Die derzeitige Situation

„Wir werden systematisch mit Chemikalien besprüht, die uns ruhig halten sollen.“ Dieser Überzeugung sind einer Umfrage zufolge genau ein Drittel der Griechen, nämlich 33,3 Prozent. Anhänger dieser Verschwörungstheorie deuten meistens die Kondensstreifen von Flugzeugen als „Chemtrails“, also chemische Sprühfahnen. Die Frage des Instituts „Metron Analysis“ für die Sonntagsausgabe der Zeitung „To Ethnos“ lautete konkret: „Manche glauben, wir würden besprüht. Stimmen Sie dem zu oder nicht“. Für abwegig halten diese Ansicht immerhin 58,4 Prozent, während neun Prozent keine Antwort gaben. Besonders hoch ist unter den Sprühparanoikern der Anteil der Nichtwähler (28,4 %). Es folgen die Anhänger des oppositionellen Bündnisses der radikalen Linken (19,2 %), der rechtsradikalen „Goldenen Morgenröte“ (15,3 %) und der Regierungspartei „Nea Dimokratia“ (10,9 %). Die geringste Furcht vor bewusstseinsverändernden Chemikalien aus Flugzeugen haben demnach die Wähler des anderen Regierungspartners PASOK, die gerade einmal 1,9 Prozent der Befragten stellen, die dieser Ansicht sind.

Quelle: GZ

Wegen Menschenschmuggels sitzt seit Donnerstag ein 51-jähriger Georgier in Untersuchungshaft, der versucht hatte, 19 Somalier im Dach eines Reisebusses nach Italien zu schmuggeln. Die Migranten wurden nach mehrmonatigen Ermittlungen der Kripo Thessaloniki am Dienstag festgenommen. Vier griechische Komplizen des Georgiers wurden ebenfalls festgenommen und kamen unter Auflagen auf freien Fuß, nachdem sie ihre Aussage gemacht hatten. Zwei Personen werden noch gesucht, darunter der Besitzer des Reiseunternehmens, das als Fassade für den Menschenschmuggel diente.

Die Bande hatte zwischen Dach und Zwischendecke des Busses einen Boden eingezogen. In dieses nur 35 Zentimeter hohe Versteck wurden die zwölf Frauen und sieben Männer aus Somalia gepfercht, ausgestattet mit Croissants und Wasserflaschen. Die fünf Bandenmitglieder sollten laut Polizei mit einem Mercedes hinter dem Bus herfahren, um den Ablauf der Aktion zu kontrollieren. Die Migranten, von denen laut Presse acht sogar legal in Griechenland waren, wurden zuvor in einem geschlossenen Kastenwagen aus Athen nach Thessaloniki gebracht. Sie hatten laut Polizei 3.000 Euro pro Kopf für die Passage nach Italien gezahlt. Im Bus fuhren außerdem 23 angebliche „Fahrgäste" mit, die ihrerseits mit 100 Euro für den Kurztrip über die Adria entschädigt werden sollten. Auch sie wurden festgenommen und nach ihren Aussagen unter Auflagen freigelassen.

Quelle: GZ

In Athen wurde eine Initiative vorgeschlagen, die Parteien und Wähler aus dem Mitte-Links-Spektrum vereinen soll. Ziel ist, dass diese politische Kooperation gestärkt bei den Europa- und Kommunalwahlen im kommenden Frühling antreten kann. Auch soll die politische Stabilität in Griechenland gewährleistet werden. Unterschrieben wurde der entsprechende „Einladungstext“ von 58 Persönlichkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Kultur, darunter Universitätslehrer, Schauspieler, Musiker, Ärzte, Rechtsanwälte, Schriftsteller und sogenannte „Blogger“, die Texte im Internet veröffentlichen. Durch die Gründung dieses „gemeinsamen Trägers“ sollen die jeweiligen Parteien aus dem sozialdemokratischen Spektrum, die sich beteiligen, nicht aufgelöst werden. Nicht akzeptiert werden Mitglieder aus dem rechten oder neo-kommunistischen Lager. Der Vorsitzende der sozialistischen PASOK, Evangelos Venizelos, hat diese Initiative begrüßt. Die PASOK trägt gemeinsam mit der konservativen Nea Dimokratia die derzeitige Koalitionsregierung.

Quelle: GZ

In Kalamata auf der Peloponnes wurde in dieser Nacht eine Großaktion gestartet, um ein Schiff abzuschleppen. An Bord waren insgesamt 73 Flüchtlinge aus Syrien, darunter 18 Kinder. Das Schiff hatte am Montagabend etwa 60 Seemeilen südlich von Pylos um Hilfe ersucht, da es keinen Sprit mehr hatte. Die Flüchtlinge wurden in Lagerhallen des Hafenamtes von Kalamata untergebracht. Mitglieder des Roten Kreuzes haben ihnen Decken und Lebensmittel zur Verfügung gestellt. Ein Mann musste aus vorbeugenden Gründen in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Mithilfe eines Übersetzers wurden die Insassen registriert. Anschließend werden sie vernommen. Die Behörden unterprüfen die Daten des Schiffes.

Quelle: GZ

Weitere belastende Aussagen gibt es gegen Mitglieder und Funktionäre der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA). Nach Aussage eines 46-jährigen Insiders sollen Mitglieder der CA Waffen mit Minivans transportiert haben. Dabei soll es sich überwiegend um Pistolen und Militärgewehre des Typs M16 gehandelt haben. Offiziell habe man vorgetäuscht, dass es sich um Kleidungstransporte gehandelt hätte. Weiterhin gab der Zeuge an, dass er Kenntnis über zwei große Reeder habe, die die CA vermutlich finanziert hätten. Deren Namen wollte er aber nicht nennen. Unangefochtener Führer der CA ist seinen Angaben zufolge Parteichef Nikos Michaloliakos. Mindestens vier weitere Parlamentarier würden die Führungsriege ergänzen.

Zudem sprach der Zeuge von zwei Anschlägen gegen Büros der CA, für die man Mitglieder aus dem autonomen Lager verantwortlich gemacht habe. In Wirklichkeit handle es sich aber um Kontroversen mit Mitgliedern aus dem Nachtmilieu.
Es handelt sich um den ersten Zeugen, der nicht unter Zeugenschutz steht und gegen die Chryssi Avgi ausgesagt hat. Seinen Angaben zufolge war er von 2012 bis 2013 Sekretär der örtlichen CA-Organisation für die südlichen Athener Vororte. Er sitzt bereits wegen einer Wirtschaftsstraftat in Haft.

