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Die derzeitige Situation

*********lich Frau
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Themenersteller 
Ist mir auch aufgefallen... aber meiner Recherche nach stimmt die Zahl tatsächlich. Hierzu ein Zitat aus einem Artikel auf welt.de (drucktechnische Hervorhebung von mir):

768.009 Beamte haben griechische Behörden gezählt. Davon sind 54 Prozent Männer und 46 Prozent Frauen. Dies gab am Freitag der griechische Innenminister Giannis Ragousis bekannt. Vorangegangen war eine wochenlange Zählung der Staatsbediensteten per Internet. Erstmals seit Gründung des modernen griechischen Staates 1832 weiß nun eine griechische Regierung genau, wie viele Staatsbedienstete das Land hat.

Wie die griechische Presse kommentierte, hat sich damit bestätigt, dass Griechenland ein "Beamten-Wasserkopf" habe, wenn man bedenkt, dass im Land rund 11,4 Millionen Menschen leben. Darunter sind sogar noch etwa eine Million Ausländer.

Nach der Bestandsaufnahme der Beamten hofft der Staat, diese künftig effektiver einsetzen zu können. Neue Mitarbeiter sollen vorerst nicht dazukommen. Die Griechen müssen wegen ihres hohen Haushaltsdefizits und der drückenden Schuldenlast von mehr als 300 Milliarden Euro bis Ende 2012 insgesamt 30 Milliarden Euro sparen. Im Mai hatte das Land die erste 5,5-Milliarden-Euro-Finanzspritze zur Rettung seiner Staatsfinanzen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie 14,5 Milliarden Euro von den Euro-Partnern erhalten. Das gesamte Rettungspaket von IWF und EU umfasst 110 Milliarden Euro über drei Jahre. Eine der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Unterstützung ist die Minderung der Zahl der Staatsbediensteten.

*********lich Frau
5.253 Beiträge
Themenersteller 
Streiks und Konzerte
gegen Entlassungen und Rassismus

In Griechenland gibt es derzeit zwei Gründe zu protestieren. Einerseits wird gegen Entlassungen von Staatsdienern gestreikt. Viele demonstrieren aber auch gegen gewalttätige Aktionen der neofaschistischen „Goldenen Morgenröte“.

Zum zweiten Tag in Folge streikt heute ganztägig die griechische Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY). Daran beteiligen sich Hafenlotsen, Lehrer, Angestellte der Finanzämter, des Kulturministeriums und Krankenhauspersonal. Sie protestieren gegen die Maßnahme der Arbeitsreserve, die Versetzungen von 25.000 Staatsdienern bis Ende des Jahres vorsieht. Für viele kann die Arbeitsreserve jedoch in die Arbeitslosigkeit münden. Über weitere Proteste will die ADEDY am Donnerstag entscheiden. Die Dachgewerkschaft für die Angestellten der Privatwirtschaft (GSEE) zeigt sich bisher verhalten. Sie will bis Ende September endgültige Entscheidungen über weitere Protestaktionen treffen.

Streik im Bildungswesen

Um 13.00 Uhr begann heute die Gewerkschaft der Sekundarschullehrer (OLME) mit einer Demonstration vor den Propyläen in der Athener Panepistimiou-Straße. Die Lehrer wollten ursprünglich fünftägige rollende Streiks durchführen. Aufgrund der niedrigen Streikbeteiligung in vielen Landesteilen streiken sie in dieser Woche aber nur für 48 Stunden – im Rahmen der ADEDY.

Unterdessen haben Schüler mehr als 180 Schulen landesweit besetzt. Damit wollen sie Solidarität mit dem Lehrpersonal zeigen. Die Lehrer hatten im Vorfeld in einem offenen Brief ihre Schüler und deren Eltern um solidarisches Verhalten aufgerufen. Das Bildungsministerium hat am Dienstag angekündigt, dass das Schuljahr für diejenigen Schulen, die länger als drei Tage besetzt gehalten werden, verlängert wird. Auch viele Universitäten bleiben inmitten der Immatrikulationszeit geschlossen, weil auch dort ein Teil des Personals in die Arbeitsreserve geschickt werden soll. Rektoren erklären unterdessen, dass die Universitäten bereits jetzt an personellen Engpässen leiden.

Antifaschistische Aktionen

Parallel zu den Streiks und Protesten der Arbeitnehmer finden jedoch in diesen Tagen auch antifaschistische und antirassistische Protestaktionen statt. Dazu haben außer der ADEDY und der GSEE auch linke im Parlament vertretene Parteien sowie Bürgerinitiativen aufgerufen.

Ziel ist es, die gewaltsamen Aktionen der im Parlament vertretenen faschistischen „Chryssi Avgi“ (Goldene Morgenröte) zu stoppen. Ein Anhänger der Partei hatte in der vorige Woche einen Antifaschisten in Piräus ermordet. Bisher hatten Mitglieder und Sympathisanten dieser Partei vor allem illegale Immigranten attackiert. Treffpunkt für eine größere antifaschistische Kundgebung ist in Athen heute um 18.00 Uhr der Syntagma-Platz vor dem Parlament. Um 14.00 Uhr organisiert die kommunistische Gewerkschaft PAME ebenfalls am Syntagma-Platz ein antifaschistisches Konzert. Zu ähnlichen Protestaktionen kommt es in diesen Tagen auch in anderen Städten wie Thessaloniki, Serres, Ioannina, Katerini sowie Heraklion und Chania auf Kreta.

Am 5. und 6. Oktober findet zum siebten Jahr das antirassistische Festival auf dem Athener Kolonos-Hügel statt.

Außer Konzerten, gibt es Theater, Gespräche, Videoprojektionen, eine Buchausstellung sowie Foto- und Posterausstellungen und internationale Küche. Organisiert wird das Fest von der Sonntagsschule für Immigranten und Antirassistischen Bewegungen.

Tagesthema der Griechenland Zeitung (25.09.2013)
*********lich Frau
5.253 Beiträge
Themenersteller 
Streikwelle in Griechenland erlahmt
Die Streiks von Lehrern und Angestellten der Versicherungskassen wurden in dieser Woche auf Eis gelegt. Protestiert haben die Betreffenden vor allem gegen die Arbeitsreserve, die in Entlassungen münden kann.

Die in der vorigen Woche angekündigte Streikwelle, die über Griechenland rollen sollte, ist im Moment im abflauen. Die Sekundarschullehrer haben am Mittwoch beschlossen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Sie hatten fünftägige rollende Streiks in Aussicht gestellt, die am 16. September begannen. Insgesamt blieben viele Lehrer seither acht Tage dem Unterricht fern. Allerdings fiel in vielen Landesteilen die Streikbeteiligung äußerst gering aus, vor allem zu Beginn der zweiten Woche. Deshalb entschied die Gewerkschaft der Sekundarschullehrer (OLME), diese Aktion vorerst auf Eis zu legen. Die Schulen werden wieder geöffnet und sie wollen über andere Protestformen beraten.

