Staatsstreich?

Ich gehe mal davon aus, dass Otto-Normal-Bürger überhaupt nicht weiss, was die Entscheidungen der Regierungs-Chefs für das Land und die Bürger nach sich zieht ... und es stellt sich wohl kaum einer der Politiker hin und klärt das "allegemeine Volk" darüber auf ...

Das weiss der Otto-Normal-Bürger in Sachen Energiepolitik auch nicht...nichtsdestotrotz vertritt er eine dezidierte Meinung.

Meines Erachtens läuft die aktuelle EU-Politik unserer Regierung wirklich auf so etwas, wie einen kalten Staatsstreich hinaus. Die Frage ist nur, ob sie anders könnte, wenn sie wollte...

Ich denke, in Sachen Energiepolitik hat der Normalbürger zum einen seit Jahren die Diskusion, angefacht von den Grünen, verfolgen können und zum anderen durch die Ereignisse in Japan jetzt einfach Panik.
Aber auch hier bezweifle ich stark, dass die Bürger (mich eingeschlossen, das gebe ich offen zu) tatsächlich wissen, was genau alles auf sie zukommt, würde von heute auf morgen komplett auf die Atom-Energie verzichtet ...

Aber bei den Entscheidungen oder auch "Klüngeleien" der EU-Politiker und Regierungschef's handelt es sich um solch tiefgreifende und ineinandergreifende Geschichten, dass jeder, der sich damit befassen will und nicht aus dem Umfeld des Metiers stammt, Probleme haben wird, das ganze Geschehen zu hinterfragen und die komplexen Zusammenhänge zu begreifen - geschweige denn Mittel und Wege zu kennen, etwas dagegen zu unternehmen.

Wenn die Politik so wie bisher den Bürger auf deutsch gesagt verar..., und im Dunkeln darüber lässt, was diese Entscheidungen, die dort getroffen werden, tatsächlich für ein Ausmass haben, dann könnte genau das eintreten, was Du befürchtest ...

NOCH ist Deutschland ein souveränes Land - können wir unsere Entscheidungen selbst treffen - aber wenn es mit der EU-Gesetzgebung und der Politik so weiter geht, hat die nationale Gesetzgebung und die Politik hier bald nicht mehr zu melden ...

Es ist doch heute schon so, dass die Befindlichkeiten der deutschen Bürger hinter denen der EU zurückzustehen haben ... so meine unmassgebliche Meinung zum Thema

Ich bin für die Einrichtung eines Bürgervideoblogs mit dem Titel "auch DU wirst verarscht..."

Waren wir nicht schon letztes Jahr bereits mal bei "ohne Worte"?... Wo bleibt der Fortschritt?

ähhh, wenn ich , Otto Normalverbraucher irgendwohin Geld transferiere, es weder als Geschenk, Gebühr oder Strafe deklariere, ist es dann nicht so, dass ich eine Leistung dafür bekomme(n muss)?

Oder anders gefragt:
Kaufen wir dann nicht auf gewisse Weise die anderen Staaten auf? lool

Natürlich ist mir der Ernst der Situation bewusst, die meine Vorschreiber aufzeigten.

• Welche Möglichkeiten gibt es denn noch diesen finanziellen Supergau zu verhindern?
• Wer könnte das anstoßen?

Ausstieg aus Euroland?
Volksentscheid?
Verfassungsklage?

Also das Demokratie-Defizit der EU und der BRD finde ich bedenklich.

Was aber die wirtschaftlichen Verhältnisse betrifft: Hallo, Leute, WIR sind es, die von der EU am meisten profitieren. Wir exportieren in unsere Nachbarländer den ganzen Kram, den wir herstellen - wir VERKAUFEN mehr als wir dort kaufen. Man könnte auch sagen: wir exportieren Arbeitslosigkeit und Verschuldung. Oder noch schärfer: Wir beuten unsere Nachbarn aus.

Wenn wir denen jetzt von unseren ganzen volkswirtschaftlichen Profiten ein bisschen was zahlen, damit die nicht pleite gehen, ist das in unserem ureigensten Interesse. Denn: Wenn unsere Nachbarn pleite gehen, können die bei uns nichts mehr kaufen und DANN geht es uns schlecht.

Würden wir die EU und den Euro sausen lassen, die Grenzen wieder dicht machen (wie der als rechtsextrem-nationalistisch bekannte dreilich es sich vermutlich erträumt), wären WIR im Nu arm dran! Denkt mal nach, bevor ihr solchen Schmalspur-Rechtspopulisten auf den Leim geht.