Quelle: GZ

Einen 24-stündigen Streik führen heute Lehrer in Privatschulen durch. Sie sind am späten Vormittag zudem bis vor das Parlament am Athener Syntagma-Platz marschiert. Dadurch ist es zu Straßenstaus im Zentrum der griechischen Hauptstadt gekommen. Die streikenden Lehrer fürchten u. a. massenhafte Entlassungen in ihrem Sektor und fordern Rahmentarifverträge. Erklärtes Ziel der Protestaktion war es zudem, sich mit Vertretern von Parteien und des Parlaments zu treffen.

Heute Vormittag haben außerdem Angestellte der Werft von Skaramangas vor dem Entwicklungsministerium protestiert. Sie sind seit 18 Monaten unbezahlt und befürchten zudem die Schließung der Werft. Während der Demonstration ist es zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Einige Vertreter der Arbeitnehmer hatten eine Begegnung mit Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis. Dieser habe ihnen eine Lösung in den kommenden Tagen versprochen. Nichtsdestotrotz wollen die streikenden Werftarbeiter am kommenden Freitag, dem 18. Oktober, einen Protestmarsch von der U-Bahnstation Katechaki aus Richtung Verteidigungsministerium in der Mesogion-Avenue durchführen; dort sitzt der Hauptauftraggeber für die Werft.

Quelle: GZ

erschienen am 15.10.2013 um 13:39 Uhr

Das griechische Finanzministerium hat die Kriterien für die Bezuschussung von Heizöl für Haushalte erweitert. Der endgültige Literpreis wird für die Berechtigten somit bei zirka einem Euro liegen (statt etwa 1,30 Euro Normalpreis) und sich damit etwa auf demselben Niveau wie vor einem Jahr bewegen, als die Mineralölsteuer angehoben wurde. Von der Bezuschussung profitieren etwa 580.000 Haushalte. Ihnen werden zudem 25 Prozent der Kosten für das Heizöl im Voraus bezahlt. Für den Winter 2013/2014 hat etwa eine Familie in Nordgriechenland (Kastoria, Grevena u. a.) mit einer Wohnung von 80 Quadratmetern – bei einem angenommenen Verbrauch von 2.000 Litern Heizöl – Anspruch auf eine Bezuschussung in Höhe von 700 Euro; die Vorauszahlung beläuft sich auf 175 Euro. Die Winterperiode und der Verkauf von Heizöl begannen formell am gestrigen Dienstag.

Quelle: GZ

Heute Abend wird im Parlament über einen Finanzierungsstopp der Chryssi Avgi beraten. Bereits am Mittwoch hatte man sechs faschistischen Volksvertretern die Parlamentsimmunität entzogen. Zudem ermittelt die Polizei gegen einen Unternehmer, der die Chryssi Avgi mit Waffen versorgt haben soll.

Die Ermittlungen der griechischen Justiz und Polizei über vermutete Straftaten der faschistischen Partei Chryssi Avgi laufen auf vollen Touren. Seitens der Staatsanwaltschaft haben zwei Berufungsrichterinnen den Fall übernommen. Sie versuchen zu beweisen, dass es sich bei der Chryssi Avgi um eine verbrecherische Organisation handelt.

Am Mittwoch hatte das Parlament mehrheitlich beschlossen, die parlamentarische Immunität von sechs faschistischen Parlamentariern aufzuheben. Heute Abend will die Volksvertretung zudem über einen Finanzierungsstopp für Parteien abstimmen, deren Parlamentarier sich an verbrecherischen oder terroristischen Taten beteiligen bzw. beteiligt haben. Die größte Oppositionspartei des Landes, das radikale Linksbündnis SYRIZA wird, Informationen zufolge eine separate Gesetzesnovelle einreichen, die eine Mehrheit von 180 der 300 Parlamentariern braucht, um den Finanzierungsstopp zu verabschieden. Auch drei Parlamentarier der Demokratischen Linken DIMAR wollen eine eigene Gesetzesnovelle zur Verabschiedung abgegeben. Sie fordern genauere Regelungen in einigen Absätzen des Gesetzes.

Was die Polizei betrifft, so ist diese auf der Suche nach dem flüchtigen Unternehmer Anastasios Pallos. In mehreren seiner Immobilien waren Waffen gefunden worden. Er soll zudem ein privates „Nazi-Museum“ unterhalten haben. Die Ermittler schließen nicht aus, dass er ein Waffenlager mit mehr als 10.000 Waffen haben könnte. Es wird vermutet, dass er Waffen in Länder im Nahen Osten oder Afrika exportiert habe. Zudem schließen die Ermittler nicht aus, dass er Mitglieder der Chryssi Avgi mit Waffen ausgestattet haben könnte. Zeugen sprachen mehrfach von großen Waffenlagern, die sich im Besitz der Chryssi Avgi befinden sollen. Der Unternehmer ist bereits seit mehreren Monaten wegen wirtschaftlicher Delikte auf der Flucht.

Quelle: GZ

erschienen am 18.10.2013 um 14:20 Uhr

Am kommenden Dienstag sollen die Parteien für eine Gesetzesänderung stimmen, die ein Finanzierungstopp für Parteien vorsieht, deren Parlamentarier wegen verbrecherischer Taten verfolgt werden. Dafür wird auch die große Opposition SYRIZA stimmen.

Mit einer großen Mehrheit wird voraussichtlich am kommenden Dienstag die Gesetzesänderung bezüglich der Finanzierung von Parteien im Parlament verabschiedet werden. Vorgesehen ist darin ein Finanzierungstopp von Parteien, gegen deren Parlamentarier eine Strafverfolgung wegen verbrecherischer oder terroristischer Aktivitäten in die Wege geleitet wurde. Bereits am Donnerstag fand zu diesem Thema eine Debatte in der Volksversammlung statt. Nach langen Überlegungen hat die größte Oppositionspartei des Landes, das radikale Linksbündnis SYRIZA, sich dazu entschieden, ebenfalls für diese Gesetzesänderung zu votieren. Der Fraktionssprecher von SYRIZA, Dimitris Papadimoulis, erklärte in diesem Sinne, dass seine Partei nicht zu 100 % dieser Gesetzesänderung zustimme. Generell stellte er aber fest: „Wir werden auf jeden Fall dafür votieren, da es unserer Ansicht nach einen wichtigen politischen Symbolwert hat und eine politische Botschaft ist.“ Ihrer Stimme enthalten werden sich hingegen die rechtspopulistische Partei „Unabhängige Griechen“ und die kommunistische KKE. Die „Unabhängigen Griechen“ argumentierten, dass die Gesetzesänderungen „gefährliche Klauseln“ beinhalte. Die faschistische Chryssi Avgi (CA) bezeichnet die geplante Gesetzesänderung als „verfassungswidrig“; wenn das Gesetz durch das Parlament kommt – wovon auszugehen ist – dann erhält diese Partei keine öffentlichen Mittel mehr.

