Die derzeitige Situation

Am heutigen Dienstag führt die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY einen 24-stündigen Streik durch. Gefordert wird u. a. die Wiedereinstellung der Staatsdiener, die aufgrund der Reformmaßnahmen auf Druck der Troika der internationalen Geldgeber entlassen wurden, obwohl Staatsdiener laut Verfassung vor Entlassungen geschützt sind. Um gegen das Vorgehen der Regierung zu protestieren, hatten sich viele der streikenden Gewerkschafter am Dienstagmorgen vor dem Gebäude des Höchstgerichtes (Areopag) versammelt, wo das endgültige Urteil über die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit der Entlassung von 595 Putzfrauen des Finanzministeriums bekannt gegeben werden sollte. Sie waren im September vorigen Jahres in die Arbeitsreserve geschickt worden und führten seither zahlreiche Protestaktionen durch, um ihre Wiedereinstellung durchzusetzen. Zur Urteilsverkündung kam es allerdings nicht; die Entscheidung wurde auf Februar 2015 verschoben. Der heutige Streik der ADEDY ist auch als Warn-Signal für die Inspektoren der Troika zu verstehen, die noch in dieser Woche nach Athen zurückkehren sollen.

Tauziehen um Durchführung von Streiks

Kritisiert wird von den Gewerkschaftern vor allem auch ein Gerichtsurteil, wodurch ein früher durchgeführter Streik der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) als „illegal und missbräuchlich" eingestuft worden war. Im Urteil hieß es, dass eine Gewerkschaft nicht das Recht habe einen „politisch motivierten Streik" durchzuführen. Nach Ansicht der ADEDY-Führung deute dieses Urteil aber lediglich darauf hin, dass in Griechenland Demonstrationen und Streiks gänzlich verboten werden sollen.

Das griechische Gewerkschaftsrecht wurde seit dem Jahr 1982 nicht mehr verändert. Die jetzige Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) will nun Änderungen vornehmen. Wie es heißt, suche man nach einer Lösung, die Streiks einerseits nicht verhindert, die andererseits aber die Schäden für die Gesellschaft in Grenzen halten.

Quelle: GZ

Nach einer eineinhalbjährigen Streikpause legen die Angestellten der Athener Öffentlichen Nahverkehrsmittel in dieser Woche wieder einmal die Arbeit nieder. Die Oberleitungsbusse (Trolley) verkehren heute zwischen 11.00 und 16.00 Uhr nicht. Bis die Fahrzeuge in den Depots angekommen sind bzw. bis sie die jeweiligen Routen nach Fahrplan wieder aufnehmen können, kann es zu Verzögerungen von jeweils einer weiteren Stunde kommen. Ähnlich sieht es am morgigen Mittwoch auch bei der Athener U-Bahn (Attiko Metro) aus. Deren Angestellte werden zwischen 13.00 und 16.00 Uhr die Arbeit verweigern. Es ist der erste Streik in der Branche nach 18 Monaten. Die Regierung hatte die Angestellten der Öffentlichen Nahverkehrsmittel Athens im Januar 2013 zwangsrekrutieren lassen; sie erhielten einen Gestellungsbefehl und hätten im Falle einer Streikbeteiligung ihre Arbeit verloren. Im Juli wurde diese Maßnahme wieder rückgängig gemacht.

Quelle: GZ

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat am Dienstag in Berlin ein offizielles Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt. Über die Details, die besprochen worden sind, wurde nichts bekannt. Während der anschließenden Pressekonferenz erklärte Samaras, dass Griechenland „eine Reihe wichtiger Ziele erreicht" habe, und zwar „schneller als wir erwartet haben." Dazu zähle der Primärüberschuss, der bereits 2013 „also ein Jahr eher als erwartet" erwirtschaftet worden sei. Außerdem machte das griechische Regierungsoberhaupt darauf aufmerksam, dass sein Land im vergangenen April den Weg zurück an die internationalen Kapitalmärkte gefunden hat: ursprünglicher Plan sei erst das Jahr 2016 gewesen. Zudem erinnerte er daran, dass Griechenland im dritten Halbjahr des laufenden Jahres aus der Rezession heraus gekommen sei. Er erinnerte daran, dass die Arbeitslosigkeit langsam aber stetig sinke, räumte aber ein, dass sie nach wie vor auf „einem sehr hohen Level" liege. In diesem Zusammenhang stellte er fest: „Es muss noch viel getan werden", doch Griechenland lasse „langsam aber sicher die Krise hinter sich", es könne wieder „auf seinen eigenen Beinen stehen".
Das wichtigste, auf das viele Beobachter gewartet hatten, sagte er im Anschluss: „Griechenland wird kein neues Spar- und Reformpaket benötigen." Trotzdem werde das Land weiterhin Reformmaßnahmen durchführen, die man schon viel früher hätte umsetzen müssen.

Bundeskanzlerin Merkel nahm die Erklärungen von Samaras verhalten auf, meldete aber auch keinen Widerspruch an. Sie stellte fest, dass Griechenland positive Zeichen gesetzt habe, und dass man schon bald mit einem Wachstum rechne. In diesem Zusammenhang sprach sie den dieses Jahr blühenden Tourismus an, der auch von vielen Deutschen mitgetragen werde. Weiterhin wurde auch die finanzielle Hilfestellung durch Deutschland für kleine und mittlere Unternehmen in Griechenland angesprochen.

Ministerpräsident Samaras hat verständnisvolle Worte aus Berlin sehr nötig. Seine Zweiparteienregierung kann angesichts der gegenwärtigen politischen und sozialen Lage wohl keine weiteren Spar- und Reformmaßnahmen mehr durchsetzen. Die linke Opposition drängt seit längerem auf einen vorverlegten Urnengang, den sie auch gewinnen könnte, in Umfragen zumindest liegt sie deutlich vorn.

Daher muss Samaras unter Beweis stellen, dass viele seiner als unpopulär empfundenen Maßnahmen, die er seit 2012 eingeleitet hatte, jetzt Früchte tragen. Direkt nach dem Berlin-Besuch wurde im Athener Parlament eine Gesetzesnovelle eingereicht, die die Senkung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe um 30 % bzw. 12 Cent pro Liter vorsieht. Samaras möchte nun noch mehr Maßnahmen bzw. Steuersenkungen, die von den Wählern als positiv empfunden werden, durchsetzen, um das politische Klima zu seinen Gunsten zu wenden. – Die linke Opposition möchte spätestens im Frühjahr vorverlegte Parlamentswahlen durchführen; Anlass dafür könnte die Wahl eines neuen Staatspräsidenten sein.

Quelle: GZ

Vollkommen unerwartet hat am Mittwoch der Botschafter Griechenlands in Berlin Panagiotis Zografos seinen Rücktritt eingereicht. Seine Amtsniederlegung erfolgte einen Tag nach dem offiziellen Besuch von Ministerpräsident Antonis Samaras in der deutschen Hauptstadt, wo dieser ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte. Wie griechische Medien berichten sei er zum Treffen der beiden Regierungsoberhäupter nicht eingeladen worden. Damit habe die griechische Regierung gegen Protokollfragen verstoßen. Den gleichen Quellen zufolge sei Zografos ein Cousin zweiten Grades von Samaras. Der Botschafter hat sein Abitur einst in der Deutschen Schule Athen abgelegt. Seine diplomatische Karriere hat im Jahr 1977 als Botschaftsattaché im Außenministerium in Athen begonnen. Zwei Jahre später war er dritter Botschaftssekretär in der griechischen Botschaft in Wien. Seit April 2013 hatte er den Posten des griechischen Botschafters in Berlin inne.