Berichten griechischer Medien zufolgen haben inzwischen landesweit Schüler mehr als 200 Schulen besetzt. Diese Angaben werden allerdings vom Bildungsministerium nicht bestätigt. Offiziell geht man von etwa 100 Schulbesetzungen aus. Die Schüler hatten als Zeichen der Solidarität zu ihren Lehrern zu dieser Maßnahme gegriffen, nachdem letztere sie in einem offenen Brief kurz vor Beginn ihres Streiks dazu aufgerufen hatten.

Mürbe wurde die Streikfront nicht nur im Schulwesen, sondern auch bei den Versicherungskassen. Dort hatten die Gewerkschafter in der vorigen Woche rollende 48-stündige Ausstände angekündigt. Ab heute erschienen die Betroffenen aber wieder zur Arbeit. Beobachter gehen davon aus, dass die Staatsdiener wochenlange Streiks finanziell nicht verkraftet hätten, nachdem ihnen mehrmals die Gehälter beschnitten wurden, wodurch sie bis zu 45 % weniger Geld erhalten.
Etwa 25.000 Staatsdienern droht bis Ende des Jahres die so genannte „Arbeitsreserve“. Das bedeutet, dass Betroffene vorerst für acht Monate nach Hause geschickt werden. In diesem Zeitraum müssen sie versuchen, eine andere Stelle im öffentlichen Dienst zu erhalten. Klappt das nicht, werden sie nach Ende der Frist entlassen. Nach Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern (Troika), muss die griechische Regierung bis Ende des kommenden Jahres 15.000 Staatsdiener entlassen haben. Bei vielen von ihnen soll dies durch die Arbeitsreserve geschehen. Entlassen werden sollen jedoch auch zahlreiche eidbrüchige Beamte.

Tagesthema der Griechenland Zeitung (26.09.2013)
*********lich Frau
5.253 Beiträge
Themenersteller 
Griechenlands Neofaschisten büßen in der Wählergunst ein
Das Spannungsfeld im griechischen Parlament, das durch die Handlungsweise der faschistischen Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte) verursacht wird, intensiviert sich weiter. Die Regierung hat nach der Ermordung eines antifaschistischen Musikers durch einen Anhänger dieser Partei Maßnahmen gegen gewalttätige Aktionen der Chryssi Avgi ergriffen. Im ganzen Land finden Ermittlungen in Parteibüros und bei Mitgliedern der Chryssi Avgi statt.

Nun droht der Vorsitzende der Faschisten Nikos Michaloliakos damit, seine 18 Parlamentarier zurücktreten zu lassen. Ein solcher Schritt würde Wiederholungswahlen in 15 Wahlbezirken erforderlich machen. Michaloliakos droht sogar damit, jeden Monat Neuwahlen zu provozieren. Die Regierung signalisierte allerdings Entwarnung. Die Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten könne durch den Amtsrücktritt der Volksvertreter der Chryssi Avgi nicht zu Fall gebracht werden. Ein solcher Schritt wäre lediglich ein positives Zeichen dafür, dass die Chryssi Avgi aus dem politischen Leben des Landes verschwinden würde.

Nach langem Zögern will die Regierung jetzt eine antirassistische Gesetzesnovelle durch das Parlament bringen. Die aktuellen Meinungsumfragen zeigen, dass die Chryssi Avgi nach dem Mord an den Linken Musiker an Wählerkraft verliert. Einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Alco zufolge, die zwischen dem 20. und dem 23. September durchgeführt worden ist, würden die Neofaschisten derzeit 6,8 % der Wählerstimmen erhalten. In der Umfrage vom Monat Juni lag die Partei noch bei 10,8 %. Aus der Erhebung geht ebenfalls hervor, dass 39 % der Chryssi Avgi- Wähler dieser Partei lediglich deshalb ihre Stimme gegeben haben, um ihre Enttäuschung über das derzeitige Politische System zum Ausdruck zu bringen. 21 % ihrer Wähler sei hingegen bewusst, dass die Chryssi Avgi eine Neo-Nazi-Partei ist und dass sie diese aus diesem Grund gewählt haben.

Unterdessen wurde am Donnerstag ein Polizeioffizier auf der Insel Rhodos verhaftet. Er hatte Anhänger der Chryssi Avgi, darunter auch Minderjährige, im Nahkampf u.a. mit Schlagstöcken und Stichwaffen ausgebildet.

Tagesthema der Griechenland Zeitung (27.09.2013)
Unglaublich..
.. wie dieser Offizier seinen Status benutzte
*********lich Frau
5.253 Beiträge
Themenersteller 
Parteispitze der Rechtsextremen in Haft
Die Parteispitze der rechtsextremen Chryssi Avgi (CA; zu Deutsch: "Goldene Morgenröte") wurde Samstagmorgen verhaftet. Die Antiterroreinheiten nahmen den so genannten „Führer" der CA, Nikos Michaloliakos, in seinem Haus im nördlichen Athener Vorort Pefki fest. Er leistete keinen Widerstand. Später wurde bekannt, dass man dort drei Waffen sowie etwa 50.000 Euro Bargeld fand.

Insgesamt kam es zu 20 Festnahmen, darunter befanden sich fünf Abgeordnete der CA, die seit Juni 2012 mit 18 Parlamentariern in der Volksvertretung präsent ist. Ein Abgeordneter entzog sich bis Sonntag der Festnahme; es handelte sich um den stellvertretenden Parteichef Christos Pappas, der schließlich gestern Abend dem Staatsanwalt vorgeführt wurde. Es ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte Griechenlands, dass der Vorsitzende einer Partei in Gewahrsam genommen wird. Das Büro der CA im Parlament wurde unterdessen versiegelt und von den Sicherheitsbehörden untersucht.

Anlass für die in Griechenland bisher beispiellose Aktion war der Mord an einem antifaschistischen Musiker, den ein Sympathisant der rechtsextremen Partei vorige Woche verübt hatte. Das Höchstgericht des Landes (Areopag) sammelte in der Folge Indizien und Beweise, ob im Falle der CA der Tatbestand einer „kriminellen Organisation" vorliegt. Für die Justiz reichte das bisher erarbeitete Material offensichtlich aus, um die „Goldene Morgenröte" als verbrecherische Organisation zu charakterisieren. Sie wird neben dem Mord an dem Musiker Pavlos Fyssas u. a. verdächtigt, hinter Anschlägen auf Ausländer beteiligt zu sein. Allein seit 2010 wurden der pakistanischen Gemeinde in Griechenland zufolge 900 Angriffe gegen Immigranten registriert. Man spricht von mindestens drei Toten. Außerdem hat der Staatsanwalt des Areopag Untersuchungen angeordnet, ob die CA in Fälle von Geldwäsche involviert ist.

Die CA verfügt darüber hinaus über Sturmtrupps; sie wurden Medienberichten zufolge bei Attacken gegen Ausländer eingesetzt. In den vergangenen Tagen kam es in diesem Zusammenhang zur Verhaftung von mehreren Polizisten, die verdächtigt werden, die CA-Sturmtrupps im Nahkampf ausgebildet zu haben.
In einer kurzen Stellungnahme am Samstagabend sprach der Minister für Öffentliche Ordnung Nikos Dendias von einem "historischen Tag". Er betonte, dass "der Rechtsstaat nicht schutzlos" sei.