Vor genau einem Monat hatte ein Anhänger der CA den Musiker Pavlos Fyssas, der der linken politischen Szene zugeordnet wurde, auf offener Straße erstochen. Seither sitzen der Parteichef Nikos Michaloliakos und weitere Parlamentarier in Untersuchungshaft. Sie sollen über den geplanten Mord Bescheid gewusst haben.

Heute Abend findet um 18.00 in Keratsini, einem Stadtteil von Piräus, wo der Musiker umgebracht worden ist, eine Demonstration statt. Das Motto lautet: „Pavlos kämpfte für ein besseres Leben.“ Die Straße, auf der der Musiker ermordet worden ist, soll nach ihm unbenannt werden.

Quelle: GZ

wegen U-Booten und Panzern

erschienen am 18.10.2013 um 14:32 Uhr

Zwischen dem stellvertretenden Regierungschef Venizelos und dem Minister der Verteidigung Avramopoulos ist es in dieser Woche zwei Mal zu einem Clinch gekommen. Hintergrund sind unterschiedliche Meinungen über Angelegenheiten des Verteidigungsministeriums.

Innerhalb der griechischen Zweiparteienregierung aus der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK ist es am Donnerstag erneut zu Unstimmigkeiten gekommen. Zankapfel war die Ankündigung des Oppositionschefs Alexis Tsipras (SYRIZA) im Parlament, dass seine Partei in Kürze einen Untersuchungsausschuss über den Abschluss eines Vertrages über U-Boote beantragen werde. Dieser im Jahr 2010 geschlossene Deal betrifft Verbindlichkeiten für die Werft in Skaramangas, westlich von Piräus, wo die U-Boote produziert wurden. Tsipras sprach in diesem Zusammenhang von einem Skandal. Avramopoulos (ND) sagte zum SYRIZA-Antrag, dass jede Partei das Recht habe, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu fordern. Die jetzige Regierung sei „sauber" und habe nichts zu fürchten. Wenn 2010 „nicht einige im Dunklen agiert hätten", so Avramopoulos, „hätten wir heute kein Problem."

Vom stellvertretenden Regierungschef Evangelos Venizelos (PASOK), der zwischen 2009 und 2011 das Amt des Verteidigungsministers innehatte, wurden diese Äußerungen als „Misstrauensvotum" gegen seine Person gewertet und dahingehend interpretiert, dass Avramopoulos sich der SYRIZA-Position in der U-Boot-Frage anschließt. Venizelos reagierte gereizt, weil Avramopoulos ihn nicht sofort gegen die SYRIZA-Vorwürfe „in Schutz" nahm, und konterte, dass „Minister nicht dazu da seien, Zustände zu beschreiben, sondern Lösungen zu finden". Außerdem hob er hervor, dass er persönlich und gemeinsam mit Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) die Minister für Verteidigung, Entwicklung und Wirtschaft beauftragt habe, eine Lösung für das Thema der U-Boote zu finden. Anschließend versuchte Regierungssprecher Simos Kedikoglou, die Wogen zu glätten: Es gebe keine Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung, sagte er.

Missbrauch von Geldern

Im Jahre 2000 hatte der griechische Staat mit der Werft von Skaramangas einen Vertrag über den Bau von vier U-Booten des Typs 214 unterzeichnet; damaliger Verteidigungsminister war Akis Tsochatzopoulos (PASOK). Kurze Zeit später, im Juni 2002, ging die Werft in deutsche Hände über. Tsochatzopoulos war damals bei der Vertragsunterzeichnung mit dabei, diesmal in der Funktion des Entwicklungsministers. Der PASOK-Politiker wurde kürzlich zu einer 20-jährigen Haftstrafe wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung verurteilt. Außerdem befand ein Gericht ihn schuldig, mehr als 50 Millionen Euro an Schmiergeldern entgegen genommen zu haben; eine Straftat, die inzwischen verjährt ist.
Im Laufe der Jahre wurden weitere Verträge für den Bau bzw. die Überholung von U-Booten unterzeichnet. Der Staat hat nach Angaben von Oppositionschef Tsipras dafür bereits 2,5 Milliarden Euro ausgegeben. Übergeben wurde jedoch nur ein einziges U-Boot, dessen Seetauglichkeit jedoch einige griechische Militärs in Frage stellen. Tsipras sagte in diesem Zusammenhang, dass es nicht allein Tsochatzopoulos gewesen sei, der staatliche Gelder missbraucht habe.

Bereits der zweite Clinch

Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von nur wenigen Tagen, dass es zwischen Venizelos und Avramopoulos zu Unstimmigkeiten kommt. Zu Anfang der Woche hatte der heutige Verteidigungsminister unerwartet eine frühere Entscheidung von Venizelos widerrufen. Darin war vorgesehen, dass an Paraden zum Nationalfeiertag keine Militärflugzeuge und -panzer mehr vorgeführt werden sollen. Am 28. Oktober wird nun aber erneut Kriegsgerät zur Schau gestellt. Der stellvertretende Regierungschef reagierte auf die Annullierung seiner einstigen Verfügung mit scharfen Worten.

Die ND und die PASOK tragen gemeinsam die derzeitige Zweiparteienregierung. SYRIZA-Insider sprachen davon, dass man durch die Reibereien zwischen Venizelos und Avramopoulos der Option vorverlegter Parlamentswahlen wieder näher komme.

Quelle: GZ

„Findelkind“ Maria beschäftigt Behörden und Medien

Ein Kleinkind, dessen Alter die Behörden mit vier bis sechs Jahren angeben, wurde durch Zufall bei einer Roma-Familie entdeckt, zu der es offenkundig nicht gehörte. Die Geschichte der kleinen Maria machte international Schlagzeilen. Die griechische Polizei untersucht nun, ob die kleine Maria entführt wurde oder hinter dem Fall ein international operierender Kinderhändlerring stecken könnte.

Das Kind wurde am Donnerstag bei einer Kontrolle von Griechenlands Polizei und Staatsanwaltschaft in einer Roma-Siedlung in Farsala, Thessalien, gefunden. Laut Polizei wurde die Kleine vermutlich 2009 ihrer leiblichen Mutter weggenommen. Seit heute, Montag, ist sie in einem der Heime der Kinderschutzorganisation „Das Lächeln des Kindes“ untergebracht. Die angeblichen Eltern wurden verhaftet. Sie machen am Montagmittag ihre Aussage.

