Die derzeitige Situation

Zu Protesten führte das Verhalten von sechs Parlamentariern der neofaschistischen Chryssi Avgi (CA), die im Frauengefängnis von Korydallos bei Athen seit Monaten in Untersuchungshaft sitzen. Die Haftinsassinnen beschweren sich jetzt u. a. über sexistische Anspielungen und Beschimpfungen. Außerdem hätten die CA-Aktivisten gefordert, dass ihnen das Essen künftig nur noch von griechischen Haftinsassinnen serviert werde, nicht mehr von Ausländerinnen. Der Plan der Gefängnisleitung, für die CA ein komplettes Stockwerk frei zu machen, stößt ebenfalls auf erheblichen Widerstand. Das Aktionskomitee der Frauengefängnisse verwahrt sich gegen die Realisierung dieses Vorhabens. In einer Erklärung heißt es, dass man die Haftinsassinnen nun „wie die Mäuse“ in einem einzigen Stockwerk zusammenpferchen wolle, damit die CA-Mitglieder „nicht ihre Privilegien verlieren“. Seitens der CA wurde verlautbart, dass es sich um eine „verleumderische Kampagne“ der Medien handle, die zu Lasten der inhaftierten Parteimitglieder gehe.

Den Inhaftierten CA-Parlamentariern wird u.a. vorgeworfen, Mitglieder bzw. Anführer einer kriminellen Organisation zu sein.

Quelle: GZ

Zu schweren Waldbränden kam es am Wochenanfang im Messenien auf der südlichen Peloponnes. Sechs Löschflugzeuge, Hubschrauber und Bodenpersonal waren im Einsatz. Die Bürger von vier Ortschaften mussten vorsorglich evakuiert werden, da sich die Flammen bedrohlich genähert hatten. Zeitweise war auch die archäologische Stätte des antiken Messene in Gefahr. Bisherigen Informationen zufolge sollen 200 Hektar Wald und Olivenhaine zerstört worden sein. Auch in der Nacht waren die Einsatzkräfte der Feuerwehr mit 38 Fahrzeugen vor Ort. Häuser sollen den Flammen nicht zum Opfer gefallen sein. Die Gefahr, dass Brände erneut bedrohlich Ausmaße annehmen können, besteht auch am heutigen Dienstag. Ursachen sind die weiterhin hohen Temperaturen, große Trockenheit und heftige Winde. Besonders gefährdet sind Attika, Böotien, Korinth und die Argolis. Hohe Waldbrandgefahr besteht aber auch auf Kreta, den Inseln der Ägäis und am Evros-Fluss.

Ein Brand, der gestern in Arkadien nahe der Ortschaft Panagitsa (mittlere Peloponnes) ausgebrochen war, konnte von der Feuerwehr unter Kontrolle gebracht werden. Hunderte Hektar Wald fielen einem Brand im Gebirge in der Nähe von Kalabaka (Mittelgriechenland) zum Opfer. Durch die starken Winde wurden bereits abgeebbte Flammen immer wieder neu entfacht.

Quelle: GZ

Tierquälern und Tierschändern könnten künftig Haftstrafen von mindestens zwei Jahren sowie Geldstrafen zwischen zehn- und zwanzigtausend Euro drohen. Einen entsprechenden Antrag hat Bürgerschutzminister Vassilis Kikilias schriftlich an Justizminister Charalambos Athanasiou übermittelt. Er begründete das damit, dass Tierquälerei „zweifellos die Kultur der griechischen Gesellschaft beleidigt“. Außerdem werde durch dieses Phänomen dem Ruf Griechenlands im Ausland schwerer Schaden zugefügt. Von den geforderten Maßnahmen sollen auch diejenigen Personen betroffen sein, die ihre Haustiere nicht artgerecht halten. Im griechischen Strafgesetz sind zwar bereits Strafen in Fällen von Tierquälerei vorgesehen. Doch Tierschützer kritisieren jedoch, dass in vielen Fällen vor Gericht eine Strafaussetzung durchgesetzt werden konnte.

Quelle: GZ

Am Samstag, dem 6. September, wird in Nordgriechenland die jährlich stattfindente Internationale Messe Thessaloniki (DETH) beginnen. Diese gilt als ein wichtiger Orientierungspunkt für die griechische Innen- und Wirtschaftspolitik. Aus diesem Anlass werden auch die Vorsitzenden verschiedener Parlamentsparteien in Thessaloniki öffentlich auftreten. Das Interesse der Öffentlichkeit konzentriert sich derzeit vor allem auf den Besuch des Ministerpräsidenten Antonis Samaras (ND) sowie des Oppositionsführers Alexis Tsipras (SYRIZA). Beide werden bereits zur Einweihung der DETH anwesend sein. Der Koalitionspartner von Samaras, der Sozialist Evangelos Venizelos, wird am folgenden Tag, dem 7. September, eine Pressekonferenz geben. Im Zentrum der Ausführungen der Politiker dürfte vor allem die Wirtschaft des Landes stehen, die seit Ende 2008 eine tiefe Talfahrt durchlebt, von der nahezu die gesamte Bevölkerung des Landes betroffen ist.