Auf Anfrage bei der griechischen Botschaft in Berlin wurde der Griechenland Zeitung mitgeteilt, dass der Rücktritt nicht fix sei. Das Verfahren sehe vor, dass der Botschafter in zwei Wochen noch einmal offiziell seinen Rücktritt einreichen müsse, damit dieser auch offiziell von Athen bestätigt werden könne.

Quelle: GZ

Die griechische Regierung will jetzt im Falle unrechtmäßiger Einstellungen in den Staatsdienst hart durchgreifen. Von einem Gerichtsverfahren bedroht sind als erstes möglicherweise die Bürgermeister von fünf Städten und Gemeinden. Dort waren überdurchschnittlich viele Angestellte mit Zeitverträgen verbeamtet worden.

Weil sich die Bürgermeister weigerten, bei den Nachforschungen mit der Regierung zu kooperieren, hatte der Minister für Verwaltungsreformen, Kyriakos Mitsotakis, am Donnerstag der Staatsanwaltschaft des griechischen Höchstgerichtes (Areopag) die vorliegenden Berichte der dafür zuständigen Prüfer der öffentlichen Verwaltung übergeben. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Bürgermeister der Städte bzw. Gemeinden Patras, Larissa, Chalandri, Nikäa-Renti, und Zografou die Nachforschungen behinderten, weil sie die geforderten Unterlagen verweigerten. Als Begründung hatten sie angegeben, dass die Verbeamtungen des Personals auf der Basis eines seit zehn Jahren bestehenden Gesetzes erfolgt seien. Außerdem könne man die Betreffenden mitten in der galoppierenden Krise nicht so einfach auf die Straße setzen. Die Art und Weise, mit der die Regierung durchgreifen wolle, sorge zudem für Ungerechtigkeiten und für Unfrieden unter den Kollegen.

Zu zivilem Ungehorsam hatte in dieser Sache in den vergangenen Tagen die Präfektin von Attika Rena Dourou aufgerufen, die der linken Oppositionspartei SYRIZA angehört. In diesem Zusammenhang drang auch die Ansicht zahlreicher Gewerkschafter an die Öffentlichkeit, die die Ansicht vertreten, dass das Prozedere der Regierung bezüglich der Bewertung der Angestellten zu einer noch stärkeren Klientelwirtschaft führen könnte, als es bisher der Fall gewesen sei. Ähnlich argumentiert jedoch auch die Regierung. Ihrer Ansicht nach versuche SYRIZA, die seit Jahrzehnten in Griechenland eingebürgerte Klientelwirtschaft auszunutzen, um Wähler für sich zu gewinnen.

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise musste Griechenland in den vergangen fünf Jahren nicht nur Sparmaßnahmen, sondern auch Reformen durchsetzen.
Als die Inspektoren der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) nach den konkreten finanziellen Ausgaben der Regierung gefragt hatten, konnte der damals dafür zuständige Minister noch nicht einmal die Anzahl der Staatsdiener beziffern, geschweige denn Angaben über Ausgaben für Gehälter machen.

Unter diesen Umständen begann die Regierung zum ersten Mal mit einer zahlenmäßigen Erfassung des der öffentlichen Hand zur Verfügung stehenden Personals. Das hatte zur Folge, dass man auf zahlreiche Beamte stieß, die entweder gar kein konkretes Arbeitsgebiet hatten und deshalb auch nicht zum Dienst erschienen. Auch wurden zahlreiche Fälle bekannt, dass Einstellung bzw. Verbeamtungen auf Basis gefälschter Unterlagen erfolgt waren.

Die Regierung ist derzeit noch immer damit beschäftigt, derartige Unregelmäßigkeiten herauszufinden, was letztlich zu Entlassungen führen kann. Bis Ende des Jahres hat sich das Kabinett unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras dazu verpflichtet, weiteren 5.500 Beamten die Tür zu weisen.

Quelle: GZ

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel stattet in diesen Tagen Athen einen privaten Besuch ab. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird er heute Edit: heute = vergangenen Freitag diese Gelegenheit nutzen, um sich mit dem griechischen Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel Jannis Maniatis zu treffen. Das hatte der griechische Minister in den vergangenen Tagen auf Pressekonferenzen bekannt gegeben.

Maniatis will mit dem Gast aus Deutschland vor allem Energiefragen besprechen. Ganz oben auf seiner Liste stehen die vermuteten Erdölvorkommen vor Kreta und im Ionischen Meer bzw. in Westgriechenland. In den kommenden 25 bis 30 Jahren rechnet die Regierung in Athen mit Mindesteinnahmen in Höhe von 150 Milliarden Euro. Bereits Anfang Oktober soll die erste Ausschreibung für die Erforschung der Bodenschätze in griechischen Hoheitsgewässern südlich von Kreta sowie im Ionischen Meer über die Bühne gebracht werden.

Weiterhin werden die beiden Politiker generell die Europapolitik bei Fragen der Energie sowie des Klimawandel erörtern.

Ein weiteres Thema, das Maniatis besonders am Herzen liegt, ist die Einsparung von Energie in den rund acht Millionen Gebäuden in seinem Land. Dadurch erhofft sich der Minister auch das Entstehen neuer Arbeitsplätze im Bereich der Bauwirtschaft bzw. eine Wiederbelebung dieser Branche, ohne dass unbedingt neue Gebäude entstehen müssen.

Ein weiterer Gesprächspunkt wird das griechische Exportgeschäft nach Deutschland betreffen. Die Agrar- und Lebensmittelwirtschaft trägt zu 3,5 % des griechischen Bruttoinlandproduktes bei und mehr als einer von zehn Griechen ist in dieser Branche beschäftigt. Das griechische Produktionsvolumen gilt jedoch als eher klein, was u. a. auf die bergige Landschaft und die damit verbundenen kleinen Grundstücke zurückzuführen ist. Dadurch ist der Arbeitsaufwand für die Bauern sehr intensiv, was nicht zuletzt die Preise in die Höhe treibt. Nichts desto Trotz oder anders gesagt: genau deswegen sind viele landwirtschaftliche Produkte aus Griechenland – dazu zählen nicht nur Weine oder Olivenöl – von sehr hoher Qualität.

Quelle: GZ

Die Verhandlungen bezüglich der Namensfrage der ehemaligen Republik Makedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) könnten unter Umständen schon bald wieder voranschreiten. In der Presse des nördlichen Nachbarlandes wird berichtet, dass der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für die Lösung der Namensfrage der FYROM, Matthew Nimetz, bis Ende Oktober einen neuen Vorschlag unterbreiten will.

