EURO-W A H N ? !

Der famose Herr Asmussen

Von Jürgen Braun

Deutsche Medien und die Euro-Krise: nur ein Beispiel

Das Drehbuch wäre als „total unglaubwürdig“ von jedem Filmproduzenten abgelehnt worden: Da macht ein junger Mann an den Schaltstellen von Politik und Finanzwelt nahezu alles falsch, wird von Experten mitverantwortlich gemacht für gigantische Schäden, ohne jemals zur Verantwortung gezogen zu werden. Seine teure Schleimspur zieht sich durch die deutsche Politik seit über zehn Jahren. Als Dank wird er ständig befördert und landet schließlich im Euro-Olymp – unter Beifall von Politik und Medien. Ja, Jörg Asmussen ist ein ganz toller Hecht. Er ist wahrlich einzigartig. Wir träumen von gleich zwei Asmussens: Deutschland bräuchte keinen Euro an Griechenland zu überweisen, denn Deutschland hätte schon einige hundert Milliarden mehr verpulvert. Dann würde kaum einer noch deutsche Staatsanleihen kaufen, wir wären insolvent. Bisher nur ein Traum.

Aber der Reihe nach: Was hat SPD-Mann Asmussen im Finanzministerium von Eichel bis Schäuble geleistet? Doch kurz vorab: Wir sind keine Insider, wir wissen nicht, ob er sein Fahrrad in Berlin immer abschließt oder ob und wie er seine Mitarbeiter täglich grüßt. Wir kennen auch nicht seinen Friseur oder seinen Bioladen. Kurz, wir wissen all das nicht, worin die letzte Kernkompetenz des deutschen Hauptstadtjournalismus zu bestehen scheint.

Jörg Asmussen saß im Aufsichtsrat der IKB. Dann musste die halbstaatliche Bank als erste mit Milliarden an Steuergeldern gerettet werden, weil sie zu viele ABS-Papiere, also Kreditverbriefungen, gekauft hatte. Gleichzeitig war Asmussen im Verwaltungsrat der Bankenaufsicht BaFin, die solche Pleiten verhindern sollte. In seiner dritten Funktion als Staatssekretär hatte Asmussen noch 2007 die BaFin aufgefordert, weniger eigene Prüfungen der Banken vorzunehmen. Tausendsassa Asmussen saß auch im Beirat der Lobby-Group TSI, deren Ziel die Entwicklung eben dieses Marktes mit den unsäglichen ABS-Verbriefungen war. Das war ausnahmsweise nur konsequent, hatte Asmussen doch jahrelang den ABS-Markt gefördert. 2006 schrieb er stolz von den Erfolgen der staatseigenen KfW beim Schaffen des „wohl größten Verbriefungsprogramms in Europa“. Schon unter dem rot-grünen Minister Eichel wirkte Asmussen daran mit, jene Kreditverbriefungen in Deutschland zu erlauben. Das Spielcasino war eröffnet, die Verluste übernimmt der deutsche Steuerzahler.

Während der Finanzkrise 2008 mimen Minister Steinbrück und sein Adlatus Asmussen dann die Biedermänner. Steinbrück schimpft seitdem erfolgreich auf die Brandstifter der Finanzindustrie. Und Feuerwehr spielen die beiden nach jahrelanger Zündelei mit Brandbeschleuniger-Papieren auch gerne: Um die Steuermilliarden an Pleitebanken zu verteilen, wird der Rettungsfonds SoFFin gegründet. Vorsitzender des Lenkungsausschusses wird ausgerechnet Asmussen. Das alles sind keine Geheimnisse, nachzulesen in den Bestsellern von Hans-Olaf Henkel und Günter Ederer.

Was davon berichten die deutschen Medien, allen voran ARD und ZDF, an jenem Wochenende nach dem Rücktritt von EZB-Vizechef Jürgen Stark? Nahezu nichts. Dafür ist ständig die Rede vom famosen SPD-Finanzfachmann Asmussen als Starks Nachfolger, den die CDU-Leute Merkel und Schäuble vorschlagen. Kritische Nachfragen? Keine.

