen Ballungsräume am stärksten vom Phänomen betroffen: in Attika (Großraum Athen) wurden 27,8% der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung als arbeitslos erfasst. Der entsprechende Anteil in Makedonien-Thrakien (Nordgriechenland, inklusive Thessaloniki) lag bei 28,1%.

Quelle: GZ

auf Samos

Die Vereinigung der Polizeibeamten auf der ostägäischen Insel Samos hat sich mit einem Protestschreiben an die oberste Polizeiführung in Athen gewandt, um sich über die Zustände im Erstaufnahmezentrum für illegale Einwanderer auf der Insel zu beschweren. Wie die Polizisten unter anderem bemängeln, ist das Aufnahmezentrum für 285 Menschen ausgelegt, momentan betrage die Zahl der dort festgehaltenen Migranten aber 682. Allein in den fünf letzten Tagen seien 419 illegale Grenzgänger im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Samos aufgegriffen worden. Zugleich herrsche eklatanter Personalmangel: Für die Bewachung der Insassen des Zentrums und die Bearbeitung der Neuzugänge würden jeweils vier Polizisten in Achtstundenschichten eingesetzt. Die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit der Beamten könnten unter diesen Umständen ebenso wenig garantiert werden wie die der Einwandrer oder die Einhaltung der primitivsten hygienischen Vorschriften.

Quelle: GZ