Doch auch politische Fragen werden nicht zu kurz kommen. Samaras wird vor allem seinen den geplanten politischen Kurs des Landes für die Zukunft erläutern. Tsipras bereitet sich ebenfalls intensiv auf seinen Auftritt im Rahmen der DETH vor. Er wird seinen politischen Kurs vorstellen, den er im Falle einer Regierungsübernahme einschlagen will. Um dieses Ziel zu erreichen fordert das Linksbündnis von Tsipras bereits seit längerer Zeit vorverlegte Parlamentswahlen. Innerhalb von SYRIZA geht man davon aus, dass sowohl die politische Situation im Inland als auch die internationalen Ereignisse den Linken entgegen kommen dürften. Außerdem wird die Ansicht vertreten, dass sich die Regierung politisch und wirtschaftlich festgefahren habe. Tsipras wird sich am 6. September in Thessaloniki u.a. an einer von drei angekündigten Protestkundgebungen beteiligen, die im Umfeld der DETH stattfinden. Angekündigte haben auch der Vorsitzende der kommunistischen KKE, Dimtris Koutsoumbas, sowie der Vorsitzende der rechtspopulistischen ANEL, Panos Kammenos, einen Besuch in Thessaloniki im Rahmen der DETH.

Quelle: GZ

Schon bald könnten sich die Athener am Anblick teurer Rennautos erfreuen. Die Indizien, dass bei Drapetsona in der Nähe der Hafenstadt Piräus eine Formel-1-Piste entsteht, verdichten sich. Bereits im Mai, als der Name „Formula 1 Mediterranean Grand Prix“ geschützt wurde, schlugen die Herzen vieler Athener schneller. Nun hat der Boss der Formel-1, Bernie Ecclestone, in einem CNN-Interview erklärt, dass diese Pläne auf realen Tatsachen basieren. „Die Griechen“, so der 83-jährige Brite gegenüber CNN, „wollen das“. Er müsse sich nur noch mit dem zuständigen Bürgermeister sowie mit Ministerpräsident Samaras treffen, um Details zu besprechen. Offen blieb noch die Frage, ob das Mittelmeerland tatsächlich die finanziellen Mittel hat, ein solches Projekt in Höhe von einer Milliarde Dollar zu stemmen.

Schon an der Geldfrage könnte der Formel-1-Traum der Hellenen platzen. Seit 2010 durchlebt Griechenland eine tiefe Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich bereits seit Ende 2008 abzeichnete. Das Land konnte sich lediglich mit Krediten seiner internationalen Geldgeber über Wasser halten. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass private Investoren die enormen Kosten für die 5,2 Kilometer lange Formel-1-Stecke – direkt am Meer und neben dem Hafen von Piräus – übernehmen könnten. Man schätzt, dass durch den Bau etwa 8.500 Arbeitsplätze entstehen würden. Weitere 4.650 Personen würden einen permanenten Arbeitsplatz erhalten und weitere 2.500 Personen würden saisonal beschäftigt. Das wäre eine kleine Erleichterung für die 1,3 Millionen arbeitslose Griechen (27,2 % im Mai 2014). Außer der Formel-1-Strecke würden ein Nobel-Hotel, ein Einkausfzentrum, ein Museum und ein Yachthafen entstehen. Zudem könnten auf der Piste, den Plänen zufolge, ganzjährig auch andere Rennen stattfinden. Und „die Griechen sind wirklich heiß darauf“, nur um Ecclestone noch einmal zu zittieren. Schon in der Vergangenheit haben Pläne für den Bau einer Formel-1-Strecke, wie etwa in der Nähe des Hafens von Patras auf der nördlichen Peloponnes, die Runde durch die Medien gemacht. Allerdings könnte auch das Projekt bei Piräus – von der Finanzierung einmal abgesehen – an der Unflexibilität der griechischen Behörden und der fünf Besitzer scheitern, die das 66 Hektar große Arreal zur Verfügung stellen müssten.

Wie die Wirtschaftszeitung „Kefalaio“ in ihrer Mitte August erschienenen Ausgabe erklärt, wird das Gelände in neun Teile geteilt. Eigentümer sind u. a. das Unternehmen Oil One, das zur Aegean Gruppe gehört (8,23 Hektar); die Hafenbehörde OLP (9,4 Hektar); die griechische Nationalbank (25 Hektar) und das Zementunternehmen AGET Iraklis (11,7 Hektar). Weitere 11,3 Hektar gehören der Gemeinde Keratsini-Drapetsona.

„Kefalaio“ zufolge habe sich vor allem das Unternehmen Oil One in den Kopf gesetzt, sein Gelände für andere Aktivitäten zu nutzen. Auch OLP bevorzuge den Bau eines Nautischen Zentrums, statt dort eine Formel-1-Strecke entstehen zu lassen. Und seitens des neuen Bürgermeisters der Gemeinde dürfte auch mit Schwierigkeiten zu rechnen sein. Er setzt sich viel mehr für die Gründung eines Großstarkparks und die Nutzung der industriellen Gebäude ein, um den historischen Hintergrund des Geländes ins Blickfeld zu rücken.