Nach ihrer Festnahme verstrickten sich der 39-jährige Mann und die 40-jährige Frau in ständige Widersprüche, was die Herkunft der Kleinen anbelangte. Mal hieß es, sie hätten sie vor einem Supermarkt gefunden, dann wieder, sie sei die Tochter der Frau mit einem kanadischen Touristen und deswegen blond. Die Staatsanwaltschaft ordnete einen DNA-Test an, der eindeutige Unterschiede im Erbgut des Mädchens und seiner angeblichen Eltern ergab. Schließlich legten sich die beiden und ihre Anwältin auf die Linie fest, dass es sich um das Kind einer Ausländerin gehandelt habe, das illegal adoptiert worden sei.

Die weiteren Ermittlungen ergaben schier unglaubliche Schlampereien auf den griechischen Ämtern. So wurde das Kind erst im Sommer dieses Jahres standesamtlich in Athen angemeldet. Die Ziehmutter besaß zwei Personalausweise, die auf verschiedene Namen lauteten sowie zwei Familienstammbücher mit insgesamt zehn Kindern. Der 39-Jährige, der wegen Raubes polizeibekannt sein soll, hatte ein weiteres Stammbuch mit vier zusätzlichen Kindern. Die Anwältin der beiden erklärte diesen „Kindersegen“ damit, dass man sich auf diese Weise Sozialleistungen sichern wollte.

Der Fall der kleinen Maria machte weltweit Schlagzeilen. Bei der Organisation „Das Lächeln des Kindes“ gingen in den beiden ersten Tagen Tausende Anrufe und E-Mails von Menschen ein, die die Kleine gesehen haben wollten oder selber ein Kind vermissen. Groß war die Anteilname vor allem in Großbritannien. So titelte das Boulevardblatt „Daily Star“: „‚Maddie’ in Griechenland entdeckt“, in Anspielung auf die 2007 in Portugal verschwundene Madeleine McCann. Ein Sprecher der Familie sagte im „Daily Mirror“ am Samstag, dass die Eltern nun wieder Hoffnung schöpfen würden, dass ihr Kind noch leben könnte.

Noch auffälliger sind die Parallelen zu einem anderen Vermisstenfall, der sich zudem in Griechenland zugetragen hatte: 1991 verschwand der 21 Monate alte Ben Needham aus Sheffield vor dem Haus seines Großvaters auf der Insel Kos. Am Samstag sagte Bens Schwester, Leighanna Needham, dem britischen Fernsehsender „Sky News“, dass die Polizei vor 22 Jahren ihren Bruder auch in der Roma-Siedlung gesucht habe, wo jetzt die kleine Maria gefunden wurde. Die Beamten hätten sich aber aus Angst vor den Roma nicht in das Lager hineingetraut. Auch sie sprach von neuer Hoffnung für die Familie.

Tagesthema der Griechenland Zeitung (21.10.2013)

erschienen am 21.10.2013 um 11:35 Uhr

Drei separate Umfragen am Wochenende ergeben abermals ein Kopf- an Kopf-Rennen zwischen der Nea Dimokratia (ND) und dem Linksbündnis SYRIZA. Auf Platz Drei liegt – trotz einiger Einbußen – weiterhin die neofaschistische Chryssi Avgi.

Dem Meinungsforschungsinstitut Metron Analysis zufolge liegt die konservative ND von Ministerpräsident Antonis Samaras mit 20,2 % knapp vor dem Bündnis der radikalen Linken SYRIZA (19,2 %). Auf Platz Drei schafft es weiterhin die etwas geschwächte Chryssi Avgi (5,1 %).

Regierung, Opposition, Justiz und Polizei versuchen seit Wochen, die Aktivitäten der faschistischen Partei – die Sturm auf Ausländer und Glaubensgegner aus dem linken politischen Lager macht – zu stoppen.

Bei den letzten Parlamentswahlen im Sommer 2012 hatten es die Faschisten zum ersten Mal mit circa 7 % bzw. 18 Parlamentariern in die griechische Volksvertretung geschafft. Mittlerweile sitzen der Parteichef und andere Parlamentarier in Untersuchungshaft. Ihnen wird u. a. Führung und Mitgliedschaft in einer verbrecherischen Organisation vorgeworfen. Aus der gleichen Erhebung, die in der Zeitung „Ethnos tis Kyriakis“ veröffentlicht worden ist, geht hervor, dass 64 % der Befragten keine vorverlegten Parlamentswahlen wünschen, 33 % hätten hingegen gerne einen Urnengang. 73 % sind für die Beibehaltung des Euros, 23 % wollen die Drachme zurück haben.

Ähnliche Ergebnisse bringt auch die Umfrage des Instituts Pulse RC für die links gerichtete Zeitung „Efimerida ton Syntakton“ am Wochenende. Hier liegt jedoch SYRIZA mit 24,5 % knapp vor der ND (23,5 %). Die Chryssi Avgi liegt auch fest auf dem dritten Platz und erreicht sogar 10,5 %. In der gleichen Umfrage vom September hatte die Partei allerdings noch 15 % der Stimmen auf sich konzentrieren können. Es folgt die sozialistische Regierungspartei PASOK (7,5 %), die kommunistische KKE (6 %), die rechtspopulistischen Unabhängige Griechen (5 %) und die Demokratischen Linken DIMAR (3,5 %). Diese Erhebung zeigt, dass die ND vor allem bei der Altersklasse „ab 60“ punkten kann. SYRIZA findet seine meisten Wähler hingegen in der Altersklasse zwischen 18 und 29 Jahren.
In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Metrisi für die Zeitung Parapolitika liegt die ND mit 21,9 % vorn. Dahinter kommt SYRIZA (20,9 %). Es folgen: Chryssi Avgi (5,7 %), PASOK und KKE (5,1 %) und Unabhängige Griechen (4,7 %). Die DIMAR (1,9 %) verfehlt in dieser Umfrage die Hürde von 3 % und damit den Sprung ins Parlament deutlich. Diese Partei war bis zum Sommer in der Regierung vertreten, zog sich aber nach der Auflösung des damaligen Staatlichen Rundfunks- und Fernsehens (ERT) aus dem Kabinett unter dem konservativen Antonis Samaras (ND) zurück.

