Was ist ACTA?

07.02.2012, 10:03

ACTA: Unterstützung in Europa bröckelt weiter

ACTA: Die wichtigsten Befürworter und Gegner

ACTA :Demonstranten protestierten gegen die Web-Überwachung. (Foto: Reuters)
ACTA :Demonstranten protestierten gegen die Web-Überwachung. (Foto: Reuters)
Am Montag verweigerte zuerst Polen die Unterschrift unter das Handelsabkommen ACTA, nun wehrt sich auch Tschechien gegen die Ratifizierung. Regierungsvertreter wollen nun zuerst die Auswirkungen des Vertrages auf Internetnutzer untersuchen und fordern einen öffentlichen Dialog über die neuen Überwachungsgesetze.

Im Rahmen der Proteste hatte die Hackergruppe Anonymous für Aufsehen gesorgt, indem sie Informationen von Mitgliedern der tschechischen Bürgerpartei ODS hackte und an nationale Zeitungen weiterleitete.

Die Gegner des Abkommens fürchten um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. ACTA regelt, wie weit zum Schutz der Urheberrechte in bürgerliche Freiheiten eingegriffen werden darf. Dass Deutschland noch nicht unterzeichnet hat, ist reine Formsache, die Unterschrift wurde bereits beschlossen und soll bald folgen.

Das Abkommen gilt - sobald es ratifiziert ist - unmittelbar und greift tief in die Gesellschaft ein. ACTA wird mittlerweile von 37 Staaten verhandelt, darunter die USA und 22 EU-Staaten. Umstrittene Teile wie eine verpflichtende Dauer-Überwachung jedes Surfers oder eine Sperrung für "Wiederholungs-File-Sharer" (3 Strikes) stehen nicht mehr im Text und sind angeblich auch nicht mehr vorgesehen. (mas/kas)

Sowie Urheberrechte (inkl. Patenten an z.B. Medikamenten, Pflanzen (-> Saatgut/ indigenes Wissen) und Software) und Lizenzen...

Vgl. dazu das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS). ACTA ist nun der Versuch, die im TRIPS nur rudimentär angelegte Rechtsdurchsetzung nachzuholen.

Nur nochmals: Es zielt auf andere geographische Gebiete. Die oben erwähnte Vernichtung von Plagiaten und beschlagnahmter Ware, Durchsuchungen in derlei Fällen etc. pp. ist ständige Praxis in Deutschland und Europa. Auch ohne ACTA.

M:E.

Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Ordnung könnte es teilweise umgesetzt werden (soweit möglich, s.o., ist dies aber längst geschehen), das Bundesverfassungsgericht vertritt hinsichtlich des Völkerrechts eine dualistische Position (nebenbei sei zusätzlich nochmals auf die Position zur "Vorratsdatenspeicherung" verwiesen).

Außerdem: In Deutschland sind so einige völkerrechtliche Vertragsinhalte trotz Ratifikation nicht umgesetzt, obwohl sie (anders als Passagen im ACTA) verfassungskonform wären. Und: ACTA ist kein Fall des Art. 1 Abs. 2 GG oder gar des Art. 25, möglicherweise aber des Art. 23 GG.

Und dahingehend hat der EuGH zu völkerrechtlichen Texten (hier: im Rahmen der WTO) immer noch keine eindeutige Position erkennen lassen (soweit zum ACTA-Teil, der in EU-Zuständigkeit fällt), allerdings sieht der EuGH das Völkerrecht als den Unionsverträgen eher untergeordnet an, mit Tendenz zur Einordnung in der Nähe des sekundären Gemeinschaftsrecht (also z.b. einer EU-Richtlinie).

Und auch europarechtlich hat sich das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort vorbehalten, denn es hat ausgeführt, daß der Vorrang einer europarechtlichen Richtlinie unbeachtlich sei, wenn sie mit einem Grundrecht kollidiere (BVerfG, Urteil vom 2. März 2010, 1 BvR 256/08 u.a., "Vorratsdatenspeicherung", Ls. 1).

S'Elle

Deutschland ratifiziert erst einmal alles*...

S'E.

• Bis auf z.B. den Lissabon-Vertrag ("AEUV"/ "EUV"/ "EGRC") unter Köhler...

Richtig. Haben wir. War aber auch damals schon illegal. Hat aber weder uns noch irgendeinen Künstler interresiert. Warum auch ? Die Raubkopien hielten sich in Grenzen ....und wer gute Qualität wollte kaufte sich das raubkopierte Stück eines Tages dann doch in Form von CD oder Schallplatte.
Und so ganz unter uns....mit 17 oder 18 haben wir dann damit aufgehört und haben unser selbstverdientes geld in die Plattenläden getragen. Die CD damals für schlappe 30 DM. Mein Neffe schaute mich jüngst ungläubig an als ich mir im Laden 4 CDs kaufte und ich ihm rezählte daß ich über hundert besitze, meine Kumpels aber weitausmehr....