Eine andere Frage ist, wie der ganze volkswirtschaftliche Reichtum, der nach Deutschland kommt, verteilt wird. 10 Prozent der Bevölkerung verfügen über 80 Prozent des Vermögens. DAS ist nicht in Ordnung.

Erster Mythos:


Zu den volkswirtschaftlichen Basics gehört: Exportüberschuß = Produktion für Lau = nachteilig für das Land mit Exportüberschuss, da man werthaltige Güter gegen potentiell wertloses Papiergeld oder virtuelle Äquivalente eintauscht.


Beispiel Griechenland (gilt für alle Länder, gegenüber denen wir einen Exportüberschuß aufweisen):

Griechenland schuldet deutschen Firmen aktuell etwa 500 Millionen Euro.

Wesentlich mehr deutsche Importe wurden von Griechenland mit Geld bezahlt, das die griechischen Importeure definitiv selber nicht erwirtschaftet hatten, sprich: nicht besaßen.

Dieses Geld hatten die griechischen Importeure von Banken geliehen, die wiederum jetzt hauptsächlich durch deutsche Steuergelder davor bewahrt werden müssen, pleite zu gehen.

Wer bezahlte also den deutschen Exportüberschuß gegenüber Griechenland? Korrekt: die deutschen Steuerzahler.

Jeder Deutsche, der Steuern zahlt, bezahlt die Produkte, die zum Beispiel Siemens nach Griechenland geliefert hat...bzw. liefert. Das heisst, wir bezahlen Griechenlands Konsum und Infrastruktur. Das möchte ich mit meinen Steuergeldern aber nicht bezahlen...


Damit kommen wir zum zweiten Mythos:



Zum einen ist der deutsche Staat de facto mit zwei Billionen Euro verschuldet (eingeschlossen die ausstehenden staatlichen Versorgungsleistungen der nächsten Jahre). Wenn Du da volkswirtschaftlichen Gewinn entdeckst, melde Dich mal bei Schäuble, der baut Dir ein Schloss.

Zum anderen: Jeder sollte so wirtschaften, dass er nicht pleite geht - das ist im Interesse aller. Geht er aber pleite, ist keinem geholfen, wenn alle anderen "solidarisch" mit pleite gehen, weil sie ihm bis zum Ende dabei helfen, seine Mißwirtschaft zu finanzieren.



Zwischen wirtschaftlicher Abschottung und Transferunion gibts wohl noch so einige Zwischenlösungen...



dreilich t bitte...
Ich fresse übrigens auch kleine Kinder, trainiere meinen Sohn zum weltbesten Amokläufer in spe und werde in wenigen Jahren meine Orgonkanonen auf Spatzenhirne richten, die den Lieschen-Müller-Vorstellungen des Parteiprogramms der LINKEN anhängen.




Nebenbei: Es sind 60%, nicht 80%... aber immerhin... und: der "Reichtum" kommt nicht nach Deutschland, sondern wird von den Menschen in Deutschland generiert!

Allerdings muss man die Pensions- und Rentenansprüche berücksichtigen, betrachtet man die "Reichtumsverteilung" bzw. die Verteilungsgerechtigkeit in einem Land.

Hierzu gibt es den sogenannten Gini-Koeffizienten, ein statistisches Maß für Ungleichheit.

Ein Wert von 0 würde völlige Gleichverteilung bedeuten, ein Wert von 1 den Alleinbesitz eines Einzelnen am gesellschaftlichen Reichtum.

Da nicht alle Menschen gleich sind, gleich viel leisten wollen und auch nicht können und die Utopie des Egalitarismus eine Ideologie der Zukurzgekommenen ist, wird man sich "gerechterweise" irgendwo dazwischen bewegen müssen.

Durch die Berücksichtigung der Altersversorgungsansprüche sinkt der Gini-Koeffizient in Deutschland von 0,8 auf 0,64.

Damit ist Deutschland im moderaten Mittelfeld, nach Zahlen der Universität der Vereinten Nationen etwa vergleichbar mit Italien oder den Niederlanden.



Adenauer


schönen Tag noch

dreilicht, ich pick mir mal nur eins raus aus dem Wust:


Wer hat dir denn erzählt, dass volkswirtschaftliche Gewinne automatisch die Staatsverschuldung senken?