Quelle: GZ

Malta und Italien

erschienen am 21.10.2013 um 11:43 Uhr

Zu einem offiziellen Blitzbesuch reist am heutigen Montag Ministerpräsident Antonis Samaras nach Malta und weiter nach Italien. Er wird Gespräche mit seinen jeweiligen Amtskollegen Joseph Muscat bzw. Enrico Letta führen. Hauptgesprächsthema ist dabei die illegale Immigration in den Ländern Südeuropas. Anlass dieser Reise ist u. a. die Übernahme der Europäischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2014 durch Griechenland. Anschließend, in den Monaten Juli bis Dezember, folgt Italien in diesem Amt. Ziel von Samaras ist eine stärkere europäische Schutzfront gegen die illegale Immigration, die vor allem den Süden Europas betrifft. Begleitet wird der griechische Regierungschef auf seiner Reise vom Bürgerschutzminister Nikos Dendias und dem Minister für Handelsschifffahrt Miltiadis Varvitsiotis.

Der stellvertretende griechische Ministerpräsident, Evangelos Venizelos, der gleichzeitig als Außenminister fungiert, reist heute nach Luxemburg, um am EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten teilzunehmen. Auch er will das Thema der illegalen Immigration ansprechen. Beim kommenden EU-Gipfeltreffen am 24. und 25. Oktober in Brüssel wird ebenfalls dieses Thema auf der Tagesordnung stehen.

Quelle: GZ

der griechischen Regierung

Am 28. Oktober werden erneut Inspektoren der Geldgeber-Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) in Athen erwartet. Angesichts dieses Besuches lehnt die Zweiparteienregierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) die Option, neue Sparmaßnahmen auf den Weg zu bringen, strikt ab. Man sei sich darin einig, dass die Regierung keine weiteren Maßnahmen stemmen könne. Dennoch fällt die Kritik der Opposition weiterhin äußerst scharf aus. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei SYRIZA, Alexis Tsipras, sieht bereits ein neues Memorandum und neue Maßnahmen voraus. Seiner Ansicht nach täusche die Regierung angebliche Verhandlungen mit der Troika nur vor. Die Demokratische Linke (DIMAR) spricht von neuen Maßnahmen, die in „Konsolidierungsmaßnahmen“ umbenannt worden seien. Auch der Druck innerhalb der Regierung wächst. Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) hat mit immer mehr Parlamentariern aus seiner eigenen Partei zu kämpfen, die immer wieder klar stellen, dass sie keine neuen Maßnahmen durch das Parlament bringen würden.

Quelle: GZ

macht Roma in Griechenland zur Zielscheibe

Das Rätsel um die von griechischen Roma erzogene fünfjährige Maria konnte noch immer nicht gelöst werden. Die Polizei geht von einem Menschenhändlerring aus, der sich auf Kleinkinder spezialisiert hat. Die Erzieher des Mädchens befinden sich in Untersuchungshaft. Angestellte des Athener Standesamtes wurden von ihren Posten entfernt. Die Polizei führt zahlreiche Razzien in Roma-Camps durch.

Die kleine Maria, die von einer Roma-Familie in Griechenland erzogen worden ist, steht zumindest auf keiner von Interpols Listen mit vermissten Kindern. Um Irrtümer auszuschließen hat Interpol genetisches Material von weltweit 610 vermissten Personen untersucht, darunter von 61 Kindern, die etwa im Alter von Maria sind. Die Polizei geht jedoch weiterhin davon aus, dass sie auf die Spuren eines internationalen Rings von illegalen Adoptionen gestoßen ist. Auch wurde mittlerweile festgestellt, dass Maria zwischen 5 und 6 Jahre alt sein dürfte und nicht 4, wie bisher angenommen.

Vorwurf der Entführung und Fälschung

Am Montag haben die beiden Erzieher Marias ihre Aussage zu Protokoll gegeben. Sie erklären, dass ihnen das Kind von armen bulgarischstämmigen Roma übergeben worden sei. Diese sollen sich aber in Griechenland aufhalten und Maria in der Vergangenheit immer wieder besucht haben. Der Ziehvater hat ausgesagt, dass er ursprünglich aufgrund seiner strafrechtlich belastenden Vergangenheit das Kind nicht behalten wollte. Weil seine Lebensgefährtin darauf bestanden habe, hätten sie sich doch entschieden, das Kind gemeinsam großzuziehen. Im Fernsehen sagten Familienmitglieder, dass sie das Kind geliebt und es nach bestem Gewissen erzogen hätten. Die beiden Adoptiv-Elternteile befinden sich nun in Untersuchungshaft. Vorgeworfen werden ihnen u. a. Entführung einer Minderjährigen und Fälschung von Dokumenten. Sie verfügen gemeinsam über drei Stammbücher mit insgesamt 14 Kindern und sollen dafür monatlich etwa 2.800 Euro Kindergeld bezogen haben. Die Frau besaß zudem zwei unterschiedliche Personalausweise.

Zahlreiche verspätete Geburtsurkunden

Vor dem Hintergrund der wahrscheinlichen Urkundenfälschung wurden auf Anweisung des Bürgermeisters der Stadt Athen, Jorgos Kaminis, am Montag vier Angestellte des Athener Standesamtes von ihrem Posten entfernt. Aufgefallen ist vor allem ein sprunghafter Anstieg von verspätet ausgestellten Geburtsurkunden. Lag deren Zahl im Jahre 2011 noch bei etwa 50, so stieg sie in diesem Jahr bereits auf 400 an. Die meisten dieser Urkunden sollen jeweils mehr als ein Kind betreffen, bei etwa der Hälfte sei der Vater als „unbekannt" angegeben worden.

Nun will die Regierung mit strafferen Regelungen einschreiten. Es liegt bereits ein Vorschlag auf dem Tisch, der DNA-Tests für Kinder vorsieht, die außerhalb eines Krankenhauses zur Welt kommen. Auch wird in Betracht gezogen, die Zahlung von Kindergeld für alle Kinder zu stoppen, die nicht zur Schule gehen.

Landesweite Razzien in Roma-Camps

Unter diesen Umständen mehren sich nun die Befürchtungen, dass die Roma in Griechenland als Schuldige für die gesamte Lage gebrandmarkt werden könnten. Die Polizei hat bereits landesweit Razzien in den Camps von Roma durchgeführt.

In vier Camps bei Athen und Thessaloniki haben die Ordnungshüter am Montag mehr als 150 Personen festgenommen, 10 wurden verhaftet. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres sind insgesamt 609 solcher Aktionen allein in Attika durchgeführt worden. Es wurden 13.358 Personen festgenommen, davon wurden 254 für 844 Verstöße verhaftet. Zudem liegen 40 Prozessakten wegen Menschenhandels vor, bei denen es um Kinder geht. Betroffen sind vor allem Thessaloniki und Ost-Kreta.