Der Name des Landes solle diesen Vorstellungen zufolge „Demokratie von Ober-Makedonien“ lauten. Die „Bürger von Ober-Makedonien“ würden – diesem Vorschlag zufolge – die „makedonische“ Sprache sprechen.

Vom griechischen Außenministerium wurden diese Pressemeldungen noch nicht bestätigt. Die zwei Regierungsparteien – die konservative ND und die sozialistische PASOK – wären, so die bisherigen Absprachen, beide mit einem zusammengesetzten Namen einverstanden. Voraussetzung sei, dass die geographische Bezeichnung vor dem Wort „Makedonien“ genannt werde und nicht vor „Republi“. Außerdem müsse der neue Name für jeden Verwendungszweck gelten und eingesetzt werden: in internationalen wie auch in nationalen Angelegenheiten. Letzteres ist jedoch in der Verfassung von des nördliche Nachbarlandes nicht vorgesehen; das Land würde höchstwahrscheinlich einen anderen Namen für nationale und einen anderen für internationale Angelegenheiten verwenden. Ablehnen wird die griechische Seite aller Voraussicht auch den Vorschlag, die Sprache, die in der Nachbarrepublik gesprochen wird, als „makedonisch“ zu bezeichnen.

Der Streit zwischen Griechenland und der FYROM über den Namen der einstigen jugoslawischen Teilrepublik schwelt bereits seit 1991, als das Land unabhängig wurde. Athen befürchtet vor allem Gebietsansprüche, wenn sich der Nachbar international z.B. als Mazedonien oder Republik Mazedonien bezeichnen dürfte. Deshalb wurde dieser Staat in die Uno unter der Bezeichnung FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia) aufgenommen. Dies galt als eine provisorische Lösung, seither sind beide Seiten dazu aufgefordert, eine endgültige Einigung zu erzielen. Zwar gab es zahlreiche Bemühungen, um das Problem zu lösen, doch ohne durchschlagendes Ergebnis.

Quelle: GZ

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst im Griechenland der Krise. Aus einer am Dienstag veröffentlichen Studie „Global Wealth Report 2014“ der Schweizer Bank Credit Suisse geht hervor, dass lediglich 1 % der Griechen über 56,1 % des Reichtums des Landes verfügen. Credit Suisse fand heraus, dass das Vermögen der wohlhabendsten Griechen seit dem Jahr 2000 sogar noch um weiter 2 Prozentpunkte zugelegt hat.

Im Jahr 2007, das heißt zwei Jahre vor dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise hätte dieser privilegierte Kreis „nur“ 48,6 % des Reichtums besessen.

Was den Reichtum im Durchschnitt der Bevölkerung betrifft, so liegen die Schweiz, Australien, Norwegen, die USA und Schweden an der Weltspitze. Aber auch Griechenland schneidet in dieser Kategorie nicht schlecht ab, immerhin verfügt es pro Kopf der Bevölkerung über mehr als 100.000 Dollar.

Parallel dazu veröffentlicht die griechische Statistikbehörde ELSTAT, dass knapp 4 Millionen Griechen (35,7 %) von Armut oder gesellschaftlichem Ausschluss bedroht sind. Konkret von diesem Phänomen betroffen sind 3.903.800 Personen. Betrachtet man allein die Armut, so betraf das im letzten Jahr 23,1 % der Bevölkerung. Die Armutsgrenze wurde dabei mit einem Einkommen von weniger als 5.023 Euro pro Jahr für Singles bzw. mit weniger als 10.547 bei einer vierköpfigen Familie gezogen. Einige gesellschaftliche Schichten, die ebenfalls als arm gelten, sind noch nicht berücksichtigt: Immigranten ohne eine gültige Aufenthaltsgenehmigung und Roma, aber auch Insassen von Strafvollzugsanstalten.

Was die Kinderarmut betrifft, so erreicht diese in Griechenland 28,8 %. Bei den Menschen, die älter als 65 Jahre alt sind, sind 15,1 % von der Armut bedroht, bei den über 75-jährigen sind es 17,2 %. Diese Studie wurde für das Wirtschaftsjahr 2013 erstellt.

Doch es gibt auch eine gute Nachricht: Schon bald sollen 30.000 der Ärmsten des Landes ein garantiertes Mindesteinkommen zwischen 200 und 500 Euro pro Monat erhalten. Wie Ministerpräsident Antonis Samaras feststellte, wolle man damit Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung bekämpfen. Die Mittel dafür würden aus dem erwirtschafteten Haushaltsüberschuss zur Verfügung gestellt; weitere Kredite müssten dafür nicht aufgenommen werden.

Es handelt sich dabei um ein Pilotprojekt, das zunächst in 13 Gemeinden des Landes durchgeführt wird; in einer zweiten Phase sollen bis zu 700.000 Berechtigte davon Gebrauch machen können. Bewerben können sich sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Die entsprechenden Anträge können Bedürftige ab dem 15. November einreichen. Eine der Voraussetzungen ist, dass der Immobilienbesitz der betreffenden Familien eine Obergrenze von 200.000 Euro nicht übersteigt (90.000 für jeden Erwachsenen zuzüglich einer Pauschale für jedes Kind bzw. für betreute Personen); der bewegliche Besitz darf nicht über 6.000 Euro liegen.

Die ersten Gemeinden, in denen das Projekt greift, sind Drama, Edessa, Grevena, Ioannina, Karditsa, Levkada, Messolongi, Chalkida, Kallithea, Tripolis, Samos, Syros und die Gemeinde Malevizia auf Kreta.

Quelle: GZ

Der Leitindex der Athener Börse ist in den vergangenen zwei Tagen in der Spitze um über 10 % eingebrochen. Es war das größte Tief innerhalb von 13 Monaten. Letztlich schloss die Börse am Mittwoch mit einem Verlust von 7 %. Am Donnerstag gab es noch einen weiteren Ruck nach unten. Die griechischen Medien sprechen bereits von einem „Börsen-Krach“.

Um den Druck der Märkte auf Griechenland zu mindern, intervenierte am Donnerstag die Europäische Kommission. Sie kündigte Unterstützung für das Land an. Dadurch wurde ein weiteres Absacken verhindert, gegen 16.30 pendelten sich die Verluste bei etwas mehr als 2 % ein. Der Generalindex lag schließlich bei etwa 870 Punkten.

Beobachter machen für diese Entwicklung nicht nur die internationale Lage verantwortlich, sondern vor allem auch jüngste innenpolitische Entwicklungen. Vor allem der Versuch Griechenlands, sich vom Korsett des internationalen Währungsfonds zu befreien, dürfte einen Beitrag geleitest haben.

Um das schlimmste zu vermeiden, versuchte Ministerpräsident Antonis Samaras am Mittwoch während eines Treffens des Ministerrates ein Zeichen der politischen Stabilität zu vermitteln. Er erklärte, dass sich Griechenland an das auferlegte Reformprogramm halten werde und dass es erst am Ende seiner Legislaturperiode im Sommer 2016 zu einem Urnengang komme. Scharf kritisierte der Regierungschef die größte Oppositionspartei des Landes, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Es untergrabe mit seiner permanenten Forderung nach vorverlegten Parlamentswahlen die politische Stabilität des Landes.