In einer Umfrage der "Griechenland Zeitung" auf http://www.griechenland.net, die vor wenigen Tagen hochgeladen wurde (http://www.griechenland.net/vote_results.php?poll=104), sprechen sich bisher 86 Prozent der Umfrage-Teilnehmer für ein Verbot der neofaschistischen Partei aus.

Quelle: GZ
*********lich Frau
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Themenersteller 
Vereintes Vorgehen
gegen neofaschistische Chryssi Avgi in Griechenland

Am Samstag begann die griechische Polizei in den frühen Morgenstunden mit Verhaftungen von Parlamentariern und Mitgliedern der neofaschistischen Chryssi Avgi (Goldene Morgenröte). Ausschlaggebend dafür waren gewalttätige Aktionen von Mitgliedern der Partei. Zwei ehemalige Mitglieder dieser Partei hatten darüber vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt. Sie wurden von der Justiz unter Zeugenschutz gestellt. Sie sprachen von versteckten Waffenlagern, von militärischen Ausbildungen, Nahkampftraining und anderen gegen das demokratische System gerichteten Tätigkeiten. Dabei war sogar von der Rekrutierung Minderjähriger die Rede. Außerdem wurden Geldwäsche und Schwarzgeld erwähnt, das in den Kassen der Chryssi Avgi (CA) landete. Der CA werden zudem Schutzgelderpressung und viele andere Straftaten vorgeworfen.

Auf der Suche nach einer Lösung

Unterdessen will das griechische Parlament nun die Privilegien von Parlamentariern, die unter Anklage stehen, streichen. Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis trifft sich heute mit den Generalsekretären aller im Parlament vertretenen Parteien. Letztere sollen Vorschläge unterbreiten, wie die neue Situation bezüglich der Chryssi Avgi gehandhabt werden kann. Im Parlament wird zudem eine Gesetzesnovelle eingereicht, die die Finanzierung von Parteien stoppt, wenn mehr als 10 Prozent ihrer Parlamentarier wegen krimineller Taten verfolgt werden.

Demnächst soll auch eine Antirassismus-Gesetzesnovelle dem Parlament vorgelegt werden. Der stellvertretende Regierungschef Evangelos Venizelos hebt hervor, dass diese Gesetzesnovelle auch Paragraphen beinhalten werde, die „die Demokratie schützen".

Botschaft der Hoffnung

Unterdessen sucht die Regierung nach Rechtswegen für den Fall, dass alle CA-Parlamentarier ihre Mandate niederlegen würden. Man will vor allem Wiederholungswahlen für die Regionen, für die die betreffenden Volksvertreter kandidierten, vermeiden. Die 18 ins Parlament eingezogenen CA-Mitglieder waren im Frühsommer vorigen Jahres in 15 Wahlbezirken gewählt worden.
Die Eventualität von Neuwahlen wird von der Regierung unterdessen strikt dementiert. Ministerpräsident Antonis Samaras befindet sich derzeit zu einem offiziellen Besuch in New York. In einer Rede vor den dort lebenden Auslandsgriechen vermittelte Samaras (siehe Foto) eine Botschaft der „Einheit" und der „Verurteilung der Gewalt". Er betonte, dass Griechenland zwar „schwierige Zeiten durchlebt", doch das Land werde es schon bald schaffen, „auf den eigenen Beinen zu stehen". Griechenland habe bereits den größten Weg zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise hinter sich und werde schon bald den „Weg aus dem Labyrinth" gefunden haben. „Niemand redet mehr von einem Grexit", sagte er, vielmehr sei Griechenland jetzt „ein Beispiel für ganz Europa".

Quelle: GZ
*********lich Frau
5.253 Beiträge
Themenersteller 
Verhaftung von faschistischen Parlamentariern
steht im Rampenlicht

Ihre Aussage sollten gestern Mitglieder der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) zu Protokoll geben. Ihnen wird u. a. Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Der Parteichef Nikos Michaloliakos soll am morgigen Mittwoch aussagen. Der Parlamentarier Christos Pappas, der als dessen Stellvertreter gilt, wird am Donnerstag seine Aussage machen. Beobachter gehen davon aus, dass alle für „unschuldig" plädieren werden. Zudem dürften sie versuchen, ihrer Verhaftung den Charakter einer „politischen Verfolgung" zu geben.

Am Samstagmorgen hatten Polizei und Staatsanwaltschaft in den frühen Morgenstunden die betreffenden Personen verhaftet. Letztendlicher Anlass dafür dürfte die Ermordung eines Musikers aus dem linken Spektrum gewesen sein, der vor allem für seine antifaschistischen Liedtexte bekannt war. Sein Mörder – ein Anhänger der CA – hat bereits seine Tat gestanden. Wie sich jetzt zeigt, waren auch Parlamentarier der CA von Anbeginn genau über den Vorfall informiert, was die Betreffenden zunächst dementiert hatten.

Eine Abhöraktion des griechischen Geheimdienstes scheint jedoch das Gegenteil zu beweisen und man geht davon aus, dass auch die Führungsspitze der CA über den Vorfall informiert war.

Nun wurden in Wohnungen von CA-Parlamentariern u.a. illegale Waffen sichergestellt. Weiterhin sollen Mitglieder der Partei, die den Holocaust leugnen, sogar Minderjährige für den Nahkampf gedrillt haben. Presseberichten zufolge soll dabei auch der Umgang mit Waffen geübt worden sein. Ehemalige Mitglieder der CA, die mittlerweile unter Zeugenschutz stehen, haben gegenüber der Staatsanwaltschaft von versteckten Waffenlagern gesprochen. Die Polizei ist auf der Suche nach diesen Waffen. Weiterhin wird den verhafteten Parteimitgliedern Schutzgelderpressung vorgeworfen. Ein Parlamentarier wird zusätzlich wegen Ausbeutung der Prostitution beschuldigt. In Gewahrsam genommen worden sind auch Polizisten. Ihnen wird Rückendeckung bei verbrecherischen Taten der CA vorgeworfen. Die Regierung legt großen Wert darauf, dass diese Taten den Mitgliedern letztendlich auch bewiesen werden können. Man will auf jeden Fall vermeiden, dass sich die CA als Opfer oder als politisch Verfolgte Partei präsentieren könnte. Heute wurde dem Parlament eine Gesetzesnovelle vorgelegt, die ein Ende der Finanzierung der jeweiligen Partei vorsieht, falls dem Vorsitzende oder Parlamentariern verbrecherische Taten vorgeworfen werden. Demnächst soll auch eine Antirassismus-Gesetzesnovelle durch das Parlament gebracht werden.

