Gutschein oder Geld zurück???? PLZ 83022

Hallo Anna!

Wenn der Laden zum 30.10. seine Pforten für immer schließt, hoffe ich Du hast eine Rechtsschutzversicherung. Den Gutschein wirst in dem Geschäft kaum noch einlösen können, ein Drohen mit dem Anwalt könnte Dir wenigstens die Herausgabe des Geldes ermöglichen.

Viele Grüße,
Harald

Bei einer Maßanfertigung ist das ein klarer Fall eines Sachmangels. Da eine Nachbesserung nicht möglich ist, reicht ein Gutschein nicht, sondern der Kaufpreis muss vollständig erstattet werden

Wichtig wäre zu klären, warum das Geschäft schließt und in welcher Rechtsform das Geschäft geführt wurde?

Hi Anna,

das lässt sich recht einfach beantworten - und doch nicht.

Hat der Verkäufer den Mangel zu verantworten, ist er grundsätzlich dazu verpflichtet, den Mangel zu beseitigen. Wenn der Mangel nicht zu beseitigen ist, hast du einen Anspruch auf Umtausch.

Da der Umtausch wohl nicht in Betracht kommt, ist es tricky. Grundsätzlich hättest du Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises - wenn der Mangel klar beim Händler zu suchen und nicht zu beseitigen ist. Das wirst du im Zweifel nachweisen müssen.

Wenn sich der Händler dann nur auf einen Gutschein einlässt: Dann bist du im Recht. Das regelt (aus dem Kopf raus) § 281 BGB.

Da gibt es ein Grundsatzurteil des BGH dazu, Gutscheine sind nicht zulässig, der Kaufpreis MUSS zurückerstattet werden

Da gibt es ein Grundsatzurteil des BGH dazu, Gutscheine sind nicht zulässig, der Kaufpreis MUSS zurückerstattet werden

https://www.verbraucherzentr … uecktritt-und-minderung-5078

Gaaaaanz schnell zum Anwalt und vielleicht auch zum Gericht, damit Du noch eine Chance hast, bevor die Firma aufhört oder ins ausland verlagert wird.
Die Anwaltskosten würde ich in diesem Fall auch gleich geltend machen...aber das sagt der Anwalt schon.
Und nimm einen mit Biß, nicht so einen, der nicht an seinen eigenen Erfolg glaubt

Trixy

Dann schließt nur ein Standort, nicht aber die GmbH. Somit bleiben Deine Schuldrechtsansprüche auch über den 1.11. Hinaus bestehen.

Wie hier schon mehrfach geschrieben, sind Gutscheine nicht zulässig bei Rückabwicklungen wegen nicht behebbarer Mängel. Gutscheine gehen nur noch bei Umtausch aus Kulanzgründen.

Dennoch wäre schon aus dem Grund der nicht erfolgten Nachbesserung eine anwaltliche Beratung angeraten.

Das würde ich aber nicht als gegeben annehmen. Da die Firma sich wissentlich ausserhalb des gesetzlich Vorgegebenen bewegt, mit ihrem Gutschein, würde ich erstmal davon ausgehen, daß die eher aus Deutschland verschwinden und sich in Österreich ganz neu gründen...ohne alte Verbindlichkeiten. Keiner weiß, was die noch für Leichen im Keller haben. Und wenn so ein Kleinbetrieb seinen Laden erstmal zugemacht hat, dann ist es schier unmöglich, noch irgendwie an Geld zu kommen...wenn man nicht grade eine Bank ist.

Zum Anwalt, der die Firma schriftl. evtl. per persönlichen Boten unter Zeugen Frist setzt u. wenn er es für notwendig hält Eilverfahren u. evtl. gerichtl. Anordnung der Hinterlegung einer Sicherheitsleistung bei Gericht zum Gläubigerschutz da die Personengesellschaft vermutl. das Land verlässt.

Da du aus Rosenheim in Grenznähe zu Österreich wohnst kommst fehlen ausserdem ein paar Infos. GmbH gibt es in DE u. A. Rechtsform ist ähnl. aber nicht identisch (z.B. Stammkapital in DE min 25.000€ u. in A min 10.000€) Dann ist die Frage schliesst eine Filiale einer österreichischen GmbH o. wird eine deutsche GmbH geschlossen u. Muttergesellschaft bzw. Rechtsnachfolger (evtl. auch GmbH) ist in A ? Bei Kauf schliest man einen Vertrag, da steht normalerweise auch der Firmensitz, komplette Bezeichnung u. ggf Gerichtsstand drauf. (Anmerkung - das Konstrukt gibt es auch bei xxl Möbel - GmbH in Würzburg u. Firmensitz (Muttergesellschaft) in Österreich)

Was das Kleid angeht : Bei einer Maßanfertigung besteht nach zwei vergeblichen Versuchen der Nachbesserung in der Regel ein Rücktrittsrecht, so dass die Ware dann zurückgegeben werden kann. Ein Gutschein braucht meines Wissens nach nicht akzeptiert werden zumal in dem Fall erschwerend eine Distanz von ca. 400km für eine Strecke nicht zugemutet werden kann. Das wären mit PKW u. erst recht mit ÖPNV mehr als ein Arbeitstag + Reisekosten zusätzlich die den Artikelpreis erhöhen würden.

Dem kann ich nur zustimmen. Eine aktenkundige Gewährleistungsforderung kann sogar die Abmeldung der GmbH verhindern.


Das hatte ich so gar nicht auf dem Schirm. Eine GmbH kann ja gar nicht von D nach AT umziehen. Wo war den der bisherige Sitz der GmbH.

Maqn kann übrigens auch in D eine GmbH mit 10.000 € gründen (nur so als Anmerkung)


Die aktuelle Rechtssprechung ist da sehr eindeutig, Gutscheine als Ausgleich von Gewährleistungsansprüchen nach erfolgloser bzw. nicht möglicher Nachbesserung nicht zulässig. Das gilt aber nur in D. Durch die Grenznähe wäre jetzt mal wichtig, wo sich denn das besagte Fachgeschäft eigentlich befindet? In D oder AT.

Dann nimm die Beine in die Hand und ab zum RA, es ist Eile geboten - ab dem 30. scheint die Firma dann in DE nicht mehr zu existieren u. der Gutschein ist dann u.U. nicht das Papier wert auf dem er gedruckt ist.

Dem kann ich mich nur anschließen!
Die GmbH in Deutschland kann zwar nicht von heute auf morgen aufgelöst werden, sondern wird von Amts wegen erstmal "in Auflösung" gestellt, aber da wir bisher nicht wissen, ob die Auflösung bereits läuft oder gar eine Insolvenz vorliegt, sollte man es da nicht drauf ankommen lassen.

Viel Glück...obwohl ich befürchte, daß die Zeit bei einem Anwaltstermin besser angelegt wäre.

Trixy

Das sind doch mal gute Nachrichten!
Freut mich für Euch.

Hi Anna!

Vielen Dank für die positive Rückmeldung! ich denke, es wird alle Teilnehmer am Thread erfreuen!

Viele Grüße,
Harald

Gerne 😍

Ich mache dann mal zu