Die Regierung gab unterdessen bekannt, dass man die Lebensbedingungen der Roma in Griechenland verbessern möchte. Innenminister Jannis Michelakis erklärte, dass im Jahr 2001 etwa 94 Millionen Euro für die Modernisierung von Wohnräumen der Roma genehmigt worden seien. Bis heute wurden 61,5 Millionen u. a. für Entsorgungsleistungen, Bewässerung, Kanalisation, Straßenbau und Stromversorgung ausgegeben. Seit 2002 läuft ein weiteres Programm, im Rahmen dessen etwa 9.000 Baudarlehen in Höhe von jeweils 60.000 Euro vergeben werden sollen. Der Staatssekretär im Bildungsministerium hat zudem festgestellt, dass im Schuljahr 2012/2013 488 Schulklassen ausschließlich für Roma-Kinder gebildet wurden.

Quelle: GZ

Am späten Dienstagabend hat das Parlament in Athen mit einer großen Mehrheit von 235 der insgesamt 300 Parlamentarier für einen Finanzierungsstopp der faschistischen Partei Chryssi Avgi (zu Deutsch: Goldene Morgenröte) votiert. Anwesend waren 269 Abgeordnete, 34 haben sich der Stimme enthalten. Für den Finanzierungsstopp stimmten sowohl die beiden Regierungsparteien, die konservative ND und die sozialistische PASOK, als auch die größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, sowie die Demokratische Linke (DIMAR). SYRIZA hat geschlossen für die Gesetzesänderung votiert. Lediglich eine Parlamentarierin dieser Partei hat sich der Stimme enthalten. Die Unabhängigen Griechen und die kommunistische Partei haben sich des Votums enthalten.

Durch diese Parlamentsentscheidung ist die Chryssi Avgi künftig von staatlichen Zuwendungen ausgeschlossen. Auf Grundlage des Wahlergebnisses vom Juni 2012 standen ihr ursprünglich Mittel in Höhe von 3,75 Mio. Euro zu. Konkret besagt die Gesetzesnovelle, dass Parteien, von denen mindestens ein Fünftel der Abgeordneten oder der Parteivorsitzende wegen strafrechtlicher Vergehen oder terroristischer Taten juristisch verfolgt werden, keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten dürfen. Darüber muss jedoch im jeweiligen Fall stets das Parlament gesondert befinden.

Quelle: GZ

Zwei Jahre nach der Festlegung einer einheitlichen Gehaltsliste für Staatsdiener herrscht in den griechischen Ministerien und Staatsbetrieben immer noch Wirrwarr in Sache Gerechtigkeit bei der Vergabe von Löhnen und Gehältern. So verdienen etwa Angestellte mit einem Universitätsabschluss bei der Athener U-Bahn (Attiko Metro) im Schnitt 2.816,89 Euro. Ihre ähnlich qualifizierten Kollegen bei der Athener Busgesellschaft OASA müssen sich hingegen mit 1.364,32 Euro begnügen. Und auch bei den Verwaltungsträgern verschiedener Nationalparks kann keine Rede von einheitlichen Gehältern sein. Je nach Region erhalten Angestellte mit gleichem Titel, Qualifikation und Funktionen zwischen 1.473 und 1.929,76 Euro. Zudem sind die finanziellen Bezüge von Angestellten bei Unternehmen der Öffentlichen Hand weitaus höher als die ihrer Kollegen auf anderen staatlichen Posten. Diese Daten haben die jeweiligen Ministerien nach Anfrage des ND-Parlamentariers Konstantinos Koutsogiannopoulos gesendet. Die Ministerien für Wirtschaft, Gesundheit, Kultur und Sport haben noch keine entsprechenden Listen abgegeben. Nun zieht die Regierung, nach Angaben der Sonntagszeitung „To Vima", in Betracht, Löhne, die höher als 2.800 Euro sind, automatisch um 5 % bis 20 % zu beschneiden. Damit würde man zwischen 50 und 100 Euro pro Mitarbeiter einsparen, so das Kalkül.

Quelle: GZ

Die kleine Maria, die von einem Roma-Paar in Thessalien großgezogen worden ist, sorgt noch immer für Schlagzeilen. Die Polizei glaubt, auf die Spuren eines internationalen Ringes gestoßen zu sein, der Kinder schmuggelt. Nun ermittelt die Polizei auch auf der Insel Lesbos.

Griechische und internationale Medien beschäftigen sich noch immer mit einem blonden Mädchen, das Maria genannt wird, und das vor einigen Tagen von einer Staatsanwältin in einem Roma-Camp entdeckt worden ist. Der Fall weckte Hoffnungen bei Menschen auf der ganzen Welt, die ihre Kinder vermissen. Mindestens vier Familien aus den USA glauben, dass Maria ihr eigenes vermisstes Kind sein könnte. Das wegen Kidnapping in Griechenland in Untersuchungshaft sitzende Paar, das Maria großgezogen hat, erklärte, dass sie das Mädchen von einer armen Roma-Bulgarin erhalten hätten. Sie hätten 80 Euro gezahlt, um damit die Kosten für die Geburt zu decken.

Schlamperei des Standesamtes?

Nach Anfrage des Portals LamiaReport im Krankenhaus, indem das Mädchen am 31. Januar 2009 zur Welt gekommen sein soll, wird berichtet, dass in dieser Nacht tatsächlich ein Mädchen von einer aus Bulgarien stammenden Frau geboren wurde. Der Vater wurde als „unbekannt“ gemeldet. Dieser Tag soll nach Angaben der Roma auch das Geburtsdatum von Maria sein. 15 Tage später sei Maria bereits in den Händen ihrer jetzigen Roma-Familie gelangt.

Unterdessen geht die griechische Polizei davon aus, dass sie auf den Spuren eines international agierenden Kinderhandels-Ring gestoßen sein könnte. Die Nachforschungen konzentrieren sich nun auf jenen Mann, der Maria seinen heutigen Roma-Eltern übergeben haben soll. Weiterhin wird untersucht, ob das Paar von vornherein das Ziel hatte, Kindergeld zu kassieren. Vier Angestellte im Athener Standesamt, in dem Marias Geburt eingetragen wurde, sind bereits von ihrem Posten suspendiert worden. Sie hatten in den letzten Jahren immer häufiger zu spät deklarierte Geburtsurkunden ausgestellt. Bei den Nachforschungen ergibt sich auch die Frage, ob die Beamten Mitglieder eines illegalen Adoptions-Rings sein könnten oder nur nachlässig gearbeitet haben.