Quelle: GZ
*********lich Frau
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Themenersteller 
Protest der Lehrer wird in Abständen fortgesetzt
Die Sekundarschullehrer der griechischen öffentlichen Schulen treten heute zwischen 11.00 und 17.00 Uhr in den Ausstand. Um 12.30 Uhr haben sie eine Protestaktion vor dem Bildungsministerium im Athener Vorort Maroussi durchgeführt. Sie protestieren gegen die Maßnahme der Arbeitsreserve. Dadurch werden die davon betroffenen Staatsdiener für acht Monate nach Hause geschickt. Sie erhalten weiterhin einen Großteil ihres bisherigen Gehaltes. In der Zwischenzeit müssen sie darauf warten, dass sich im öffentlichen Sektor ein anderer Posten für sie öffnet, auf den sie versetzt werden können. Bietet sich diese Möglichkeit nicht, werden sie nach Ablauf der achtmonatigen Frist entlassen. Die Lehrer erklären, dass die Regierung zahlreiche Schulen schließen bzw. vereinigen will, um somit eine große Zahl von Sekundarlehrern als überzählig einzustufen. Die Gewerkschaft der Sekundarschullehrer hatte im September angekündigt rollende fünftägige Streiks durchzuführen. Aufgrund der niedrigen Streikbeteiligung in der zweiten Woche, wurde diese Protestaktion auf Eis gelegt. Was die Lehrer an den Privatschulen betrifft, so wollen diese am 15. Oktober ganztägig streiken.

Quelle: GZ
*********lich Frau
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Themenersteller 
Drei verhaftete Parlamentarier unter Auflagen wieder frei
Nach einer mehrstündigen Aussage wurden heute Vormittag drei Parlamentarier der faschistischen Partei Chryssi Avgi unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Es handelt sich um Ilias Kassidiaris, sowie um Nikos Michos und Ilias Panagiotaros. Sie dürfen jedoch das Land nicht verlassen. Lediglich Jannis Lagos, der vierte CA-Abgeordnete, der seine Aussage zu Protokoll gab, wurde zurück in die Untersuchungshaft eingewiesen. Ilias Kassidiaris (siehe Foto), Pressesprecher der Partei, muss eine Kaution von 50.000 Euro hinterlegen. Der Parteivorsitzende Nikos Michaloliakos wird heute Nachmittag ab 15.30 Uhr seine Aussage zu Protokoll geben. Ihnen allen wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Die Parlamentarier streiten alle gegen sie erhobenen Vorwürfe ab und erklären, dass sie politisch verfolgt würden. Sie waren am Samstag verhaftet worden. Zu der Freilassung der Parlamentarier meldete sich Innenminister Jannis Michelakis zu Wort und stellte fest, dass man in ihrer Angelegenheit wegen Verbrechen ermittle. Die vorläufige Freilassung bedeute nichts, solange es Auflagen gebe, sagte der ehemalige Justizminister Michalis Stathopoulos in einem Radiointerview.

Quelle: GZ
*********lich Frau
5.253 Beiträge
Themenersteller 
Ermittlungen gegen Griechenlands Neofaschisten werden fortge
Die Ermittlungen gegen die faschistische Partei Chryssi Avgi laufen in Griechenland auf Hochtouren. Der Vorsitzende der Partei Michaloliakos wurde in Untersuchungshaft eingewiesen. Drei andere Parlamentarier wurden unter Auflagen freigelassen. Die Regierung hebt die „Unabhängigkeit der Justiz“ hervor.

Der Vorsitzende der faschistischen Partei Chryssi Avgi Nikos Michaloliakos wurde in dieser Nacht nach mehrstündigen Vernehmungen in Untersuchungshaft eingewiesen. Vorgeworfen wird ihm u. a. Leitung einer verbrecherischen Organisation. Das gleiche gilt auch für den ebenfalls in U-Haft eingewiesenen Vorsitzenden des Ortsvereins der Chryssi Avgi in Nikäa, Jorgos Pantelis. Ihnen wird zudem vorgeworfen, dass sie Kenntnis über die Ermordung eines Musikers hatten, der dem linken politischen Spektrum angehörte.

Langjährige Haftstrafen möglich

Während seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft soll Michaloliakos von einer „politischen Verfolgung“ gesprochen haben. Seine Partei bezeichnet die Verhaftung ihres Vorsitzenden in einer Mitteilung als eine „Intrige“. Vor dem Athener Gerichtskomplex „Evelpidon“, wo Michaloliakos seine Aussage zu Protokoll gegeben hat, hatten sich etwa 150 bis 200 Anhänger und Parlamentarier der Chryssi Avgi zu einem Solidaritätsprotest getroffen. In Untersuchungshaft überstellt wurde auch der Parlamentarier Jannis Lagos. Heute macht der Chryssi Avgi Parlamentarier Christos Pappas seine Aussage. Die Parlamentarier Ilias Kassidiaris, Nikos Michos und Ilias Panagiotaros waren bereits am Mittwoch unter Auflagen freigelassen worden. Aus Kreisen von Rechtsanwälten wird immer wieder betont, dass ihre vorläufige Freilassung nicht bedeuten müsse, dass ihnen keine Schuld nachgewiesen werden könne. Der ehemalige Justizminister Michalis Stathopoulos hob in einem Gespräch im Fernsehsender SKAI hervor, dass die eventuell von ihnen begangenen Straftaten eine lebenslange Haft nach sich ziehen könnten. Allein die Beteiligung in einer kriminellen Organisation, die allen Mitgliedern der Chryssi Avgi vorgeworfen wird, bedeute eine zehnjährige Haftstrafe für jeden einzelnen.

Unabhängiges Gerichtsverfahren

Ministerpräsident Antonis Samaras, der sich derzeit zu einem offiziellen Besuch in den USA befindet, soll sich über die Freilassung der verdächtigen Parlamentarier überrascht gezeigt haben. Nach einem Treffen mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten Jo Biden, hob er hervor, dass alles gesetzeskonform verlaufe. Bürgerschutzminister Nikos Dendias betonte in einem Interview gegenüber der linksliberalen Tageszeitung „Elefterotypia“, dass die Ermittlungen bezüglich der Chryssi Avgi „bis zum Ende“ fortgesetzt würden. Der stellvertretende Regierungschef und Verfassungsrechtler Evangelos Venizelos (PASOK) erklärte, dass es noch keinen Richterspruch gebe. Die Regierung bemühe sich zudem so schnell als möglich, ein neues antirassistisches Gesetz durch das Parlament zu bringen.

Noch mehr Verdächtige

In Untersuchungshaft genommen wurden im Fall der Chryssi Avgi auch ein Polizeioffizier in Piräus und eine frühere Parlamentskandidatin der Chryssi Avgi. Verwickelt sein soll letztere in die Ermordung eines Ausländers, der im Jahr 2011 erstochen worden war. Am Freitag werden weiterhin vier Anhänger der Chryssi Avgi aussagen. Ihnen wird gewalttätiger Angriff gegen kommunistische Gewerkschafter in der Nähe von Athen vorgeworfen. In Patras wurden vier weitere Anhänger der Chryssi Avgi verhaftet. Während einer Hausdurchsuchung wurden Waffen in ihren Wohnungen sichergestellt. In Untersuchungshaft befindet sich auch ein Hafenpolizist aus Patras.