In diesem Land gibt es keine Opposition mehr

Zu dieser traurigen Feststellung kam Hans-Olaf Henkel, der Hauptredner der gestrigen Veranstaltung der „Zivilen Koalition“ im Hotel Schweizerhof in Berlin. Die mehr als dreihundert Gäste waren auf ihrem Weg am Denkmal für Alexander von Humboldt vorbeigekommen, einer der wenigen libertären Deutschen. Wirklicher Liberalismus hat hierzulande keine Tradition. Die Deutschen neigen zu Staatgläubigkeit und bevorzugen eine Einheitsmeinung, eine Einheitspartei und Einheitsmedien. Jedenfalls ist das der Zustand, in dem sich das vereinte Deutschland, nur zwanzig Jahre nach dem Aufbruch der Ostdeutschen in die Demokratie wiederzufinden scheint.
Alle Deutschen? Nein, der von den Mainsteam- Medien vermittelte Eindruck täuscht. Als Beatrix von Storch, die Vorsitzende der „Zivilen Koalition“ den Abend mit dem Thema: „ESM- Vertrag - der Weg in die Schuldenunion?“ eröffnete, konnte sie mitteilen, dass soeben die Marke von 180 000 Petitionen gegen den ESM- Vertrag geknackt worden war. Damit dürfte die Aktion von Abgeordneten-Check schon jetzt eine der erfolgreichsten in der Geschichte des Deutschen Bundestages sein.
Henkel begann seinen Vortrag mit der Aufzählung von vier Ereignissen des Tages, die in den deutschen Medien nicht erwähnt worden waren:
Das Rating von Italien wurde nochmals herabgestuft. Siemens hat seine Einlagen aus französischen Banken zurückgezogen. Die Risikoaufschläge für Bundesanleihen haben Rekordhöhe erreicht. In Portugal wurde soeben eine neue1.1Milliarden-Lücke entdeckt, auf der schönen Insel Madeira sogar ein Loch von 5-8 Milliarden.
Das Menetekel ist unübersehbar, aber die Politik reagiert mit Denkverboten. Der Einheitseuro ist mit einem Tabu belegt. Ausgerechnet die tabubrechende 68er Generation, die jetzt in allen Schaltstellen der Macht und der veröffentlichten Meinung sitzt, geriert sich als Hüter eines neuen Tabus.
Eine Analyse, was seit der Einführung des Euro passiert ist, wie sich die Erwartungen erfüllt oder nicht erfüllt haben, existiert nicht. Wenn es in Hamburg Hochwasser gibt, wird als erstes ein Krisenstab gebildet. Auch nach mehreren Jahren Finanzkrise hat die Bundesregierung nichts Vergleichbares aufzuweisen.
Dabei haben wir es , so Henkel, mit einer dreifachen Krise zu tun: der Überschuldung, des Euro und der Finanzmärkte.
Die Situation ist hochkomplex. Henkel beschreibt den gegenwärtigen Zustand als „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Exakt diesen Terminus benutzte der DDR-Regimekritiker Rudolf Bahro in den 70er Jahren, um die Zustände in der DDR zu illustrieren. Bahros Buch hieß: „Die Alternative“, etwas, das es heute angeblich nicht mehr gibt.
Henkel zeigt am Ende seines Vortrages Alternativen auf. Als erster Schritt könnte beschlossen werden, dass die Bankenrettung renationalisiert wird. Das heißt, jedes Land kümmert sich um die Rekapitalisierung seiner eigenen maroden Geldinstitute.
Griechenland und andere Überschuldungs-Staaten müssen die Möglichkeit erhalten, aus dem Euro auszutreten, einen Schuldenschnitt zu machen und die Abwertung ihrer Währung vorzunehmen. Nur so hätten sie eine Chance, wieder auf die Beine zu kommen.
Der von den „Eurorettern“ diktierte Weg für Griechenland führt dagegen direkt in die Spaltung der EU. Die Politik nimmt die griechischen Realitäten nicht zur Kenntnis. Beispiel: Als Aktivposten für die Gesundung Griechenlands steht die Privatisierung der staatlichen Stromerzeuger. Aber 60% des griechischen Stroms wird aus Braunkohle erzeugt, weshalb es in weiten Teilen des Landes riecht, wie in der DDR selig. Auch der Personalbesatz von 150% erinnert an den untergegangenen Arbeiter-, und Bauernstaat.
Ähnlich sieht es bei der ebenfalls zu privatisierenden Eisenbahn aus, wo es 50% zu viel Personal gibt. Kein Investor wird Interesse an diesen Schrottunternehmen haben.
Renten werden kaum noch ausgezahlt, Akademiker müssen einen zweiten Beruf aufnehmen, um ihr Einkommen zu sichern. Ein Kilo Fisch kostet inzwischen 50Euro, ein Kilo Lamm ebenfalls. Nur die Erzeugnisse aus Neuseeland sind noch billiger. Die einheimische Wirtschaft wird durch das Euro-Rettungsprogramm zerstört.
Wenn der zweite „Griechenland-Rettungsschirm auf den Weg gebracht“ wird, werden sich die Verhältnisse noch verschlimmern. Eine deutsche Kanzlerin, die in dieser Situation den Griechen den guten Rat gibt, in Zukunft doch bitte etwas fleißiger zu sein, legt die Lunte an eine hochexplosive Gemengelage.
Henkels Resümee : die Kritiker der Eurorettungspolitik sollten sich nie mehr sagen lassen, sie seien keine Europäer. Es ist die Politik der Merkel, Sarkozy et tutti quanti, die antieuropäisch ist, weil sie zur Spaltung der EU und der Spaltung Europas führt.

