Dass Juristen kein Gefühl für Zahlen haben (erst Recht nicht für solche mit vielen Nullen), hatte ich ja schon immer geahnt
******ito:
Gehen wir davon aus, dass bei etwa 80 Millionen Bürgern 1000,00 Euro monatlich verschenkt werden
Davon habe ich nie gesprochen, sondern von 600,- (bzw. bei Kindern und Jugendlichen die Hälfte bis 3/4). Außerdem wäre dieser Betrag allein schon bei allen Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst bzw. auf Stellen, die direkt durch die öffentliche Hand finanziert werden (ebenso bei den Pensionären) ein Nullsummenspiel, weil im Gegenzug die entsprechenden Gehälter angepast werden könnten (und müssten), ohne dass dadurch jemand dieser Personengruppe weniger Einkommen hat.
Im Übrigen gibt Deutschland im aktuellen System bereits rund 700.000 Mio Euro (gleich 700 Mrd.) an Sozialleistungen aus: vom Bund, den Ländern und den Kommunen zusammengenommen - das sind Grundsicherungsleistungen, aber auch Wohngeld, Kindergeld, Elterngeld, Renten, Subventionen, Zuschüsse, ... (Quelle: Statistisches Bundesamt, muss man sich nur zusammensuchen). Und ein Großteil dieser Leistungen (über 80%) würde über das BGE abgelöst werden.
******ito:
Allein bei der Einrichtung eines Grundeinkommens von 500 € soll die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anzuheben sein.
Wo hast du denn diesen Schwachsinn (sorry) her?
Selbst wenn man das Modell von Götz Werner hernimmt (was ich nicht präferiere), welches 1.000 Euro für jeden vorsieht, so rechnet sich das mit einem Mehrwertsteuersatz von 50%, wobei gleichzeitig alle Einkommensteuern wegfallen sollen. Dieses Modell hat insofern seinen Reiz, als dass damit wertschöpfende Arbeitsleistung durch Menschen aus steuerlicher Sicht der wertschöpfenden Arbeitsleistung von Automaten gleichgesetzt wird - Maschinenarbeit wird nämlich auch nicht besteuert. Besteuert wird dann nur der Erlös durch den Verkauf der Produkte und Dienstleistungen - und zwar unabhängig davon, ob es eine Maschine oder ein Mensch produziert hat. Momentan wird ein Produkt aus Menschenhand höher besteuert (Mehrwertsteuer + die in der menschlichen Arbeit enthaltene Lohnsteuer, auf die sogar auch wieder Mehrwertsteuer erhoben wird).
Vielleicht meinst du ja eine Anhebung der Mehrwertsteuer
um 79%, aber dann landen wir erst bei 34% Mehrwertsteuer.
Die Rechnung anerkannter Wirtschaftswissenschaftler (z.B. hier - hab es ausgewählt, weil es von der CDU kommt
:
http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2006/10/25/a0070 ) sieht in der prinzipiellen Finanzierbarkeit kein Problem.
******ito:
Diese Leistung dem Staat mit einer Nehmermentalität abzuverlangen ist gruselig. Erst einmal sollte jeder für sich allein verantwortlich sein und selbst dafür sorgen, „über die Runden zu kommen.“ Dies war vor 1000 Jahren so und ist m. E. nach auch sinnvoll. Wer leistet hat mehr und wer hierzu keine Lust hat, eben nicht.
Dieses Prinzip wird doch dadurch nicht ausgehebelt. Im Gegenteil.
Heute ist es so, dass viele Menschen, die den ganzen Tag lang viel leisten, unterm Strich nach Abzug ihrer Kosten meist weniger in der Tasche haben als die, die nicht arbeiten und Zeit haben, hier und da schwarz ein paar Euro dazuzuverdienen (oder auch nur einzusparen, weil sie eben die Zeit haben, sich über einen eigenen Garten und Kleintierhaltung weitgehend selbst zu ernähren - ist hier bei mir in der Gegend durchaus häufig anzutreffen und ist nicht mal illegal).
Der Unterschied zu vor 1000 Jahre ist nur: Heute gibt es für einen Großteil der Bevölkerung keine adäquaten Jobs in ausreichender Menge - und die, die so einen Job ergattert haben, schuften meist noch mit unbezahlten Überstunden, um ihn wenigstens zu behalten, was das Angebot entsprechender Stellen noch weiter reduziert.
Eigentlich müsste gerade der sogenannte Mittelstand
für ein BGE sein, denn er finanziert momentan hauptsächlich die derzeitige "soziale Hängematte", wie er es bezeichnet, weil er wahrscheinlich nie in den zweifelhaften "Genuss" dieser kommen wird.
Mit BGE würde der Mittelstand aber eher entlastet werden (weil das BGE unterm Strich preiswerter kommt und auch Lohn- und Lohnnebenkosten sinken werden) und auch er erhält dieses BGE als unteres Sicherungspolster, muss also nicht die eigenen Reserven angreifen, wenn es mal schlecht läuft in der kleinen Firma und kann also diese Reserven eher in neue Investitionen stecken, um die Firma wieder zu pushen.
Die Arbeitslosen würden eher weniger Geld in der Tasche haben und so eher gezwungen sein, wieder eine Arbeit aufzunehmen (oder eben mit diesem Wenigen klar zu kommen), den Aufstockern würde es spürbar besser gehen und bei den richtig Reichen ist es eh Peanuts, worüber wir hier diskutieren. Das sind ja Monatseinkommen, über die wir hier reden, und keine Stundenhonorare