Tagesthema der Griechenland Zeitung (03.10.2013)
*********lich Frau
5.253 Beiträge
Themenersteller 
Justiz schickt vier rechtsextreme Funktionäre hinter Gitter
Der konservative Premierminister Griechenlands, Antonis Samaras rief seine Landsleute von New York aus dazu auf, die Neonazis zu bekämpfen. „Die Demokratie kann ihre Feinde besiegen, wenn wir an die demokratischen Institutionen und den Rechtssaat glauben“, fügte er hinzu. Dass die neofaschistische Partei „Chryssi Avgi“ (CA; zu Deutsch: Goldene Morgenröte“), gegen die die Justiz seit einigen Tagen als „kriminelle Organisation“ vorgeht, in der Wählergunst einbüßt, zeigt eine Umfrage des Instituts VCRP im Auftrag der Info-Websiete rizopoulospost.com. Im Vergleich zum vergangenen Juli fällt ihr Anteil von 14,5 % auf derzeit 8,5 %. Der Ansicht, dass es sich bei der CA um eine „kriminelle Organisation handelt“, stimmen 54 % „absolut“ zu und 14 % antworten darauf mit „eher ja“.

In der ersten Runde der Ermittlungen der Justiz gegen die neofaschistische Partei sind bisher vier ihrer Vertreter in der Untersuchungshaft gelandet: Am Donnerstag traf es den Partei-Vize Christos Pappas (s. Foto). Er lehnte alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab und schrie bei seiner Überstellung: „Das Ende der Chryssi Avgi ist nicht gekommen. Sie wird zu einem reißenden Fluss werden und die Verräter ertränken.“ In der Wohnung des Verhafteten stellte die Polizei neben nicht deklarierten Schusswaffen auch zahlreiche NS-Devotionalien sicher. Papas folgt dem CA-Chef Nikolaos Michaloliakos sowie Ioannis Lagos in eine Zelle des Zentralgefängnisses von Korydallos bei Piräus. Alle drei sind seit Juni 2012 zusammen mit 15 weiteren Abgeordneten im griechischen Parlament vertreten. Ebenfalls in Untersuchungshaft befindet sich der Leiter der lokalen CA-Organisation von Nikäa im Westen Athens, Jorgos Patelis. Ihre politischen Funktionen können alle Verdächtigen behalten. Sie würden sie erst im Falle eines rechtsgültigen Schuldspruchs verlieren.

Im Zuge der Untersuchungen gegen die CA nach dem Mord an dem griechischen Rapper Pavlos Fyssas Mitte September wurde auch eine Polizeioffizierin verhaftet. Ihr wird vorgeworfen, der CA in die Hände gearbeitet zu haben. Jorgos Roupakias, ein Anhänger der neofaschistischen Partei, sitzt ebenfalls hinter Gittern. Er hatte Fyssas mit gezielten Messerstichen getötet und die Tat gestanden.
Die Justiz betrachtet die CA nach der Konzentration von mehreren sie betreffenden Straftaten als „kriminelle Organisation“. Bei den laufenden Ermittlungen werden u. a. folgende Fälle untersucht: Der Mord an Fyssas, der Mord an zwei Einwanderern sowie ein Mordanschlag gegen einen Immigranten; darüber hinaus liegt Material über eine Involvierung von CA-Mitgliedern in zahlreiche weitere Gesetzesverletzungen vor. Sie betreffen Gewalttaten, Erpressung, das Eintreiben von Schutzgeldern sowie Geldwäsche.

Tagesthema der Griechenland Zeitung (04.10.2013)
*********lich Frau
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Griechen fürchten Mangel an Rechtsstaatlichkeit
erschienen am 04.10.2013 um 16:01 Uhr

Fehlende Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit fürchten weit mehr Griechen als die drohende Arbeitslosigkeit oder Verarmung. Dies geht aus einer Umfrage des Instituts Kapa Research für das Nationale Institut für Volksgesundheit hervor, die am Donnerstag auf einem Gesundheitskongress in Athen vorgestellt wurde. Demnach fürchten 91,7 % der Befragten einen „Mangel an Rechtlichkeit“, gefolgt von 84,4 %, die den Verlust des Arbeitsplatzes fürchten. Es folgen die Angst vor Armut (83,6 %), vor der Kriminalität (82,6 %) und vor Krankheit (81,4 %). Zugleich gaben 60 % der Befragten an, dass die herrschende Krise ihre Gesundheit negativ beeinflusst hätte, für 57 % hatte sie negative Auswirkungen auf die psychologische Verfassung und für 52,6 % auf ihre Beziehungen.

Quelle: GZ
*********lich Frau
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Themenersteller 
Bombenanschlag auf Fußballfanclub
erschienen am 04.10.2013 um 15:59 Uhr

Am Freitag wurde auf einen Fanclub des Erstligisten Panathinaikos Athen im Athener Stadtteil Petralona ein Bombenanschlag verübt. Die Explosion ereignete sich um 3 Uhr in der Frühe vor den Büros des Clubs an der Ecke der Straßen Alkifronos und Kiriadon. Es kam zu Sachschäden an Gebäuden und geparkten Autos in einem relativ weiten Umkreis. Eine telefonische Warnung soll es nicht gegeben haben.

Quelle: GZ
*********lich Frau
5.253 Beiträge
Themenersteller 
Ex-Minister Tsochatzopoulos schuldig gesprochen
Der frühere PASOK-Minister Akis Tsochatzopoulos (siehe Foto) wurde von einem Strafgericht in Athen in Sachen Geldwäsche für schuldig gesprochen. Ebenfalls schuldig sind 16 Mitangeklagte, darunter die Tsochatzopoulos-Tochter Areti und seine frühere Ehefrau Gudrun, eine Deutsche. Auch die jetzige Ehefrau des Ex-Ministers, Viki Stamati, wurde für schuldig befunden. Lediglich zwei der insgesamt 18 Mitangeklagten wurden frei gesprochen. Die Verkündung des Strafmaßes wird am Dienstag erwartet. Tsochatzopoulos ist eines der Gründungsmitglieder der PASOK, er galt lange Zeit als der Nachfolger des Parteigründers Andreas Papandreou. Er war in verschiedensten Regierungsämtern tätig, darunter im Amt des Verteidigungsministers. Der Vorsitzende des Gerichtes stellte fest, dass der Ex-Minister auch in Sachen Bestechung schuldig sei. Er habe für die Verträge des griechischen Staates mit den Herstellern von U-Booten und des Raketenabwehrsystems TORM1 beachtliche Gegenleistungen gefordert und entgegen genommen. Es handelt sich dabei um den Zeitraum 2007 bis 2001. Allerdings ist die Straftat der Bestechung verjährt, der einst mächtige Politiker kann dafür nicht mehr verurteilt werden.

Quelle: GZ
*********lich Frau
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Keine Omnibusse am Dienstag in Athen
Am morgigen Dienstag werden die Obusse (Trolley) in Athen zwischen 12 und 16 Uhr nicht fahren. Der Grund für die Arbeitsniederlegung ist die Vollversammlung der Arbeitnehmer. Die Busse werden bereits ab 11 Uhr schrittweise aus dem Verkehr gezogen. Der volle Betrieb dürfte um 17 Uhr wiederhergestellt sein.