Quelle: GZ

Nach wie vor hat das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) in der Wählergunst einen deutlichen Vorsprung vor der konservativen ND von Ministerpräsident Samaras. Das belegen gleich drei Umfragen, die am Wochenende veröffentlicht wurden. In zwei von ihnen wird allerdings die faschistische Chryssi Avgi von ihrem bisherigen dritten Platz verdrängt. Ihre Stelle, so scheint es, nimmt langsam aber sicher die liberale Partei „To Potami“ ein, die im Februar dieses Jahres von einem bekannten Fernseh-Journalisten gegründet worden ist.

Bündnis der Radikalen Linken liegt vorn

Das Meinungsforschungsinstitut Metron Analysis weist SYRIZA (23,7 %) einen fast 5-prozentigen Vorsprung vor der ND (18,8 %). Es folgen To Potami (6,1 %) und die KKE (4,9 %); die Chryssi fällt mit 4,5 % auf den fünften Platz zurück. Die sozialistische PASOK, die mit der ND derzeit eine Zweiparteienregierung mitträgt, kämpft mit 3,4 % um ihr politisches Überleben. Gleichauf liegen die rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL). Die einstige Regierungspartei LAOS ("Orthodoxe Volkssammlung"), die ebenfalls dem rechtspopulistischen Lager entstammt, erreicht nach einer längeren Zeit im Reiche der Vergessenheit wieder 2 %. Von November 2011 bis Februar 2012 hatte diese Partei nach dem Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Jorgos Papandreou (PASOK) eine Koalitionsregierung unter dem Technokraten Loukas Papadimos unterstützt. Nach ihrem Austritt aus dieser Regierung sah sie sich mit einer nahezu beispiellosen Wählerflucht konfrontiert. Zahlreiche Beobachter glauben, dass die LAOS bei einem weiteren Erstarken auch Wähler aus dem faschistischen Lager absorbieren könnte.

Fast jeder Zehnte der Befragten (9,2 %) gab an, dass er einer anderen kleineren Partei seine Stimme geben wolle. Ein relativ großer Prozentsatz von 17,7 % ist unschlüssig, wen er wählen würde. 5,2 % wollen sich im Fall eines Urnengangs nicht daran beteiligen. Etwa ein Drittel der griechischen Wähler (32 %) glauben, dass Ministerpräsident Samaras der geeignetere Politiker für diesen Job ist. 18 % glauben das von Oppositionsführer Alexis Tsipras (SYRIZA). Der absolute Gewinner in dieser Frage ist jedoch „keiner von beiden“ (36 %).

„Der Fluss“ holt weiter auf

In einer zweiten Umfrage, die von der Universität Makedonien erhoben wurde, liegt SYRIZA mit 27,5 % vor der ND (20 %). Es folgt To Potami mit 7,5 %. Den vierten Platz belegt die Chryssi Avgi (6,5 %), ohne aber im Prinzip merklich an Wählerkraft einzubüßen: im Juni 2012 war sie zum ersten Mal mit 6,92 % und 18 Parlamentariern in die griechische Volksvertretung eingezogen. Anschließend folgen die kommunistische KKE (5,5 %) und die sozialistische Sammelbewegung ELIA, in der auch die PASOK vertreten ist (4 %). ANEL würde es mit nur mehr 2,5 % nicht mehr ins Parlament schaffen. Auch der frühere Regierungspartner der Regierung Samaras, die Demokratische Linke (DIMAR), löst sich mit lediglich 0,5 % regelrecht in Luft auf.

Was die dritte Erhebung betrifft, die vom Meinungsforschungsinstitut Kapa Research erstellt wurde, so liegt SYRIZA mit 3,9 Prozentpunkten (27,4 %) auch hier vor der ND (23,5 %). In dieser Umfrage behält die Chryssi Avgi (6,4 %) ihren dritten Platz in der Wählergunst. Es folgen die sozialistische PASOK (5,8 %), To Potami (5,6 %), KKE (5,3 %) und ANEL (3,8 %).

Quelle: GZ

Das Einschreiten der Justiz gegen die faschistische Chryssi Avgi ("Goldene Morgenröte"; CA) geht in die nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft hat vorgeschlagen, dass sich insgesamt 70 Personen, darunter die komplette Parlamentsfraktion dieser Partei, vor Gericht verantworten müssen. Eine Entscheidung darüber muss ein Richterrat treffen.

Vorgeworfen wird den Betroffenen der Beitritt zu einer kriminelle Organisation, die von einer Partei gedeckt wird bzw. die Leitung einer solchen. Der CA-Vorsitzende Nikos Michaloliakos soll sich außerdem wegen der Gründung einer solchen Organisation verantworten. Er und 25 weitere Gleichgesinnte befinden sich zum Teil seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft gelangte zu der Auffassung, dass die gewalttätigen Aktionen der CA bereits in den 80er Jahren begonnen haben, jedoch ab 2008 zunahmen. 2012 sollen sie mit dem Einzug der CA ins Parlament ihren Höhepunkt erreicht haben.

Die Ermittlungsergebnisse wurden auf 700 Seiten zusammengefasst.
Dabei handelt es sich um zehn Fälle. Untersucht wurde u. a. die Ermordung des Pakistaners Hahzad Luqman im Januar 2013, der versuchte Mord an einem Schüler Ende vorigen Jahres, schwere Körperverletzung eines Fischers aus Ägypten im Juni 2012 bei Piräus und ein Überfall mit Körperverletzung auf kommunistische Gewerkschafter im August 2013 in der gleichen Gegend. Als Höhepunkt der Gewaltakte gilt die Ermordung des Rappers Pavlos Fyssas, der der linken politischen Szene nahestand, im September des vergangenen Jahres. Diese Tat brachte das Fass damals zum Überlaufen, danach begannen Verhaftungen von CA-Mitgliedern und Funktionären.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sei es ausgeschlossen, dass einige Mitglieder vom gewaltsamen Vorgehen dieser Partei nichts gewusst haben wollen. Noch immer auf der Suche sind die Ermittler nach einem mutmaßlichen Waffenlager, das die CA unterhalten soll. Als Indizien für ein solches Lager dienen u. a. zahlreiche beschlagnahmte Fotos und andere Dokumente, auf denen CA-Mitglieder mit Waffen abgebildet sind.

Sollten die Vorschläge der Staatsanwaltschaft vom Richterrat angenommen werden, dürfte der Prozess bis spätestens Februar 2015 beginnen. Begründet ist das durch die Tatsache, dass im April 2015 für drei hochrangige CA-Mitglieder, darunter für Parteichef Michaloliakos, der in der Gesetzgebung vorgesehene 18-monatige Zeitrahmen, in dem ein Verdächtiger maximal in Untersuchungshaft behalten werden darf, abläuft.

Quelle: GZ

Am Donnerstag, dem 23. Oktober, wollen die Fluglotsen in Griechenland von 9 bis 13 Uhr die Arbeit niederlegen. Sie fordern Neueinstellungen und verweisen auf die hohe Arbeitsbelastung vor allem in den Sommermonaten. „Je mehr das Personal reduziert wird, desto häufiger kommt es zu Verspätungen“, stellen sie in ihrer Streikankündigung fest.

