#range

Nicht umsonst hat der Justizminister dagegen interveniert und nun wird plötzlich zuerst ein Gutachten durch die Bundesstaatsanwaltschaft in Auftrag gegeben, ob man den Journalisten tats. vorsätzlichen Vaterlandsverrat vorwerfen kann.

Wahrscheinlich wird das Ganze im Sande verlaufen - einen direkten Rückzieher will der Bundesstaatsanwalt nicht machen, deshalb jetzt erst einmal das Gutachten, das anzufertigen dauert ja und dann wird es irgendwann mit einer Randnotiz zu den Akten gelegt ..

Ich finde das geradezu aberwitzig. Man muss sich vergegenwärtigen,
was den Tatvorwurf des Landesverrates eigentlich erst ausmacht.
Im Kontext mit NSA, google, Facebook, Appel und co. ist das in
meinen Augen geradezu lächerlich...

"Nach deutschem Strafrecht ist Landesverrat ein in § 94 StGB
geregeltes Verbrechen, das sich gegen die äußere Sicherheit
und den Bestand des Staates richtet."

Wo bitteschön ist dieser Tatvorwurf in den zwei zur Rede stehenden
Blogbeiträgen ableitbar? Unfassbar...



LG,
Andreas

Einen Landesverrat zu konstatieren ist wirklich nicht nachvollziehbar, doch anscheinend gab es ein Gutachten vom Verfassungsschutz dazu.

Das Gutachten von Range dazu ist jetzt ja erstmal gestoppt, so viel ich weiß.

Natürlich kann der Verrat von brisanten Geheimnissen die äußere Sicherheit des Staates verletzen, wenn die ausgeplauderten Geheimnisse z.B. die Beziehungen zu anderen Staaten zerstören.

Von welchem Anfangsverdacht Range ausgeht istauch immer eine politische Frage. Vielleicht hat er sich verspekuliert oder er wollte wirklich einen Warnschuss Richtung Medien setzen. Möglicherweise hat er sich aber auch von Maaßen vor den Karren spannen lassen.

Mir geht es auch so, dass ich das Gefühl habe, dass er die NSA-Skandale nicht anfasst und jetzt aufeinmal durchgreift...

unter diesem Link könnt ihr euch das Schreiben des GBA anschauen.
Es wurde dort am Donnerstag veröffentlicht und dort verlinkt. Damit
kann sich jeder selber ein Bild davon machen, was es hier für einen
Schuldvorwurf gibt.

http://www.huffingtonpost.de … 1028.html?utm_hp_ref=politik


LG,
Andreas

Danke für die Links.