Quelle: GZ

Griechen und Deutsche feiern zusammen

Im Rahmen des Olympus Festivals 2014 sorgte die deutsche Band MOOP MAMA URBAN BRASS am Strand von Katerini für Stimmung. Die 10 Bandmitglieder rockten in der ALMIRA BEACH BAR bis spät in die Nacht. Anwesend war auch die deutsche Generalkonsulin Thessalonikis, Anita Englest – Zerbin. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft der Deutschen Botschaft in Griechenland und dem Goethe Institut.

Quelle: GZ

Um 6.45 Uhr am Freitagmorgen schreckte ein Erdbeben der Stärke 5,7 auf der Richterskala zahlreiche Bewohner Südgriechenlands aus dem Schlaf. Das Beben ereignete sich 146 Kilometer südlich von Athen und 120 Kilometer östlich der Peloponnes 85 Kilometer unter dem Meeresboden, teilte das Geodynamische Institut Athen mit. Es war noch in der Hauptstadt, aber auch in anderen Landesteilen, etwa auf der Insel Kreta deutlich zu spüren. Drei Minuten später kam es im selben Gebiet zu einem weiteren Beben der Stärke 4,7. Sachschäden oder Verletzte wurden nicht gemeldet. Experten teilten gegenüber griechischen Medien mit, dass derartige Beben für die Region typisch seien, es bestehe kein Grund zur Beunruhigung. Auch erwarte man keine weiteren nennenswerten Nachbeben.

Quelle: GZ

"Glückliches Griechenland, nimm freundlich den Fremden mir auf" *

Im Frühsommer dieses Jahres besuchte ich nach langer Zeit auf Einladung meiner Esslinger Freunde, die ihr Haus am nördlichen Ufer des Golfs von Korinth über einen Großteil des Jahres bewohnen, nochmals für einige Wochen dieses wunderbare Land.

Einer meiner Ausflüge von dort aus führte mich mit dem Linienbus durch eine atemberaubend schöne nordgriechische Berglandschaft in das Kleinstädtchen Lidoriki am großen Stausee.

Dort etwa zur Mittagszeit angekommen unternahm ich eine kurze Stadtbesichtigungstour zu Fuß, genoss die herrliche Aussicht auf den See und die umliegenden Berge und fand mich nach 14.00 Uhr auf dem zentralen Platz des Fleckens in einem der Straßenlokale wieder ein. Dort setzte ich mich an einen freien Tisch neben eine Gruppe gut aufgelegter einheimischer Griechinnen und Griechen, die sich laut lachend und Kaffee trinkend sehr angeregt unterhielten.

Nachdem eine Weile vergangen war und keine Bedienung kam, fragte mich eine Frau aus der Gruppe in englischer Sprache, was ich wolle. Ich antwortete ihr, dass ich gerne etwas zu essen und zu trinken hätte, worauf sie mir erklärte, dass es in diesem Ort nach 14.00 Uhr keine Speisen mehr in den Lokalen gäbe, erst wieder abends. Aber sie würde versuchen, etwas für mich zu tun. Kurz darauf und nach Absprache mit der Gruppe erklärte sie mir zweierlei: „Wir mögen Merkel nicht, aber euch deutsche Normalbürger schon“. Und: „Wir organisieren und bezahlen Ihnen ein Mittagessen“.

Gesagt getan, sie sprach mit der Wirtin, diese brachte nach einiger Zeit ein komplettes Essen und einer aus der Gruppe bezahlte es. Auf einem der beiliegenden Fotos winkt er freundlich in die Kamera [Edit: Aus urheberrechtlichen Gründen darf ich das Bild ja leider nicht einfügen - aber wen es interessiert: Hier der Link zum Artikel mit Bild: http://www.griechenland.net/news_details.php?siteid=16356 ]. Ich war platt – nicht über ihre geäußerten Vorbehalte gegenüber der deutschen Regierung, ich hege ja dieselben – aber die spontane Einladung überraschte und freute mich schon.

Ach, gäbe es doch nur überall und für alle Menschen eine derartige Gastfreundschaft, wie ich sie in Lidoriki erleben konnte.

Klaus Hampel aus Stuttgart

*frei nach Hölderlin

Quelle: GZ

Schuljahresbeginn zurück

Der Staatssekretär im Bildungsministerium Kostas Koukodimos hat am heutigen Montagvormittag unerwartet seinen Rücktritt eingereicht. In einem Brief an Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) gab er persönliche Gründe an. In den griechischen Medien war zu lesen, dass seine Unternehmen in Nordgriechenland mit wirtschaftlichen Problemen konfrontiert seien. Aus diesem Grund könne er seinen Verpflichtungen in der Regierung nicht mehr nachkommen. Sein Rücktritt überraschte auch Bildungsminister Andreas Loverdos. Gegenüber Journalisten stellte dieser fest, er sei darüber im Bilde gewesen, dass Herr Koukodimos persönliche Probleme habe – was für welche, darauf wollte Loverdos jedoch nicht eingehen. Weiterhin betonte der Minister, dass der Rücktritt keinerlei politische Gründe habe. Koukodimos war seit der letzten Regierungsumbildung im vergangenen Juni ins Kabinett Samaras eingetreten. Verantwortlich war er vor allem für den Sport in den Schulen. Das neue Schuljahr beginnt bereits in der nächsten Woche.

