Was ist ACTA?

das bezog sich auf folgenden passus:

Ich lasse mich (un)gern eines Besseren belehren,bleibe aber bei meiner These,daß die mächtigere der Wirtschaftslobbys das in der Form kippen wird,sollte es hemmende Züge annehmen.

Eigentlich wär sogar eine perverse win-win-Situation möglich,weil die Durchsetzung auf Wunsch von z.B. Geheimdiensten gegen Wirtschaftsinteressen die frohe Botschaft in sich trüge,daß wir doch noch von Regierungen regiert werden.

sag ich doch .. . . -.-

Manches ist für sich schon traurig genug

Gibt es eigentlich Aussagen einzelner deutscher Politiker dazu?Ich meine konkretes,nicht das übliche"Stellschrauben"-Gewäsch.

Nur 'mal so gegen die Panik...

ACTA ergänzt zwar das TRIPS*, am bestehenden Recht innerhalb Europas wird es allerdings nichts ändern. Gibt's alles sowieso schon.

Es verbessert aber u.a. die Forderungsentstehung an anderen Orten.

Elle

• Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights.

Alle Texte der WTO werden hinter verschlossenen Türen verhandelt, das Thema Menschenrechte wird immer ausgeklammert und auch das Streitbeilegungsverfahren findet hinter verschlossenen Türen statt. Alles nicht Neues. Wird seit Gründung der WTO kritisiert. Aber europäische Ratstreffen sind auch hinter verschlossenen Türen. Selber Mist.

Öffentlich wird ACTA hierzulande dann diskutiert, wenn im Deutschen Bundestag das Thema der Ratifikation beginnt. Aber wie gesagt: Es bringt für Europa nichts Neues...

Und noch weniger neu ist das Thema der Vorratsdatenspeicherung: Hier hat Deutschland wg. BVerfGE gerade wieder eine Frist der Komission zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten für die Strafverfolgung verstreichen lassen.

Wozu braucht man hier ACTA, wenn die EU-Richtlinie schon da ist?

Elle

Falsche Frage. Was soll (im Wesentlichen) nicht bereits vorhanden sein?

Und noch Etwas: Ein völkerrechtlicher Vertragstext rangiert in Deutschland unter "ferner liefen", der EuGH scheint die WTO-Texte in der Nähe des sekundären Gemeinschaftsrechts einzuordnen (ACTA ist gemischte Zuständigkeit von EU und Mitgliedsstaaten).

Früher wurden übrigens ähnlich dämliche Texte regelmäßig von Frankreich verhindert, die WTO hat schon viel versucht. Aber selbst, wenn diesmal Alle zustimmen, dann hat sich das Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung um keine Silbe verändert...

E.

meine empfehlung auf y o u t u b e - ACTA -- Diskussion zum Abkommen gegen Produktpiraterie.
sehr beunruhigend ist im kontekst acta der gedanke an genetische patente.

Gegen gegnerische Patente helfen nur eigene. Übrigens gar nicht so teuer wie man denkt, wenn man es richtig anstellt. Allerdings sehe ich nicht, wie acta hier helfen soll? Es gibt genug Abkommen und Rechtsmittel, um auch ohne acta den Schutz geistigen Eigentums sicher zu stellen. [Ausser in Taiwan, aber das steht nicht zur Debatte ;)]

Viel mehr nervt mich an den Bemühungen, zu denen auch Acta gehört die Tatsache, dass dem Bürger die Mündigkeit Stück für Stück abgesprochen wird. Das kann nur in die Hose gehen.

@*****s42: Vorab ein grosses Danke für diesen Thread und dessen Pflege.

ACTA wäre der Beginn eines totalitären Überwachungs-Systems aller Bürger, die Internet benutzen. Und das ist eine grosse Anzahl.

Ähnliches ist schon in Betrieb:
In Nordkorea vollkommen.
In Russland und China teilweise.
In den arabischen 'Frühlingsländern' in weiten Teilen.

So etwas kommt schleichend, nicht auf einen Schlag. Unsere 'Freiheit' wird Stück für Stück beschnitten. GOOGLE Street View gefällt mir deshalb gar nicht. Auch wenn Nummernschilder abgedeckt sind, Autos sind auch auf Grund von Details indentifizierbar. Aber wenigstens sind das nur Momentaufnahmen.