Natürlich haben wir so manchen Künstler und Musikmanager dadurch steinreich gemacht....aber es gab daneben auch mittlere bis kleiner Bands die davon halbwegs leben konnten. Diese zeiten sind vorbei....


Und Diebstahl bleibt Diebstahl....früher waren dies Bagatellen heute geht es da um Existenzen. Und da verlange ich dann von einem rechtsstaat daß er mit den geigneten Mitteln dagegen vorgeht.


Kirk ende

nein

Stimmt meiner Meinung so nicht.

Da die Kneipe von sich aus schon GEMA Gebühren monatlich zahlt ist Dein Klavierlied damit abgedeckt. Gebühren müßtest Du dann bezahlen wenn Du mit dem Hut durch die Kneipe wanderst um Geld zu erbitten....aber selbst da wird Dich vermutlich niemand anzeigen. Bei beworbenen Konzerten wärst Du aber fällig.

Das freie singen oder musizieren ohne kommerziellen Zweck ist nicht verboten und auch nicht gebührenpflichtig.

Kirk ende

nein

Eine CD auszuleihen und zu überspielen galt als raubkopie und war illegal....wurde aber nie verfolgt. Da bin ich mir ziemlich sicher. Wann wurde dieser Tatbestand denn geändert?


Kirk ende

So macht debattieren Spaß.....


Kirk ende

Stichwort: Gema Abgabe für Leermedien...

ein tatbestand besteht nur wenn man die kopien verkauft!

D.h. es ist heute noch so? Also wo ist dann das Problem?

Kirk ende

Wie Elle schon angedeutet hat, zielt ACTA nicht auf Westeuropa. In Asien oder Osteuropa gibts INet Server, die Kopien verkaufen. Und dafür gibts keine Gema Abgaben.

klar?

Ganz ehrlich? ......Nein. Mir ist immer noch nicht klar was sich nun konkret ändert und was gleich bleibt....und wogegen ich mich nun wehren muß....

Kirk ende

Wenn du einen Asien Urlaub machst wirst du in einem Land, dass ACTA ratifiziert und entspr. nationale Gesetze erlassen hat, keine gefälschten Adidas Turnschuhe merh kaufen können. Du wirst weniger Server mit Raubkopien im Netz finden. usw.

Im großen und ganzen wird sich für uns nicht viel ändern, da, wie bereits geschrieben die nationale Gesetzgebung ausschlaggebend ist. Und über diese wird in Karlsruhe gewacht.

Jemand, der die Zahl 17 als sein geistiges Eigentum schützen lassen wollte, würde wohl in der Klapse landen.

Sicher ist der Binär-Code für eine mp3-Datei oder für eine CAD-Zeichnung etwas länger als der für die 17, aber wo ist da die Grenze?

Hier mal die Binärdarstellung eines Zitats eines berühmten Sportmodertors, das ich mal in meinem Profil unterbringen wollte, und das vom joyteam deshalb abgelehnt
wurde. Der Ascii code umfasst 144 bit, womit eine Zahl im Bereich von ca 10 hoch 43 repräsentiert wird.

01001001 00100000 01110010 01100101 01100100 00100111 00100000 01100010 01101100 01101111 11011111 00100000 01100100 01110010 11111100 01100010 01100101 01110010

(Ich musste das in Abschnitte zerlegen, da ein so langes "Wort" sonst abgeschnitten wird)

Es gibt kein geistiges Eigentum. Der Geist ist im Prinzip für alle da, und zwar in hinreichender, weil unbegrenzter Menge. Manche haben mehr davon genommen, andere weniger.

Das läßt sich vermutlich philosophisch aus verschiedenen Richtungen betrachten.

Der Begriff ist eh nicht so glücklich.Es gibt aber faktisch die geistige Urheberschaft(wenn auch nie komplett) und wer von dieser leben muß hat ein Anrecht darauf,daß parasitäre Nutzung seiner Arbeit ihm zumindest nicht schadet.

Das wär für mich auch die sinnvolle Unterscheidung:ein zitiertes Gedicht oder gesungenes Lied schadet dem Urheber nicht,im Gegenteil.

Das stimmt natürlich.

Allerdings hieß die Währung, in der solche geistige Urheberschaft in der Historie vergütet wurde, Ruhm und Ehre.

Dass Kulturschaffende sich überhaupt darum scheren, mit wie viel Geld ihre Tätigkeit vergütet wird, ist ein hisorisch eher unbedeutendes Phänomen der letzten 150 Jahre, natürlich mit synchron zum Kapitalismus steigender Bedeutung.

Man kann trefflich darüber streiten, ob dies der Qualität der abgelieferten Arbeit wirklich förderlich war.