Sein Rücktritt wirft mehrere Fragen auf, da das neue Schuljahr Veränderungen vor allem für das letzte Schuljahr und die Aufnahmen an die Universitäten beinhaltet. Gleichzeitig wird auch das System in den griechischen Hochschulen verändert. Zum Beispiel können immatrikulierte Studenten nur für einen begrenzten Zeitraum studieren und nicht wie bisher so lange es ihnen recht ist. Das hat zur Folge, dass tausende seit Jahren immatrikulierte Studenten bald exmatrikuliert werden dürften. Koukodimos erklärte in seiner Mitteilung jedoch auch, dass er die Arbeit der ND sowie den Ministerpräsidenten weiterhin unterstützen werde. Wer seinen Posten im Bildungsministerium übernehmen wird, ist noch nicht bekannt.

Quelle: GZ

Die Demokratische Linke (DIMAR) wird zwischen dem 2. und dem 5. Oktober einen außerordentlichen Parteikongress durchführen. Von den 108 Mitgliedern des Zentralkomitees der ehemaligen Regierungspartei haben sich allerdings 24 dagegen ausgesprochen. Sie vertreten die Ansicht, dass der gewählte Zeitpunkt noch nicht reif sei, um einen solchen Kongress durchzuführen. Außerdem stehe noch nicht fest, ob der Parteichef Fotis Kouvelis in das Amt des griechischen Staatspräsidenten gewählt wird – was von vielen griechischen Medien in den letzten Wochen bereits gern als eine Art vollendete Tatsache betrachtet wurde. Außerdem argumentierten die Kongress-Gegner damit, dass man erst einmal wissen müsse, ob es im Land zu einem vorverlegten Urnengang kommen werde. Dies sei einer der Voraussetzungen, um die Themen festzulegen, die auf einem Parteikongress erörtert werden müssten.

Kouvelis erklärte im Rahmen dieser Diskussion, dass ihm noch immer kein offizielles Angebot unterbreitet worden sei, sich für das Amt des griechischen Staatspräsidenten zu bewerben. Die Amtszeit des bisherigen Staatspräsidenten Karolos Papoulias geht in wenigen Monaten zu Ende. Die größte Oppositionspartei SYRIZA möchte die Präsidentschaftswahl gern dazu benutzen, um vorverlegte Parlamentswahlen herbeizuführen. Das wäre dann der Fall, wenn sich nicht mindestens 180 Parlamentarier (drei Fünftel aller Sitze) auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen könnten. Um ein derartiges Szenario möglichst zu vermeiden, hatte Ministerpräsident Antonis Samaras des Öfteren zu verstehen gegeben, dass der neue Staatspräsident aus dem linken politischen Spektrum stammen werde. Als wahrscheinlicher Kandidat gilt Kouvelis, in letzter Zeit wurden aber auch zahlreiche andere Persönlichkeiten genannt, wie etwa die frühere Vorsitzende der Linksallianz Maria Damanaki, die anschließend zur PASOK wechselte und u.a. Ministerin und EU-Kommissarin für Griechenland wurde.

Was die DIMAR betrifft, so hatte diese Linkspartei bis zum Sommer 2013 eine Koalitionsregierung aus der ND von Samaras und der sozialistischen PASOK unterstützt. Der letzte Kongress der DIMAR hat im vergangenen Dezember stattgefunden. Bei den Europawahlen im Mai hat die Partei äußerst schlecht abgeschnitten und nur mehr rund 1 Prozent der Wählerstimmen erhalten.

Quelle: GZ

In einem Auffanglager bei Amygdaleza in der Nähe von Athen sollen am Dienstag mehrere dort untergebrachte Immigranten seitens der Polizei brutal niedergeschlagen worden sein. Anwesend gewesen sein soll auch der Leiter des Auffanglagers. Der Bewegung „Vereint gegen den Rassismus und die faschistische Bedrohung" zufolge soll sich das Geschehen ereignet haben, als Wächter die Gebetsstunde der Immigranten unterbrachen. Letztere sollen sich darüber beschwert haben, anschließend griff die Bereitschaftspolizei MAT gewaltsam ein. Seitens der Polizei wird der Zwischenfall jedoch anders dargestellt. Es sei während der Zählung der Immigranten zu einem Zwischenfall gekommen, der „kleineren Ausmaßes" gewesen sei, hieß es. Außerdem sei niemand verletzt worden.

Griechenland sieht sich seit Jahren mit dem Problem der illegalen Immigration konfrontiert. Das Land an der Ägäis ist eine EU-Außengrenze. Immer mehr Menschen versuchen, über Griechenland auf europäischen Boden zu gelangen. Auf Grund der kritischen Lage in einigen Ländern des Mittelmeers hat sich auch die illegale Immigration in Richtung Griechenland verstärkt. Angaben der griechischen Polizei zufolge sind in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres 32.034 Immigranten ohne eine gültige Reisegenehmigung festgenommen worden. Im Vergleichszeitraum 2013 lag diese Zahl noch bei 23.753.