Bereits zu Anfang des Monats wollten die Fluglotsen für zwei Tage in den Ausstand treten. Der Streik war jedoch gerichtlich untersagt worden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch dieser Ausstand als gesetzwidrig erklärt wird.

Quelle: GZ

Am vergangenen Montag und Dienstag hat in Athen der 13. Kongress der Vereinigung von Griechenlands Tourismusunternehmen (SETE) stattgefunden. Bei der Abschlussfeier am Dienstag gab man bekannt, dass in diesem Jahr etwa 22 Millionen Touristen Griechenland besucht haben, die Rede war in diesem Sinne von einer „Rekordzahl“.

Damit liege der Anteil des Tourismus am Bruttoinlandprodukt des Landes bei 24,7 %. In Geld ausgedrückt belaufen sich die Einnahmen aus dem Tourismusgeschäft auf 17,1 Milliarden Euro.

TUI-Geschäftsführer Peter Long erläuterte, dass die touristische Saison im kommenden Jahr bereits eher als sonst beginnen würde. Gewöhnlich öffnen die meisten Hotels erst zur orthodoxen Osterzeit, um die griechischen Touristen zum Auferstehungsfest willkommen zu heißen. Sie bleiben dann gleich auch bis zur Sommersaison geöffnet, wenn die meisten Gäste aus dem Ausland eintreffen. TUI-Chef Long erklärte weiterhin, dass viele Touristen 2015 auch kleinere bisher unbekannte Destinationen für sich gewinnen wollen. Sein Unternehmen allein werde im kommenden Jahr 10 % mehr Touristen nach Griechenland bringen.
Der SETE-Präsident Andreas Andreadis stellte fest, dass der Staat versprochen habe, in jedem Jahr 500 Millionen Euro in den Tourismus zu investieren. Weiterhin wies er darauf hin, dass das Steuersystem vereinfacht werden müsse und dass Kontrollmechanismen besser organisiert werden müssten.

Außerdem verwies er darauf, dass die Ausgaben, die die Touristen per Übernachtung ausgeben, von 68 Euro (im Jahr 2010) auf 75 Euro gestiegen seien. Im Zeitraum zwischen Januar und Juli seien durch den Tourismus 115.000 neue Arbeitsplätze entstanden.

Zu Wort meldete sich auch der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras. Der Tourismus sei „die große Stütze Griechenlands in den schwierigen Zeiten“. Er beschrieb die derzeitige Lage in Griechenland mit den Worten: „Die Zeit der Spar- und Reformprogramme für Griechenland ist vorbei. Das Land braucht kein neues Memorandum.“ Gleichzeitig übte er Kritik an die Oppositionspartei SYRIZA, die sich darum bemühe, „Instabilität in Griechenland zu schaffen“.

Quelle: GZ

Griechenlands hochrangige Staatsbeamte und Politiker haben - bis auf einen - offenbar eine saubere Weste. Das zumindest geht aus den Vermögenserklärungen einflussreicher Persönlichkeiten hervor, die von vereidigten Buchprüfern unter die Lupe genommen wurden.

Insgesamt handelt es sich um 455 Personen, die zwischen den Jahren 1974 und 2012 als Ministerpräsidenten, Minister, stellvertretende Minister, Staatssekretäre oder als hochrangige Staatsbeamte fungiert haben. Lediglich bei einem von ihnen wurden Bedenken angemeldet. Es handelt sich um den studierten Juristen Ioannis Anthopoulos. Er war zwischen 1993 und 1994 sowie zwischen 1996 und 2000 Staatssekretär im Bildungsministerium und in den Jahren 1994 bis 1996 war er als Staatssekretär im Ministerim für Volkswirtschaft verantwortlich.

Anthopoulos stammt aus den Reihen des jetzigen Junior-Regierungspartners PASOK. Bei der Überprüfung seines Vermögens stießen die Buchprüfer auf 500.000 Euro, die aus den Jahren 2001 bis 2006 stammen, und die sich durch die offiziell deklarierten Einnahmen nicht erklären lassen. Bedenken gegen das gesamte Verfahren meldete der frühere Parlamentspräsident Apostolos Kaklamanis an, auf dessen Vorschlag diese Untersuchungen der Finanzen erst ins Rollen kam. Ein entsprechendes Gesetz hatte im Jahr 2012 das Parlament passiert. Kaklamanis kritisierte nun: „Es wurden weder Konten geöffnet, noch wurden Sachverständige eingesetzt oder entscheidende Fakten dargelegt.“ Auch habe man die tatsächlichen Vermögenswerte und die Lebenshaltungskosten nicht berücksichtigt. Er fasste seine Ansicht mit den Worten zusammen, dass es „zu keinen wirksamen Überprüfungen" gekommen sei. Kaklamanis, stammt genau wie Anthopoulos, aus den Reihen der PASOK. Er war von 1993 bis 2004 Präsident des griechischen Parlaments. Jorgos Kalantzis, Vorsitzender des für die Überprüfungen zuständigen parlamentarischen Ausschusses, rechtfertigte sich damit, dass die Schuld nicht bei ihm liege, sondern an dem diesbezüglichen vor zwei Jahren im Parlament verabschiedeten Gesetz. Dieses beziehe sich lediglich auf die Vermögenserklärungen; schließlich sei er „Apotheker“; er richte sich nach dem konkreten Rezept, das man ihm vorlege. Sein Fazit: „Etwas anderes kann ich nicht tun“.

Quelle: GZ

In Griechenland werden derzeit fünf Bürgermeister aus dem ganzen Land zu einer Aussage vor die Staatsanwaltschaft gebeten. Vorgeworfen wird ihnen Ungehorsam und Amtsvergehen. Sie haben sich bisher geweigert, der Zentralregierung Unterlagen für eine erneute Kontrolle von Arbeitsverträgen zu übermitteln, die die Einstellungen einiger Kommunalangestellter betreffen.

Die betroffenen Bürgermeister stammen entweder aus den Reihen der Großen Opposition SYRIZA bzw. sind von dieser Partei bei den Kommunalwahlen unterstützt worden oder stehen ihr zumindest nahe.

Konkret geht es um die Gemeinden Chalandri (nördlicher Vorort Athens), Zografou, wo sich auch der Campus der Universität Athen befindet, Nikäa-Renti (Vorort von Piräus), Larissa in Zentralgriechenland sowie um die Hafenstadt Patras im Norden der Peloponnes.

Die fünf Bürgermeister erklärten zu ihrer Verteidigung, dass sie nicht etwa eine Überprüfungen für etwaige Einstellungen mit gefälschten Unterlagen verweigern würden. Vielmehr handle es sich um die Neuüberprüfung von Beamten, die sich bereits vor zehn Jahren einem ähnlichen Verfahren unterziehen mussten. Keinen Widerspruch gegen eine Revision legten hingegen die Gemeinden Athen, Thessaloniki, Piräus, Aspropyrgos und Rethymnon ein. Der gleichen Kontrolle müssen sich auch die Angestellten im Ministerium für Kultur- und Sport unterziehen.