Wenn mit ACTA auch die Provider verpflichtet würden, Verschlüsselungen zu melden, würde jedermann, der eine Verschlüsselungstechnik anwendet kriminalisiert oder gar als Terrorist verdächtigt.
Klar könnten findige Köpfe eine Verschlüsselung erfinden, die als harmlos taxiert werden kann; der Aufwand sowas zu realisieren wäre aber riesig und würde vom Anwender absolute Disziplin verlangen. Ferner wäre dies nur für Texte möglich (aus eine Folge von Worten kann kaum ein Bild oder Video generiert werden).

Gegen einen Patentschutz habe ich nichts einzuwenden, schliesslich gilt (für mich) selbst entwickeltes geistiges Eigentum selbstverständlich als schützenswert. Das ist ja heute bereits gesetzlich geregelt. Die MP3-Verteilung von Musik wurde von der Musikindustrie in weiten Teilen verhindert.

Aber es geht um den 'gläsernen Bürger', auf Grund dessen Verhaltensweise dieser a) kontrolliert und b) mit passender Werbung eingedeckt werden kann. Die Gier ist Vater dieses Gedankens.
Trotz Firewall, Spam-Filter und eigenen Einträgen in Sperrlisten des eMail-Programms dringen einzelne durch. Ich staune, auf wieviele Arten man VIAGRA bewerben kann.

Ich persönlich gehe zwar nicht davon aus, dass ACTA jemals in dieser Form eingesetzt wird. Trotzdem sollte man vorbeugen und einer Anti-ACTA Vereinigung beitreten, denn ACTA führt unweigerlich zu einer generellen Kriminalisierung der Internet-Benutzer.

Sollte etwas Ähnliches tatsächlich eingeführt werden, gibt es nur eine Lösung: ACTA lahmlegen. Ich würde von jeder nicht wirklich vertaulichen Mail, jedem Beitrag in einem Forum, jedem Bild etc. eine Kopie an die ACTA senden. Tun dies genug User, liegt ACTA lahm da. Soviel Kontrolleure gibts gar nicht. Und so grosse Server würden die nie zusammenkriegen.

man wird es lächerlich finden, aber ich bedanke mich wiedermal so.

auch an sorbas42, der das in die Wege gebracht hat.

Eine höchst wertvolle Idee. Wie war gleich noch 'mal die Anschrift..?

S'E.

Zur Not sprengen wir das Internet.

Internet war noch nie so vorgesehen, dass es mehr Freiheiten ermöglichen wird.

Es dient eigentlich eine schnell Übermittlung von Daten...

Da den Wirtschaft auch mehr Geld wollte, ist es dann frei zugänglich geworden für " normale Bürger"

Aber der Ziele war niemals die Meinungsfreiheiten, gar die Freiheit selber.

Wie sollten Sie dann regieren?
pluie

Ist mir am Anfang des beitrages auch gleich eingefallen. Ich kenne mich mit diesen Actagesetzen nicht aus......nur die die Filmemacher haben meiner Ansicht nach das Problem mit dem Kochrezept gar nicht vollständig geschildert.

Da ist ein koch der ein Rezept entwickelt und nun Menschen zu einem Kochkurs einlädt, die dafür bezahlen. Ich gehe mal davon aus daß somit ein vertrag zwischen den Kochkursteilnehmern und dem Koch getroffen wurde der das nachkochen absolut erlaubt.....dies ist ja wohl auch der Sinn eines Kochkurses. Würde der Koch die Teilnehmer verklagen und vor Greicht Recht bekommen wäre dies das Ende aller Kochkurse.

Es geht also gar nicht gegen die Kochkurse sondern gegen die Umsonst und kostenlosMentalität die sich mittlerweile durchgesetzt hat .....und die man nun als "modern" bezeichnet". Ich bin da wohl etwas altmodisch. Wenn es durch neue Medien , Techniken möglich ist Diebstähle zu begehen ohne daß sie vervolgt werden dann verlange ich von den verantwortlichen Behörden handeln. Dieses handeln finde ich llegitim und notwendig. Und in einer Demokratie ist die Kritik an solchem handeln ebenso notwendig. Kritik bedeutet aber auch andere Wege aufzuzeigen wie man es besser machen kann....davon habe ich noch nichts gehört.

Ist doch klar, wozu Kochkurse bezahlen wenn man es auch anderswo kostenfrei bekommt....


Kirk ende

Das wird auf EU-Ebene eher schwierig.Die Polen haben wohl offiziell eine Absage erteilt und noch zwei Ex-Ostblockländer,die mir grade nicht einfallen.

Lt. TV Bericht hat Polen Nicht! unterschrieben.