Allein am Mittwochvormittag hat die griechische Küstenwache in der Meeresregion nördlich von Samos ein Schlauchboot mit 39 Immigranten gesichtet. Etwa zur gleichen Stunde hätten 35 Immigranten im Meer vor der Insel Leros (Ostägäis) ihr Schlauchboot mit Absicht versenkt, um von der griechischen Hafenpolizei in Sicherheit bzw. auf griechisches Terrain gebracht zu werden. In der vorigen Nacht hat die Hafenpolizei auf dem zentralen Platz der Insel Kalymnos (ebenfalls in der östlichen Ägäis) zehn Immigranten, die über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen, festgenommen. Wie Handelsschifffahrtsminister Miltiadis Varvitsiotis in einem Radiointerview erklärte, hänge der steigende Ansturm von Flüchtlingen mit der Krise in Syrien, im Gazastreifen und im Nordirak zusammen.

Quelle: GZ

Mit der Wiederaufnahme des normalen Betriebs zum 1. September wurden in Athen die Nahverkehrstickets verbilligt. In Thessaloniki werden die Bustickets dagegen ab Oktober teurer.

Der Einzelfahrschein in Athen verbilligte sich von 1,40 Euro auf 1,20 Euro. Allerdings wurde zugleich die Geltungsdauer von 90 auf 70 Minuten verkürzt. Diese 70 Minuten sind exakt bemessen, das heißt, dass der Fahrschein danach automatisch ungültig wird. Bislang galt, dass man beim Besteigen des letzten Verkehrsmittels das Ticket noch einmal stempeln konnte, falls die 90 Minuten noch nicht um waren, und bis zum Ziel in Bus oder Bahn bleiben durfte, auch wenn die 90 Minuten dabei überschritten wurden. Unter Umständen kann die Fahrt also teurer werden als bisher.

Deutlich auf der Gewinnerseite sind hingegen die Käfer von Monatskarten, die nun 30 anstatt 45 Euro kosten – entsprechend lautet der neue Slogan des Nahverkehrsträgers OASA „Mit einem Euro am Tag uneingeschränkt durch die Stadt“. Vergleichbar verbilligte sich das Jahresticket von 450 auf 320 Euro. Bei allen vorgenannten Tickets kostet der ermäßigte Fahrschein die Hälfte, sie gelten aber nicht für die Flughafenbusse und den Express-Sonderbus X80 Piräus-Akropolis-Syntagma. Wer oft zum Flughafen fährt, kann entsprechend die Monatskarten für 45 Euro (vorher 140 Euro) und Jahrestickets für 450 Euro (vorher 1.000 Euro) kaufen, die auch für Busse und U-Bahnen bis zum Airport gelten.

Neu eingeführt wurden ferner die Fünf-Tages-Karte zu 10 Euro, die das bisherige Wochenticket für 14 Euro ersetzt, die Drei-Monats-Karte für 85 Euro (zuzüglich Flughafenbusse und -metro: 130 Euro) sowie die Halbjahreskarte für 165 Euro (zuzüglich Flughafenbusse und -metro: 230 Euro). Abgeschafft wurden außer der Wochenkarte alle Tickets, die nur für die Stadtbusse und Obusse galten. Unverändert bleiben die Tagestickets (4 Euro), die Fahrscheine für die Flughafen- und Sonderbusse (5 Euro) und die U-Bahntickets zum Flughafen (8 Euro), die man jetzt aber noch einmal stempeln und weitere 70 Minuten im normalen Stadtverkehr nutzen darf. Seit Montag gab es außerdem Veränderungen bei den Zubringerbussen zu vielen U-Bahnhöfen, die entweder neu geplant oder deren Taktzeiten weiter verdichtet wurden.

Teurer wird es dagegen für die Kunden der Stadtbusse in Thessaloniki. Sie müssen ab dem 1. Oktober einen Euro zahlen anstatt bisher 80 Cent. Die Doppelfahrscheine verteuern sich von 90 Cent auf 1,20 Euro und die Busse in den früheren Landkreis Langadas und zum Flughafen auf 2 Euro. Zugleich gibt es neue Tickets für drei und vier Fahrten zu 1,50 und 2 Euro. Die Monatskarten werden unverändert 30 Euro kosten, während sich die Drei-Monats-Karte um zwei Euro auf 84 Euro leicht und die Jahreskarte von 320 auf 270 Euro deutlich verbilligt. Zusätzlich wird eine Halbjahreskarte für 150 Euro eingeführt.