Von den „Verweigerern“ sollte als erster am Mittwoch der Bürgermeister von Chalandri seine Aussage zu Protokoll geben. Der Termin wurde aber auf kommende Woche vertagt. Als er den Gerichtssaal verließ, bezeichnete er das entsprechende Gesetz als „irrational“; es werde in vielen Bereichen des Staatsdienstes nicht angewandt, „wie etwa in den Krankenhäusern“. Weiterhin stellte er fest, dass das Ganze Verfahren einer „politischen Verfolgung“ gleich komme. Inzwischen haben auch andere Bürgermeister des Landes angekündigt, dass sie die Übergabe der Einstellungsunterlagen für Angestellte der öffentlichen Hand verweigern werden, falls sie seitens des Staates darum gebeten würden.
Am heutigen Donnerstag muss die Bürgermeisterin von Zografou Tina Kafatsaki ihre Aussage zu Protokoll geben.

Quelle: GZ

Die Auszahlung der letzten Finanzrate für Griechenland durch die europäischen Partner geht in die Zielgerade. Der letzte Sprint findet in den kommenden Wochen statt. Am 8. Dezember soll während eines Treffens der Eurogruppe über die Überweisung der Hilfsgelder entschieden werden.

Die Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) hat in Griechenland seit dem offiziellen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Frühling 2010 mit etwa 260 Milliarden Euro zur Rettung des Mittelmeerlandes beigetragen.

Im Gegenzug musste Griechenland harte Spar- und Reformmaßnahmen durchsetzen, die in sogenannten Memoranden vereinbart wurden. Seither besuchen Inspektoren der Troika etwa aller drei Monate Athen, um die Fortschritte der Maßnahmen zu kontrollieren. Auf Grundlage ihrer Einschätzung wird jeweils über die Auszahlung der nächsten Kreditrate entschieden.

Verzögerung bei Umsetzung von Reformen

Nun bereitet man sich in der griechischen Hauptstadt auf das letzte Treffen mit der Troika vor. Allerdings steht noch nicht fest, wann genau die Inspektoren in Griechenland eintreffen werden. Fest steht, dass das Land bei der Umsetzung der vereinbarten Schritte hinterher hinkt. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die von großen Teilen der Wählerschaft als besonders schmerzhaft empfunden werden: Es geht u. a. um Veränderungen im System der Sozialversicherung; um die Möglichkeit, dass größere Betriebe Massenentlassungen durchführen können und um eine Nivellierung der Gehälter im öffentlichen Dienst, die an jene in der Privatwirtschaft angepasst werden sollen.

Vorverlegte Parlamentswahlen im Gespräch

Die Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) befürchtet vor allem, dass es in absehbarer Zeit zu vorverlegten Parlamentswahlen kommen könnte. Die größte Oppositionspartei des Landes, das Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA, versucht seit längerem einen vorverlegten Urnengang zu erzwingen. Vor allem aus diesem Grund möchte die Regierung unpopuläre Maßnahmen gern vermeiden.

Immer wieder kommt es angesichts der Lage zu Beratungen zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras Samaras (ND) und seinem Vize Evangelos Venizelos (PASOK). Nach einem solchen Treffen am Mittwoch haben sich die beiden darauf geeinigt, dass sie das Volk vor eine Entscheidung stellen möchten. Ihrer Ansicht nach sei das Dilemma eine „sichere Lösung“ oder ein „Wahlabenteuer“.

Knappe Mehrheit der Koalitionsregierung

Seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise ist das politische System des Landes spürbar ins Wanken geraten. Zwischen 1974 – als eine Militärjunta gestützt worden ist – und 2010 hatten fast ununterbrochen und abwechselnd die ND und die PASOK das Land regiert. Doch nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die beiden früheren Volksparteien stark an Wählerkraft verloren: innerhalb von vier Jahren haben sich vier Regierungen abgewechselt, darunter zwei Übergangsregierungen unter dem Technokraten Loukas Papadimos und später unter dem Richter Panagiotis Pikrammenos. Seit 2012 tragen ND und PASOK in einer Koalitionsregierung die Verantwortung für die Geschicke des Landes.

Nachdem nicht nur Wähler, sondern auch einige Parlamentarier den beiden Parteien den Rücken gekehrt haben, verfügen sie zusammen nur noch über eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Sitze im Parlament.

Linksbündnis SYRIZA liegt vorn

Seit 2010 legte das Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA hingegen deutlich in der Wählergunst zu. Umfragen zufolge ist es inzwischen die stärkste politische Kraft. Hintergrund ist letztlich die strenge Reform- und Sparpolitik. Nach Ansicht von SYRIZA muss diese so schnell als möglich beendet werden, was nur durch vorverlegte Parlamentswahlen möglich sei.

Eine günstige Gelegenheit für ein solches Szenarium zeichnet sich in den ersten Monaten 2015 ab. Dann muss das griechische Parlament einen neuen Staatspräsidenten wählen. Dafür wird eine Mehrheit von 180 Parlamentariern benötigt, über die die Regierung nach dem jetzigen Stand der Dinge nicht verfügt.

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Der amtierende österreichische Bundespräsident Heinz Fischer stattete am Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche Athen einen offiziellen Besuch ab. Bereits am Mittwoch hat er sich mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras sowie mit seinem Koalitionspartner Evangelos Venizelos getroffen.

Am Donnerstag standen Unterredungen mit Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA auf dem Programm.

Während der Unterredungen mit Samaras sind vor allem Themen, die Griechenland betreffen, erörtert worden. Dazu zählt die derzeitige finanzielle und politische Lage des Mittelmeerlandes. Die beiden Politiker haben aber auch die positiven Entwicklungen im Bereich des Tourismus gewürdigt; Griechenland ist die Lieblingsdestination für Österreicher.

Samaras hat den Gast aus Österreich weiterhin über die Reformbemühungen seiner Regierung informiert. Er erklärte ihm, dass sich sein Kabinett darum bemühe, die seit sechs Jahren anhaltende Rezession zu bekämpfen. Was Fischer betrifft, so erkannte er seinerseits an, dass Griechenland einen positiven Kurs eingeschlagen habe. Besprochen wurden auch internationale Fragen, wie etwa die Situation in der Ukraine auf Zypern sowie die Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM). Thematisiert wurde nicht zuletzt das Problem der illegalen Immigration.

Der stellvertretende Regierungschef und gleichzeitig Außenminister Griechenlands Evangelos Venizelos bezeichnete Fischer als einen „echten Freund Griechenlands“, der „unser Land bei seinem Versuch ein für alle Mal aus den Spar- und Reformpaketen zu entkommen, unterstützt“.

Während seines Athen-Besuches hat sich der Gast aus Österreich auch mit Oppositionsführer Alexis Tsipras (SYRIZA) getroffen. Zur Sprache kam dabei vor allem das Finanzprogramm der linken Opposition, falls diese die Regierungsgeschäfte in Griechenland übernehmen sollte. Im Gespräch ging es weiterhin um die Krise in Russland sowie eine Vereinbarung zwischen dem russischen Energieunternehmen Gazprom und dem österreichischen Energie-Koloss OVN.