Quelle: GZ
*********lich Frau
5.253 Beiträge
Themenersteller 
Straße bei Piräus soll Namen des ermordeten Rappers
Pavlos Fyssas erhalten

Die Stadtverordnetenversammlung von Keratsini-Drapetsona bei Piräus hat beschlossen, dem von einem Rechtsradikalen ermordeten Linksaktivisten und Rapper Pavlos Fyssas am Tatort ein Denkmal zu setzen. Darüber hinaus soll entweder die Odos Panagi Tsaldari, wo Fyssas ermordet wurde, oder ein Platz nahe seiner Wohnung seinen Namen erhalten. Den endgültigen Beschluss darüber werde man in Absprache mit der Familie des Toten fassen, so Bürgermeister Lokas Tzannis gegenüber den Medien. Nach Fyssas soll außerdem das Zentrum für Sozialfürsorge der Kommune Keratsini-Drapetsona benannt werden.

Der 34-jährige Musiker war am 18. September im Ortsteil Amfiali von dem Rechtsradikalen Giorgos Roupakias auf offener Straße erstochen worden. Roupakias gestand die Tat noch am selben Abend.

Die Verbindungen des Täters zur rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“ (Chryssi Avgi) führten in der Folge zu umfassenden Strafverfolgungen gegen die Parteispitze und zahlreiche Mitglieder. Drei Abgeordnete, darunter Parteiführer Nikos Michaloliakos, wurden in Untersuchungshaft genommen. Es wird geprüft, ob die Partei in ihrer Gesamtheit als kriminelle Vereinigung einzustufen ist. Die Ermittlungen laufen weiter auf Hochtouren.

Quelle: GZ
*********lich Frau
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Griechenlands Touristikverband SETE bestätigt Rekordzahlen
erschienen am 08.10.2013 um 13:10 Uhr

In den ersten neun Monaten dieses Jahres kamen eine Million mehr Touristen über die großen Flughäfen des Landes nach Athen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Im Monat September verzeichnet der Verband der Touristikunternehmen (SETE) 13 Prozent mehr Ankünfte als 2012 (1,96 Millionen statt 1,73 Millionen). SETE zufolge bestätigt sich damit, dass man in diesem Jahr einen Rekord von 17,5 Millionen ausländischen Touristen erreichen werde. Die direkten Einkünfte belaufen sich auf 11,5 Milliarden Euro. Spürbare Zuwächse konnte die Flughäfen auf den Inseln Kos (+13,69 Prozent), Rhodos (+10,46 Prozent) sowie Iraklion auf Kreta (+17,34 Prozent) vorweisen. Während dort im vorigen Jahr 1,97 Millionen Touristen abgefertigt wurden, waren es heuer 2,31 Millionen.

Quelle: GZ
*********lich Frau
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Ex-Minister zu 20 Jahren Haft verurteilt
erschienen am 08.10.2013 um 12:59 Uhr

Der frühere Minister der sozialistischen PASOK, Akis Tsochatzopoulos, wurde am Montag von einem Gericht in Athen in Sachen Geldwäsche schuldig gesprochen. Das Strafmaß beträgt 20 Jahre Gefängnis. Weitere 16 der insgesamt 19 Angeklagten befand das Gericht ebenfalls für schuldig, nur zwei kamen auf freien Fuß. Tatsächlich hinter Gitter müssen sechs Personen: Neben dem Ex-Minister auch seine Tochter Areti, die jetzige Ehefrau des Ex-Politikers, Viki Stamati, der ehemalige Generalsekretär im Verteidigungsministerium Jannis Sbokos, die ehemalige Buchhalterin von Tsochatzopoulos, Evfrosyni Lambropoulou, sowie der Unternehmer Asterios Ikonomidis.

Neben der Haftstrafe wurden Tsochatzopoulos auch die politischen Rechte für fünf Jahre entzogen und er muss eine Million Euro Entschädigung an den Staat zahlen. Darüber hinaus wird das Immobilienvermögen der Verurteilten konfisziert. Rechtsexperten gehen davon aus, dass der Ex-Minister, auch wegen seines fortgeschrittenen Alters (74), höchstens acht Jahre hinter Gittern verbringen wird; mindestens aber vier.

Aufstieg und Fall eines Politikers

Tsochatzopoulos ist der erste hochrangige Politiker seit über zwei Jahrzehnten, der zu Gefängnis verurteilt wird und die Haftstrafe tatsächlich antreten muss. Zuletzt traf es 1990 Nikos Athanassopoulos (PASOK), der damals wegen des so genannten „Mais-Skandals“ für etwa drei Jahre hinter Gitter kam. 1994 wurde Athanassopoulos aber bei den Parlamentswahlen mit zirka 116.000 Vorzugsstimmen wieder zum Abgeordneten gewählt.

Nicht zuletzt trug der Eindruck von Straffreiheit für Politiker in den vergangenen Jahrzehnten wohl dazu bei, dass allmählich das gesamte politische System des Landes ins Wanken geriet. Nicht nur die Wirtschaftskrise, auch die Fehlleistungen der regierenden Parteien haben die Glaubwürdigkeit des politischen Systems beeinträchtigt und der Stärkung von Extremen, wie dem Aufstieg der Neonazi-Partei „Chryssi Avgi“, Vorschub geleistet.

Nach den Erkenntnissen des Gerichtes hat Tsochatzopoulos in einem Zeitraum von zehn Jahren die Gesamtsumme von etwa 18 Milliarden Drachmen (umgerechnet mehr als 52 Millionen Euro) einkassiert.

Der frühere Minister sprach in einer ersten Reaktion davon, dass er das Urteil nicht anerkenne und dagegen Berufung einlegen werde. Das Gericht habe sich seiner Meinung nach „als zu schwach erwiesen“, um „den justiz-politischen Entscheidungszentren“ Widerstand entgegen zu bringen.

Tsochatzopoulos ist eines der Gründungsmitglieder der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK); er galt lange Zeit als der Nachfolger des Parteigründers Andreas Papandreou (1919-1996). Der in Deutschland studierte Politiker war in verschiedensten Regierungsämtern tätig, darunter im Amt des Verteidigungsministers.

Der Vorsitzende des Gerichtes stellte fest, dass der Angeklagte auch in Sachen Bestechung für schuldig befunden worden sei. Er habe für die Verträge des griechischen Staates mit den Herstellern von U-Booten und des Raketenabwehrsystems TORM1 beachtliche Gegenleistungen gefordert und entgegen genommen. Es handelt sich dabei um den Zeitraum 1997 bis 2001. Allerdings ist die Straftat der Bestechung verjährt, der einst mächtige Politiker kann dafür nicht mehr verurteilt werden.

Quelle: GZ
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Griechenland und Israel stärken bilaterale Kooperation
Seit Montag hielt sich Ministerpräsident Samaras zu einem offiziellen Besuch in Jerusalem auf. Hier hat er sich mit der politischen Führung des Nachbarlandes getroffen. Im Vordergrund der Gespräche standen Investitionen in Griechenland, die Ausbeutung von Erdölvorkommen im Mittelmeerraum sowie die Bekämpfung der faschistischen Partei Chryssi Avgi.