Es wäre ja schön (und angebracht!), wenn sie das täten. Solange aber die enormen Gewinne in der Hand weniger bleiben, die relativ wenig bis gar keine Steuern zahlen, hat der Staat nix davon. Das gilt natürlich auch für Griechenland, so dass deine ganze Milchmädchen-Polemik von vorne bis hinten ökonomischer Blödsinn ist.

Es sollte deine Bereitschaft zur Horizonterweiterung erhöhen, dass nicht ein einziger Ökonom - weder rechts noch links - die Abschottung unserer Volkswirtschaft empfiehlt. Ich weiß ja nicht, woher du deine Kenntnisse hast, aber die Quellen solltest du kritisch prüfen und dann kannst du ja wieder den Adenauer machen:

"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, Sie können mir doch nicht vorwerfen, dass ich jeden Tag klüger werde."

Hm. Neu ist das nicht. Ich versuchs mal im Überflug:

Geheimdienst? Es geht sicher EUROPOL, die seit 1. Januar 2010, nach Inkrafttreten der Verträge von Lissabon (Vertragsvereinbarungen der EU Länder, die den Weg zu einer gemeinsamen EU Verfassung befördern sollen) eine von der EU Kommission abgekoppelte Institution ist, die durch für die im Laufe der nächsten 5 Jahre vorgesehenen Änderungen eine von der EU Kommission unkontrollierbare Instanz wird.

EUROPOL ist der Verein, der z.B. an CIRCAMP bastelt.
Child Sexual Abuse Anti Distribution Filter.
In der Diskussion darüber, ob man sich nun vor seinem Rechner unbeobachtet einen runterholen darf oder nicht, ist vielen Deutschen irgendwie entgangen, dass das kein Schwein interessieren könnte.

Ziel ist, dass möglichst alle EU Staaten das System implentieren, damit wären alle Datenflüsse direkt von EUROPOL aus kontrollierbar.
Und EUROPOL hat sehr wohl mittlerweile und zunehmend Befugnisse zum Beispiel eigenständig Fahnungen einzuleiten. Die Kooperation in Bezug auf Datenaustausch mit den USA ist ... ungewöhnlich und die EU Kommission selbst befürchtet, dass EUROPOL eine Eigendynamik entwickelt, die ihr eigenes Rechtssystem entwickelt.

Deutschland dominiert die EU, vielen Mitbürgern ist nicht klar, dass die EU erst durch den Zusammenbruch der DDR (das erste Opfer der Krise) möglich wurde. Deutschland erhielt durch die Wiedervereinigung die Staatsouveränität (Voraussetzung für den EU Beitritt) und das Spiel konnte beginnen.
(Interessant: Verfassungsänderungen)

Ursprünglich sind "Rettungsaktionen" gegenüber Pleiten explizit ausgeschlossen (Boah, wie heißt die Klausel?????)
Aber ... greifen wir nicht ein ... bricht uns alles unterm Hintern weg: Die EU, der Euro, hört sich gar nicht so schlimm an. Hm?

Kleines Beispiel: Wird der Euro abgeschafft und wir bekommen unsere nationale Währung wieder, wird unsere nationale Währung enorm aufgewertet, während die Währung unserer Hauptexportländer einknickt. Die können sich also unsere teuren Produkte nicht mehr leisten.
Und Deutschland ist auf den Export fixiert.
Jeder darf selbst nachdenken, warum unser Binnenmarkt flach gehalten wird, warum verhindert wird, dass wir uns privat Sicherheit und Pölsterchen schaffen.

Mir war schon ein Rätsel, wie man auf die Idee kommen konnte eine Währungsunion zwischen derart unterschiedlich starken Staaten anzustreben, es war klar, dass die Anpassung nach unten gehen muß und die Erfahrung sagt eigentlich: Das kann nicht gut gehen, solange es keine gemeinsame Verfassung und annähernd gleiche wirtschaftspolitische Grundsätze und eine annähernd vergleichbare wirtschaftliche Entwicklung gibt.

Die EU ist dadurch die Erweiterung unseres sog. Wohlfahrtsstaates (der zu sehr davon träumt er könne Wirtschaft kontrollieren), der der arbeitenden Bevölkerung das Geld aus der Tasche zieht, vorgibt es an die Bedürftigen zu verteilen und in Wirklichkeit das meiste Geld in die Verwaltung und weiteren staatlichen Machtausbau steckt, während da, wos nötig wäre, kaum noch etwas ankommt.