Mysteriöser Fall auch auf der Insel Lesbos

Nun wurde noch ein weiterer Fall mit einem kleinen Kind auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos bekannt. Auch dort wurde ein Roma-Paar festgenommen. Die beiden haben zugegeben, dass das Kind in ihren Händen nicht ihr eigenes sei. Sie würden es jedoch großziehen, weil seine leibliche Mutter, ebenfalls eine Roma, es ihnen aus Geldnöten anvertraut habe.

In der Zwischenzeit hat die Polizei in Irland ein siebenjähriges Mädchen aus einer Roma-Familie einer Roma-Familie weggenommen. Auch dieses Kind war, genau wie Maria, blond. Nach Ablauf der erfolgten DNA-Tests wurde jedoch festgestellt, dass dieses Mädchen tatsächlich das leibliche Kind der Roma-Eltern ist. Menschenrechtler äußern immer häufiger die Befürchtung, dass die Roma allein aufgrund ihrer dunklen Hautfarbe und ihrer Lebensweise verstärkt ins Zentrum rassistischer Anfeindungen rücken könnten.

Quelle: GZ

Die biologische Mutter des blonden Mädchens Maria ist vermutlich in Bulgarien aufgetaucht. Sie ist eine Roma. Die griechische Gesellschaft muss sich nach den jüngsten Enthüllungen dem Problem der Ausgrenzung der Roma stellen. Auch das Problem illegaler Adoptionen durch die griechische Mittelschicht rückt auf die Tagesordnung.

Das Drama um das blonde Roma-Mädchen Maria geht weiter. Ermittler sollen die biologische Mutter des Mädchens in einem Roma-Camp in Bulgarien identifiziert haben. Griechischen Medienberichten zufolge stünden jedoch noch DNA-Tests aus. Die Frau soll ihr Kind verkauft haben, weil sie weder Geld noch die entsprechenden Papiere hatte, um von Griechenland zurück nach Bulgarien zu reisen. Die Odyssee der kleinen Maria wird jedoch vermutlich nicht hier enden. Ihre Zieheltern, wie auch ihre biologischen Eltern, befinden sich wegen illegalen Kinderhandels in Untersuchungshaft in griechischen bzw. bulgarischen Gefängnissen. Griechische Menschenrechtler hegen bereits die Befürchtung, dass das Mädchen letztlich in ein bulgarisches Kinderheim abgeschoben werden könnte.

Kaum Schulzugang für Roma

Durch die intensive Medienberichterstattung über den Fall Maria rücken nun auch die Probleme, mit denen die Roma in Griechenland konfrontiert sind, stärker in den Blickwinkel. Sie leben in der Regel in provisorisch errichteten Camps, oft auf brach liegenden Grundstücken unmittelbar an großen bzw. verkehrsreichen Straßen. Dort gibt es meist weder fließendes Wasser noch Strom, von hygienischen Einrichtungen ganz zu schweigen. Zudem besuchen die Kinder der Roma nur in wenigen Fällen die öffentlichen Schulen. Hintergrund dafür ist oft der Protest örtlicher Gemeinden, die verhindern wollen, dass die Kinder der eingesessenen Bürger mit den Kindern der Roma in einer Schulklasse sitzen. Aus diesem Grund wurden von der Regierung zwar Klassen eingerichtet, die ausschließlich für Roma gedacht sind, der Unterricht in diesen Klassen liefe aber aus unterschiedlichen Gründen oft nur schleppend, behaupten Kritiker.

Standesamt auch involviert?

Auch ein Manko der griechischen Gesellschaft und der Behörden in Sachen Kinderschutz rückt nach den jüngsten Enthüllungen in die öffentliche Diskussion. Es stellt sich die Frage, wie es sein konnte, dass die Ziehmutter von Maria erst vier Jahre nach der Geburt des Kindes vom Standesamt eine Geburtsurkunde erhalten konnte. Zudem hatte sie angegeben, innerhalb von nur wenigen Monaten mehrere Kinder zur Welt gebracht zu haben. Im Athener Standesamt tauchten nach den jüngsten Nachforschungen noch zahlreiche ähnlich geartete Fälle auf. Vier Angestellte wurden suspendiert. Nun soll ermittelt werden, ob sie Mitglieder eines international agierenden Kinderhandelsrings sein könnten.

Illegale Adoptionen geduldet

Unterdessen mehren sich Enthüllungen durch die Behörden, dass zahlreiche Kinder illegal an kinderarme Familien verkauft werden. Tatsächlich sind in diese Geschäfte offenbar auch zahlreiche arme Roma involviert, die ihren Nachwuchs gegen Barzahlung an die griechische Mittelschicht abgaben. Am Donnerstag wurde ein griechisches Ehepaar im Alter von 53 bzw. 48 Jahren verhaftet. Die beiden sollen sich ein Baby für 4.000 Euro gekauft haben. Dieser Art von Geschäften gingen die griechischen Behörden in der Vergangenheit wohl kaum nach. Andererseits ist es in Griechenland enorm schwer, ein Kind zu adoptieren, auch wenn viele elternlose Kinder in Kinderheimen auf eine Adoption warten. Das wiederum gibt den illegalen Machenschaften weiteren Auftrieb.

Tagesthema der Griechenland Zeitung (25.10.2013)

Sein erstes Fernsehinterview seit der Regierungsübernahme vor 15 Monaten hat Ministerpräsident Antonis Samaras am Montag dem privaten TV-Sender Mega gegeben. Er beantwortete Fragen über die Ankunft der Troika der internationalen Geldgeber in dieser Woche in Athen und wiederholte, dass seine Regierung keine neuen Sparmaßnahmen durchsetzen werde. Man wolle sich nun auf Schritte der Konsolidierung konzentrieren. Hinsichtlich der Regierungskoalition mit der sozialistischen PASOK sprach er von einem „guten Klima", das durch den „Willen aus der Krise zu kommen" entstehe. Politisch habe man allerdings nichts gemeinsam. Aus diesem Grund würden die ND und die PASOK auch nicht gemeinsam bei den bevorstehenden Kommunalwahlen antreten. Heftige Kritik übte Samaras erneut an der größten Oppositionspartei des Landes, SYRIZA. Viele seien der Ansicht, dass diese Partei „am extremen Rand" stehe, sagte er.