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Zwei Top-Themen beschäftigen derzeit den Ministerpräsident Griechenlands, Antonis Samaras, der sich vergangenen Donnerstag und Freitag anlässlich des EU-Gipfeltreffens in Brüssel aufhält. Ziel ist es, die europäischen Partner davon zu überzeugen, dass sein Land bereits jetzt die vereinbarten Spar- und Reformprogramme hinter sich lassen könne und dass es bereits den „Ausweg in die Normalität“ gefunden habe.

Nichts desto Trotz lässt er ein Hintertürchen offen, um weitere Unterstützungen im Bedarfsfall nicht auszuschließen. Ein weiteres Ziel ist bis Mitte November ein erfolgreicher Abschluss der Bewertung der Reformfortschritte Griechenlands durch die Inspektoren der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Über die politischen Hintergründe für diese Ziele informierte Samaras u. a. den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Überraschend musste das griechische Regierungsoberhaupt beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel außer seinem eigenen Land auch die Republik Zypern vertreten. Dabei ging es um die Verletzung der zyprischen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AOZ) durch das türkische Forschungsschiff Barbaros. Samaras forderte in diesem Zusammenhang die Unterstützung der Regierungsoberhäupter Europas, und erinnerte sie daran, dass sie auch der Ukraine unter die Arme gegriffen hätten. Weiterhin erklärte er, dass Zypern bei jeglichen Beitrittsverhandlungen der Türkei in der EU von seinem Vetorecht Gebrauch machen werde.

Der Grund dafür, dass Samaras in Brüssel für den zyprischen Staatspräsidenten Nikos Anstassiadis einsprang, war, dass letzterer dort wegen starken Nasenblutens und Bluthochdruck plötzlich in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Da die Regel gilt, dass an EU-Gipfeltreffen lediglich Staats- und Regierungsoberhäupter teilnehmen dürfen, hatte man sich darauf geeinigt, dass der griechische Ministerpräsident Zypern vertrat; beide Staaten sind freundschaftlich eng miteinander verbunden.

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In Piräus und einigen westlichen und nördlichen Vororten Athens kam es am Freitag zu außerordentlich starken Regenfällen, wodurch viele Straßen unter Wasser standen. Innerhalb von etwa anderthalb Stunden fielen 140 mm Niederschlag. Zahlreiche Kellerwohnungen wurden überflutet, davon betroffen war auch die Tiefgarage eines Supermarktes. Einige Straßen wurden zu reißenden Flüssen und rissen zahlreiche Fahrzeuge mit sich fort.

In mindestens 850 Fällen musste die Feuerwehr gerufen werden. Kurzzeitig war auch ein Schulbus mit etwa 20 Kindern von den Wassermassen bedroht. In einigen Regionen des Landes wurde ein Auslaufverbot für Schiffe verhängt.

Besonders betroffen vom Unwetter waren die westlichen Athener Vororte Peristeri, Ilion, Perama, Menidi, Ägaleo, Agiioi Anargyroi, Nikäa und Kamatero sowie die Hafenstadt Piräus. In der Gemeinde Ilion mussten mindestens zehn Familien in Notunterkünften untergebracht werden. In Acharnes, nördlich der Hauptstadt, wurde der Notstand ausgerufen: Ganze Straßenabschnitte waren von den Wassermassen weggespült worden. Der Bürgermeister von Peristeri, eine der größten Gemeinden Attikas, klagte im Radio: „Ein Meer wurde über unsere Stadt geschüttet.“ Der Bahnverkehr zwischen Piräus und Renti, sowie die Schmalspurbahn zwischen Diakofto und Kalavryta auf der Peloponnes musste eingestellt werden.

Entschädigungen für Opfer des Unwetters

Ministerpräsident Antonis Samaras, der zu diesem Zeitpunkt noch zum EU-Gipfeltreffen in Brüssel weilte, eilte umgehend nach Athen zurück und berief eine Beratung des Katastrophenschutzes ein. Anschließend kündigte er Entschädigungszahlungen für die Opfer des Unwetters an. Bereits am Samstag wurde mit der Auflistung der Schäden begonnen. Dieser Prozess wird voraussichtlich bis mindestens Montag andauern.

Die Opposition des Landes sprach einhellig davon, dass der Staatsapparat entscheidende Mängel aufweise. Die Infrastruktur müsse verbessert und den zuständigen Behörden müsse mehr Personal zur Verfügung gestellt werden, hieß es.

Die Präfektin von Attika, Rena Dourou, die der größten Oppositionspartei des Landes SYRIZA angehört, reklamierte, dass sie zur Beratung des Katastrophenschutzes nicht eingeladen wurde.

Schäden auch in anderen Landesteilen

Die Universität Athen hatte bereits vor vier Jahren eine Studie veröffentlicht, in der vor schweren Überschwemmungen gewarnt worden ist. Hauptverantwortlich dafür seien der ungeplante Städtebau und vor allem die Verschüttung bzw. Bebauung zahlreicher Regenläufe und Winterflüsse.

Unter Wasser standen auch andere Regionen des Landes, so etwa Rethymnon auf Kreta. Dort waren zahlreiche Straßenabschnitte aufgrund der großen Wassermengen nicht mehr befahrbar. Auch in Nordgriechenland sorgten die Niederschläge für Schäden. Auf den Bergen des Epirus im Nordwesten des Landes fielen bis zu 20 Zentimeter Schnee. Dort mussten zwei Schafsherden evakuiert werden, die im Gebirge vom Schnee eingeschlossen worden waren.
Auch in der nordgriechischen Metropole Thessaloniki haben starke Winde und Regengüsse Sachschäden angerichtet: Bäume und Strommasten sind umgestürzt. Teilweise kam es zu Stromabschaltungen.

Den Metorologen zufolge trägt das Sturmtief „Gonzalo“ Schuld an der Schlechtwettersituation in Griechenland und anderen Ländern Europas, vor allem im östlichen Mittelmeer und auf dem Balkan.

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Griechenland will sein Eisenbahnnetz ausbauen. Damit soll einerseits der Passagierverkehr aufgewertet werden, andererseits sollen auch Güter schneller und preiswerter transportiert werden: zahlreiche griechische Häfen sowie Balkanländer sollen an das neue Eisenbahnnetz angeschlossen werden. Aus diesem Grund werden bestehende Strecken modernisiert, und es kommen neue Trassen hinzu. Sämtliche Verbindungen werden elektrifiziert.

Die Reisedauer von Athen nach Thessaloniki etwa soll dadurch auf 3,5 Stunden verkürzt werden. Die Fahrt von Athen in die Hafenstadt Patras auf der nördlichen Peloponnes wird weniger als 2 Stunden betragen. Das moderne Streckennetz erstreckt sich von der Patras über Athen, Thessaloniki bis nach Eidomeni (Grenzübergang zur FYROM) und Promachonas (Grenze nach Bulgarien). Fertig gestellt werden soll es bis 2017.

Quelle: GZ

Die Präfektur Zentralmakedonien will die Ausgrabungsstätte von Amphipolis in Nordgriechenland touristisch nutzen. Zu diesem Zweck soll die Infrastruktur entsprechend ausgebaut werden. Profitieren soll dadurch die gesamte Region nordöstlich von Thessaloniki. Das kündigte am Wochenende der Präfekt von Zentralmakedonien Apostolos Tzitzikostas an.