Von dem Geld, das unser Staat für soziale Leistungen kassiert, kommt nur ein Minimum da an, wofür es vorgeblich gedacht ist. Der Löwenanteil verschwindet in der Verwaltung, die vorwiegend dem Machterhalt dienlich ist.
(Anregende Lektüre zum Thema: Milton Friedmann.)

Innerhalb der EU versanden die Gelder in (Verwaltung), Spekulantentaschen, in der Finanzierung von Staaten, die als Haupteinnahmequellen fürs Bruttosozialprodukt Glücksspiel und Prostitution angeben (Griechenland) und wir kommen da nicht mehr raus.

Die EU ist eigentlich nichts, als die staatlich subventionerte Basis für Global Player, ein abstraktes Konstrukt der "Finanzmärkte", die aus Nichts das Maximum heraus zu holen versuchen und sich ... wie Monsanto und BASF möglichst noch die DNS an sich patentieren lassen möchten, um uneingeschränkt abkassieren zu können.

Dass sich hier kein "Wutbürger" rührt, hängt damit zusammen, dass wir über den Dreck der da läuft nicht wirklich informiert werden. Die Diskussionen darüber laufen schon seit geraumer Zeit in intellektuellen Kreisen, aber nicht an der Basis. Sprich: Bildzeitung & Co.

" ... Am 10. Mai wurde aus Europa eine Transferunion mit Deutschland als Transferleister und den meisten anderen Ländern als Netto Empfängern. Viele sind sich einig. Eigentlich hätte die Absetzung der bisherigen Regelungen eine Abstimmung des Volkes vorausgesetzt, doch das war auf Grund der schwierigen Thematik und des Zeitdrucks gar nicht möglich. Europa und die Idee des Euros standen Stunden vor dem Kollaps. ..."

http://www.berninger.de/cris … e-staats-souveraenitaet.html

Und es ist die "No Bailout Klausel"

" ... Die Hauptfunktion der Nichtbeistands-Klausel bestand in der Eingrenzung des Solidaritätsprinzips bezüglich staatlichen Verschuldungen. Dadurch sollte das Moral-Hazard-Problem verhindert werden, dass einzelne Staaten der EWWU eine weniger stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik betreiben können als andere, in der Erwartung, im Notfall von diesen unterstützt zu werden. ..."

http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtbeistands-Klausel

Wie meinte Günter Verheugen (ehemaliger EU-Komissar, zuständig für die EU-Erweiterung; 2007 wegen Ämterpatronage "aus dem Amt geschieden") am 9.12.2010 vor laufenden Fernsehkameras:


Die Einführung des Euro und den schrittweisen Ausbau der EU als Transferunion (beides im wesentlichen auf Kosten Deutschlands) waren der politische "Preis" für die Wiedervereinigung.

In der EU-Politik trifft sich der Wunsch der Linken nach Auflösung der Nationalstaaten und Einrichtung einer quasitotalitären, zentralistischen "Weltregierung" mit dem Bedürfnis der multinationalen Firmen und Banken nach möglichst deregulierten Geschäftsbedingungen.

Interessant, welche Interessenkonvergenzen es so gibt.

@******cht, bau dir ne schicke Verschwörungstheorie. Bestimmt kriegst du auch Schröder und Putin noch unter, damit du weiter "die Linken" bashen kannst.

Ach Bill,

ich hoffe, Du meinst nicht die "Linke", sondern die "LinkeN"...erstere sind doch nur ein armseliges Granulationsgewebe restostzonaler Wunden und Selbsthilfegruppe für selbstgefühlt Benachteiligte....

Die "Linken" sind ein soziokultureller Überbegriff für utopistische Ideen, straighte Realitätsverleugnung und doppelmoralistische Drangsalierungen.
Außerdem sind sie die Champs der Verschwörungstheorien...der Mossad...die Amis...die Bilderberger...das Kapital... 09/11..."Blut für Öl"...Du weisst, was ich meine.

Ich sehe übrigens keine Verschwörung...lediglich Trottel, die ihre Neurose politisieren.



Ich hab einen Buchtipp für Dich...nur für Dich...nur von mir..von Herz zu Herz sozusagen!

"The Liberal Mind: The Psychological Causes of Political Madness" von Lyle H. Rossiter



Objects In The Rear View Mirror May Appear Closer Than They Are ...