Am späten Dienstagabend ist die zweitägige offizielle Reise von Ministerpräsident Antonis Samaras (l.) in Israel zu Ende gegangen. In Jerusalem hat sich Samaras u. a. mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres (r.), Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie mit dem orthodoxen Patriarchen von Jerusalem, Theophilos III. getroffen. Begleitet wurde er von seinem Vizeministerpräsidenten Evangelos Venizelos und zahlreichen Ministern.

Beziehungen aufbauen

Im Mittelpunkt der Gespräche standen Erdölvorkommen, die im Mittelmeerraum in den Gewässern zwischen Griechenland, Zypern und Israel lagern. Auch Investitionen seitens Israelischer Investoren in Griechenland wurden von Samaras angesprochen, was auch auf israelischer Seite auf großes Interesse stieß.

Immer wieder hat der griechische Regierungschef während der Gespräche mit der politischen Führung des Nachbarlandes auf der anderen Seite des Mittelmeers die gute Zusammenarbeit in seiner Zweiparteienregierung hervorgehoben. Auch zeigte sich optimistisch, dass seine Regierung, die von Konservativen (Nea Dimokratia) und Sozialisten (PASOK) getragen wird, ihre Legislaturperiode ausschöpfen werde. Ganz oben auf dem Gesprächstisch lag wie erwartet auch die Bekämpfung der faschistischen Partei Chryssi Avgi durch Regierung und Justiz in Griechenland. In einer Rede vor dem griechisch-israelischen Business-Forum betonte Samaras am Dienstag: „Wir werden die Chryssi Avgi aus dem politischen Leben Griechenlands auslöschen." Er erinnerte zudem daran, dass er Außenminister gewesen war, als Griechenland den Israelischen Staat Anfang der 90er Jahre umfassend anerkannt hatte. Zu Wort kamen auch die positiven Prognosen bezüglich der griechischen Wirtschaft. Samaras erklärte, dass Griechenland nach sechs aufeinanderfolgenden Jahren der Rezession mittlerweile wirtschaftlich und politisch stabil sei. „Niemand redet mehr von einem "Grexit" erklärte er. Ab 2014 rechne er mit einem wirtschaftlichen Aufschwung für sein Land.

„Win-win-Situation"

Während eines Treffens mit seinem Israelischen Amtskollegen Benjamin Netanyahu wurde aufgezählt, dass Griechenland und das südöstliche Nachbarland bereits in den Bereichen Energie, Wissenschaften, Technologie, Kultur, Bildung, Transport und Tourismus kooperieren. Der Ministerpräsident Israels rief potentielle Investoren dazu auf in Griechenland zu investieren. Dies sei „wahrscheinlich ein sehr guter Deal", sagte er. Er sprach von einer „win-win-Situation" für beide Länder. Netanyahu lobte die Regierung Samaras für ihren Umgang mit der faschistischen Chryssi Avgi, zudem nutzte er die Gelegenheit, um das Atomwaffenprogramm des Irans zu kritisieren.

Evangelos Venizelos, stellvertretender Regierungschef und Außenminister in Personalunion trifft sich heute mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas und dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiegebiete Rami Hamdallah.

Quelle: GZ
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Brandanschlag auf Ministerbüro in Athen
erschienen am 10.10.2013 um 11:23 Uhr

Auf das politische Büro des Handelsschifffahrtsministers Miltiadis Varvitsiotis im Zentrum Athens wurde Mittwochabend ein Anschlag verübt. Sieben vermummte Täter stürmten gegen 20 Uhr in das Gebäude, wo sich im Erdgeschoss das Varvitsiotis-Büro befindet. Dort forderten sie zwei Angestellte auf, sich zu entfernen, warfen eine leicht brennbare Flüssigkeit und legten anschließend Feuer. Griechischen Medien zufolge nahm das Feuer keine größeren Ausmaße an und wurde wenig später von der Feuerwehr gelöscht; dennoch entstand erheblicher Sachschaden; verletzt wurde niemand. Die Polizei hat mittlerweile zehn verdächtige Personen festgenommen. Der Minister selbst spricht von einem „feigen politischen Anschlag“. Der Vorfall wurde von allen Parlamentsparteien verurteilt.
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Klage gegen Chryssi Avgi wegen Hochverrats?
Die Regierung ist darum bemüht, der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA; zu Deutsch: Goldene Morgenröte) keinen Spielraum für eventuelle gewaltsame Aktionen zu lassen. Außerdem soll eine Gesetzesänderung die CA von der Finanzierung aus staatlichen Mitteln ausschließen.

Regierung, Justiz und Polizei sind nach wie vor damit beschäftigt, die Vergangenheit der im Parlament vertretenen faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) zu durchleuchten. Sie wird von der Justiz verdächtigt, eine verbrecherische Organisation zu sein. Auf der Grundlage von sicher gestellten Dokumenten schließen griechische Medien sogar die Anklage gegen die Parteispitze wegen Hochverrats nicht aus. Der CA-Vorsitzende Nikos Michaloliakos sowie weitere Funktionäre befinden sich bereits in Untersuchungshaft.

In der kommenden Woche soll außerdem die Art der Parteienfinanzierung modifiziert werden. Eine Gesetzesnovelle soll Parlamentsparteien, die strafrechtlich verfolgt werden, von der Unterstützung mit öffentlichen Mitteln ausschließen. Die größte Oppositionspartei des Landes, das radikale Linksbündnis SYRIZA, will eine separate Gesetzesänderung einreichen. Ihrem Vorschlag zufolge soll die Mehrheit der Volksvertretung entscheiden, in welchen Fällen die Diät für Parlamentarier gestoppt wird. Die von der Regierung vorgelegte Novelle ließe Lücken offen, die die Verhängung des Finanzierungsstopps auch in anderen Fällen zulassen könnte, so SYRIZA. Die Ermittler haben unterdessen die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von drei weiteren Vertretern der CA gefordert. Untersucht wird auch die Verwicklung von Polizisten in rassistische Attacken gegen Ausländer durch CA-Mitglieder. In mehreren Polizeistationen von Gegenden, in denen der Verdacht von Gewaltanwendung seitens von Polizisten an Ausländern besteht bzw. wo bereits Strafanzeige gegen Ordnungshüter erstattet worden ist, wurden Razzien durchgeführt. Besonders betroffen waren davon Polizeiwachen in Athen (u. a. jene von Omonia), auf der Peloponnes und auf Euböa.

Quelle: GZ
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Umfrage zeigt Rückgang für faschistische Partei
erschienen am 11.10.2013 um 13:12 Uhr

Nach dem Mord an einem linken Musiker durch einen Anhänger der rechtsextremen Chryssi Avgi musste die Partei einen starken Rückgang an Wählerstimmen hinnehmen. Sie bleibt Umfragen zufolge jedoch dritte Kraft. Die konservative ND und das Linksbündnis SYRIZA konkurrieren um die Wählergunst.

Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras und die größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MARC hervor. Demnach hat die ND mit 22,7 % einen leichten Vorsprung von 0,2 Prozentpunkten vor SYRIZA mit 22,5 %. Die faschistische Partei Chryssi Avgi (CA; zu Deutsch: Goldene Morgenröte) bleibt nach wie vor dritte Kraft und kommt auf 7,1 %. Nach dem Mord an einem linken Musiker durch einen Anhänger der Faschisten Mitte September muss die CA jedoch einen deutlichen Rückgang in der Wählergunst um 2,3 Prozentpunkte bzw. 25 % ihrer Stimmen hinnehmen. Dahinter folgen die sozialistische PASOK (5,3 %), die die Zweiparteienregierung von Samaras mitträgt; die rechtspopulistische Partei „Unabhängige Griechen" (5,2 %), die kommunistische KKE (4,9 %) und die Demokratische Linke (4,6 %). Nicht ins Parlament schaffen würden es die Ökologen Grünen (1,2 %), die jedoch aus dieser Umfrage leicht gestärkt hervorgehen. Die Partei „Nea Ellada" (1 %) des Ex-PASOK-Ministers Andreas Loverdos wurde zum ersten Mal in einer Umfrage mitberücksichtigt.

Nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2010 mutierte die damalige Regierungspartei der PASOK von einer Volkspartei innerhalb kürzester Zeit zu einer Kleinpartei. Der frühere Ministerpräsident Jorgos Papandreou musste 2011 sein Amt niederlegen. Es folgte eine Übergangsregierung unter dem Technokraten Loukas Papadimos.

Hinsichtlich der erst im vergangenen Sommer vereidigten Regierung von Samaras sind die Wähler, wie die MARC-Umfrage zeigt, offensichtlich gespalten. 55,39 % der Befragten antworteten, dass sie eine „eher schlechte" Meinung von der heutigen Regierung haben. 27 % haben eine „eher positive Meinung". 17,2 % haben „weder eine positive noch eine negative Meinung". Die aktuelle Umfrage zeigt auch, dass die Bürger politische Stabilität bis zum Ende der Legislaturperiode der Zweiparteienregierung, die 2016 ausläuft, bevorzugen. Dafür sprechen sich 62,1 % der Griechen aus. Relativ hoch ist mit 34,6 % der Anteil jener, die sowohl für rollende Streiks als auch für vorgezogene Neuwahlen plädieren.
Die Umfrage von MARC wurde zwischen dem 1. und dem 7. Oktober für den Fernsehsender ALPHA durchgeführt.

Quelle: GZ
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Andere Sicht auf diese Kriese ...
Hi, als in Deutschland lebender Grieche beschäftigt mich das Thema natürlich sehr.
Deshalb habe ich mich damit auseinander gesetzt und mehr Infos dazu gesammelt. Ganz nebenbei - ich sehe keine Nachrichten und lese wenig Zeitung. Die meisten Infos habe ich aus dem Netz und von den Leuten auf der Straße. (Diese Info ist wichtig, da dadurch mein Bild wahrscheinlich weniger eingeschränkt ist - möchte hier aber niemanden zu nahe treten)

Wenn man sich die Preise ansieht und die Löhne, habt Ihr natürlich Recht, alles Mist. Wenn man sich ansieht, was Sie von der Merkel halten (mit oder ohne Schnäuzer) ist es nicht schön.

Aber was passiert im Hintergrund? Wer ist Schuld? Die Merkel? Samaras? Die Griechen selber? Oder vielleicht die Korruption???
Im Endeffekt ist haben die Griechen das selbe Problem wie die Deutschen und der Rest der Welt: Das Geld!
Die, die es haben, wollen mehr und die die es nicht haben, sind am @#$%^.
Es geht also nicht um Griechenland oder Deutschland - es geht um Reich gegen Arm!
Was ist denn so anders an GR als an D?
Beide Staaten sind so sehr verschuldet, dass man immer von der Neuverschuldung spricht - nicht von den Schulden selbst!
Die Löhne sind unmenschlich tief (Schneider in der Ausbildung - D - 161 €; Hartz 4ler 1 € pro Stunde).
Die Politiker sind korrupt - Wer hat den Hotels einen Vorteil verschafft? Der Atomindustrie die Lagerkosten abgenommen, damit der Atomstrom am günstigsten ist?
Welche Leute sparen nicht daran, Ihr Geld in die Schweiz zu karren, damit sie Steuern sparen?
Von Politikern, die Geld dafür bekommen, weil sie Blödsinn machen ganz zu schweigen.

Sorry, aber es ist überall das Selbe - nur das D ein anderes Sicherungssystem hat - in diesem Fall ein Angepassteres - und es besser verkaufen kann.
Was die Leute nämlich nicht zeigen ist, dass es den Deutschen nicht gut geht. Das immer mehr durch diese Arbeitsweise (Optimierung bis zum geht nicht mehr) Profit abgeben, aber eben nicht Menschlich ist. Ach ja ... Natürlich haben nicht alle was davon (Staat), sondern nur die Aktionäre.

Zum Thema Gesundheitswesen vielleicht noch:
Ist es hier anders? Kennt Ihr eigentlich den Unterschied zwischen Privatpatienten und "den Anderen"?

Allgemein geschrieben:
Wenn sich an unserer Denkart nicht etwas ändert, wird es uns allen schlechter gehen - den einen früher (GR), den Anderen später ...

Das nur als Denkanstoß *g*

Lieben Gruß,
Kal El

PS.: Wer es Wirtschaftlicher haben will - gibt genug im Netz darüber, u.a. von Spanien, ehemaliges Vorzeigeland Europas.
PPS.: Wer es Witziger haben will, Volker Pispers auf YouTube.de *g*
*********lich Frau
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Griechenland und Zypern wollen eine Staatsbürgerschaft für d
Die Zypernfrage dominierte heute während eines bilateralen Treffens zwischen Ministerpräsident Antonis Samaras und dem Zypernpräsidenten Nikos Anastasiadis in Athen. Die beiden Regierungschefs haben sich für eine Lösung mit einem souveränen Staat und einer einheitlichen Staatsbürgerschaft für Zypern-Griechen und -Türken ausgesprochen. Samaras hob zudem hervor, dass jede künftige Lösung vom Volk mit einem Referendum genehmigt werden solle. Erörtert wurde bei dem Treffen auch der jüngste offizielle Besuch von Samaras in Israel. Hauptthema war dabei die vermuteten Erdöl- bzw. Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeerraum sowie die Möglichkeiten einer trilateralen Kooperation. Anastasiadis bedankte sich bei Samaras für die Unterstützung Griechenlands für Zypern. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass in seinem Land schon bald wieder Wohlstand sowohl für griechisch als auch für türkische Zyprioten herrschen werde. Bei seiner Athen-Reise wurde Anastasiadis u. a. von seinem Außenminister Ioannis Kasoulidis sowie dem Regierungssprecher Christos Stylianidis begleitet.

Quelle: GZ
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