Seit Anfang August, als Einzelheiten über die dort gefundene große Grabanlage aus der Antike veröffentlicht wurden, haben die Besucherzahlen in Amphipolis drastisch zugenommen. Vor allem an den Wochenenden sei der Andrang sehr groß. – Medienberichte, wonach über 4.000 Anträge für die Eröffnung von Grillstuben und Kantinen gestellt worden seien, wurden vom Bürgermeister allerdings dementiert. Die antike Stadt Amphipolis wurde etwa im Jahr 438 vor Christus an der Mündung des Strymonas-Flusses gegründet.

Die Ausgrabungen der Stadt haben bereits im Jahr 1956 begonnen. Die gefundene Grabanlage stammt aus der Zeit zwischen 325 und 300 vor Christus. Es gibt zahlreiche Spekulationen darüber, wer darin eventuell bestattet sein könnte. Es könnte aber auch sein, dass das Grab z.B. für Alexander den Großen errichtet wurde, und dass überhaupt niemand darin bestattet wurde.

Zu den bisher wichtigsten Funden zählen zwei Sphinx-Statuen (2,05 Meter hoch) sowie zwei Karyatiden (2,27) Meter hoch und ein besonders beeindruckendes Mosaik (2,5 x 4 Meter groß).

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Feierlich wurde am Dienstag in ganz Griechenland der Nationalfeiertag („Ochi“-Tag) begangen. Am 28. Oktober 1940 hatte der griechische Diktator Ioannis Metaxas ein von Mussolini gestelltes Ultimatum abgelehnt. Das war faktisch der Beginn des griechisch-italienische Krieges.

Der „Ochi“-Tag hat seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise und dem mit den internationalen Geldgebern (Troika) geschnürtem Spar- und Reformpaket (Memorandum) eine zusätzliche symbolische Bedeutung erhalten. Viele Griechen wollen an diesem Tag auch ein „Nein“ zum Spardiktat zum Ausdruck bringen. Daher kam es in den letzten Jahren am 28. Oktober, neben den traditionellen Schüler- und Militärparaden, auch zu Protestkundgebungen.

So haben gestern etwa in der Hafenstadt Patras auf der Peloponnes Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME einen Protestmarsch durchgeführt. Er führte vom zentralen Agiou-Georgiou-Platz bis vor die anglikanische Kirche, wo die erste Bombe während des griechisch-italienischen Krieges gefallen war.

Eine weitere Protestkundgebung hat es in Athen gegeben. In der griechischen Hauptstadt haben frühere Schulwächter gegen die Maßnahme der Arbeitsreserve sowie Entlassungen im Staatsdienst demonstriert. In Rahmen der Sparbemühungen der griechischen Regierung wurde ihre Zunft de facto abgeschafft.

Natürlich hat auch in der Hauptstadt Athen eine zentrale Schülerparade stattgefunden. Daran haben sich jedoch nur die Klassenbesten, Pfadfinder sowie Sportler der Special Olympics beteiligt. Um mögliche Zwischenfälle zu verhindern, wurde diese Parade von 5.000 Polizisten abgeschirmt. Dadurch war sie für Besucher nur von einigen Punkten aus zu verfolgen, ihre Dauer betrug lediglich 40 Minuten.

In Thessaloniki bildeten in diesem Jahr den Höhepunkt der dort durchgeführten zentralen Militärparade die Kunstflugmanöver eines Jägers der Luftwaffe vom Typ F-16. Über Lautsprecher war der Pilot live zu hören: „Herzlichen Glückwunsch, Thessaloniki. Herzlichen Glückwunsch Makedonien. Herzlichen Glückwunsch Griechenland … den Kopf hoch!“.

Anwesend bei dieser Veranstaltung in der nordgriechischen Metropole war auch Staatspräsident Karolos Papoulias. In seiner Botschaft sagte er: „Die Krise wird uns nicht besiegen. Griechenland, seine Streitkräfte, sein Volk, wir alle sind stark und wir sind hier, um jegliche Bedrohungen zu verhindern“.

Nach der Schülerparade in Athen verlieh Bildungsminister Andreas Loverdos seiner Hoffnung Ausdruck, dass dies das letzte Jahr gewesen sei, in dem diese Veranstaltung unter derartigen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden müsse.
Wegen der starken Regenfälle mussten dieses Jahr jedoch auch einige Schülerparaden ausfallen: so etwa in Rethymnon auf Kreta, im zentralgriechischen Nafpaktos und auf der Insel Zakynthos am Ionischen Meer.

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Am Mittwochabend wird sich der griechische Finanzminister Gikas Chardouvelis im Rahmen eines internationalen Kongresses mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble in Berlin treffen. Im Vordergrund der Begegnung steht die Rückkehr der Inspektoren der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) nach Athen – voraussichtlich am 4. November.

Weiterhin werden sich die beiden Finanzminister über die Möglichkeit einer vorbeugenden Unterstützung für Athen ab dem kommenden Jahr beraten.
Die griechische Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) erhofft sich, dass die Troika von ihrer Forderung abrückt, dass künftig per Gesetz Massenentlassungen in Griechenland möglich sein sollen. Im Gegenzug zeigt sich die Regierung in Athen dazu bereit, das Gesetz bezüglich des Gewerkschaftsrechtes weiter zu verändern. Dies betrifft auch Privilegien, die Gewerkschafter in der Vergangenheit genossen haben. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wird noch in dieser Woche im Parlament besprochen.

Ministerpräsident Antonis Samaras hat die Absicht, das Ergebnis des Risikomanagements (Stresstest) der griechischen Banken, das am Wochenende veröffentlicht worden ist, als Trumpfkarte bei den Verhandlungen mit der Troika zu nutzen. In diesem Zusammenhang sprach er davon, dass Griechenland „Schritt für Schritt und auf einer stabilen Basis aus der Krise kommt“.

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Für Donnerstag, dem 27. November, haben die beiden Dachgewerkschaften Öffentlicher Dienst (ADEDY) und Privatwirtschaft (GSEE) zu einem Generalstreik aufgerufen. Angedroht wird zudem ein Dauerstreik.

Protestiert wird in erster Linie gegen Spar- und Reformmaßnahmen, die die Regierung im Rahmen der im Frühling 2010 ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise und nach Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern durchsetzen musste. In den vergangenen vier Jahren haben ADEDY und GSEE mindestens 40 Generalstreiks durchgeführt. Zu Anfang der Krise ist es dabei zu Massenkundgebungen im Zentrum Athens gekommen. Die Streikbeteiligung hat sich im Laufe der Zeit jedoch deutlich verringert.

Unterdessen haben die Gewerkschafter der Athener U-Bahn (Attiko Metro), Elektrobahn (ISAP) und Straßenbahn (Tram) zu einer Arbeitsniederlegung am heutigen Donnerstag (30.10.) zwischen 11.00 und 13.00 Uhr aufgerufen. In dieser Zeit wollen sie Gewerkschaftsversammlungen durchführen. Besprochen werden soll die Unterzeichnung eines Rahmentarifvertrages.

Quelle: GZ