Per se
muss Gewalt des Staates gegen seine Bürger das allerletzte Mittel der Wahl sein!
Nur weil ein Polizist rechtliche Deckung bei Anwendung bestimmter Maßnahmen hat, heißt das noch lange nicht, dass er das auch darf.
Es gilt die Verhältnismäßigkeit der Mittel:
"Verhältnismäßigkeit
Verhältnismäßigkeit (im weiteren Sinne) bedeutet, dass unangemessene und übermäßige Beeinträchtigungen zu unterlassen sind. Verhältnismäßigkeit bedeutet, dass eine Maßnahme
* geeignet,
* erforderlich sowie
* angemessen (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) sein muss.
Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn kein milderer Eingriff möglich ist, der die gleiche Wirksamkeit entfaltet. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn liegt vor, wenn kein auffälliges Missverhältnis vorliegt."
Vollmaskierte Hundertschaften sichtbar gegen Demonstranten aller Altersstufen bereitzuhalten, ist sicher nicht Deeskalation, sondern war in meinen Augen eine politische Macht-Demonstration!
Im Fall Stuttgart 21 werden sicher Gerichte darüber entscheiden müssen, ob wirklich keine geeigneteren Maßnahmen möglich waren.
Und die Politik muss sich fragen lassen, was sie falsch macht, wenn sie die Bürger in ihren Entscheidungen nicht mitnimmt.
Ich habe hohen Respekt vor Bürgern, die FRIEDLICH für ihre Interessen auf die Straße gehen, statt nur zu Hause rumzumaulen und nicht den Hintern hochzukriegen.
Die Aussage, in anderen EU-Staaten lange die Polizei ganz anders hin, stärkt nicht gerade die Rechte der Bürger... .