Quelle: GZ

In Griechenland sollen sich Jihadisten aufhalten. Die Betreffenden sollen Griechenland als Transitland nutzen, um aus anderen europäischen Ländern nach Syrien oder in den Irak zu gelangen, so berichten griechische Medien. Der gleichen Quelle zufolge sollen die Antiterrorspezialisten des Landes mindestens 40 Personen überwachen. Seit August sei allerdings auch eine Gruppe von etwa 400 Jesiden in Griechenland eingetroffen. Sie werden wegen ihrer Religion von den Jihadisten verfolgt. Sie sollen vom Irak aus über Syrien und weiter Richtung Türkei geflohen sein. Von dort aus seien sie vom türkisch-griechischen Festlandsockel über den nordgriechischen Evros-Fluss auf griechisches Territorium gelangt. Seither halten sie sich in Athen auf. Einige von ihnen haben bereits einen Antrag auf Asyl gestellt. Jesiden bilden eine religiöse Minderheit im Irak sowie in Syrien.

Quelle: GZ

Ab Samstag dieser Woche findet in der nordgriechischen Metropole die Internationale Messe Thessaloniki (DETH) statt. Mit Spannung werden zahlreiche Auftritte von Politikern erwartet. Am Rande der Messe kommt es zu mehreren Protestkundgebungen.

Am Samstag (6.9.) wird in Nordgriechenland die 79. Internationale Messe Thessaloniki (DETH) eröffnet. Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) wird aus diesem Anlass eine Rede halten. Wir im Vorfeld bekannt wurde, will er darin darauf eingehen, dass Griechenland die Hürde der Spar- und Reformpakete gemeistert habe. Von nun ab sei nur noch mit Wachstum zu rechnen, so das Credo des Premiers. Bis zu Jahr 2021, auch das sickerte im Vorfeld der Samaras-Rede durch, soll – nach Einschätzung des Premierministers – in Griechenland die wirtschaftliche Lage des Jahres 2009 wieder erreicht worden sein, das heißt, das Niveau vor Ausbruch der Krise.

Politische Rückendeckung

Beobachter gehen außerdem davon aus, dass das griechische Regierungsoberhaupt in Thessaloniki Steuererleichterungen ankündigen dürfte. Es ist nicht auszuschließen, dass er die Luxussteuer für bestimmt Güter abschaffen will. Weiterhin wird er versuchen, steuerliche Erleichterungen auch für ärmere Bevölkerungsschichten durchzusetzen, und er wird Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorstellen.

Anwesend sein wird bei der diesjährigen DETH auch der frühere Ministerpräsident Kostas Karamanlis, der bis 2009 der Vorsitzende der konservativen ND war. Von 2004 bis 2009 regierte er darüber hinaus das Land; unmittelbar bis zum Ausbruch der Krise. Durch seine Anwesenheit in Thessaloniki soll wohl vor allem die politische Botschaft vermittelt werden, dass die ND geeint ist. Einige enttäuschte Wähler aus diesem Spektrum könnten durch ein solches Signal eventuell zurückgewonnen werden.

Ansturm von Besuchern und Ausstellern

Eine positive Botschaft birgt allerdings vor allem die DETH. Man rechnet in diesem Jahr mit 200.000 Besuchern, die meisten Hotels in Thessaloniki seien bereits ausgebucht, heißt es. Die Einnahmen, die die zweitgrößte Stadt Griechenlands dadurch erwirtschaftet, belaufen sich auf mehrere Millionen Euro.

Ihre Produkte vorstellen werden in diesem Jahr rund 1.000 Aussteller; das sind doppelt so viele wie im letzten Jahr. Vertreten sind auch Unternehmen aus dem Ausland, überwiegend aus China. 35 % der Aussteller sind in diesem Jahr zum ersten Mal bei der DETH.

Was die Besucher betrifft, so reist etwa ein Viertel von ihnen aus anderen Landesteilen aber auch aus dem Ausland an; vor allem aus Ländern des Balkans. Gemeinsam mit der Eintrittskarte für das Messegelände können auch zahlreiche kulturelle Veranstaltungen besucht werden, etwa Konzerte oder die Ausstellung Cheap Art, die rund 1.500 Kunstwerke zeigt.

Auch die jüngsten Besucher sollen bei der DETH nicht zu kurz kommen. Für sie gibt es Theatervorstellungen und Spiele. Eine große Überraschung für alle bietet ein Schokoladenmuseum, das auf einer Fläche von 2.500 Quadratmetern seine Exponate zeigt. Weitere Ausstellungen betreffen die Kernforschung oder auch die Orthodoxie.

Protestierende Polizisten

Am Rande der Messe werden – wie in den letzten Jahren üblich – auch zahlreiche Protestkundgebungen stattfinden. Am Freitagmittag protestierten bereits Viehzüchter in der nordgriechischen Metropole. Ab 18.00 Uhr werden auch Uniformträger auf die Straße gehen; vor allem Polizisten und Hafenpolizisten sowie Angehörige der Feuerwehr. Sie protestieren nicht nur gegen Gehaltskürzungen und Personalmangel, sondern wollen auch auf fehlende oder veraltete Ausrüstungen und Fahrzeuge aufmerksam machen.

Die zentrale Protestkundgebung findet am Samstagabend gegen 18.00 Uhr statt; organisiert wird sie von der Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) und der Gewerkschaft für die Privatwirtschaft (GSEE). Separat demonstriert ebenfalls am Samstag die kommunistische Gewerkschaft PAME. Eine weitere Kundgebung richtet sich gegen den Abbau von Gold auf der Halbinsel Chalkidiki. Damit es zu keinen Zwischenfällen kommt, sind etwa 4.000 Ordnungshüter im Einsatz.

