Presseschau III

Der Prominenten Tauermarsch fand auf einer abgesperrten Nebenstraße statt

http://deutsche-wirtschafts- … szenierung-auf-nebenstrasse/

Natürlich war der inszeniert - oder hat etwas irgend jemand angenommen (oder auch behauptet), die hätten sich da alle spontan und ohne vorherige Planung und Organisation getroffen, um ihren Protest zu artikulieren.

Also, ich finde da nix besonderes oder erwähnenswertes dran.

Diese Meldung ist genau so wichtig, neu und interessant wie: "... ist ein Sack Reis umgefallen."

Sehe ich auch so wie Sorbas und kann es den Politikern nicht einmal wirklich verdenken.

Mehr Mut wäre natürlich besser gewesen, auch mit ein paar Personenschützern mehr. An dem im Artikel angesprochenen »sinnbildlichen Graben zwischen den politischen Eliten und den Bürgern« ist nämlich auch was dran.

Ich will die DWN ja nicht pauschal verurteilen, aber vieles bei denen liest sich auch wie ein Handbuch für PEGIDA & co. - nur der Mantel erscheint seriös, in den Inhalten ist eine Nähe zum Kopp-Verlag z.B. nicht zu leugnen.

Muss jeder selbst wissen, wie viel er auf die Meldungen der DWN (und vor allem deren Meinungen) gibt.

.... und bestickte Lederwesten offensichtlich Kriminelle.





http://www1.wdr.de/themen/panorama/rocker194.html

Es wurde nun eine Petition zur Abschaffung des Blasphemie-Paragrafen 166 gestartet, welcher nach den Anschlägen von Paris wieder aktuell wurde.
Vor allem die Argumentation mit der absurden Täter-Opfer-Umkehr leuchtet ein. Es müssen Extremisten nur genug "Lärm" machen und schon ist die öffentliche Ordnung bedroht und die Meinungsfreiheit kann munter eingeschränkt werden.

https://epetitionen.bundesta … /_01/_08/Petition_56759.html

Warum soll es erlaubt sein, Religionen und Weltanschauungsgesellschaften zu beschimpfen und in den Dreck zu ziehen?

Das Schlimme daran ist, dass es selbst dafür einen Paragraphen im StGB geben muss. Nicht einmal solch grundlegende Normen des Respekts vor anderen Menschen und deren Gedanken- und Vorstellungswelt kommen anscheinend ohne gesetzliche Sanktionen nicht ein.

Ich fände es schön, wenn wir diesen Paragraphen mangels entsprechenden Tatbeständen nicht bräuchten.

Aber hier geht es ja darum, diese gesetzliche Norm aufzuheben, um mit ihr auch die moralische Norm des Respekts und Umgangs miteinander aufzuheben.

Darum geht es hier meiner Meinung nach nicht. Aber auch eine Religion muss sich dasselbe Maß an Kritik gefallen lassen, wie ein Privatmann, ein Unternehmen, ein Politiker etc.

Warum muss es einen Sonderschutz für Massenwahn und Aberglauben geben?
Warum soll ein "heiliges" Buch nicht genau so kritisiert, ja verrissen werden dürfen wie andere Bücher?
Und wie kann ein nicht-existentes Phantasiewesen überhaupt beleidigt werden?

Ich finde es schon schlimm genug, was Religionsgemeinschaften an Steuer- und anderen Vorteilen genießen. Ihnen jetzt auch noch ein Werkzeug an die Hand zu geben (bzw. in deren Hand zu lassen), mit welchem sie berechtigte Kritik bzw. kritische Auseinandersetzung einfach mundtot machen können, ist nicht nur unnötig, sondern in meinen Augen sogar gefährlich.

Aber ich bin mir durchaus bewusst, dass man das auch anders sehen kann.
Generell bleibe ich aber dabei, dass es eine Sonderbehandlung hier nicht braucht. Denn alle Tatbestände, die tatsächlich unter Beschimpfung, Beleidigung etc. fallen, lassen sich allein schon mit bestehenden Gesetzen gut handhaben.
Ich behaupte einfach: eine religiöse Beleidigung muss nicht noch von einer "normalen" Beleidigung unterschieden werden. Dafür braucht es einfach kein Extragesetz, welches nebenbei auch noch wunderbar leicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden kann.

Kritik ist etwas anderes als Beschimpfungen.
Und es geht ja in §166 nicht nur um Religionen, sondern allgemein um Weltanschauungen - damit ist auch meine durch und durch atheistische Weltanschauung vor solchen Angriffen geschützt. Wenn ein religiös-fanatischer Mensch mich wegen meiner Ablehnung jeder göttlichen Macht angreift und beleidigt, so kann ich ebenso Strafanzeige nach §166 StGB in Deutschland stellen.

Ja - und?
Warum will man das aber wollen? Warum will jemand die Bibel (oder den Koran oder was auch immer) "verreißen"?