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Arbeitsplätze für die Jugend

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hielt sich am Wochenanfang in Athen auf, wo er an einer Veranstaltung unter dem Titel „South for Growth" des Europaparlaments teilnahm. Dabei betonte er, dass sich die Regierungen der Länder Südeuropas als erstes um neue Arbeitsplätze für die Jugend bemühen müssten. Als zweites müsse im Anschluss die Schuldenkrise bekämpft werden. Was die zunehmende Kraft rechtsextremer Parteien in Europa angehe, so sagte der deutsche Sozialdemokrat, dass die Menschen diesen extremen Kräften ihre Stimme nicht deshalb geben würden, weil sie Nazis, sondern weil sie verzweifelt seien. Im Rahmen seines Athen-Besuchs hat sich Schulz auch mit Außenminister Evangelos Venizelos getroffen.

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für Regierung und Minister

Die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern (Troika) werden in dieser Woche in Athen fortgesetzt; die Troika-Inspektoren sind seit Dienstag wieder in der griechischen Hauptstadt. Es steht die Auszahlung einer Rate in Höhe von 1 Milliarde Euro auf dem Programm, die seit dem Sommer aussteht. Während die Troika dem derzeitigen Stand zufolge fordert, dass mindestens zwei weitere Milliarden Euro eingespart werden, argumentiert Athen, dass man lediglich in der Lage sei, Maßnahmen in Höhe von 500 bis 700 Millionen Euro durchzusetzen. Berichten griechischer Medien zufolge haben die Inspektoren der Geldgeber vor allem das Ziel, dass ein einheitliches Gehalt im Staatsdienst ohne Abweichungen durchgesetzt wird und dass öffentliche Träger fusioniert werden.

Vor allem Finanzminister Jannis Stournaras muss nun die Ärmel hochkrempeln. Mit ihm haben sich die Troikaner am Dienstag als erstes getroffen. Stournaras genießt nach wie vor das absolute Vertrauen des Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Seinen Angaben zufolge hat Griechenland erstmals einen Primärüberschuss von 344 Millionen Euro erwirtschaftet.

Auch der Minister für Verwaltungsreform Kyriakos Mitsotakis hat in diesen Tagen alle Hände voll zu tun. Er trifft sich am Freitag mit den Inspektoren. Sein Ziel ist es, die Versetzung von 12.500 Staatsdienern, die bis Ende des Jahres umgesetzt werden sollte, zu verzögern. Beobachter bewerten das dahingehend, dass man in Athen Zeit gewinnen will, um den Betroffenen eine freiwillige Versetzung schmackhaft zu machen. Unter der Verantwortung von Mitsotakis sind bereits einige tausend Staatsdiener auf andere Posten versetzt worden. Doch die Zeit drängt: am 14. November wird sich erneut die Eurogruppe zusammenfinden und bis zum 21. November muss der Haushaltsplan dem Parlament übergeben worden sein.

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Am heutigen Mittwoch fand in Griechenland ein Generalstreik statt; es ist der 36. seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahre 2010. Dazu aufgerufen haben die beiden Dachgewerkschaften im Privatsektor (GSEE) und im Öffentlichen Dienst (ADEDY). Protestiert wurde u. a. gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Am Ausstand beteiligten sich Ärzte, Lehrer, das Personal des Kulturministeriums sowie Bank- und Gemeindeangestellte. Schiffe blieben aufgrund der Teilnahme der Seemannsgewerkschaft PNO für 24 Stunden vor Anker. Die Züge der griechischen Bahn OSE verkehrten ganztägig nicht. Davon betroffen war auch die Vorortbahn Proastikos, die u. a. auch den internationalen Flughafen Athens „Eleftherios Venizelos" bedient. Die Fluglotsen legten zwischen 12 und 15 Uhr ihre Arbeit nieder. Journalisten streikten zwischen 10 und 15 Uhr. Die Hauptdemonstration der GSEE und der ADEDY fand um 11 Uhr am Athener Pedion-tou-Areos-Platz statt. Die kommunistische Gewerkschaft PAME streikte um 10.30 Uhr am Omonia-Platz separat. Auch für andere Städte des Landes wurden Protestaktionen angekündigt. Am Ausstand beteiligten sich die Angestellten der Athener U-Bahn („Attiko Metro"), der Straßenbahn („Tram") und der Elektrobahn („ISAP") nicht. Auch der touristische Eisenbahnzug zwischen Pyrgos, Katakolo und Olympia verkehrte nach Fahrplan.

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Polizeieinheiten räumten am Donnerstagmorgen um 4.20 Uhr im Auftrag und in Anwesenheit eines Staatsanwalts das seit Juni besetzte Zentralgebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT. Vier Personen wurden vorübergehend festgenommen, jedoch nach kurzer Zeit, auf Anordnung des Ministers für Öffentliche Ordnung, Nikos Dendias, wieder frei gelassen. Vor dem Gebäude halten sich derzeit einige Abgeordnete des Radikalen Linksbündnisses SYRIZA, der größten Oppositionspartei, auf. Sie fordern ein Treffen mit dem Staatsanwalt. Außerdem befindet sich dort auch eine Gruppe von Abgeordneten der Kommunistischen Partei (KKE). Das ERT-Gebäude sei gesetzwidrig besetzt gewesen, sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou zum Eingreifen des Staatsanwalts. „Das hatte zur Folge, dass der öffentlichen Hand tagtäglich Schaden zugefügt wurde."

Bis um 8.30 Uhr war die Bestandsaufnahme hinsichtlich der technischen Ausrüstung abgeschlossen. Die Polizeisondereinheiten verweigerten auch Vertretern von Journalistengewerkschaften den Zutritt. Letztere sprachen von einem „antidemokratischen Akt". Das Gebäude soll nun dem Finanzministerium übergeben werden, der formell der Besitzer ist.

Die ehemaligen Angestellten von ERT riefen auf ihrem Blog die Bürger zu Protestaktionen auf. Sie sollten sich vor dem Gebäude einfinden um, wie es heißt, „die Stimme der Demokratie zu verteidigen".

In einer überraschenden Blitzaktion hatte der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras im Juni den Auftrag gegeben, ERT zu schließen; damit verbunden war die Entlassung von mehr als 2.500 Angestellten. Ein Teil davon hielt das Gebäude bisher besetzt und sendete ein Informationsprogramm über das Internet. Als Ersatz für ERT wurde bereits das „Öffentliche Fernsehen" (DT) ins Leben gerufen. Es sendet inzwischen bereits Informations- und Nachrichtensendungen, doch ist sein Programm nach wie vor rudimentär. DT, das bisher von einem privaten Studio aus überträgt, dürfte wohl in Kürze in das ehemalige ERT-Gebäude einziehen.

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