Der griechische Oppositionsführer Tsipras (SYRIZA) will die Regierungsgeschäfte in Griechenland übernehmen. Das erklärte er während eines Treffens europäischer Spitzenpolitiker in Italien. Scharfe Kritik übte er u. a. an der Troika und an der deutschen Bundeskanzlerin Merkel.

Der griechische Oppositionschef Alexis Tsipras aus den Reihen des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) will seine Beziehungen zu hochrangigen Politikern in Europa festigen. Eine Gelegenheit dazu erhielt er am Samstag im Rahmen des jährlichen Kongresses der Ambrosetti-Stiftung am Comer-See. In einer Rede schätzte Tsipras ein, dass „das Griechenland-Programm der Troika gescheitert" sei. Außerdem würden die Einnahmen der von der Regierung eingeleiteten Privatisierungen die Grenze von neun Milliarden Euro nicht überschreiten. Das Bruttoinlandprodukt habe einen Rückgang von 25 %, zudem seien die Staatsschulden auf 175 % angestiegen, so der Linkspolitiker.

„Pro-Europäer" – und „Anti-Europäerin"

Der SYRIZA-Chef erinnerte außerdem an die enorm hohe Arbeitslosigkeit von 28 % in seinem Land. Er wiederholte den pro-europäischen Kurs seiner Partei und urteilte, dass es viele Perspektiven innerhalb der EU gäbe, aber nicht innerhalb des „Troika-Rahmens". Die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bezeichnete er – wohl in Anspielung an das griechische Wort Katastrophe – wiederholt als „Katastroika" und erklärte, dass sie mit ihrer Aufgabe, Griechenland aus der Krise zu retten, gescheitert sei.

Ähnlich äußerte sich Tsipras am Wochenende auch im Rahmen eines Interviews gegenüber der Zeitung „La Stampa". Er sprach davon, dass sich die Krise in den vergangenen fünf Jahren strenger Sparpolitik multipliziert habe und dass jetzt eine weltweite Rezession drohe. Die Krise müsse weiterhin als ein politisches Problem gelöst werden und „nicht als ein Problem Griechenlands, Italiens oder Spaniens".
In einem Fernsehinterview bezeichnete er die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als eine „echte Anti-Europäerin".

Ministerpräsident in spe

Im Rahmen seines Italien-Besuches hatte Tsipras nicht nur die Gelegenheit, seine Ansichten der Öffentlichkeit vorzustellen, er hatte auch zahlreiche Begegnungen mit hochrangigen Politikern Europas. Aus den Reihen von SYRIZA wurde die Einladung für Tsipras, an der Veranstaltung am Comer-See teilzunehmen, dahingehend interpretiert, dass man ihn bereits als künftigen Ministerpräsidenten Griechenlands betrachte. Der SYRIZA-Chef versucht seit längerem vorverlegte Parlamentswahlen durchzusetzen. Beobachter schließen nicht aus, dass es in den kommenden Monaten zu einem Urnengang kommen könnte. Sollte dies tatsächlich geschehen, hätte Tsipras keine schlechten Chancen, das Steuer in Griechenland zu übernehmen. Seine Partei genießt in Meinungsumfragen größere Popularität als die konservative ND von Ministerpräsident Samaras. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Alco, die zwischen dem 1. und dem 3. September durchgeführt worden ist, haben 25,5 % der Befragten angegeben, dass sie im Falle von Parlamentswahlen für SYRIZA stimmen würden. Der ND würden lediglich 21,7 % ihr Votum geben. Es folgen die faschistische Chryssi Avgi (7,3), die kommunistische KKE (4,6 %) der kleinere Regierungspartner PASOK (4,3 %), To Potami (3,7 %) und die unabhängigen Griechen (3,5 %).

Quelle: GZ

Der kleinere Partner der griechischen Zweiparteienregierung, die sozialistische PASOK, kämpft um ihr Überleben. Zwischen dem Parteichef Evangelos Venizelos und seinem Vorgänger, dem früheren Ministerpräsidenten Jorgos Papandreou, ist in den letzten Tagen eine öffentliche verbale Auseinandersetzung ausgebrochen. Die Gerüchteküche brodelt seither mächtig: Böse Zungen sprechen davon, dass Papandreou eine eigene Partei gründen wolle oder zumindest den Parteivorsitz von Venizelos in Frage stellen werde. Ob er anschließend selber die Kandidatur für den Vorsitz der Sozialisten in Anspruch nehmen wolle, den er bis 2012 inne hatte, darüber wurde nichts bekannt. Von offizieller Seite werden derartige Szenarien dementiert. Ebenfalls zurückgewiesen wird die Möglichkeit, dass Venizelos Papandreou aus der Partei ausschließen könnte. Für neuerlichen Zündstoff hatte der Auftritt Papandreous zu Beginn der vorigen Woche gesorgt (die GZ berichtete).