Es geht in dem Paragraphen nicht um (bzw. gegen) eine kritische Auseinandersetzung mit Religionen oder andere Weltanschauungen, sondern um respektloses Beleidigen, um damit Unfrieden zu stiften (auch dieser Grund ist eine Bedingung, dass der §166 zur Anwendung kommen kann).

Da bin ich bei dir - kein anderer Verein kann z.B. seine Vereinsbeiträge durch das Finanzamt mit aller Gewalt, die diesem Amt zugestanden wird, eintreiben lassen.

Aber das ist ein anderes Thema.

Der §166 verbietet nicht die Kritik an Religionen und schon gar keine kritische Auseinandersetzung.

Der Paragraph 166 ist eher eine Erweiterung der Paragraphen 185ff, die sich ja auf Personen beziehen.

Weltanschauliche Positionen sind zudem in der Regel auch sehr fest in den Menschen verankert, so dass ein Angriff auf solche eben auch zu einer sehr tiefen Ehrverletzung führen kann - egal, ob es gegen eine religiöse oder nichtreligiöse Weltanschauung geht.

Und ob ein Gesetz oder ein Teil eines Gesetzes missbraucht wird, liegt nicht an dem Gesetz, sondern an dem Umgang damit.

... dass es Gott oder Allah vermutlich ziemlich egal ist, was die Menschen so sagen. Nur den gläubigen Menschen ist es eben nicht egal.
Also ist der Plasphemie-Paragraph eigentlich dazu da, die Gläubigen vor Angriffen auf ihren Glauben zu schützen und im Großen und Ganzen dazu da, den Frieden in der Bevölkerung zu erhalten.

Denn mit nichts anderem kann man gläubige Menschen so schnell auf die Palme bringen und zu Aggressionen verleiten wie mit Angriffen auf die Religion. Man muß dazu nur einmmal die Leserbriefseiten verschiedener Tageszeitungen lesen.

Ist schon lange her, da wurde in Wolfratshausen (Oberbayern) eine auf einer Brücke neu aufgestellte Madonnenfigur in die Isar geworfen, da sie den Gläubigen zu "unchristlich" war.

tassilo

Tassilo, nichtreligiöse Menschen reagieren teilweise genau so aggressiv, wenn man versucht zu erklären, dass und warum es einen Gott geben muss und warum es dumm und ignorant sei, sich dagegen zu versperren

Und genau weil dieses Thema für manche Menschen so hoch sensibel ist (und andere unsensibel genug sind, genau in dieser verletzlichen Stelle rumzustochern), muss dieser Teil im StGB erhalten bleiben.

Alle anderen, die über beleidigende und abwertende "Kritik" an ihrer Weltanschauung erhaben sind oder solche nie gegen Andersdenkende vorbringen würden, können ihn ja einfach ignorieren. Er wird sie nie betreffen

die stundenlang im gleichen Raum ihr Privatleben vom Arbeitsplatz aus telefonisch regelte und einer weiteren, die mit jeder Vorüberkommenden einen Tratsch halten musste, während ich mit deren Deutsch-Schwäbischem Wortmüll im Ohr arabische Texte lesen, verstehen und bearbeiten sollte, habe ich mich so lange auf die Barrikaden gestellt und protestiert - u.a. mit gesundheitlicher Begründung, bis ich ein Einzelbüro bekommen habe

Jetzt höre ich gemütlich bei der Arbeit im Hintergrund die Musik oder die Radioprogramme, die meinen Ohren wohltun und meine Kreativität steigern

...finde ich diesen bündigen, kleinen Artikel sehr interessant, der ausgerechnet im Springer-Blatt "Die Welt" veröffentlicht wurde. Ich persönlich war trotz all der kursierenden, insgesamt sehr paranoid anmutenden Verschwörungstheorien zur Mordserie des NSU doch immer eher geneigt, von einem massiven Versagen der überpolitisierten, zu sehr auf die Bekämpfung Linksradikaler eingeschworenen Geheimdienstbürokratie auszugehen.

Und es bleibt immer noch die theoretische Möglichkeit offen, dass sich hier u.A. eine berufsbedingte Tendenz von Nachrichtendienstlern und Staatsschützern fatal durchsetzte, stets noch mehr Daten, noch mehr Personalien zu sammeln, anstatt des polizeilichen "Zugriffs", der ja auch immer die Materialaufnahme beendet und die V-Männer eventuell "verbrennt"...

Having said that, stelle (nicht nur) ich mir die Frage, was da bei den verschiedenen, unserer Freiheitlich-demokratischen Grundordnung vermeintlich dienenden Geheimabteilungen der Exekutive eigentlich so los gewesen ist und weiterhin Priorität zu haben scheint. Oder, um den hier betreffenden Beamten zu zitieren:


Was, wenn überhaupt noch, hat all dies mit dem Schutz der Verfassung zu tun, den diese Behörde so zuverlässig einwandverbietend im Namen führt?

http://www.welt.de/print/wam … 7697123/Der-NSU-Komplex.html