... mir ist das ganze ohnehin zu hoch!

was sagt den der herr zwegat dazu ...

Wie man die Demokratie aushebeln kann
Europas politische Führung hat nun endlich einen Weg gefunden, den Rettungsfonds EFSF geräuschlos auf 2 Billionen Euro aufzustocken. Und das Beste daran: Für die nun geplante Operation brauchen nationale Parlamente gar nicht mehr belästigt werden.

Es genügt offenbar, wenn die “Unabhängigkeit” der Europäischen Zentralbank etwas weiter eingeschränkt wird. Und auch die wortreichen Ermahnungen des Bundesverfassungsgerichts, der Bundestag möge sich doch bitte nicht selbst entmachten, laufen bei dem neuen Plan ins Leere.

Aber lesen Sie selbst, was der britische Daily Telegraph berichtet:

Economists have estimated it would need about Eu2 trillion of firepower to meet Italy and Spain’s financing needs in the event that the two countries were shut out of the markets. Officials are working on a way to leverage the EFSF through the European Central Bank to reach the target.

The complex deal would see the EFSF provide a loss-bearing “equity” tranche of any bail-out fund and the ECB the rest in protected “debt”. If the EFSF bore the first 20pc of any loss, the fund’s warchest would effectively be bolstered to Eu2 trillion. If the EFSF bore the first 40pc of any loss, the fund would be able to deploy Eu1 trillion.

Using leverage in this way would allow governments substantially to increase the resources available to the EFSF without having to go back to national parliaments for approval, which in a number of eurozone countries would prove highly problematic.

Die “Leverage”, von der hier die Rede ist, beschreibt die finanzielle Hebelwirkung, die mittels der Konstruktion erreicht werden soll. Eigentlich ausgehebelt wird bei diesem Verfahren aber nur die Demokratie.

Wenn nationale Parlamente selbst bei einer Summe von zweitausend Milliarden Euro nichts mehr zu melden haben, wer wollte Europa da noch demokratisch nennen?

Sorry Deutschland. History has conspired against you, again. You must sign away €2 trillion, and debauch your central bank, and accept 5pc inflation, or be blamed for Götterdämmerung. It is not fair but that is what monetary union always meant. Didn't they tell you?

...Europa braucht einen neuen Befreiungsschlag. Und dieser müsste wohl größer denn je sein. Die "Financial Times Deutschland" schreibt am Montag, der Euro benötige eine "finanzielle Atombombe", "eine ultimative Abschreckungswaffe, deren Einsatz so gewaltige Wirkungen freisetzen würde, dass die Finanzmarktakteure davor lieber gleich kapitulieren".

Mit anderen Worten: Es muss eine Lösung gefunden werden, die so gigantisch und überzeugend ist, dass die Märkte die Politik nicht mehr vor sich hertreiben können. Aber wie könnte eine solche Superwaffe aussehen? Und hätte diese nicht grausame Nebenwirkungen?

"...Auf der Washingtoner Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in den vergangenen Tagen wurde vor allem ein erneuter Um- und Ausbau des temporären Rettungsschirms EFSF diskutiert. Es waren weniger die Euro-Länder selbst, die diese Debatte lostraten als etwa die USA und China, die genug vom europäischen Kuddelmuddel haben.

EU-Währungskommissar Olli Rehn bestätigte aber bereits, dass auch die Euro-Länder Änderungen am Rettungsschirm diskutieren. "Wir denken über die Möglichkeit nach, den EFSF mit zusätzlicher Hebelwirkung auszustatten, um ihm mehr Stärke zu verleihen."

Weil zahlungskräftige Staaten wie Deutschland oder Frankreich für den EFSF garantieren, hat er die beste Kreditwürdigkeit. Er kann sich zu niedrigen Zinssätzen Geld leihen, das er an Länder wie Griechenland oder Portugal weitergibt. Allerdings reichen die Milliarden nur, solange große Euro-Mitglieder wie Italien oder Spanien kein Geld brauchen. Diskutiert wird nun, das EFSF-Volumen noch stärker auszuweiten als geplant - auf mehr als zwei Billionen Euro. So hätte der Fonds ausreichend "Feuerkraft" (Fire-Power), hieß es in Washington. ..."