Venizelos war bei dieser Veranstaltung beleidigt und ausgepfiffen worden, ohne dass der Ex-Parteichef darauf reagiert hätte. Zum Höhepunkt der Festivitäten am 3. September weilte er dann zu einer anderweitigen Verpflichtung im Ausland.

Schließlich versuchte der einstige PASOK-Chef Kostas Simitis die Wogen zu glätten. Er hatte von 1996 bis 2004 das Land als Ministerpräsident regiert. Sein unmittelbarer Nachfolger auf dem Posten des Parteivorsitzenden wurde Papandreou. Simitis stellte nun fest, dass Griechenlands Sozialisten einen frischen Wind, neue Mitglieder und neue Ideen brauchen, was seit Jahren überfällig sei. Wie das zu erreichen sei, dafür hat aber wohl auch er kein Patentrezept zur Hand.

Quelle: GZ

Ärzte können seit Montag nur noch eingeschränkt kostenlose ärztliche Untersuchungen und Vorsorgechecks für Versicherte der größten Krankenkasse des Landes EOPYY verschreiben. Offiziellen Darstellungen zufolge sei in der Vergangenheit wiederholt Missbrauch in diesem Bereich betrieben worden. Künftig dürfen z. B. kostenlose „Pap-Tests“ zur Früherkennung von Gebärmutterkrebs für Frauen im Alter zwischen 21 und 65 nur noch einmal pro Jahr verschrieben werden. Ähnliches gilt für Männer: Im Alter zwischen 40 und 75 können sie lediglich einmal pro Jahr einen sogenannten PSA-Test kostenlos in Anspruch nehmen.

Quelle: GZ

Jüngste Erklärungen der geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde sorgen in Griechenland für Turbulenzen. Die frühere französische Finanzministerin hatte gegenüber der Zeitung „Financial Times“ erklärt, dass griechische Steuersünder ihr Leben bedroht hätten. Anlass dafür sei ihre Bemerkung gewesen, dass es in Griechenland Steuerflucht gebe und dass man vor allem gut situierte Steuersünder bestrafen müsse.
Bereits am Wochenende hatte Griechenlands Oppositionsführer Alexis Tsipras (SYRIZA) auf diesen Vorfall aufmerksam gemacht. In diesem Zusammenhang hatte er festgestellt, dass auch er bedroht worden sei. Nach zahlreichen Berichten in der griechischen Presse nahm sich nun das griechische Höchstgericht Areopag des Falles an. Untersucht werden soll u. a., inwiefern die Erklärungen von Lagarde und Tsipras der Realität entsprechen. Außerdem wollen die Ermittler herausfinden, ob es sich – falls sich die Drohungen bewahrheiten sollten – um Verbrechen im Sinne des griechischen Strafrechts handelt oder nicht.

Zu Wort meldete sich in diesem Fall auch Justizminister Charalambos Athanasiou. Sein erklärtes Ziel sei es, „Frau Lagarde zu schützen“. Falls es sich bei den Tätern um Griechen handle, werde man diese überführen. Der Minister stellte sich allerdings die Frage, warum die oberste IWF-Hüterin bisher keine Klage eingereicht habe. Der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Gerassimos Giakoumatos, forderte sogar den Rücktritt von Lagarde.

Die Grande Dame des IWF selbst hat sich in diesem Fall bisher nicht zu Wort gemeldet. Ein Sprecher dieser Institution erklärte lediglich im griechischen Fernsehen, dass sich seine Chefin auf Drohungen im sozialen Netzwerk Facebook bezogen hatte. Außerdem wurde bekannt, dass ihre Leibwache verstärkt wurde.

Quelle: GZ

Ministerpräsident Antonis Samaras stattet am heutigen Freitag der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku einen offiziellen Besuch ab, wo u. a. eine Begegnung mit dem Präsidenten des Landes, İlham Heydər oğlu Əliyev, auf dem Programm steht. Offizieller Rahmen für diese Reise ist eine Veranstaltung, die das Erdgasfeld Schah Denis in Aserbaidschan betrifft; es handelt sich um das größte Gasfeld des Landes. Außer Samaras sind in Baku auch Regierungsoberhäupter und Spitzenpolitiker anderer Staaten vertreten, darunter aus der Türkei, Bulgarien, Albanien und Georgien sowie aus Italien, Kroatien und Großbritannien.

Anfang 2013 wurde in Athen eine Dreiländervereinbarung über den Bau der Gas-Pipeline TAP (Trans Adriatic Pipeline) zwischen Griechenland, Albanien und Italien unterzeichnet. Das Gas soll von Aserbaidschan aus nach Europa transportiert werden.
Außer dem griechischen Ministerpräsidenten Samaras und einem Regierungsvertreter Aserbaidschans waren damals auch ein hochrangiger Diplomat des US-Außenministeriums sowie Vertreter der TAP bzw. des norwegischen Unternehmens Statoil, der schweizerischen Axpo und der deutschen E.ON Ruhrgas anwesend. Für den Bau der TAP – so die Pläne – sollen in Griechenland 1,5 Milliarden Euro investiert werden, wodurch vor allem neue Arbeitsplätze entstehen würden.

Quelle: GZ